Das Ende der Fahnenstange in einer Demokratie ist die Schadensersatzklage/ Schmerzensgeldklage bzw. dann die Schadensersatz- Schmerzensgeldzahlung.
Es werden dann Beispiele erwähnt werden.
(Unbezahlte Arbeit/ unpaid work.)
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18.6. 2024: Meine Website   7 x angeklickt = 116  % plus...

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Österreich - Wettbewerb
Quelle:
MeinBezirk.at
18.6.2024:

Zur Brau Union gehören bekannte Biermarken wie Zipfer, Gösser und Kaiser.
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
von Ingo Till
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fordert die Verhängung einer „angemessenen Geldbuße“ gegen die Brau Union bzw. den Mutterkonzern Heineken. Vorgeworfen wird dem Unternehmen ein Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.

LINZ/WIEN. Bereits ab Oktober 2021 seien anonyme Beschwerden zum Verhalten der Brau Union am Markt bei der BWB eingegangen. Im April 2022 sei dann eine vom Kartellgericht angeordnete Hausdurchsuchung am Hauptsitz des Getränkekonzerns in Linz durchgeführt worden. Dabei habe man belastendes Datenmaterial sichergestellt. Zusätzlich wurden Marktteilnehmer und Zeugen befragt.

Vorwürfe bestätigt
Wie die Bundeswettbewerbsbehörde nun in einer Pressaussendung mitteilte, haben sich mehrere kartellrechtlichen Vorwürfe bestätigt. Aus Sicht der BWB bezwecken die Zuwiderhandlungen, die Absatzmöglichkeiten und den Markteintritt von konkurrierenden Bierherstellern zu beschränken sowie bestehende Getränkehändler vom Markt zu verdrängen.

Strafe könnte in zweistelligen Millionenbereich gehen
Über die Höhe der Geldbuße entscheidet das Kartellgericht, wobei es bis zu zehn Prozent des Umsatzes aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr werden könnten. Im Jahr 2022 waren das laut „WirtschaftsCompass“ und verschiedenen Medienberichten rund 850 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 liegen aktuell keine Umsatzzahlen vor.


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USA- 43 Jahre unschuldig im Gefängnis?

Quelle:
gmx.at   17.6. 2024

Pannen bei Ermittlern und Verteidigern haben eine US-Amerikanerin einem Gericht zufolge für über vier Jahrzehnte unschuldig ins Gefängnis gebracht. Ihrer Freilassung muss aber noch die Staatsanwaltschaft zustimmen.

Eine Frau im US-Bundesstaat Missouri hat möglicherweise mehr als 43 Jahre zu Unrecht für einen Mord an einer anderen Frau hinter Gittern gesessen. Ein Bezirksrichter von Livingston County erklärte am Freitag (Ortszeit) nach mehrtägigen Anhörungen zu dem Fall, es gebe "klare und überzeugende" Beweise dafür, dass die heute 64-jährige Sandra "Sandy" Hemme unschuldig sei, wie die Zeitung "The Kansas City Star" und andere US-Medien berichteten.
Vielmehr lenkten "direkte Beweise" die Spur auf einen Polizeibeamten, der 2015 aber verstorben sei, befand Richter Ryan Horsman demnach in einem 118-seitigen Bericht. Zudem habe es Ermittlungs- und Verfahrensfehler gegeben.

Die Anwälte der Frau beantragten umgehend ihre Freilassung aus dem Chillicothe Correctional Center. Die Staatsanwaltschaft hat der Zeitung zufolge nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Hemme erneut anklagen oder die Anklage fallen lassen will. Sollte sie freigelassen werden, wäre dies die längste bekannte ungerechtfertigte Verurteilung einer Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten - mehr als 43 Jahre.


USA
Freispruch nach 48 Jahren: Mann saß Jahrzehnte unschuldig im Gefängnis
21. Dezember 2023
Widersprüchliche Aussagen sorgen für Verurteilung
Die Frau wurde 1980 für den Mord an einer 31-Jährigen in deren Wohnung in St. Joseph verurteilt. "Der einzige Beweis, der Hemme mit dem Verbrechen in Verbindung bringt, sind ihre eigenen widersprüchlichen, nicht bewiesenen Aussagen, Aussagen, die gemacht wurden, als sie sich in einer psychiatrischen Krise befand und körperliche Schmerzen hatte", schrieb Richter Horsman in dem Bericht. Sie habe weder ein Tatmotiv gehabt noch gebe es forensische Beweismittel.

Allerdings habe sie sich etwa zwei Wochen nach der Tat selbst beschuldigt, den Mord alleine begangen zu haben, schrieb "Kansas City Star" im Juni 2023. Sie sei sich aber im selben Moment nicht sicher gewesen und habe den Ermittlern gesagt, sie glaube, sie habe die Frau mit einem Jagdmesser niedergestochen und hinzugefügt: "Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht."

Verdächtiger Polizist mit den Ohrringen des Opfers
Hemmes Anwälte hatten dem Bericht zufolge vorgebracht, dass sich die Frau zum Zeitpunkt ihrer Befragung in einer psychischen Krise befand und so stark unter Medikamenteneinfluss stand, dass sie nicht einmal ihren Kopf hochhalten konnte. Hingegen waren bei dem Polizisten unter anderem Ohrringe des Opfers gefunden worden, was die Ermittler aber nicht an Hemmes Anwälte weitergaben, wie der Sender KCTV berichtete. Zudem seien die Nachforschungen gegen ihn nicht weiter verfolgt und Informationen über seine kriminelle Vergangenheit zurückgehalten worden. Richter Horsman stellte ferner fest, dass Hemmes damalige Verteidigung es versäumt habe, Beweise für ihre psychische Belastung und Verwirrung vorzulegen, so KCTV. (dpa/cgo)

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Quelle:
orf.at
16.6.2024

Langjähriger Rechtsstreit könnte AUA teuer kommen
Ein langjähriger Rechtsstreit der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit dem Investor Mohamed Bin Issa Al Jaber könnte die heimische Fluglinie teuer kommen, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ am Sonntag Online. Demnach soll die AUA nun bereit sein, sich mit Al Jaber zu vergleichen.

Online seit heute, 17.14 Uhr
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Laut der Zeitung wird vermutet, dass die AUA zumindest einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf den Tisch legen muss, um die Angelegenheit zu bereinigen. Nicht eingerechnet seien hohe Anwalts- und Verfahrenskosten. Allein das Berufungsverfahren beim OLG hat demnach 1,345 Mil. Euro gekostet.

Scheich auf Schadenersatz geklagt
Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2008 zurück: Bevor die österreichische Fluglinie per Notverkauf mit 500 Mio. Euro Mitgift an die deutsche Lufthansa abgegeben wurde, war mit dem saudiarabisch-österreichischen Geschäftsmann Mohamed Bin Issa Al Jaber über einen Einstieg bei der AUA verhandelt worden. Seine Firmengruppe JJW sollte für 150 Mio. Euro 20 Prozent an der AUA erhalten. Allerdings stellte sich heraus, dass die AUA nicht saniert, sondern wirtschaftlich angeschlagen war – und Al Jaber sagte ab.

Daraufhin klagte die AUA den Scheich auf Schadenersatz. Dieser hatte damals schon in Österreich weitere Beteiligungsverhandlungen und Gerichtsstreitigkeiten. Er reagierte daraufhin mit einer Gegenklage.

Berufung im Jänner abgewiesen
Das Handelsgericht Wien hatte im April 2023 geurteilt, dass der Rücktritt Al Jabers vom Beteiligungsvertrag gerechtfertigt war. Demnach habe ein früherer AUA-Vorstand Zahlen bewusst zurückgehalten und Al Jaber in die Irre geführt. Statt – wie prognostiziert – 3,3 Mio. Euro Gewinn sei ein Verlust von mehr als 200 Mio. Euro absehbar gewesen. Laut Handelsgericht hat der Vorstand auch gegen die Ad-hoc-Meldepflichten verstoßen.

Heuer im Jänner hat das OLG Wien die Berufung der AUA gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Der Investor kündigte daraufhin hohe Schadenersatzforderungen an. Austrian Airlines hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien kein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Stattdessen strenge die österreichische Lufthansa-Tochter auf höchster AUA-Ebene und unter Einbindung der Konzern-Mutter Vergleichsverhandlungen an. Dass dies nun angestrebt wird, gilt als Verdienst des neuen AUA-Vorstands und dessen Chefin Annette Mann, merkte die SN an.

Beide Parteien wollen laut SN die Gespräche nicht kommentieren. Eine AUA-Sprecherin lehnte auch gegenüber der APA eine Stellungnahme ab. Die Kommunikationsagentur des Scheichs war für eine Stellungnahme am Sonntag nicht erreichbar.

red, wien.ORF.at
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Österreich - EU:
Verbraucherschutz. Recht auf Sammeklage - "längst überfällig":

Quelle:
orf.at
12.6. 2024

Regierung einig über Reform der Verbandsklagen
Wenn viele Konsumentinnen und Konsumenten durch das Verhalten eines Unternehmens Schaden erleiden, soll es nun einfacher werden, gerichtlich dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung einigte sich am Mittwoch auf neue Regeln für Verbandsklagen. Verbraucherorganisationen sollen im Namen von zumindest 50 Betroffenen klagen können. Damit setzt die Regierung eine schon lange überfällige EU-Richtlinie um.

Online seit heute, 14.00 Uhr
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Verbandsklagen können künftig von „qualifizierten Einrichtungen“ eingebracht werden, hieß es in einer Mitteilung von Justiz- und Konsumentenschutzministerien. AK, Landarbeiterkammertag, ÖGB, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Seniorenrat, VKI und WKO werden im Gesetz dazu ermächtigt. Über die Qualifikation weiterer Organisationen wird der Bundeskartellanwalt auf Basis des neuen „Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetzes“ (QEG) per Bescheid entscheiden.

VSV hofft auf Klagerecht
Grundsätzlich müsse so eine Organisation eine öffentliche Tätigkeit zum Schutz von Verbraucherinteressen ausüben, dürfe keinen Erwerbszweck verfolgen und nicht unter dem Einfluss eines Unternehmens stehen. Der Kartellanwalt muss auch regelmäßig prüfen, ob die Kriterien noch erfüllt werden.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der bisher das Recht zwar nicht hatte, aber Konsumenteninteressen vor Gericht vertrat, geht fest davon aus, als qualifizierte Einrichtung anerkannt zu werden. Ein Gericht in Klagenfurt habe dem VSV bereits bescheinigt, qualifiziert zu sein, erinnerte Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber am Mittwoch auf Anfrage der APA. Sollte das Gesetz wie jetzt vorgeschlagen beschlossen werden, sei sie zuversichtlich, auch vom Kartellanwalt den positiven Bescheid zu erhalten.

Mindestens 50 Betroffene nötig
Über die Verbandsklage können Schadenersatz, Preisminderung oder Reparatur gefordert werden. Ein Mindestschaden ist nicht Bedingung, aber bei weniger als 50 Geschädigten bleibt nur der Weg über die bisher schon zulässige „Sammelklage nach österreichischer Prägung“. Mögliche Anwendungen wären etwa Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen fehlerhafter Brustimplantate und Rückzahlungsforderungen nach unzulässigen Preiserhöhungen von Unternehmen. Verbandsklagen dürfen von Prozessfinanzierern drittfinanziert werden, wobei der Prozessfinanzierer kein Wettbewerber des Beklagten sein darf.

Einheitlicher Gerichtsstandort in Wien
Um die Einbringung zu erleichtern, wird generell als Gerichtsstandort das Handelsgericht Wien festgelegt. Damit sollen Verbraucherschutzorganisationen einfacher die notwendige Anzahl an Verbrauchern und Verbraucherinnen für eine Verbandsklage zusammenbekommen. Verbandsklagen können sich auf das gesamte österreichische Zivilrecht stützen und nicht nur auf die von der EU in einem eigenen Anhang vorgegebenen Bereiche.

Zadic und Rauch sehen Meilenstein
Justizministerin Alma Zadic und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (beide Grüne) bezeichneten den Gesetzesvorschlag am Mittwoch als „Meilenstein“. Damit könnten Verbraucher und Verbraucherinnen „auf noch einfacherem Weg ihre Rechtsansprüche gegenüber Konzernen und Unternehmen durchsetzen“, so Zadic. Das Machtgefälle zwischen Betroffenen und Unternehmen werde damit leichter überwindbar.

EU-Richtlinie hätte längst umgesetzt werden müssen
Aktuell seien Konsumentinnen und Konsumenten „oft im Recht, die Durchsetzung dieser Rechte gestaltet sich in der Praxis aber oft schwierig“, so auch Rauch. Das neue Gesetz „nivelliert die Übermacht von Unternehmen“ und werde auch die Verfahren verkürzen.

Die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer hob hervor, dass „Konsumentinnen erstmals explizit die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenfinanzierungen erhalten, damit sie vor dem Risiko hoher Prozesskosten geschützt sind. Die vorgesehene Verjährungshemmung ermöglicht es den Geschädigten zudem, ihre Ansprüche auch noch lange nach dem Schadensfall geltend zu machen.“

Die neue Richtlinie über Verbandsklagen basiert auf einer Vorgabe der EU. Die 2020 beschlossene EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen hätte schon längst umgesetzt werden müssen. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits Ende 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

red, help.ORF.at/Agenture


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Quelle:
p.dw.com

USA: Chiquita zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt

11.06.202411. Juni 2024
Der US-Bananenkonzern hat nach Überzeugung eines Gerichts jahrelang eine rechtsextreme Miliz in Kolumbien finanziert. Diese beging schwere Menschenrechtsverbrechen.
p.dw.com/p/4gtnw
Kolumbien - Chiquita-Werbeschild (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Chiquita, mit Hauptsitzen in Etoy (Schweiz) und Fort Lauderdale (USA), zählt zu den größten Bananenexporteuren der Welt (Archivbild)Bild: (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Wegen seiner Verbindungen zu Paramilitärs in Kolumbien ist der US-Bananenkonzern Chiquita erneut zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida im Süden der USA entschied, dass das Unternehmen 38,3 Millionen Dollar (35,6 Millionen Euro) an die Familien von acht kolumbianischen Männern zahlen muss, die von den Vereinigten Selbstverteidigungskräften Kolumbiens (AUC) getötet wurden.

Chiquita zahlte den Paramilitärs von 1997 bis 2004 demnach rund 1,7 Millionen Dollar. Das Geld habe dazu gedient, die Präsenz von Bewaffneten vor allem in der nordwestlichen Bananen-Anbauregion Urabá im Departement Antioquia sowie im Departement Magdalena zu erhöhen. Mit den Beträgen seien auch schwere Menschenrechtsverbrechen finanziert worden. Die Argumentation von Chiquita, es habe sich um Schutzgelder gehandelt, mit denen eine unmittelbare Bedrohung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter verhindert werden sollte, verwarf die Jury.
"Profit auf Kosten der Menschenrechte"
Der juristische Direktor der US-Nichtregierungsorganisation Earth Rights International, Marco Simons, begrüßte das Urteil als "deutliche Botschaft an Unternehmen auf der ganzen Welt, die auf Kosten der Menschenrechte Profit machen". Eine Anwältin der Hinterbliebenen sagte, die Entscheidung mache die getöteten Ehemänner und Söhne nicht wieder lebendig, sie stelle aber die Dinge richtig und mache Chiquita für die "Finanzierung des Terrorismus" verantwortlich.

Kolumbien: Waffen der AUC, die nach deren offizieller Auflösung in einem Depot zusammengetragen wurden (14.12.2007)Kolumbien: Waffen der AUC, die nach deren offizieller Auflösung in einem Depot zusammengetragen wurden (14.12.2007)
Waffen der AUC, die nach deren offizieller Auflösung in einem Depot zusammengetragen wurden (2007)Bild: Eigene Anmerkung hier nicht sichtbar.)
Dem Unternehmen war bereits 2007  wegen ähnlicher Vorwürfe eine Geldstrafe von 25 Millionen Dollar auferlegt worden. Chiquita hatte damals zugegeben, zwischen 2001 und 2004 Schutzgelder für die Sicherheit seiner Beschäftigten gezahlt zu haben, und zugleich von einer Erpressung durch die AUC gesprochen. Weitere Klagen von Hinterbliebenen, deren Angehörige Opfer des Bürgerkriegs wurden, sind noch anhängig.

Hauptakteur des Bürgerkrieges
Die paramilitärische AUC wurde von der US-Regierung und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie wird für mindestens 25.000 Tötungen verantwortlich gemacht. Die rechtsextreme Miliz galt bis zu ihrer offiziellen Auflösung 2006 als eine der brutalsten Gruppen des Landes und als einer der Hauptakteure des Bürgerkriegs in Kolumbien. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen, rechten Paramilitärs und Drogenkartellen sind seit den 1960er-Jahren mehrere Hunderttausend Menschen getötet und etliche Millionen vertrieben worden.
Kolumbien - ChiquitaKolumbien - Chiquita
Präsident Gustavo Petro hatte nach seiner Wahl vor zwei Jahren erklärt, er wolle Kolumbien nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs befrieden (Archivbild)Bild: (Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der früher selbst einer Guerilla angehörte, hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen, Verhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen aufzunehmen, um das Land zu befrieden. Doch noch immer hält die Gewalt in zahlreichen Regionen an. Gefährdet sind vor allem Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer, Indigene oder Bauern, die sich Rebellen oder Drogenkartellen in den Weg stellen.
jj/AR (afp, rtr, epd)
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Quelle: gmx.at

Wegen Werbung auf Amazon: Sammelklage eingereicht
Aktualisiert am 08.06.2024, 14:03 Uhr
 
Nächstes Video
(Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)
Roboter sehen immer menschlicher aus
© 1&1 Mail & Media/spot on news
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Im Februar hatte Amazon Werbung bei seinem Streamingdienst Prime Video eingeführt. Die Verbraucherzentrale Sachsen (Deutschland, eigene Anmerkung) hat nun eine Sammelklage gegen den Konzern eingereicht - Tausende beteiligen sich.

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Quelle: gmx.at
6.6. 2024

Serie
Hitserie "Rentierbaby": Die angebliche "echte Martha" verklagt Netflix
Aktualisiert am 06.06.2024, 23:56 Uhr

Jessica Gunning verkörpert in "Rentierbaby" die Figur Martha. © Ed Miller/Netflix
Lesedauer:
2 Min.

Eine Frau, die behauptet, die Erfolgsserie "Rentierbaby" habe ihr Leben und ihren Ruf zerstört, hat den Streamingdienst Netflix jetzt verklagt. Sie fordert über 170 Millionen US-Dollar Schadenersatz.

Eine schottische Frau, die behauptet, die Inspiration für Richard Gadds (35) Netflix-Hitserie "Rentierbaby" zu sein, hat den Streamingdienst verklagt. Laut des US-Branchenmagazins "Variety" fordert Fiona Harvey Schadensersatz in Höhe von mindestens 170 Millionen Dollar. Den internationalen Streamingdienst verklagt sie unter anderem wegen angeblicher Verleumdung, Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Zufügung von seelischer Grausamkeit.

Erzählt "Rentierbaby" auf Netflix "brutale Lügen" über die "echte Martha"?
Weiter führt Harvey in ihrer Klageschrift, die am Donnerstag (6. Juni) in Kalifornien eingereicht wurde, an, dass sie keine "zweimal verurteilte Stalkerin ist, die zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde", und dass sie Serien-Hauptdarsteller Gadd nicht "sexuell missbraucht" habe. Beides ist zentraler Bestandteil der Netflix-Serie "Rentierbaby". Der Streamingdienst habe "weltweit über 50 Millionen Menschen Lügen über Harvey" erzählt. Serienschöpfer und Hauptdarsteller Gadd ist in Harveys Klage nicht als Angeklagter aufgeführt.

Weiter heißt es in dem Dokument: "Durch die Lügen und das absolut rücksichtslose Fehlverhalten der Beklagten wurde Harveys Leben ruiniert. Netflix und Gadd haben ihren Ruf, ihren Charakter und ihr Leben zerstört."


Filme und Serien
Schafft Jessica Gunning mit dem Netflix-Hit "Rentierbaby" ihren Durchbruch?
29. April 2024
Mehr als 170 Millionen US-Dollar Schadenersatz
Serienschöpfer Gadd hatte in Interviews berichtet, dass er die Identität der "echten Martha" in "Rentierbaby" gut geschützt habe. Doch nachdem die Netflix-Produktion im April dieses Jahres zu einem großen Erfolg wurde, fanden Internetspürnasen rasch Harveys Social-Media-Konten, die während der Zeit, in der die Serie spielt, häufig mit Gadd interagierten. Sogar einige in der Serie verwendete Begriffe waren hier zu finden. Auch ist die Serienfigur wie die echte Harvey etwa eine Anwältin.

In der Klageschrift heißt es daher: "Die Identifizierung von Harvey als 'Martha' war einfach und dauerte nur wenige Tage, da Harveys Identität völlig ungetarnt war."

Daneben habe Netflix "buchstäblich nichts getan hat, um die 'wahre Geschichte' zu bestätigen, die Gadd erzählt hat". Am Anfang von "Rentierbaby" heißt es, dass die Serie eine "wahre Geschichte" erzählt.

Serienschöpfer Gadd hatte diesbezüglich in einem Interview, aus dem der britische "Daily Mirror" zitiert, gesagt: "Es ist sehr emotional wahr. Ich wurde schwer gestalkt und missbraucht."

In ihrer Klage fordert Fiona Harvey "mehr als 170 Millionen US-Dollar von Netflix, darunter mindestens 50 Millionen Dollar für tatsächlichen Schadenersatz, mindestens 50 Millionen Dollar Schadensersatz für 'seelische Qualen, entgangene Lebensfreude und Geschäftseinbußen', mindestens 50 Millionen Dollar 'für alle Gewinne aus Rentierbaby' und mindestens 20 Millionen Dollar Strafschadenersatz", fasst "Variety" die Schadensersatzforderungen der Klage zusammen. (lau/spot) © 1&1 Mail & Media/spot on news
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Vorgehen gegen Passwort-Sharing: Netflix gewinnt Millionen Abonnenten
Aktualisiert am 19.04.2024, 09:52 Uhr
Netflix wächst weiter rasant – und hat im vergangenen Quartal die Erwartung der Wall Street klar übertroffen.

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Quelle:
heute.at, 23.5.24
Schmerzensgeld

KI-Fake! Familie Schumacher kassiert 200.000 Euro
Vor einem Jahr erschien das Fake-Interview mit Michael Schumacher in der Zeitschrift "Die Aktuelle". Der Schwindel hat nun finanzielle Konsequenzen.

Die Illustrierte bezeichnete das Interview als "Weltsensation" – die Antworten des siebenfachen Formel-1-Weltmeisters waren dabei von einer künstlichen Intelligenz frei erfunden worden.
Bereits der deutsche Presserat verurteilte den Artikel: "Diese schwere Irreführung der Leserschaft ist dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit der Presse zu schädigen."
Darum erfahren wir nicht, wie es Schumacher geht
Jetzt hat auch ein Gericht "Die Aktuelle" zu einer Zahlung von 200.000 Euro Schmerzengeld an die Familie Schumacher verurteilt.


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23.5. 2023:
Quelle: orf.at

Der US-Konzern Mondelez, zu dem Marken wie Milka, Daim und Toblerone gehören, hat laut Ermittlungen der EU-Kommission den Wettbewerb über Jahre verzerrt und seine Produkte künstlich teurer gemacht.
Deswegen verhängte die Behörde heute eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Unter anderem habe Mondelez grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Preisen verhindern wollen.
„Durch diese illegalen Praktiken konnte Mondelez weiterhin höhere Preise für seine eigenen Produkte verlangen, was letztlich zum Nachteil der Verbraucher in der EU war“, so die EU-Kommission. Im Jänner 2021 hatte die EU-Kommission ein offizielles Verfahren eröffnet.
22 wettbewerbswidrige Vereinbarungen
Die Behörde teilte nun mit, Mondelez sei an 22 wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen. Eine Vereinbarung habe angeordnet, dass Kunden von Mondelez für Ausfuhren höhere Preise hätten verlangen müssen als für Inlandsverkäufe.

„Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen fanden zwischen 2012 und 2019 statt und betrafen alle EU-Märkte“, so die Kommission.

Zudem habe sich Mondelez geweigert, einen Makler in Deutschland zu beliefern. Damit habe das US-Unternehmen den Weiterverkauf von Schokoladetafelprodukten in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verhindern wollen, da die Preise in Deutschland günstiger gewesen seien.
Weil Mondelez mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und seine Verantwortung ausdrücklich anerkannt habe, sei dem Unternehmen 15 Prozent der Geldstrafe erlassen worden, so die Wettbewerbshüter.
red, ORF.at/Agenturen
23.5. 2023:
Quelle: orf.at
Der US-Konzern Mondelez, zu dem Marken wie Milka, Daim und Toblerone gehören, hat laut Ermittlungen der EU-Kommission den Wettbewerb über Jahre verzerrt und seine Produkte künstlich teurer gemacht.
Deswegen verhängte die Behörde heute eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Unter anderem habe Mondelez grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Preisen verhindern wollen.
„Durch diese illegalen Praktiken konnte Mondelez weiterhin höhere Preise für seine eigenen Produkte verlangen, was letztlich zum Nachteil der Verbraucher in der EU war“, so die EU-Kommission. Im Jänner 2021 hatte die EU-Kommission ein offizielles Verfahren eröffnet.
22 wettbewerbswidrige Vereinbarungen
Die Behörde teilte nun mit, Mondelez sei an 22 wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen. Eine Vereinbarung habe angeordnet, dass Kunden von Mondelez für Ausfuhren höhere Preise hätten verlangen müssen als für Inlandsverkäufe.

„Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen fanden zwischen 2012 und 2019 statt und betrafen alle EU-Märkte“, so die Kommission.

Zudem habe sich Mondelez geweigert, einen Makler in Deutschland zu beliefern. Damit habe das US-Unternehmen den Weiterverkauf von Schokoladetafelprodukten in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verhindern wollen, da die Preise in Deutschland günstiger gewesen seien.
Weil Mondelez mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und seine Verantwortung ausdrücklich anerkannt habe, sei dem Unternehmen 15 Prozent der Geldstrafe erlassen worden, so die Wettbewerbshüter.
red, ORF.at/Agenturen



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Quelle:
gmx.at
dpa

Bericht: Oligarch will von Luxemburg Milliarden für Sanktionen
Aktualisiert am 22.05.2024, 10:46 Uhr
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Oligarchen
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.
Der russische Oligarch Michail Fridman fordert einem Medienbericht zufolge von der Regierung in Luxemburg einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. Fridman habe vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro) Kompensation zu zahlen, um eine "gütliche Einigung" im Sanktionsstreit zu erzielen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Mittwoch. Andernfalls werde er vor Gericht ziehen. Ein Gericht in Luxemburg hatte vor einem Monat EU-Sanktionen gegen Fridman und seinen Geschäftspartner Pjotr Awen für nichtig erklärt.
Die Schadenssumme entspreche dem geschätzten Wert seines eingefrorenen Eigentums, heißt es in dem Bericht. Warum die Summe in Dollar angegeben wird, ist unklar. Fridmans Anwälte sollen die Forderung demnach bereits im Februar übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten haben.
Die Argumentation Fridmans ist folgende: Luxemburg habe mit dem Einfrieren des Vermögens gegen einen 1989 zwischen Belgien und Luxemburg einerseits und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, andererseits geschlossenen Vertrag zum Schutz von Investitionen verstoßen. Luxemburg hatte die Gelder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingefroren - in Übereinstimmung mit den von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland.
Fridman und Awen haben im April die Aufhebung von zwei Sanktionsentscheidungen der EU erwirkt. Die EU hatte die Strafmaßnahmen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Schwarze Liste daher ungerechtfertigt sei. Auch wenn sich möglicherweise eine gewisse Nähe der beiden Personen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bejahen lasse, beweise dies nicht, dass damit Maßnahmen unterstützt würden, die die Ukraine bedrohten.
Allerdings bedeutet die Entscheidung des Gerichts nicht die Aufhebung der Sanktionen. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden. Zum anderen hat der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen sind. © dpa

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Österreich
Quelle: orf.at
22.5.2024

Die von der Regierung geplante Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen in Strafverfahren soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden.

Die Bundesregierung einigte sich nun auf letzte Details und brachte heute im Ministerrat eine entsprechende Regierungsvorlage auf den Weg. Wie bereits Ende April angekündigt, können im Extremfall bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden. Vorgesehen ist auch, dass erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt wird.

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf vom April wurde in dem adaptierten Gesetzesentwurf das vorgesehene zusätzliche Personal weiter aufgestockt: Statt wie geplant zwei zusätzliche Richterplanposten soll es nun sechs geben, erklärten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Damit kommt die Regierung einer Forderung der Richtervereinigung nach.

Komplexität entscheidet über Höhe
Das Finanzministerium stellt für das Paket für 2024 wie geplant insgesamt 70 Millionen Euro zusätzlich für den Kostenersatz zur Verfügung. Das entspricht einer Verdreißigfachung der Mittel.
Je nach Komplexität des Verfahrens erhöht sich der Kostenersatz. Das richtet sich nach Dauer und Umfang. Ausgegangen wird von einem Standardverfahren. Über die Höhe des Ersatzes entscheidet die Richterin oder der Richter. Beschlossen werden soll das Paket in der letzten Nationalratssitzung Anfang Juli.
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Österreich:
Zuerst Lehrer-Mangel - jetzt, nach einer initiative -  pltzlich ca. 500 Bewerber zu viel, die ohne Einstellung bleiben...
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Aktualisierung  22.5. 2024:
Quelle:
gmx.at
Österreich:
Arbeiterkammer erreicht Einigung mit Netflix über Preiserhöhungen
Aktualisiert am 22.05.2024, 12:14 Uhr
Netflix App
Der Streaminganbieter Netflix schlug die Lösung mit den Pauschalbeträgen vor.
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.


Nach der Klage der Arbeiterkammer gibt es eine Einigung mit dem Streamingdienst Netflix. Von den Preiserhöhungen in den Jahren 2019 und 2020 betroffene Kunden erhalten eine Rückerstattung.


Nach einer Klage der Arbeiterkammer (AK) wegen der Preiserhöhungen durch den Streamingdienst Netflix in den Jahren 2019 und 2020 gibt es nun eine Einigung. Alle betroffenen Kundinnen und Kunden sollten per E-Mail ein Angebot zu einer pauschalen Rückerstattung von Mitgliedsgebühren erhalten - im Wert von 20 oder 30 Euro, je nachdem ob die Person von einer oder beiden Preiserhöhungen betroffen war, berichtete die AK Oberösterreich in einer Presseaussendung am Mittwoch.

Langwieriges Verfahren vor Gericht wurde abgewendet
Die AK Oberösterreich hatte die Bundesarbeitskammer eingeschalten, diese klagte gegen Netflix. Der Streaminganbieter war an einer gütlichen Einigung interessiert und schlug die Lösung mit den Pauschalbeträgen vor. Dem stimmte die AK zu, sodass weitere langwierige Verfahren vor Gericht vermieden werden konnten. Alle, die dieses Angebot zur einvernehmlichen Bereinigung annehmen, profitieren von einer raschen Rückerstattung ohne bürokratischen Aufwand oder jahrelanges Warten. Sie müssen nur das Rückerstattungsangebot von Netflix in ihrem E-Mail-Postfach annehmen. Für Fragen steht die Hotline der AK Oberösterreich unter der Telefonnummer 0800 800 008 zur Verfügung. (APA/aks)


USA
Tote durch Tornado in Iowa - genaue Opferzahl bisher nicht bekannt
vor 34 Minuten

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Aktualisierung 16.5.24

QuelleQuelle:
gmx.at
16. 5.2023

Nach 23 Jahren Streit: Fifa muss Erfinder von Freistoßspray entschädigen
Aktualisiert am 16.05.2024, 08:30 Uhr

Der Erfinder des Freistoßsprays hat einen Rechtsstreit gegen die Fifa gewonnen.

(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.

Jahrelang ging der Erfinder des Freistoßsprays juristisch gegen die Fifa vor. Nun bekommt er in Brasilien Recht und fühlt sich wie "David gegen Goliath". Etwas ist noch offen.

Nach einem jahrelangen juristischen Streit hat sich der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays gegen den Fußball-Weltverband Fifa durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien lehnte einen Einspruch der Fifa ab und wies den Weltverband dazu an, Heine Allemagne und dessen Unternehmen Spuni Comércio de Produtos Esportivos für die missbräuchliche Nutzung seiner Erfindung zu entschädigen.
Allemagne hatte im Jahr 2000 das Spray erfunden, mit dem Schiedsrichter die Position der Freistoßmauer markieren können und das sich danach schnell wieder auflöst. Ab 2009 wurde das Spray vom südamerikanischen Fußballverband Conmebol genutzt, 2014 in Brasilien kam es erstmals bei der Fußball-Weltmeisterschaft zum Einsatz. Allemagne warf der Fifa die missbräuchliche Verwendung des von ihm patentierten Produkts vor und verlangte 40 Millionen US-Dollar Entschädigung.

Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfällt, war zunächst unklar. Die Anwälte des Unternehmers wollten zunächst die Veröffentlichung des schriftlichen Urteils abwarten, bevor sie die Ansprüche geltend machen.

Unternehmer stolz: "Habe die Fifa in jeder Hinsicht besiegt"
"Ich habe die Fifa in jeder Hinsicht besiegt", sagte der Unternehmer nach der Urteilsverkündung dem Fernsehsender TV Globo. "Es ist die Geschichte von David und Goliath. Die Fifa ist ein Riese, es war ein 23-jähriger Kampf. Ich bin sehr stolz. Wir haben
Geschichte im Weltfußball geschrieben."

Auch seine Anwältin Larissa Teixeira zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. "Dies ist einer der Fälle, von denen wir als Juristen träumen, denn es wurde wirklich Gerechtigkeit geübt", sagte sie. "Es handelt sich um einen brasilianischen Erfinder, der etwas erfunden hat, das den Fußball wirklich beeinflusst hat." Die Fifa ist für eine Stellungnahme angefragt. (dpa/lh)

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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)
----------------------
Quelle:

gmx.at
Kurier, Tiroler Tageszeitung:
Aktualisiert am 13.05.2024, 10:08 Uhr
Mobilfunkanbieter müssen Servicepauschale zurückzuzahlen


Auch der Mobilfunkanbieter A1 wendete Urteile ab, in dem er die Pauschale an die Kunden zurückzahlte. 
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Lesedauer:1 Min.

Sechs Kunden haben gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber geklagt und vor Gericht gewonnen. Die Servicepauschale muss nun rückerstattet werden. Bei einer Verbandsklage der Arbeiterkammer stehen die Urteile noch aus.


Sechs Kunden haben gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber geklagt und vor Gericht gewonnen. Die Mobilfunkbetreiber müssen die Servicepauschale nun rückerstatten. Ein Fall ist bereits rechtskräftig, in den anderen läuft noch die Berufungsfrist, berichteten "Kurier" und "Tiroler Tageszeitung" in ihren Montagsausgaben.


In mehr als 250 Fällen wendeten die Mobilfunker A1, Magenta und Drei Urteile ab, in dem sie die Pauschale zurückzahlten, sagte der Wiener Anwalt Matthias Strohmayer, Vertrauensanwalt des Vereins für Konsumenteninformation. Strohmayer betreue über 1.000 Fälle, schrieb die "Tiroler Tageszeitung".



Weitere Urteile stehen noch aus.

Aber auch die Arbeiterkammer brachte heuer im Jänner eine Verbandsklage gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber ein. Hier stehen die Urteile noch aus.


Die meisten Mobilfunkanbieter verrechnen einmal jährlich eine Servicepauschale. Sie haben diese 2011 eingeführt. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor rund eineinhalb Jahren eine ähnliche Abgabe bei Fitnesscenter gekippt hatte, flammte die Diskussion um die Servicepauschale beim Mobilfunk wieder auf. (APA/aks)


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Österreich/Austria:
13.05. 2024
Es gibt die
Trauerschmerzensgeldklage  (das ist sozusagen die allerletzte Instanz).
Beispiel:
Quelle:
Heute.at
30.4. 2024, Seite 1 und Seite 8.
"Mädchen (15 Jahre, Anmerkung) totgefahren (Anmerkung: Auf einem Güterweg): Keine Strafe für Lenker"
Unfall-Drama in NÖ. Lenker (55 Jahre, Anm.) hatte Medikamente intus. Familie klagt an.
Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung  eingestellt.
4 verschiedene Medikamente  gegen Depression und Angstzustände ...
Die Eltern werden nun vertreten von Top-Anwalt J.B.  fordern je 15.500 Euro
Trauerschmerzensgeld.
Es gehe ihnen nicht ums Geld "sondern um Gerechtigkeit". "Sie haben nur einen Wunsch: Dass dieser Mann nicht mehr Auto fährt."

Vgl. auch Seite 11, ebd.
"Fußballer (26) starb auf  A1 (Anmerkung bei Linz):
Wegen grob fahrlässiger Tötung  muss sich heute (30.4, Anmerkung) ein 41-Jähriger am Landesgericht Linz verantworten. Er war in Pucking in ein Auto gekracht, in dem der Kicker saß."
Anmerkung:
8 Zeilen Meldung...
2. Der 26 Jährige hinterlässt  Frau und Kind... die Mitspieler sammelten Spenden...
3. Urteil mir unbekannt ...

Vgl. auch immer wieder tödliche Unfälle an unbeschrankten  Bahnübergängen bzw. ohne Warnanlagen  ... und das seit über 60 Jahren...
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Quelle:
bz-berlin.de
9.5. 2024
Schadenersatz-Klagen von E. Musk:
Tesla erleide  durch Produkt Piraterie unwiederbringlichen Schaden...

(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung,)
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Source:
theguardian.com
8.5.2024

Bankrupt crypto exchange FTX says it will be able to replay creditors full 11 bn $ US...
(Here only short version/eigene Anmerkung.)

Eigene Übersetzung/ hier nur Kurzfassung,
Die bankrotte crypto exchange FTX  sagt, sie wird fähig, sein die vollständigen  11 Milliarden US $ an die Gläubiger zurückzuzahlen...
----
Aktualisierung. 20. 4. 2024:
Österreich:
Steiermark:
100 Euro extra für Einkommenschwache..ca. 168 000 Haushalte; Überweisung erfolgt automatisch an bereits bekannte Empfänger. Vgl. finanz.at , 19.4. 2024.

Deutschland
Autorückrufe:
Mercedes: nochmals ca. 260 000 Pkw  wegen Softwarefehler ... vgl heute.at, 18.4. 2024.
---
Katastrophenschutz und Umweltkatastrophen:
Überschwemmungen:
Russsland

Dubai - heftigste Regenfälle seit Wetteraufzeichnung, 75 Jahre.
Regenmacher  mit s.g. Wolkenimpfung...

Kenia...
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Demokratie  und  Wahlbeteilung.
Österreich:
35 %.. bei Stichwahl  in Salzburg.

Deutschland, Berlin:
20 %,, 17 %... u.a. bei Nachwahlen...

Warum ist so etwas zulässig??? bzw. warum  gibt es keine allgemeine Wahlpflicht???

-----------

Persönlich:
Vgl.auch zur Wiederholung:
Deutschland:
Beliebteste Detektiv-Höhrspielserie  "3 Fragezeichen"...

Vgl.
"The Voice of Germany"...
"...Kl...gegen ProSieben"... und alles "rein zufällig...

Vgl. meine früheren Schadensersatzklagen gegen  SAT1/ProSieben mit dem Vorwurf des  Ideendiebstahls für kommerzielle Zwecke z.B. für den Sendetitel
"Voice of Germany", später dann auch  für "Kids..."

Und wieder später  folgte dann   - nach erfolgloser Klage -  rein zufällig
z.B.  der Sendetitel
"...Kl... GEGEN ProSieben"..,

Österreich:
Linz/ Donau - habe mich an 2 Foto-Wettbewerben betieligt 2024:
A) 3 Fotos-
B) 4 Fotos ("Variationen" von einem  meiner UNbekannten Gemälde)

-  KEINE Reaktion  ...oder: Die verschwundenen Fotos  mit "UNBEKANNT"... wie immer...aber zum Ideendiebstahl  reicht es immer wieder ....

Beispiel:
Laura M... verörffentlichte 1. Musikvideo  bei  Y...  - und es sei verschwunden  mit s.g. Shadow Banning  (man lernt nicht aus!),, also  Zensur ohne Erwähnnung, ohne Begründung...

Gleichzeitig wurde erwähnt, dass es ein 1 Millionen Euro oder US $ Angebot für einen  Porno-Film gegeben habe...das wäre dann also  OHNE  Zensur möglich gewesen...und im Playboy  zeigen, ist jeden Monat möglich mit Bezahlung...



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Aktualisierung 17.04.2024 -
 Ergänzung zu 14.4.24:

Frage:
Was ist der Unterschied zwischen
"Big Brother is watching you..."
und
 "Promi Big Brother is watching you... " ?

Welcher Verlag veröffentlicht die Bücher von Orwell?
Insbesondere "1984" ?
Da müsste man doch irgendwann hellhörig werde...
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Linz/Donau
Bus:
Neue Stimme...mit  "...next stop..." u.a.
-----------
Österreich:
So viele Insolvenzen wie seit 15 Jahren nicht mehr...
Linz/Donau:  19 %plus bei arbeitslosen Akademikern....
-
Anmerkung:
JKU- Johannes Kepler Uivesity (vormals: Hochschule für Sozial- und Witschaftswissenschaften):
Es soll jetzt  100 Studienrichtungen geben
Vielleicht gibt es noch
Studienrichtung 101:
Für alle, die es zu nichts gebracht haben bzw. zu nichts bringen, und gerne zu etwas bringen möchten...

b)
102:
Klagen bezügich
Schadensersatz-  Schmerzesgeldzahlungen...

Vgl.
Ein altbekannter Satz:
"Eiin Satz  mit X ,das ist nix" -
 auch das ist bekanntlich weltweit was geworden... 2023...

-------------
News: 17.04. 2024:
Es gbt bekanntlich die s.g."Deeskaltionsbemühungen"
 und andererseits  neue "Sanktionsbemühungen"..,

Eine wirkliche Deeskalation wäre es, wenn  die  USA, der wichtigste Waffenlieferant Israels,
die angekündigten 14 Milliarden US $ aussetzen würde.,.. wie die 60 Milliarden US $ für die Ukraine..
Die UN beklagt die israelische Gewalt  in der s.g. WestBanK, sowohl durch Siedler  als auch durch israelisches Militär...
und der israelische Siedlungsbau geht auch weiter...,.

Vgl, auch die s..g "Geberkonferenz"  in Paris vor einigen Tagen: 1 Milliarde Euro oder US $ für den Sudan..., dort Bürgerkrieg seit einem Jahr...

Haiti...,

Aktualisierung:
14.4. 2024:
Deutschland:
Autorückrufe:

BMW: ca. 880 000  weltweit wegen Brandgefahr ...
Mercedes: ca. 341 000  weltweit  wegen Brandgefahr ...

Anmerkung: Folgen noch andere Firmen?

-----

Österreich:
Die Arbeiterkammer -
 Konsumentenschützer  haben wieder erfolgreich geklagt:
Strom- und Gasanbieter Fl...-Strom  verpflichtete sich unzulässige Vertragsklauseln nicht mehr anzuwenden.
Quelle:
oe24.
12.4.2024, Seite 13.


Auf dieser Seite auch:
"Bürger kaufen sich ganze - alte, Anmerkung - Gasthäuser"
...als Genossenschaft ...ab 250 Euro  z.B. Genossenschaftsmitglied werden...,

Vgl.
Linz -Urfahr ... alte geschlossene Gasthäuser zu sehen...im Vorbeifahren....
in 8 1/2 Monaten  jetzt zum 2. x Fahrschein-Kontrolle gesehen im Bus...mit Aggression ...in 12 Monaten dann 3x kontrollieren...fühlen sich anscheinend gestört ....wie die  "Gärtner"  jetzt beim Rasenmähen:
Motto:
"Und ist das Gänseblümchen noch so klein, es muss beseitigt sein ...oder:
Von der Langraswiese  zur Kümmerwiese..."

Und die Experten im Amt kennen auch die Wasserspartaste nicht:
Trinkwasservergeudung  bei jeder Toilettenspülung...Glassammelbehälter fehlen immer noch in der Nähe....schwarze Tonne mit Datum  2003 in der
 Müllhütte  ...und der Staub  der Jahre...bemühte mich schon einge Male zu reinigen....und  Mülltrennen  ...

Vgl.
Mostviertel  - und der Apfelsaft  um ca. 1 Euro teuer als aus anderen Ländern...
und die Birnen  fehlen auch ... und die Bienen ebenso...
Neue Gefahr:
Die asiatischen Hornisse... vgl.. auch asiatische Tigermücke...


...und nur die Kampfhunde und Wölfe vermehren sich noch...
Vgl. dazu: Jährlich
70 000  zu Tode gefahrene  Wildtiere... davon 17 000 Hasen...
Menschenzahl  unbekannt ...
und am Freitag, 12. 4.2024, habe ich am Himmel über  Linz, beim Warten auf einen Bus, ca. 20 Minuten,
mehr Autos  und mehr
 Fernflieger gesehen als Busse (2)....und bekanntlich hinterlassen
 diese Fernflieger CO2 Schwaden  als "neue" Wolkenfomationen ...
auch aus den Fernfliegern  werden sie aggressiv...,

Und dann hatte ich vorher - auf einem Hügel - die ersten
Schwalben gesehen,bei einem Baurnhof...also ca. 3 Wochen zu früh, d.h. dass es auch in fernen Länder zu warm ist...
und geschädigte und abgestorbene Bäume als Gefahrenstellen  schon seit über  einem Jahr... Apfelblüte an alten Obstbäumen ... Bienen fehlen....vergangenen Herbst  wurden die Äpfel  nicht geerntet...

und dann weiter, in einem  verbliebenen Waldstück, umzingelt von Straßen, gab es noch eine weitere Überraschung:
die 2 Holzbänke  und  der Holztisch  verschwunden... der alte Abfallbehälter ebenso ... und die große Gedenktafel  für Anton Bruckner  spurlos verschwunden... nur  die Schilder "Anton Bruckner Symphonie Wanderweg"  scheinen "übersehen" worden zu sein...
Wie soll man das verstehen, wo doch in allen Medien  200 Jahre Anton Bruckner gefeiert wird?

Vgl. auch:
Deutschland:
Man gedenkt  Caspar David Friedrich: 250 Jahr Feier  ...
Titel:Unendliche Landschaften"
In Hamburg:335 000 Besucher... jetzt folgt Berlin ..... und dann die 1. große Caspar David Friedrich Ausstellung  in den USA....:
Zu Lebzeiten  führte er  wohl  ein  Schattendasein...als "Romantiker"...

Vgl. auch:
Literatur:
Stevenson: Dr. Jekyll and Mr. Hyde   

Neu:
Eigene Überetzung zu Text  unten:
Schuldige Männer sind davongekommen damit: Angst  über " sexomania"
 (Sex- Schlafwandler) Verteidigung in Vergwaltigungsfällen.

Source:
Theguardian.com 14.4.24/
Observer

Guilty men have got away with it’: fears over rise of ‘sexsomnia’ defence in rape cases
Concerns that rare sleep disorder is being used as an ‘escape route’ in sexual offence trials prompt calls for safeguards to protect victims and the public
Experts and lawyers involved in sexual offence cases in Britain have warned that suspected rapists are evading justice by claiming to have a rare sleepwalking disorder that causes them to engage in sexual activity while asleep.

They said there had “definitely” been cases where guilty people had been found not guilty, and warned of the potential for further miscarriages of justice – and harm to the public – without more robust challenges to “sexsomnia” claims put forward by defendants.

The warnings come after an investigation by the Observer uncovered a rise in the use of “sexsomnia” as part of defence cases in criminal trials. It found 80 cases over the past 30 years where defendants accused of rape, sexual assault or child sexual abuse claimed to have been sleepwalking or suffering from sexsomnia at the time.


But while there were only occasional cases in the 1990s and early 2000s, the analysis reveals at least 51 in the past decade and eight in the past year alone. The figures are likely to represent only part of the true total, with many not publicly reported. In about 60% of cases where sexsomnia was part of the defence, a not-guilty verdict was returned, the Observer’s analysis suggests. Overall, the average jury conviction rate for rape was 58% in England and Wales.

Charges against suspects have also been dropped by the Crown Prosecution Service before they even reached court after defence lawyers raised sexsomnia behind the scenes. One law firm advertised how it “kept pressure” on the CPS after it decided to continue with the prosecution of a wealthy client charged with sexual assault. The charges were dropped before the case went to trial.

It’s like they’ve said, ‘Well yeah, he might’ve sexually abused you but he did it in his sleep, so it’s OK

Übersetzung:
Es ist so, als würden sie gesagt haben: Ja, jeah,er  habe sie viellleicht sexuell missbraucht, aber er hat es im Schlaf getan,  und deshalb ist es
OK.

Hier nur Kurzfassung.



-----
UK erwartet  eine außergewöhnliche 1 Milliarde US $ Forderung  einer
Bergbau Gesellschaft.
ENRC sucht Entschädigung für Verluste,  die ein Resultat, nach eigener Einschätung,  der - 10 Jahre dauernden - Betrugsvorwürfen  sind, die 2023 eingestellt wurden.

Source:
theguardian.com 26.3.24

UK faces ‘extraordinary’ $1bn claim from mining company
ENRC seeking compensation for losses it says were result of fraud inquiry dropped last year, court hears
Tom Burgis
Tue 26 Mar 2024 16.04 CET
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The UK government faces an “extraordinary” $1bn damages claim, a court has been told, in a lawsuit brought by a mining company that has been bankrolled by Russian banks targeted by sanctions.

ENRC, the UK-based arm of a global mining conglomerate belonging to oligarchs, is seeking compensation for losses it claims it suffered as a result of a decade-long Serious Fraud Office (SFO) investigation that was dropped last year, according to court documents.

A judge ruled in December that the fraud and corruption investigation was launched as a result of “the SFO’s wrongdoing” and that this resulted in unnecessary costs for the mining company.

The SFO is seeking permission to appeal against that judgment. In a filing to the high court on Monday, the anti-corruption agency said “it appears ENRC will contend that losses” were in the region of $1bn, an amount the agency describes as “extraordinary”.

The $1bn figure is more than 10 times the SFO’s annual budget, and would dwarf the total compensation paid out to post office operators.

The SFO assertion is based on ENRC saying in legal correspondence that it incurred higher borrowing costs of more than $90m annually as a result of the 10-year investigation. ENRC has not yet formally said how much it is seeking in damages.

A forthcoming further trial will decide the scale of damages and who is liable to pay them. The SFO argues that ENRC’s former lawyers should make a contribution towards the damages bill it ends up with. But even the prospect of such a huge claim is a significant blow for the agency.

ENRC’s latest accounts, filed last September, name the state-owned Russian banks Sberbank and VTB as “major lenders” to ENRC’s Luxembourg-based parent company. Both banks are controlled by Vladimir Putin’s regime. They were placed under UK and other sanctions after his full-scale invasion of Ukraine in 2022.

The accounts said ENRC’s parent company “envisages payments to Sberbank and VTB in 2024 … in compliance with all applicable laws and regulations”. A representative of ENRC said it had no debts to these banks and that “to the best of our knowledge” neither did its parent company.

ENRC’s parent company “does not plan any payments to these institutions”, the representative said. The representative did not respond to questions about whether the conglomerate had cleared these Russian debts, and if so how it had achieved this while complying with sanctions. He added the company “adheres to strict monitoring of sanctions legislation.”

Founded by three oligarchs from the former Soviet Union known as “the Trio”, ENRC floated in London in 2007 and was worth £20bn at its peak, gaining a place on the FTSE-100 list of the UK’s most valuable companies.

The fight with the SFO stems from a dispute between ENRC and its own former lawyers. In 2010, ENRC hired a City lawyer, Neil Gerrard, to conduct an internal investigation into allegations of fraud and corruption in Kazakhstan and Africa.


Gerrard found what he said was serious wrongdoing that could have led to prosecution by the SFO. ENRC held talks with the SFO on avoiding prosecution by reaching a settlement but when it broke off those talks in 2013 the SFO launched a criminal case.

ENRC fired Gerrard and in 2017 sued him and his firm, Dechert, saying he had secretly fed information to the SFO and used the threat of an SFO prosecution to earn millions in fees. Two years later, ENRC also sued the SFO itself, accusing it of conniving with Gerrard and Dechert in the hope of scoring a win after years of embarrassing failures.

In 2022, the judge, Mr Justice Waksman, ruled that the SFO showed “bad faith opportunism” in its dealings with Gerrard. Richard Alderman, the SFO director at the time, acted in “gross and deliberate breach” of his duties, Waksman found. Waksman has said he expects to make “a very substantial award of damages in favour of ENRC and against the SFO”.

After the SFO launched its criminal investigation, the Trio bought back the ENRC shares they had sold on the London Stock Exchange, taking the company private. They shifted the corporate headquarters to Luxembourg, folding ENRC into their new Eurasian Resources Group.

The Trio and their companies have always denied the fraud and corruption allegations.



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Quelle:
gmx.at
 und
dpa

UK:
Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office wurden beschuldigt, sich zu bereichern. © dpa / Sandy Young/PA Wire/dpa
Lesedauer:
1 Min.



Von Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

London - Großbritanniens Regierung bringt in einem der größten Justizskandale des Landes Wiedergutmachung auf den Weg. Hunderte Postfilialleiter waren zu Unrecht wegen des Vorwurfs verurteilt worden, sie hätten sich bereichert - dabei war ein Computerfehler schuld.

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"Es ist ein ungeheuerlicher Skandal", sagte Premierminister Rishi Sunak. Es seien Leben zerstört und der Ruf von Menschen ruiniert worden. Mit einer neuen Gesetzgebung soll nun ein Großteil der Verurteilungen aufgehoben werden.

Darum geht's
Eine Verfilmung im britischen Fernsehen hatte neue Aufmerksamkeit für den sogenannten Horizon-Skandal geschaffen, der eigentlich seit Langem bekannt ist. Dabei geht es um Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office, die beschuldigt worden waren, sie hätten sich bereichert.

Mehr als 700 Menschen wurden zwischen 1999 und 2015 mutmaßlich zu Unrecht verurteilt. Der Skandal raubte vielen ihre finanzielle Existenz. Wie sich später herausstellte, waren aber Fehler im IT-System "Horizon" des Unternehmens Fujitsu für falsche Abrechnungen verantwortlich.

Ein Vertreter des Unternehmens hatte sich im Parlament vor einigen Wochen bei Betroffenen und ihren Familien entschuldigt. Aufgehoben wurde bislang nur ein Teil der Urteile. Die Regierung will nun Verurteilungen von Betroffenen in England und Wales aufheben. Die Gesetzgebung muss noch durch das Parlament.

Kritik an Entschädigungszahlungen und Regierung
Beobachter hatten auch kritisiert, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen zu niedrig und zudem nicht alle Betroffenen berücksichtigt worden seien. Menschen, deren Verurteilung aufgehoben wird, sollen nun 600.000 Pfund (703.000 Euro) bekommen können, ohne einen weiteren Rechtsweg einzuschlagen. Wer nicht verurteilt wurde, aber trotzdem Einbußen erlebte, soll 75.000 Pfund erhalten können. Wer bei einem Vergleich weniger bekommen habe, soll die Summe aufgestockt bekommen.

Die Anwaltskammer Law Society warnte, der Fall dürfe nicht als Präzedenzfall für Einmischungen der Regierung in die unabhängige Justiz genommen werden. "Ein außergewöhnliches Vorgehen wie dieses kann nur durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden", teilte Nick Emmerson von der Law Society der Nachrichtenagentur PA mit.

Es dürfe kein weiteres Eingreifen der Regierung rechtfertigen. Schottlands Justizministerin Angela Constance kritisierte, dass die Vorgaben zur Aufhebung von Verurteilungen nicht auch automatisch in ihrem Landesteil gelten. © Deutsche Presse-Agentur

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Quelle:
finanz.at
10.3.2024

Hunderte Euro aufs Konto: Rückzahlung von Stromkosten startet
Die angekündigten Rückzahlungen zu hoher Strompreise starten nun. Das bringt vielen Haushalten mehrere Hundert Euro aufs Konto. Bis zu 1.000 Euro sollen möglich sein. Alle Infos dazu findet man hier auf Finanz.at.

10.03.2024, 07:00 Uhr von Daniel Herndler

Wie berichtet, erhalten im März viele private Haushalte in Österreich mehrere Hundert Euro von Stromanbietern zurück. Dabei sollen bis zu 1.000 Euro möglich sein. Erkämpft hatte diesen Erfolg die Arbeiterkammer. Betroffene werden darüber vorab informiert. Die Auszahlung soll nun starten.

Der Tiroler Energieversorger Tiwag bezahlt ab 11. März 2024 ganze
44 Millionen Euro an Haushalte bzw. KundInnen zurück, die im Jahr 2022 durch nicht gerechtfertigte Erhöhungen der Strompreise eingehoben wurden. Darauf hat man sich nach einem Gerichtsurteil mit der AK Tirol in Form eines Stromkostenentlastungspaket geeinigt.

Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach dem Stromverbrauch. Das Geld wird automatisch ab Montag überwiesen werden. Nach Berechnungen der AK und der Tiwag soll etwa ein privater Haushalt mit einem Stromverbrauch von bis zu 4.000 Kilowattstunden jährlich mit einer Gutschrift von 285 Euro rechnen dürfen. Die Rückerstattungen sollen sogar bis zu 1.000 Euro betragen können.

Gestartet wird mit allen KundInnen, bei denen die Kontonummer bereits bekannt ist - etwa aufgrund eines Einzugsverfahrens. Ist das nicht der Fall, können die Bankdaten noch bis Jahresende an die Tiwag übermittelt werden.
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Österreich:

Der Klimabonus 2024  soll  vermutlich im  September ausbezahlt und vermutlich höher sein  als 2023. (Siehe weiter unten im Text.)

Eigene Anmerkung:
Vgl.
Quelle:
OberösterreichHeute, 19.01.2024, Seite 7:

"So teuer kommt uns Klimawandel"
Österreich:
Laut Verband der Versicherungsunternehmen  haben  2023
Stürme, Hagel, durch Starkregen verursachte Überflutungen und Trockenheit  in Österreich über 1 über 1 Milliarde Euro Schaden angerichtet ....

Vgl. dazu auch  auf dieser Seite:
Wien:
"Airport  verzeichnet sein  bisher zweitbestes Jahr"
2023 in Wien 29,53 Millionen Fluggäste gezählt. 25 % mehr als 2022. Nur 2019 war noch besser...

Auch auf dieser Seite:
"ÖBB stockt ihre Flotte um 800 Millionen € auf"
Bei Siemens bestellt  39 Garnituren für den  Nah-, 31 für  den Fernverkehr bestellt - im Einsatz ab Ende 2027.


---
Quelle:
finanz.at
15.02. 2024
275 Euro & mehr: Rückzahlung zu hoher Strom- und Gaspreise startet
Die Strom- und Gaspreise sind in Österreich aufgrund der Teuerungskrise enorm gestiegen. Nun erhalten viele tausende Kundinnen und Kunden viel Geld zurück. Konkret werden noch im Frühjahr unter anderem bis zu 275 Euro zurückerstattet. Alle Details findet man hier auf Finanz.at.
15.02.2024, 09:48 Uhr von Daniel Herndler
Strompreis
(Foto hier nicht sichtbar; eigene Amerkung.)
Wie bereits zuvor in Salzburg oder Tirol, erhalten nun auch in Wien mehrere hunderttausend Strom- und Gas-KundInnen Geld zurück. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Wien Energie aufgrund unrechtmäßiger Vertragsänderungen geklagt, wie Sozial- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) bereits Ende des Vorjahres mitteilt. Nun sollen die Auszahlungen starten.

Zudem erhalten Kundinnen und Kunden, denen im Zuge der Teuerung zu hohe Preise verrechnet wurden, aktuell ein Guthaben auf ihren Jahresabrechnungen ausgewiesen.

Bis zu 275 Euro zurück von Wien Energie
Die Höhe der Einergiekosten-Ausgleichszahlungen betragen für einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 275 Euro. Die tatsächliche Höhe der jeweiligen Rückzahlung hängt vom Verbrauch ab. Diese Einigung geht auf ein Schreiben der Wien Energie an mehrere hunderttausend KundInnen im Sommer vergangenen Jahres zurück. Darin wurde über eine Tarifumstellung informiert. Wer untätig bliebt, wurde automatisch umgestellt. Nur wer aktiv widersprochen hat, erhielt weiterhin den alten Tarif.
Auszahlungen kommen noch im Frühjahr
Die Höhe der Ausgleichszahlung fällt je Vertragsart und Haushalt unterschiedlich aus. StromkundInnen erhalten bei einem Durchschnittsverbrauch bis zu 75 Euro, GaskundInnen bis zu 200 Euro retour. Die Höhe der Zahlung wird von der Wien Energie ermittelt und ein Info-Schreiben an alle Betroffenen gesendet. Die Auszahlung soll noch im Frühjahr 2024 starten.
Wie nun bekannt wurde, sollen zudem ein Guthaben auf den aktuellen Jahresabrechnungen zu finden sein. Grund dafür sind zu hohe Preise, die im Zuge der Teuerung an Kunden verrechnet wurden. Gewerkschafter sehen darin ein Eingeständnis seitens des Energieanbieters, dass man Kundinnen und Kunden viel zu viel Geld verrechnet habe.
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Vgl. :
Österreich:
Klimabonus 2023:
Ca. 560  000 Personen   erhalten  noch  110 - 220  Euro  ab 8.Februar für 2023.

Klimabonus 2024  folgt später  wieder für alle Einwohner.


---
Quelle.
heute.at
13. 2. 2024

Späte Gerechtigkeit
Vor 25 Jahren für Liebe verurteilt, nun 3.500 € retour
Michael W. wurde vor 25 Jahren verurteilt, weil er sich als 19-Jähriger mit einem 16-Jährigen traf. Nun wird er von der Justizministerin entschädigt.

Sandra Kartik
Von Sandra Kartik
13.02.2024, 06:00
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13
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Vor 25 Jahren für Liebe verurteilt, nun 3.500 € retour
Michael W. wurde als 19-Jähriger (l.) kriminalisiert, weil er sich mit einem knapp 17-Jährigen traf. Nun bekommt er Entschädigung für das aufgehobene Urteil.
privat
Es ist späte Gerechtigkeit, die Michael W. nach 25 Jahren nun endlich erfährt. 1999 arbeitete der Wiener als Kellner in einer Diskothek. Er war damals 19 Jahre alt und lernte im Lokal einen jungen Mann kennen, der kurz vor seinem 17. Geburtstag stand. Die beiden trafen sich einige Wochen lang und genossen ihre gemeinsame Zeit, bis die Polizei von der Beziehung erfuhr und die homosexuelle Liaison kriminalisierte.

 ...

Michael B. wurde wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Minderjährigen" angeklagt, obwohl die beiden Männer nur etwas mehr als zwei Jahre Altersunterschied hatten. Der springende Punkt im Gesetzbuch war damals: Der Kellner hatte eine Affäre mit einem Minderjährigen begonnen – der berüchtigte "Paragraf 209" wurde noch bis 2002 unter Strafe gestellt. Homosexuellen Männern drohten damals bis zu fünf Jahre Haft für Sex mit einem Unter-18-Jährigen.

Nur heterosexuelle Männer bestraft
"Wäre ich heterosexuell oder eine lesbische Frau gewesen und hätte mich mit einer jüngeren Frau getroffen, wäre das kein Problem gewesen", ärgert sich Michael W. im "Heute"-Gespräch über die Ungerechtigkeit. Die Beziehung zu seinem damaligen Lover war nämlich klar einvernehmlich. Das hatte auch der 16-Jährige ausgesagt, nachdem er im Auto mit einem anderen Mann von der Polizei erwischt wurde und so auch seine Liebesgeschichte mit Michael W. bekanntgeben musste.

Der heute 45-Jährige erinnert sich nur ungern daran zurück, wie er intimste Details seiner Treffen auf der Polizeiwache schildern musste. "Ich habe mir nur gewünscht, dass der Boden aufgeht und mich verschlingt." Es sei mehr als entwürdigend gewesen. Dennoch sagt er heute: "Für mich ist es aber noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen. Ich war dreimal am Gericht, habe 4.500 Schilling Strafe bezahlt und mein Leben weitergeführt. Andere Homosexuelle mussten in U-Haft oder haben ihren Job wegen einer solchen Affäre verloren."

Entschädigung von Justizministerin
Justizministerin Alma Zadić bietet Michael B. und allen anderen rund 11.000, noch lebenden Betroffenen, nun eine Entschädigung für das Erlittene an. Für jedes aufgehobene Urteil bekommen die Männer etwa 3.000 Euro zurück, plus 1.500 für jedes angefangene Jahr Gefängnis. "Mit der Aufhebung der Urteile und der finanziellen Entschädigung übernehmen wir als Staat Verantwortung für unsere Geschichte", so die Ministerin zu dem längst fälligen Entscheid.


"Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir von der Justizministerin eine Entschuldigung bekommen. Die 3.500 Euro Entschädigung sind eine symbolische Geste, die natürlich auch willkommen ist." Mit der Summe wird Michael W. eine anstehende Rechnung bezahlen: "meinen SVS-Beitrag". In der Gastronomie arbeitet er längst nicht mehr, auch Kontakt mit seinem damaligen Lover hat der 45-Jährige nicht mehr. "Ich lebe jetzt mit einer Katze", sagt er augenzwinkernd.

"Viele damals Betroffene haben mit dem Thema abgeschlossen". Michael W., der sich in der Causa scherzhaft als "CEO of Gays" bezeichnet, ist es jedoch wichtig, darüber zu sprechen. "Es wäre schön, wenn die ganze Regierung hinter der Entscheidung der Ministerin stehen würde."
...


Eigene Anmerkung vgl. dazu:
Quelle:
26.01. 2024
Oberösterreich  Heute
1.Seite. Mit "Die Heute-Fotos"... und Bericht Seite 8.

Mit "Die Heute-Fotos"...
F... in Jeans und Sneakers vor Gericht...Inzest Täter bereut.....es geht um die Freilassung nach 19 Jahre Haft...

Vertreten von der Top-Awältin  A. W.  ...seit 2 Jahren schon ...
plus
Star Gutachterin A. K.:
"Sein Sexualtrieb sei völlig erloschen, vom ihm gehe keine Gefahr mehr aus..."...

Der 1. Prozess  gegen  den "Inzest Täter" -  ca. 23 Jahre lang, Anmerkung -  begann  2009, damals noch mit Anzug und Krawatte und weltweit beachtet ...ebd. Seite 8.

Vgl. dazu, die  oben erwähnten  ca 11000 Personen wurden noch bis 2002 verurteilt...
Vgl. auch Seite10, ebd:

KUNST.
"Verschollenes Klimt-Werk könnte 70 Mio. erzielen""
Titel: "Bildnis Fräulein Lieser"  (Eigene Anmerkung: "Fräulein" darf man heutzutage bekanntlich nicht mehr sagen...).

"...Lange befand sich es sich im Verborgenen. Seit Mitte der 1960er hing das Gemälde  in einem Salon einer Villa bei Wien.
Es wurde fachkundig gereinigt  und wird am 24. April versteigert...in 2 Wochen soll eine Tour mit Stationen in der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und Hongkong folgen..."

Eigene Anmerkung:
Der chinesischer Sammler vielleicht ???


Aktualisierung: 4.2
Quelle:
gmx.at.  2.2.24

Post
BWB beantragt Strafe für die Post wegen Werbesendungen
Aktualisiert am 02.02.2024, 10:23 Uhr

Die Post soll eine Geldbuße zahlen. (Symbolbild) © Getty Images/iStockphoto/Jevtic
Lesedauer:
1 Min.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verlangt eine Strafe in Form einer "angemessenen Geldbuße" für die Österreichische Post. Es geht dabei um Werbesendungen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verlangt die Verhängung einer "angemessenen Geldbuße" gegen die teilstaatliche Österreichische Post. Hintergrund: Vor fünf Jahren haben sich mehrere Konsolidierer – also Dienstleister, die für Großkunden Werbesendungen aufbereiten – an das Kartellgericht gewandt, da sie sich von der Post, die das Service selbst auch anbietet, benachteiligt fühlten. Sie bekamen teilweise recht, die Post hat daraufhin Anfang 2022 ihre Vorgehensweise angepasst.

Vom Kartellgericht wurde damals laut BWB klargestellt, dass die Post den Versenderkundinnen und -kunden beim Entgelt für Info.Mail-Zustellungen keine höheren Jahresboni oder Rabatte als den Konsolidierern geben darf. Die Post habe sich daraufhin kooperativ gezeigt und den Verstoß abgestellt. Der nun gestellte Bußantrag ist nunmehr der Nachlauf des Verfahrens.

BWB spricht von "diskriminierender Rabattpraxis" der Post
"Der Antrag erfolgte konkret aufgrund des im Individualverfahren rechtskräftig festgestellten Marktmachtmissbrauches durch die diskriminierende Rabattpraxis der Österreichischen Post AG für den Bereich Info.Mail", so die Behörde in einer Aussendung.

Von der börsennotierten Post hieß es dazu heute auf APA-Anfrage: "Derzeit sind wir mit den Behörden im Gespräch, um eine Einigung, ein sogenanntes Settlement, zu erzielen. Wir sind zuversichtlich, ein faires Ergebnis erreichen zu können." Die Post hätte in dieser Causa in gutem Glauben auf Basis ähnlicher Praktiken in anderen europäischen Ländern gehandelt. (APA/tas)


Wirtschaft
Österreichische Post stellt neuen Jahresrekord auf
vor 22 Tagen
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Feedback an die Redaktion (Eigene Anmerkung. Hier nicht möglich.)
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Quelle:
heute.at
2.2.24

Streit mit Universal

Sieben Millionen Songs verschwinden jetzt auf TikTok
Der Streit zwischen Universal und TikTok um Lizenzgebühren für Songs ist eskaliert. Sieben Millionen Songs verschwinden nun von der Plattform.

20 Minuten
Von 20 Minuten
02.02.2024, 16:43



Sieben Millionen Songs verschwinden jetzt auf TikTok
Die Musik von Taylor Swift und zahlreichen anderen Stars gibt es nun nicht mehr auf TikTok.
IMAGO/Latin America News Agency
Die Lizenzvereinbarung von TikTok und Universal Music ist gescheitert. Die Macher der Plattform konnten sich mit dem weltgrößten Musiklabel nicht über eine neue Vergütung einigen, die Künstlerinnen und Künstler bekommen sollen, wenn TikTok-Videos ihre Musik enthalten. Jetzt verschwinden zahlreiche Songs von der Plattform. Bei Universal sind Top-Stars unter Vertrag wie Taylor Swift, Beyoncé und Billie Eilish.


Streit eskaliert: Taylor Swift verschwindet von TikTok
Die über eine Milliarde User auf TikTok dürften den Einschnitt zu spüren bekommen. Insgesamt sieben Millionen Lieder werden nicht mehr für die Nutzung auf TikTok zugelassen sein, wie "Music Business Worldwide" schreibt. Bei bereits bestehenden Videos mit Musik von Universal bleiben die Clips erhalten, werden aber künftig ohne die Musik abgespielt.

Nur ein Prozent der Einnahmen von TikTok
Die Plattenbosse von Universal werfen Tiktok in einem offenen Brief vor, keinen fairen Preis zahlen zu wollen. Ein Prozent der jährlichen Einnahmen von insgesamt zehn Milliarden US-Dollar stamme von Tiktok. Das sei ein Bruchteil davon, was andere große Plattformen zahlten. Das neue Angebot von Tiktok wäre noch schlechter gewesen.


Kritik am TikTok-Vergütungssystem gibt es schon länger aus der Musikindustrie. TikTok bezahlt nicht wie etwa Spotify nach Nutzung von Songs, sondern pauschal Einmalzahlungen. Bei kleinen Plattformen ist das üblich, TikTok wurde aber in kurzer Zeit zum Giganten. 220 Millionen Dollar zahlte TikTok zuletzt der Musikindustrie.

So soll es nun weitergehen
Das Management der chinesischen Video-App schreibt, es sei traurig und enttäuscht, dass Universal die eigene Gier über die Interessen der Musikerinnen und Musiker stelle. Tiktok habe sich mit allen anderen Labels einigen können, mit Warner Music beispielsweise auch für den eigenen Streamingdienst Tiktok Music. Außerdem sei die App eine mächtige Plattform für Gratiswerbung. So gingen schon etliche Songs durch Videoclips viral.

"Streit zwischen Universal und TikTok hat App ruiniert!
Wie lange der Rückzug dauert, ist nicht klar, Universal schreibt von einem Time-out. Ein solcher Gebührenstreit ist für Universal aber nichts Neues. Schon vor drei Jahren zog das Label seine Inhalte von Tiktok-Konkurrent Triller ab, bis es vier Monate später eine neue Lizenzvereinbarung gab. Ob es auch diesmal wieder zur Einigung komme, sei schwer vorauszusagen, sagt Starwerber Frank Bodin. "Tiktok wäre aber ohne die Musik von Universal noch lange nicht tot, viel wichtiger als die Musik ist die Community", sagt Bodin.

Universal wird gefeiert
Er finde es aber sehr begrüßenswert, dass einer der großen Marktplayer seiner Rolle gerecht werde und die Interessen der Künstlerinnen und Künstler vertrete. Plattformen wie TikTok oder Spotify profitierten von der Kreativität von anderen in einem krassen Missverhältnis.


"Die Großen profitieren, aber die meisten Musiker und Musikerinnen bekommen fast gar nichts, das ist ungerecht. Ich hoffe, dass andere Labels nachziehen", sagt Bodin. Der mehrfach preisgekrönte US-Künstler Metro Boomin feiert den Entscheid auf X. Er schreibt, dass die Tiktok-Ära der Musik einfach vorbei sei.




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Aktualisierung:
1.1. 2024:
Wir wünschen ein " Gutes Neues Jahr und Neues Glück":
Je höher die Schmerzensgeld-, Schadensersatzzahlungen sind  - desto geringer die Schmerzen.

Auch ich warte auf  Entschädigungszahlungen... schon jahrelang...
-.----.------
(17.1, 2023:
25 x  angeklickt = 525 %  plus : neuer Rekord!)
...warten  auf Entschädigungszahlungen:
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Quelle:
tagesschau.de
26.1.2024

Nach Dammbruch in Brasilien
Bergbaukonzerne müssen Milliarden zahlen
Stand: 26.01.2024 12:45 Uhr

Der Dammbruch in einer Mine 2015 gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens. 19 Menschen kamen ums Leben, ein ganzer Fluss wurde verseucht. Nun wurden die Bergbaukonzerne zu einer Milliarden-Entschädigung verurteilt.Mehr als acht Jahre nach einem verheerenden Dammbruch im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais hat ein Gericht die Bergbaukonzerne Vale, Samarco und BHP zur Zahlung von umgerechnet 8,93 Milliarden Euro für immaterielle Schäden verurteilt.Die Konzerne hätten die Menschenrechte der betroffenen Gemeinden verletzt, befand das Bundesgericht in Belo Horizonte am Donnerstag (Ortszeit). Hinzu kämen noch Zinsen seit dem Tag der Katastrophe im November 2015. Giftstoffe aus KlärbeckenDer Dammbruch gilt als eine der schlimmsten Umwelttragödien in der Geschichte Brasiliens. Am 5. November 2015 war der Damm eines Klärbeckens des Minenbetreibers Samarco mit giftigen Stoffen aus der Bergbauindustrie nahe der Stadt Mariana gebrochen. Der Giftschlamm begrub das Bergarbeiterdorf Bento Rodrigues unter sich, 19 Einwohner kamen ums Leben.Die Giftstoffe gelangten auch in den Fluss Río Doce und später in den 650 Kilometer entfernten Atlantik. Tausende Tiere verendeten, Hunderttausende Menschen hatten kein sauberes Trinkwasser mehr, und noch an der Atlantikküste erlitten Tourismus und Fischerei Einbußen.Entschädigung für Projekte in betroffenen GebietenLaut dem Gericht soll das Geld für die Entschädigung in einen von der Regierung verwalteten Fonds eingezahlt und für Projekte und Initiativen in den betroffenen Gebieten verwendet werden. Der australische Bergbaukonzern BHP war zusammen mit dem brasilianischen Unternehmen Vale Miteigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco.
Ein Haus liegt in Trümmern, nachdem ein Staudamm bei Brumadinho gebrochen ist.
Ein Haus liegt in Trümmern, nachdem ein Staudamm bei Brumadinho gebrochen ist.
04.02.2021
Nach Dammbruch in Brasilien
Einigung über Milliarden-Entschädigung
Nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerz-Mine zahlt der Betreiber eine Milliarden-Entschädigung. mehr

2019 Dammbruch nahe Brumadinho - 270 ToteIm Januar 2019 kam es zu einem weiteren Vorfall. An einem Rückhaltebecken einer Vale-Eisenerzmine nahe der Kleinstadt Brumadinho brach ein Damm. 13 Millionen Kubikmeter giftigen Bergbauschlamms ergossen sich in die Umgebung, mindestens 270 Menschen kamen ums Leben. Der Dammbruch führte ebenfalls zu einer Naturkatastrophe in der Region.
Player: audioBrasilien: Fünf Jahre nach dem Dammbruch – Wut auf den TÜV-SüdHintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Brasilien: Fünf Jahre nach dem Dammbruch – Wut auf den TÜV-Süd
00:0003:06
Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, tagesschau, 25.01.2024 06:31 Uhr
Brasilien
Bergbau
Urteil
Dammbruch
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete BR24 am 26. Januar 2024 um 13:00 Uhr.

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Ruinen einer Schule nach der Schlammlawine



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Quelle:
gmx.at
und
dpa
26.1.2024

Urteil: Trump muss Autorin Carroll 83 Millionen Dollar Entschädigung zahlen
Aktualisiert am 26.01.2024, 23:30 Uhr
© dpa
Lesedauer:
2 Min.


Zum zweiten Mal hat Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt - und bekommt jetzt zum zweiten Mal eine Entschädigungszahlung zugesprochen. Die Summe überraschte wohl fast alle Beobachter.

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Ex-US-Präsident Donald Trump ist in einem zweiten Verleumdungsprozess in New York zur Zahlung von 83 Millionen Dollar (umgerechnet knapp 77 Millionen Euro) Entschädigung verurteilt worden. Das entschied am Freitag (26. Januar) eine Geschworenenjury, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Urteil: Donald Trump muss Autorin E. Jean Carroll mehr als 80 Millionen Dollar zahlen
Geklagt hatte erneut die US-Autorin E. Jean Carroll. Die Jury sei in dem Zivilprozess nach etwa dreistündigen Beratungen zu ihrer Entscheidung gekommen.

Es handelte sich um den zweiten Zivilprozess der 80 Jahre alten US-Autorin gegen Trump. Die Summe übersteigt die von Carroll verlangten mehr als zehn Millionen Dollar um ein Vielfaches. Trump reagierte umgehend und nannte das Urteil in seinem Onlinenetzwerk Truth Social "absolut lächerlich". Er erklärte, er werde in Berufung gehen.

Entschädigungssumme übertrifft Carrolls Forderung bei Weitem
Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen.

Zwei Wochen nach dem Urteil forderte Carroll in einer aktualisierten Klage aber eine noch härtere Bestrafung Trumps, nachdem dieser bei einem live übertragenen CNN-Bürgergespräch vor Millionenpublikum erneut Carrolls Vergewaltigungsvorwürfe bestritten und sie dabei auch noch als "Verrückte" beleidigt hatte.

Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte Richter Lewis Kaplan entschieden, dass spätere Kommentare Trumps verleumderisch gewesen seien. Damit musste die Jury nun lediglich noch über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die Trump bezahlen muss.

Trump fiel in Verleumdungsprozess mehrfach störend auf
Der 77-Jährige war im zweiten Prozess - anders als im ersten - mehrfach persönlich erschienen und durch zahlreiche kommentierende Meinungsäußerungen störend aufgefallen, weswegen ihm der Richter zwischenzeitlich mit Ausschluss gedroht hatte.


Bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt Trump als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzt Trump häufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung. (mt/afp/dpa)


JTI zertifiziert
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Source:
Theguardian.com
26.1.2024


Donald Trump ordered to pay E Jean Carroll $83.3m in defamation trial
Ex-president vows to appeal against ruling, which comes less than a year after Carroll won $5m in sexual abuse and defamation trial

....,
Victoria Bekiempis
Fri 26 Jan 2024 23.09 CET
A New York City jury awarded $83.3m to E Jean Carroll in her defamation trial against Donald Trump on Friday.

Carroll will receive $18.3m in compensatory damages and $65m in punitive retribution. The former president is paying Carroll compensatory damages of $18.3m – $11m to fund a reputational repair campaign. The $7.3m is for the emotional harm caused by Trump’s 2019 public statements. Carroll and her legal team were beaming as they left court in a black SUV. They did not answer questions immediately after court let out.

Moments after the decision was announced, Trump decried it as “absolutely ridiculous” on Truth Social, and said he would be filing an appeal.

“I fully disagree with both verdicts, and will be appealing this whole Biden Directed Witch Hunt focused on me and the Republican Party,” Trump wrote. “Our Legal System is out of control, and being used as a Political Weapon. They have taken away all First Amendment Rights. THIS IS NOT AMERICA!”

The Manhattan federal court decision comes less than one year after Carroll won $5m in her sexual abuse and defamation trial against Trump.

This sum stems from Carroll’s rape claim against the president in a June 2019 New York magazine article. The publication ran an excerpt of her then-forthcoming book, What Do We Need Men For? A Modest Proposal.

In that excerpt, Carroll said that Trump raped her inside the dressing room of a luxe Manhattan department store around early 1996. The tenor of Trump’s denials – saying, for example, that she lied and was a political operative – became the subject of her 2019 defamation suit against him.

At the time, Carroll could not sue Trump over the alleged assault, as it would have taken place outside the civil statute of limitations. A novel New York state law in 2022, the Adult Survivors Act, opened a one-year window for adult accusers to file suit for incidents outside the civil statute of limitations.

Carroll filed another lawsuit, this one over the incident and defamatory statements after Trump’s presidency ended. This lawsuit proceeded to trial first and the judge in both cases, Lewis Kaplan, determined jurors’ findings – that Trump sexually abused Carroll and tarnished her reputation – would be accepted as fact in this trial.

As a result, Trump could not re-litigate her sexual abuse claim. The jurors were tasked only with weighing financial penalties for damaging Carroll’s reputation – and the sum required to keep Trump from making still more defamatory statements.

“I’m here because Donald Trump assaulted me, and when I wrote about it, he said it never happened,” Carroll said on the stand. “He lied, and it shattered my reputation. I expected him to deny it, but to say it was consensual, when it was not. But that’s what I expected him to say.”

She continued: “The thing that really got me about this was, from the White House, he asked if anyone had any information about me, and if they did, to please come forward as soon as possible, because he wanted the world to know what’s really going on – and that people like me should pay dearly.”

Trump did not attend Carroll’s first trial but made appearances at the second – marking the first time she confronted him publicly in a courtroom. Trump’s comportment during the courtroom showdowns was in keeping with his infamously bombastic behavior, prompting warnings from the judge.

“Mr Trump has the right to be present here. That right can be forfeited, and it can be forfeited if he is disruptive, which is what has been reported to me, and if he disregards court orders,” Kaplan warned.

“Mr Trump, I hope I don’t have to consider excluding you from the trial … I understand you are probably very eager for me to do that.”

“I would love it, I would love it,” Trump retorted with a gesture.

“I know you would, you just can’t control yourself in this circumstance, apparently,” Kaplan said.


The end stages of this trial were also marked by another hallmark of Trump’s legacy: Covid-related chaos. On 22 January, trial proceedings were postponed as one juror experienced coronavirus symptoms; his leading attorney, Alina Habba, also told judge Kaplan that she felt unwell and had been exposed to Covid.

Trump did take the stand on 25 January. Kaplan restricted the scope of her questions and his responses, as per his prior ruling that he could not re-litigate her claims.

Habba was allowed to ask: “Do you stand by your testimony in the deposition?”

“One hundred percent, yes,” he said, referring to the deposition in which he denied her claims.

“Did you deny the allegation because Ms Carroll made an accusation?”

“That’s exactly right. She said something, I consider it a false accusation. No difference,” Trump retorted. This sparked an objection from Carroll’s camp. Kaplan said that everything after “yes, I did” was stricken.

“Did you ever instruct anyone to hurt Ms Carroll in your statements?”

“No. I just wanted to defend myself, my family, and frankly, the presidency,” Trump said. Carroll’s team objected again. Kaplan deemed that everything after “no” be stricken, so jurors were ordered to disregard this statement.

In total, Trump’s direct and cross testimony lasted about two or three minutes.

Reuse this content  (Hier nicht möglich; eigene Anmerkung.)

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Aktualisierung 22. 01. 2024:
Austria/Upper Austria:
Quelle:
Bezirksrundschau Oberösterreich:
18,/19 Jänner 2024, Seite 22..

Arbeiterkammer OÖ:
"106 Millionen Euro für Mitglieder erstritten"
314.000 Beratungen, 8.500 Rechtsfälle und knapp 106 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten...
105,8 Millionen Euro .."In diesem Betrag  nicht ethalten  seien jene Rückzahlungen von Energieversorgern an Kunden, die die AK mittels angedrohter Sammelklage ausgelöst hatte - Stangl (Präsident der AK OÖ, Anmmerkung) weist in diesem Zusammenhang auf eine Verschwiegenheitsklausel hin.

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USA:
Quelle:
Bezirksrundschau Oberösterreich:
18,/19 Jänner 2024, Seite 30..

Weltweite Rückrufaktion.
"Wegen Materialmängel muss der der US-Flugzeugmotorenhersteller Pratt & Whitney hunderte Triebwerke zurückrufen...
Die Deutsche Lufthansa muss dadurch kurzfristig 20 Maschinen außer Betrieb nehmen..
Auch die Linie Linz/Donau - Frankfurt/Main  "wird deshalb ab dem Sommerflugplan bis auf Weiteres  ausgesetzt."....


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UK.
Zwischen 1999- 2015   hunderte  Post Beschäftigte  verurteilt mit falschen Beschuldigungen... Betrug, Diebstahl, falschen Berechnungen... ....japanisches Unternehmen  Fujitsu im Zentrum des britischen Post Skandals, soll sich an den Entschädigungszahlungen beteiligen...

Source:
Reuters
16. 1. 2024

Fujitsu morally obliged to pay for UK Post Office 'travesty' - director
By Muvija M and Paul Sandle
January 16, 20243:53 PM GMT+1Updated 19 hours ago



(Foto hier nicht sichtbar. Eigene Anmerkung.)


LONDON, Jan 16 (Reuters) - Fujitsu, the Japanese IT group at the heart of Britain's Post Office scandal, had an ethical duty to compensate its victims, its European head said on Tuesday.
"I think there is a moral obligation for the company to contribute and I think the right place to determine that is when our responsibility is very clear," Paul Patterson told a parliamentary hearing on the scandal.
"There are many parties involved in this travesty," he added, reiterating an apology to those wrongly prosecuted after bugs in its Horizon software incorrectly showed money missing from accounts.
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Hundreds of Post Office workers were wrongly convicted between 1999 and 2015 for fraud, theft and false accounting, in what Prime Minister Rishi Sunak called one of the country's biggest miscarriages of justice.
A public inquiry into the scandal at the state-owned institution, which has more than 11,500 branches, is ongoing.
The Post Office's current boss, Nick Read, told the hearing that during the scandal prosecutions were running at 55-75 a year.
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"It is an absolutely extraordinary number," he said, adding that a lack of curiosity within the Post Office to ask "Why is this the case, what is going on?" remained a mystery.
His predecessor Paula Vennells gave up her CBE honour last week after a British television drama about the scandal ignited public fury.
Alan Bates, the former sub-postmaster featured in ITV's Mr Bates vs The Post Office, said victims had waited "far too long" for redress.

"People are suffering, they are dying, we're losing numbers along the way," he told the lawmakers.
Jo Hamilton, a sub-postmistress and one of the victims who was also featured in the drama, said the plan to mass exonerate those convicted was not perfect but it was the only way to speed up a resolution.
She said the new knowledge that money she was forced to pay back to the Post Office had swelled its profits, leading to executive bonuses, was "sickening".
"We were shouting so loud at one point and everything was known and yet our money was just being played with."

Reporting by Paul Sandle and Muvija M; editing by William James and Sharon Singleton

Our Standards: The Thomson Reuters Trust Principles.






Quelle:
ORF.at

CHRONIK
Zu Unrecht verurteilt: Jetzt Freispruch
Ein 48-jähriger Mann ist Dienstagmittag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Beteiligung an einem versuchten Mord freigesprochen worden. Er war zuvor im Februar 2022 in einem ersten Prozess zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

9. Jänner 2024, 12.33 Uhr (Update: 9. Jänner 2024, 12.48 Uhr)
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Der Schuldspruch damals erfolgte zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. Die Staatsanwältin akzeptierte die Entscheidung der Geschworenen. Sie gab noch im Gerichtssaal einen Rechtsmittelverzicht ab, der Freispruch ist damit rechtskräftig. Die Entscheidung der Geschworenen fiel nicht einstimmig. Fünf verwarfen die Anklage, drei hatten sich demgegenüber von der Staatsanwältin überzeugen lassen, dass der 48-Jährige in das inkriminierte Mordkomplott eingebunden war.

Wien heute, 9.1.2024

Die Angehörigen des Mannes, die gebannt auf die Urteilsverkündung gewartet hatten, reagierten mit Applaus und Tränen der Erleichterung auf den Ausgang des Verfahrens. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hatte auf Basis neuer Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, den Mann im Mai 2022 nach 18-monatiger U-Haft auf freien Fuß gesetzt und eine neue Verhandlung angeordnet.

Staatsanwältin: Es geht um Rechtsstaatlichkeit
In dem Verfahren ging es um einen Mordanschlag auf einen Mann, der am 20. November 2018 in der Hippgasse in Ottakring mit einem länglichen, rohrförmigen Werkzeug niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt wurde. Er erlitt unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma und einen Schädelbruch. Der 48-Jährige geriet in weiterer Folge in Verdacht, dem unmittelbaren Täter – dieser verbüßt wegen versuchten Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe – ein Honorar von 10.000 Euro überwiesen zu haben.

„Ich war im ersten Rechtsgang überzeugt, dass er es war. Ich bin es auch jetzt“, sagte die Staatsanwältin in ihrem Schlussvortrag. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die den Angeklagten entlastet hätten, sei „ein wenig schmal“. Das Opfer habe nur dank bester medizinischer Versorgung überlebt. Aber sein Leben sei unwiederbringlich zerstört. Es sei durchgehend auf fremde Hilfe angewiesen. Man sei es dem Opfer schuldig, „hier ganz genau hinzuschauen“. Es gehe um die Rechtsstaatlichkeit.

Zeugen: „Aus Rache in Sache hineingezogen“
Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, sagte dagegen der Verteidiger: „Für die Verteidigung besteht kein Zweifel, dass hier ein unschuldiger Mensch sitzt.“ Das gegen seinen Mandanten geführte Strafverfahren habe diesen wirtschaftlich ruiniert, auch dessen Ehe sei zerbrochen. „Wenn er verurteilt wird, gebe ich meinen Beruf auf“, kündigte der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer an. Der Angeklagte meinte abschließend: „Ich habe mit der Sache nichts zu tun. Ich bin unschuldig.“

Zur Aufhebung des Ersturteils und Wiederaufnahme des Verfahrens hatten neue Indizien geführt, die darauf hindeuteten, dass der nun freigesprochene Mann vermutlich vom Drahtzieher des Mordkomplotts bewusst falsch belastet worden war. Zwei Zeugen, die mit dem wegen Anstiftung zum versuchten Mord zu lebenslanger Haft verurteilten Drahtzieher Kontakt im Gefängnis hatten, sagten aus, dieser habe ihnen gestanden, er habe den 48-Jahren aus Rache in die Sache hineingezogen.

red, wien.ORF.at/Agenturen
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Eigene Anmerkung.
Entschädigungszahlungen wurden  nicht erwähnt.

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NEU:

Quelle:
ORF.at

USA:
Google entgeht Prozess wegen Datenschutzverletzung
29. Dezember 2023, 16.55 Uhr
Teilen  (Eigene Anmerkung:Hier nicht möglich)

Im Streit über die Verletzung des Datenschutzes von Millionen Nutzerinnen und Nutzern in den USA hat der Technologiekonzern Google einen Vergleich geschlossen. Das zuständige Gericht in Kalifornien veröffentlichte am Freitag ein Dokument, wonach die Anwälte von Google eine vorläufige Einigung erreichten und es nicht zu einem Prozess kommen wird. Die Klägeranwälte hatten die Schadenssumme mit bis zu fünf Milliarden Dollar (rund 4,5 Mrd. Euro) beziffert.

Die Klage wurde 2020 eingereicht. Die Kläger warfen Google vor, Informationen über Nutzerinnen und Nutzer der Google-Dienste Analytics und Ad Manager gesammelt zu haben, obwohl sie „private Suche“ angeklickt und sich nicht in ihr Google-Konto eingeloggt hatten.

Google habe so Zugang zu einem „Schatz an detaillierten und umfassenden Informationen“ gehabt, von dem George Orwell nicht einmal zu träumen gewagt habe.

Die Anwälte verlangten damals mindestens 5.000 Dollar pro Nutzerin und Nutzer – nach ihrer Rechnung hätte sich die Gesamtsumme auf mindestens fünf Milliarden Dollar belaufen. Zum nun geschlossenen Vergleich wurden keine weiteren Angaben gemacht. Die Übereinkunft soll laut Gerichtsdokument am 24. Februar offiziell vorgelegt werden.


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Eigene Anmerkung:
Autor/Schriftsteller: "unbekannt..."
George Orwell- "big brohter is watching you..."  Buchtitel: "1984"

Neu dann die kommerzielle Verwertung:
Ferhnseh-Titel
"Promi Big Brother"- Fernsehserie, 2013,, Reality  9 Staffeln,  joyn


"Promi Big Brother"  (Kult-Trash-Show)
2023.
sat1.de

Startete 2023 die neue Staffel 11
Die Bewohner  und Teilnehmer in einem Wohncontainer...

2024  Fotsetzung...

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Source:

ABC News Homepage
Reuters

Google settles in $US5 billion consumer privacy lawsuit over browser settings

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Google settles in $US5 billion consumer privacy lawsuit over browser settings
Posted Fri 29 Dec 2023 at 5:27amFriday 29 Dec 2023 at 5:27am
a sign over a cement building that reads google in white
Lawyers say the settlement terms "will offer significant, meaningful, long-lasting relief for consumers throughout the country".
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
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Google has agreed to settle a lawsuit claiming it secretly tracked the internet use of millions of people who thought they were browsing privately.

Key points:
The lawsuit alleged Google could track users' activities in private browsers
Both parties have agreed to a settlement which will be finalised in February
It's the second lawsuit Google has been involved in this month
The plaintiffs alleged that Google's analytics, cookies and apps let Alphabet, the company that owns Google, track their activity even when they set Google's Chrome browser to incognito mode and other browsers to private browsing mode.

US District Judge Yvonne Gonzalez Rogers put a scheduled February 5 trial in the proposed class action on hold on Thursday (local time), after lawyers for both sides said they had reached a preliminary settlement.

The lawsuit had sought at least $US5 billion ($7.3 billion) but settlement terms were not been disclosed.

Lawyers on each side said they had agreed to a binding term sheet through mediation and expected to present a formal settlement for court approval by February 4.

The plaintiffs in the case alleged that the monitoring of private browsing activity on Google turned the search engine into an "unaccountable trove of information by letting the company learn about their friends, hobbies, favourite foods, shopping habits and potentially embarrassing things they seek out online".

In August, Judge Rogers rejected Google's bid to dismiss the lawsuit.

She said it was an open question whether Google had made a legally binding promise not to collect users' data when they browsed in private mode.

The judge cited Google's privacy policy and other statements by the company that suggested limits on what information it might collect.

Filed in 2020, the lawsuit covered "millions" of Google users since June 1st 2016, and sought at least $US5,000 ($7,314) damages per user for violations of federal wire-tapping and California privacy laws.

It's not the first case Google has been caught up in recently.

Fortnite publisher Epic Games won an antitrust lawsuit against Google over it's alleged illegal monopoly on the Play store earlier this month.

Reuters

Posted 29 Dec 202329 Dec 2023
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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)


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Aktualisierung:
28.12. 2023:
Tragödien jeden Tag...

Neu:
Österreich:
Trauerschmerzensgeld:
Wien:
"...schicksalhaftes ableben..." nach falscher Diagnose...
Anwalt   ...  .klagt nun für die Mutter  der  verstorbenen
Tochter ( 31 Jahre)
17.000 Euro Trauerschmerzensgeld ein.
Quelle:
OberösterreichHeute
27.12. 2023 , Seite 8.
auch: heute.at  (e-paper)
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Österreich:
Handels-Kollektivvertrag.
430 000 Beschftigte ...
Einigung am 27.12. 2023  bei der 7. Verhandlungsrunde.,
Lohnerhöhungen von  8,3 - 9,3 Prozent...
(allerdings etwas unter der durchschnittlichen Inflationsrate für 2023).
Vgl. Pensionsanpassung zum 1. 1. 2024:
plus 9,7 Porzent.
 
Anfrage:
Ob, die Beschäftigten,  die vorher
 nicht gestreikt haben, auch diese Lohnerhöhungen erhalten.
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Aktualisierung: 24.12. 2023
Quelle:
OberösterreichHeute  (kostenlose Tageszeitung)
22.12. 23, Seite3
heute.at

USA:
"48 Jahre schuldlos in US-Gefängnis"
Der US-Amerikaner Glynn  S. (71; Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung) wurde 1975 wegen Mordes zum Tode verurteilt...Das Urteil wurde später in lebenslang umgewandelt. Nachdem Zweifel an der maßgeblichen Zeugenaussage aufkamen, hob das Gericht das Urteil nun auf.
Mit 71, nach 48 Jahren im Gefängnis, kam Simmons nun frei.
So lange saß vor ihm niemand schuldlos.

Anmerkung:
Die nicht genannte Entschädigungssumme wird vermutlich auch die höchste bisher bezahlte sein  oder werden...
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Aktualisierung:
Quelle: Kostenlose Tageszeitung:
oe24
15.12. 2023, Seite 13

Linz,Oberösterreich:

"4.000 € Schadenersatz nach Belästigung"
"Ordinäre Bemerkungen, Fragen nach dem Intimleben und unerwünschte Nachrichten: Eine Arbeiterin in einem Produktionsbetrieb war über längere Zeit sexueller Belästigung durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt. Dabei schreckte der Belästiger auch nicht vor körperlichen Übergriffen zurück.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich half und konnte ihrem Mitglied 4.000 Euro Schadensersatz erkämpfen, so AK-Direktorin ...." (Eigene Anmerkung:Name hier geschützt).
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Ebd.
Seite 12:
"Szene Wirt...."
Arbeiterkammer Wien:
78 Beschäftigte  von  ... um Rechtsberatung angesucht wegen ausstehender Zahlungen...
Von den 78 Fällen seien 37 bereits außergerichtlich gelöst worden.
Bei  41 Fällen sei Rechtsschutz für ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewährt worden, davon seien 10 abgeschlossen und 31 noch anhängig...
Die gerichtlich weiter zu verfolgenden offenen Forderungen belaufen sich laut AK auf rund 100 000 Euro. Darüber hinaus seien noch vier Exekutionen gegen Gesellschaften, die zur...  gehören, ausständig....
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Vgl. z.B.
Quelle
OberösterreichHeute
22.12. 2023, Seite 6
"62 Coups! Einbecher markierten Eingangstüren"
3 Georgier verübten "etliche Einbrüche"
...in mehreren - österreichischen - Bundesländern...nun wurden sie im Ausland verhaftet und nach Österreich überstellt.
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Quelle:
gmx.de 11.12.23

Deutschland:
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe (deutsches Bundesverfassungsgericht, Anmerkung) ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der
Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?

Eigene Anmerkung
30 Milliarden Euro sollen fehlen - stimmt das???

Quelle:
B.Z. Die Stimmme Berlins
20.12. 2023
Viele Berliner Beamte bekamen zu wenig Geld"
"Tausende Beamte haben in der Hauptstadt jahrelang zu
wenig Geld bekommen. Die Beamtenbesoldung  zahlreicher Gruppen war von 2016 - 2019  zu niedrig - und damit laut Verwaltungsgericht Berlin verfassungswidrig..."

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Aktualisierung
17.12. 2023
Weltklimakonferenz in Dubai beendet.
Von 80 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden erwähnt:
Die Kosten
für Anreise,Unterkunft, Verpflegung - Speis und Trank - Honorare und Abreise
 allerdings nicht -Mottto: "Außer Spesen nichts gewesen"???
Die Klima-Aktivisten werden wohl nicht anwesend gewesen sein - und 
jetzt gibt
es Schadensersatzforderungen
von Shell gegen Greenpeace
und von
Lufthansa gegen Klima-Aktivisten...

Ergebnis:
Es wird sich nichts ändern...wie schon seit 2015...eine Umweltkatastrophe  (jetzt auch die Seychellen betroffen vor wenigen Tagen) und ein Krieg nach dem anderen...
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USA:
Entschädigungen

Quelle:
gmx.at 16.12.23
US-Politik
Geschworene entscheiden: Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen
Aktualisiert am 15.12.2023, 23:07 Uhr
Giuliani vor Gericht wegen Falschaussage nach Wahl 2020
Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, muss Entschädigung an zwei Wahlhelfern aus Georgia zahlen, die er fälschlicherweise des Betrugs beschuldigt hat, während er die unbegründeten Behauptungen von Ex-Präsident Trump nach dessen Wahlniederlage 2020 unterstützte. © Jose Luis Magana/AP/dpa
Lesedauer:
2 Min.



Hohe Strafe für New Yorks ehemaligen Bürgermeister: Rudy Giuliani wird zu einer Entschädigung in dreistelliger Millionenerhöhe verurteilt, da er zwei ehemalige Wahlhelferinnen zu Unrecht der Wahlverfälschung beschuldigt hatte. Die Klägerinnen hatten deutlich weniger Entschädigung gefordert.

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani muss wegen der Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen 148 Millionen US-Dollar (knapp 137 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen. Eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington sprach Ruby Freeman und Shaye Moss am Freitag die Millionensumme zu, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Freeman und Moss, die Mutter und Tochter sind, waren Wahlhelferinnen im US-Bundesstaat Georgia bei der Präsidentenwahl 2020.

Giuliani, Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump, behauptete fälschlicherweise nach der Wahl, dass Helfer wie sie Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten. Dabei gerieten Moss und ihre Mutter ins Visier von Trump-Anhängern, weil sie auf einem Video zu sehen waren, das in Umlauf gebracht wurde.

Drohungen gegen die Wahlhelferinnen
Beide Frauen bekamen im vergangenen Jahr nationale Aufmerksamkeit, als sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Kongress aussagten. "Ich will nirgendwo mehr hingehen. Ich stelle alles infrage", sagte Moss damals etwa. Menschen hätten sie bedroht, ihr den Tod gewünscht. Die beiden Frauen klagten schließlich auf Schadenersatz und warfen Giuliani vor, dass seine Behauptungen ihren Ruf zerstört und zu zahlreichen auch rassistischen Drohungen gegen sie geführt hätten. Die beiden Frauen sind schwarz.

Lesen Sie auch: Trump vor Strafverfolgung geschützt? US-Ermittler schaltet Oberstes Gericht ein

Ein Richter hatte bereits im Sommer entschieden, dass der ehemalige Trump-Anwalt die Frauen verleumdet hatte. Nun stand die Höhe der Entschädigung noch aus. Giuliani sagte in dem Prozess nicht aus, sagte aber vor dem Gericht zu Reportern, dass er seine Aussagen nicht bereue und diese wahr gewesen seien. Die Geschworenenjury sprach den beiden Frauen nun eine deutlich höhere Summe zu, als diese gefordert hatten. Sie klagten auf bis zu 43 Millionen US-Dollar.


Giuliani hat noch mit weiteren juristischen Problemen zu kämpfen. Er hatte Trump während dessen Amtszeit beraten und ist gemeinsam mit dem Republikaner in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Der 79-Jährige war einst ein geachteter Politiker in den USA. Während der Anschläge vom 11. September war er Bürgermeister von New York und oberster Krisenkoordinator. In den vergangenen Jahren hat Giulianis Ruf allerdings erheblich gelitten - mit diversen Auftritten sorgte er für großen Spott. (dpa/best)

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani verklagt US-Präsident Biden
Aktualisiert am 05.10.2023, 16:32 Uhr
Vor gut einer Woche verklagt der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, den früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Der zieht jetzt mit einer Klage gegen den Vater wegen Verleumdung nach.
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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)

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Österreich:
Schadenersatzzahlungen:
ÖBB:

Quelle:
OberösterreichHeute    (Tageszeitung kostenlos; vgl. auch heute.at (e-paper).
"Zug 155 Minuten verspätet:
Zug von Linz/Donau nach  Wien...am 5.12. 2023
"Bahn zahlt Entschädigung"
Wegen der "Schnneewalze " = Umweltkatastrophe
Ab 2023  würde bei Verspätungen durch 
Extremwetter keine Entschädigung mehr bezahlt werden... ÖBB zahlt aber trotzdem  freiwillig ...

Anmerkung:
15.12. 2023:
Schnee- und Eis verschwunden durch Regen und  Plusgrade...
Es gab zu wenig Reinigung... habe am
Schneeschaufel gekauft für 9,99 Euro  und selbst tätig geworden...Video -hier nicht sichtbar.

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Vgl. auch neu:
Quelle:
OberösterreichHeute
Seite 10; 12.12. 2023.
Linz/Donau:
"Millionen-Paket für Linzer Stadtbahn fixiert"
`Jahrhubderprojekt´ ehdlich auf Schiene. Kosten: 667 Millionen Euro. Neuer Bahnhof"
Baubeginn Ende 2027 oder Anfang 2028...
für ca. 40 000 Pendler  aus dem Mühlviertel; 109 000 Pendler
täglich gesamt ...
In Urfahr soll der zweitgrößte Bahnhof in Oberösterreich entstehen...


Vgl. auch neu:
Bahnanbindung zum Flughafen Linz/Hörsching geplant...

auch neu.
Neue Buslinie zum Pöstlingberg ab 2024...

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Quelle:
ÖsterreichHeute    (Heute.at)
12. 12. 2023, Seite 8
23.000 Euro Schadenersatz
Innsbruck.
"Bei einem Krampuslauf bei  Innsbruck schlug ein Perchte (Krampus) einer Besucherin mit einer Kette die Schneidezähne aus.
"Das Opfer bekommt nun 23.000 Euro Schadeneratz."

...

Auch auf dieser Seite 8:
"Krebsgefahr: Wienerinn klagt wegen Schaumstoff in Lunge"
...Beatmungsgerät ..."Doch der Schaumstoff im Gerät, das sie früher verwendete, kann Krebs auslösen, wie nun bekannnt wurde..."
Sie will 20 000 Euro Schadenersatz von der Herstellerfirmma...

...

UK:
Schadenersatz 140 000 englische Pfund für Prinz Harry.

Straftat: Überwachung  und unrechtmäßige Beschaffung von Informationen...jahrelang ...von bestimmten Medien ...

Im Januar 2024  sollen weitere Pozesse folgen...siehe im Text unten.
Es gibt auch noch andere Betroffene...

Source:
Theguardian.com
15.12.2023

Prince Harry hails phone-hacking case win as ‘great day for truth’
Duke awarded £140,600 in damages after judge rules articles were product of hacking or unlawful information gathering

‘A warning to all media organisations’: Prince Harry’s statement
Alexandra Topping
Fri 15 Dec 2023 14.57 CET
Prince Harry has hailed a “great day for truth as well as accountability”, after winning a significant part of his phone-hacking case and substantial damages against the Daily Mirror.

In a judgment that will have profound implications for the British media, a high court judge has ruled there was “extensive” phone hacking by Mirror Group Newspapers (MGN) from 2006 to 2011, “even to some extent” during the Leveson inquiry into media standards. The use of private investigators to obtain information unlawfully was an “integral part of the system” at the time, he said.

After the ruling, the Duke of Sussex called for UK authorities, including the Metropolitan police and the Crown Prosecution Service, “to do their duty for the British public and investigate bringing charges against the company and those who have broken the law”.

His request came after Mr Justice Fancourt ruled there “can be no doubt” that the former Daily Mirror editor Piers Morgan and other senior editors and lawyers at the newspaper group knew about phone hacking and other illegal information gathering.

The judge found that 15 out of 33 articles related to the Duke of Sussex which were focused on during the trial were the product of hacking from his mobile phone or unlawful information gathering.

He concluded that Harry’s phone was hacked “to a modest extent” from the end of 2003 to April 2009, which was carefully controlled by senior individuals at the Daily Mirror, Sunday Mirror and People newspapers.

'A great day for truth': Prince Harry's reaction to court ruling in phone-hacking case – video
00:04:12
'A great day for truth': Prince Harry's reaction to court ruling in phone-hacking case – video
Recognising the “distress” caused to Harry as a result of published articles containing information that had been illegally gathered, the judge awarded him £140,600 in damages.

Harry was not in court to hear the judgment, but his lawyer David Sherborne read a statement from the duke outside the high court.

Hailing the result as a victory, Harry said in the statement: “Today is a great day for truth, as well as accountability.

“The court has ruled that unlawful and criminal activities were carried out at all three Mirror group newspaper titles – the Mirror, the Sunday Mirror and the People – on a habitual and widespread basis for over more than a decade.

“This case is not just about hacking – it is about a systemic practice of unlawful and appalling behaviour, followed by cover-ups and destruction of evidence, the shocking scale of which can only be revealed through these proceedings.”

An MGN spokesperson said: “We welcome today’s judgment that gives the business the necessary clarity to move forward from events that took place many years ago. Where historical wrongdoing took place, we apologise unreservedly, have taken full responsibility and paid appropriate compensation.”

Over the course of a dramatic seven-week trial at the high court this year, Harry alleged he had been targeted by the paper’s publisher for years, accusing it of hacking phones and other illegal behaviour to obtain scoops about his private life.

Harry became the first royal in 130 years to appear in a witness box at the trial, as he told the court that dozens of news stories – about his relationship with his former girlfriend Chelsy Davy and his family, as well as aspects of his military service and allegations of drug use – were published in the Daily Mirror, the Sunday Mirror and People between 1995 and 2011 after being obtained illegally.

Via his lawyer, Harry said since bringing the claim almost five years ago, “defamatory stories and intimidating tactics” had been used against him and his family. “I, too, have learned through this process patience is in fact a virtue – especially in the face of vendetta journalism.”

The trial exposed the methods of the British tabloid newspapers, as well as the roles of the former Mirror editors, including Morgan and a network of private investigators.

The judge ruled that unlawful investigations began in 1995 and were widespread from 1996 onwards; phone hacking began in 1996 and was “widespread and habitual” from 1998. He added that senior editors were aware of the activity but “the editors of the three newspapers did not report what they knew”.

The activity was more controlled from 2006 – after the arrest of the News of the World’s former royal editor Clive Goodman – but “remained an important tool for the kind of journalism being practised” until 2011.

Of the 51 investigators used by the publisher and mentioned in court, Mr Justice Fancourt found that 11 were “very substantially” involved in unlawful information-gathering for the journalists and editors.

Harry’s lawyers argued that senior editors and executives at the newspaper group knew about and rubber-stamped wrongdoings – accusations MGN, which is owned by Reach, said were not supported by the evidence.

But the judge ruled that key figures at the newspaper group, some of whom now hold senior roles at other organisations, were aware of illegal activity, including Richard Wallace, now head of TV at Murdoch’s News UK and Gary Jones, now the editor of the Daily Express.

He said that while most of the directors of Trinity Mirror plc – the former name for MGN – did not know about illegal activity, two did. Paul Vickers, the group legal director, “certainly knew about phone hacking from about the end of 2003” while the ex-Mirror chief executive Sly Bailey knew of hacking and “turned a blind eye”.

The executives “knew about the illegal activity that was going at their newspapers and could and should have put a stop to it. Instead of doing so, they turned a blind eye to what was going on, and positively concealed it,” he said.

Harry was the most high-profile of more than 100 claimants – including the singer Cheryl and the estate of George Michael – who were involved in the wider litigation. He was seeking £440,000 in damages. Harry’s case – which was used as one of four test cases to establish facts that can be used to award damages to other complainants – was heard alongside claims brought by the Coronation Street actors Michael Turner and Nikki Sanderson, and Fiona Wightman, the former wife of the comedian Paul Whitehouse.

At times he appeared close to tears when giving evidence. He told the court that British newspapers had illegally targeted him all his life and gone to “extreme lengths to cover their tracks”, and described how press intrusion destroyed his relationships and left him with “bouts of depression and paranoia”.

The judge said Harry had shown a “tendency … to assume that everything published was the product of voicemail interception because phone hacking was rife within Mirror Group at the time”, but he added that hacking was not the only journalistic tool used. Harry’s claims in relation to 18 articles “did not stand up to careful analysis”, he said.

Justice Fancourt added that MGN was not responsible for all the unlawful activity directed at Harry and “a good deal of the oppressive behaviour of the press towards the duke over the years was not unlawful at all”.

The judge awarded Harry damages for each article that had used unlawful activity and an additional amount “to compensate the duke fully for the distress that he suffered as a result of the unlawful activity directed at him and those close to him”.

He added aggravated damages “to reflect the particular hurt and sense of outrage” felt by Harry because Bailey and others knew of the illegal activity.

Harry is known to have also had his phone hacked by Rupert Murdoch’s News of the World and is bringing two separate phone-hacking cases against the publisher of the Sun – which will begin in January – and the publisher of the Daily Mail.


Eigene Anmerkung/ private notice: Hier Kurzfassung/short version
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15.12. 2023:
EU- Ukraine:
50 Milliarden Euro Hilfe...und kein EU-Mitglied...

Anmerkung:
Was bekommen die EU-Länder zu Weihnachten von der Europäischen Kommission ???

Ukraine
Kyiv confident it will secure €50bn in EU aid despite Orbán veto
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Quelle:
gmx.at
dpa
1.12.23

Europol: Cybercrime-Bande in Ukraine zerschlagen
Aktualisiert am 28.11.2023, 12:05 Uhr
Cyberkriminalität
Eine mutmaßliche Hackergruppe wurde in der Ukraine festgenommen. © dpa / Nicolas Armer/dpa
Lesedauer:
1 Min.

Von dpa
Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Den Haag dpa - Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol in der Ukraine eine weltweit operierende Cybercrime-Bande zerschlagen. Die Bande habe in mehr als 70 Ländern die Server von großen Unternehmen oder Organisationen angegriffen und Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht, teilte Europol am Dienstag in Den Haag mit.


In der Ukraine waren trotz des andauernden Krieges am Dienstag rund 30 Gebäude durchsucht worden. Der mutmaßliche 32 Jahre alte Bandenführer sowie seine vier Hauptkomplizen wurden nach Angaben von Europol festgenommen. Sie sollen einem Netzwerk angehören, das für großangelegte Ransomware-Attacken verantwortlich gemacht wird.

Die Bande schleuste Europol zufolge schädliche Software in die Server ein, mit deren Hilfe sie Daten und Systeme blockieren konnten. Erst nach Zahlung von hohen Lösegeld-Summen seien dann Daten und Systeme wieder freigegeben worden.

Die Ermittler stellten fest, dass mehr als 250 Server von großen Konzernen oder Organisationen angegriffen worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen gehörten dazu auch Unternehmen im Raum Friedrichshafen und im Landkreis Esslingen. An der Aktion waren Europol und die Justizbehörde Eurojust in Den Haag beteiligt sowie Ermittler aus sieben Ländern, darunter Deutschland und die Schweiz.

Die Ermittlungen waren den Angaben zufolge 2019 auf Initiative von Frankreich gestartet worden. 2021 hatte es dann erste Festnahmen und Durchsuchungen gegeben.  © dpa

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Österreich:
Geld zurück...

Quelle:
heute.at  (kostenlose Zeitung)
23. 11 2023, Seite 9.

"Unerlaubte Gebühren"
"Urteil: Geld zurück für Maturareisen"
"X-Jam-Anbieter DocLX hat jahrelang unerlaubt Gebühren und Zusatzentgelte kassiert. Zu diesem Urteil kommt der OHG. Laut klagender AK können können sich Betroffene Hunderte Euro zurückholen.  ak.at/konsumenntenschutz


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heute.at   (Internet-Ausgabe)
1.12.2023

Klage auf Schadenersatz

Burgtheater will 76.000 Euro von Florian Teichtmeister
Das Burgtheater klagt Florian Teichtmeister auf Schadenersatz. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf 76.000 Euro.

Michael Rauhofer-Redl
Von Michael Rauhofer-Redl
01.12.2023, 13:53
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Burgtheater will 76.000 Euro von Florian Teichtmeister
Florian Teichtmeister im Rahmen seines Prozesses am 5. September 2023.
Denise Auer
Er war ein gefeierter Bühnenstar. Nach dem Prozess wegen des Besitzes und Erstellung von Missbrauchsdarstellungen Unmündiger sieht sich der gefallene Schauspieler Florian Teichtmeister erneut mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Wie am Freitag bekannt wurde, klagt das Burgtheater das frühere Ensemblemitglied auf Schadenersatz. Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, belaufen sich die Forderungen auf insgesamt 76.000 Euro – dabei geht es um den Kostenersatz für abgesagte Vorstellungen, neu gedruckte Programmhefte sowie Rechtsanwaltkosten.



Theater hat "keine andere Wahl"
Man habe "keine andere Wahl, als auf Schadenersatz zu klagen", heißt es dazu aus dem Burgtheater. Wann genau es zur Verhandlung kommt, ist noch unklar. "Aktuell werden Schriftsätze vorbereitet", sieht sich das Theater selbst noch in einer Vorbereitungsphase. Teichtmeister hat zwischen 2008 bis 2021 zigtausende Dateien mit Kindesmissbrauchsdarstellungen gehortet und daraus auch Collagen erstellt. Er wurde dafür im September zu zwei Jahren Haft verurteilt und in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen, wobei ihm sowohl die Haftstrafe als auch die Unterbringung im Maßnahmenvollzug unter Setzung einer fünfjährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.


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Fußball abseits vom Spielfeld:
Quelle:
gmx.at
2.12.23

Video
Fußball
Sammelklage über eine Milliarde US-Dollar gegen Cristiano Ronaldo
Aktualisiert am 01.12.2023, 10:52 Uhr

Bei einem Gericht in Florida ist eine Sammelklage gegen Cristiano Ronaldo eingereicht worden. Die Kläger fordern von dem Fußballprofi mindestens eine Milliarde US-Dollar Schadenersatz wegen betrügerischer Werbung.


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Quelle.
RTL.de
1.12.2023


Cristiano Ronaldo droht in den USA Milliardenstrafe
....
In den USA wurde einen Sammelklage gegen Christiano Ronaldo eingereicht - es geht um seine Werbung für die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance

1. Dezember 2023 um 12:12 Uhr

Hat sich Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo (38) da ein fettes Eigentor geschossen?

Ein Werbedeal mit der weltgrößten Kryptowährungsbörse, Binance, könnte den portugiesischen Nationalspieler mehr als eine Milliarde Dollar (rund 910 Millionen Euro) kosten. Schadensersatz in dieser Höhe fordern nämlich mehrere Kläger in den USA von CR7.

...

Hat Ronaldo Käufer verführt?
Eine entsprechende Sammelklage ist bei einem Bundesgericht in Florida gegen den fünfmaligen Weltfußballer eingereicht worden. Der Vorwurf: gesetzwidriges und betrügerisches Handeln. Die Kläger behaupten, Ronaldos Werbung für Binance habe sie zu verlustreichen Investitionen verleitet.


Konkret geht es um die Werbung Ronaldos für sogenannte Non-Fungible Tokens (NFTs) - auf Deutsch: "Nicht fälschbare Wertmarken“. NFTs werden wie Kryptowährungen mithilfe der sogenannten Blockchain-Technologie erzeugt und gespeichert, und sind damit jeweils einzigartig. Sie werden daher als virtuelle Vermögenswerte beworben, die gekauft und verkauft werden können - sie existieren allerdings nur digital.

Ronaldo-NFTs kaum noch etwas Wert
Im November 2022 hatte Binance seine erste Kollektion CR7-NFTs in Partnerschaft mit Ronaldo angekündigt. Laut eigenen Aussagen wollte der Stürmerstar damit seine Fans "für all die Jahre der Unterstützung" belohnen. In einem Social-Media-Video kündigte Ronaldo an: "Wir werden das NFT-Spiel verändern und den Fußball auf die nächste Stufe heben".


Der günstige CR7-NFT wurde im November 2022 für 77 US-Dollar angeboten - ein Jahr später lag sein Preis bei nur noch etwa einem US-Dollar. Der Grund: Der Handel mit NFTs ist nach einem kurzzeitigen Boom im Zuge der Kryptowährungs-Krise inzwischen weitgehend zusammengebrochen.

Ronaldo soll Menschen betrogen und verführt haben
Den Klägern in den USA geht es allerdings um mehr als den Wertverlust der CR7-NFTs: Sie behaupten, dass Ronaldos Werbung für Binance zu einem "500-prozentigen Anstieg der Suchanfragen" nach der auf den Cayman-Inseln registrierten Kryptobörse geführt habe. Dadurch seinen Menschen dazu verleitet worden, Binance zu nutzen, um in "nicht registrierte Wertpapiere" zu investieren – etwa die BNB-Kryptowährung von Binance.


Rechtliche Grundlage für die Sammelklage sind die Vorgaben der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC). Demnach müssen Prominente der Öffentlichkeit offenlegen, „von wem und wie viel sie für die Förderung von Investitionen in Wertpapiere bezahlt werden“, wie der SEC-Vorsitzende Gary Gensler vor kurzem im Zusammenhang mit einem anderen Fall betonte.

Die Kläger in Florida argumentieren, Ronaldo habe die Höhe seines Binance-Werbehonorars nicht wie gesetzlich vorgeschrieben öffentlich gemacht.

Ronaldo und Binance wollen weiter Zusammenarbeiten
Binance hat erst vergangene Woche Verstöße gegen Geldwäsche-Gesetze zugegeben und sich zur Zahlung einer Strafe von rund 4,3 Milliarden Dollar (3,95 Mrd. Euro) bereiterklärt. Gründer und Chef Changpeng Zhao muss zudem persönlich weitere 50 Millionen Dollar zahlen. Er muss alle seine Posten bei Binance aufgeben und wird für drei Jahre unter Aufsicht gestellt.

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England:
Premier League:
Financial Fair Play;
Einem sehr bekannten und erfogreichen Trainer  schwant schon etwas...Bei einem Zwangsabstieg  in die 3. Liga  werde er weiterhin Trainer bleiben... ob die Top-Stars auch weitermachen für den Wiederaufstieg dann,   ist bisher nicht erwähnt...

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heute.at   28.11.23

Horror-Nacht

Gruppenvergewaltigung – "Opfer zugespielt wie Fußball"
Eine 19-Jährige erlebte 2019 eine Horror-Nacht in Barcelona. Drei Männer vergingen sich an ihr, als sie bewusstlos war. Nun kam es zum Prozess.

20 Minuten
Von 20 Minuten
27.11.2023, 22:10
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Gruppenvergewaltigung – "Opfer zugespielt wie Fußball"
Hier zu sehen: der Eingang des Lokals in Barcelona, in dem das Opfer auf seine Vergewaltiger traf.
Google Street View  (Hier nicht sichtbar; eigene Anmerkung.)

Ihre Barcelona-Reise Ende Dezember 2019 endete für Aïcha* in einem Albtraum. Zusammen mit Freundinnen feierte die damals 19-jährige Freiburgerin Silvester im bekannten Nachtclub Shoko. Dort trafen sie auf ein paar ihnen bekannte junge Fußballer, die ebenfalls aus Freiburg stammten. Man unterhielt sich und trank zusammen.


Irgendwann fühlte sich Aïcha* jedoch schlecht. Fredy*, mit dem sie zwischen September und November 2019 eine sexuelle Beziehung hatte und dessen Hotel nur einen Steinwurf entfernt lag, schlug ihr daraufhin vor, sich in seinem Zimmer auszuruhen. Die beiden verließen gemeinsam den Club. Von da an hat Aïcha ein Blackout. Erst am nächsten Nachmittag kam sie wieder zu sich. Als sie aufwachte, lag sie nackt in seinem Bett, neben ihr ein weiterer Fußballspieler und ein Unbekannter, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist.

Bist du Gewalt betroffen? Hier findest du Hilfe!
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
Rat auf Draht: 147
Autonome Frauenhäuser: 01/ 544 08 20
Polizei-Notruf: 133

Sie war vollkommen bewusstlos
Einige Wochen nach ihrer Rückkehr nach Freiburg hörte Aïcha das Gerücht, sie habe mit mehreren der Fußballer geschlafen, woraufhin sie bei der Polizei Anzeige erstattete. Die Behörden ermittelten und konnten anhand von Nachrichten, Fotos und Videos einen Teil der Nacht in Barcelona zurückverfolgen. Aïcha sei mit Fredy mit in sein Hotelzimmer gegangen, woraufhin die beiden auf seinem Bett eingeschlafen seien. Fredy sei nach einigen Stunden aufgewacht und habe sich an der bewusstlosen Frau vergangen.

Am darauffolgenden Morgen verging er sich ein zweites Mal an ihr, diesmal in Anwesenheit eines Fußballkollegen. Dieser habe Fotos und Videos aufgenommen, auf dem die regungslose Aïcha zu sehen ist. Kurz darauf kam auch er in das Bett und verging sich an der Bewusstlosen. Daraufhin verließ Fredy den Raum und übergab seinen Zimmerschlüssel an zwei weitere Fußballkollegen, die sich im Zimmer nebenan befanden. Einer dieser Männer ging daraufhin in das Zimmer und verging sich ein weiteres Mal an der regungslosen Frau. Als das Opfer Stunden später erwachte, erzählte ihr einer der Männer lachend, dass er ihr etwas ins Glas gemischt habe.


Staatsanwältin fordert vier bis fünf Jahre
"20 Minutes" war in Biel vor Gericht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die drei Komplizen Aïcha sexuell missbraucht, obwohl sie nicht in der Lage war, sich zu wehren. "Ihr habt euch das Opfer zugespielt wie einen Ball auf dem Fußballfeld", sagte Staatsanwältin Stéphanie Amara letzte Woche vor dem Gericht. Die Staatsanwältin forderte zwischen vier und fünf Jahren Gefängnisstrafe sowie die Ausweisung der drei ausländischen Männer.

Die Verteidiger der Angeklagten beschuldigten das Opfer, eine "sexuell ungezügelte" Frau zu sein, die aktiv mitgemacht habe. Sie habe die Beschuldigten erst angezeigt, als sie merkte, dass sich die Geschehnisse aus dieser Nacht herumgesprochen hatten. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch.


Bis zu 36 Monate Haft
Am Montag verkündete die Richterschaft das Urteil: Die drei Männer wurden zu Haftstrafen zwischen 24 und 36 Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt. Allerdings wird keiner von ihnen ausgewiesen. Darüber hinaus erhält das Opfer eine Entschädigung von 18.000 Franken (rund 18.687 Euro). Trotz allem "werden die drei wohl Berufung einlegen. Sie hatten nicht damit gerechnet, eine Gefängnisstrafe absitzen zu müssen", sagte einer der Verteidiger zu "20 Minutes".

Auch die Staatsanwältin erwäge eine Berufung. Sie warte jedoch das schriftliche Urteil ab. Sie verstehe nicht, warum die Strafen "so mild" ausgefallen seien.

*Vornamen erfunden



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USA:
Musik  und Business:
Kalifornisches Arbeitsgericht.....labor commissioner....
"...urechtmäßige Geschäftsvereinbarungen..."
Kelly Clarkson  soll von ihrem Ex-Ehemann und Ex-Manager 2,6 Millionen US $ erhalten wegen unrechtmäßiger Geschäftsvereinbarungen...

Source:
Foxnews.com
1.12. 2023
Kelly Clarkson's ex Brandon Blackstock ordered to pay her $2.6 million for ‘unlawful’ business deals
In 2020 Clarkson filed for divorce from Blackstock, who also served as her manager

Stephanie Giang-Paunon By Stephanie Giang-Paunon Fox News
Published December 1, 2023 1:04pm EST
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.....
....
Fame 20 years after winning the first season of "American Idol."

Kelly Clarkson is earning a legal victory after her ex-husband Brandon Blackstock overcharged the singer in several business deals as her manager.

A California labor commissioner ruled that Blackstock must pay the "Breakaway" singer $2,641,374 for overstepping in his managerial role and "unlawfully" procuring deals, according to court docs obtained by Fox News Digital.

During the time Blackstock was her manager, he made deals that should’ve been handled by her agent instead. The former "American Idol" winner’s ex was ordered to pay Clarkson more than $2.6 million for the fees he collected from contracted deals with "The Voice," Billboard Music Awards, "The Kelly Clarkson Show," Norwegian Cruise Line and more.

KELLY CLARKSON'S KIDS TELL HER THEY WISH ‘MOMMY AND DADDY WERE TOGETHER IN THE SAME HOUSE:’ AFTER DIVORCE: ‘IT KILLS ME’

Kelly Clarkson with Brandon Blackstock
Kelly Clarkson had a legal victory after her ex-husband Brandon Blackstock overcharged the singer in several business deals as her manager.  (Jeff Kravitz/FilmMagic)

"Under the Talent Agencies Act (TAA), a manager, like any person without a talent agency license, cannot procure or attempt to procure employment for artists," the court documents stated.

In the lawsuit filed by Clarkson, a breakdown of the $2,641,374 that Blackstock owed to his former wife stated that he owed the following amounts for the unlawful gigs: $1,983,155.70 for her contract deal as a coach on "The Voice," a promotional deal of $208,125 for Norwegian Cruise Line, $405,000 for collaboration with Wayfair and $93.30 for the Billboard Music Awards.

KELLY CLARKSON RIPS EX-HUSBAND BRANDON BLACKSTOCK IN SHOW'S KARAOKE SEGMENT

Kelly Clarkson and ex-husband Brandon Blackstock
A California labor commissioner ruled that Blackstock must pay the "Breakaway" singer $2,641,374 for overstepping in his managerial role and "unlawfully" procuring deals. (Photo by Christopher Polk/Getty Images for NARAS)

Blackstock’s legal team has filed to appeal the ruling.

The two were married in 2013, but they knew each other previously as Blackstock's father, Narvel Blackstock, owns the music management company that represented Clarkson beginning in 2007.

....

In 2020, Clarkson filed for divorce, and since then she's been dealing with legal trouble with the two Blackstock men.

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Kelly Clarkson shares children River and Remington with ex-husband Brandon Blackstock. (Photo hier nicht sichtbar, eigene Anmerkung.)


The divorce was settled last year, with Clarkson receiving primary physical custody of their two children, River and Remington, while still paying their father $45,000 a month in child support. A legal battle concerning business with Narvel is ongoing.

Narvel sued Clarkson in 2020 for allegedly failing to pay the management company their rightful commission. He said she owed him $1.4 million as well as $5.4 million for future commission as part of their original agreement that she would pay 15% of her earnings to the company.

Kelly Clarkson in a green velvet dress with her hands on her hips for "The Voice" promotional pictures
In 2020, Clarkson filed for divorce from her ex husband Blackstock.  (Eigene Anmerkung: Photo hier nicht sichtbar/ private notice: here not shown.)
Clarkson filed a countersuit on the grounds that the Blackstocks had violated the California Labor Code because they were never actually licensed to do their jobs.

Fox News Digital's Emily Trainham contributed to this report.

Stephanie Giang-Paunon is an Entertainment Writer for Fox News Digital. Story tips can be sent to ....  (Private notice/Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich/ here impossible.)


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USA: Schule und Missbrauchsvorwürfe 7 Jahre lang...

Source:
foxnews.com
2.12.2023

Maryland principal engaged in sexual misconduct and bullying, investigation finds
Montgomery County Public Schools principal Joel Beidleman engaged in misconduct while he was principal of Farquhar Middle School
Landon Mion By Landon Mion Fox News
Published December 2, 2023 2:50am EST
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A Maryland principal engaged in sexual misconduct and bullying and violated sexual harassment policies, according to a months-long investigation from the Montgomery County Office of the Inspector General.

The investigation determined that Montgomery County Public Schools' Joel Beidleman committed misconduct during his tenure as principal of Farquhar Middle School in Olney.

Officials launched the investigation after dozens of teachers accused Beidleman of sexual harassment earlier this year. He was allegedly reported to the school district 18 times over the course of seven years with little to no repercussions. Beidleman was even promoted in June to principal of Paint Branch High School in Burtonsville.


Beidleman "made repeated comments about the appearance of female subordinates, directed offensive comments and jokes of a sexual nature at subordinates, bullied subordinates, and had a sexual relationship with a subordinate over whom he had supervisory responsibility," according to the investigation, Fox 5 DC reported.


Farquhar Middle School
The investigation determined that Montgomery County Public Schools' Joel Beidleman committed misconduct during his tenure as principal of Farquhar Middle School in Olney. (Google Maps)

The probe also determined that staff were afraid to disagree with Beidleman, were worried about their job security and felt intimidated and disrespected because of the principal's behavior.

The investigation's findings were given to superintendent Monifa B. McKnight, who will take action in response to the case. Beidleman was placed on extended leave after allegations of sexual assault.

This is one of two investigations into Montgomery County Public Schools, with the other probing the district's process for responding to allegations of misconduct by school employees.

A civil discrimination lawsuit was filed against Montgomery County’s Board of Education and Beidleman last month, and additional lawsuits could come in the future.


Farquhar Middle School in Maryland
Officials launched the investigation after dozens of teachers accused Joel Beidleman of sexual harassment earlier this year. (Google Maps)


"The investigation by the Montgomery County Maryland Office of the Inspector General regarding allegations of misconduct by Dr. Joel Beidleman confirms some of the most troubling aspects of this matter," McKnight wrote in a statement. "The Board of Education is committed to using the work of the Inspector General, both this investigation and the second pending report reviewing the processes and procedures for handling complaints of misconduct, as a catalyst for thorough systemic reform and enhanced accountability."

"The Board of Education will put policies and systems in place that nurture and support a culture of respect where employees feel safe and confident that complaints or concerns will be addressed," the statement continued. "The Board thanks the Inspector General for the work of her and her team."
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Aktualisierung: 21.11. 2023.

Quelle:
OberösterreichHeute
20.11. 2021; Seite 8:
Glyphosat:
USA:
"Bayer verliert erneut US-Glyphosat-Prozess"
"Die Deutschen  (Anmerkung: Bayer hatte bekanntlich Monsanto gekauft.) sollen an drei an Krebs erkrankte Glyphosat-Nutzer in den  USA  umgerechnet 1,37 Milliarden Euro zahlen."

Anmerkung:
EU:
November 2023:
Glyphosat für weitere 10 Jahre zugelassen...
oder:
Die  schon jahrelangen Schadenersatzklagen in den USA UNbekannt???

Quelle:
sportschau.de
20.11.2023.
Fußball:
Manchester City:
Fußball Profi 
Benjamin Mandy verklagt Manchester City auf Schadensersatzahlungen wegen nicht gezahlter Gehälter.
Er war vor ca. 2 Jahren suspendiert worden wegen
Vergewaltigungsvorwürfen
und sexueller Nötigung...
Sein Anwalt:
Manchester City habe es ab
 September 2021 versäumt bis zum Ende seines Vertrages im Juni 2023 ein Gehalt zu zahlen...
Klage wird vor einem Arbeitsgericht kommen.
Streitwert: über 9 Millionen Pfund...
soll pro Woche ca. 114.000 Euro verdient haben...
Ende August 2021 verhaftet worden...
Im  Januar 2023 von 6 Anklagepunkten freigesprochen, im Juli 2023 auch von den letzten 2 verbliebenen...
Mittlerweile spielt er bei einem französischen Erstliga Verein.

Anmerkung:
Dem Premier Club
Everton  wurden 10 Punkte abgezogen... November 2023.
Ermittlungen gegen weitere Vereine...
Berufung  eingelegt...
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Anfrage:
Kennen Sie das?
"Bekommst Du einen Euro, ziehen wir ihn wir Dir wieder ab .. ohne jede Erwähnung in den bunten Medien  hier...
Vgl. auch:
Antrag auf Wohngeldbeihilfe eingereicht am 19. 09. 2023 - bis heute keinen Bescheid erhalten ...."bei der Vielzahl von Anfragen..." jetzt, und vorher immer wieder fehlte etwas...
Die  Bearbeitung  des Energiekostenzuschusses  dauerte 3 Wochen  mit Ausbezahlung
der - überlebensnotwendigen - 200,00 Euro ...!!!

Vgl. dazu auch:
Untätigkeit:

Quelle:
oe24
17.11. 2023, Seite 13:
"Verjährte Strafen in Oberösterreich:
750 000 Euro Schaden"
"Nicht eingehobene Strafen im Glücksspielbereich..."
Schärding...Ried..."Verdacht des Amtsmissbrauches..."

Gleich in der Nähe auch Braunau am Inn...
Daneben im Text u.a.:
"H....Geburtshaus bald Polizeistation:
2026 sollen die Beamten einziehen können....
20 Millionen Euro soll der Umbau kosten ..."

Und auch daneben im Text u.a.:
EU:
"Kulturhauptstadt 2024 - das Salzkammergut  - präsentiert sich in Brüssel..."

Und auch auf dieser Seite u.a.:
"Neues Hundehaltegesetz im Landtag"
Linz/Donau...

Anmerkung:
In anderen Ländern sind bestimmte
Hunderassen bereits verboten... Zucht und Verkauf...
Letzte offizielle Beissattacke:
Der österreichische Bundespräsident wurde beim Staatsbesuch  in Moldau  vom Hund der Präsidentin in die Hand gebissen...
USA: Auch  der Hund (oder 2 )
 des Präsidenten soll immer wieder zubeissen...

Vgl.dazu auch:
Österreich:
20 000  Rehe und Hirsche u.a.
werden im Jahr zu Tode gefahren, weil der Menschen- und Tierschutz fehlt...

Vgl. dazu im Text unten bei:
Niederlande :
"... 31 000 niederländische Familien wurden fälschlicherweise als Sozialbetrüger beschuldigt und finanziell und persönlich ruiniert, weil sie jeden Cent unrechtmäßig zurückzahlen mussten von den jahrelang erhaltenen Kinder-Zuschlägen....

Die Whistleblowerin, Anwältin - siehe unten im Text - hatte bereits 2017 darauf aufmerksam gemacht  und war entlassen worden... jetzt kandidiert sie für eine neue Partei... Wahl diese Woche...

Source
Theguardian.com
18.11.2023

Dutch parties vie for voters with no faith in government after string of scandals
A benefits fraud affair and claims of institutional racism are among issues that led to crisis of trust before this week’s general election

Senay Boztas in Amsterdam
Sat 18 Nov 2023 17.00 CET
Sandra Palmen was the whistleblower in a scandal that saw 31,000 Dutch families falsely accused of fraud – often dual nationals, single mothers or working families in less affluent postcodes who were financially and personally ruined by unjustly being made to repay every cent from years of childcare benefits.

But Palmen, a top inhouse lawyer who in 2017 wrote an official memo saying an anti-fraud drive had gone desperately wrong, was the only tax-office employee who was pushed out. Now she is standing for a new political party headed by a campaigning backbencher, Pieter Omtzigt, advocating a social contract to repair a series of government scandals in the Netherlands.

“There was a kind of market thinking in government, as though it was a biscuit factory bringing out new flavours,” Palmen said. “Now people want a different kind of government, protection of their rights, and to be heard and seen.”

With levels of trust in government persistently low in this small democracy of 17.9 million people, there has been an explosion of new political parties vying for the centre ground under the Netherlands’ proportional representation system as a general election approaches on Wednesday.

The New Social Contract (NSC) – set up by the former Christian Democrat MP Omtzigt in August – is one, leaning centre-right; on the left, EU heavyweight Frans Timmermans is heading a new fusion of the Labour and GreenLeft parties.

Provincial elections in March, which decide the senate, were won by another new voice, the agrarian populist Farmer-Citizen Movement (BBB). Even in the most successful established party, Mark Rutte’s People’s Party for Freedom and Democracy (VVD), there is a new leader of Turkish-Kurdish origin, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, who claims to be a fresh voice.

One reason a once stable system has fractured – the broadcaster RTL’s latest poll shows that 59% of voters have still not made up their minds – is an unprecedented period of government scandals, one after another.

First to emerge was the childcare benefits affair in 2020, the reason Palmen’s name became known.

About a decade ago, the government cracked down on fraud in the benefits system, despite civil servants’ advice that 90% to 96% of applications were not fraudulent. People were wrongly punished as fraudsters for small mistakes, and legal checks and balances did not function.

When Palmen was a specialist adviser to the benefits office, a director asked her to look at a file of several hundred families, represented by a lawyer.

“Benefits were being stopped in the middle of a year and people didn’t know why – their objections were not being listened to,” she said. “It was all or nothing. All of their basic rights were being violated. In the management team, there were people who had a feeling that it wasn’t OK but couldn’t put their finger on it. But I could, and so I wrote that memo.”

This 2017 memo, in which she said the policy was wrong and victims needed to be compensated, came to the attention of Omtzigt: it helped lead to a parliamentary inquiry that ruled families had suffered an “unprecedented injustice”, a multimillion-euro compensation scheme, the fall of a previous government, and the establishment of the NSC, which is now battling to be first in the polls.

Palmen is not the only one spurred into action by the series of Dutch scandals, which include ignoring decades of local earthquake damage in the town of Groningen; “institutional racism” being admitted by the finance minister in the tax office; ethnic profiling by the border police; and a political scandal about placing Omtzigt in a “position elsewhere”, where he might make less trouble.

A generation of politicians is resigning, and new governance is a central theme of Timmermans and the Farmer-Citizen Movement. “It is not a crisis of trust,” said Tom van der Meer, professor of political science at the University of Amsterdam. “It’s a crisis of trustworthiness.”

Mpanzu Bamenga, a victim of ethnic profiling, arrives at The Hague Palace of Justice before the verdict on ethnic profiling by the Royal Military Police on Dutch borders, on 14 February 2023.
Mpanzu Bamenga, who won a court case against the border police to stop ethnic profiling, is standing for the liberal democratic D66. Photograph: Pierre Crom/Getty Images
Mpanzu Bamenga, standing for the liberal-democratic D66 party, won a court case against the border police to stop ethnic profiling this February. He says that people have lost faith in a government that has broken its own constitution on subjects such as discrimination. “When you lose that [faith], you are also losing what makes us a society, the solidarity,” he said. “Now it’s up to the government to understand they are there to service our society.”

Some believe that things could change under what could well be a minority coalition. Wendy Lisse, 46, who is from the Amsterdam-Zuidoost neighbourhood, found she had been subject to extra checks on benefits because of her postcode, and said the scandals would make many victims vote for change. “I do have hope,” she said.

The political explosion has shattered some complacency in a country where systematic bias and favouritism may have been underestimated.

“The Dutch have woken up,” said Bert Bakker, a political communication expert at the University of Amsterdam. “We’ve always been a very well-organised and fair country, but there’s more attention that some of the things that we always thought were just and right might not always have happened in that way.”

Kristie Rongen, one of the parents who was incorrectly ordered to repay €92,000 (£80,000) to the benefits office – including €20,000 in interest – is standing for the Socialist party. The 48-year-old from Lelystad hopes the VVD, which led four administrations, will be punished by voters. “It was callous, and my heart goes out to the children,” she said.

Pieter Omtzigt, Dutch politician
Pieter Omtzigt: centrist outsider who wants to remake Dutch politics in his own image
Read more
But Willem Gispen, 71, who lives in Groningen and whose son’s house has been damaged by the numerous earthquakes in the area, is less hopeful. He says the VVD is ahead in some polls under its new leader, who is running a charm offensive about learning from previous mistakes.

“An earthquake is a bad experience but the worst was what happened afterwards: the unsureness, lack of clarity, not being taken seriously for years,” he said. “The aftershock is even worse.”

Meanwhile voter discontent may also play into the hands of far right politician Geert Wilders, whose PVV opposes Islam and wants an immigration “stop”. A poll on Saturday showed him suddenly gaining votes to tie with the VVD as largest party, sparking an appeal on the left for people to vote tactically to keep him out.

Like the difficult coalition talks ahead, any major cultural change in the Netherlands won’t come overnight. “The Dutch are people who want to participate, to sit at the table, but at some point many of them have walked away,” said Palmen.

“I hope people can trust us and we can make it happen.”






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Entschädigungszahlungen:

Quelle:
OberösterreichHeute
6.11.2023
Seite 3.

"Berlusconi-Frauen klagen jetzt Erben"
"Insgesamt 20 Frauen    haben vom im Juni verstorbenen italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi monatliche Zahlungen bekommen - und zwar 2.500 Euro als Ausgleich für  ´erlittene Rufschädigung´ wegen ihrer Teilnahme an den berüchtigten  Bunga-Bunga-Partys. Insgesamt machten die Zahlungen 11 Millionen Euro aus. Doch die Erben stellten die Überweisungen ein, jetzt drohen die ersten Frauen mit Klagen."

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Österreich:
"Der Moneten-Retter " (k...L... "Kleine Raten,keine Zinsen")  wurde jetzt selbst  gerettet...
Da freuen sich  auch die Kunden...25.9.2023

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Fußball:

Verhandlung in Salzburg
Quelle: rbb24.de

Eigene Anmerkung: Hier gekürzte Fassung.

Einigung in Verfahren Hertha-Torwart Marius Gersbeck (Hertha BSC Berlin, Anm.)Do 28.09.23 | 14:16 Uhr
(Eigene Anmerkung:Foto hier nicht sichtbar.)

Gut zwei Monate nach dem nächtlichen Zwischenfall im Trainingslager von Hertha BSC ist das Verfahren gegen Hertha-Keeper Marius Gersbeck vor dem Landesgericht Salzburg nach der Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Der Torwart muss 40.000 Euro an den Staat Österreich zahlen. Dadurch gilt er nicht als vorbestraft.

Medienberichten zufolge hatte sich Gersbeck mit dem mutmaßlichen Opfer zuvor auch außergerichtlich geeinigt, um einen Zivilprozess zu vermeiden.
(Anmerkung:
Schmerzensgeldzahlung im 6-stelligen Bereich; bz-berlin.de)
   
    Mutmaßliche Attacke in Österreich . Hertha-Torwart Gersbeck wegen schwerer Körperverletzung angeklagt

Weder verurteilt noch vorbestraft

"Ich bedaure den Vorfall zutiefst. Ich würde mich noch gerne beim Opfer persönlich entschuldigen", hatte Gersbeck gleich zum Prozessauftakt am Donnerstag gesagt. Anschließend hatte er sich per Handschlag bei dem 22 Jahre alten Österreicher entschuldigt und angefügt: "Ich hoffe, dass du keine Folgeschäden hast."

Das Opfer nahm die Entschuldigung des Torhüters an, woraufhin die Richterin die im österreichischen Recht vorgesehene Diversion mit der Geldzahlung vorschlug. Das Strafverfahren wurde daraufhin ohne Urteil eingestellt, Gersbeck entgeht somit auch einer Vorstrafe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, ein Einspruch der Staatsanwaltschaft gilt aber als unwahrscheinlich.
Opfer durch Schläge und Tritte verletzt

Die Vorwürfe gehen zurück auf einen Zwischenfall im Trainingslager des Zweitligisten im österreichischen Zell am See. Dort soll sich Gersbeck in der Nacht des 16. Juli unerlaubt vom Teamhotel entfernt haben und in einen Streit mit einem Mann geraten sein, den er im weiteren Verlauf mit Faustschlägen und Tritten verletzt haben soll.

Laut der Staatsanwaltschaft habe das Opfer, wenn auch nur fahrlässig, eine Orbitalbodenfraktur, eine Kieferhöhlenwandfraktur sowie ein Lidhämatom erlitten. Im Falle einer Verurteilung hätte Gersbeck eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren gedroht.
Gersbeck könnte bei Hertha "zweite Chance" erhalten

Fußball-Zweitligist Hertha BSC kündigte eine zeitnahe Entscheidung über die Zukunft des Torhüters im Verein an. "Das Gericht hat die Schuld offenbar als nur gering angesehen. Unser Spieler wurde strafrechtlich nicht verurteilt und hat den Verletzten einvernehmlich entschädigt", wird Geschäftsführer Thomas E. Herrich in der Stellungnahme des Vereins zitiert. "Bei dieser Sachlage schließen wir unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht aus, dass Marius Gersbeck eine zweite Chance erhält."

Sobald es eine Entscheidung gebe, will der Verein seine Mitglieder per Newsletter und auf den offiziellen Kommunikationskanälen informieren. Gersbeck war erst im Sommer als Hoffnungsträger vom Karlsruher SC zu seinem Jugendclub nach Berlin zurückgekehrt.

Sendung: rbb24, 28.09.2023, 18:00 Uhr

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USA:
28 Jahre unschuldig im Gefängnis...angeleitet zum "schuldig bekennen" mit Versprechen auf "Vergünstigungen"...

Besonders beachtenswert:
Der  oder die wirklichen Täter wurden bisher nicht ermittelt...
Übersetzung:
Keine anderen Verdächtigen wurden in diesem Fall inhaftiert, obwohl ein Mann später gestand,in   einem  von
mindestens 2 ähnlichen Verbrechen in der gleichen Gegend beteiligt,gewesen zu sein...

...No other suspects were arrested in the case, though one man later confessed to comitting one of at least two similar crimes that happened in the same area.."

2.
Die Entschädigungssumme fehlt noch ...

3. Die Fotos  im Originaltext unten fehlen hier/ pictures here are not visible.
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Source:
Foxnews.com
27.9.2023


California man wrongly convicted for rape released after 28 years in prison: 'grave injustice'
Gerardo Cabanillas was pressured to confess to the rape with promises of probation
By Michael Lee Fox News
Published September 27, 2023 10:10am EDT

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George Gascon is ruining the profession of being a prosecutor, says Orange County DA Video
George Gascon is ruining the profession of being a prosecutor, says Orange County DA

Orange County, Calif., District Attorney Todd Spitzer discusses Los Angeles County DA George Gascon declining to pursue the death penalty for an alleged cop killer.

A California man has been exonerated and freed from prison after serving nearly 30 years on a rape conviction.

Gerardo Cabanillas was released from prison Tuesday after serving 28 years for the 1995 attack of a couple sitting in a parked car in South Gate, California, with DNA testing finding that he was not one of those responsible for the incident, according to a report from CBS News.

The 1996 conviction of Cabanillas was re-examined by the District Attorney's Office, with DA George Gascón calling the case a "grave injustice" in a statement Tuesday.

WRONGFULLY CONVICTED MAN WALKS FREE AFTER MORE THAN 2 DECADES AS PODCAST SHED LIGHT ON HIS MURDER CASE
Gerardo Cabanillas outside courthouse in LA

Gerardo Cabanillas waves from outside the Hall of Justice in downtown Los Angeles after his release on Tuesday. (Laurence Colletti/Legal Talk Network via AP)

"We acknowledge a grave injustice that has resulted in the unjust more-than-28-year incarceration of Mr. Cabanillas," Gascón said. "Upon thorough reexamination of the evidence and a comprehensive review of the case by my office's Conviction Integrity Unit, it has become abundantly clear that a serious error was made. I extend my deepest apologies to Mr. Cabanillas for the miscarriage of justice and the failure of our criminal legal system. ... It is imperative that we reflect upon this case as a stark reminder that our criminal legal system is not infallible."

Cabanillas confessed to being one of two armed men to attack the couple in 1995, forcing the man out of the parked car and driving the woman to an abandoned house where the two men raped her. However, according to the Innocence Project, Cabanillas only confessed to being part of the crime because a detective told him he would get probation and be able to go home if he admitted guilt.

"False confessions are one of the leading causes of wrongful convictions in the United States," Innocence Project interim director Alissa Bjerkhoel said in a statement, according to CBS News. "Police are permitted to lie to suspects, including promises of leniency if the person confesses. That is exactly what happened here and, if it was not for the DNA evidence, Gerardo would have spent the rest of his life in prison."
Gerardo Cabanillas, left and George Gascon at news conference

Los Angeles County District Attorney George Gascón, right, announces the exoneration of Gerardo Cabanillas, left, after more than 28 years in prison for crimes he did not commit. (Francine Orr / Los Angeles Times via Getty Images)

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The victims of the attack were told about Cabanillas' confession by police and identified him in a photo lineup, but they expressed doubts in court that they had identified the right person and said they felt pressured into picking him.

No other suspects were arrested in the case, though one man later confessed to comitting one of at least two similar crimes that happened in the same area.

According to the Innocence Project, DNA testing of the rape kit revealed that two other people were responsible for the assault.

A judge has now reversed Cabanillas' conviction, finding him factually innocent last week and ordering his permanent release.
Gerardo Cabanillas at news conference

Gerardo Cabanillas. (Francine Orr / Los Angeles Times via Getty Images)

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"We are thrilled for Gerardo and his family that the truth has finally set him free," Bjerkhoel said.

The Los Angeles DA's office did not immediately respond to a Fox News request for comment.
Fox News First

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Vgl. zu  VW - Schweiz: Gehen die 2000 VW-Fahrer/innen wirklich leer aus? Im Text weiter unten.

Quelle:
Bezirks
Rund
Schau   
MeinBezirk.at
Ausgabe 38, 21/22, Sept. 2023 (kostenlos).
Letzte Seite (ganzseitig):

VW:
Österreich:
"Die Herbstwochen bei Volkswagen"
...Sichern Sie sich bis zu 13.400,00 Euro * Preisvorteil..."

volkswagen.at/herbst
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USA:
Quelle:
OberösterreichHeute:
22.9. 2023
Seite 2
"Google Maps ...Familie klagt jetzt an"

Brücke bereits vor  9 Jahren eingestürzt... keine Warnschilder...keine Absperrungen ....
bei Google keine Korrektur, obwohl vor 3 Jahren von einer anderen Frau benachrichtigt...
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Eigene Anmerkung:
Vgl. dazu z.B. die bisherigen 43 Milliarden US $ der USA für die Ukraine...
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Anmerkung:
Das neueste von der EU-Kommission  und EuGH:

Quelle:
gmx.de
dpa
22.9.2023

Wirtschaft
Zweiter Anlauf: Millionenstrafe gegen Intel
Aktualisiert am 22.09.2023, 15:36 Uhr
Intel
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
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Von dpa

Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Brüssel - Die EU-Kommission hat in einem langjährigen Wettbewerbsstreit gegen den Chip-Riesen Intel eine Strafe in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Diese Entscheidung mit der neu festgelegten Summe wurde notwendig, weil das Gericht der EU Anfang vergangenen Jahres eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für nichtig erklärt hatte, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission von Freitag hervorgeht.

Die EU-Kommission geht gegen diese Entscheidung vor. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt für bestimmte Prozessoren zu drängen.

Konkret geht es bei der nun verkündeten Millionenstrafe um den Teil der Vorwürfe, den das Gericht der EU damals nicht einkassiert hatte. Weil das Gericht aber nicht den Teil der Geldbuße feststellen konnte, der sich auf die bestätigten Verstöße bezieht, wurde die Milliardenstrafe damals komplett für nichtig erklärt. Daraufhin musste die EU-Kommission eine neue Strafhöhe festlegen, was nun geschehen ist.

Der Streit zieht sich schon lange hin. Bereits im Mai 2009 verhängte die EU-Kommission die zu der Zeit historisch hohe Strafe von gut einer Milliarde Euro. Die Wettbewerbshüter hatten Intel wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Unter anderem hatte das Unternehmen der Kommission zufolge von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.  © dpa
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Anmerkung:
Gehen die u.g. Schweizer 2000 VW-Fahrer wirklich leer aus - oder gab es eine andere Lösung?? Z.B. eine außergerichtliche ???

Quelle:
finanzen.ch

Entscheidung 10.09.2023 21:08:00
VW-Aktie: Schweizer VW-Fahrer erhalten keine Entschädigung für Dieselskandal
Schweizer VW-Fahrer gehen im Dieselskandal leer aus: Die Sammelklage von 2000 Besitzern von Volkswagen-Dieselfahrzeugen mit manipulierten Motoren, die in Deutschland eingereicht wurde, wird ohne Entschädigung fallengelassen.
Volkswagen
...
Die Westschweizer Konsumentenschutzorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC) gab am Samstagabend eine Erklärung ab, in der sie auf eine Meldung des französischsprachigen Radio- und Fernsehsenders RTS zurückkam. Die Kläger hätten auf Entschädigungen zwischen 1600 und 5000 Euro gehofft, so die FRC.

Es sei ein Skandal, dass angesichts von Verantwortlichen, die strafrechtlich verurteilt sind, die Schweizer praktisch die einzigen seien, die in der VW-Affäre nicht entschädigt werden können, sagte Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin der FRC, am Samstagabend im Westschweizer Sender RTS.

Bis Ende 2017 hatten mehr als 2000 Personen ihre Rechte an myRight für eine Sammelklage abgetreten, die in Deutschland von einer Berliner Anwaltskanzlei gegen den Autobauer geführt wurde.

Nach einem ersten Misserfolg eines deutschsprachigen Besitzers verzichtete die Plattform darauf, für die Schweizer zu kämpfen, da die Kostenvorschüsse ebenfalls sehr hoch waren, wie Sophie Michaud Gigon weiter feststellte.

Der VW-Konzern hat laut FRC bereits fast 30 Milliarden Franken für Entschädigungen und Prozesskosten ausgegeben. 2018 führte die Klage des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbandes VZBV zu einem Vergleich zugunsten von 260'000 Kunden. Die Entschädigungen reichten von 1350 bis 6257 Euro pro Person.

Bern (awp/sda)
Neu:
11.9. 2023:
Radiomeldung: Hochwassser in Slowenien mit Auswirkungen auf VW-Produktion in einem Werk in Deutschand...Zulieferer kann derzeit nicht liefern..
(Anmerkung: "unbekannt"...)
Meine Homepage: 8 x angeklickt =  + 166 % !! )
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Quelle:
Oberösterreich Heute, 29.8.2023
Seite 3   (Anmerkung: kostenlose Zeitung !)
auch: heute.at
Schweiz und die vergessenen 120 Goldbarren im Zug...
"120 Goldbarren im Zug, keiner wollte sie haben"

4 Jahre lang verssuchten Schweizer Polizei  und Staatsanwaltschaft herausszufinden, wem dieser Goldschatz gehört - ohne Erfolg. Jetzt gibt es einen neuen Besitzer: das
Rote Kreuz...Wert: 208 000 Euro...
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Anmerkung: Und was erhält der ehrliche Finder???

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Quelle: gmx.de
8.9.2023

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl
Aktualisiert am 08.09.2023, 19:35 Uhr

Unbekannte hatten in Facebook eine Funktion zur Freunde-Suche ausgenutzt und so Daten von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen. (Foto fehlt hier, eigene Anmerkung.)
Lesedauer:2 Min.
...
Diebe erbeuteten die Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene in Deutschland klagen auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen.

Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für den der Mutterkonzern Meta haften müsse - trotzdem ging die klagende Nutzerin leer aus.

Die Klägerin habe ihren erlittenen Schaden nicht darlegen können, teilte das Gericht mit. In ganz Deutschland gibt es viele fast gleichlautende Klagen. Erstmals beschäftigte sich nun ein Oberlandesgericht in der vermutlich letzten Instanz mit dem Thema. Meta begrüßte die Entscheidung.
Forderung nach 1000 Euro Schadenersatz

Unbekannte hatten in dem sozialen Netzwerk vor Jahren eine Funktion zur Freunde-Suche ausgenutzt und so Daten von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen - darunter Namen und Telefonnummern. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht offen sichtbar, konnten aber über automatisierte Anfragen - sogenanntes Scraping - in großem Stil abgegriffen werden. Facebook schaltete die Funktion daraufhin ab.

2019 und noch einmal 2021 tauchten die abgegriffenen Daten im Netz auf. Wenn persönliche Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern im Umlauf sind, steigt die Gefahr, dass Menschen auf gefälschte E-Mails hereinfallen, weil sie authentischer gestaltet werden können.

Meta führt Abos für Facebook und Instagram ein
Aktualisiert am 20.02.2023, 13:59 Uhr
Weil die Werbeeinnahmen jüngst zurückgegangen sind, plant der Facebook-Konzern Meta die Verluste mit einem Abo-Geschäftsmodell auszugleichen - zunächst jedoch nur in Australien und Neuseeland.

Betroffene des Datendiebstahls klagen nun vor Gerichten in ganz Deutschland massenhaft gegen Meta - mit fast gleichlautenden Klagen und der Forderung nach 1000 Euro Schadenersatz. Begründet werde das pauschal damit, man habe "Gefühle eines Kontrollverlusts, eines Beobachtetwerdens und einer Hilflosigkeit", teilte das Gericht mit.

Das war den Richtern in Hamm zu wenig. Um einen "immateriellen Schaden" glaubhaft zu machen, müsse eine "persönliche bzw. psychologische Beeinträchtigung eingetreten sein". In der Entscheidung, die das Gericht als "Leitentscheidung" bezeichnet, wiesen sie die Klage der Nutzerin ab.
Facebook hat sich keineswegs korrekt verhalten

Dabei waren die Richter davon überzeugt, dass Facebook tatsächlich gegen Datenschutz-Vorschriften verstieß. Unter anderem hätte das Netzwerk die Telefonnummern der Nutzer gar nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung für die Suchfunktion einsetzen dürfen. Insgesamt habe Facebook damals ein unzulässiges und intransparentes Verfahren genutzt, um von Nutzern die Zustimmung zur Verwendung ihrer Daten einzuholen. Als der Datendiebstahl bekannt geworden sei, habe Meta zudem trotz einer konkreten Kenntnis "naheliegende Maßnahmen zur Verhinderung weiteren unbefugten Datenabgriffs nicht ergriffen", kritisierten die Richter.

Lesen Sie auch: Gegenwind für Meta: Zunehmende Rechtsprobleme in Europa

Eine Meta-Sprecherin sagte, ein nicht autorisiertes "Scraping" von Daten sei "inakzeptabel und gegen unsere Regeln". Der Konzern werde weiter auf seinen Plattformen dagegen vorgehen. Die Entscheidung des OLG sei zu begrüßen. Mit ihr setzte sich eine Linie fort: Viele andere Gerichte hätten insgesamt mehr als 900 ähnliche Klagen abgewiesen, betonte die Sprecherin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings hat das Gericht keine Revision zugelassen. Dagegen könnten die Anwälte der klagenden Nutzerin Beschwerde einlegen - wegen des niedrigen Streitwerts gäbe es dafür aber hohe Hürden, sagte ein Gerichtssprecher. (dpa/mak)
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Australien
En Richter, welcher  einen Mann fälschlicherweise ins Gefängnis brachte,
wird beschuldigt, einen weiteren Mann falsch verurteilt zu haben.

300 000 Austr. $ Schadenersatz für Mr. Stratford im 1. Fall.
Vorwurf: Missbrauch von Staatsgewalt...
Und  Reformen  im Justizbereich werden erwähnt..gravierende Verfahrensfehler...

Source:
Theguardian.com
31.8.2023

Judge who falsely imprisoned man during property settlement faces second claim of wrongly jailing man

Lawyers to push forward with action against Salvatore Vasta after federal court found he committed ‘serious and fundamental errors’ in separate Mr Stradford case

    Christopher Knaus and Nino Bucci
Thu 31 Aug 2023 16.00 BST
Last modified on Thu 31 Aug 2023 16.24 BST

Lawyers for a second man who alleges he was falsely imprisoned by judge Salvatore Vasta say they will press forward with their case in the wake of a damning judgment denying him judicial immunity on Wednesday.

The federal court on Wednesday found in favour of a man, known only as “Mr Stradford”, who alleged he was falsely imprisoned by Vasta during a routine property settlement dispute in 2018.

Vasta, believing the man was withholding financial details, jailed him for contempt.
Judge Salvatore Vasta
Man jailed during routine property dispute wins $300,000 after suing judge over ‘fundamental errors’
Read more

The federal court described the inferior court judge’s actions as a “gross and obvious irregularity of procedure”, saying he committed “serious and fundamental errors”, exceeded his jurisdiction, and was not entitled to the protection of judicial immunity.

A second case against Vasta, launched by Queensland man Leigh Jorgensen, has been temporarily on hold pending Wednesday’s judgment. His lawyers, Ken Cush and Associates, say they will now proceed in suing Vasta personally for alleged false imprisonment.

Jorgensen, a Queensland tourism operator, was before Vasta on a minor civil matter relating to alleged underpayments in 2018.

Believing he had breached freezing orders, Vasta found Jorgensen guilty of contempt of court and sentenced him to 12 months’ imprisonment, though he was to be released after 10 days if he paid money to the Fair Work Ombudsman.

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The full bench of the federal court intervened after the man had spent two days behind bars. It found Vasta’s trial of the man for contempt of court had “substantially miscarried for at least four reasons”, including the “primary judge’s excessive, unwarranted and inappropriate interventions”.

The court described Vasta’s behaviour in the Jorgensen case as an “egregious departure from the role of a judge presiding over an adversarial trial”. The departure had meant his ability to “objectively evaluate the evidence was fundamentally compromised”. The court described his approach as “sarcastic, disparaging and dismissive of significant parts of Mr Jorgensen’s evidence” and said his questioning was “aggressive and, at times, unfair”.

Jorgensen sued Vasta personally in early 2021 but his case was temporarily stayed, or put on hold, pending the outcome in the Stradford case.

His case also alleges Vasta should not be afforded the usual judicial immunity that protects judges from being sued, because he acted without jurisdiction or exceeded his jurisdiction.

His claim against Vasta alleges an “abuse of government power” and a “disregard for Jorgensen’s rights”. It also alleges Jorgensen suffered mental harm and humiliation due to the imprisonment.

Ken Cush and Associates, which represents both Jorgensen and Stradford, confirmed it would now push ahead with Jorgensen’s claim.

“In light of this decision, we anticipate another matter already before the Federal Court, the matter of Jorgensen, will be relisted for case management in coming weeks,” Sam Tierney, the firm’s principal solicitor, said.
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The Australian Bar Association, meanwhile, has said the Stradford decision should prompt urgent consideration of legislative reform.

The association’s president, Peter Dunning KC, said the decision raised “potentially significant issues” for the work of judges in inferior courts.

“Without in any way commenting on the content of the judgment itself, or diminishing the impact of the events on the Applicant, the issue raised concerning judicial immunity is one of such magnitude that it should be the subject of urgent legislative consideration, regardless of whether the judgment is appealed,” Dunning said.

“Judicial immunity is an important institutional requirement in facilitating the fearless administration of justice by judges across Australia. When occasions arise, such as the present, that in a significant way impact the understanding of its boundaries, it is always appropriate to consider whether the immunity remains appropriately calibrated to securing that fearless independence.”

It is unclear who will pay for Vasta’s legal costs, or for any damages, but commonwealth officials such as judges are generally insured by Comcover, the Australian government’s self-managed insurance fund.

A spokesperson for the attorney general, Mark Dreyfus, said the government was “considering the judgment delivered yesterday in this matter”, but declined to comment further.

The government continues to consult with the legal sector about the prospect of a federal judicial commission, which could investigate complaints against judges.

It has provided “in principle” support to establishing the commission. In June, Dreyfus told more than 80 federal circuit and family court of Australia judges that any model for a commission “must respect the independence of the courts and judiciary enshrined in the constitution” as “this independence is fundamental to the rule of law and democracy in Australia”.

A spokesperson for the federal circuit and family court said the court and Vasta would not comment.

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ktualisierungen:
Quelle:
fokus.de
7.8.2023

  17 Jahre unschuldig in Haft - Andrew Malkinson fordert höhere Entschädigungen

Um die besten Lebensjahre beraubt17 Jahre unschuldig in Haft - Brite fordert höhere Entschädigungen
....

  Der Brite Andrew Malkinson saß 17 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Nun fordert er vom Staat eine angemessene Entschädigung für seine Leiden.
Montag, 07.08.2023, 16:02

Nach 17 Jahren als Unschuldiger in Haft hat Andrew Malkinson eine größere Entschädigungssumme von Staat gefordert. Keine Summe könne ihm seine „besten Jahre“ wiedergeben, aber 1 Million Pfund seien zu wenig.

17 Jahre hat ein Brite unschuldig hinter Gittern gesessen. Als Entschädigung kann Andrew Malkinson unter den geltenden Regeln maximal eine Million Pfund (1,16 Mio Euro) vom Staat erhalten. Die maximale Summe für zu Unrecht verurteilte Menschen müsse deutlich angehoben werden, forderte der 57-Jährige in einem Interview mit der Zeitung „Daily Mail“ (Montag). Seine Anwältin Emily Bolton rechnete vor, die maximale Entschädigung entspreche 58 824 Pfund für jedes Jahr, das er zu Unrecht im Gefängnis verbracht hatte. Das sei weniger als das Grundgehalt eines Abgeordneten von 86 584 Pfund. „Der Staat hat Andy die besten Jahre seines Lebens geraubt“, sagte Bolton.

Malkinson war wegen Vergewaltigung zu mindestens sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seine Strafe wurde um zehn Jahre verlängert, weil er sich uneinsichtig zeigte und seine Unschuld betonte. Ende Juli 2023 hob ein Berufungsgericht das Urteil auf, nachdem eine DNA-Probe einen anderen Täter ergeben hatte.
Malkinson glaubt nicht, dass „irgendein Betrag“ als Entschädigung ausreichte

„Eine Million Pfund hört sich nach viel Geld an, aber das steht für fast zwei Jahrzehnte Leben in der Hölle, verpasste Gelegenheiten, verlorene Liebe und alles andere, was das Leben wertvoll macht“, sagte Malkinson. Er verwies darauf, dass die Obergrenze für die Haftentschädigung bei zehn Jahren Gefängnis liegt. „Aber was passiert mit Leuten wie mir, die viel mehr als zehn Jahre gesessen haben, fast das Doppelte? Es wirkt sehr ungerecht“, betonte er. „Ich glaube nicht, dass irgendein Betrag ausreichen würde, aber er sollte deutlich höher sein, als er ist.“

Zuvor hatte Justizminister Alex Chalk eine Vorschrift aufgehoben, nach der die Lebenshaltungskosten von unschuldig Verurteilten für ihre Zeit im Gefängnis von den Entschädigungszahlungen abgezogen werden können. Anwältin Bolton forderte eine Reform des gesamten Berufungssystems, das einen „offensichtlichen Justizirrtum“ erst nach knapp zwei Jahrzehnten erkannt habe.

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Allgemein:
Meine Homepage  wird  nur  sehr selten angeklickt  (Beispiel: 19 x = 46 % plus...; 18.4. 2023: 17 =  - 42 % ; 25.4. 2023:  8 x = -53 % ! ; 28.4. 2023:  4 x = - 83 % ;
 10. 05. 2023: 2 x =  - 72 % ; 21.5. 23: 20 x = 122 % plus...); 29.5. 2023: 11x = -36 %...; 9.6. 2023: 5x = -66%;  19.6. 2023: 9 x = plus 200 %...)
- aber Tag und Nacht kommen unbekannte - aggressive -  Personen angerannt ...und keine Erwähnung irgendwo...  interessiert  offensichtlich niemanden...obwohl der Inhalt bekannt zu sein scheint...
Zur Wiederholung:
Elektronische Wohnraumüberwachung (14 qm, in einem Obdachlosen- Asylbewerberheim),
und davor  fahren/ rasen sie 24 Stunden auf und ab von montags bis sonntags und auch an den Feiertagen,  auf einer Seitenstraße... zum Zimmer, aus den Autos,  herzukriechend, dass man nicht einmal den Vorhang öffnen kann...auch  die  Polizei bei Einsatzfahrten, rasend, Signalton... aber immezahlener Zeit dabei noch, lautlos  zu beleidigen, bedrohen; jetzt mit "Verbrecher auch nicht..."

Neues Wohnheim ab 8. Mai  2023:
14 qm...
Jetzt mit Lokal  unter und vor meinem Zimmer von 9 - 19 Uhr täglich  geöffnet... verkehrsberuhigter Platz  mit Brunnen  (Künstler Mühlenhaupt  ?) ...aber immer  wieder aggressives .Anhupen von Polizeifahrzeugen...1 km entfernt...und sexistisch pervers...
...auch tödliche Unfälle   - auch  alkoholisiert - bei Einsatzfahrten...
immer wieder... auch heute , Feiertag, Pfingstmontag,...immer wieder aggressives Anhupen  und Beleidigungen und Bedrohungen - und vor meinem Fenster  buntes Treiben mit aufgebauten  Ständen ...
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Quelle: BILD Zeitung, 30. 06. 2023, Seite 11:
Berlin.
Polizei-Akademie hat ´nen Wasserschaden
Land unter in der Polizeiakademie!
Die Bilder aus Ruhleben zeigen, wie nach dem Starkregen am Wochenbeginn an gleich mehreren Stellen aus der Decke läuft...Polizeigelände ann der Charlottenburger Chaussee 67...
Wasserschäden auch
in den Kellern der Polizeigebäude  an der Radelandstraße 21 (Spandau)
und der
Ruppiner Chaussee 268 (Tegel)...
Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP,  B... J...:
"Der Regen hat noch mal deutlich  die Lücken aufgezeigt, so dass jeder erkennt, warum wir auf 2 Milliarden Euro Sanierungsstau hinweisen."
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Vgl. auch:
Berlin:
1. 7. 2023 - wieder ein Wasserrohrbruch...Straße...


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Quelle
19.6. 2023
gmx.de
und
von dpa

Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Berlin - Der Fahrer eines Polizeiwagens und ein 70-jähriger Autofahrer sind in Berlin-Tegel mit ihren Fahrzeugen zusammengestoßen und dabei verletzt worden.

Ein Gruppenwagen der Polizei fuhr am Sonntagmittag mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Waidmannsluster Damm in Richtung Ziekowstraße zu einem Einsatz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zur gleichen Zeit fuhr der Senior den Angaben der Polizei zufolge von der A111 in den Kreuzungsbereich Waidmannsluster Damm. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem sowohl die beiden Fahrzeuge als auch ein Verkehrszeichenmast beschädigt wurden.

Die Fahrzeugführer kamen verletzt in ein Krankenhaus und konnten nach einer ambulanten Behandlung wieder entlassen werden. Weitere Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei ermittelt zum Unfallgeschehen.  © dpa

Berlin
Brand in Gebäude mit Tagespflege und Hostel
vor 1 Stunde
Berliner Zeitung Berliner Zeitung
Fischsterben in Polen: Wiederholung der Katastrophe "immer wahrscheinlicher"
....

Vgl. dazu auch verspätete  Fahndung:
Quelle:
bz-berlin.de
19.6. 2023

21 Jährger  stellt sich  am 19. 6. 2023 in Berlin ---  nachdem die Polizei  ein Fahndungsfoto veröffentlicht hatte...
Vorfall am 20.3. 2022 (zweiundzwanzig)...
"Verdacht  eines sexuellen Übergriffes"  gegen eine 17-Jährige  in einem Berlner Hotel...
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Berlin:
LICHTBLICK...
Selbsthilfe Zeitung für Inhaftierte ...
scheint  wieder aktiviert zu werden ...

(Anmerkung: Vor 40 Jahren konnten manche dadurch  Karriere machen bzw. in bekannten  Verlagen veröffentlicht werden ...).

Vgl. dazu jedes Jahr jetzt  die Werbung z.B. im Berliner Stadtgebiet
"Schreib Dein Buch..."

Und manche werden eben nicht veröffentlicht...

"Das Cello steht jetz im Keller ..."(Text von einem U. Lindenberg  Lied),
die Gemälde stehen im Container (bei mir z.B.)...
das ist die neue bunte Vielfalt,
zum Mitschreiben für die bunten Medien...

(Vgl. USA: "Storage Hunters" - Fernsehserie,  auch im deutschen TV  vor einigen Jahren...gibt es die noch???
Erklärung:
Wenn die Einlagerungskosten nicht mehr bezahlt werden konnten - kamen die "Schnäppchen-Jäger"... und alles war weg...).

Platanenblätter  (gibt es die noch ?)
Selbsthilfe Zeitung für psychisch Kranke (oder auch für solche denen man das einredet,  mit der "Diagnose F" zum Beispiel (paranoide Schizophrenie)... und mit der Diagnose "bipolar" können sie ungehindert weitermachen als s.g. Intensivtäter...

Berlin:
190 Länder in Berlin bei den "Special Olymic  World Games"...eröffnet am 17.  Juni 2023...70 000 Besucher ...bis 25. Juni 2023...
Menschen mit geistiger Behinderung und anderen Behinderungen.
(Oder 176  Länder, andere Meldung...)
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Quelle:
gmx.de
und
dpa
20.7. 2023


US-Politik
Millionenhöhe: NYPD entschädigt Anti-Rassismus-Demonstranten
Aktualisiert am 20.07.2023, 18:38 Uhr
George Floyd
Demonstranten protestieren nach dem Tod von George Floyd, der durch einen brutalen Polizeieinsatz gestorben ist. © dpa / Christine T. Nguyen/Minnesota Public Radio/AP/dpa
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Von dpa

Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

New York - Die New Yorker Polizei will wegen des gewalttätigen Vorgehens gegen Anti-Rassismus-Demonstranten vor rund drei Jahren einen Millionenbetrag zahlen. Mehr als 1300 Menschen sollen insgesamt mehr als 13 Millionen Dollar vom NYPD bekommen, berichteten US-Medien übereinstimmend. Zuvor kam es zu einer Einigung nach Erhebung einer Sammelklage.

Mehr News zur US-Politik

Die Beamten in der US-Ostküstenmetropole waren im Sommer 2020 mit teilweise besonders aggressivem Verhalten gegenüber Protestierenden aufgefallen. Diese waren nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten für Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Dazu gehörten der exzessive Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sowie Festnahmen.
Auslöser: George Floyd

Die nun zu bezahlende Summe wäre nach Angaben der Anwälte der Klägerseite die höchste für Demonstranten in der US-Geschichte. Laut US-Medien muss sie noch von einem Gericht bestätigt werden. Der Tod Floyds am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst.

Videos dokumentierten, wie die Beamten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Polizist Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen und schließlich das Bewusstsein verlor.

Chauvin war von einem Gericht wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er sitzt diese Strafe bereits ab. Ein Bundesgericht hatte ihn zu weiteren 21 Jahren Haft verurteilt. In der Folge war es in den USA landesweit zu den größten Bürgerrechtsprotesten in Jahrzehnten gekommen.

Sie prangerten den systemischen Rassismus und vor allem die Ungleichbehandlungen von Schwarzen und People of Color durch die Polizei an. Eine lange Debatte über Reformen bei der Organisation der Einsatzkräfte in den Vereinigten Staaten folgte. Die Haltung zur Polizei ist eines der zahlreichen Themen, bei denen die US-Gesellschaft tief gespalten ist.  © dpa
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Aktualisierung:
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins"
8. Juli 2023, Seite 24:

"13 Jahre unschuldig im Knast"
368.400,00 Euro Entschädigung... bei 75,00 Euro pro Tag...
"...In einem vergleichbaren Fall erhielt ein Mann in den USA  5,3 Millionen Dollar", sagt der Münchner Anwalt Dr...

...
Vgl. dazu:
Berlin:
B.Z. "Die Stimme Berlins"
10. Juli 2023, Seite 10.
Ganzseitiger Bericht mit Foto:

Intensivtäter (22) droht erste HAFTSTRAFE
Schon als 12-Jähriger wurde Ibrahim C. straffällig. Jetzt könnte er ins Gefängnis kommen"
Aber sein Verteidiger sieht "eine dünne Beweislage"...und erwartet "einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe...
Ibrahim C.  arbeitet derzeit als Wachmann...

Anmerkung: Und die Opfer sind vergessen...
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USA:
Leslie van H. nach 53 Jahren Haft freigelassen.

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Deutschland - Entschädigung.
Quelle:
gmxx.de
7.7. 2023:

Justiz
"Badewannen-Mord" war nicht der erste schwere Justizirrtum
Aktualisiert am 07.07.2023, 12:59 Uhr
Manfred Genditzki saß lange unschuldig im Gefängnis. Auch anderen Menschen in Deutschland erging es wie ihm. © picture alliance/dpa/Sven Hoppe  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:2 Min.
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Mit dem Freispruch im Prozess um den Badewannen-Mord geht für Manfred Genditzki ein jahrelanger Kampf für Gerechtigkeit zu Ende. Auch anderen Menschen erging es ähnlich wie ihm. Denn immer wieder werden in Deutschland Menschen unschuldig zu langen Haftstrafen verurteilt.

13 Jahre lang saß Manfred Genditzki unschuldig für einen Mord im Gefängnis, den er nicht begangen hatte. Das hat das Landgericht München am Freitag entschieden. Und vielleicht saß Genditzki, der Jahre für seinen jetzt erfolgten Freispruch gekämpft hat, sogar für einen Mord in Haft, der gar keiner war.

Denn im Fall des sogenannten Badewannen-Mordes, für den Genditzki 2010 verurteilt wurde, bestehen inzwischen Zweifel, ob es sich beim Tod der alten Frau in einer Badewanne im oberbayerischen Rottach-Egern überhaupt um ein Verbrechen handelte. Oder schlicht um einen tragischen Unfall.
Prozess um "Badewannen-Mord"
Jetzt ist es amtlich: Manfred Genditzki saß 13 Jahre unschuldig im Gefängnis
vor 5 Stunden

Genditzkis Freispruch ist nun der letzte Akt in einem massiven Justizirrtum. Denn obwohl dem zu Unrecht Verurteilten nun eine Entschädigungszahlung zusteht, kann diese kaum über die verlorene Zeit hinwegtrösten. Doch ähnliche Fälle gab es in Deutschland immer wieder. Eine Auswahl.
Fünf Freisprüche nach Justizirrtümern

    Ein freigesprochener Arzt erhielt 2020 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro. Der Chirurg hatte im Göttinger Organspendeskandal fast das gesamte Jahr 2013 in Untersuchungshaft verbracht und wurde später freigesprochen. Den Großteil der Entschädigung erhielt er für sein verpasstes Gehalt.
    Ein Mann aus Bayern, der sieben Jahre unschuldig im Gefängnis saß, bekam 2013 eine Haftentschädigung von rund 50.000 Euro zugesprochen. Er wurde vom Vorwurf freigesprochen, seine Tochter dreimal vergewaltigt zu haben, nachdem diese ihre Aussage widerrufen hatte.
    Horst Arnold wurde 2002 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil ihm vorgeworfen worden war, eine Kollegin vergewaltigt zu haben. Neun Jahre nach der Verurteilung wurde er freigesprochen und erhielt eine Haftentschädigung von 45.000 Euro.
    1998 wurde Harry Wörz wegen versuchten Totschlags an seiner Frau verurteilt und verbrachte viereinhalb Jahre im Gefängnis. Nach jahrelangem Kampf vor Gericht wurde er 2010 endgültig freigesprochen. Er erhielt zunächst eine Entschädigung von 41.900 Euro und einigte sich später mit dem Land Baden-Württemberg auf eine Entschädigung in Höhe von 450.000 Euro.
    Wegen Missbrauchs und Mordes an einer Sechsjährigen wurde ein Ziegeleiarbeiter 1971 verurteilt und verbrachte 17 Jahre unschuldig im Gefängnis. Der Mann hatte die Tat zugegeben und dann wieder bestritten. Er erhielt allerdings keine Entschädigung, da sein Geständnis eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung war.

Entschädigung für Genditzki steht noch nicht final fest

Welcher Höhe die Entschädigung für Genditzki sein wird, ist nach seinem Freispruch noch nicht klar. Laut des Justizministeriums bekommt ein zu Unrecht Inhaftierter 75 Euro pro Haft-Tag. Bis vor einigen Jahren lag der Satz sogar nur bei 25 Euro pro Tag.

In Fall des 63-Jährigen ergebe sich daraus eine Summe von 368.400 Euro. Zusätzlich zur Entschädigung kann Genditzki aber auch noch materiellen Schaden geltend machen, beispielsweise wegen Verdienstausfällen, die er durch seine Haft erlitten hatte. (dpa/thp)

Politik
Vom Flüchtling zum Bürgermeister: Syrer übernimmt Amt
vor 8 Stunden
Häufig gesucht

   
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 USA:

Guantanamo:
Der frühere US-Präsident Obama  - und Friedens- Nobel-Preisträger von 2009 - wollte das US-Gefangenenlager Guantanamo  schließen bis Ende 2009...

Und es ist immer noch nicht geschlossen...

Source:
Theguardian.com
7.7. 23

US must urgently treat men tortured at Guantánamo, UN investigator says

Fionnuala Ní Aoláin tells the Guardian that the US must redress the harms it inflicted on its Muslim torture victims
Ed Pilkington
@e.... (eigene Anmerkung: e-mail hier geschützt).
Fri 7 Jul 2023 11.00 BST
Last modified on Fri 7 Jul 2023 13.50 BST

The first UN investigator to be allowed to visit Guantánamo has called on the US government to provide urgent rehabilitation treatment for the men it tortured in the wake of 9/11 to repair their severe physical and psychological injuries and meet its commitments under international law.

In an interview with the Guardian, the UN monitor on human rights while countering terrorism, Fionnuala Ní Aoláin, said that the US had a responsibility to redress the harms it inflicted on its Muslim torture victims. Existing medical treatment, both at the prison camp in Cuba and for detainees released to other countries, was inadequate to deal with multiple problems such as traumatic brain injuries, permanent disabilities, sleep disorders, flashbacks and untreated post-traumatic stress disorder (PTSD).
The control tower of Camp VI detention facility is seen in Guantánamo Bay in April 2019.
US subjects Guantánamo Bay detainees to ‘cruel’ treatment, UN says after visit
Read more

“These men are all survivors of torture, a unique crime under international law, and in urgent need of care,” she said. “Torture breaks a person, it is intended to render them helpless and powerless so that they cease to function psychologically, and in my conversations both with current and former detainees I observed the harms it caused.”

In February, Ní Aoláin was granted unprecedented access to the detention center at Guantánamo where 30 men are still held today. In the report of her four-day visit, she found that the failure to provide specialist care focusing on redressing the long-term impact of torture had a cumulative effect that amounted to “cruel, inhuman, and degrading treatment” in violation of the US government’s obligations under international conventions.

“Without exception, each individual I met exhibits medical conditions relating to the physical harm they experienced from rendition and torture, or profound psychological distress such as anxiety, depression, extreme trauma and suicidal ideation,” Ní Aoláin told the Guardian.

The most extreme abuses occurred up to 20 years ago during the CIA’s post-9/11 torture program of Muslim terror suspects. At least 119 men had torture methods inflicted on them, euphemistically known as “enhanced interrogation techniques”.

The UN special rapporteur said that despite the passage of time the physical and psychological fall-out was ongoing.

“The dividing line between past and present is very narrow for these men. In some, it is non-existent: they inhabit bodies that are profoundly harmed by acts of torture,” she explained.

Ní Aoláin, a law professor at the University of Minnesota and at Queens University in Belfast, said that paradoxically the US was a world leader in devising treatment for torture survivors. The US military, as well as academic centers working with asylum seekers from around the globe, had advanced scientific understanding of how to help victims cope.

Yet the knowledge gained by the US was not applied to those subjected to its own torture.

“The US has some of the best torture treatment facilities and capability in the world, it exports it to others,” she said. “But regrettably that hasn’t been used for the men currently detained at Guantánamo, and not a single man who has been released from the detention facility has had adequate rehabilitation.”

A key demand made by the UN rapporteur is that the detainees should be treated by independent medical personnel. Currently, they are seen by military doctors who wear uniform – that alone is triggering.

“For these detainees, uniform is associated with a profound lack of trust and a history of misuse of medical treatment. A person who has been tortured can lose their trust in the entire system,” she said.

The CIA’s torture program was created in 2002 by two psychologists, James Mitchell and Bruce Jessen, basing the plan partly on experiments on dogs which when given electric shocks developed “learned helplessness”.

The UN monitor was allowed to visit all categories of Guantánamo detainee including the group of five so-called “high-value” individuals who are accused of plotting the 9/11 attacks. She is not naming those she met, nor giving details of their condition, for privacy reasons.

Some detainees have publicly talked about their long-lasting torture-induced problems. Ammar al Baluchi, one of the “high-value prisoners”, has revealed through his lawyer that he suffers from traumatic brain injury from having been subjected to “walling” where his head was smashed repeatedly against the wall.

His symptoms include headaches, dizziness, difficulty thinking and performing simple tasks. The impairments are expected to worsen over time, his lawyer said, adding that his client is also unable to sleep for more than two hours at a time having been sleep-deprived as a torture technique.

Ní Aoláin argued that helping US torture victims overcome their ailments is the right thing to do on a number of levels. It is right for the individuals themselves who have for too long been left to suffer alone.

It is right for the US, which has had its standing around the world as a human rights leader damaged as a result of its rendition program, and because of Guantánamo which she said acts as a symbol of torture.

It is right too, she insisted, for the families of the 2,977 people who were murdered on 9/11 with whom she said she has a “profound and personal commitment”. Ní Aoláin said that one of the pillars of her UN mandate was that victims of terrorism have a right to remedy and accountability for the murder of their loved ones.

Torture, she said, had stripped 9/11 victims’ families of that right. By authorizing torture, the US had in effect ensured that the families will never have their day in court because the cases against those charged with planning 9/11 have become snarled up in legal arguments over evidence obtained under duress.

Defenders of the US torture program have often justified the practice in the name of the victims. But Ní Aoláin said the opposite was true – the victims were betrayed.

“The victims of terrorism have lost their right to the ultimate remedy for the violations of their loved ones on 9/11 – a trial,” she said. “What was done in the aftermath of 9/11 was not just harmful to the men, it was deeply, profoundly harmful to the families themselves.”












Akualisierung. 5.7. 2023:
Deutschland:
Quelle:
gmx.de    u.a.
5.7.2023

Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
Aktualisiert am 05.07.2023, 17:59 Uhr
Stau
Die gescheiterte Pkw-Maut hat weitere Folgen für den Steuerzahler. (Eigene Anmerkung: Foto fehlt hier.)
Lesedauer:2 Min.
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Die Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Nun wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.


Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.

Zunächst berichtete der "Spiegel" darüber. Demnach stimmten Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zu. Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte.
Wissing: Pkw-Maut war ein schwerer Fehler

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadenersatz als "bittere Summe". Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden.

Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.
Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro

Direkt danach kündigte Scheuer (CSU) die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu.

Die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung ging unter dem mittlerweile FDP-geführten Verkehrsministerium weiter. Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut "Spiegel" der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.

Die 243 Millionen Euro sollen laut Kapsch an die Betreiberin der Pkw-Maut, die Firma Autoticket, gezahlt werden. Mit der Zahlung würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden. (AFP/dpa/tas)

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Aktualisierung   1. 7. 2023:

Eigene - aufgezwungene - Schadensersatzklage  eingereicht am 30. Juni 2023 beim Sozialgericht Berlin,
Wegen überlanger Verfahrensdauer  nach  §198  und § 201 Gerichtsverfassungsgesetz:

a) materieller Schaden:...
b) immaterieller Schaden:  100.000,00 Euro.. .  Rufmord, üble Nachrede... defamation...

Hier nur Kurzfassung:

* Mag. Lechner Wolfgang  Johannes          29. Juni 2026
Reinickendorfer Str. 110
- Pension, Zimmer 105 -
13347 Berlin

art-.lechner.at (vgl. EU-Wahl Mai 2019)
* Missachtung von Ausbildungen
** Obdachlosen-Asylbewerber
UNverschuldet (Wohnungsverlust 19. 10. 2017,
ohne Schulden ,wegen "Eigenbedarf" usw.)

An das
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Försterweg 2 -6
14482 Potsdam

Az.: L 37 SF 142/23 EK SO WA
vorher: Az.  L 37 SF 222/1...
in dem Rechtsstreit
Wolfgang Johannes Lechner . /. Land Berlin, vertr. d.d. Bezirksamt Mitte v. Berlin, Rechtsstelle, Müllerstr. 146/147, 13353 Berlin
in Sachen
S 146 SO 343...   Sozialgericht Berlin
L 15 SO 232...    LSG
B 8 SO 1/...      Bundessozialgericht, Kassel
Az. L 15 SO 142/22 ...  LSG

Vgl.  auch:
Az.: I B 4-3100/ 1 E /3 /2022  Senatsverw. für Justiz, Vielfalt und
Antidiskriminierung, 10825  Berlin
-----
Mit Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe anbei.
-----

Sehr geehrte Frau ..., Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht

Bezugnehmend auf gerichtliche Mitteilung vom 15. Juni 2023/Poststempel 16. Juni 2023
wird mitgeteilt:

Meine Entschädigungsforderungen:
a) Materieller Schaden:
   Meine - aufgezwungenen - Einlagerungskosten  bei der
Fa. Tolmien,  Umzüge, Containerlager...
154,70 Euro/ monatlich.
Seit 1.   Mai 2018  - 31.12. 2019    1.237,60 Euro

1. 1. 2019 - 31.12. 2022:                                    7,425,60 Euro
     
1 1. 2023  bisher bis 1. 7. 2023                         1.082,90 Euro

Insgesamt  bisher:                                                  9.746,10 Euro


Vom  19. November 2017 bis April 2018  bezahlte das  Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales, Müllerstr. 146/147, 13353 Berlin.
.

Begründung:
Bei meiner früheren Wohnung, Fehmarner Str. 9, 13353 Berlin, mit
Kellernutzung,  brauchte ich keine Auslagerungen bzw. Einlagerungskosten bezahlen - erst nach der - unrechtmäßigen Zwangvollstreckung  am 19. 10. 2017, durch die Gerichtsvlollzieherin,Ilona Müller (kam angefahren mit schwarzem SUV und Chauffeur...
Urteil 1. Instanz vom Amtsgericht Wedding; Berlin...mit 2. Versuch...


Berliner Mieterschutz missachtet:
Berliner Senat beschloss:
Von 2013  - 2023  keine Kündigungen wegen Eigenbedarf bei Eigentümerwechsel.
(Jetzt wieder um 10 Jahre verlängert...)
Vorher:
Hausverwaltung Rakow - vonApril 1998 an...
Ca. 2015 folgten
dann Gbr. Prof. Dr. Wolfgang Maennig und Marc Maennig als neue
Eigentümer...
und die persönlichen Schikanen begannen ...
Dann Modernisierung;  Balkone u.a.
Gbr. Prof. Dr. Wolfgang Maennig und Marc Maennig kauften in der Fehmarner Str. insgesamt 3 Mehrfamilienhäuser...

Der zuständige Richter beim Amtsgericht Wedding  erklärte bei einer Gerichtsverhandlung u.a.:
10 000 Zwangsräumungen im Jahr in Berlin...
Berliner Mieterverein (Mitglied damals noch) wurde auch nicht tätig...

Anmerkung:
Überraschend
Wohnungsangebot erhalten  von der Neuen Heimat, Linz,
(wohnungssuchend  gemeldet seit  2018):
für 1. Juli 2023  - Umzug geplant Ende Juli, wenn an  alle Anmeldungen in Linz  abgeschlossen werden können  und die Bezahlung meiner Forderungen vom    Bezirksamt Mitte von Berlin jetzt zeitgerecht  erfolgen... Vgl. :

Az. L 15 SO 142/22 ZVW     LSG, Urteil vom 24. März 2023.

Mögliche neue Wohnung:
......

3 Tage Notunterkunft,
dann
Wohnheim Alt Moabit 105
10559 Berlin

nach Schließung (die Zimmer 1. HH werden derzeit renoviert...Fassade an der Straße bereits renoviert...)

folgte Umzug nach
Wohnheim
Am Sandhaus  31
  10125         Berlin

(jetzt werden Am Sandhaus viele neue Wohnungen gebaut...)

nach fluchtartigem Verlassen  (Gewalt) folgte

Grenzstr. 5
- Wohnheim, Internationaler Bund -
13355 Berlin

und derzeit
Reinickendorfer Str. 110
- Pension, Zimmer 105 -
13347 Berlin

befristet vom 8. Mai - 31. 8. 2023 
Dabei ist neu:
"...wird/werden aufgrund angezeigter unfreiwilliger Obdchlosigkeit gem.. § 17 des Allgemeinen Gesetzes ...
siehe Kopie anbei.)
Tagessatz: 38,50 Euro...

Und das mit neuem Wohnberechtigungsschein  seit 31. März 2023...(siehe Kopie anbe).

Vgl. meine Strafanzeigen  gegen das Land wegen andauerder falscher Unterbringung in Obdachlosen-Asylbewerberheimen.. zuletzt vom 1.. 6. 2023/(mit Empfangsbestätigung )...s. Kopie anbei...mit mutwilliger Androhung der fristlosen Kündigung  ua.
und Antwort vom 16. Juni 2023:

Vgl. Stellungnahme der
Senats:
Verwaltung  für Integration, Arbeit und Soziales
Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

vom 11. 12. 2017:

"...Deutsch-Österreichisches Abkommen ...
"Äußert ein hilfssbedürftiger Staatsangehöriger der einen Vertragspartei, der im Hoheitssgebiet der anderen Vertragspartei einen gewöhnlichen Aufenthhalt hat, die Absicht, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, so hat der Aufenthltstaat die Kosten der Reise und des Transportes des Hausrats bis zur Grenze des Heimatstaates zu tragen..."
Siehe Kopie anbei.

2.
Vgl. auch l
Az. L 15 SO 142/22 ...     LSG
Stellungnahmer des Landessozialgerichtes Berlin - Brandenburg vom 04. Mai 2023
:"...dass eine Kostengrundentscheidung gemäß § 193 SGG im Urteil des Senats vom 24. März 2023 bereits getroffen wurde. Danach hat der Beklagte Ihnen die Kosten  des gesamten Rechtsstreites zu erstatten. Ich gehe daher davon aus, dass Sie einen Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß § 197 SGG stellen möchten ...

(Anmerkung für ca. 11 Jahre; begonnen 2012 (zwölf)...

Vgl. meinen Schriftsatz an das Sozialgericht Berlin in dieser Sache vom 23. Juni 2023 (1.Seite in Kopie anbei).

(§ 197 SGG Kostenfestsetzung ...fehlt dabei versehentlich, ist aber aus der Stellungnahme des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg ersichtlich...).

Mit dem Ersuchen, die Beweisführung zu würdigen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

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Quelle:
4.7. 23
gmx.de

Live-Blog Aktuelle Rückrufe
Aktuelle Rückrufe: Produkte von Slim Secret enthalten gefährlichen Appetitzügler
Aktualisiert am 04.07.2023, 12:04 Uhr
Kaffee schwarz
Die Kaffee- und Teeprodukte von Slim Secret enthalten laut dem Landratsamt Ostalbkreis den nicht deklarierten Appetitzügler Sibutramin in erhöhter Dosierung.
Lesedauer:13 Min.
106 Kommentare
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So sorgfältig die Verarbeitung und Produktion von Lebensmitteln und Produkten auch überwacht wird, manchmal kommt es dennoch zu Fehlern oder Verunreinigungen. Im Normalfall können betroffene Artikel im Markt auch ohne Kassenbon zurückgegeben werden, der Kaufbetrag wird erstattet oder das Produkt ersetzt. Aktuelle Rückrufe: Gefährlicher Appetitzügler in Slim-Secret-Produkten und Metallteile in verschiedenen Spinat-Produkten.

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+++ Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert +++
Warnung vor "Coffee Slim Secret" und "Detox Slim Secret": Todesfolge möglich

Update vom 04. Juli: Wie das Landratsamt Ostalbkreis mitteilt, enthalten die Produkte "Coffee Slim Secret" und "Detox Slim Secret" den nicht deklarierten Appetitzügler Sibutramin in erhöhter Dosierung. Die Kaffee- und Teebeutel sind als rein pflanzlich gekennzeichnet. Das Arzneimittel Sibutramin ist gesundheitsgefährdend und verursacht starke Nebenwirkungen. Dazu zählt ein erhöhtes Herzinfarktrisiko für Herz-Kreislauf-Patienten, Blutdruckerhöhung, Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Teilweise seien Todesfälle aufgetreten.

Die Produkte werden über den Instagram-Account slimsecret_ und möglicherweise andere Social-Media-Kanäle oder Webseiten verkauft.

Folgende Produkte sind betroffen:

    1. Produkt: Coffee Slim Secret
    Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 01.06.2024
    Betroffene Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
    2. Produkt: Detox Slim Secret
    Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 19.09.2025
    Betroffene Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Anmerkung: Produkte mit anderen Mindesthaltbarkeitsdaten können nicht ausgeschlossen werden.
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Großer Spinat-Rückruf: Diese Produkte können Metallteile enthalten

Update vom 16. Juni: Gleich mehrere Hersteller rufen ihre spinathaltigen Produkte in ganz Deutschland zurück. Der Grund: Der Spinat in den Lebensmitteln könnte Metallteilchen von mehreren Millimetern bis zu 3cm enthalten. Es besteht Verletzungsgefahr. Verbraucherinnen und Verbraucherdie betroffene Produkte gekauft haben, können diese im entsprechenden Supermarkt zurückgeben. Wie die Metallteilichen in den Spinat gelangt sind, ist laut Verbraucherzentrale bisher nicht klar. Sie ruft generell zur Vorsicht bei spinathaltigen Produkten auf: "Es liegen den Verbraucherzentralen bislang keine gesicherten Informationen darüber vor, ob sämtliche Hersteller informiert und die Auslieferung aller Produkte, die möglicherweise betroffen sind, und die Belieferung mit verunreinigtem Spinat gestoppt wurde." Deshalb könne man jetzt nicht ausschließen, dass weitere spinathaltige Produkte betroffen sein könnten.

Die folgenden Produkte sind vom Rückruf betroffen:
    Alnatura Brotaufstrich Spinat-Walnuss Mindesthaltbarkeitdaten: 28.02.24; 28.04.24; 28.05.24
    Tartex Markt Gemüse Spinat Pinienkerne Brotaufstrich 135 g, Mindesthaltbarkeitdaten: 03.02.2024 bis 23.06.2024
    Allos Hof-Gemüse Sabines Spinat Pinienkerne Brotaufstrich 135 g, Mindesthaltbarkeitdaten: 03.02.2024 bis 23.06.2024

Glasscherben: Bio-Pesto wird zurückgerufen
Der Hersteller Terrasana ruft sein Pesto Rosso zurück. © TerraSana

Update vom 14. Juni: Der Bio-Hersteller Terrasana ruft sein Pesto Rosso zurück. Das Produkt kann kleine Glasscherben enthalten und ist daher nicht zum Verzehr geeignet.

Das folgende Produkt ist betroffen:

    Produkt: Bio Pesto Rosso
    Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 4.11.2024
    Betroffene Länder: Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

Der Rückruf gilt nur für die Charge mit dem oben genannten MHD. Das Produkt ist in Bio-Supermärkten, Reformhäusern und Online-Shops erhältlich. Wer das Pesto gekauft hat, sollte es auf keinen Fall verzehren und an der jeweiligen Verkaufsstelle zurückgeben. Dort gibt es entweder ein Ersatzprodukt oder eine Rückerstattung.
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Quelle./ Source:
Theguardian.com
1.7. 23
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UK: London - Entschädigung wegen Diskriminierung: 100 000 englische Pfund...

Woman who lost job after tweeting view on biological sex awarded £100,000

Award follows tribunal ruling that Maya Forstater was unfairly discriminated against because of her gender-critical beliefs
Miranda Bryant
Sat 1 Jul 2023 11.57 BST
Last modified on Sat 1 Jul 2023 12.41 BST

A researcher who lost her job at a thinktank after tweeting that transgender women could not change their biological sex has been awarded more than £100,000 in compensation by an employment tribunal.

It comes after an earlier tribunal ruled that Maya Forstater, 49, was unfairly discriminated against because of her gender-critical beliefs when she did not have her contract or fellowship renewed by the Centre for Global Development (CGD), where she was a visiting fellow.

The tax expert said she felt vindicated by the decision and claimed it was a warning to other organisations.

“My case has exposed institutionalised discrimination against, and the routine abuse and smearing of, people with perfectly ordinary beliefs about the material reality of sex,” she said.

“A bigot is someone who is prejudiced or antagonistic towards a person or people on the basis of their membership of a particular group. I, and many other people with gender-critical beliefs, have been the victims, not the perpetrators, of discrimination fuelled by bigotry.”

Her tweets, examined in the earlier tribunal, included one in which she wrote: “A man’s internal feeling that he is a woman has no basis in material reality.” She also compared self-identifying trans women to Rachel Dolezal, a white American woman who misrepresented herself as black, and described it as “a feeling in their head”.

Forstater, a founder of the campaign group Sex Matters, said: “Organisations that call people ‘bigots’ and that discriminate against them because of their beliefs can expect to pay significant damages when these cases come to court.

“This final judgment provides me with some measure of closure and vindication, as it requires that CGD compensate me for my loss of income and injury to feelings. And it makes clear that the organisation’s statements about me suggesting that I might have engaged in harassment or discrimination were false.”

She thanked the author JK Rowling for her support.

Forstater’s barrister, Anya Palmer, said the case was “genuinely groundbreaking”.

The London employment tribunal awarded Forstater £91,500 in compensation for loss of earnings, injury to feelings and aggravated damages and £14,900 in interest.

It found that CGD had broken employment law by discriminating against her in three ways: by not offering her an employment contract, not renewing her visiting fellowship and removing her from its website.

CGD said: “Following the employment tribunal’s remedy judgment, the case brought against CGD, its president, Masood Ahmed, and CGD Europe by Maya Forstater will come to a close.

“CGD has and will continue to strive to maintain a workplace that is welcoming, safe, and inclusive to all. The resolution of this case will allow us once again to focus exclusively on our mission: reducing global poverty and inequality through economic research that drives better policy and practice.”

Stonewall, the LGBTQ+ campaign group, said after last July’s judgment: “No one has the right to discriminate against, or harass, trans people simply because they disagree with their existence and participation in society.”

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Quelle.
Der Spiegel
17.05.2021

30 Jahre unschuldig in Haft Brüder erhalten 75 Millionen US-Dollar Entschädigung
Eine tote Elfjährige und zwei Geständnisse – der Fall aus dem Jahr 1983 schien schnell gelöst. Doch dann entlastete ein DNA-Test die mutmaßlichen Mörder. Nun werden sie entschädigt.
17.05.2021, 01.15 Uhr

Henry McCollum (2014 nach seiner Haftentlassung)

Henry McCollum (2014 nach seiner Haftentlassung) Foto: Michael Biesecker / AP

Der Fall hatte 2014 für einiges Aufsehen gesorgt. Damals wurden Henry Lee McCollum und Leon Brown aus der Haft entlassen. Beide hatten zuvor drei Jahrzehnte hinter Gittern verbracht – für einen Mord, den sie nicht begangen hatten. In den folgenden Jahren bemühten sich die Brüder, Entschädigung für ihr erlittenes Unrecht zu erstreiten. Nun hat ihnen eine Jury im US-Bundesstaat North Carolina insgesamt rund 75 Millionen US-Dollar zugesprochen.

Jeder von ihnen erhält pro Jahr im Gefängnis eine Million US-Dollar, hinzu kommen weitere 13 Millionen an Sonderentschädigung. Die Jury habe »getan, was das Rechtssystem heute noch tun kann, um so spät noch Gerechtigkeit herzustellen«, erklärte ein Anwalt der Brüder. Über den Fall berichtete unter anderem der britische »Guardian«.

Ein DNA-Test hatte McCollum und Brown 2014 zur Freiheit verholfen. 30 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Elfjährigen waren die beiden geistig behinderten Halbbrüder von der US-Justiz als unschuldig entlastet worden.

Unter Berufung auf neue DNA-Beweise entließ ein Richter im Bezirk Robeson im US-Bundesstaat North Carolina den Todeskandidaten McCollum und den zu lebenslanger Haft verurteilten Brown aus dem Gefängnis.
Geständnisse warfen Fragen auf

Das elfjährige Mädchen war 1983 nach einer Vergewaltigung tot auf einem Feld aufgefunden worden, umgeben von leeren Bierdosen und Zigarettenkippen. Die Polizei verhörte die damals 19- und 15-jährigen Halbbrüder. Obwohl McCollum zunächst nichts über den Vorfall wusste, präsentierte die Polizei nach einem fünfstündigen Verhör ein unterschriebenes Geständnis.

Auch Brown erklärte sich für schuldig. Wie die Geständnisse zustande kamen, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Damals waren die Ermittler noch nicht zu Ton- oder Videomitschnitten von Geständnissen verpflichtet. McCollum und Brown wurden zum Tode verurteilt, Browns Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.

Später wurde klar: Die Schuldbekenntnisse der beiden afroamerikanischen Jugendlichen enthielten Fakten, die den Halbbrüdern unmöglich bekannt gewesen sein konnten.
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BILD.de
12.05 2022

Doch kein Mord!US-Häftling saß 30 Jahre unschuldig im Knast
Claude Garrett kam mit Mitte 30 ins Gefängnis. Jetzt ist er frei – und muss sich in einer völlig unbekannten Welt zurechtfinden

Claude Garrett kam mit Mitte 30 ins Gefängnis. Jetzt ist er frei – und muss sich in einer völlig unbekannten Welt zurechtfinden
Foto: privat
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Von: René Garzke
12.05.2022 - 13:25 Uhr
Der Inhalt ist leider nicht mehr verfügbar.

Schwerer Justiz-Fehler in den  Vereinigten Staaten!

Im US-Staat Tennessee hat ein Mann zu Unrecht 30 Jahre wegen eines angeblichen Mordes im Gefängnis gesessen. Jetzt ist er auf freien Fuß gekommen.

Claude Garrett (65) wurde am Dienstag aus dem Riverbend-Gefängnis in Nashville entlassen, nachdem ein Richter seine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben hatte.

Strafrichter Monte Watkins: „Garrett hat seine tatsächliche Unschuld bewiesen.“
DAS wurde ihm vorgeworfen

Der damalige Bauarbeiter wurde 1992 wegen Mordes an seiner Freundin Lorie Lee Lance (24) verurteilt. In dem gemeinsamen Haus des Paares war es zu einem Brand gekommen, Lance starb an einer Rauchvergiftung.

Die Ermittler glaubten damals, Beweise dafür gefunden zu haben, dass Garrett das Feuer gelegt hatte. Doch selbst die Staatsanwaltschaft ging vor der Aufhebung der Freiheitsstrafe nicht mehr davon aus, dass es Brandstiftung war.

Grund: Die Brandursachenforschung hat sich in den letzten 30 Jahren verbessert. Eine Untersuchung hat mehrere alternative Theorien gefunden, wie das Feuer zufällig entstanden sein könnte.
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Als ein Gutachten über den Killer vorgetragen wurde, geschah das Unglaubliche.

Die ursprüngliche Verurteilung „basierte auf veralteten Ermittlungsmethoden und unbegründeten Schlussfolgerungen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Generalstaatsanwalts.

Richter Watkins wurde besonders deutlich: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Antragsteller klare und überzeugende Beweise vorgelegt hat, die zeigen, dass keine vernünftige Jury Claude Garrett angesichts der neuen wissenschaftlichen Beweise wegen Mordes verurteilt hätte.“

Garretts Tochter Deana Watson sagte, sie sei froh, dass ihr Vater freikommt. Allerdings sei sie nicht sicher, wie es langfristig weitergeht.
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ZDF .de

Maurice Hastings : USA: 38 Jahre unschuldig in Haft - jetzt frei

Datum:
    29.10.2022 10:03 Uhr

Maurice Hastings saß 38 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Das ergaben neue DNA-Analysen. Der Bezirksstaatsanwalt sprach von einem "schrecklichen Unrecht".
Maurice Hastings am 20.10.2022 in Los Angeles
Zu Unrecht in Haft: Maurice Hastings wurde nach 38 Jahren aus einem US-Gefängnis entlassen.
Quelle: AP

Ein zu Unrecht lebenslänglich verurteilter Mann ist nach mehr als 38 Jahren Haft aus einem kalifornischen Gefängnis entlassen worden. "Ich zeige hier nicht mit den Fingern. Ich stehe hier nicht als verbitterter Mann", sagte der 69-jährige Maurice Hastings am Freitag auf einer Pressekonferenz in Los Angeles. Er wollte nun sein Leben genießen und einfach vorwärts gehen, sagte er bei NBC-News.

    Aber ich möchte einfach nur mein Leben genießen, solange ich es habe. Und ich will einfach nur nach vorne schauen.

Maurice Hastings, 38 Jahre zu Unrecht im Gefängnis

Bezirksstaatsanwalt George Gascón hatte die Freilassung des Mannes aufgrund von DNA-Analysen bekanntgegeben. Seine Verurteilung wegen Mordes sei ein "schreckliches Unrecht" gewesen. Hastings hatte das Verbrechen stets abgestritten.

Ermittler wissen: DNA lügt nicht. Sie erfolgreich auszuwerten, bringt die Polizei aber oft an die Grenzen des Machbaren.

Beitragslänge:
    43 min
Datum:
    28.03.2022

Unschuldig im Gefängnis: Was wurde ihm zur Last gelegt?

Ihm wurde zu Last gelegt, ein 30-jährige Frau 1983 im kalifornischen Inglewood entführt, sexuell missbraucht und erschossen zu haben. Ihre Leiche wurde im Kofferraum ihres Autos gefunden. Monate später wurde Hastings verhaftet und 1988 zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Los Angeles Innocence Project will Unschuld von Angeklagten beweisen

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft hatte Hastings schon im Jahr 2000 vergeblich auf eine DNA-Analyse gedrängt. Das Los Angeles Innocence Project wurde später auf den Fall aufmerksam. Die Organisation ist darum bemüht, die Unschuld von Angeklagten mit Hilfe von DNA-Untersuchungen nachzuweisen.

Im vergangenen Juni ergab ein DNA-Test, dass an der Leiche gefundene Samenspuren nicht von Hastings stammten. Sie konnten in diesem Monat über eine Datenbank mit einem 2020 gestorbenen Häftling in Verbindung gebracht werden, der wegen anderen Fällen von Kidnapping und Vergewaltigung eine lange Strafe verbüßte.

In den USA ist die Wahrscheinlichkeit, im Gefängnis zu landen, für Schwarze fünfmal höher als für Weiße.

Beitragslänge:
    44 min
Datum:
    21.03.2022

Quelle: dpa
ZDFheute Startseite

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rbb24.de
5.6.23
Rückkauf vereinbart Akademie der Künste übergibt Liebermann-Skizzenbuch an Nachfahrin
Mo 05.06.23 | 17:53 Uhr
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Archivbild: Ein «Skizzenbuch mit Zeichnungen von Gartenlokalen am Wannsee» (1930/1933) von Max Liebermann ist in der Akademie der Künste bei der Ausstellung «Spurensicherung. Die Geschichte(n) hinter den Werken» ausgestellt. (Quelle: dpa/C. Gateau)
Bild: dpa/C. Gateau   (Anmerkung: Bild hier nicht sichtbar.)

Die Berliner Akademie der Künste hat ein Skizzenbuch des Malers Max Liebermann (1847-1935) an eine Nachfahrin des Künstlers zurückgegeben. Das Buch sollte anschließend von der Akademie zurückgekauft werden, wie die Künstlervereinigung am Montag in Berlin mitteilte.
(Eigene Anmerkung: Die Summe wurde nicht genannt.)

Auf dieses Vorgehen hatten sich beide Seiten geeinigt. "Ihrem freundlichen Entgegenkommen ist es zu verdanken, dass das Skizzenbuch im Anschluss gegen Zahlung einer Entschädigungssumme wiedererworben werden kann", erklärte die Akademie hinsichtlich der Nachfahrin.


Ausstellung in Liebermann-Villa Wie ein Liebermann-Bild zu NS-Raubkunst wurde
Sa 01.10.22 | 07:47 Uhr | Von Sigrid Hoff
Das Gemälde des Impressionisten Max Liebermann "Kopf eines St. Adriansschützen aus dem Jahr 1627, Kopie nach Frans Hals" (Quelle: Oliver Ziebe/Liebermann-Villa am Wannsee)   (Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.10.22 | Sigrid Hoff | Bild: Oliver Ziebe/Liebermann-Villa am Wannsee

Seit den 1990er Jahren trägt die Liebermann-Gesellschaft Werke des Malers zusammen. Welchen Weg die Bilder nach seinem Tod nahmen, ist oft unklar. Dass es zumindest einen Fall von NS-Raubkunst gibt, zeigt nun eine Ausstellung. Von Sigrid Hoff

Die Liebermann-Villa am Berliner Wannsee ist ein Publikumsmagnet: Seit 2006 lockt das idyllisch gelegene Kunstmuseum im einstigen Sommerhaus des Berliner Impressionisten Max Liebermann (1847-1935) viele Besucher an.

In den Ausstellungen spielt auch das Thema der NS-Verfolgung des jüdischen Künstlers und seiner Familie immer wieder eine Rolle. Dass sich in der Sammlung des Museums selbst NS-Raubkunst befinden könnte, schien undenkbar. Die Provenienzforschung, also die Erforschung der Herkunftsgeschichte der Kunstwerke aus der eigenen Sammlung, steht jetzt im Mittelpunkt einer Ausstellung unter dem Titel "Wenn Bilder sprechen".

    Das Minsk Kunsthaus in Potsdam am 22.09.2022 (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul
    Kunsthaus Minsk eröffnet in Potsdam Vom "Betonklotz" zum "architektonischen Schmuckstück"

Nach wie vor viele Fragen

150 Bilder, die der Max-Liebermann-Gesellschaft, dem Träger des Museums, gehören, hat die Provenienzforscherin Alice Calozza in zwei Jahren akribisch untersucht. 22 Beispiele und die verschlungenen Wege in die Sammlung werden jetzt in der Ausstellung gezeigt.

Bei einigen sind die Stationen ihrer unterschiedlichen Besitzer gut belegt, etwa bei dem großen Gemälde "Großmutter mit Enkelin", das nachweislich immer im Besitz der Verlegerfamilie Ullstein war, bis es ein Nachkomme im Jahr 2008 veräußerte und es in die Liebermann-Villa am Wannsee kam.

Bei vielen Bildern stellen sich jedoch nach wie vor viele Fragen, insbesondere was ihr Schicksal in der NS-Zeit betrifft, ob sie vormaligen jüdischen Eigentümern abgepresst oder geraubt wurden. Nur bei einem Gemälde konnte jetzt eindeutig nachgewiesen werden, dass es sich um einen Fall von NS-Raubkunst handelt. Es ist nicht sofort als ein typischer Liebermann zu erkennen: Das Ölbild zeigt einen bärtigen Mann im Seitenprofil mit Rüschenkragen, der Bildtitel lautet: "Kopf eines St. Adriansschützen aus dem Jahr 1627, Kopie nach Frans Hals".
Zur Ausstellung
Wenn Bilder sprechen

Die Ausstellung über die Provinienzforschung zur Sammmlung der Liebermann-Villa ist vom 1. Oktober 2022 bis 13. März 2023 zu sehen.

Jahrzehntelang verschollen

Die Geschichte dieses Bildes, das 2003 von der Liebermann-Gesellschaft erworben wurde, konnte die Forscherin zum Sprechen bringen: "Wir können anhand dieses Werkes die Familiengeschichte Max Liebermanns, das Schicksal seiner Sammlung, die Verfolgungsgeschichte seiner Ehefrau Martha und auch die Geschichte der Gesellschaft selbst, die 2003 das Werk angekauft hat, nachverfolgen", sagt die Provenienzforscherin und Kuratorin der Ausstellung.

Jahrzehntelang galt das Werk als verschollen, erst 2002 war es in einer Auktion der Villa Grisebach in Berlin aufgetaucht, wo es die Liebermann-Gesellschaft erwarb, obwohl Details über den Vorbesitzer im Dunkeln blieben. Fünf Stationen gleich zum Auftakt der Ausstellung befassen sich nun damit.

   Gemälde zurückerstattet

1896 hatte Max Liebermann diese Kopie gemalt und konnte sich zeitlebens nicht davon trennen, wie ein Foto des Künstlers in seinem Atelier am Pariser Platz von 1921 beweist. Der Nachlassstempel auf der Rückseite zeigt, dass es nach dem Tod des Künstlers 1935 an seine Witwe Martha Liebermann überging. Belegt ist auch, dass sie es nachträglich mit einer Signatur versehen ließ. Doch dann verliert sich die Spur.

Als Martha Liebermann 1943 die Deportation droht, nimmt sie sich das Leben. "Wir wissen, dass sie aufgrund der Verfolgungen während der NS-Zeit gezwungen war, um selbst zu überleben, Werke zu veräußern", sagte Alice Cazzola. "Es kann sein, dass sie dieses Werk verkaufte oder weitergab oder dass es entwendet wurde nach ihrem Tod."

Damit ist die Rechtslage des "verfolgungsbedingten Entzugs" klar. Erst jetzt, mithilfe von Fördermitteln, konnte die Geschichte geklärt werden. Das Werk wurde der Familie, den USA lebenden Urenkelinnen von Max und Martha Liebermann, zurückerstattet. Johannes Nathan, Vorsitzender der Liebermann-Gesellschaft und selbst im Kunsthandel tätig, setzte sich für eine gütliche Einigung ein. Er ist dankbar über das Ergebnis: "Die Urenkelinnen von Max Liebermann haben überaus großzügig entschieden, dass die Max-Liebermann-Gesellschaft keine Entschädigung mehr zu zahlen habe und das Werk behalten dürfe." Seine Provenienzgeschichte allerdings, so die Erbinnen, sollte immer deutlich gemacht und die Spenderinnen genannt werden.

   
(   Ein Jahr nach "Letter of Intent" Künstler in den Uferhallen bangen immer noch um ihre Zukunft.)

Einiges bleibt rätselhaft

Das Gemälde offenbart die Komplexität von Provenienzgeschichte, die sich auch in anderen Bildern in der Ausstellung spiegeln. Die Schau ist thematisch gegliedert, sie zeigt private Familienporträts, Arbeiten befreundeter Künstler, die den Maler ehren, und erzählt von Kunsthändlern, mit denen Max Liebermann in Verbindung stand. Im letzten Raum unter dem Titel "Provenienzlücken" sind Ansichten von Liebermanns Lieblingsmotiv der letzten Lebensjahre zu sehen: seine Villa am Wannsee und der Garten.

Ein Pastell mit Segelbooten auf dem Wasser gehört zu den Bildern, die nach wie vor Rätsel aufgeben: "Auf der Rückseite ist das Bild stumm, wir wissen nichts, es erzählt uns gar nichts", bedauert Provenienzforscherin Alice Cazzola. Es tauchte erst 1990 im Kunsthandel auf, Erwähnungen in Auktionslisten oder Ausstellungskatalogen fehlen, auch in der Literatur zu Max Liebermanns Werken findet sich kein Hinweis auf mögliche Vorbesitzer in der NS-Zeit.

Nach zwei Jahren Arbeit resümiert die Ausstellung einen Zwischenstand. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass vielleicht durch die Offenlegung der Fragen Menschen darauf aufmerksam, die neue Teile zu dem großen Puzzle der Provenienzforschung hinzufügen können. Es ist der Krimi hinter den Bildern, der hier erzählt wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.09.2022, 16:55 Uhr

Beitrag von Sigrid Hoff

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Nächster Artikel

    Brand in Karls Erlebnishof Elstal (Havelland).(Quelle:rbb/R.Schneider)
(Eigene Anmerkung : Brandursasche???)

         Symbolbild: Drug Checking im mobilen Labor. (Quelle: dpa/M. Schutt) 
(Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.).

    Untersuchung von illegalen Drogen im Labor Drug-Checking ab sofort in Berlin möglich
Eigene Anmerkung:
Und wo haben Sie  die illegalen  Drogen gekauft  und wie finanziert???
Berlin Kinderspielplatz:  Junger Mann festgenommen  mit 100 000 Euro im Rücksack...vor einigen Tagen. (Bericht  bei  B.Z. "Die Stimme Berlins"...).

Eigene Anmerkung:
Carl Eduard Ferdinand Blechen - Ausstellung:
Kein Zutritt...Keine Antwort...
Meine Anfrage:
Guten Tag.

Betreffend:
Termin  für Besuch  am 3. 12. 2021  um 12 Uhr.

Versuchte  die Anmeldung  bei  liebermann-villa.de,  aber  funktionierte nicht, da ich berlinpass  besitze, also  Eintritt  0-Euro.

Ersuche  um Terminbestätigung, wenn möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Lechner Wolfgang Johannes
Grenzstr. 5,
13355 Berlin
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Neu/new:
Rufmord; Verleumdung; defamation/demages:
Das  Land Berlin  bezahlt... 100 000,00 Euro wollte man nicht bezahlen...jetzt bezahlt man
250 000,00 Euro...

Quelle:
rbb24.de
9.6. 223

Nach Razzia in Bordell Land Berlin zahlt "Artemis"-Betreibern 250.000 Euro Entschädigung
Fr 09.06.23 | 16:38 Uhr

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Großbordell "Artemis" und dem Land Berlin haben sich beide Seiten vor dem Kammergericht auf einen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt das Land Berlin den Betreibern des "FKK und Sauna Clubs" eine Entschädigung von insgesamt 250.000 Euro, wie die Justizverwaltung am Freitag mitteilte.

   
(Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)Archivbild: Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll durchsuchen am 13.04.2016 ein Groß-Bordell in der Nähe des Funkturms in Berlin Charlottenburg. (Quelle: dpa/P. Zinken)
    dpa/P. Zinken

    Schadenersatz nach "Artemis"-Razzia Auch Bordellbetreiber haben "Recht auf guten Ruf"

Vorwürfe erwiesen sich als haltlos

"Das Land Berlin entschuldigt sich für die Untersuchungshaft und die erheblichen Nachteile, die die damals Beschuldigten durch die Durchsuchung, die Untersuchungshaft, die Anklageerhebung und die Äußerungen der Staatsanwaltschaft erlitten haben", heißt es in der Mitteilung.

Dabei waren schwerste Vorwürfe über Steuerhinterziehung und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge gegenüber den "Artemis"-Betreibern geäußert worden. Tatsächlich sei durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin festgestellt worden, dass kein Tatverdacht bestand.

Hintergrund ist eine großangelegte Razzia im Jahr 2016, als Polizisten das Bordell durchsucht hatten. Danach hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem von Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesprochen.

Doch die Vorwürfe fielen in sich zusammen. Ende 2018 ließ das Berliner Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die zwei Betreiber des Bordells zogen daraufhin vor Gericht.

Sendung: rbb24 Abendschau, 09.06.2023, 19:30 Uhr
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Berlin:
Video | rbb|24 explainer Jedes vierte Kind in Berlin ist armutsgefährdet
Fr 09.06.23 | 12:41 Uhr   (Anmerkung:Video hier  nicht sichtbar.)
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Indien:
Katastrophe - 3 Züge entgleist... jetzt mehr als 300 Opfer, an die 1000 verletzte Personen...(Krankenhäuser ?)...l
Der indische Präsident besuchte bereits das Katastrophengebiet...bietet  Angehörigen    10  000 (umgerechnet)  englische Pfund Schmerzensgeld   an für jedes Todesopfer an.
Siehe auch bei Button "News".
Source:
Theguardian.com
3.6.2023
....The prime minister, Narendra Modi, declared that Saturday was a day of mourning for the country and compensation of £10,000 would be given for each of those who died....

Vgl. dazu:
Das neue deutsche Sozialgesetzbuch  13 (bzw. 14 "der Abergläubischen" wegen)
mit deutlich höheren Entschädigungszahlungen für Opfer körperlicher und seelischer Gewalt , scheint immer noch nicht  in Kraft zu sein...
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25.05. 2023:
Berlin: Rettungswagen (112)  mit Pkw zusammengestoßen...5 verletzte Personen...Ursache ???

Neu:
Quelle:
rbb24.de
29.5.2023
Mit Blaulicht in Berlin-Kreuzberg unterwegs Rettungswagen und Polizeiwagen stoßen an Kreuzung zusammen
Mo 29.05.23 | 14:29 Uhr

Zwei Menschen sind bei einem Zusammenstoß zwischen einem Rettungswagen und einem Einsatzwagen der Polizei in Berlin-Kreuzberg leicht verletzt worden.

Beide Autos seien mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach waren die beiden Einsatzwagen am Sonntagnachmittag beim Überqueren der Kreuzung Gitschiner Straße und Alexandrinenstraße zusammengestoßen.
Zwei Insassen des Polizeiwagens an Hand und Arm verletzt

Dabei erlitten ein 24-jähriger Polizist sowie dessen 22-jährige Kollegin Verletzungen am Arm und an der Hand. Rettungskräfte brachten die beiden zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die drei Einsatzkräfte im Rettungswagen sowie der ebenfalls 24 Jahre alte Fahrer des Polizeiwagens blieben unverletzt.

Ob sich ein Patient in dem Rettungsfahrzeug befand, ist nach Angaben einer Sprecherin bislang nicht bekannt. Die beiden Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge beschädigt. Zur genauen Unfallursache ermittelt jetzt die Polizei.
....
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Aktualisierung:
Quelle:
gmx.de
31.5. 2023

Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut dem Oberlandesgericht Dresden gehörte sie zu einer Gruppe, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Unterstützer und Sympathisanten protestierten im Saal lautstark gegen das Urteil. Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer "Faschofreunde" und "Scheiß Klassenjustiz" zur Richterbank skandierten.

Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.
Lina E. gilt als Kopf der Gruppe

Die Vorwürfe gegen Lina E. und die anderen Beschuldigten wogen schwer. Der Generalbundesanwalt warf ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. In mindestens zwei Fällen soll sie das Kommando geführt haben. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung.

Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen laufende Prozess hatte im September 2021 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft, während die Männer auf freiem Fuß blieben. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Beschuldigten zu den Vorwürfen. Nur Lina E. ergriff beim "letzten Wort" die Chance und bedankte sich bei ihren Eltern, Angehörigen, allen Unterstützern und Verteidigern. Zu diesem Zeitpunkt war ihr das mögliche Strafmaß schon bekannt.
Protest nach Verkündung des Strafmaßes

Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage, sie hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt. Allein der Umstand, dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten sie in ihren Plädoyers. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.

Zur Urteilsverkündung wurde besonders Lina E. von Angehörigen und Anhängern im Saal mit tosendem Beifall, stehenden Ovationen und Sprechchören empfangen und minutenlang gefeiert. Zur Verkündung des Strafmaßes protestierten sie, Zuschauer beschimpften das Gericht. Vor dem Gebäude am Stadtrand, in dem sich der Hochsicherheitssaal von Sachsens Justiz befindet, demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger vor allem aus Leipzig und bekundeten Solidarität mit Lina E. (dpa/tas)

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Anmerkung.
Radiomeldung am 31. 5. 2023:

Lina E.  sei  bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf freien Fuß, aber 2 1/2 Jahre Untersuchungshaft wurden erwähnt...

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Vgl. dazu z.B.
Berlin:
18 Jähriger in einem Park erstochen (und nicht der einzige):
Berlin: Ca. 2500 Gesetzlich geschützte Grünanlagen... Gesetz von 1962, Nov. 1997...

"Berliner Eltern klagen an,
Der Messer - Mörder useres Sohnes läuft seit einem Jahr frei herum"
Quelle.
B.Z. Die Stimme Berlins
4. 02. 2023
1. Seite und Seiten  6/7.

Vgl. auch
Berlin: Ca. 500 s.g. "Intensivtäter" ... "Bei der Vielzahl von Straftaten zählt nur die schwerste Straftat...und: Jugendstrafrecht bis 21 Jahre...

Vgl. auch:Vgl. auch Fußball:
"Freundschaftsspiel":
Frankfurt am Main:
Nach Spielende kam es zwischen den Spielern zu Streitigkeiten...ein 15 Jähriger aus Berlin , Paul, wurde von einem Schlag getroffen... Gehirntod...einen oder 2 Tage später, Dienstag  30. Mai. 2023, verstorben.
Der Täter soll 16 Jahre sein von einem französischen Klub...
Und Urteil????
Schweigeminute  beim deutschen Pokalfinale  in Berlin am 3.6. 2023 für Paul.
Leipzig gewinnt gegen Eintracht Frankfurt  mit 2: 0...60 000 angereiste Fans aus Frankfurt in Berlin...

Vgl. Soziale Unruhen in Leipzig  am 3.6. 2023...1000 Demonstranten von der Polzei "eingekessselt"... u.a.
Sonntag, 4.6. 2023: Demo-Verbot...

Berlin:
Mord  ohne Führerschein....Drogeneinfluss???  Autoinhaber???  Wer bezahlt den Schaden???
Und  dann wieder nach  Hause ???
Und wie andere Personen verurteilt werden...

Quelle:
rbb24.de
29.5.2023
Grunewaldstraße in Berlin-Spandau 60-jähriger Fußgänger wird bei Verkehrsunfall auf Gehweg getötet
Mo 29.05.23 | 12:54 Uhr

Ein 60-jähriger Fußgänger ist in Berlin-Spandau von einem Auto überfahren und dadurch tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, setzte sich ein 27-Jähriger gegen 13 Uhr auf seinem Parkplatz ans Steuer eines Autos und fuhr los. Zuerst streifte und beschädigte der Autofahrer mehrere geparkte Autos. Dann brach er durch ein Gebüsch auf einen Gehweg an der Grunewaldstraße. Dort erfasste er den 60-Jährigen, der auf dem Gehweg unterwegs war.

Der Fußgänger starb noch am Unfallort an seinen Verletzungen. Die Polizei stellte fest, dass der Autofahrer keinen Führerschein hatte. Er blieb zwar äußerlich unverletzt, Rettungskräfte brachten ihn aber dennoch in ein Krankenhaus, weil sie nicht ausschlossen, dass er zum Unfallzeitpunkt gesundheitlich beeinträchtigt war. Welche gesundheitlichen Probleme der Fahrer gehabt haben könnte und wie es zu dem Unfall kommen konnte, ermittelt die Polizei noch, es ist bisher nichts weiter dazu bekannt.

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Bei Bochum, Autounfall:
18 verletzte Personen...
18 jährige Autofahrerin zu Tode gekommen...gegen Leitplanke...zurückgeschleudert...Auffahrunfälle...
7 schwer Verletzte, darunter 3 Kleinkinder...
Radiomeldung
29.5. 23
Anmerkung: Autobahn für 3 Stunden gesperrt.... dann rasen sie wieder weiter...
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Australien:
Der höchst dekorierte lebende australische Soldat verliert  Rufmord/Verleumdungs-Rechtsstreit, weil er Kriegsverbrechen in Australien begangen haben soll:
Source:
theguardian.com
1.6. 23


Ben Roberts-Smith loses defamation case, with judge finding former SAS soldier committed war crimes

Justice Anthony Besanko found newspapers established substantial or contextual truth of allegations of murders of unarmed civilians in Afghanistan

    Listen to Guardian Australia’s Ben Roberts-Smith v the media podcast
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Ben Doherty in Sydney
@bend....( Anmerkung: hier geschützt/ protected.)
Thu 1 Jun 2023 05.39 BST
Last modified on Thu 1 Jun 2023 10.35 BST

Ben Roberts-Smith VC, Australia’s most decorated living soldier, murdered unarmed civilians while serving in the military in Afghanistan, a federal court judge has found.

Sitting in Sydney, Justice Anthony Besanko found that on the balance of probabilities, Roberts-Smith kicked a handcuffed prisoner off a cliff in Darwan in 2012 before ordering a subordinate Australian soldier to shoot the injured man dead.

Follow all the latest developments here with our live coverage

And in 2009, Roberts-Smith ordered the killing of an elderly man found hiding in a tunnel in a bombed-out compound codenamed “Whiskey 108”, as well as murdering a disabled man with a prosthetic leg during the same mission, using a para machine gun.

The judgment, which came after a mammoth year-long defamation trial, is not a criminal finding of guilt, but a determination on the civil standard of the “balance of probabilities”.

A summary of the judgment has been published by the federal court. The full reasons will be published on Monday afternoon, after the commonwealth has checked the judgment for national security concerns.

Lawyers for the three newspapers – the Age, the Sydney Morning Herald and the Canberra Times – who were sued by Roberts-Smith, have asked for several weeks to determine applications around costs of the trial.
brs banner
Part one: reputation
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The civil judgment is likely to see Roberts-Smith liable to pay millions of dollars in costs to the newspapers. The cost of the trial is estimated to be upwards of $35m (£18.3m).

The former SAS corporal had taken out a loan, believed to be $2m, from his employer, Channel Seven owner Kerry Stokes, to fund his defamation case. He appears now almost certain to lose his Victoria Cross medal that he surrendered as collateral.

An appeal by Roberts-Smith to the full bench of the federal court appears likely.

The former soldier was not in the courtroom in Sydney for the judgment. He is currently on the resort island of Bali, Indonesia, with some media publishing screengrabs of him on a sun lounger. He was not under any obligation to attend the hearing.

In his summary Besanko ruled that allegations Roberts-Smith was complicit in further murders in Syahchow and Fasil, all in southern Afghanistan in 2012, were not proven.

But the judge found the newspapers had proven that Roberts-Smith bullied and assaulted his comrades.

Besanko ruled the newspapers however had failed to prove their allegation that Roberts-Smith committed an act of domestic violence in 2018 against a woman with whom he was having an affair. Nevertheless the newspapers succeeded on a contextual truth defence and their publication of the allegation did not defame him.
Darwan in Uruzgan province of Afghanistan. The village was raided on 11 September 2012 by Australian SAS troops, searching for rogue Afghan soldier Hekmatullah, who had killed three Australian soldiers a fortnight earlier.
Darwan in Uruzgan province of Afghanistan. The village was raided on 11 September 2012 by Australian SAS troops searching for rogue Afghan soldier Hekmatullah, who had killed three Australian soldiers a fortnight earlier. Photograph: Federal court of Australia (Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar/invisible.)

Roberts-Smith is Australia’s most decorated living soldier and the recipient of the Victoria Cross for “most conspicuous gallantry” during the battle of Tizak in 2010.
Ben Roberts-Smith committed war crimes in my country – his targets are the forgotten victims of Australia’s Afghan war
Shadi Khan Saif
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He had enjoyed a stellar public reputation, lionised as the exemplar of Australia’s ultimately unsuccessful mission to bring peace and prosperity to Afghanistan, held up as the modern embodiment of Australia’s Anzac legend. The most famous soldier of his generation, Roberts-Smith was also named Father of the Year and served as chair of the government’s Australia Day Council.

But in 2018, the Age, the Sydney Morning Herald and the Canberra Times published a series of articles that alleged he engaged in war crimes, including murdering civilians and ordering subordinate soldiers under his command to kill civilians in so-called “blooding” incidents.

Roberts-Smith sued the newspapers, telling the court their stories portrayed him as a criminal “who broke the moral and legal rules of military engagement” and “disgraced” his country and its army.

The newspapers defended their reporting as true.

The trial heard more than 100 days of evidence over more than a year, including extraordinary testimony of killing performed by Australian soldiers, and of a spiteful, factionalised SAS regiment, deeply riven by internecine fighting over decorations and medals and in thrall, on some evidence, to a “warrior culture” steeped in violence.

Dramatically, three SAS soldiers accused of murder on separate missions refused in court to answer questions about what they did in Afghanistan, objecting on the grounds that any truthful answer they gave would be self-incriminatory. Each was permitted by Besanko not to answer.

The most high-profile allegation proved in court was that Roberts-Smith, on a mission to the southern Afghan village of Darwan in 2012, marched a handcuffed man named Ali Jan to the edge of a 10-metre precipice that dropped down to a dry river bed below.

Roberts-Smith then kicked Ali Jan in the chest, sending him falling backwards over the cliff, his face hitting the cliff as he fell, before he landed on the ground below.
The Hon Justice Anthony Besanko. Ben Roberts-Smith defamation case.
The Hon Justice Anthony Besanko. Photograph: Federal court of Australia

Ali Jan survived the fall, though he was badly injured, and was trying to get to his feet when the Australian soldiers, having walked down a diagonal footpath cut across the cliff, reached him.

Roberts-Smith ordered a soldier under his command, known before the court as Person 11, to shoot Ali Jan dead, an order that was followed. Ali Jan’s body was then dragged to a nearby field.

The other major allegation concerned a raid on a bombed-out compound code-named Whiskey 108 in 2009.

Two men were found hiding in a tunnel: one, an elderly man, the other a younger man with a prosthetic leg. The men came out of the tunnel unarmed and surrendered.

Besanko found that Roberts-Smith ordered a junior soldier on his patrol to shoot the old man, before he forcibly manhandled the disabled man outside the walls of the compound where he threw him to the ground and fired his para machine gun into his prone body, killing him.

The disabled man’s leg was later souvenired by another soldier and used by Australian SAS troops as a macabre celebratory drinking vessel at their on-base bar, The Fat Ladies Arms.
Ben Roberts-Smith
Ben Roberts-Smith: the explosive allegations of war crimes at the heart of defamation case
Read more

The onus of proof in the defamation case rested with the newspapers, who were required to prove to the civil standard of “balance of probabilities” that the allegations they had published were true.

Nick McKenzie and Chris Masters, two of the journalists at the centre of the trial, spoke outside court on Thursday.

“Today is a day of justice,” McKenzie said. “None of the SAS witnesses wanted to go to court. Ben Roberts-Smith brought this case, he came almost every day. But he did not come today. He’s in Bali, doing whatever he’s doing.”

Masters thanked the newspapers and their legal team. “It was a great call back in June 2018 to run this story. I think it will go down in the history of the news business as one of the great calls,” Masters said.

Robert-Smith’s barrister, Arthur Moses SC, said: “We’ll obviously consider the lengthy judgment that his honour has delivered and look at issues.”

Additional reporting by Elias Visontay.

   ......
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Aktualisierung  25.5. 2025:
USA: Unerwartete Ankündigung von Schadensersatzzahlungen in Rekordhöhe von 80 Millionen US $  an verletzte Demonstranten  im Jahre 2020 durch Polizeigewalt...mindestens 19 Städte beteiligen sich...
Die Fotos im  Original Text unten sind hier nicht sichtbar. Pictures in the original text  below here are  not visible.

Source:
TheGuardian.com
25.5. 2023
US cities to pay record $80m to people injured in 2020 racial justice protests

Exclusive: At least 19 cities will pay settlements to protesters who sustained injuries as a result of law enforcement action
Gloria Oladipo in New York
@g...   (Anmerkung: hier geschützt/ protected.)
Thu 25 May 2023 11.00 BST
Last modified on Thu 25 May 2023 11.46 BST

Cities across the US have agreed to pay out a total of more than $80m in settlements to protesters injured by police during 2020 racial justice protests – a figure experts believe is unprecedented and will rise further as many lawsuits are still playing out.

The brutal murder of George Floyd by Minneapolis police officers on 25 May 2020 sparked the largest nationwide demonstrations since the civil rights era, as upwards of 26 million people gathered to protest racism and police brutality.

But, three years later, at least 19 US cities will pay more than $80m total to protesters who sustained various injuries as a result of law enforcement action, ranging from being teargassed to being shot with projectiles, and have filed dozens of civil lawsuits.
Police pepper-spray Black Lives Matter protesters in Seattle, Washington, on 25 July 2020.
Police pepper spray Black Lives Matter protesters in Seattle, Washington, on 25 July 2020. Photograph: Ted S Warren/AP

Justin Hansford, a professor at Howard University School of Law and executive director of the Thurgood Marshall Civil Rights Center, called the total number of settlements “unprecedented”.

“I have never seen a wave of settlements for police brutality like this in American history,” he said.

Thousands were traumatized, some were permanently injured and have sued successfully.
A protester is arrested on Fifth Avenue by NYPD officers during a march, Thursday, June 4, 2020, in the Manhattan borough of New York. Protests continued following the death of George Floyd, who died after being restrained by Minneapolis police officers on May 25. (AP Photo/John Minchillo)
‘I want my left eye back’: those injured by 2020’s police violence speak out
Read more

“You don’t recover from something like this. That’s not a thing you do,” said Linda Tirado, who was partially blinded after being fired on by the police while covering the protests that engulfed Minneapolis as a journalist.

Anthony Evans was shot in the jaw in Austin by police using so-called less-than-lethal ammunition during a Black Lives Matter protest in the Texas capital in 2020.

“We were never, like, cussing or yelling in their face or anything. It was all just peaceful,” Evans said.

Carol Sobel, a civil rights attorney in southern California, said that ongoing litigation in the US, which can take years to “As I see this now, when all of these cases are concluded, it will probably be a record amount, total, paid out across the country,” said Sobel, as well as a record number of settlements.
resolve, is expected to further boost the national payout total.


“That’s a consequence of the fact that the outrage of the killing of George Floyd was national and was represented nationally in a way that has never occurred before,” she said.
A protester reacts after being hit by pepper spray from police as their group of demonstrators are detained in Minneapolis, Minnesota, on 31 May 2020.
A protester reacts after being hit by pepper spray from police as their group of demonstrators are detained in Minneapolis, Minnesota, on 31 May 2020. Photograph: John Minchillo/AP

Other cities, including New York, Philadelphia, Denver, Atlanta, , Los Angeles, Oakland, Milwaukee, Kansas City and Portland, Oregon, are among at least 19 to have agreed settlements so far and many more are being sued coast to coast, including San Jose and Washington DC.

“There are a lot of pending cases,” said Mara Verheyden-Hilliard, executive director of the Center for Protest Law and Litigation. “I think it’s reasonable to expect that numbers will eclipse past numbers,” she said.

Verheyden-Hilliard noted that mass settlements were paid out for police violence experienced during the Occupy Wall Street movement in 2011 and 2012 and for police using excessive force during anti-globalization protests in the early 2000s. Then came 2020.

“We had millions of people flowing into the street to stand against racist police violence. And in city after city and small town after small town, law enforcement was deployed to violently repress demonstrators,” Mara Verheyden-Hilliard said.

It is unclear exactly how many people were injured by police while participating in protests that erupted after video emerged of a white police officer kneeling on Floyd’s neck during an attempted arrest, while Floyd repeatedly gasped that he couldn’t breathe.

Demonstrations spread across the country and then internationally, prompting a fresh reckoning in public life about systemic racism and the disproportionate killing of Black Americans by the police. Cities large and small have since paid out millions for injuries as heavily militarized police used rubber bullets, teargas and other weapons, and methods such as kettling, to corral and subdue or deter protesters.
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A police officer throws a teargas canister towards protesters in Minneapolis on 26 May 2020.
A police officer throws a teargas canister towards protesters in Minneapolis on 26 May 2020. Photograph: Carlos Gonzalez/AP

New York City and its police department (NYPD) will pay upwards of $6m to 320 protesters who were subject to excessive force – including being zip-tied, hit with batons and pepper sprayed – during a June 2020 protest.

“The violence unleashed upon us that night was intentional, unwarranted, and will be with me for the rest of my life,” said Henry Wood, a plaintiff, in a March statement about the settlement.

“What the NYPD did, aided by the political powers of New York City, was an extreme abuse of power.”


The sum of $9.25m was paid to hundreds of Philadelphia protesters. La Mesa, California, awarded a local woman $10m after an officer shot her in the head with a projectile.

The payments, usually involving a lengthy legal process for victims, are conditional on cities and their respective police departments admitting no wrongdoing.

All the while, victims face life-changing injuries, trauma and other burdens as such settlements, while showing large headline figures, offer limited respite.

Hansford noted that severe injuries like Tirado’s and Evans’ make up the majority of settlement cases, while many more never see redress.

Even people who do receive settlements face financial challenges, said Hansford. There can be high legal fees and medical debt, and settlements may not cover counseling or ongoing assistance.

“You’ll be lucky to break even in most cases if you don’t get damages,” said Hansford, referring to additional funds awarded for emotional harm.

Hansford added that, historically, litigation has done little to curb excessive force and police departments face no direct financial consequences.

“They’ll pay those dollars with the knowledge that it won’t really impact them,” said Hansford.

Individual officers are also largely spared from criminal charges.

Verheyden-Hilliard said that some settlements can get controversial police tactics banned. But she noted that police routinely find new ways to challenge reforms.

“It takes another wave of lawsuits to try and put constraints or dismantle the unlawful tactics that we see,” she said.

Since George Floyd’s murder , many more have criticized the US’s failure to address police brutality. Minnesota congresswoman Ilhan Omar, in a Guardian interview earlier this month, slammed the lack of action and said the problem has only increased. And the UN called on US officials to address police violence against Black people.
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Deutschland:
Schadensersatzzahlungen ?
Wirecard (20 Milliarden Euro Verlust wird erwähnt...) Prozess in München ...

Berlin:
Bekannter Anwalt (für Insolvenzverfahren ) kam in Berlin Zehlendorf beim Radfahren zu Tode... gestürzt ...keine Zeugen...(schon vor ca. 2 oder 3 Jahren...).

Air Berlin (Insolvenzgeschädigte ...schon jahrelang ...keine Erwähnungen mehr ... )

Air Germania (Insolvenz.... man hört nichts mehr...)

Vgl.
VW /Audi...
Quelle:
gmx.de   16.5.23

Ex-Audi-Chef Rupert Stadler legt Geständnis ab
52 Kommentare  (Anmerkung: fehlen  hier...).
Aktualisiert am 16.05.2023, 10:41 Uhr

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Er ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Das Verfahren dürfte für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Mehr News zum Thema Wirtschaft

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal Fehlverhalten eingeräumt. Er hätte eingreifen können, habe dies aber unterlassen, hieß es am Dienstag in einer von seiner Verteidigerin verlesenen Erklärung. Dies bedauere er sehr. Er sehe, "dass es ein Mehr an Sorgfalt" gebraucht hätte. Stadler selbst bestätigte die Aussagen mit einem "Ja". Einer Verständigung mit Gericht und Staatsanwaltschaft zufolge wird das Verfahren voraussichtlich mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.
Stadler
Rupert Stadler ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender des deutschen Automobilherstellers Audi. © Lukas Barth/Reuters/Pool/dpa

Mit dem Geständnis am 168. Verhandlungstag ist Stadler das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor Gericht den Vorwurf des Betrugs durch Unterlassen im Dieselskandal eingeräumt hat. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte dem 60-Jährigen bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren in Aussicht gestellt. Gerichtssprecher Laurent Lafleur sagte, Stadler habe den Tatvorwurf des Betrugs durch Unterlassen "vollumfänglich eingeräumt".
Stadler hätte ohne Geständnis Gefängnis gedroht

Stadler, der jahrelang seine Unschuld beteuert hatte, hatte sein Geständnis Anfang Mai angekündigt, sich allerdings noch Vorbereitungszeit ausbedungen. Davor hatte das Gericht klargemacht, dass ihm ohne Geständnis Gefängnis gedroht hätte.

Denn nach der damals geäußerten vorläufigen Einschätzung der Kammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte manipuliert gewesen sein könnten. Statt der Sache auf den Grund zu gehen und die Handelspartner zu informieren, habe er den Verkauf der Autos jedoch bis Anfang 2018 weiterlaufen lassen. Dies räumte Stadler nun ein.

Es sei ihm nicht gelungen, die Dieselkrise im Audi-Konzern zu lösen, ließ Stadler erklären. Er habe sich zunächst auf die Fachleute verlassen, es im weiteren Verlauf aber unterlassen, für Aufklärung zu sorgen.

Nach dem Geständnis könnte der seit September 2020 dauernde Prozess demnächst zum Abschluss kommen - voraussichtlich im Juni. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Chef der Audi-Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, und zwei seiner leitenden Ingenieure gestanden bereits, dass sie die Ausgestaltung der Motor-Software veranlasst hatten. Mit unzulässigen Abschalteinrichtungen hielten die Autos die Stickoxid-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand ein, aber nicht auf der Straße. Auch Hatz und ein Ingenieur können nach Zusagen des Gerichts mit Bewährung rechnen. Das Verfahren gegen den anderen Ingenieur wurde bereits gegen eine Geldauflage eingestellt. (dpa/fte)
Panorama
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Vgl. dazu:
VW hat bereits 2015  über 20 Milliarden US $ Schadenersatz bezahlt in den USA  bezüglich Diesel-Skandal...

2023: In Deutschland sind noch viele Anträge nicht bearbeitet ...

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Schweiz:
Entschädigungszahlung wegen falscher Beschuldigung:
151 000 Schweizer Franken vom Schweizer Kanton Genf an Tariq Ramadan:
Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung u.a.
Klägerin will Berufung einlegen ...

Source:
Theguardian.com
24. 5.2023

Tariq Ramadan acquitted of charges of rape and sexual coercion by Swiss court

Judges clear academic and Islam scholar of all charges in case brought by Swiss woman

Angelique Chrisafis in Paris
@a.... (Anmerkung: hier geschützt/protected)

Wed 24 May 2023 11.07 BST
Last modified on Wed 24 May 2023 14.31 BST

The prominent Swiss academic and Islam scholar Tariq Ramadan has been acquitted of charges of rape and sexual coercion against a woman in a Geneva hotel in 2008.

Ramadan was awarded around 151,000 Swiss francs ($167,000) in compensation from the Swiss canton of Geneva over the case.

The lawyer for the complainant immediately announced that she would appeal. The woman, a Swiss convert to Islam, had told the court she was raped on 28 October 2008.

Ramadan, 60, who has advised successive British governments on Islam and society, had denied the charges. He told the court he wanted to fight against what he called the “lies and manipulation” in the case. He said he had “never sexually assaulted anyone”.

During his final statements in court, Ramadan had asked not to be tried on his “real or supposed ideology” and urged the judges not to be “influenced by the media and political noise”. He said: “Forget I’m Tariq Ramadan.”

Ramadan was a professor of contemporary Islamic studies at the University of Oxford before taking a leave of absence in 2017 when rape allegations were made against him by French women, in what was seen as the biggest repercussion of the #MeToo movement in France. He has also denied those allegations, which could go to trial in Paris at a later date. He left Oxford in 2021 by mutual agreement on the basis of early retirement on grounds of ill-health. He told the court he has multiple sclerosis.

The Swiss complainant said she had faced threats and therefore wished to be known under the assumed name of “Brigitte” during the trial.

She told the court she had feared she would die during the alleged attack in a Geneva hotel. “I was beaten … and raped,” she said.

She said she had met Ramadan at a book signing in Geneva and later at a conference. They had corresponded via social media. A few months later they met for coffee at his hotel after a conference. Ramadan was acquitted of three counts of rape against Brigitte in his hotel room and one count of sexual coercion. He had been accused of subjecting her to brutal sexual acts as well as beatings and insults. The judges acquitted him of all charges.

“She told the truth,” Robert Assael, one of Brigitte’s lawyers, had told the court during the three-day hearing, adding: “Could such a story be invented with so many details?”

The Swiss woman had filed a police complaint in Geneva after French women spoke to the media about alleged rapes by Ramadan in hotels in France.

The French state prosecutor last year called for Ramadan to stand trial in France for the alleged rapes of four women between 2009 and 2016. It will fall to French investigating judges to rule whether those cases should go to trial.

Ramadan was arrested in France in 2018 and spent nine months in prison on remand over the French rape allegations before being released on probation and barred from leaving the country. He was given exceptional authorisation to attend the Geneva trial, which was heard by a panel of judges over three days.

In recent years, Ramadan had repeatedly said allegations of rape against him in France and Switzerland were a politically motivated plot and that he had been the victim of bias in the French justice system. The academic denied all allegations.
Topics
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  Frankreich:
Schadensersatzzahlungen  an "algerische Harki Kämpfer":

Source:
Theguardian.com

France to compensate thousands more relatives of Algerian Harki fighters

Number of people who can claim compensation over treatment of those who fought for French in war of independence to rise
Kim Willsher
Tue 16 May 2023 12.12 BST

The French government is to pay reparations to thousands more Algerians and their families held in internment camps in France after the north African country’s war of independence.

Acting on a report by an independent commission, the government agreed to increase the number of Harkis and their relatives eligible to claim compensation for being forced to live in deplorable and squalid living conditions several decades ago.

Up to 200,000 Algerians were recruited to fight alongside French colonial forces or as “auxiliaries” in the war for independence between 1954 and 1962. The word Harki comes from the Arabic for “movement” and referred to the mobile units in which many of the Algerians served.

Paris had promised to look after them at the end of the conflict but then left them to fend for themselves after independence was signed on 18 March 1962. Many of those trapped in Algeria and branded traitors were massacred in revenge for supporting the country’s former colonial masters.

An estimated 42,000 Harkis and around the same number of relatives who fled to France and were held in camps that led to the deaths of dozens of children between 1962 and 1975.

The French government initially refused to recognise their right to stay, forcing them to remain in squalid camps.

France held its first-ever national day to honour the Harkis in 2001 but it was not until 2016 that the Socialist president, François Hollande, formally recognised the state’s role in abandoning them.

“I recognise the responsibility of French governments in abandoning the Harkis, the massacres of those who remained in Algeria and the inhumane conditions of those transferred to camps in France,” Hollande said at the time.

In 2021, Emmanuel Macron asked for “forgiveness” on behalf of France for leaving the Harkis and their families to their fate after independence.

In February 2022, the French government recognised the country’s responsibility for “the indignity of the hosting and living conditions on its territory” and the “exclusion, suffering and lasting trauma” that ensued. It passed a law giving reparations to those who had lived in 89 internment camps of up to €3,000 (£2,600) for those held for a year and an extra €1,000 for every subsequent year.

At the time, about 50,000 Harkis were expected to be eligible for reparations at a total cost of €310m.

However, a report by the national independent commission for the recognition and reparation of prejudices suffered by the Harkis (CNIH) identified 45 new sites, including “military camps, slums, transit shacks”, where up to 14,000 Harkis and their families were forced to live.

The decision to enlarge the possibility for Harkis and their relatives to claim compensation came after CNIH report was submitted to the French prime minister, Élisabeth Borne, on Monday evening.

Patricia Mirallès, the secretary of state for veterans’ affairs and memory, said the decision would go some way to “make amends for a new injustice, including in regions where until now the suffering of the Harkis living there were not recognised”.

The behaviour of France during and after the war for Algerian independence is just one of the legacies of the country’s colonial legacy that remains unresolved. These include nuclear testing in the Pacific area of French Polynesia and its role in the Rwandan genocide.
Topics

    France




Aktualisierung   21. 5. 2023:

Facebook  verurteilt 648 Millionen englische Pfund zu bezahlen wegen falscher  Handhabung von Nutzer Information... Verletzung   europäischer  Datenschutzbestimmungen (wenn ich das richtig übersetzt habe).
Neuer Höchststrafe - vorher  Amazon; 2021, Urteil Europ. Gerichtshof, Luxemburg.

Source:
Theguardian.com
21.5. 2023:
( und Bloomberg first/ zuerst)
Irland /USA:
Facebook to be fined £648m for mishandling user information

Decision by Ireland’s privacy regulator will set record for breach of EU’s data protection rules
Dan Milmo
Sun 21 May 2023 13.36 BST
Last modified on Sun 21 May 2023 15.33 BST

Facebook is to be fined more than €746m (£648m) and ordered to suspend data transfers to the US as an Irish regulator prepares to punish the social media network for its handling of user information.

The fine, first reported by Bloomberg and expected to be confirmed as soon as Monday, will set a record for a breach of the EU’s general data protection regulation (GDPR), beating the €746m levied on Amazon by Luxembourg in 2021.

The decision by Ireland’s Data Protection Commission, which is the lead privacy regulator for Facebook and its owner Meta across the EU, is also expected to pause transfers of data from Facebook’s European users to the US.

The ruling is unlikely to take effect immediately. Meta is expected to be given a grace period to comply with the decision, which could push any suspension into the autumn, and the company is expected to appeal against the decision.

The ruling relates to a legal challenge brought by an Austrian privacy campaigner, Max Schrems, over concerns resulting from the Edward Snowden revelations that European users’ data is not sufficiently protected from US intelligence agencies when it is transferred across the Atlantic.
Twitter page of META AI is seen displayed on a smartphone with a ChatGPT logo in the background. Illustration May 2023, India - 07 May 2023
It’s a tough time for Meta. Can AI help make the company relevant again?
Read more

Writing in 2020, Meta’s policy chief, Nick Clegg, said suspending data transfers on the basis of standard contractual clauses (SCCs) – a mechanism used by Facebook and others – could have “a far-reaching effect on businesses that rely on SCCs and on the online services many people and businesses rely on”.
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Eigene Anmerkung/ private notice: Hier nur Kurzfassung/ here only short version.
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USA.
Neues Beispiel  für Entschädigungszahlungen.
5 Millionen  US $
Mr. Trump wurde verurteilt  wegen  sexuellem Angriff  und Verleumdung/Rufmord
5 Milllionen US  $ zu bezahlen an Frau E. Jean Caroll.
Beachtenswert
Das Verfahren  wurde erst wiederaufgenommen  wegen einer Nachfrist von einem Jahr - für ungeklärte Fälle.
2.
Mehr als 2 Dutzend andere Frauen haben Mr. Trump beschuldigt, über viele Jahre, wegen ähnlicher Vergehen.  Siehe unten im Text.

3. Vgl. auch, was alles "vergessen" wird:
   Es gab  bekanntlich  auch  die "Trump University" - mit Schadensersatzzahlungen  an die damaligen  Studenten  - über 10 Millionen US $...(Stimmt das? It´s true ???)

Source:
Theguardian.com
10.5. 2023


E Jean Carroll won. And Trump can be now portrayed as a sexual abuser
Margaret Sullivan


The verdict isn’t a total vindication, but Trump has now been held responsible for at least a fraction of his many misdeeds
Wed 10 May 2023 07.00 BST
Last modified on Wed 10 May 2023 07.36 BST

No, the verdict did not amount to total vindication. But for E Jean Carroll and for the more than two dozen other women who, over many years, have accused Donald Trump of sexual misconduct, it came close.

Finally – finally – this oft-accused predator would be held accountable for at least some fraction of his misdeeds.

Not for rape, which is what Carroll testified happened in a Bergdorf Goodman dressing room 27 years ago, but for sexual assault and for defamation – and for $5m.
Trump found Liable of Sexual Assault in Carroll v Trump case., New York, NY, USA - 09 May 2023<br>Mandatory Credit: Photo by Derek French/Shutterstock (13906181a) E. Jean Carroll leaving the Manhattan Courthouse after a jury found Trump liable for sexual Assault and defamation. Trump found Liable of Sexual Assault in Carroll v Trump case., New York, NY, USA - 09 May 2023
E Jean Carroll: seesawing emotions before jury says it believes her
Read more

No, it’s not enough. Not enough for wrecking this particular woman’s ability to live a trauma-free life. Not enough for causing immeasurable harm to so many others.

But enough so that Trump can be portrayed as a sexual abuser.

The New York jury’s decision certainly didn’t take long. It was just a couple of hours for the mostly male panel to come back with its decision.

So quick, in fact, that the three women and six men seemed to have their minds made up by the time they entered deliberations.

“I think that jurors just sat around and said how long do we need to sit here to make it look like there was something to consider and we considered it,” observed Kim Masters, editor at large at the Hollywood Reporter.

As the trial’s closing arguments concluded this week, I found myself thinking of the quip attributed to Groucho Marx (sometimes slightly misquoted): “Who are you going to believe – me or your own eyes?”

In this case, the question was “Who are you going to believe – a proven congenital liar or a 79-year-old, beloved advice columnist who offered significant corroboration for her version of events?”

The jury chose to believe E Jean Carroll – not fully, but they chose to believe her. They (probably) didn’t even know that Trump was lying about the trial only hours before, when he falsely claimed on social media that he never had a chance to speak on his own behalf. Of course, he had had every chance to do so.

    As Trump sees it, stardom came with a side order of impunity. Finally, that disgusting meal is over.

Anmerkung/ private notice: Hier Kurzfassung/ only short version
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Margaret Sullivan is a Guardian US columnist

Allgemeine Mitteilung/ notice, continued from  Theguardian.com:

The free press is under attack from multiple forces. Media outlets are closing their doors, victims to a broken business model. In much of the world, journalism is morphing into propaganda, as governments dictate what can and can’t be printed. In the last year alone, hundreds of reporters have been killed or imprisoned for doing their jobs. The UN reports that 85% of the world’s population experienced a decline in press freedom in their country in recent years.

Last week marked the 30th annual World Press Freedom Day, a day for everyone to reflect on the importance of free expression as fundamental for all other rights. It is also an opportunity to pledge support for independent media – because without a robust and free press, a healthy democracy is impossible.
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Deutschland:
Kultur -Schock  in der deutschen Film- Szene... siehe unten im Text:

Source:
TheGuardian.com
7. 05. 2023


Til Schweiger at the 16th Zurich Film Festival on 2 October 2020.
...
The Observer
Germany
‘Still in the stone age’: movie world in shock as Germany’s MeToo moment arrives

Actor Til Schweiger is at the centre of allegations of abuse of power, forcing a reckoning with a ‘toxic’ culture in the creative industries
Kate Connolly in Berlin
Sun 7 May 2023 09.00 BST
Last modified on Sun 7 May 2023 16.43 BST

Germany’s culture minister has been forced to intervene over reports of a “climate of fear” dominating the country’s film sets after numerous allegations of bullying and abuse were made against one of the industry’s biggest stars.

Til Schweiger, a multi-award-winning actor and director, has been accused of intimidation, bullying, violent outbursts and verbal aggression on the set of his latest film, Manta Manta – Zwoter Teil. He directed the film, which has been a box office hit since launching in March, as well as starring in it and co-writing the screenplay.

Fifty people have given separate accounts of his alleged misbehaviour to the news magazine Der Spiegel. They include reports of his heavily drunken appearances on set, with some alleging that his bad behaviour had started a decade ago.

Claudia Roth, the culture minister, has demanded a “comprehensive investigation” into the reports and threatened to cut off state subsidies to film productions which failed to follow rules of worker protection. She said it was finally time for Germany’s cultural world to have its moment of reckoning, five years after the start of the #MeToo movement, arguing that closer attention must be paid to allegations of abuse in creative and cultural industries.

Schweiger, 59, one of Germany’s biggest film and TV stars best known to international audiences for his role as Sgt Hugo Stiglitz in Quentin Tarantino’s 2009 Inglourious Basterds, denies the allegations. So does the Munich production company Constantin Film, with which he made Manta Manta, which received more than €2.1m (£1.8m) in state subsidies.

Since Der Spiegel’s report, a number of other film industry workers have come forward and said a toxic atmosphere on set is not just confined to Schweiger’s films but is far more widespread.

“I am happy that this is now being discussed in public,” said Caroline Peters, a leading film and theatre actor who said it was often hard to distinguish between despotism and assertiveness on film sets. “No longer will individuals be forced to put up with this in isolation.”

Actor Nora Tschirner said the allegations had been “an open secret for years”. She called on those in positions of responsibility to act, adding: “I no longer want to be a part of it.”

Roth said action was long overdue.

“The creative and cultural industry is clearly susceptible to power abuse, sexualised assaults as well as the contravention of labour protection laws,” she told journalists in Berlin.

She called for a code of conduct to which film productions would have to abide or risk losing state subsidies from next year.
Germany’s commissioner for culture and the media, Claudia Roth.
....

“I say quite clearly,” Roth added, without naming Schweiger, “even artistic geniuses or supposed artistic geniuses are not above the law. The times when patriarchal blokes abused their power positions in the worst sort of way should really be over. Even if it’s obvious that not everyone has understood this.”

A lawyer representing Schweiger said he denied the allegations. Some of the “issues” raised, were she said, “unknown” to her client, and others “insinuate issues that did not happen”. She accused Spiegel of repeating rumours that had been circulating for years and erroneously presenting them as fact. In a statement, Constantin Film said the accusations were “overwhelmingly incomplete and distorted, and in some cases were simply wrong”.

According to the accounts, Schweiger frequently appeared on set in the mornings having consumed alcohol and was sometimes drunk and aggressive. Crew members described their shock on seeing Schweiger strike a colleague in the face after that person had tried to prevent the inebriated actor from coming on to the set, telling him he was not in a fit state to work. They said Schweiger, who treated the crew “like serfs”, had often screamed at colleagues on the set of Manta Manta and physically harassed them.

Der Spiegel reported that working time limits were frequently exceeded, with accidents occurring possibly due to tiredness, as well as colleagues who were brought to “psychological and physical breaking point” by their experience of working with Schweiger, who “constantly blew his top” and put workers down. In Manta Manta one young extra reported being forced to spontaneously remove her bra for a scene for which she had not been prepared. Some said it was this incident in particular that prompted them to approach Der Spiegel.

Germany had appeared untouched by the ..MeToo and ..TimesUp movements, which began in October 2017, despite myriad rumours about abuse by high-powered men.

Themis, an independent counselling centre, established in 2018 and financed by the German government, broadcaster ARD and the German Federal Film Board to provide mediation and advice to people in the creative industries who have experienced sexual abuse, has conducted around 2,000 consultations, although it has no legal power to act on allegations.

Its director, Eva Hubert, said the Schweiger allegations had triggered an overdue discussion about the need to improve work conditions on film sets in Germany. “It has made it clear, as we have long said, that the film industry is a long way from being free of sexual harassment and violence … This has made the topic prominent,” she told the broadcaster Deutschlandfunk Kultur.

Ferda Ataman, the government’s anti-discrimination commissioner, said the culture industry was “still in the stone age” and argued that weak workers’ rights were at the heart of the problem. “Only those who are employed have the right to defend themselves and if necessary prosecute their employers. Freelancers and those in bogus self-employment haven’t got a leg to stand on,” she said, adding that many film industry workers feared “landing on a blacklist” and failing to get any more work.

“We need valid discrimination protection, which we currently don’t have,” she said.

This article was amended on 7 May 2023 to correct the spelling of Nora Tschirner’s surname.
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Deutschland  - Namibia:
Entschädigungsforderungen ...

Source:
TheGuardian.com
28. 4. 2023

UN representatives criticise Germany over reparations for colonial crimes in Namibia

Rapporteurs also chastise the German and Namibian governments for excluding Herero and Nama minorities from talks dealing with the mass murder of their ancestors
Global development is supported by
Bill and Melinda Gates Foundation
About this content
Kate Connolly in Berlin
Fri 28 Apr 2023 15.56 BST
Last modified on Fri 28 Apr 2023 16.24 BST

UN special rapporteurs have criticised the German and Namibian governments for violating the rights of Herero and Nama ethnic minorities by excluding them from talks over reparations for colonial crimes against their ancestors.

Publishing their communication with both governments, the seven UN representatives urged Germany to take responsibility for all its colonial crimes in Namibia – including mass murder – and said it was wrong for the Herero and Nama to have been involved indirectly in talks via an advisory committee. They called on Germany to pay reparations directly to the Herero and Nama and not to the Namibian government.

The special rapporteurs have concentrated on getting to the bottom of suspected contraventions of international law. They were assigned the roles by the UN human rights council as independent experts, but are not being paid by the international body. Governments cannot be forced to act on their reports. However, they are seen to have a strong influence.

At the heart of the matter is the brutal murder of tens of thousands of Herero and Nama between 1904 and 1908 when Germany was the colonial power in what was then German South West Africa.

In January, lawyers in Namibia operating on behalf of the Herero and Nama submitted a claim to a Namibian court, urging it to declare the “joint declaration” between Germany and Namibia invalid as it contravened various articles in the Namibian constitution. If the claim is successful the agreement would have to be negotiated anew.

The governments in Berlin and Windhoek agreed the declaration in 2021 after years of discussion. However, it has never been signed because of its rejection by several Herero and Nama associations, who demanded a direct participation in the negotiations, as well as reparations. Agreement had been made on German payments of about €1.1bn (£1bn) over a period of three decades to finance development projects.

In February, the rapporteurs dispatched their letter expressing “grave concerns” over violation of international law to the German and Namibian governments, granting them 60 days to respond, within which timeframe the letter would remain confidential. The German government acknowledged the significance of the rapporteurs’ work and asked for an extension. The Namibian government has so far failed to respond.

In their letter, the rapporteurs said Berlin must acknowledge its responsibility “for the crimes carried out during its era of colonial rule”, adding that the agreement failed to include any effective reparation measures or the necessary means for reconciliation.
Girley Jazama and Leonard Scheicher in a scene from Measures of Men.
‘Most are unaware’: film highlights Germany’s genocidal past in Namibia
Read more

Berlin’s plans for reconstruction and development programmes were insufficient to compensate the victims and their descendants for the “scale of the damage that was done to them”. That included the harm suffered as a result of the mass killings, including “starvation, torture, gendered violence, forced labour and loss of property”, the effects of which are felt today. They said development aid as a form of reparation was also in danger of “perpetuating rather than rectifying, colonial dynamics”. They were also critical of the way in which the negotiations had been kept secret.

Karina Theuer, an expert in international law and an adviser to lawyers in Namibia, said it would be necessary to start a new negotiation process. She told the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung: “This must be transparent and in compliance with legal minimum standards.”

In February, Gaob Johannes Isaak, the chair of the Nama Traditional Leaders Association, told the Guardian: “Reparations would bring back dignity, self-worth and play a meaningful role in our own development and education for the Nama people so we can share equally in the resources of Namibia.”

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Source: TheGuardian.com
28.4.23
Eva Green wins high court battle over collapse of sci-fi film
Actor wins legal case against producers, with judge ruling she is entitled to million-dollar fee
Ben Quinn 
@Be...        Anmerkung/notice: here protected

Fri 28 Apr 2023 12.34 BST
First published on Fri 28 Apr 2023 10.25 BST

Eva Green has hailed her victory over what she described as a group of men who tried to use her as a scapegoat, after winning a bruising legal battle over the collapse of a sci-fi film.

The actor had sued White Lantern Films and SMC Speciality finance for a $1m (£802,000) fee that she said she was owed. However, she faced a counter-claim alleging she pulled out of the making of A Patriot, which collapsed in 2019, and breached her contract.

In a judgment on Friday, Mr Justice Michael Green ruled in her favour, saying she was entitled to the fee and dismissed the counter-claim.

Her victory follows a case in which Green gave evidence, saying it was “humiliating” that private Whatsapp messages she had sent were revealed in court.

Those messages included her comments about being “obliged to take [the producer’s] shitty peasant crew members from Hampshire” after the location was switched from Ireland. They also included her description of the production as a “B-shitty-movie” and the executive producer, Jake Seal, as “pure vomit”, a “devious sociopath” and “evil”.

Reacting to the judgment, Green said she had been “forced to stand up to a small group of men, funded by deep financial resources, who tried to use me as a scapegoat to cover up their own mistakes”.

“I am proud that I stood up against their bullyboy tactics,” she added.

“A few people in the press were only too delighted to reprint these lies without proper reporting. There are few things the media enjoys more than tearing a woman to pieces. It felt like being set upon by hounds; I found myself misrepresented, quoted out of context, and my desire to make the best possible film was made to look like female hysteria. It was cruel and it was untrue.”

During her evidence, Green denied the allegations that she was not prepared to go ahead with the project, saying: “In the 20 years that I have been making films, I have never broken a contract or even missed one day of shooting.”

In the 71-page judgment, released by email, Mr Justice Green concluded: “In particular, I find that Ms Green did not renounce her obligations under the artist agreement; nor did she commit any repudiatory breaches of it.”

He described Green as “in some senses a frustrating and unsatisfactory witness”, adding: “But for such a perfectionist in her art, she was surprisingly underprepared for her evidence.

“I understand the torment it must have been for her to have all her private texts and WhatsApp messages revealed in open court and scrutinised for what they disclosed about her true state of mind and intentions in relation to the film. She said it was ‘humiliating’ but some of her explanations for the language she used and the feelings she expressed – such as they were down to her ‘Frenchness’ – were not credible or adequate.”
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Nevertheless, the judge said he believed allowances needed to be made for “the heightened emotions that were clearly present” when some of the messages were written and as these were assumed to be personal correspondence between friends.

While he added that he had to be cautious about accepting her spin on her words, the broad thrust of her evidence was “credible and fitted with her general commitment to the film”.

“I take account of her evident emotional and forthright personality in explaining her more extreme comments about Mr Seal, whom she clearly detested even though she only met him once,” he said.

The film company has been approached for comment.
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USA - UK:
Copyright / Urheberrecht ... 
Ed Sheeran  verteidigt sich selbst  in New Yorker Gericht...

Source: TheGuardian.com
28.4. 2023

‘He was so emotional’: the inside story of Ed Sheeran’s new album – and his US copyright trial
As he defends himself in a New York court, Sheeran is preparing to release Subtract, a stark album informed by grief. Its producer Aaron Dessner explains how they made it

Laura Snapes
Fri 28 Apr 2023 15.00 BST

For Ed Sheeran, the release of a new album usually means a confident sweep to No 1 and steady dominance of the Top 40 over the subsequent months. But there is more at stake than usual for the 32-year-old songwriter when he releases his fifth album, – (Subtract), next Friday (5 May).

The record documents a series of events last spring that Sheeran has characterised as the most challenging period in his life. His wife, Cherry Seaborn, was diagnosed with a tumour that couldn’t be operated on until after the birth of their second child. His best friend, music entrepreneur Jamal Edwards, died aged 31 after taking cocaine. Sheeran was also subject to a high-profile UK court case in which he faced claims he had copied a pair of songwriters’ work in his 2017 smash hit single Shape of You.

Sheeran won the case – but this week finds himself in US court defending the claim that his 2014 single Thinking Out Loud infringes on the copyright of Marvin Gaye’s 1973 hit Let’s Get It On, the verdict of which may arrive on Subtract’s release date. The lawsuit is being brought by the heirs of Gaye’s co-writer on Let’s Get It On, Ed Townsend, and alleges that Sheeran and co-writer Amy Wadge copied an ascending four-chord sequence, and its rhythm.

His previous victory doesn’t guarantee success, said entertainment lawyer Gregor Pryor. “In the UK, Sheeran could probably trust the judicial process a bit more. In the US, with trial by jury – that is harder.” In a string of recent pop copyright cases, including the likes of Katy Perry and Taylor Swift, Sheeran is “one of the highest-profile targets, so it’s got a whiff of the US celebrity lawsuit about it”.

He may also be harmed by what the prosecution has called a “smoking gun” – a live clip of Sheeran segueing from his song into Gaye’s. “It’s very unfortunate,” said Pryor. “You could argue that it illustrates his case that many songs are written on the same chord progressions, but I don’t think it helps.”

Adding to the pressure on Sheeran this week is the question of whether fans of a pop everyman who has built his career on relatability will engage with a deeply personal record that pivots from his usual spread-betting genre fare to focus on a single, melancholy sound.
Ed Sheeran: Eyes Closed review – the most unradical of reinventions
Read more

The lead single from Subtract, Eyes Closed – the album’s poppiest outlier – charted at No 1 at the end of March, ending Miley Cyrus’s 10-week reign at No 1 with Flowers, propelled by a signed CD single that retailed for 99p. Its second single, however, the subdued Boat, was at 38 in this week’s midweek charts.

Subtract is the final album of Sheeran’s mathematical symbols series, following + (2011), x (2014), ÷ (2017) and = (2021). He made the album with Aaron Dessner of US indie band the National – best known to pop fans as the co-producer of Taylor Swift’s two lockdown albums, Folklore and Evermore. Sheeran and Swift are old friends: when she asked Dessner to work on the re-recording of her 2012 album Red, which features two duets with Sheeran, she encouraged them to work together.
‘Struggling emotionally with some really serious headwinds of loss’ … Sheeran in a press shot for Subtract.
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Anmerkung/ notice: Hier nur Kurzfassung/ here only short version.

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UK.
Weiteres Beispiel für  Vergleich und Schadensersatzzahlungen 2020 - nach Abhöraktion: u.a.:
Source: TheGuardian.com
25.4.23:

Murdoch firm ‘paid secret phone-hacking settlement to Prince William’
Details of alleged deal in 2020 given in legal documents submitted by Prince Harry amid legal fight with Sun publisher

    Explainer: Why is Prince Harry back in court over phone-hacking claims?

Jim Waterson Media editor
@ji....    (Anmerkung/notice: here protected)
Tue 25 Apr 2023 11.49 BST
Last modified on Tue 25 Apr 2023 11.54 BST

Rupert Murdoch’s media business secretly paid Prince William a “very large sum of money” to quietly settle a phone-hacking claim, according to new court filings.

The Prince of Wales received the previously undisclosed payment in 2020 after bringing a legal claim against the owner of the Sun and the News of the World.

Details of the settlement were given in legal documents submitted by his brother, Prince Harry, as part of his own legal battle with the publisher, which returns to the high court on Tuesday.

Harry told the court his attempts to seek an apology from Murdoch’s company over phone hacking were carried out with the approval of his grandmother the late Queen Elizabeth II.

The royal claims there was a secret agreement struck between royal family and “senior executives” at Murdoch’s company at some point before 2012. As part of this supposed deal the princes would delay legal proceedings against the newspaper group in return for receiving an apology at a later date.

Harry said the royal family did this after being scarred by the “Tampongate” incident when the Sun obtained a recorded phone call between Prince Charles and Camilla while the couple were having an affair in the 1980s.

Harry said the royal family was desperate to avoid a repeat of this coverage. The filings state: “The reason for this was to avoid the situation where a member of the royal family would have to sit in the witness box and recount the specific details of the private and highly sensitive voicemails that had been intercepted by [the News of the World royal reporter] Clive Goodman.

“The institution was incredibly nervous about this and wanted to avoid at all costs the sort of reputational damage that it had suffered in 1993 when the Sun and another tabloid had unlawfully obtained and published details of an intimate telephone conversation that took place between my father and stepmother in 1989, while he was still married to my mother.”

Harry says News UK failed to uphold its side of the secret agreement when he sought this apology in 2017. He claims meetings were arranged involving Rebekah Brooks, the chief executive of Murdoch’s News UK, and Robert Thomson, the global head of Murdoch’s global News Corp business, but they went nowhere.

As a result, Harry decided to launch legal proceedings against the publisher of the Sun and the News of the World. He alleges the company targeted him with widespread illegal activity for much of his life, including hacking his voicemails and illegally obtaining personal information in the name of journalism. Many of Harry’s allegations relate to claims of illegal behaviour at the Sun while Brooks was editor in the 2000s. News Group Newspapers insisted there is no secret agreement.

Although News UK has admitted phone hacking took place at the News of the World, it has always maintained no wrongdoing took place at the Sun. Brooks was found not guilty of phone hacking at a criminal trial in 2014.

A spokesperson for the company said “the Sun does not accept liability or make any admissions to the allegations”, emphasising that many of Harry’s claims dated back 20 years.

Murdoch’s media empire is fighting hard to avoid being dragged into another high-profile court case, just weeks after paying more than $700m (£560m) to settle a US defamation case against Fox News. It is trying to stop Harry’s case from going to trial, arguing that he waited too long to bring the case and should have suspected he was a phone-hacking victim at an earlier date.

Claims that Murdoch’s company privately reached a settlement with Prince William was included as part of Harry’s legal case that there were secret deals between the royal family. There are no further details about what William alleged took place and whether it related to the Sun or the now defunct News of the World, which was closed down at the height of the phone-hacking scandal in 2011.

It had long been known William and Harry had been the victims of phone hacking, after Goodman was found guilty of hacking royal voicemails at a trial in 2007. At that time Murdoch’s business said Goodman was operating alone and the newspaper had been let down by a rogue reporter.

When the Guardian revealed that in reality hacking was widespread in the News of the World newsroom, the Sunday newspaper was shut down and the scandal threatened to derail the entire company, with hundreds of victims agreeing settlement deals at a total cost of about £1bn.

Harry is now fighting three separate legal battles against three media groups, all alleging illegal activities were used to target him in the name of journalism.

Last month he turned up in person for his case against the publisher of the Daily Mail, with a judge currently considering whether that case should be allowed to go to a full trial.

A separate trial against the publisher of the Mirror and Sunday Mirror is due to start in a fortnight, with Harry set to break with royal protocol by giving evidence in the witness box.

If Harry is successful in this week’s hearing against Murdoch’s company then he is seeking damages in excess of £200,000, with a high-profile trial scheduled for January 2024.

The royal’s lawyers told the court News UK had engaged in “years of deliberate concealment, destruction of evidence, cover-up at the highest level and false denials even given under oath”.

They said: “The invasion of his personal conversations and relationships caused distress, as his privacy was constantly violated and his safety jeopardised. [Prince Harry] is appalled by the tactics used by journalists to interfere with and ruin his relationships, and feels sick knowing that these actions were conducted unlawfully.”

His lawyers said Harry was bringing the case because “crime should not be allowed to pay”.
Topics
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USA:
25 Jahre unschuldig weggesperrt  - jetzt frei. Mit Brieffreundin all die Jahre...
Source:
TheGuardian.com
25.4. 2023

US man freed from prison after wrongful conviction meets pen pal, 25 years on
Lamar Johnson, 49, finally gets chance to meet Ginny Schrappen, 80, after she wrote to him in prison for nearly three decades
Ramon Antonio Vargas
Tue 25 Apr 2023 06.00 BST

For nearly three decades, Ginny Schrappen exchanged letters with a man imprisoned for a murder which he has always said he didn’t commit and whom she believed.

Her faith in Lamar Johnson was rewarded when a judge in Missouri overturned his conviction earlier this year after evidence surfaced that the killer in fact was someone else – and now the pen pals have met for the first time.

CBS News late last week chronicled the emotional meeting at Schrappen’s house, with Johnson explaining how thankful he was for the confidence his correspondent’s letters imbued in him when he was wrongfully locked up for so long.

“Especially when somebody is innocent, you want someone to believe in you,” Johnson told CBS. “Because when you have people who believe in you and they won’t give up on you, then it makes it harder for you to give up on yourself.”

In an interview which also served as an update for what Johnson has been doing since his release from prison drew national news headlines, Schrappen recounted how it was about 25 years ago that a deacon at her St Louis-area church handed her a letter from a local man who was imprisoned and had written to the local diocese in hopes of getting a reply from a congregant.

Johnson had been convicted of murder for the October 1994 killing of Marcus Boyd, who was shot dead on his front porch by two masked men. Police and prosecutors said Johnson gunned Boyd down during a dispute over drug money, ignoring his pleas of innocence and insistence that he was with his girlfriend miles away when the killing occurred.

Schrappen wrote back to Johnson, and they did not stop exchanging letters for the rest of the unjust punishment which he would ultimately serve. She says it always rang true to her that Johnson was innocent.

“I’ve been accused of being naive before, and that’s OK,” Schrappen told CBS. However, she was never worried about those detractors, adding that she knew Johnson was “not going to come and get me”.

Eventually, Johnson’s case caught the attention of the Midwest Innocence Project. The organization built a case to invalidate Johnson’s conviction based primarily on a key witness in the case who recanted his testimony implicating Johnson while saying it was he – not Johnson – who helped another man kill Boyd.

That witness confirmed Johnson was not even at the scene of Boyd’s killing.

On 14 February, local St Louis judge David Mason struck down Johnson’s murder conviction and ordered him freed from prison.

The moment vindicated Johnson, who – from his prison cell – had filed public records requests that gave the Midwest Innocence Project a crucial head start in pursuing his case. Word of Johnson’s case has also prompted Missouri lawmakers to pass a law which allows prosecutors to request a hearing before a judge in cases of potential wrongful conviction, which has already helped secure the release of another unjustly imprisoned man.

Since his release, Johnson, 49, has been engaging in a number of activities. Toward the top of that list was for Johnson to see one of his dearest friends for the first time.

According to CBS, after Johnson arrived at her home, the 80-year-old Schrappen gave him a hug, a kiss on the cheek, a tour of her place, a box of his favorite cereal – and one final letter.

The network recorded Johnson as he read the missive. Part of it said: “You deserve the best, Lamar.”
Topics
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USA: Nach 17 Jahren unschuldig  im Gefängnis:
frei   +
Entschädigung: US $ 140 für jeden Tag  = ca.  US $ 900.000. (Siehe Text unten):

Source: TheGuardian.com
21.4. 2023

It’s finally over’: two men set free after wrongly serving 17 years in prison

Dupree Glass and Juan Rayford were declared innocent and will each receive $140 for every day they spent behind bars
Associated Press
Fri 21 Apr 2023 00.04 BST
Last modified on Fri 21 Apr 2023 00.32 BST

Two men who served nearly 17 years in prison after being wrongly convicted of attempted murder were declared innocent Thursday by a California judge. Under a new law, the state is required to pay them each $140 for every day they spent behind bars, or about $900,000.

The verdicts for Dupree Glass and Juan Rayford concluded a new trial that began in October after a state appeals court panel vacated their convictions and they were freed in 2020. The trial included a dramatic confession by the actual shooter, Chad Brandon McZeal, a gang member who’s serving a life sentence for murder in an unrelated case, the defense team said.

After the judge ruled, the men hugged each other and their attorneys. Outside the courthouse, the men were cheered by family members and supporters. Rayford, clutching his baby daughter, called it an “amazing” feeling to have their records finally wiped clean and their reputations restored.
.....

Anmerkung: Hier  nur Kurzfassung/ here only short version; notice.
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Neu:  Australien - USA:
Rufmord/ Verleumdungsklage zurückgenommen:

Source: TheGuardian.com
21.4.2023

Amanda Meade
Fri 21 Apr 2023 03.28 BST
First published on Fri 21 Apr 2023 01.10 BST

Lachlan Murdoch drops defamation proceedings against independent Australian publisher Crikey

Move comes days after Fox reached a $US787.5m settlement with the voting equipment company Dominion in a separate defamation lawsuit
achlan Murdoch has dropped his defamation proceedings against the independent Australian media company Private Media, the publisher of Crikey.

Murdoch launched defamation proceedings in August against the independent news site over an article published in June that named the Murdoch family as an “unindicted co-conspirator” in the US Capitol attack. The CEO of the small publisher hailed the news on Friday as a “victory for free speech”.

The Fox Corporation CEO said he was ending the case in light of the settlement in the US of the Dominion lawsuit against Fox News.
......
Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ here only short version, notice.
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Aktualisierung. 20. 4. 2023

Deutschland:
Berlin-Brandenburg:
Quelle: rbb24.de
20.4. 2023
Tarifverhandlungen. Warnstreik führt zu Einschränkungen im rbb-Programm

Aktualisiert vor 50m | Do 20.04.23 | 08:42 Uhr
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2023 | Nachrichten |

Update. In den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg gibt es am Donnerstag Einschränkungen. Grund ist ein Warnstreik von festen und freien Beschäftigten.

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt es heute einen Warnstreik. Aus diesem Grund kommt es voraussichtlich zu erheblichen Einschränkungen im Programm.

Der Warnstreik steht im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Aufgerufen zum Warnstreik haben die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
Verhandlungen auch über Beendigungsschutz

Der rbb hatte in den Tarifverhandlungen zuletzt unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent angeboten sowie Einmalzahlungen von 1.500 oder 3.000 Euro - bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaften fordern eine kürzere Laufzeits sowie eine Erhöhung um einen monatlichen Festbetrag. Außerdem verhandeln die Gewerkschaften und der rbb über einen Beendigungsschutz für freie Mitarbeiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 08:00 Uhr

    bei Facebook teilen     (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
    bei Twitter teilen
    -------------
Ergänzung zu Streiks:

Deutschland:
Streiks auch  an verschiedenen  Flughäfen angekündigt.  (20. oder 21. 4. 2023).

Ergänzung  zu:
Das Land der
700 000 000 000 unbezahlte Überstunden .
Neues Arbeitszeitgesetz;
elektronische Zeiterfassung...
(Anmerkung:  Das wird  manchen  Personen gar nicht gefallen...vgl. "bequemes arbeiten"...und  "sehr  unbequemes  arbeiten"...).

Vergleiche Beispiel:
2015: Flüchtlingskrise 
Ca. 20 Millionen Überstunden bei der deutschen Bundespolizei - ob bezahlt oder unbezahlt  wurde nicht erwähnt.

Vgl. dazu:
"So viel zahlt Deutschland für Flüchtlinge"
56 Milliarden Euro für 4 Jahre
von 2016 - 2019...
Quelle:  BILD Deutschland, 10. 10. 2018.

Vgl.
Quelle:
Deutsche Rentenversicherung  (Broschüre; 2017):
"Ehrenamt - Einsatz, der sich lohnen kann."
"...Hätten Sie das gewusst? Ungefähr  jeder 3. Deutsche arbeitet ehrenamtlich. Im letzten Jahr ( 2016, Anmerkung) waren das über 30 Millionen...

Welche Vergütungen gibt es?
60 Euro/ Monat   (720 Euro im Jahr)
200 Euro / Monat... Übungsleitunbgspauschale...(2.400 Euro im Jahr)

Anmerkung:
Oder  0- Euro ...
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Vgl. dazu:
Meine  - aufgezwungene - Klage  auf Gewährung von Grundrente.
Verfahren derzeit ruhend  beim  Sozialgericht Berlin.

Arbeitszeiten  ohne  Anerkennung  als Arbeit  und ohne Bezahlung...
(Später mehr dazu.)
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Quelle:
rbb24.de

Verwaltungsgericht Potsdam Verfahren zu Entschädigung der Hohenzollern eingestellt   
Mi 19.04.23 | 21:00 Uhr
(Anmerkung: Siehe weiter unten im Text: Neue Verhandlungen.)

Georg Friedrich Prinz von Preußen äußert sich vor einer Podiumsdiskussion zur Geschichte des Hauses Preußen im 20. Jahrhundert im Haus der Bundespressekonferenz (Quelle: DPA/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2023 | Nachrichten | ...

Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt.

Auch der Beklagte - das Finanzministerium Brandenburg - habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit und verwies auf Beschlüsse vom Montag. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2023 sei aufgehoben worden.

Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte Anfang März mitgeteilt, die beiden Klagen gegen das Finanzministerium zurückgezogen zu haben. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wurden die Kosten der Verfahren jeweils dem Kläger auferlegt.

    Schloss Cecilienhof in Potsdam ...(Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
    Rechtsstreit mit Bund und Brandenburg Hohenzollern wollen auf Teil von Entschädigungsforderungen verzichten

Schüle sieht Weg frei für neue Verhandlungen

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System "erheblichen Vorschub geleistet hat". In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg den seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Nach Angaben von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) von März ist nach Rücknahme der Klagen der Weg für Verhandlungen wieder frei.

Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es ging um 1,2 Millionen Euro. In der zweiten Klage ging es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 7 Uhr
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USA:
19.04. 2023:
Das ist eine Überraschung/ surprise:
So einen  schnellen Vergleich  hat es  wohl noch nie gegeben - und die Vergleichszahlung auch nicht: 787,5 Millionen US $.

Source: TheGuardian.com
19.4. 2023

Fox and Dominion settle for US$ 787.5m in defamation lawsuit over election lies
Agreement reached after the jury was sworn in on Tuesday morning after lengthy delay to start of opening statements
Sam Levine and Kira Lerner in Wilmington, Delaware
Tue 18 Apr 2023 22.27 BST
First published on Tue 18 Apr 2023 21.01 BST

Fox and the voting equipment company Dominion reached a US$787.5m settlement in a closely watched defamation lawsuit, ending a dispute over whether the network and its parent company knowingly broadcast false and outlandish allegations that Dominion was involved in a plot to steal the 2020 election.

The settlement came before scheduled opening statements and after an unexpected lengthy delay Tuesday afternoon just after the jury was sworn in. Neither party immediately disclosed the terms of the settlement other than the dollar amount, and attorneys for Dominion declined to answer questions about whether it requires Fox to issue a retraction or a formal apology.
Succession anxiety: bombshell claims about Rupert Murdoch and family
Read more

“The parties have resolved their case,” judge Eric Davis told jurors on Tuesday afternoon before excusing them from the courtroom.
...
Anmerkung Hier nur Kurzfassung/ here only shrt version; notice.
---------------
USA: Neuer  Rechtsstreit  bezüglich  Verleumdung/ Rufmord:
Streitwert :1,6 Milliarden US $

Source: TheGuardian.com
18.4. 2023:

Fox News v Dominion: defamation lawsuit over election lies goes to trial – live

    Trial could see Rupert Murdoch and other Fox executives testify in $1.6bn case in Delaware
    Explainer: what’s at stake in the $1.6bn defamation lawsuit
    LIVE Updated 15m ago

    1h ago
    The two most important words in the Fox-Dominion trial: 'actual malice'
    1h ago
    Fox News faces major test as Dominion defamation case goes to trial

Chris Stein
@....   (hier nicht mglich, here impossible; notice)
Tue 18 A pr 2023 15.15 BST
First published on Tue 18 Apr 2023 14.00 BST


Updated at 15.15 BST
48m ago
14.41 BST

The Fox-Dominion trial was supposed to start on Monday, but was unexpectedly delayed – fueling speculation that the two sides were nearing a settlement that would forgo a trial. That apparently didn’t pan out, but The Guardian’s Mark Sweney took a look at why settling might be in the conservative network’s interest:

Rupert Murdoch’s push to try to bury a landmark defamation case against Fox News aims to avoid further damage to his media empire’s reputation – and protect the 92-year-old from a gruelling court appearance as he formulates succession plans.

Judge Eric M Davis moved on Sunday to delay the start of the $1.6bn (£1.3bn) defamation trial between Fox Corporation and Dominion, which has alleged Fox News repeatedly broadcast false claims that its voting machines were rigged, amid reports of a settlement.

However, the following day Davis confirmed the six-week trial would begin a day later than planned, with jury selection starting on Tuesday, after talks between the parties failed – for now at least.
‘It avoids a public grilling’: why Murdoch could settle Dominion’s Fox News lawsuit
....
(Hier nur Kurzform; Anmerkung/ here only short version; notice)

Allgemeine Anmerkung:
R. Murdoch  will  jetzt - oder hat  schon geheiratet -- mit 92 Jahren  zum 5. Male heiraten.
-----------
Deutschland:
Quelle:
sz.de
18.4.2023
Arbeitszeitgesetz:
"Das Land der
700 000 000  unbezahlten Überstunden"
Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht...

Anmerkung:
Das wird noch teuer werden... oder: "Kein fianzieller Spielraum ..."

Vgl.
Deutsche Bahn (DB):
Gewerkschaft:
Neue Streikankündigung  für Freitag, 21.4. 2023:
03 Uhr früh - 11 Uhr...

------------------------
Quelle:
rbb24.de
18.4.  2023

Berliner Staatsanwaltschaft: Zwei Ärzte wegen mehr als 1.000 vorgetäuschter Operationen angeklagt

Sie hätten das "Barret-Syndrom" und bräuchten eine Operation, soll ein Schöneberger Arzt mehr als 1.000 Privatpatienten nahegelegt haben. Bei dem Eingriff wurden die Betroffenen dann aber nur betäubt - und abgerechnet wurde die komplette OP.
Mehr zum Thema

(Hier nur Kurzfassung; Anmerkung.)
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In eigener Sache:
Beispiel 1:
Um ein 500 Euro Darlehen  angesucht  beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales - und abgelehnt  ohne besondere Begründung...
Abgelehnt von einem Bezirksstadtrat  von der Partei Die Linke...
Klage eingereicht dann am  3. 8. 2022   beim Sozialgericht Berlin... und warte auf Antwort...

Anmerkung:
Mein Laptop stammt aus dem Jahre 2012  ...und 2 x repariert... - wollte ein neues kaufen...
Ein Darlehen muss man bekanntlich  in monatlichen Raten zurückzahlen, einzubehalten, jetzt  vom monatlichen  Bürgergeld...(und ohne Hund; siehe bei Beispiel 3 unten im Text....

Beispiel 2:
Vgl. meine  Klage  wegen zu geringer  Regelleistung  bei der Grundsicherung, eingereicht beim Sozialgericht Berlin  am 04. 06. 2021 ...vorher meine Anträge abgelehnt  beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales...
Letzte Mitteilung derzeit vom Sozialgericht Berlin vom 09. 01. 2023:

"...
Es wird mitgeteilt , dass das Gericht beabsichtigt, über die Klage gemäß      § 105 Abs.  1 S 1 des Sozialgerichtsgesetz (SGG)  ohne mündliche Verhandlung  durch Gerichtsbescheid zu entscheiden...
Diesbezüglich wird ...Bescheide vom 18.03. 2021  und Widerspruchsbescheid vom 19.05.. 2021...
Ferner dürfte auch nicht erkannt werden können, dass die Regelbedarfe im vorliegend (gemäß...) relevanten Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2021 verfassungswidrig zu
"...niedrig gewesen wären..."

----
Am 25. 01. 2023  habe  ich geantwortet (Empfangsbestätigung   27.01. 2023),  u.a.:
"Es wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine mündliche Verhandlung beantragt."
...die Regelleistungen jahrelang zu niedrig...
und weiter, dass meine Klage  wegen zu geringer Regelleistungen    .-.stillschweigend -- erfolgreich war (profan formuliert "die Dreckarbeit  gemacht ")...

mit Beispielen, welche Personen  jetzt  u.a. - stillschweigend -
 die monatliche Erhöhung - (51 Euro plus...)  erhalten mit Beleidigungen und Bedrohungen, bis sie - wieder -  gewalttätig werden...

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Ergänzung hier:
Ab 1.1.2023  gibt es jetzt in Deutschland  das Bürgergeld  (statt Hartz IV  und Grundsicherung)  mit einer  - deutlichen  - Erhöhung/Anpassung  um ca. 51 Euro monatlich...
das dürfte zur Beweissicherung  wohl ausreichen, dass die Regelbedarfe zu niedrig angesetzt waren vorher jahrelang...

Beispiel 3:
Berlin:
Quelle
rbb24.de

Tierhaltung Zahl der Befreiungen von Hundesteuer in Berlin stark gestiegen
Sa 15.04.23 | 11:10 Uhr

Die Zahl der Menschen, die sich von der Hundesteuer befreien lassen, ist in Berlin im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das geht aus einer unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach gingen bis März 2023 insgesamt fast 20.000 Anträge auf Steuerbefreiung bei den Berliner Finanzbehörden ein. Bis zum März 2022 waren es noch knapp 9.000 Anträge.

Die Möglichkeit, sich als Rentner oder Empfänger von Sozialhilfe von der Hundesteuer [berlin.de] befreien zulassen, wurde zum 1. Januar 2022 eingeführt. Das gilt für eine Dauer von fünf Jahren auch für Halter eines in einem Tierheim in Deutschland adoptierten Hundes.
130.000 Hunde in Berlin gemeldet

Insgesamt ist die Zahl der angemeldeten Hunde in Berlin erneut gestiegen. Ende 2022 waren rund 130.000 Hunde beim Finanzamt steuerlich gemeldet, knapp 6.000 mehr als im Jahr davor. Die meisten Hunde wurden in Marzahn-Hellersdorf registriert, rund 12.000, gefolgt von Treptow-Köpenick und Reinickendorf mit jeweils mehr als 11.000 Hunden.

Dass sich immer mehr Menschen mit geringem Einkommen und Halter von Hunden aus dem Tierheim von der Hundesteuer befreien lassen, sei ein Erfolg, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Allerdings müsse das Gesetz nun erneut geändert werden, so Schlüsselburg. Denn bislang sind Pensionäre und Betriebsrentner von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Eine Lücke im Gesetz, die unter der rot-grün-roten Regierung eigentlich hätte geschlossen werden sollen. “Aufgrund der Wiederholungswahlen ist das leider liegen geblieben“, räumte Schlüsselburg ein. „Die Mindereinnahmen sind angesichts der gegenüber 2017 gestiegenen Einnahmen vertretbar.“

Im Jahr 2022 nahm das Land Berlin durch die Hundesteuer knapp 13 Millionen Euro ein. In der Verwaltung wurden allein für die Bearbeitung der Hundesteueranträge 30 Vollzeitstellen geschaffen. Für den ersten Hund muss man ohne Steuerbefreiung 120 Euro pro Jahr zahlen, für jeden weiteren Hund 180 Euro.

Sendung: Inforadio, 15.04.2023, 9:30 Uhr   (Hier nicht möglich, Abmerkung.)

    bei Facebook teilen   (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
    bei Twitter teilen    (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
....
Vgl. dazu:
Strausberg (bei Berlin):
Ostermontag, 10.4. 2023:
Einbruch  bei  Sparkasse.  Um 14 Uhr wurden Verdächtige gesehen beim Verlassen .. ein Loch vorher  in die Rückwand des Gebäude gebohrt, ohne dass jemand etwas merkte...
547 Schließfächer  insgesamt...
Bis heute, 16. 4. 2023,   nicht einmal die Schadenssumme erwähnt...

Vgl. dazu:
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlin  24. 03. 2023, Seite 19:
Deutschland.
"Korrupte Ärzte plündern Kassen!"
Berlin.
"Millionen-Schäden  für Beitragszahler - weil im Gesundheitswesen  massiv betrogen wird!
Fast 132 Millionen Euro  Schaden  sind laut Bericht des
GKV Spitzenverbandes (liegt B.Z. vor ) allein 2020  und 2021  entstanden,
Beispiele:
Pflegedienste...
Häusliche Krankenpflege...ca. 29,6 Millionen Euro
Arznei- und Verbandmittel... 26,9 Millionen Euro
Krankenhausbehandlung ...14,9 Millionen Euro
Ärztliche Leistung...9,8 Millionen Euro
...Vieles wird nicht entdeckt..."

Vgl. dazu z.B.  auch auf dieser Seite; oben 24. 03. 2023:
"MEGA-Streik bringt  Chaos am Montag"

Neu:
Öffentlicher Dienst: 2,5 Millionen Beschäftigte:
Radiomeldung: 15.4. 23.
Schlichtungsverfahren - Vorschlag:
3000 Euro insgesamt  steuerfreier Inflationsausgleich...;
ab 1. 03. 2024  plus 200  Euro und dann  5,5 % mehr Lohn...

Anmerkung;Der Vorschlag  muss  aber noch angenommen  werden von beiden Seiten.
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Aktualisierung 14.04. 2023:
Ergänzung zu
USA:
Monsanto:
Ein Whistlblower erhielt  22,5 Millionen US  $ zugesprochen (bezahlt  von den 80 Millionen  US $  Bußgeld, die Monsanto bezahlen musste).
Quelle: deutschlandfunk.de 31. 8. 2016.

Monsanto  wurde gekauft  von Bayer ( Deutschland)  für 66 Milliarden US $  am 07.06. 2018
(Der Name  Monsanto  verschwand damit.)
Die ganze  Monsanto Geschichte  nachzulesen  bei:
 wikipedia.de   

Anmerkung;
Es scheint so, dass Glyphosat  noch immer produziert wird (vgl. Klagen diesbezüglich).

Österreich:
Start  von 7 Volksbegehren...
dabei z.B.:
Sommerzeit  beizubehalten  (Zeitumstellungen beenden).
(Anmerkung: Da bin ich auch dafür...in den Wintermonaten eine Stunde länger hell.)

Deutschland:
Berlin:
Berliner S-Bahn:
Im S-Bahn Ring, S41 und S42:
Weitere neue Züge  sollen eingesetzt  werden  und statt  6 Wagen  jetzt 8 Wagen.
Ab Freitag, 14.4. 2023...

(Vgl. meine früheren Schadensersatzklagen  u.a. auch  gegen S-Bahn Berlin (zur Deutschen Bahn gehörend.).
Jahrzehntelange Untätigkeiten... - und überall neue Verwaltungsgebäude  in Berlin
jetzt...,

S- Bahn, Berlin:
230 Millionen Euro  bis 2032 für die Modernisierung von S-Bahnhöfen...,
Quelle: B.Z "Die Stimme Berlins"  14.12 2021, Seite 5  (Kleine Meldung!):
"230 Millionen für Bahnhöfe"

Vgl.:
S-Schöneberg:
Dort   fahr  ich nur  noch durch...an die 100 Jahre alt...
aber danben
Neue Verwaltungsgebäude...

Beispiel:
S-Karlshorst  (renoviert vorher):
Schienenersatzverkehr mit Bussen bis 17.4. 2023:

1. Aufgang  1 Fahrstuhl  (war defekt), keine Rolltreppen
2. Aufgang: kein  Fahrstuhl, keine Rolltreppen...

Ersatzhaltestelle  Köpenick z.B. unbeleuchtet...

S-Bahn bis S-Tegel (mitten in Berlin)  z.B:
20 Minuten  Takt  seit ca. 30 Jahren...  und  die "vergessenen" Gleisanlagen daneben...Die Franzosen hatten dort ihre Züge stehen, noch zu lesen..."Gare du Nord" an einer verbliebenen Hütte...

S-Bahn Berlin  und BVG:
Berliner Senat will  zahlen
bis zu 250  Millionen Euro  wegen der  Energiekostensteigerung...  Stimmt das??

Fahrstuhl  und Rolltreppen  ...fehlen ...
und  Bauverzögerungen jahrelang...

Deutschland:
Ehrenamt/ Bürgerschaftliches Engagement:
.
"vor 2000 Jahren vergraben. Ehrenamtler findet 41 Goldmünzen auf Brandenburger Acker"
"Dieser Keltenschatz  ist eine Sensation"
"..Findrlohn bekommt er nicht, will er auch gar nicht. Aber: "Eine kleine Aufwandentschädigung für die weiten Fahrten wäre toll.`
 Ministerin Schüle:
 `Ich lade Sie zum Spargelessen ein - das ist unser weißes Gold!´"
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins"  14 12. 2021, Seite 5. (wie oben).
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Anmerkung. 1.

"Verhandlungen möglich"
Potsdam, "Nach der Rücknahme vob 2 Klagen auf Entschädigung für enteignete
Schlösser und Inventar in Millionenhöhe ist aus Sicht  von Brandenburgs Kulturministerin M. Schüle  (46, SPD) der Weg für weitere Verhandlungen  mit den Hohenzolllern wieder frei. `Ich habe immer gesagt, Voraussetzung für die Verhandlungen sind keine Klagen  oder Drohungen.`"
Quelle: B.Z., "Die Stimme Berlins" 24.03. 2023  (Kleine Meldung.)



Anmerkung 2
Bayern.
Manching.
483 Goldmünzen - könnten ähnlich  sein wie oben erwähnt - wurden aus dem Museum gestohlen. Meldung am 22. 11. 2022.
Und die letzte Medien-Meldung diesbezüglich:
"...das war Hollywood-Reif..." (oder:hollywoodreif...)

Anmerkung 3:
München:
Vorschlag für eine  Straßenumbenennung, sozusagen: Straßenname plus:
" Straße  zum verschwundenen Goldschatz (483 Goldmünzen), der verschwundenen Räuber  und das alles in 9 Minuten". (Vollkommen inakzeptabel.)

Ob  die "Erich Kästner  Straße"  schon umbenannt wurde, soll jetzt ein "Nazi-Sympatisant" gewesen sein, obwohl er  Schreibverbot/ Veröffentlichungsverbot  hatte zu dieser Zeit, weiß ich nicht; ein Vorschlag wenn es denn soweit sein sollte:
"Straße der schwersten Kaliber zuerst".
oder
doch lieber  bei
"Erich Kästner-Straße" bleiben...

Deutschland:
Ob die Studentinnen und  Studenten schon ihre 200 Euro Ausgleichszahlungen (wegen Inflation, Kostensteigerungen...) erhalten haben, weiß ich nicht .....
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Südkorea - Japan:
Alte Schadensersatzforderungen  wegen früherer  Besetzung durch Japan..."Trostfrauen" genannt  als Zwangsprostitution...
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Aktualisierung: 13. 04.2023:

24. 3.23: Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Potsdam:
19,60 Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.
(Rechtsstreit/lawsuit begann 2012 (zwölf)/started 2012(twelf).
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Schriftliche Urteilsbegründung heute erhalten, 14.04. 2023.
Das 1. Urteil  vom 11. 8. 2017, Sozialgericht Berlin, wurde praktisch bestätigt...
"Der Kläger (also ich, Anmerkung)  ist in seinen Rechten verletzt ..." u.a.
Jetzt noch einmmal  1 Monat warten, ob der Beklagte, Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales, Rechtsstelle,  die Nichtzulassungsbeschwerde  beim Bundesszozialgericht, Kassel, einreichen wird...von dort bereits  mit Urteil  vom 16. 02. 2022  an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen...
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27. 02. 23: Gerichtsverhandlung  beim Sozialgericht Berlin
(Rechtsstreit, Klage vom 20.4. 2020).
8 Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.

1. 11. 2021, 10 Uhr: Zeugenverehmung bei Polizei.
Bis heute - trotz mehrmaliger Anfragen - 0-Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.
Der mutmaßliche Täter konnte nicht mehr ausfindig gemacht werden...

Handy-Diebstahl (fast neu):
 18. 09. 2021, ca. 15 Uhr; bei Pfand-Rückgabe.
Täterin: junge Asiatin; Täter; junger Asiate...
konnten bis heute nicht ermittelt werden  (mit Video-Überwachung....).
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  Allgemein:
Das Land  Berlin  hat  nach eigenen Angaben seit 2017  eine  "Whistlblower-Kultur"(also für Hinweisgebende auf  Missstände)  mit einem Vertrauensanwalt...

Quelle:berlin.de
Bezirk: Steglitz-Zehlendorf:
"Was versteht man unter „Whistleblowing“?

Als Whistleblower bezeichnet man eine Person, die aus selbstlosen Motiven auf Risiken, Missstände oder Gefahren aufmerksam macht, deren Aufdeckung im gemeinschaftlichen bzw. öffentlichen Interesse liegt. In den USA gibt es schon seit langem spezielle gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. In Deutschland fehlen solche Gesetze bisher. Whistleblowing hat nichts mit Denunziantentum oder „Anschwärzen“ zu tun, sondern ist Ausdruck von Zivilcourage und hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Nach neueren Untersuchungen in den USA werden ca. 65 % aller Korruptionsdelikte durch Whistleblowers aufgedeckt. 2002 wurden drei Whistleblowers vom Time Magazine als „Person of the Year“ ausgezeichnet."

Vgl. dazu:
USA:  Monsanto  (Beispiel)....
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Qelle: rbb24.de
13.04. 2023
Berlin:
 Verdacht der Veruntreuung. Wie es zum Millionenschaden bei einer Charité-Tochter kam
Mi 12.04.23 | 16:41 Uhr | Von René Althammer

Audio: rbb24 Inforadio | 13.04.2023 | Robin Marienfeld | (Hier ohne Bild, Anmerkung.)

Eine Charité-Tochter soll mehrere Millionen Euro veruntreut haben. Der Senat hat nun weitere Details mitgeteilt. Die Mitarbeiter, die den Skandal aufdeckten, mussten teuer dafür bezahlen. Die Linke fordert nun deren Rehabilitation. Von René Althammer

Der mutmaßliche Millionenschaden bei der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM) soll vor allem - so der bisherige Verdacht - durch nicht erbrachte oder "überteuerte Leistungen aus Geschäftsbeziehungen mit Dritten erfolgt sein". Konkret heißt das, Mitarbeiter der CFM werden verdächtigt, Rechnungen von Firmen bezahlt zu haben, obwohl dafür entweder keine Leistungen erbracht worden waren oder die Preise viel zu hoch waren.

Dies teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichberechtigung dem Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage mit und bestätigte damit Recherchen des rbb. Die Antwort liegt rbb24 Recherche vor.

      Fragwürdige Geschäfte Mitarbeiter von Charité-Tochter sollen Millionen veruntreut haben

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht außerdem der Verdacht, dass "externe Unternehmen teils Verbindungen zu handelnden Personen der CFM aufwiesen". So wurden Aufträge ohne Ausschreibung an Firmen vergeben, die weder in einschlägigen Firmendatenbanken verzeichnet waren noch anders öffentlich in Erscheinung traten. In einem Fall handelte es sich um die Firma einer Mitarbeiterin der CFM.

Aus einer aktuellen Senats-Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker geht außerdem hervor, dass die "potentiell strafrechtlich relevanten Sachverhalte in dem Zeitraum von 2017 bis 2022" stattfanden.
Charité-Revision wird im zweiten Anlauf fündig.

Die interne Revision der Charité war erst im zweiten Anlauf auf die mutmaßlichen Straftaten gestoßen. Mitarbeiter der CFM hatten sich bereits Anfang 2021 an den Vertrauensanwalt der CFM gewendet und ihn über ihren Verdacht informiert. Im Sommer 2021 wurde dann auch Astrid Lurati, die Vorsitzende des Aufsichtsrats und Mitglied des Charité-Vorstands, informiert. Anschließend beauftragte Deutschlands größtes Universitätsklinikum eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, möglichen Verstößen gegen das Vergaberecht und Compliance-Vorschriften nachzugehen.

Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt, die damals jedoch keinen Anfangsverdacht erkannte und im Dezember das zuvor eingeleitete Ermittlungsverfahren "mangels Tatverdacht" wieder einstellte. Nachdem sich bei rbb-Recherchen herausstellte, dass es Auffälligkeiten bei den Metadaten diverser Angebote und Rechnungen gab, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf.

   (Foto fehlt hier, Anmerkung.)

    Fragwürdige Auftragsvergabe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter

Die Charité-Revision wurde eingeschaltet und hat die CFM wohl einer Tiefenprüfung unterzogen, deren Ergebnis im Februar dann dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde. "Mit Bekanntwerden der potentiell strafrechtlich relevanten Sachverhalte wurden seitens der CFM unverzüglich personalrechtliche Konsequenzen eingeleitet", heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Laut Handelsregister schied eine Geschäftsführerin aus und einem Mitarbeiter wurde die Prokura - also die Berechtigung, Aufträge zu erteilen und die Bezahlung von Rechnungen anzuweisen - entzogen.
Aufmerksame Mitarbeiter wurden gekündigt

Einige der Mitarbeiter, die den Skandal intern aufgedeckt hatten, arbeiten inzwischen nicht mehr bei dem Unternehmen: Sie wurden - anders als die Tatverdächtigen - noch 2021 freigestellt oder gekündigt. Tobias Schulze fordert jetzt eine Rehabilitation der Mitarbeiter. "Diese Mitarbeiter haben mutig und ohne Ansehen des eigenen Wohlergehens im Interesse der Charité und der Öffentlichkeit skandalöse Missstände aufgedeckt", schreibt Schulze dem rbb. Nach seiner Auffassung "wäre die Rücknahme aller Maßnahmen gegen sie fällig."

In der Antwort an die AfD-Fraktionsvorsitzende Brinker heißt es aus der Senatsverwaltung dagegen, dass die "arbeitsrechtlichen Maßnahmen", also Kündigungen und Freistellungen, "nach Angaben der Charité nicht wegen der Abgabe von Hinweisen" erfolgten.


Verdi hatte dagegen schon im März erklärt, dass eine "Diskussion um die Kündigung der Hinweisgeber" aus der CFM im Aufsichtsrat "nicht gewünscht" war. In einer Pressemitteilung hatte die Charité mitgeteilt, dass sowohl "der Vorstand der Charité, als auch die neue CFM-Geschäftsführung" die Aufklärung in der CFM "maßgeblich vorangetrieben" hätten.

Auf Anfrage des rbb wies der Charité-Pressesprecher am Mittwoch den Vorwurf zurück, dass CFM-Mitarbeiter "wegen der Abgabe von Hinweisen zu einem möglichen Fehlverhalten" gekündigt wurden. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, wegen der das Unternehmen sich nicht weiter zu Details äußern könne.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.04.2023, 17:00 Uhr

Beitrag von René Althammer











Neues Beispiel für Rufmord/Verleumdungs  Rechtsstreit/ defamtion lawsuit und Vergleich/settlement:
USA:
Source/Quelle: wtvbam.com

Fox News settles with Venezuelan businessman in election defamation lawsuit
By Syndicated Content
Apr 9, 2023 | 9:15 PM

WASHINGTON (Reuters) – Fox News said on Sunday it has reached a settlement with a Venezuelan businessman Majed Khalil, ending a defamation case in which Khalil said he was falsely accused on air of helping to rig the 2020 U.S. presidential election against Donald Trump.

Khalil had filed a defamation suit against the news outlet and former host Lou Dobbs, arguing in filings that they had fabricated claims he and other Venezuelans were involved in “orchestrating a non-existent scheme to rig or fix the election” against the former Republican president.

A short letter sent to U.S. District Judge Louis Stanton in Manhattan on Saturday said the parties had reached a “confidential agreement to resolve this matter” and expected to file a joint stipulation of dismissal next week.

“This matter has been resolved amicably by both sides. We have no further comment,” Fox News said in a statement on Sunday.

Lawyers for Fox News and Dobbs referred Reuters to the statement. Khalil’s lawyer did not respond immediately to a request for comment.

Trump has continued to repeat debunked claims of widespread voting fraud as reason for his loss to Democrat Joe Biden in the 2020 election even after they have been roundly rejected by courts, state governments and members of his own former administration.

Jury selection is set to begin on Thursday ahead of a separate trial in Dominion Voting Systems Corp’s $1.6 billion defamation lawsuit against Fox News and its parent company Fox Corp over their coverage of debunked election-rigging claims.

(Reporting by Michael Martina and Jack Queen; Editing by Kenneth Maxwell)
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Allgemein noch bezüglich Namen:

 Berlin:
Artemis:  FKK­ und Saunaclub; ca. 3000 qm; eröffnet im September 2005;
 (100.000 Euro Entschädigung soll das Land Berlin bezahlen an die Betreiber; Berufung eingelegt...).



USA  neu:   Raumfahrt: NASA
Artemis 1:  Missionsbezeichnung für den 2 unbemannten Flug des US-amerikanischen Raumschiff Orion. 16. 11. - 11. 12. 2022


Artemis 2
Ende 2024  sollen  Astronauten  - wieder  - zum Mond fliegen...

Artemis 3
soll später folgen...

Vgl. dazu auch:
Der Vermieter  des  spiti  (1972)  hieß   Artemis  (Miete 200 Drachmen im Monat.)

Neu auch, gesehen Anfang April 2023:
kicker.at
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Genesis
1967 gegründete britische Rockband; über 150 Millionen verkaufte Alben...,


Genesis Market
Internet Plattform  - seit 2018  - : jetzt  stillgelegt  in den USA, Deutschland... durch Zusammenarbeit interntationaler Cybercrime-Behörden: FBI, BKA, NHTCU (Niederlande), Europol, u.a.
119 Verdächtige  festgenommen...
Quelle: wdr.de
6.4. 2023
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Deutschland:
Quellen:  FN FinanzNachrichten.de   und  dts Nachrichtenagentur ; Rheinische Post
5.4. 2023:
Bahn musste 2022 für Entschädigungen Rekordsumme zahlen
Berlin - Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus.

54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen. Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. "Das sind rund 2,2 Millionen Fälle mehr als 2021", sagte der Sprecher.

Die gestiegenen Antragszahlen hätten allerdings mehrere Gründe: So sei nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Reisenden wieder stark angestiegen. "Der Zuwachs trifft auf anhaltend hohe Bautätigkeit mit den einhergehenden Einschränkungen für die Reisenden." Darüber hinaus können die Kunden seit Juni 2021 ihre Entschädigung auch online einfordern. Das dauere nur wenige Minuten und werde "entsprechend häufiger genutzt als vorher das Verfahren ausschließlich über das analoge Fahrgastrechteformular".

Bei seiner Bilanzpressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Bahnchef Richard Lutz erhebliche Probleme bei der Pünktlichkeit eingeräumt. Sie sank im Fernverkehr von 75,2 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 65,2 Prozent in 2022. Gemäß der Fahrgastrechte erhalten Kunden ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.
© 2023 dts Nachrichtenagentur
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Anmerkung:
Anträge  jetzt  auch  mit Online-Formular  möglich ...
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Source: TheGuardian. com
24.3.23
Liam Holden was waterboarded and tortured by British army, Belfast high court rules
Estate awarded £350,000 including damages for inhumane and degrading treatment
Rory Carroll Ireland correspondent
@ro....(Anmerkung/notice: Hier nicht möglich/ here  impossibe).
Fri 24 Mar 2023 14.05 GMT
Last modified on Fri 24 Mar 2023 14.27 GMT

In 1973 Liam Holden was convicted of murdering a British soldier in Northern Ireland and became the last person in the United Kingdom to be sentenced to hang.

On Friday – half a century after the sentence was commuted to life imprisonment, 11 years after the sentence was quashed and a year after Holden died – a high court in Belfast awarded £350,000 to his estate.

The court accepted that the army waterboarded and tortured Holden into confessing to shooting Frank Bell, an 18-year-old member of the parachute regiment. The posthumous award included damages for inhumane and degrading treatment, misfeasance in public office and malicious prosecution.

Holden died last September, aged 68, after campaigning for decades to clear his name. The damages case was brought against the Ministry of Defence.

His son Samuel told BBC radio the family was sad and relieved. “My father is not here to see this finished, to see it done. It was a long, long journey for him, a long road – he went through an awful lot to get here. What he went through should never have happened ... today it’s all clear that he was innocent.”

The Pat Finucane Centre tweeted: “Sadly he passed away before this vindication.”

The Troubles were at their height in 1973 when soldiers detained Holden on suspicion he was the sniper who had shot Bell in Ballymurphy in west Belfast. A jury convicted Holden after a four-day trial. The judge told him: “You will suffer death in the manner authorised by law.”

Shortly after his sentence was commuted to life imprisonment capital punishment was abolished in Northern Ireland, aligning it with the rest of the UK. Holden served 17 years.

In 2012 the court of appeal quashed the conviction after hearing that Holden had signed a confession after being taken to an army base near to the scene of the shooting and subjected to waterboarding and death threats. Inquiries by the Criminal Cases Review Commission discovered evidence that the army’s practice of detaining and questioning suspects at that time was unlawful. Holden was awarded £1m for losses suffered due to the miscarriage of justice.
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In 2022 he launched a civil case for compensation. He told an earlier hearing soldiers had pinned him to the floor and placed a towel over his face. “They started pouring a bucket of water slowly through the towel. The first thing I felt was the cold, then trying to breathe and then sucking water in through my mouth and up my nose. It was like you were just drowning.”

Holden said he was hooded and taken to a loyalist area of Belfast. “While we were driving one of the soldiers was tapping my knee with a gun, saying: ‘This is for you,’” he told the court. The soldiers brought him to a field, put a gun to his head and said they would shoot him if he did not confess. “[I] made a cock-and-bull story about where I shot him from, where I got the weapon, where I dumped the weapon and how I got away,” he said.
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ei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden.

Auspuffrohre eines Volkswagen, fotografiert mit dem Markenhochhaus am VW Werk Wolfsburg | dpa 
 (Hier nicht sichtbar,Anmerkung.)

23.09.2021
EuGH-Gutachten Thermofenster nur sehr eingeschränkt zulässig

Die Einrichtung schaltet die Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs ab.
Mercedes muss unter Umständen Schadenersatz leisten

Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatzklage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters. Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln.

Autohersteller argumentieren, das sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind. Der EuGH erachtet diese Thermofenster nur in ganz engen Grenzen als zulässig.

Mercedes-Benz muss dem klagenden Diesel-Besitzer nun unter Umständen Schadenersatz leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden sei, entschied der EuGH.

Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Gerichtshof in Luxemburg auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu

EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
00:58 Min
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
Klaus Hempel, SWR, 21.3.2023 · 11:18 Uhr
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Anmerkung: VW bezahlte  in den USA über 20 Milliaden US $ Schadenersatz ...(stimmt das?).
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USA:
Source: TheGuardian.com
        Gwyneth Paltrow found not at fault in Utah ski crash trial   (Anmerkung: nicht schuldig am Ski-Unfall in Utah...)
Hollywood actor and lifestyle guru found not liable for collision with optometrist Terry Sanderson in Park City in 2016
Edward Helmore
Fri 31 Mar 2023 01.09 BST
First published on Thu 30 Mar 2023 23.47 BST

Gwyneth Paltrow, the Hollywood star and lifestyle guru, has prevailed in the dramatic court tussle over dueling ski-crash claims with the retired optometrist Terry Sanderson, who had sued the actor for liability in a collision on a Utah mountain in 2016.

The verdict in the much-watched case, which to many seemed to pit one affluent lifestyle against another, came after a two-week trial that heard from dozens of witnesses attempting to assert truth to an incident that only one witness claimed to see.

The jury returned after just two hours and 20 minutes, finding Terry Sanderson at fault for the crash and finding him at fault for Paltrow’s harm.

The jury found Sanderson 100% at fault in terms of comparative negligence and awarded the actress damages of $1, as she requested. Paltrow’s legal costs will be decided at a later date.

As Paltrow left the court, she told Sanderson “I wish you well.”
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Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ short version.)
Anmerkung 2: Warum der Prozess erst 2023 eröffnet wurde - Ski Unfall 2016! - wurde nicht erwähnt.
Anmerkung 3: In Österreich z.B. gibt es auch viele Ski-Unfälle - Aufklärungsrate?

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Alter Rechtsstreit aus dem Jahre 2016/   lawsuit  from 2016
Ski-Unfall.
Schadenersatzforderung 300 000 US $.

Source: Theguardiain.com
22.3. 2023:

Gwyneth Paltrow trial begins as actor accused of ‘out of control’ ski crash

Retired optometrist sues actor for $300,000 in case that has lasted years following 2016 accident at upscale Deer Valley Resort
Gloria Oladipo and agencies
Tue 21 Mar 2023 19.57 GMT
First published on Tue 21 Mar 2023 15.14 GMT

A trial pitting the Oscar-winning actor Gwyneth Paltrow against a retired optometrist who accuses her of violently crashing into him in a 2016 ski accident began on Tuesday in Utah.

An attorney for Paltrow called the accusation “utter BS”.

The dispute stems from a crash more than seven years ago between Paltrow and Terry Sanderson, 76, at an upscale ski resort. Attorneys for Sanderson argue that Paltrow’s negligence caused the collision and left him severely injured.
....
(Hier nur Kurzfassung, Anmerkung.)
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USA:
Plan für  Schadensersatzzahlungen.
Hier nur Kurzfassung/ ohne Kommentar/  without comment:

Source: FoxNews.com    21.3. 2023:

"...San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.

The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers.

San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.

The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers...."
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Aktualisierung 2o. 3. 2023:
Deutschland:
Ex-Wasserspringer  H.  verklagt Schwimmverband wegen jahrelangen  Missbrauch... nach öffentlichen Auftritt im Fernsehen 2022... jetzt Millionen-Schadensersatzklage eingereicht... (Verschiedene Medienberichte).

Land Berlin:
Die Hohenzollern haben die Entschädigungsklage  gegen das Land Berlin zurückgenommen... (Kurze Radiomeldung vor einigen Tagen.)
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Quelle:  bz-berlin.de :
12.03. 2023:
Spanien:
Entschädigung
Mann muss Ex-Frau 204.624 Euro für Hausarbeit zahlen
Vorsicht beim Staubwischen: Oberflächen mit Metallelementen sollten mit einem weichen, möglichst trockenen Tuch gereinigt werden. Sonst drohen Korrosionsflecken
Ein Mann muss seiner Ex-Frau für ihre Arbeit als Mutter und Hausfrau Geld bezahlen (Symbolfoto) Foto: jek gab   
(Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Von Max Boeddeker

„Ich lebte im Elend. Ich konnte meiner Tochter nicht mal einfach so Schulhefte kaufen. Mein Mann dagegen hatte einen 400-Euro-Motorradhelm, er kaufte sich einen riesigen Olivenhain. Ich dagegen fühlte mich wirtschaftlich bedroht, wertlos und hoffnungslos abhängig. Ich musste meinen Mann immer um Geld anbetteln.“

Trotz des niederschmetternden Fazits ihrer 25 Jahre dauernden Ehe hat Ivana Moral (48) Grund zum Strahlen. Denn in einem bisher einzigartigen Fall verurteilte ein Gericht in Malaga (Spanien) Morals Ex-Mann zur Zahlung von 204.624,86 Euro. Als Entschädigung dafür, dass sich die Hausfrau während der Ehe ganz allein um Haushalt und Kinder (heute 16 und 20) gekümmert sowie als Putzkraft im Fitnessclub ihres Ex-Mannes unentgeltlich mitgeholfen hat.

Ivana Moral bekommt demnach für jedes Ehejahr (1995 bis 2020) den Mindestlohn in Spanien zugesprochen. Der liegt aktuell bei 15.120 Euro brutto/Jahr. Doch damit nicht genug: Sie erhält von ihrem Ex zudem eine monatliche Rente von 500 Euro sowie 1000 Euro für die beiden gemeinsamen Töchter.

Lohnnachzahlung für Hausarbeiten, Kindererziehung und berufliche Unterstützung des Mannes! Ein Präzedenzfall, über den ganz Spanien spricht und der kommende Scheidungsurteile grundlegend beeinflussen könnte. Morals Anwältin Marta Fuentes (44): „Das Urteil ist beispielhaft für alle Frauen, die im Schatten von Karriere-Männern stehen.“

Ivana Moral sieht sich vor allem als moralische Siegerin: „Es geht nicht vorrangig ums Geld, sondern um die Wertschätzung, die ich für alles bekommen habe, was ich in den letzten 25 Jahren voller Hingabe getan habe.“

Trotzdem: In Anbetracht des Vermögens ihres Ex-Mannes sei die zugesprochene Summe lediglich ein „Hungerlohn“. Das aktuelle Vermögen des Unternehmers soll sich auf etwa fünf Millionen Euro belaufen.
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Quelle: heute.at   6.3. 2023.
USA:
Entschädigungsklage 5 Millionen US $  wegen Fahrlässigkeit und seelischer Belastung:
A. B. und E. W. (Namen ausgeschrieben, Anm.) aus Kalifornien
verbrachten die Flitterwochen auf Hawai im September 2021.   Aber ein Schnorchelausflug  endete dramatisch... plötzlich waren sie allein im Meer... das Boot  mit den anderen Ausflüglern war verschwunden...und sie schwammen um ihr Leben...
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Aktualisierung, 22. 02. 2023:
Weitere aufgezwungene und unbezahlte Arbeit  für
Eil-Antrag um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich Weitergewährung der Grundsicherung im Alter  ab 1. 03. 2023, eingereicht beim Sozialgericht Berlin am 21.02. 2023:


Mag. Lechner Wolfgang Johannes   art-lechner.at (vgl. EU-Wahl Mai  2019)
Grenzstr. 5 (Zimmer 102 A; 14 qm)
- Internationaler Bund, Aufnahmewohnheim -**
13355 Berlin                                                                                       21. 02.  2023

                                                                           
 *Missachtung von Ausbildungen
                                             ** Obdachlosen- Asylbewerberheim: UNverschuldet

                                                                                                  Europa Tag: 9.5. 2022
                                                  Anfrage: Wo verschwindet der Europ. Sozialfonds?


An das
Sozialgericht Berlin 
Invalidenstr. 52
10577 



Sehr geehrte  Damen und  Herren.

Betreffend:
Ergänzende Begründung  zu meinem  
Eil-Antrag 
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes  vom 21. 02. 2023
gegen
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin,
Abteilung Soziales und  Bürgerdienste
Müllerstr. 146/147
13353  Berlin
- zuständige Sachbearbeiterin  Frau ....


1. 
Mitteilung  des o.g. Bezirksamtes Mitte von Berlin  durch  die zuständige Sachbearbeiterin Frau Wulsdorf  vom 10. 01. 2023:
"Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherungen im Alter und bei Erwerbsminderung"
"...Ich bitte Sie daher, den  als Anlage beigefügten Erklärungsvordruck auszufüllen  und unterschrieben  sowie ggf. mit Nachweisen über eingetretene Änderungen an das Sozialamt zurückzusenden.
Das Sozialamt wird dann unverzüglich über die Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen entscheiden...".

2.
Den ausgefülllten    und unterschriebenen  Erklärungsvordruck habe  ich am 18. 01. 2023  per Fax vom  o.g. Wohnheim an das Sozialamt zugesandt.

2a. 
Die erforderlichen Kontoauszüge  für 3 Monate  hatte ich bereits  an das  Sozialamt zugeschickt per Einschreiben  am 05. 01. 2023.

3.
Am 29.01. 2023  habe  ich den neuen AOK Bescheid (258,69 Euro/Monat)  an das Sozialamt zugeschickt  mit der Anfrage, ob weitere Unterlagen benötigt würden; ebenfalls  per Fax vom o.g. Wohnheim.

Keine Antwort.

4.
Am  14. 02.  2023  nochmals  meine Anfrage  nach dem Bearbeitungsstand, ebenfalls per Fax vom o.g. Wohnheim.

Bis zum 20.02. 2023,  keine Antwort.

5.
Die Weitergewährung  der Grundsicherung  und  die Kostenübernahme  für das o.g. Wohnheim  ab 1. März 2023   ist  überlebensnotwendig.

6.
Sollte ich  den  neuen  Grundsicherungsbescheid  und  den  neuen Kostenübernahmebescheid für Bettplatz (derzeit 24,80 Euro /Tag; 14 qm)  bis zum 28. 02. 2023  noch  erhalten, wird das  dem
Sozialgericht  unverzüglich mitgeteilt.


7.
Vgl.
Termin beim Sozialgericht  Berlin  am 27.02. 2023, 13 Uhr,  zu dem
Az. S 50 SO 1058/20
L 15  SO 123/21
Wolfgang Johannes Lechner . / . Land Berlin  vertr. d.d. Bezirksamt Mitte v. Berlin


Mit freundlichen Grüßen

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Anmerkung 1:
Am 17. 02. 2023  habe ich unaufgefordert  einen Spendenaufruf  von  "c...weltweit..." erhalten, um für die Erdbebenopfer in der Türkei  und Syrien zu spenden....  -120 €, 78 €, 30 € . Aber wie soll ich spenden, wenn man selbst abhängig ist von Sozialleistungen, siehe  oben im Text???


Anmerkung 2:
Land Berlin:
Quelle: bz-berlin.de
20.02 2023:
Hier nur Kurzfassung:
"....Die Entlassung A.... in den Vorruhestand folgt einer unrühmlichen und verschwenderischen Berliner Tradition. Der Senat leistet sich mit 25 Staatssekretären mehr als alle anderen Landesregierungen. Noch mehr Staatssekretäre, nämlich 31 (!) sind im Vorruhestand, deren Vorruhegehälter sich auf 752.564 Euro pro Jahr summiert."

Anmerkung 3:
Berlin: Die Nutzung von Solar-Energie  praktisch  ungenutzt ... nicht gefördert ...


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Aktualisierung: 12. 03 2023:
Den neuen Bescheid  bezüglich  Weitergewährung der Grundsicherung  im Alter vom 01. 03. 2023 - 29.02 2024   
erhalten am 02. 03. 2023 !

Mitteilung des Sozialgerichtes Berlin,  ob ich mit dem Bescheid des Antraggegners einverstanden sei und das anhängige Verfahren für erledigt erkläre...

Meine Antwort wird zugesandt  per Fax vom Wohnheim am 13. oder 14. 03. 2023:
"Das anhängige Verfahren  wird erst dann für erledigt erklärt, wenn durch das Gericht ein Kostengrundsatzbeschluss gemäß § 193 SGG erlassen wird und diese Kosten durch den Beklagten bezahlt worden sind."
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Aktualisierung: 16.02. 2023: 
Quelle: Deutsches Bundesverfassungsgericht 16.2. 2023:  Hier Kurzfassung.

"Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023

- 1 BvR 1547/19 -

- 1 BvR 2634/20 -

Automatisierte Datenanalyse
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2022 durch
Urteil
für Recht erkannt:
§ 49 Absatz 1 Alternative 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) in der Fassung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hamburg Seite 485) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
  Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2634/20 zurückgewiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführenden zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2634/20 zu erstatten.
§ 25a Absatz 1 Alternative 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen Seite 302) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar..."
----------------------------------------------------

BEG:
Deutsches Bundesentschädigungsgesetz 
"... Somit  ist das  dann erst
 1956,  also 11 Jahre nach Kriegsende, rückwirkend   zum Oktober 1953 in Kraft getreten. Es war der Versuch zu ´entschädigen´ . Das Gesetz  nennt in Paragraf 1  klare Gründe, nämlich Verfolgung  aus politischen, rassischen ´, religiösen  oder weltanschaulichen Gründen.  Schäden an Leben, Körper,  Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen sowie  im beruflichen wie im wirtschaftlichen Fortkommen sollen ersetzt werden ..."
Quelle: Berliner Behörden Spiegel  Juli 2021, Seite 7.
"Sehr viel Einfühlungsvermögen gefragt"
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Deutschland:
"...Die Plünderungen durch die Nationalsozialisten waren 1938 durch das `Gesetz über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst´ nachträglch legitimiert worden. Das Gesetz ist bis heute nicht aufgehoben worden...der Klarheit wegen solle der Gesetzgeber das NS-Einziehungsrecht von 1938 ausdrücklich aufheben...". In: "Limbach: `Entartete Kunst´ zurückgeben", Südd. Zeitung vom 20.11. 2014 (vierzehn), 1. Seite, unten.

Vgl. dazu: Meine derzeit letzte Ausstellung fand statt: 20. 10. - 30.11. 2005!!  Und in Berlin jetzt ca. 170 Kunst-Galerien  und Museen- mit einem Kultursenator von der Partei  "Die Linke"...
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Neu: Israel:  Die neue Regierung (N.) will 9 illegale Siedlungen  jetzt legalisieren... Vgl. dazu die andauernden Proteste in Israel gegen die geplante "Justiz-Reform"... (13.02. 2023).

19.02. 2023: Israel  soll einen Vorort  von Damaskus  bombardiert haben und auch vorher schon Flughäfen und Luftwaffenstützpunkte in Syrien... Anzahl der Opfer unbekannt...(Zeitungsbericht.)
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Deutschland:
"BKA-Daten:„Rechtswidrige Daten in BKA-Datei“...In der BKA Datei könnten demnach insgesamt Millionen irreführender  Datensätze  illegal gespeichert  sein. Datenschützer warnen, dass die Menge der gespeicheren ten  Daten privat und beruflich große  Nachteile bringen kann.“  Vgl. ARD Text 30.08. 2017.
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Quelle: bz-berlin.de
28.11. 2022:
Anlasslose Vorratsdaten-Speicherung in Deutschland rechtswidrig
Von der B.Z. Redaktion
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig.

Bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden, erklärte der EuGH. Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit dürften Telekommunikationsanbieter für einen begrenzten Zeitraum dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten zu speichern.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist seit Langem hochumstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also etwa IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.

Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

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Vgl. auch: Unausgesprochene Berufsverbote - "cancel culture"... und es gibt keine Zensur..../ no censorship... und dann gibt es auch noch die "Auszeichnung für das Lebenswerk"  und  die "Zerstörung des Lebenswerkes"...und namenslose Verscharrung z.B. auf dem Friedhof Seestraße (Berlin): ein kleines Massengrab, ca. 10 qm...
(Siehe auch bei "Galerie")
------

Vgl. auch:
Das  neue deutsche  Entschädigungsrecht  mit deutlich höheren Entschädigungen  für Opfer körperlicher  und seelischer Gewalt, das  SOZIALGESETZBUCH XIII  bzw. XIV  der                            "Abergläubischen wegen" ,  wird seit Mitte  2019   NICHT in Kraft gesetzt ...

Vgl. auch:
§197  BGB,  Bürgerliches Gesetzbuch:
Schadensersatzklage wegen  vorsätzlicher  Verletzung  des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der  Freiheit  oder der sexuellen Selbstbestimmung. Verjährungsfrist: 30 Jahre.
------------------------------------
Neu:
11. 02. 2023: Fahre mit der S-Bahn  (neue Waggons), plötzlich tauchen 2 DB-Security Personen  auf... und im Vorbeighen: "Sie steigen bei der nächsten Station aus..." Ich reagiere nicht, weiß nicht,  was das soll... Eine junge Frau lautlos "spinnst Du..." Sie kommen  zurück..."Sie steigen aus...". Ich reagiere nicht... plötzlich reisst einer der beiden meinen Rucksack an sich  "Sie steigen aus..." rufend. Ich hole den Rucksack zurück, hole das Handy heraus, muss es erst einschalten, weil es an ein Ladegerät angeschlossen ist... Zug hält, ich steige aus, kann endlich die 110 (Notruf) wählen, 22 Uhr 05, S-Bahn Station Schöneweide (eine  Baustelle  im 5. Jahre oder länger)... die junge Frau im Zug  verzerrt das Gesicht  zur Fratze, anstarrend...Der Sprechkontakt erfolgt sofort...die zwei Security-Mitarbeiter fahren weiter... ich teile das dem Beamten mit und sage, dass  ich mit der nächsten S-Bahn weiterfahre... auf dem anderen Bahnsteig tauchten sie nochmals auf...
Vgl. dazu Radio-Meldung:
Berlin: Die alten DDR-S-Bahn-Züge bleiben weiter im Betrieb...also über 30 Jahre alt...für neue S-Bahn-Züge fehlt wohl das Geld... aber überall neue DB-Verwaltungsgebäude in Berlin..und 230 Millionen Euro von 2022 - 2032 für die Modernisierung von S-Bahn-Stationen in Berlin: wo mögen sie verschwinden? ... S-Bahn Stationen mit einem Fahrstuhl in 30 Jahren... (wenn man Glück hat, funktioniert er),  Rolltreppen fehlen seit 30 Jahren, und Stehplatz bei voller Bezahlung... usw.
Noch zu Security: Auch beim Einkaufen kommen  sie aggressiv angerannt, mit dem Personal zusammen... Vgl. dazu eine frühere Senatorin in Berlin: "Um das Abgleiten in die kriminelle Karriere zu verhindern, Karriere anbieten...".  Oder: "Kommt zu uns, dann könnt ihr legal weitermachen...".
Neu: Am 15. 02. 2023  habe  ich die DB-Werbung gesehen:
30 x täglich nach Hamburg...
und:
3 neue ICE  jeden Monat!!!
Vgl dazu S-Bahn Berlin; gehört auch zur DB... :S-Gesundbrunnen - S-Tegel (zentraler Stadtbereich) aber  im 20 Minuten Takt seit über 30 Jahren... 

S-Bahn Station Humboldthain, derzeit geschlossen bis 17.02. 2023 und Schienenersatzverkehr mit (alten) Bussen:
Steige aus dem Bus,  
und, ca. 20 Uhr 15, überquere   die Straße bei  Fußgänger-Grün...  spüre etwas, da rast ein Auto heran, drehe mich, habe die Stirnlampe an...reisst das Lenkrad gerade noch herum...rast weiter...
Das wär´s dann gewesen...

Auch andere Personen wurden auf diese heimtückische Weise von gesichtlosen Personen angefahren, oder am Straßenrand,  und schwer verletzt, oder zu Tode gefahren... können meistens weiterrasen... Eine junge Frau  wurde erst nach 9 Stunden  tot aufgefunden...Zeitungsbericht...
Berlin: 
Ein Autofahrer fuhr 3 Personen und ein Kleinkind zu Tode (Invalidenstraße); Epilektiker wurde erwähnt... Urteil: 2 Jahre auf Bewährung...
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Vgl. wie NICHT bezahlt wird:
Quelle:
bz-berlin.de
20.12.2022, 18:06 Uhr

Gunnar Schupelius – Mein Ärger

Senat gab Pflegekinder an pädophile Männer, die sie vergewaltigten
Senatorin Astrid Sabine Busse
Deckt die Verbrechen eines pädophilen Netzwerkes (1973-2003) in Berlin auf: Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: DAVIDS/Michael Schulz  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von Gunnar Schupelius

Immer mehr Details der Verbrechen werden bekannt, die von 1973 bis 2003 an Kindern begangen wurden. Der Senat bemüht sich um die Aufarbeitung, doch das reicht nicht. Die Opfer müssen endlich entschädigt werden, meint Gunnar Schupelius.

Die Aufarbeitung läuft langsam, aber sie läuft. Seit 2020 untersuchen Wissenschaftler der Universität Hildesheim im Auftrag des Berliner Senats das sogenannte „Kentler-Netzwerk“. Jetzt wurden neue Erkenntnisse bekannt gegeben.

Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.

Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.

Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.

Am Montag stellte Schulsenatorin Astrid Sabine Busse den „Zwischenbericht zum dritten Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Netzwerk in der Kinder- und Jugendhilfe“ vor.

Das Zwischenergebnis liest sich so: „Die Berliner Senatsverwaltung (…) hat während der Heimreform der 1970er Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, diese lagen auch in der Fallverantwortung der Senatsverwaltung.“ Und schlimmer noch: „Es gab ein Netzwerk von Handelnden, durch das pädophile Positionen geduldet, gestärkt und legitimiert wurden. Übergriffe wurden in unterschiedlichsten Konstellationen arrangiert und gerechtfertigt.“

Helmut Kentler galt als seriöser Wissenschaftler. Seine These, dass erotische Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu einer liebevollen Erziehung gehören könnten, wurden in den 70er Jahren akzeptiert. Als der Missbrauch der Kinder aufflog, ging man davon aus, dass Kentler missverstanden wurde. Doch jetzt offenbart der Zwischenbericht, dass Kentler selber Sex mit Kindern suchte und praktizierte. Er bevorzugte persönlich das Alter 10 bis 14 Jahre (Seite 9).

Kentlers Kameradschaft der Päderasten bestand offenbar über seinen Tod hinaus fort. Im Zwischenbericht heißt es dazu, „dass jenes Netzwerk, mit dem Helmut Kentler verwoben war, bis in die Gegenwart wirkt“.

In Kentlers Fahrwasser schwamm auch der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 das Buch „Die Lust am Kind“ veröffentlichte. Er amtierte bis Sommer 2022 als Vorstand im Verein „Psychosoziales Zentrum für Schwule“ der Berliner Schwulenberatung. Lautmann trat wegen einer Kontroverse um die erste schwul-lesbische Kita zurück.

Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.

Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht? Oder ist alles schon verjährt? Die Opfer sind unter uns, für sie ist nichts vorbei, sie sind für ihr Leben ruiniert.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030 .....oder Mail: gunnar... (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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erlin.de
20.12.2022, 18:06 Uhr

Gunnar Schupelius – Mein Ärger

Senat gab Pflegekinder an pädophile Männer, die sie vergewaltigten
Senatorin Astrid Sabine Busse
Deckt die Verbrechen eines pädophilen Netzwerkes (1973-2003) in Berlin auf: Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: DAVIDS/Michael Schulz  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkun.)

Von Gunnar Schupelius

Immer mehr Details der Verbrechen werden bekannt, die von 1973 bis 2003 an Kindern begangen wurden. Der Senat bemüht sich um die Aufarbeitung, doch das reicht nicht. Die Opfer müssen endlich entschädigt werden, meint Gunnar Schupelius.

Die Aufarbeitung läuft langsam, aber sie läuft. Seit 2020 untersuchen Wissenschaftler der Universität Hildesheim im Auftrag des Berliner Senats das sogenannte „Kentler-Netzwerk“. Jetzt wurden neue Erkenntnisse bekannt gegeben.

Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.

Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.

Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.

Am Montag stellte Schulsenatorin Astrid Sabine Busse den „Zwischenbericht zum dritten Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Netzwerk in der Kinder- und Jugendhilfe“ vor.

Das Zwischenergebnis liest sich so: „Die Berliner Senatsverwaltung (…) hat während der Heimreform der 1970er Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, diese lagen auch in der Fallverantwortung der Senatsverwaltung.“ Und schlimmer noch: „Es gab ein Netzwerk von Handelnden, durch das pädophile Positionen geduldet, gestärkt und legitimiert wurden. Übergriffe wurden in unterschiedlichsten Konstellationen arrangiert und gerechtfertigt.“

Helmut Kentler galt als seriöser Wissenschaftler. Seine These, dass erotische Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu einer liebevollen Erziehung gehören könnten, wurden in den 70er Jahren akzeptiert. Als der Missbrauch der Kinder aufflog, ging man davon aus, dass Kentler missverstanden wurde. Doch jetzt offenbart der Zwischenbericht, dass Kentler selber Sex mit Kindern suchte und praktizierte. Er bevorzugte persönlich das Alter 10 bis 14 Jahre (Seite 9).

Kentlers Kameradschaft der Päderasten bestand offenbar über seinen Tod hinaus fort. Im Zwischenbericht heißt es dazu, „dass jenes Netzwerk, mit dem Helmut Kentler verwoben war, bis in die Gegenwart wirkt“.

In Kentlers Fahrwasser schwamm auch der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 das Buch „Die Lust am Kind“ veröffentlichte. Er amtierte bis Sommer 2022 als Vorstand im Verein „Psychosoziales Zentrum für Schwule“ der Berliner Schwulenberatung. Lautmann trat wegen einer Kontroverse um die erste schwul-lesbische Kita zurück.

Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.

Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht? Oder ist alles schon verjährt? Die Opfer sind unter uns, für sie ist nichts vorbei, sie sind für ihr Leben ruiniert.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030 .....oder Mail: gunnar... (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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Vgl. dazu wie bezahlt wird:
Source: 11.2.2023, TheGuardian.com:

Wave of child sex abuse claims could bankrupt San Diego diocese

Hundreds of lawsuits alleging abuse by priests and others in the diocese have come to light after California lifted statute of limitation.
A man wearing a red robe and a cardinal's hat speaks.
Cardinal Robert Walter McElroy, Bishop of San Diego, said the diocese is facing ‘staggering’ legal costs. Photograph: Andrew Medichini/AP  (Foto hier nicht sichtbar. Anmerkung.)
Associated Press
Sat 11 Feb 2023 02.48 GMT
Last modified on Sat 11 Feb 2023 14.38 GMT

The Roman Catholic Diocese of San Diego has said it may declare bankruptcy in the coming months as it faces “staggering” legal costs in dealing with some 400 lawsuits alleging priests and others in the diocese sexually abused children.

In a letter that was expected to be shared with parishioners this weekend, Bishop Robert McElroy said the cases were filed after California lifted a statute of limitations on childhood sexual abuse claims.

Assembly bill 218, which was signed into law in 2019, allows alleged victims to sue up until age 40. Also, beginning in 2020, it opened a three-year window for filing lawsuits without age limitations.
FILE - This Dec. 1, 2012 file photo shows a silhouette of a crucifix and a stained glass window inside a Catholic Church in New Orleans. The FBI has opened a widening investigation into sex abuse in the Roman Catholic Church in New Orleans going back decades, a rare federal foray into such cases looking specifically at whether priests took children across state lines to molest them, officials and others familiar with the inquiry told The Associated Press. (AP Photo/Gerald Herbert, File)  (Foto hier nicht sichtbar. Abmerkung.)
Suspended New Orleans deacon pleads guilty to molesting preteen boy
Read more

Most of the alleged abuse cited in the suits took place 50 to 75 years ago, and the earliest claim dates to 1945, Kevin Eckery, communications director for the diocese, said at a Friday news conference, KNSD-TV reported.

Eckery predicted that it would cost the diocese $550m to settle the cases, none of which have gone to trial.

In his letter, the bishop said none of the suits involve allegations against any currently serving priest.

“This reflects the reality that the church has taken enormous steps to root out the sexual abuse of minors in its life and to promote the protection of minors,” McElroy wrote.

Even so, the diocese is facing “staggering” legal costs and most of its assets were used to settle previous allegations with a $198m payout in 2007, McElroy wrote.

“Even with insurance, the diocese will not be able to pay out similar sums now,” the letter said. “This challenge is compounded by the fact that a bill has now been introduced into the legislature that seeks to eliminate the statute of limitations entirely, leaving the diocese vulnerable to potential lawsuits forever.”

Bankruptcy would “provide a pathway” for the diocese to compensate sexual abuse victims while continuing to run its ministries, the bishop said.

The diocese has more than 100 active priests and covers San Diego and Imperial counties, an area of more than 8,800 square miles with a Catholic population of nearly 1.4 million, according to its website.
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Source: TheGuardian.com   4.2. 23
‘My forefathers did something horribly wrong’: British slave owners’ family to apologise and pay reparations

The Trevelyans were shocked to see their name in a slavery database and a journey to Grenada confirmed the continuing impact of their grim history
St George’s in Grenada; the family are hoping they can help the people of the island to improve their lives.
St George’s in Grenada; the family are hoping they can help the people of the island to improve their lives. Photograph: Poelzer Wolfgang/Alamy
Paul Lashmar and Jonathan Smith
Sat 4 Feb 2023 14.42 GMT     (Fotos hier nicht sichtbar.Anmerkung.)
Last modified on Sat 4 Feb 2023 14.57 GMT

An aristocratic British family is to make history by travelling to the Caribbean and publicly apologising for its ownership of more than 1,000 enslaved Africans. The Trevelyan family, which has many notable ancestors, is also paying reparations to the people of Grenada, where it owned six sugar plantations.

Last weekend, the family met online and agreed to sign a letter of apology for its enslavement of captive Africans. Forty-two members of the family have so far signed and more signatures are expected.

In 1835, the Trevelyan family received £26,898, a huge sum at the time, in compensation from the British government for the abolition of slavery a year earlier.

The enslaved men, women and children received nothing and were forced to work a further eight years unpaid as “apprentices”.

A £100,000 fund, donated by the New York-based BBC correspondent Laura Trevelyan, will be formally launched in Grenada on 27 February by Sir Hilary Beckles, chair of the Caricom Reparations Commission, and Trevelyan family members. Caricom, or Caribbean Community, is a group of 15 countries in the region.

Nicole Phillip-Dowe, vice-chair of the Grenada National Reparations Commission, said: “It’s absolutely fascinating that I am seeing history being made. It takes a leap of faith for a family to say, ‘my forefathers did something horribly wrong and I think we should take some responsibility for it’. It is commendable that the Trevelyan family has taken this step and I hope it will be followed by others.”

The Trevelyan ancestors’ involvement in slavery “amounts to crimes against humanity” according to John Dower, another family member who has been central to the decision to go public. “We want to lead by example, in the hope that others will follow,” he said.

In 2016 Dower was working on the family history, alongside his relative Humphrey Trevelyan. They looked up the Trevelyan name in the University College London slavery database. “What I read shocked me as it listed the ownership of 1,004 slaves over six estates shared by six of my ancestors,” said Dower.
Laura Trevelyan, a BBC correspondent, made a documentary about her family’s past.
Laura Trevelyan, a BBC correspondent, made a documentary about her family’s past. Photograph: David Levenson/Getty Images (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

“I had no idea. It became apparent that no one living in the family knew about it. It had been expunged from the family history.”

Dower added: “I was more than shocked, I was badly shaken. I was under the impression that I came from a benevolent, public service facing family.”

Dower informed his wider family, including his cousin Laura Trevelyan. She discovered that when her ancestor Louisa Simond had married Sir John Trevelyan, 4th Baronet, in 1757, she brought to the marriage her merchant father’s partnership in sugar cane plantations on Grenada. Another owner was a vicar, the Rev Walter Trevelyan. Like Dower she was very troubled by this legacy.

“If anyone had ‘white privilege’, it was surely me, a descendant of Caribbean slave owners,” she said. “My own social and professional standing nearly 200 years after the abolition of slavery had to be related to my slave-owning ancestors, who used the profits from sugar sales to accumulate wealth and climb up the social ladder.”

Last year she went to Grenada and explored her family’s grim past in a BBC documentary and realised that the years of slavery are still affecting the wellbeing of the people there.

She has since been working on behalf of her family with Beckles to make a significant gesture in recognition of the Trevelyan’s part in slavery. The family had sold most of the plantations by about 1860.

Dower says that a sincere, full, formal apology is the first step in the Caricom 10-point reparation action plan. The family apology states: “We, the undersigned, write to apologise for the actions of our ancestors in holding your ancestors in slavery.

“Slavery was and is unacceptable and repugnant. Its damaging effects continue to the present day. We repudiate our ancestors’ involvement in it.”

The family is also asking the UK to apologise. “We urge the British government to enter into meaningful negotiations with the governments of the Caribbean in order to make appropriate reparations through Caricom and bodies such as the Grenada National Reparations Commission.”

According to the letter, the donation contributes to the setting up of the Reparations Research Fund at the University of the West Indies, to look into the economic impacts of enslavement with a focus on development in Grenada and the eastern Caribbean. “We are working to identify other projects that can support communities in Grenada with the help of the Grenada National Reparations Commission among others,” the letter says.

Dower would also like to see King Charles III apologise for the royal family’s involvement in the slave trade.
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“Another element of reparation is for our family to use our skills to help the people of Grenada to improve their lives,” he added.

In 1834, to achieve the abolition of slavery, the government needed to compensate 46,000 enslavers for the loss of their “chattels”, or slaves. The Trevelyans were paid £26,898 – the equivalent of about £20m in today’s money – for the “loss” of 1,004 slaves. This compares with the £4,293 12s 6d paid to the ancestors of the MP Richard Drax for the freedom of 189 slaves on their Barbados plantation.

The Trevelyan family owned Wallington Hall, a stately home near Morpeth, but Dower’s great-grandfather, Sir George Philips Trevelyan, a Labour MP, handed it over to the National Trust in 1943. Laura Trevelyan says it was built with money from the slave plantations.
A wood engraving from 1856 depicting a cocoa plantation on Grenada.
A wood engraving from 1856 depicting a cocoa plantation on Grenada. Photograph: The Granger Collection/Alamy

Other families have apologised for their role in Caribbean slavery, including Alex Renton, author of Blood Legacy, a history of his family’s ownership of enslaved Africans, and they have contributed to social causes in the Caribbean.

The Lascelles family of Harewood House were one of the biggest owners of plantations and enslaved people. They have also apologised and made reparatory payments to communities in the UK.
Never forget that the British political and media elite endorsed slavery. It took radical campaigners to end it
Michael Taylor
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The historian David Olusoga says this decision by the Trevelyan family has to be viewed as part of a wider trend. “While governments stubbornly refuse to engage with growing calls for reparations, restorative justice and the return of looted artefacts across the world there are families, companies, universities, charities and other organisations who are acknowledging their historic links to slavery and empire.”

In November last year, the Observer revealed that Drax had a private meeting with the prime minister of Barbados, Mia Mottley, after her government requested reparations from his family, which still owns the biggest plantation on the island. Negotiations are in process.

Trevor Prescod, chair of the Barbados National Task Force on Reparations, welcomed the Trevelyans’ apology and said this was “an example for Richard Drax”.

“The Trevelyan family accepts the truth and demonstrates a great deal of consciousness into how the wealth was accumulated. They have reached the level of redemption.

“It’s an important symbol of common decency, demonstrating a social conscience and a duty to give something back. I have nothing but respect for them. This is an example for others to follow.”
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USA, Kalifornien: Es gibt Bemühungen, die Nachkommen  von Sklaven zu entschädigen.  Ein Reverend dazu bei einer Anhörung: 230 000 US $ seien nicht genug..."it`s not enough..."
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Zuletz jetzt: Altersdiskriminierung  im Fußball. Mit  47 Jahren war der Schiedsrichter, Herr G., "zu alt" für die deutsche Bundesliga.  Er klagte diesbezüglich und erhielt jetzt in 1. Instanz beim Landgericht Frankfurt am Main Recht. 48.500 Euro wurden ihm als Schmerzensgeld zugesprochen. Berufung beider Seiten möglich.
Bezüglich Nutzung von Persönlichkeitsrechten hatte er bereits voher 70.000,oo Euro erhalten. 
Quelle: "DFB muss Gräfe 48.500 Euro Schmerzensgeld bezahlen"
kicker.de  25.01. 2023.
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Quelle/ Source: 17.11.2022, 12:38 Uhr bz-berlin.de:

Es geht weiter ...
Pechstein hofft auf Prozess-Fortsetzung im ersten Halbjahr 2023
PECHSTEIN Claudia Team GER beim Training mit guter Laune am Mittwoch den 02.02.2022 in Peking Olympische Winterspiele 2022 in Peking/ China
Claudia Pechstein ist guter Dinge, dass ihre Klage gegen den Weltverband ISU für sie erfolgreich enden wird Foto: dpa   (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von B.Z./dpa
Claudia Pechstein kämpft weiterhin vor Gericht gegen den Eislauf-Weltverband. Ihre Anwälte bereiten derzeit die nächsten Schritte vor
Rund vier Monate nach ihrer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde hofft Claudia Pechstein auf eine Fortsetzung ihres Schadensersatzprozesses gegen den Eislauf-Weltverband ISU innerhalb der ersten sechs Monate des nächsten Jahres.
. Die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Aktion. Die Olympischen Winterspiele in Peking finden vom 04.-20.02.2022 unter strengen Corona-Auflagen statt. +++ dpa-Bildfunk +++
Zuletzt startete Claudia Pechstein bei den Olympischen Spielen in Peking Anfang des Jahres Foto: kne fux   (Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
„Ich hoffe sehr, dass es im ersten Halbjahr 2023 vor dem Oberlandesgericht in München zur Verhandlung kommt und die ISU-Bosse endlich zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie mir angetan haben“, sagte die 50 Jahre alte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin der dpa.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am 12. Juli veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2016 aufgehoben, wonach die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld unzulässig sei. Damit kann die Berlinerin vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) weiter um eine Entschädigung in Millionenhöhe kämpfen (Az. 1 BvR 2103/16).
„Der Schaden ist sicher nicht kleiner geworden“
Derzeit arbeiteten ihre Anwälte daran, die ursprüngliche Klageschrift zu aktualisieren, sagte Pechstein. „Die ist mittlerweile fast zehn Jahre alt, und seitdem ist so einiges geschehen und der Schaden sicherlich nicht kleiner geworden“, sagte die Eisschnellläuferin.
Die fünfmalige Olympiasiegerin war im Februar 2009 von der ISU wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Pechstein hat Doping stets bestritten. Spätere intensive Untersuchungen ermittelten eine vom Vater vererbte Blutanomalie als Grund ihrer erhöhten Werte. Seitdem verklagt die heute 50-Jährige den Weltverband.
Von diesem Freitag an startet Claudia Pechstein im niederländischen Heerenveen beim zweiten Weltcup der Saison. Zum Auftakt am vergangenen Wochenende in Stavanger war sie im Massenstart-Rennen gute Elfte geworden, musste in Norwegen aber über 3000 Meter als 16. und Letzte den Abstieg in die schwächere B-Gruppe hinnehmen.
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Quelle: bz-berlin.de
Neu: 8.2. 2023:  Das Land Berlin will die 100 000 Euro  Entschädigung nicht bezahlen, hat  Berufung eingelegt - Bundesgerichtsof muss nun entscheiden.

20.12.2022, 12:57 Uhr:
Nach Bordell-Razzia
100.000 Euro Entschädigung für Artemis-Betreiber
400 Beamte der Bereitschaftspolizei versammelten sich vor dem Bordell in Halensee
Bei der Großrazzia im April 2016 waren 680 Polizisten, sieben Staatsanwälte und 220 Zollbeamte im Einsatz Foto: Spreepicture

Von Michael Behrendt

Schallende Ohrfeige für Berlins Justiz-Senatorin Lena Kreck (Linke): Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag verfügt, dass das Land Berlin 100.000 Euro Entschädigung an die Betreiber des FKK-Clubs Artemis zahlen muss. Zudem wurde eine Entschuldigung für die Razzia mit mehr als 900 Beamten angeordnet.

Krecks Behörde hatte einen Vergleich und die geforderte Entschuldigung verweigert. Sie war bereit 20.000 Euro zu zahlen, aber nicht 25.000! Der Justizsenat ließ den Vergleich platzen. Durch das Urteil erhöht sich die Summe nun deutlich aufs Vierfache – zu Lasten der Steuerzahler!

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) Foto: picture alliance  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Die Begründung des Gerichts für die Entscheidung wiegt schwer: „Schuldhaft amtspflichtwidriges Handeln.“

► Rückblick: Im April 2016 durchsuchten 680 Polizisten, sieben Staatsanwälte und 220 Zollbeamte das Artemis, die Brüder, die das Bordell betreiben, kamen in Untersuchungshaft. In einer spektakulären Pressekonferenz am 14. April verkündete die Staatsanwaltschaft, die dort tätigen Frauen würden wie „Sklaven auf Baumwollfeldern“ gehalten. Es ginge zudem um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, die Betreiber seien der organisierten Kriminalität zuzuordnen.

Geschäftsführer Florian Gram (r.) und Bordell-Inhaber Kenan Simsek (58) vor dem Kammergericht (Archivbild) Foto: Olaf Wagner  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Doch von all den Vorwürfen blieb nichts übrig, die Brüder wurden entlassen, die anschließende Anklage im November 2018 nicht einmal zur Verhandlung zugelassen. In einer Verfügung vom 6. Mai 2022 zur Eröffnung des Verfahrens hatte die Vorsitzende Richterin festgestellt, dass die Äußerungen der Staatsanwaltschaft „schuldhaft amtspflichtwidrig, vorverurteilend, überzogen und reißerisch formuliert“ gewesen seien.

Nach Einschätzung von Ben M. Irle, Anwalt der Betreiber, hat das Land Berlin die Chance verpasst, im Rahmen eines Vergleichs die offensichtlichen und schweren Fehler der Staatsanwaltschaft einzugestehen. Laut Anwalt Silvin Bruns haben die Artemis-Betreiber durch die konsequente Entscheidung des Kammergerichts immerhin ein Stück Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zurückgewinnen können.
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra (59) leitet die Abteilung Organisierte Kriminalität
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra leitete 2016 die Abteilung Organisierte Kriminalität Foto: picture alliance / dpa  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Die Juristen wollen nicht ausschließen, dass das Land Berlin in die nächste Instanz gehen könnte. Der für Recht und Gesetz zuständige Bundesgerichtshof werde das allerdings nicht anders beurteilen. „Es ist nur schade, dass für diese Sturheit und Uneinsichtigkeit am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.“

►  Die beiden Brüder wollen den gesamten Betrag für die Heilung krebskranker Kinder in Berlin spenden. „Uns ging es nie um Geld, sondern immer um unser Recht“, so Hakki und Kenan Simsek. „Wir wollten, dass jemand anerkennt, dass das, was uns durch das unzulässige Vorgehen von Polizei und Ermittlungsbehörden widerfahren ist, nicht rechtens war. Das haben wir mit dem heutigen, klaren Urteil des Kammergerichts Berlin erreicht. Die Entschädigung nehmen wir auch dankbar an, aber kranken Kindern ist damit mehr geholfen.“

Seit dem 1. Urteil des Gerichts im April 2020 haben sich zudem Zinsen in Höhe von 10.941 Euro angehäuft – die kommen noch hinzu.
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Source:TheGuardian.com:
"Colombia to pay reparations for role in extermination of leftwing party

Inter-American Court of Human Rights concludes state allowed eradication of 6,000 Patriotic Union party members in 1980s
Members of the Colombian political party Union Patriotica attend a ceremony in Bogotá, Colombia.
Members of the Colombian political party Unión Patriótica attend a ceremony in Bogotá, Colombia. Photograph: Mauricio Dueñas Castañeda/EPA
Luke Taylor in Bogotá
Wed 1 Feb 2023 19.06 GMT
Last modified on Wed 1 Feb 2023 19.26 GMT

Colombia has pledged to pay reparations to victims after the inter-American court of human rights (IACHR) concluded the state allowed the systematic extermination of the leftwing Patriotic Union (UP) party in the 1980s and 90s.

The UP was a political party created out of a peace process with the Revolutionary Armed Forces (Farc) guerrillas in 1985 but 6,000 of its members were wiped out by rightwing paramilitaries, narcos and the Colombian military. ..."

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Indien: Schadenersatzzahlungen angekündigt/ compensations announced:

Source: Mon 31 Oct 2022 04.17 GMT  The Guardian.com

India bridge collapse: death toll rises to at least 130 as recovery efforts continue

About 400 people were on the bridge in Gujarat to celebrate a Diwali religious ritual when it collapsed, with many children among the dead
a suspension bridge in Gujarat, India
At least 130 people have died after the collapse of a bridge in the western state of Gujarat, India, on Sunday. Photograph: Reuters  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Amrit Dhillon in New Delhi with agencies
Mon 31 Oct 2022 04.17 GMT  The Guardian.com

The death toll from the collapse of a pedestrian bridge over a river in Gujarat, western India, has risen to at least 130 as more stories emerge of the terrifying moment the structure gave way .
Local officials say about 400 people were on the suspension bridge over the Machchu River in the city of Morbi on Sunday and the atmosphere was festive. Families had come out on to the bridge to celebrate a post-Diwali religious ritual in which idols are immersed into the river.
The bridge is more than a century old and dates back to the British Raj, but it had just re-opened on 26 October after extensive repairs carried out over six months by a private company.
“There were a lot of young children among the dead,” one rescuer told NDTV news channel. “It was a Sunday evening so families had come out for a stroll because it’s a popular tourist spot.”
Staff at the nearby hospitals where the victims were taken told NDTV that many children died, with some couples losing more than one child.
Prateek Vasava, who swam to the riverbank after falling from the bridge, told a local news channel that he had witnessed several children fall into the river.
“I wanted to pull some of them along with me but they had drowned or got swept away,” he said.

Another survivor said: “The cables snapped and the bridge came down in a split second. People fell on each other and into the river.”

The lucky ones were able to swim to safety or were rescued by a 200-strong team including staff from the navy, army, and air force and the National Disaster Response Force.

In video footage, people can be seen clinging to the twisted remnants of the bridge that were still above water.

Early on Monday, an official told NDTV the death toll had risen to at least 130. Reuters reported the death toll was 132, citing senior official, NK Muchhar.

Rescue operations were still under way but the purpose was primarily to find the bodies. Rescuers have been hampered by the thick algae lying on the river’s surface.

“The layer of algae made the search operations in the dark a daunting task,” a local politician told The Times of India.

About 77 people have been taken to hospital, some with serious injuries. Chaotic scenes were seen at local hospitals as the staff were faced with a sudden and massive influx of victims.

The 230-metre-long (750ft) bridge, known by locals as the Hanging Bridge, was built during British rule in the 19th century.

Gujarat is the home state of India’s prime minister, Narendra Modi, who was in the state on a three day visit. Mr Modi announced compensation of 200,000 rupees (£2,000) to the families of the victims.

The state government has formed a five-member special investigation team to conduct an investigation into the disaster. Gujarat ministers have said those responsible for the collapse will face severe punishment.
Prateek Vasava, who swam to the riverbank after falling from the bridge, told a local news channel that he had witnessed several children fall into the river.

“I wanted to pull some of them along with me but they had drowned or got swept away,” he said.

Another survivor said: “The cables snapped and the bridge came down in a split second. People fell on each other and into the river.”

The lucky ones were able to swim to safety or were rescued by a 200-strong team including staff from the navy, army, and air force and the National Disaster Response Force.

In video footage, people can be seen clinging to the twisted remnants of the bridge that were still above water.

Early on Monday, an official told NDTV the death toll had risen to at least 130. Reuters reported the death toll was 132, citing senior official, NK Muchhar.

Rescue operations were still under way but the purpose was primarily to find the bodies. Rescuers have been hampered by the thick algae lying on the river’s surface.
“The layer of algae made the search operations in the dark a daunting task,” a local politician told The Times of India.
About 77 people have been taken to hospital, some with serious injuries. Chaotic scenes were seen at local hospitals as the staff were faced with a sudden and massive influx of victims.

The 230-metre-long (750ft) bridge, known by locals as the Hanging Bridge, was built during British rule in the 19th century.

Gujarat is the home state of India’s prime minister, Narendra Modi, who was in the state on a three day visit. Mr Modi announced compensation of 200,000 rupees (£2,000) to the families of the victims.

The state government has formed a five-member special investigation team to conduct an investigation into the disaster. Gujarat ministers have said those responsible for the collapse will face severe punishment.

Reuters contributed to this report
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