Das Ende der Fahnenstange in einer Demokratie ist die Schadensersatzklage/ Schmerzensgeldklage bzw. dann die Schadensersatz- Schmerzensgeldzahlung.
Es werden dann Beispiele erwähnt werden.
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24. 03. 2023, Gerichtsverhandlung beim Landessoziagericht Berlin-Brandenburg, 12 Uhr 30:
Freedom of Information Act
Dieser "Informations Freiheit Akt" ist genauso "unbekannt" wie der der u.g. Rechtsstreit / lawsuit/ begonnen im Jahre 2012/ started 2012 (twelf), beim Sozialgericht Berlin... vom deutschen Bundessozialgericht in Kassel bei der Verhandlung am 16. 02. 2022 zurückverwiesen an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (1. Urteil dort 2018...):
L 15 SO 142/22 ZVW
S 47SO 3432/12 Sozialgericht Berlin
in dem Rechtsstreit
Wolfgang Joannes Lechner . / . Land Berlin, vertr. d.d. Bezirksamt Mitte von Berlin, Rechtsstelle
Öffentliche Verhandlung am 24. 03. 2023 mit Urteilsverkündung: Die Vorsitzende Richterin fasste es dann kurz zusammen:
"Sie haben gewonnen..."
Also die Rentennachzahlung aus dem Jahre 2012 ist jetzt keine "unrechtmäßige Bereicherung" mehr - also kein "Sozial-Betrüger" mehr...
Später mehr dazu bei Erzählung:
Vom "Sozial-Betrüger" zum "Sozial-Wanderer"...(76 Jahre...).
Die schriftliche Urteilsbegründung wird zugestellt und dann muss das Land bezahlen (der Steuerzahler...) für die Verzögerungen und Schikanierungen...und die aufgezwungene Arbeit für Schriftsätze seit 2012.
Glücklicherweise benötigt man nur beim Bundessozialgericht,Kassel,
eine anwaltliche Vertretung.
Aber
trotzdem geht die Hetze unvermindert weiter...
immer wieder mit neuen Beleidigungen, Verleumdungen...immer aggressiver mit Zusammenrottungen...unter dem Wohnheim 24 Stunden auf-und abfahrend, rasend... mit elektonischer Wohnraumüberwachung...
der Bewohner im Zimmer gegenüber (spricht keinen Satz) immer wieder Tag- und Nacht die Zimmertüre offen,dabei am Fenster sitzend... unbehindert ... klopft auf irgendwas... mit
Missachtung meines gerichtlichen
Antrages die Zimmertüre geschlossen zu halten, wie andere Bewohner...
die Polizei bei Einsatzfahrten vorbeirasend,
aber immer noch Zeit dabei, lautlos zu beledigen, zu bedrohen im Weiterrasen...
U.a. mit "Verbrecher auch nicht... "Kinderschänder auch nicht...
Vgl. dazu: ca. 500 s.g.
"Intensivtäter" in Berlin...von einem Verbrechen / Straftat zur nächsten...
Berlin:
2022: 26.833 Fahrrad Diebstähle , Aufklärungsrate 03,9 %
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins", 24.3. 2024, Seite 4 (kleine Meldung).
Vgl. z.B. neu:
"Fast 13 Jahre Knast für Jugendtrainer".
Wiesbaden: "Eltern vertrauten ihm ihre Kinder an, doch Jugend-Fußball-Jugendrainer S.B. (35) verging sich an ihnen (wie viele Jahre ?, Anmerkung)...Urteil: 12 Jahre und 9 Monate Haft
mit anschließender Sicherungsverwahrung..."
Quelle: B.Z "Die Stimme Berlins", 24. 03. 2023, Seite 21 (kleine Meldung).
Vgl. Katholische Kirche: "Papst erweitert Maßnahmen..."25. 3. 2023
Osnabrücker Bischof tritt zurück... "wegen persönlicher Fehler bei der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs in seinem Bistum..."
Quelle:
Kölner Stadt Anzeiger.de, 25. 3. 2023
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Allgemein zu "Die Stimme Berlins":
Vgl. vorher schon:
" The Voice of Germany" (Bei ProSieben und Sat 1)
"The Voice Kids"; Z.B. Sat 1, 25.3. 2
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Wirecard-Skandal: 20 Milliarden Euro sollen verschwunden sein...
Prozessbeginn.
Musterverfahren für Sammelklage der Geschädigten...
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Deutschland /
EuGH Luxemburg:
Quelle: Tagesschau.de
Bei unzulässiger Abgastechnik EuGH stärkt Rechte von Dieselkäufern
Stand: 21.03.2023 11:38 Uhr
Nach einem Urteil des EuGH können Diesel-Besitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall.
Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann eine Chance auf Schadenersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden.
Frank Bräutigam, SWR, mit Einordnungen zu EuGH-Urteil im Dieselskandal
1 Min
Frank Bräutigam, SWR, mit Einordnungen zu EuGH-Urteil im Dieselskandal
tagesschau 12:00 Uhr, 21.3.2023 (Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Diese strengen Kriterien waren nur beim VW-Skandalmotor EA189 erfüllt. Dem EuGH genügt nun fahrlässiges Handeln - was sich leichter nachweisen lässt.
Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben nun umsetzen. Um das EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen massenhaft Dieselverfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden.
Auspuffrohre eines Volkswagen, fotografiert mit dem Markenhochhaus am VW Werk Wolfsburg | dpa (Hier nicht sichtbar,Anmerkung.)
23.09.2021
EuGH-Gutachten Thermofenster nur sehr eingeschränkt zulässig
Die Einrichtung schaltet die Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs ab.
Mercedes muss unter Umständen Schadenersatz leisten
Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatzklage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters. Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln.
Autohersteller argumentieren, das sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind. Der EuGH erachtet diese Thermofenster nur in ganz engen Grenzen als zulässig.
Mercedes-Benz muss dem klagenden Diesel-Besitzer nun unter Umständen Schadenersatz leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden sei, entschied der EuGH.
Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Gerichtshof in Luxemburg auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
00:58 Min
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
Klaus Hempel, SWR, 21.3.2023 · 11:18 Uhr
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Anmerkung: VW bezahlte in den USA über 20 Milliaden US $ Schadenersatz ...(stimmt das?).
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USA:
Source: TheGuardian.com
Gwyneth Paltrow found not at fault in Utah ski crash trial (Anmerkung: nicht schuldig am Ski-Unfall in Utah...)
Hollywood actor and lifestyle guru found not liable for collision with optometrist Terry Sanderson in Park City in 2016
Edward Helmore
Fri 31 Mar 2023 01.09 BST
First published on Thu 30 Mar 2023 23.47 BST
Gwyneth Paltrow, the Hollywood star and lifestyle guru, has prevailed in the dramatic court tussle over dueling ski-crash claims with the retired optometrist Terry Sanderson, who had sued the actor for liability in a collision on a Utah mountain in 2016.
The verdict in the much-watched case, which to many seemed to pit one affluent lifestyle against another, came after a two-week trial that heard from dozens of witnesses attempting to assert truth to an incident that only one witness claimed to see.
The jury returned after just two hours and 20 minutes, finding Terry Sanderson at fault for the crash and finding him at fault for Paltrow’s harm.
The jury found Sanderson 100% at fault in terms of comparative negligence and awarded the actress damages of $1, as she requested. Paltrow’s legal costs will be decided at a later date.
As Paltrow left the court, she told Sanderson “I wish you well.”
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Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ short version.)
Anmerkung 2: Warum der Prozess erst 2023 eröffnet wurde - Ski Unfall 2016! - wurde nicht erwähnt.
Anmerkung 3: In Österreich z.B. gibt es auch viele Ski-Unfälle - Aufklärungsrate?
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Alter Rechtsstreit aus dem Jahre 2016/ lawsuit from 2016
Ski-Unfall.
Schadenersatzforderung 300 000 US $.
Source: Theguardiain.com
22.3. 2023:
Gwyneth Paltrow trial begins as actor accused of ‘out of control’ ski crash
Retired optometrist sues actor for $300,000 in case that has lasted years following 2016 accident at upscale Deer Valley Resort
Gloria Oladipo and agencies
Tue 21 Mar 2023 19.57 GMT
First published on Tue 21 Mar 2023 15.14 GMT
A trial pitting the Oscar-winning actor Gwyneth Paltrow against a retired optometrist who accuses her of violently crashing into him in a 2016 ski accident began on Tuesday in Utah.
An attorney for Paltrow called the accusation “utter BS”.
The dispute stems from a crash more than seven years ago between Paltrow and Terry Sanderson, 76, at an upscale ski resort. Attorneys for Sanderson argue that Paltrow’s negligence caused the collision and left him severely injured.
....
(Hier nur Kurzfassung, Anmerkung.)
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USA:
Plan für Schadensersatzzahlungen.
Hier nur Kurzfassung/ ohne Kommentar/ without comment:
Source: FoxNews.com 21.3. 2023:
"...San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.
The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers.
San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.
The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers...."
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Aktualisierung 2o. 3. 2023:
Deutschland:
Ex-Wasserspringer H. verklagt Schwimmverband wegen jahrelangen Missbrauch... nach öffentlichen Auftritt im Fernsehen 2022... jetzt Millionen-Schadensersatzklage eingereicht... (Verschiedene Medienberichte).
Land Berlin:
Die Hohenzollern haben die Entschädigungsklage gegen das Land Berlin zurückgenommen... (Kurze Radiomeldung vor einigen Tagen.)
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Quelle: bz-berlin.de :
12.03. 2023:
Spanien:
Entschädigung
Mann muss Ex-Frau 204.624 Euro für Hausarbeit zahlen
Vorsicht beim Staubwischen: Oberflächen mit Metallelementen sollten mit einem weichen, möglichst trockenen Tuch gereinigt werden. Sonst drohen Korrosionsflecken
Ein Mann muss seiner Ex-Frau für ihre Arbeit als Mutter und Hausfrau Geld bezahlen (Symbolfoto) Foto: jek gab (Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Von Max Boeddeker
„Ich lebte im Elend. Ich konnte meiner Tochter nicht mal einfach so Schulhefte kaufen. Mein Mann dagegen hatte einen 400-Euro-Motorradhelm, er kaufte sich einen riesigen Olivenhain. Ich dagegen fühlte mich wirtschaftlich bedroht, wertlos und hoffnungslos abhängig. Ich musste meinen Mann immer um Geld anbetteln.“
Trotz des niederschmetternden Fazits ihrer 25 Jahre dauernden Ehe hat Ivana Moral (48) Grund zum Strahlen. Denn in einem bisher einzigartigen Fall verurteilte ein Gericht in Malaga (Spanien) Morals Ex-Mann zur Zahlung von 204.624,86 Euro. Als Entschädigung dafür, dass sich die Hausfrau während der Ehe ganz allein um Haushalt und Kinder (heute 16 und 20) gekümmert sowie als Putzkraft im Fitnessclub ihres Ex-Mannes unentgeltlich mitgeholfen hat.
Ivana Moral bekommt demnach für jedes Ehejahr (1995 bis 2020) den Mindestlohn in Spanien zugesprochen. Der liegt aktuell bei 15.120 Euro brutto/Jahr. Doch damit nicht genug: Sie erhält von ihrem Ex zudem eine monatliche Rente von 500 Euro sowie 1000 Euro für die beiden gemeinsamen Töchter.
Lohnnachzahlung für Hausarbeiten, Kindererziehung und berufliche Unterstützung des Mannes! Ein Präzedenzfall, über den ganz Spanien spricht und der kommende Scheidungsurteile grundlegend beeinflussen könnte. Morals Anwältin Marta Fuentes (44): „Das Urteil ist beispielhaft für alle Frauen, die im Schatten von Karriere-Männern stehen.“
Ivana Moral sieht sich vor allem als moralische Siegerin: „Es geht nicht vorrangig ums Geld, sondern um die Wertschätzung, die ich für alles bekommen habe, was ich in den letzten 25 Jahren voller Hingabe getan habe.“
Trotzdem: In Anbetracht des Vermögens ihres Ex-Mannes sei die zugesprochene Summe lediglich ein „Hungerlohn“. Das aktuelle Vermögen des Unternehmers soll sich auf etwa fünf Millionen Euro belaufen.
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Quelle: heute.at 6.3. 2023.
USA:
Entschädigungsklage 5 Millionen US $ wegen Fahrlässigkeit und seelischer Belastung:
A. B. und E. W. (Namen ausgeschrieben, Anm.) aus Kalifornien
verbrachten die Flitterwochen auf Hawai im September 2021. Aber ein Schnorchelausflug endete dramatisch... plötzlich waren sie allein im Meer... das Boot mit den anderen Ausflüglern war verschwunden...und sie schwammen um ihr Leben...
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Aktualisierung, 22. 02. 2023:
Weitere aufgezwungene und unbezahlte Arbeit für
Eil-Antrag um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich Weitergewährung der Grundsicherung im Alter ab 1. 03. 2023, eingereicht beim Sozialgericht Berlin am 21.02. 2023:
Mag. Lechner Wolfgang Johannes art-lechner.at (vgl. EU-Wahl Mai 2019)
Grenzstr. 5 (Zimmer 102 A; 14 qm)
- Internationaler Bund, Aufnahmewohnheim -**
13355 Berlin 21. 02. 2023
*Missachtung von Ausbildungen
** Obdachlosen- Asylbewerberheim: UNverschuldet
Europa Tag: 9.5. 2022
Anfrage: Wo verschwindet der Europ. Sozialfonds?
An das
Sozialgericht Berlin
Invalidenstr. 52
10577
Sehr geehrte Damen und Herren.
Betreffend:
Ergänzende Begründung zu meinem
Eil-Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 21. 02. 2023
gegen
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin,
Abteilung Soziales und Bürgerdienste
Müllerstr. 146/147
13353 Berlin
- zuständige Sachbearbeiterin Frau ....
1.
Mitteilung des o.g. Bezirksamtes Mitte von Berlin durch die zuständige Sachbearbeiterin Frau Wulsdorf vom 10. 01. 2023:
"Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherungen im Alter und bei Erwerbsminderung"
"...Ich bitte Sie daher, den als Anlage beigefügten Erklärungsvordruck auszufüllen und unterschrieben sowie ggf. mit Nachweisen über eingetretene Änderungen an das Sozialamt zurückzusenden.
Das Sozialamt wird dann unverzüglich über die Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen entscheiden...".
2.
Den ausgefülllten und unterschriebenen Erklärungsvordruck habe ich am 18. 01. 2023 per Fax vom o.g. Wohnheim an das Sozialamt zugesandt.
2a.
Die erforderlichen Kontoauszüge für 3 Monate hatte ich bereits an das Sozialamt zugeschickt per Einschreiben am 05. 01. 2023.
3.
Am 29.01. 2023 habe ich den neuen AOK Bescheid (258,69 Euro/Monat) an das Sozialamt zugeschickt mit der Anfrage, ob weitere Unterlagen benötigt würden; ebenfalls per Fax vom o.g. Wohnheim.
Keine Antwort.
4.
Am 14. 02. 2023 nochmals meine Anfrage nach dem Bearbeitungsstand, ebenfalls per Fax vom o.g. Wohnheim.
Bis zum 20.02. 2023, keine Antwort.
5.
Die Weitergewährung der Grundsicherung und die Kostenübernahme für das o.g. Wohnheim ab 1. März 2023 ist überlebensnotwendig.
6.
Sollte ich den neuen Grundsicherungsbescheid und den neuen Kostenübernahmebescheid für Bettplatz (derzeit 24,80 Euro /Tag; 14 qm) bis zum 28. 02. 2023 noch erhalten, wird das dem
Sozialgericht unverzüglich mitgeteilt.
7.
Vgl.
Termin beim Sozialgericht Berlin am 27.02. 2023, 13 Uhr, zu dem
Az. S 50 SO 1058/20
L 15 SO 123/21
Wolfgang Johannes Lechner . / . Land Berlin vertr. d.d. Bezirksamt Mitte v. Berlin
Mit freundlichen Grüßen
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Anmerkung 1:
Am 17. 02. 2023 habe ich unaufgefordert einen Spendenaufruf von "c...weltweit..." erhalten, um für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien zu spenden.... -120 €, 78 €, 30 € . Aber wie soll ich spenden, wenn man selbst abhängig ist von Sozialleistungen, siehe oben im Text???
Anmerkung 2:
Land Berlin:
Quelle: bz-berlin.de
20.02 2023:
Hier nur Kurzfassung:
"....Die Entlassung A.... in den Vorruhestand folgt einer unrühmlichen und verschwenderischen Berliner Tradition. Der Senat leistet sich mit 25 Staatssekretären mehr als alle anderen Landesregierungen. Noch mehr Staatssekretäre, nämlich 31 (!) sind im Vorruhestand, deren Vorruhegehälter sich auf 752.564 Euro pro Jahr summiert."
Anmerkung 3:
Berlin: Die Nutzung von Solar-Energie praktisch ungenutzt ... nicht gefördert ...
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Aktualisierung: 12. 03 2023:
Den neuen Bescheid bezüglich Weitergewährung der Grundsicherung im Alter vom 01. 03. 2023 - 29.02 2024
erhalten am 02. 03. 2023 !
Mitteilung des Sozialgerichtes Berlin, ob ich mit dem Bescheid des Antraggegners einverstanden sei und das anhängige Verfahren für erledigt erkläre...
Meine Antwort wird zugesandt per Fax vom Wohnheim am 13. oder 14. 03. 2023:
"Das anhängige Verfahren wird erst dann für erledigt erklärt, wenn durch das Gericht ein Kostengrundsatzbeschluss gemäß § 193 SGG erlassen wird und diese Kosten durch den Beklagten bezahlt worden sind."
---------------------------------------------
Aktualisierung: 16.02. 2023:
Quelle: Deutsches Bundesverfassungsgericht 16.2. 2023: Hier Kurzfassung.
"Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023
- 1 BvR 1547/19 -
- 1 BvR 2634/20 -
Automatisierte Datenanalyse
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2022 durch
Urteil
für Recht erkannt:
§ 49 Absatz 1 Alternative 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) in der Fassung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hamburg Seite 485) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2634/20 zurückgewiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführenden zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2634/20 zu erstatten.
§ 25a Absatz 1 Alternative 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen Seite 302) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar..."
----------------------------------------------------
BEG:
Deutsches Bundesentschädigungsgesetz
"... Somit ist das dann erst
1956, also 11 Jahre nach Kriegsende, rückwirkend zum Oktober 1953 in Kraft getreten. Es war der Versuch zu ´entschädigen´ . Das Gesetz nennt in Paragraf 1 klare Gründe, nämlich Verfolgung aus politischen, rassischen ´, religiösen oder weltanschaulichen Gründen. Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen sowie im beruflichen wie im wirtschaftlichen Fortkommen sollen ersetzt werden ..."
Quelle: Berliner Behörden Spiegel Juli 2021, Seite 7.
"Sehr viel Einfühlungsvermögen gefragt"
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Deutschland:
"...Die Plünderungen durch die Nationalsozialisten waren 1938 durch das `Gesetz über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst´ nachträglch legitimiert worden. Das Gesetz ist bis heute nicht aufgehoben worden...der Klarheit wegen solle der Gesetzgeber das NS-Einziehungsrecht von 1938 ausdrücklich aufheben...". In: "Limbach: `Entartete Kunst´ zurückgeben", Südd. Zeitung vom 20.11. 2014 (vierzehn), 1. Seite, unten.
Vgl. dazu: Meine derzeit letzte Ausstellung fand statt: 20. 10. - 30.11. 2005!! Und in Berlin jetzt ca. 170 Kunst-Galerien und Museen- mit einem Kultursenator von der Partei "Die Linke"...
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Neu: Israel: Die neue Regierung (N.) will 9 illegale Siedlungen jetzt legalisieren... Vgl. dazu die andauernden Proteste in Israel gegen die geplante "Justiz-Reform"... (13.02. 2023).
19.02. 2023: Israel soll einen Vorort von Damaskus bombardiert haben und auch vorher schon Flughäfen und Luftwaffenstützpunkte in Syrien... Anzahl der Opfer unbekannt...(Zeitungsbericht.)
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Deutschland:
"BKA-Daten:„Rechtswidrige Daten in BKA-Datei“...In der BKA Datei könnten demnach insgesamt Millionen irreführender Datensätze illegal gespeichert sein. Datenschützer warnen, dass die Menge der gespeicheren ten Daten privat und beruflich große Nachteile bringen kann.“ Vgl. ARD Text 30.08. 2017.
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Quelle: bz-berlin.de
28.11. 2022:
Anlasslose Vorratsdaten-Speicherung in Deutschland rechtswidrig
Von der B.Z. Redaktion
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig.
Bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden, erklärte der EuGH. Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit dürften Telekommunikationsanbieter für einen begrenzten Zeitraum dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten zu speichern.
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist seit Langem hochumstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also etwa IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.
Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
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Vgl. auch: Unausgesprochene Berufsverbote - "cancel culture"... und es gibt keine Zensur..../ no censorship... und dann gibt es auch noch die "Auszeichnung für das Lebenswerk" und die "Zerstörung des Lebenswerkes"...und namenslose Verscharrung z.B. auf dem Friedhof Seestraße (Berlin): ein kleines Massengrab, ca. 10 qm...
(Siehe auch bei "Galerie")
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Vgl. auch:
Das neue deutsche Entschädigungsrecht mit deutlich höheren Entschädigungen für Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, das SOZIALGESETZBUCH XIII bzw. XIV der "Abergläubischen wegen" , wird seit Mitte 2019 NICHT in Kraft gesetzt ...
Vgl. auch:
§197 BGB, Bürgerliches Gesetzbuch:
Schadensersatzklage wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung. Verjährungsfrist: 30 Jahre.
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Neu:
11. 02. 2023: Fahre mit der S-Bahn (neue Waggons), plötzlich tauchen 2 DB-Security Personen auf... und im Vorbeighen: "Sie steigen bei der nächsten Station aus..." Ich reagiere nicht, weiß nicht, was das soll... Eine junge Frau lautlos "spinnst Du..." Sie kommen zurück..."Sie steigen aus...". Ich reagiere nicht... plötzlich reisst einer der beiden meinen Rucksack an sich "Sie steigen aus..." rufend. Ich hole den Rucksack zurück, hole das Handy heraus, muss es erst einschalten, weil es an ein Ladegerät angeschlossen ist... Zug hält, ich steige aus, kann endlich die 110 (Notruf) wählen, 22 Uhr 05, S-Bahn Station Schöneweide (eine Baustelle im 5. Jahre oder länger)... die junge Frau im Zug verzerrt das Gesicht zur Fratze, anstarrend...Der Sprechkontakt erfolgt sofort...die zwei Security-Mitarbeiter fahren weiter... ich teile das dem Beamten mit und sage, dass ich mit der nächsten S-Bahn weiterfahre... auf dem anderen Bahnsteig tauchten sie nochmals auf...
Vgl. dazu Radio-Meldung:
Berlin: Die alten DDR-S-Bahn-Züge bleiben weiter im Betrieb...also über 30 Jahre alt...für neue S-Bahn-Züge fehlt wohl das Geld... aber überall neue DB-Verwaltungsgebäude in Berlin..und 230 Millionen Euro von 2022 - 2032 für die Modernisierung von S-Bahn-Stationen in Berlin: wo mögen sie verschwinden? ... S-Bahn Stationen mit einem Fahrstuhl in 30 Jahren... (wenn man Glück hat, funktioniert er), Rolltreppen fehlen seit 30 Jahren, und Stehplatz bei voller Bezahlung... usw.
Noch zu Security: Auch beim Einkaufen kommen sie aggressiv angerannt, mit dem Personal zusammen... Vgl. dazu eine frühere Senatorin in Berlin: "Um das Abgleiten in die kriminelle Karriere zu verhindern, Karriere anbieten...". Oder: "Kommt zu uns, dann könnt ihr legal weitermachen...".
Neu: Am 15. 02. 2023 habe ich die DB-Werbung gesehen:
30 x täglich nach Hamburg...
und:
3 neue ICE jeden Monat!!!
Vgl dazu S-Bahn Berlin; gehört auch zur DB... :S-Gesundbrunnen - S-Tegel (zentraler Stadtbereich) aber im 20 Minuten Takt seit über 30 Jahren...
S-Bahn Station Humboldthain, derzeit geschlossen bis 17.02. 2023 und Schienenersatzverkehr mit (alten) Bussen:
Steige aus dem Bus,
und, ca. 20 Uhr 15, überquere die Straße bei Fußgänger-Grün... spüre etwas, da rast ein Auto heran, drehe mich, habe die Stirnlampe an...reisst das Lenkrad gerade noch herum...rast weiter...
Das wär´s dann gewesen...
Auch andere Personen wurden auf diese heimtückische Weise von gesichtlosen Personen angefahren, oder am Straßenrand, und schwer verletzt, oder zu Tode gefahren... können meistens weiterrasen... Eine junge Frau wurde erst nach 9 Stunden tot aufgefunden...Zeitungsbericht...
Berlin:
Ein Autofahrer fuhr 3 Personen und ein Kleinkind zu Tode (Invalidenstraße); Epilektiker wurde erwähnt... Urteil: 2 Jahre auf Bewährung...
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Vgl. wie NICHT bezahlt wird:
Quelle:
bz-berlin.de
20.12.2022, 18:06 Uhr
Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Senat gab Pflegekinder an pädophile Männer, die sie vergewaltigten
Senatorin Astrid Sabine Busse
Deckt die Verbrechen eines pädophilen Netzwerkes (1973-2003) in Berlin auf: Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: DAVIDS/Michael Schulz (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Von Gunnar Schupelius
Immer mehr Details der Verbrechen werden bekannt, die von 1973 bis 2003 an Kindern begangen wurden. Der Senat bemüht sich um die Aufarbeitung, doch das reicht nicht. Die Opfer müssen endlich entschädigt werden, meint Gunnar Schupelius.
Die Aufarbeitung läuft langsam, aber sie läuft. Seit 2020 untersuchen Wissenschaftler der Universität Hildesheim im Auftrag des Berliner Senats das sogenannte „Kentler-Netzwerk“. Jetzt wurden neue Erkenntnisse bekannt gegeben.
Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.
Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.
Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.
Am Montag stellte Schulsenatorin Astrid Sabine Busse den „Zwischenbericht zum dritten Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Netzwerk in der Kinder- und Jugendhilfe“ vor.
Das Zwischenergebnis liest sich so: „Die Berliner Senatsverwaltung (…) hat während der Heimreform der 1970er Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, diese lagen auch in der Fallverantwortung der Senatsverwaltung.“ Und schlimmer noch: „Es gab ein Netzwerk von Handelnden, durch das pädophile Positionen geduldet, gestärkt und legitimiert wurden. Übergriffe wurden in unterschiedlichsten Konstellationen arrangiert und gerechtfertigt.“
Helmut Kentler galt als seriöser Wissenschaftler. Seine These, dass erotische Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu einer liebevollen Erziehung gehören könnten, wurden in den 70er Jahren akzeptiert. Als der Missbrauch der Kinder aufflog, ging man davon aus, dass Kentler missverstanden wurde. Doch jetzt offenbart der Zwischenbericht, dass Kentler selber Sex mit Kindern suchte und praktizierte. Er bevorzugte persönlich das Alter 10 bis 14 Jahre (Seite 9).
Kentlers Kameradschaft der Päderasten bestand offenbar über seinen Tod hinaus fort. Im Zwischenbericht heißt es dazu, „dass jenes Netzwerk, mit dem Helmut Kentler verwoben war, bis in die Gegenwart wirkt“.
In Kentlers Fahrwasser schwamm auch der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 das Buch „Die Lust am Kind“ veröffentlichte. Er amtierte bis Sommer 2022 als Vorstand im Verein „Psychosoziales Zentrum für Schwule“ der Berliner Schwulenberatung. Lautmann trat wegen einer Kontroverse um die erste schwul-lesbische Kita zurück.
Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.
Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht? Oder ist alles schon verjährt? Die Opfer sind unter uns, für sie ist nichts vorbei, sie sind für ihr Leben ruiniert.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030 .....oder Mail: gunnar... (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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erlin.de
20.12.2022, 18:06 Uhr
Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Senat gab Pflegekinder an pädophile Männer, die sie vergewaltigten
Senatorin Astrid Sabine Busse
Deckt die Verbrechen eines pädophilen Netzwerkes (1973-2003) in Berlin auf: Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: DAVIDS/Michael Schulz (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkun.)
Von Gunnar Schupelius
Immer mehr Details der Verbrechen werden bekannt, die von 1973 bis 2003 an Kindern begangen wurden. Der Senat bemüht sich um die Aufarbeitung, doch das reicht nicht. Die Opfer müssen endlich entschädigt werden, meint Gunnar Schupelius.
Die Aufarbeitung läuft langsam, aber sie läuft. Seit 2020 untersuchen Wissenschaftler der Universität Hildesheim im Auftrag des Berliner Senats das sogenannte „Kentler-Netzwerk“. Jetzt wurden neue Erkenntnisse bekannt gegeben.
Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.
Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.
Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.
Am Montag stellte Schulsenatorin Astrid Sabine Busse den „Zwischenbericht zum dritten Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Netzwerk in der Kinder- und Jugendhilfe“ vor.
Das Zwischenergebnis liest sich so: „Die Berliner Senatsverwaltung (…) hat während der Heimreform der 1970er Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, diese lagen auch in der Fallverantwortung der Senatsverwaltung.“ Und schlimmer noch: „Es gab ein Netzwerk von Handelnden, durch das pädophile Positionen geduldet, gestärkt und legitimiert wurden. Übergriffe wurden in unterschiedlichsten Konstellationen arrangiert und gerechtfertigt.“
Helmut Kentler galt als seriöser Wissenschaftler. Seine These, dass erotische Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu einer liebevollen Erziehung gehören könnten, wurden in den 70er Jahren akzeptiert. Als der Missbrauch der Kinder aufflog, ging man davon aus, dass Kentler missverstanden wurde. Doch jetzt offenbart der Zwischenbericht, dass Kentler selber Sex mit Kindern suchte und praktizierte. Er bevorzugte persönlich das Alter 10 bis 14 Jahre (Seite 9).
Kentlers Kameradschaft der Päderasten bestand offenbar über seinen Tod hinaus fort. Im Zwischenbericht heißt es dazu, „dass jenes Netzwerk, mit dem Helmut Kentler verwoben war, bis in die Gegenwart wirkt“.
In Kentlers Fahrwasser schwamm auch der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 das Buch „Die Lust am Kind“ veröffentlichte. Er amtierte bis Sommer 2022 als Vorstand im Verein „Psychosoziales Zentrum für Schwule“ der Berliner Schwulenberatung. Lautmann trat wegen einer Kontroverse um die erste schwul-lesbische Kita zurück.
Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.
Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht? Oder ist alles schon verjährt? Die Opfer sind unter uns, für sie ist nichts vorbei, sie sind für ihr Leben ruiniert.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030 .....oder Mail: gunnar... (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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Vgl. dazu wie bezahlt wird:
Source: 11.2.2023, TheGuardian.com:
Wave of child sex abuse claims could bankrupt San Diego diocese
Hundreds of lawsuits alleging abuse by priests and others in the diocese have come to light after California lifted statute of limitation.
A man wearing a red robe and a cardinal's hat speaks.
Cardinal Robert Walter McElroy, Bishop of San Diego, said the diocese is facing ‘staggering’ legal costs. Photograph: Andrew Medichini/AP (Foto hier nicht sichtbar. Anmerkung.)
Associated Press
Sat 11 Feb 2023 02.48 GMT
Last modified on Sat 11 Feb 2023 14.38 GMT
The Roman Catholic Diocese of San Diego has said it may declare bankruptcy in the coming months as it faces “staggering” legal costs in dealing with some 400 lawsuits alleging priests and others in the diocese sexually abused children.
In a letter that was expected to be shared with parishioners this weekend, Bishop Robert McElroy said the cases were filed after California lifted a statute of limitations on childhood sexual abuse claims.
Assembly bill 218, which was signed into law in 2019, allows alleged victims to sue up until age 40. Also, beginning in 2020, it opened a three-year window for filing lawsuits without age limitations.
FILE - This Dec. 1, 2012 file photo shows a silhouette of a crucifix and a stained glass window inside a Catholic Church in New Orleans. The FBI has opened a widening investigation into sex abuse in the Roman Catholic Church in New Orleans going back decades, a rare federal foray into such cases looking specifically at whether priests took children across state lines to molest them, officials and others familiar with the inquiry told The Associated Press. (AP Photo/Gerald Herbert, File) (Foto hier nicht sichtbar. Abmerkung.)
Suspended New Orleans deacon pleads guilty to molesting preteen boy
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Most of the alleged abuse cited in the suits took place 50 to 75 years ago, and the earliest claim dates to 1945, Kevin Eckery, communications director for the diocese, said at a Friday news conference, KNSD-TV reported.
Eckery predicted that it would cost the diocese $550m to settle the cases, none of which have gone to trial.
In his letter, the bishop said none of the suits involve allegations against any currently serving priest.
“This reflects the reality that the church has taken enormous steps to root out the sexual abuse of minors in its life and to promote the protection of minors,” McElroy wrote.
Even so, the diocese is facing “staggering” legal costs and most of its assets were used to settle previous allegations with a $198m payout in 2007, McElroy wrote.
“Even with insurance, the diocese will not be able to pay out similar sums now,” the letter said. “This challenge is compounded by the fact that a bill has now been introduced into the legislature that seeks to eliminate the statute of limitations entirely, leaving the diocese vulnerable to potential lawsuits forever.”
Bankruptcy would “provide a pathway” for the diocese to compensate sexual abuse victims while continuing to run its ministries, the bishop said.
The diocese has more than 100 active priests and covers San Diego and Imperial counties, an area of more than 8,800 square miles with a Catholic population of nearly 1.4 million, according to its website.
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Source: TheGuardian.com 4.2. 23
‘My forefathers did something horribly wrong’: British slave owners’ family to apologise and pay reparations
The Trevelyans were shocked to see their name in a slavery database and a journey to Grenada confirmed the continuing impact of their grim history
St George’s in Grenada; the family are hoping they can help the people of the island to improve their lives.
St George’s in Grenada; the family are hoping they can help the people of the island to improve their lives. Photograph: Poelzer Wolfgang/Alamy
Paul Lashmar and Jonathan Smith
Sat 4 Feb 2023 14.42 GMT (Fotos hier nicht sichtbar.Anmerkung.)
Last modified on Sat 4 Feb 2023 14.57 GMT
An aristocratic British family is to make history by travelling to the Caribbean and publicly apologising for its ownership of more than 1,000 enslaved Africans. The Trevelyan family, which has many notable ancestors, is also paying reparations to the people of Grenada, where it owned six sugar plantations.
Last weekend, the family met online and agreed to sign a letter of apology for its enslavement of captive Africans. Forty-two members of the family have so far signed and more signatures are expected.
In 1835, the Trevelyan family received £26,898, a huge sum at the time, in compensation from the British government for the abolition of slavery a year earlier.
The enslaved men, women and children received nothing and were forced to work a further eight years unpaid as “apprentices”.
A £100,000 fund, donated by the New York-based BBC correspondent Laura Trevelyan, will be formally launched in Grenada on 27 February by Sir Hilary Beckles, chair of the Caricom Reparations Commission, and Trevelyan family members. Caricom, or Caribbean Community, is a group of 15 countries in the region.
Nicole Phillip-Dowe, vice-chair of the Grenada National Reparations Commission, said: “It’s absolutely fascinating that I am seeing history being made. It takes a leap of faith for a family to say, ‘my forefathers did something horribly wrong and I think we should take some responsibility for it’. It is commendable that the Trevelyan family has taken this step and I hope it will be followed by others.”
The Trevelyan ancestors’ involvement in slavery “amounts to crimes against humanity” according to John Dower, another family member who has been central to the decision to go public. “We want to lead by example, in the hope that others will follow,” he said.
In 2016 Dower was working on the family history, alongside his relative Humphrey Trevelyan. They looked up the Trevelyan name in the University College London slavery database. “What I read shocked me as it listed the ownership of 1,004 slaves over six estates shared by six of my ancestors,” said Dower.
Laura Trevelyan, a BBC correspondent, made a documentary about her family’s past.
Laura Trevelyan, a BBC correspondent, made a documentary about her family’s past. Photograph: David Levenson/Getty Images (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
“I had no idea. It became apparent that no one living in the family knew about it. It had been expunged from the family history.”
Dower added: “I was more than shocked, I was badly shaken. I was under the impression that I came from a benevolent, public service facing family.”
Dower informed his wider family, including his cousin Laura Trevelyan. She discovered that when her ancestor Louisa Simond had married Sir John Trevelyan, 4th Baronet, in 1757, she brought to the marriage her merchant father’s partnership in sugar cane plantations on Grenada. Another owner was a vicar, the Rev Walter Trevelyan. Like Dower she was very troubled by this legacy.
“If anyone had ‘white privilege’, it was surely me, a descendant of Caribbean slave owners,” she said. “My own social and professional standing nearly 200 years after the abolition of slavery had to be related to my slave-owning ancestors, who used the profits from sugar sales to accumulate wealth and climb up the social ladder.”
Last year she went to Grenada and explored her family’s grim past in a BBC documentary and realised that the years of slavery are still affecting the wellbeing of the people there.
She has since been working on behalf of her family with Beckles to make a significant gesture in recognition of the Trevelyan’s part in slavery. The family had sold most of the plantations by about 1860.
Dower says that a sincere, full, formal apology is the first step in the Caricom 10-point reparation action plan. The family apology states: “We, the undersigned, write to apologise for the actions of our ancestors in holding your ancestors in slavery.
“Slavery was and is unacceptable and repugnant. Its damaging effects continue to the present day. We repudiate our ancestors’ involvement in it.”
The family is also asking the UK to apologise. “We urge the British government to enter into meaningful negotiations with the governments of the Caribbean in order to make appropriate reparations through Caricom and bodies such as the Grenada National Reparations Commission.”
According to the letter, the donation contributes to the setting up of the Reparations Research Fund at the University of the West Indies, to look into the economic impacts of enslavement with a focus on development in Grenada and the eastern Caribbean. “We are working to identify other projects that can support communities in Grenada with the help of the Grenada National Reparations Commission among others,” the letter says.
Dower would also like to see King Charles III apologise for the royal family’s involvement in the slave trade.
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“Another element of reparation is for our family to use our skills to help the people of Grenada to improve their lives,” he added.
In 1834, to achieve the abolition of slavery, the government needed to compensate 46,000 enslavers for the loss of their “chattels”, or slaves. The Trevelyans were paid £26,898 – the equivalent of about £20m in today’s money – for the “loss” of 1,004 slaves. This compares with the £4,293 12s 6d paid to the ancestors of the MP Richard Drax for the freedom of 189 slaves on their Barbados plantation.
The Trevelyan family owned Wallington Hall, a stately home near Morpeth, but Dower’s great-grandfather, Sir George Philips Trevelyan, a Labour MP, handed it over to the National Trust in 1943. Laura Trevelyan says it was built with money from the slave plantations.
A wood engraving from 1856 depicting a cocoa plantation on Grenada.
A wood engraving from 1856 depicting a cocoa plantation on Grenada. Photograph: The Granger Collection/Alamy
Other families have apologised for their role in Caribbean slavery, including Alex Renton, author of Blood Legacy, a history of his family’s ownership of enslaved Africans, and they have contributed to social causes in the Caribbean.
The Lascelles family of Harewood House were one of the biggest owners of plantations and enslaved people. They have also apologised and made reparatory payments to communities in the UK.
Never forget that the British political and media elite endorsed slavery. It took radical campaigners to end it
Michael Taylor
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The historian David Olusoga says this decision by the Trevelyan family has to be viewed as part of a wider trend. “While governments stubbornly refuse to engage with growing calls for reparations, restorative justice and the return of looted artefacts across the world there are families, companies, universities, charities and other organisations who are acknowledging their historic links to slavery and empire.”
In November last year, the Observer revealed that Drax had a private meeting with the prime minister of Barbados, Mia Mottley, after her government requested reparations from his family, which still owns the biggest plantation on the island. Negotiations are in process.
Trevor Prescod, chair of the Barbados National Task Force on Reparations, welcomed the Trevelyans’ apology and said this was “an example for Richard Drax”.
“The Trevelyan family accepts the truth and demonstrates a great deal of consciousness into how the wealth was accumulated. They have reached the level of redemption.
“It’s an important symbol of common decency, demonstrating a social conscience and a duty to give something back. I have nothing but respect for them. This is an example for others to follow.”
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USA, Kalifornien: Es gibt Bemühungen, die Nachkommen von Sklaven zu entschädigen. Ein Reverend dazu bei einer Anhörung: 230 000 US $ seien nicht genug..."it`s not enough..."
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Zuletz jetzt: Altersdiskriminierung im Fußball. Mit 47 Jahren war der Schiedsrichter, Herr G., "zu alt" für die deutsche Bundesliga. Er klagte diesbezüglich und erhielt jetzt in 1. Instanz beim Landgericht Frankfurt am Main Recht. 48.500 Euro wurden ihm als Schmerzensgeld zugesprochen. Berufung beider Seiten möglich.
Bezüglich Nutzung von Persönlichkeitsrechten hatte er bereits voher 70.000,oo Euro erhalten.
Quelle: "DFB muss Gräfe 48.500 Euro Schmerzensgeld bezahlen"
kicker.de 25.01. 2023.
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Quelle/ Source: 17.11.2022, 12:38 Uhr bz-berlin.de:
Es geht weiter ...
Pechstein hofft auf Prozess-Fortsetzung im ersten Halbjahr 2023
PECHSTEIN Claudia Team GER beim Training mit guter Laune am Mittwoch den 02.02.2022 in Peking Olympische Winterspiele 2022 in Peking/ China
Claudia Pechstein ist guter Dinge, dass ihre Klage gegen den Weltverband ISU für sie erfolgreich enden wird Foto: dpa (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Von B.Z./dpa
Claudia Pechstein kämpft weiterhin vor Gericht gegen den Eislauf-Weltverband. Ihre Anwälte bereiten derzeit die nächsten Schritte vor
Rund vier Monate nach ihrer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde hofft Claudia Pechstein auf eine Fortsetzung ihres Schadensersatzprozesses gegen den Eislauf-Weltverband ISU innerhalb der ersten sechs Monate des nächsten Jahres.
. Die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Aktion. Die Olympischen Winterspiele in Peking finden vom 04.-20.02.2022 unter strengen Corona-Auflagen statt. +++ dpa-Bildfunk +++
Zuletzt startete Claudia Pechstein bei den Olympischen Spielen in Peking Anfang des Jahres Foto: kne fux (Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
„Ich hoffe sehr, dass es im ersten Halbjahr 2023 vor dem Oberlandesgericht in München zur Verhandlung kommt und die ISU-Bosse endlich zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie mir angetan haben“, sagte die 50 Jahre alte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin der dpa.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am 12. Juli veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2016 aufgehoben, wonach die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld unzulässig sei. Damit kann die Berlinerin vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) weiter um eine Entschädigung in Millionenhöhe kämpfen (Az. 1 BvR 2103/16).
„Der Schaden ist sicher nicht kleiner geworden“
Derzeit arbeiteten ihre Anwälte daran, die ursprüngliche Klageschrift zu aktualisieren, sagte Pechstein. „Die ist mittlerweile fast zehn Jahre alt, und seitdem ist so einiges geschehen und der Schaden sicherlich nicht kleiner geworden“, sagte die Eisschnellläuferin.
Die fünfmalige Olympiasiegerin war im Februar 2009 von der ISU wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Pechstein hat Doping stets bestritten. Spätere intensive Untersuchungen ermittelten eine vom Vater vererbte Blutanomalie als Grund ihrer erhöhten Werte. Seitdem verklagt die heute 50-Jährige den Weltverband.
Von diesem Freitag an startet Claudia Pechstein im niederländischen Heerenveen beim zweiten Weltcup der Saison. Zum Auftakt am vergangenen Wochenende in Stavanger war sie im Massenstart-Rennen gute Elfte geworden, musste in Norwegen aber über 3000 Meter als 16. und Letzte den Abstieg in die schwächere B-Gruppe hinnehmen.
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Quelle: bz-berlin.de
Neu: 8.2. 2023: Das Land Berlin will die 100 000 Euro Entschädigung nicht bezahlen, hat Berufung eingelegt - Bundesgerichtsof muss nun entscheiden.
20.12.2022, 12:57 Uhr:
Nach Bordell-Razzia
100.000 Euro Entschädigung für Artemis-Betreiber
400 Beamte der Bereitschaftspolizei versammelten sich vor dem Bordell in Halensee
Bei der Großrazzia im April 2016 waren 680 Polizisten, sieben Staatsanwälte und 220 Zollbeamte im Einsatz Foto: Spreepicture
Von Michael Behrendt
Schallende Ohrfeige für Berlins Justiz-Senatorin Lena Kreck (Linke): Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag verfügt, dass das Land Berlin 100.000 Euro Entschädigung an die Betreiber des FKK-Clubs Artemis zahlen muss. Zudem wurde eine Entschuldigung für die Razzia mit mehr als 900 Beamten angeordnet.
Krecks Behörde hatte einen Vergleich und die geforderte Entschuldigung verweigert. Sie war bereit 20.000 Euro zu zahlen, aber nicht 25.000! Der Justizsenat ließ den Vergleich platzen. Durch das Urteil erhöht sich die Summe nun deutlich aufs Vierfache – zu Lasten der Steuerzahler!
Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) Foto: picture alliance (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Die Begründung des Gerichts für die Entscheidung wiegt schwer: „Schuldhaft amtspflichtwidriges Handeln.“
► Rückblick: Im April 2016 durchsuchten 680 Polizisten, sieben Staatsanwälte und 220 Zollbeamte das Artemis, die Brüder, die das Bordell betreiben, kamen in Untersuchungshaft. In einer spektakulären Pressekonferenz am 14. April verkündete die Staatsanwaltschaft, die dort tätigen Frauen würden wie „Sklaven auf Baumwollfeldern“ gehalten. Es ginge zudem um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, die Betreiber seien der organisierten Kriminalität zuzuordnen.
Geschäftsführer Florian Gram (r.) und Bordell-Inhaber Kenan Simsek (58) vor dem Kammergericht (Archivbild) Foto: Olaf Wagner (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Doch von all den Vorwürfen blieb nichts übrig, die Brüder wurden entlassen, die anschließende Anklage im November 2018 nicht einmal zur Verhandlung zugelassen. In einer Verfügung vom 6. Mai 2022 zur Eröffnung des Verfahrens hatte die Vorsitzende Richterin festgestellt, dass die Äußerungen der Staatsanwaltschaft „schuldhaft amtspflichtwidrig, vorverurteilend, überzogen und reißerisch formuliert“ gewesen seien.
Nach Einschätzung von Ben M. Irle, Anwalt der Betreiber, hat das Land Berlin die Chance verpasst, im Rahmen eines Vergleichs die offensichtlichen und schweren Fehler der Staatsanwaltschaft einzugestehen. Laut Anwalt Silvin Bruns haben die Artemis-Betreiber durch die konsequente Entscheidung des Kammergerichts immerhin ein Stück Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zurückgewinnen können.
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra (59) leitet die Abteilung Organisierte Kriminalität
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra leitete 2016 die Abteilung Organisierte Kriminalität Foto: picture alliance / dpa (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Die Juristen wollen nicht ausschließen, dass das Land Berlin in die nächste Instanz gehen könnte. Der für Recht und Gesetz zuständige Bundesgerichtshof werde das allerdings nicht anders beurteilen. „Es ist nur schade, dass für diese Sturheit und Uneinsichtigkeit am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.“
► Die beiden Brüder wollen den gesamten Betrag für die Heilung krebskranker Kinder in Berlin spenden. „Uns ging es nie um Geld, sondern immer um unser Recht“, so Hakki und Kenan Simsek. „Wir wollten, dass jemand anerkennt, dass das, was uns durch das unzulässige Vorgehen von Polizei und Ermittlungsbehörden widerfahren ist, nicht rechtens war. Das haben wir mit dem heutigen, klaren Urteil des Kammergerichts Berlin erreicht. Die Entschädigung nehmen wir auch dankbar an, aber kranken Kindern ist damit mehr geholfen.“
Seit dem 1. Urteil des Gerichts im April 2020 haben sich zudem Zinsen in Höhe von 10.941 Euro angehäuft – die kommen noch hinzu.
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Source:TheGuardian.com:
"Colombia to pay reparations for role in extermination of leftwing party
Inter-American Court of Human Rights concludes state allowed eradication of 6,000 Patriotic Union party members in 1980s
Members of the Colombian political party Union Patriotica attend a ceremony in Bogotá, Colombia.
Members of the Colombian political party Unión Patriótica attend a ceremony in Bogotá, Colombia. Photograph: Mauricio Dueñas Castañeda/EPA
Luke Taylor in Bogotá
Wed 1 Feb 2023 19.06 GMT
Last modified on Wed 1 Feb 2023 19.26 GMT
Colombia has pledged to pay reparations to victims after the inter-American court of human rights (IACHR) concluded the state allowed the systematic extermination of the leftwing Patriotic Union (UP) party in the 1980s and 90s.
The UP was a political party created out of a peace process with the Revolutionary Armed Forces (Farc) guerrillas in 1985 but 6,000 of its members were wiped out by rightwing paramilitaries, narcos and the Colombian military. ..."
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Indien: Schadenersatzzahlungen angekündigt/ compensations announced:
Source: Mon 31 Oct 2022 04.17 GMT The Guardian.com
India bridge collapse: death toll rises to at least 130 as recovery efforts continue
About 400 people were on the bridge in Gujarat to celebrate a Diwali religious ritual when it collapsed, with many children among the dead
a suspension bridge in Gujarat, India
At least 130 people have died after the collapse of a bridge in the western state of Gujarat, India, on Sunday. Photograph: Reuters (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Amrit Dhillon in New Delhi with agencies
Mon 31 Oct 2022 04.17 GMT The Guardian.com
The death toll from the collapse of a pedestrian bridge over a river in Gujarat, western India, has risen to at least 130 as more stories emerge of the terrifying moment the structure gave way .
Local officials say about 400 people were on the suspension bridge over the Machchu River in the city of Morbi on Sunday and the atmosphere was festive. Families had come out on to the bridge to celebrate a post-Diwali religious ritual in which idols are immersed into the river.
The bridge is more than a century old and dates back to the British Raj, but it had just re-opened on 26 October after extensive repairs carried out over six months by a private company.
“There were a lot of young children among the dead,” one rescuer told NDTV news channel. “It was a Sunday evening so families had come out for a stroll because it’s a popular tourist spot.”
Staff at the nearby hospitals where the victims were taken told NDTV that many children died, with some couples losing more than one child.
Prateek Vasava, who swam to the riverbank after falling from the bridge, told a local news channel that he had witnessed several children fall into the river.
“I wanted to pull some of them along with me but they had drowned or got swept away,” he said.
Another survivor said: “The cables snapped and the bridge came down in a split second. People fell on each other and into the river.”
The lucky ones were able to swim to safety or were rescued by a 200-strong team including staff from the navy, army, and air force and the National Disaster Response Force.
In video footage, people can be seen clinging to the twisted remnants of the bridge that were still above water.
Early on Monday, an official told NDTV the death toll had risen to at least 130. Reuters reported the death toll was 132, citing senior official, NK Muchhar.
Rescue operations were still under way but the purpose was primarily to find the bodies. Rescuers have been hampered by the thick algae lying on the river’s surface.
“The layer of algae made the search operations in the dark a daunting task,” a local politician told The Times of India.
About 77 people have been taken to hospital, some with serious injuries. Chaotic scenes were seen at local hospitals as the staff were faced with a sudden and massive influx of victims.
The 230-metre-long (750ft) bridge, known by locals as the Hanging Bridge, was built during British rule in the 19th century.
Gujarat is the home state of India’s prime minister, Narendra Modi, who was in the state on a three day visit. Mr Modi announced compensation of 200,000 rupees (£2,000) to the families of the victims.
The state government has formed a five-member special investigation team to conduct an investigation into the disaster. Gujarat ministers have said those responsible for the collapse will face severe punishment.
Prateek Vasava, who swam to the riverbank after falling from the bridge, told a local news channel that he had witnessed several children fall into the river.
“I wanted to pull some of them along with me but they had drowned or got swept away,” he said.
Another survivor said: “The cables snapped and the bridge came down in a split second. People fell on each other and into the river.”
The lucky ones were able to swim to safety or were rescued by a 200-strong team including staff from the navy, army, and air force and the National Disaster Response Force.
In video footage, people can be seen clinging to the twisted remnants of the bridge that were still above water.
Early on Monday, an official told NDTV the death toll had risen to at least 130. Reuters reported the death toll was 132, citing senior official, NK Muchhar.
Rescue operations were still under way but the purpose was primarily to find the bodies. Rescuers have been hampered by the thick algae lying on the river’s surface.
“The layer of algae made the search operations in the dark a daunting task,” a local politician told The Times of India.
About 77 people have been taken to hospital, some with serious injuries. Chaotic scenes were seen at local hospitals as the staff were faced with a sudden and massive influx of victims.
The 230-metre-long (750ft) bridge, known by locals as the Hanging Bridge, was built during British rule in the 19th century.
Gujarat is the home state of India’s prime minister, Narendra Modi, who was in the state on a three day visit. Mr Modi announced compensation of 200,000 rupees (£2,000) to the families of the victims.
The state government has formed a five-member special investigation team to conduct an investigation into the disaster. Gujarat ministers have said those responsible for the collapse will face severe punishment.
Reuters contributed to this report
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