Das Ende der Fahnenstange in einer Demokratie ist die Schadensersatzklage/ Schmerzensgeldklage bzw. dann die Schadensersatz- Schmerzensgeldzahlung.
Es werden dann Beispiele erwähnt werden. (Unbezahlte Arbeit/ unpaid work.)
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Aktualisierungen:
Allgemein:
Meine Homepage  wird  nur  sehr selten angeklickt  (Beispiel: 19 x = 46 % plus...; 18.4. 2023: 17 =  - 42 % ; 25.4. 2023:  8 x = -53 % ! ; 28.4. 2023:  4 x = - 83 % ;
 10. 05. 2023: 2 x =  - 72 % ; 21.5. 23: 20 x = 122 % plus...); 29.5. 2023: 11x = -36 %...)
- aber Tag und Nacht kommen unbekannte - aggressive -  Personen angerannt ...und keine Erwähnung irgendwo...  interessiert  offensichtlich niemanden...obwohl der Inhalt bekannt zu sein scheint...
Zur Wiederholung:
Elektronische Wohnraumüberwachung (14 qm, in einem Obdachlosen- Asylbewerberheim),
und davor  fahren/ rasen sie 24 Stunden auf und ab von montags bis sonntags und auch an den Feiertagen,  auf einer Seitenstraße... zum Zimmer, aus den Autos,  herzukriechend, dass man nicht einmal den Vorhang öffnen kann...auch  die  Polizei bei Einsatzfahrten, rasend, Signalton... aber immezahlener Zeit dabei noch, lautlos  zu beleidigen, bedrohen; jetzt mit "Verbrecher auch nicht..."

Neues Wohnheim ab 8. Mai  2023:
14 qm...
Jetzt mit Lokal  unter und vor meinem Zimmer von 9 - 19 Uhr täglich  geöffnet... verkehrsberuhigter Platz  mit Brunnen  (Künstler Mühlenhaupt  ?) ...aber immer  wieder aggressives Anhupen von Polizeifahrzeugen...1 km entfernt...und sexistisch pervers...
...auch tödliche Unfälle   - auch  alkoholisiert - bei Einsatzfahrten...
immer wieder... auch heute , Feiertag, Pfingstmontag,...immer wieder aggressives Anhupen  und Beleidigungen und Bedrohungen - und vor meinem Fenster  buntes Treiben mit aufgebauten  Ständen ...

25.05. 2023:
Berlin: Rettungswagen (112)  mit Pkw zusammengestoßen...5 verletzte Personen...Ursache ???

Neu:
Quelle:
rbb24.de
29.5.2023
Mit Blaulicht in Berlin-Kreuzberg unterwegs Rettungswagen und Polizeiwagen stoßen an Kreuzung zusammen
Mo 29.05.23 | 14:29 Uhr

Zwei Menschen sind bei einem Zusammenstoß zwischen einem Rettungswagen und einem Einsatzwagen der Polizei in Berlin-Kreuzberg leicht verletzt worden.

Beide Autos seien mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach waren die beiden Einsatzwagen am Sonntagnachmittag beim Überqueren der Kreuzung Gitschiner Straße und Alexandrinenstraße zusammengestoßen.
Zwei Insassen des Polizeiwagens an Hand und Arm verletzt

Dabei erlitten ein 24-jähriger Polizist sowie dessen 22-jährige Kollegin Verletzungen am Arm und an der Hand. Rettungskräfte brachten die beiden zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die drei Einsatzkräfte im Rettungswagen sowie der ebenfalls 24 Jahre alte Fahrer des Polizeiwagens blieben unverletzt.

Ob sich ein Patient in dem Rettungsfahrzeug befand, ist nach Angaben einer Sprecherin bislang nicht bekannt. Die beiden Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge beschädigt. Zur genauen Unfallursache ermittelt jetzt die Polizei.
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Aktualisierung:
Quelle:
gmx.de
 31.5. 2023

Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut dem Oberlandesgericht Dresden gehörte sie zu einer Gruppe, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Unterstützer und Sympathisanten protestierten im Saal lautstark gegen das Urteil. Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer "Faschofreunde" und "Scheiß Klassenjustiz" zur Richterbank skandierten.

Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.
Lina E. gilt als Kopf der Gruppe

Die Vorwürfe gegen Lina E. und die anderen Beschuldigten wogen schwer. Der Generalbundesanwalt warf ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. In mindestens zwei Fällen soll sie das Kommando geführt haben. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung.

Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen laufende Prozess hatte im September 2021 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft, während die Männer auf freiem Fuß blieben. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Beschuldigten zu den Vorwürfen. Nur Lina E. ergriff beim "letzten Wort" die Chance und bedankte sich bei ihren Eltern, Angehörigen, allen Unterstützern und Verteidigern. Zu diesem Zeitpunkt war ihr das mögliche Strafmaß schon bekannt.
Protest nach Verkündung des Strafmaßes

Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage, sie hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt. Allein der Umstand, dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten sie in ihren Plädoyers. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.

Zur Urteilsverkündung wurde besonders Lina E. von Angehörigen und Anhängern im Saal mit tosendem Beifall, stehenden Ovationen und Sprechchören empfangen und minutenlang gefeiert. Zur Verkündung des Strafmaßes protestierten sie, Zuschauer beschimpften das Gericht. Vor dem Gebäude am Stadtrand, in dem sich der Hochsicherheitssaal von Sachsens Justiz befindet, demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger vor allem aus Leipzig und bekundeten Solidarität mit Lina E. (dpa/tas)

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Anmerkung.
Radiomeldung am 31. 5. 2023:

Lina E.  sei  bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf freien Fuß, aber 2 1/2 Jahre Untersuchungshaft wurden erwähnt...

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Vgl. dazu z.B.
Berlin:
18 Jähriger in einem Park erstochen (und nicht der einzige):
Berlin: Ca. 2500 Gesetzlich geschützte Grünanlagen... Gesetz von 1962, Nov. 1997...

"Berliner Eltern klagen an,
Der Messer - Mörder useres Sohnes läuft seit einem Jahr frei herum"
Quelle.
B.Z. Die Stimme Berlins
4. 02. 2023
1. Seite und Seiten  6/7.

Vgl. auch
Berlin: Ca. 500 s.g. "Intensivtäter" ... "Bei der Vielzahl von Straftaten zählt nur die schwerste Straftat...und: Jugendstrafrecht bis 21 Jahre...

Vgl. auch:Vgl. auch Fußball:
"Freundschaftsspiel":
Frankfurt am Main:
Nach Spielende kam es zwischen den Spielern zu Streitigkeiten...ein 15 Jähriger aus Berlin wurde von einem Schlag getroffen... Gehirntod...einen oder 2 Tage später, Dienstag  30. Mai. 2023, verstorben.
Der Täter soll 16 Jahre sein von einem französischen Klub...
Und Urteil????

Berlin:
Mord  ohne Führerschein....Drogeneinfluss???  Autoinhaber???  Wer bezahlt den Schaden???
Und  dann wieder nach  Hause ???
Und wie andere Personen verurteilt werden...

Quelle:
rbb24.de
29.5.2023
Grunewaldstraße in Berlin-Spandau 60-jähriger Fußgänger wird bei Verkehrsunfall auf Gehweg getötet
Mo 29.05.23 | 12:54 Uhr

Ein 60-jähriger Fußgänger ist in Berlin-Spandau von einem Auto überfahren und dadurch tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, setzte sich ein 27-Jähriger gegen 13 Uhr auf seinem Parkplatz ans Steuer eines Autos und fuhr los. Zuerst streifte und beschädigte der Autofahrer mehrere geparkte Autos. Dann brach er durch ein Gebüsch auf einen Gehweg an der Grunewaldstraße. Dort erfasste er den 60-Jährigen, der auf dem Gehweg unterwegs war.

Der Fußgänger starb noch am Unfallort an seinen Verletzungen. Die Polizei stellte fest, dass der Autofahrer keinen Führerschein hatte. Er blieb zwar äußerlich unverletzt, Rettungskräfte brachten ihn aber dennoch in ein Krankenhaus, weil sie nicht ausschlossen, dass er zum Unfallzeitpunkt gesundheitlich beeinträchtigt war. Welche gesundheitlichen Probleme der Fahrer gehabt haben könnte und wie es zu dem Unfall kommen konnte, ermittelt die Polizei noch, es ist bisher nichts weiter dazu bekannt.

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Bei Bochum, Autounfall:
18 verletzte Personen...
18 jährige Autofahrerin zu Tode gekommen...gegen Leitplanke...zurückgeschleudert...Auffahrunfälle...
7 schwer Verletzte, darunter 3 Kleinkinder...
Radiomeldung
29.5. 23
Anmerkung: Autobahn für 3 Stunden gesperrt.... dann rasen sie wieder weiter...
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Australien:
Der höchst dekorierte lebende australische Soldat verliert  Rufmord/Verleumdungs-Rechtsstreit, weil er Kriegsverbrechen in Australien begangen haben soll:
Source:
theguardian.com
 1.6. 23


Ben Roberts-Smith loses defamation case, with judge finding former SAS soldier committed war crimes

Justice Anthony Besanko found newspapers established substantial or contextual truth of allegations of murders of unarmed civilians in Afghanistan

    Listen to Guardian Australia’s Ben Roberts-Smith v the media podcast
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Ben Doherty in Sydney
@bend....( Anmerkung: hier geschützt/ protected.)
Thu 1 Jun 2023 05.39 BST
Last modified on Thu 1 Jun 2023 10.35 BST

Ben Roberts-Smith VC, Australia’s most decorated living soldier, murdered unarmed civilians while serving in the military in Afghanistan, a federal court judge has found.

Sitting in Sydney, Justice Anthony Besanko found that on the balance of probabilities, Roberts-Smith kicked a handcuffed prisoner off a cliff in Darwan in 2012 before ordering a subordinate Australian soldier to shoot the injured man dead.

Follow all the latest developments here with our live coverage

And in 2009, Roberts-Smith ordered the killing of an elderly man found hiding in a tunnel in a bombed-out compound codenamed “Whiskey 108”, as well as murdering a disabled man with a prosthetic leg during the same mission, using a para machine gun.

The judgment, which came after a mammoth year-long defamation trial, is not a criminal finding of guilt, but a determination on the civil standard of the “balance of probabilities”.

A summary of the judgment has been published by the federal court. The full reasons will be published on Monday afternoon, after the commonwealth has checked the judgment for national security concerns.

Lawyers for the three newspapers – the Age, the Sydney Morning Herald and the Canberra Times – who were sued by Roberts-Smith, have asked for several weeks to determine applications around costs of the trial.
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Part one: reputation
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The civil judgment is likely to see Roberts-Smith liable to pay millions of dollars in costs to the newspapers. The cost of the trial is estimated to be upwards of $35m (£18.3m).

The former SAS corporal had taken out a loan, believed to be $2m, from his employer, Channel Seven owner Kerry Stokes, to fund his defamation case. He appears now almost certain to lose his Victoria Cross medal that he surrendered as collateral.

An appeal by Roberts-Smith to the full bench of the federal court appears likely.

The former soldier was not in the courtroom in Sydney for the judgment. He is currently on the resort island of Bali, Indonesia, with some media publishing screengrabs of him on a sun lounger. He was not under any obligation to attend the hearing.

In his summary Besanko ruled that allegations Roberts-Smith was complicit in further murders in Syahchow and Fasil, all in southern Afghanistan in 2012, were not proven.

But the judge found the newspapers had proven that Roberts-Smith bullied and assaulted his comrades.

Besanko ruled the newspapers however had failed to prove their allegation that Roberts-Smith committed an act of domestic violence in 2018 against a woman with whom he was having an affair. Nevertheless the newspapers succeeded on a contextual truth defence and their publication of the allegation did not defame him.
Darwan in Uruzgan province of Afghanistan. The village was raided on 11 September 2012 by Australian SAS troops, searching for rogue Afghan soldier Hekmatullah, who had killed three Australian soldiers a fortnight earlier.
Darwan in Uruzgan province of Afghanistan. The village was raided on 11 September 2012 by Australian SAS troops searching for rogue Afghan soldier Hekmatullah, who had killed three Australian soldiers a fortnight earlier. Photograph: Federal court of Australia (Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar/invisible.)

Roberts-Smith is Australia’s most decorated living soldier and the recipient of the Victoria Cross for “most conspicuous gallantry” during the battle of Tizak in 2010.
Ben Roberts-Smith committed war crimes in my country – his targets are the forgotten victims of Australia’s Afghan war
Shadi Khan Saif
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He had enjoyed a stellar public reputation, lionised as the exemplar of Australia’s ultimately unsuccessful mission to bring peace and prosperity to Afghanistan, held up as the modern embodiment of Australia’s Anzac legend. The most famous soldier of his generation, Roberts-Smith was also named Father of the Year and served as chair of the government’s Australia Day Council.

But in 2018, the Age, the Sydney Morning Herald and the Canberra Times published a series of articles that alleged he engaged in war crimes, including murdering civilians and ordering subordinate soldiers under his command to kill civilians in so-called “blooding” incidents.

Roberts-Smith sued the newspapers, telling the court their stories portrayed him as a criminal “who broke the moral and legal rules of military engagement” and “disgraced” his country and its army.

The newspapers defended their reporting as true.

The trial heard more than 100 days of evidence over more than a year, including extraordinary testimony of killing performed by Australian soldiers, and of a spiteful, factionalised SAS regiment, deeply riven by internecine fighting over decorations and medals and in thrall, on some evidence, to a “warrior culture” steeped in violence.

Dramatically, three SAS soldiers accused of murder on separate missions refused in court to answer questions about what they did in Afghanistan, objecting on the grounds that any truthful answer they gave would be self-incriminatory. Each was permitted by Besanko not to answer.

The most high-profile allegation proved in court was that Roberts-Smith, on a mission to the southern Afghan village of Darwan in 2012, marched a handcuffed man named Ali Jan to the edge of a 10-metre precipice that dropped down to a dry river bed below.

Roberts-Smith then kicked Ali Jan in the chest, sending him falling backwards over the cliff, his face hitting the cliff as he fell, before he landed on the ground below.
The Hon Justice Anthony Besanko. Ben Roberts-Smith defamation case.
The Hon Justice Anthony Besanko. Photograph: Federal court of Australia

Ali Jan survived the fall, though he was badly injured, and was trying to get to his feet when the Australian soldiers, having walked down a diagonal footpath cut across the cliff, reached him.

Roberts-Smith ordered a soldier under his command, known before the court as Person 11, to shoot Ali Jan dead, an order that was followed. Ali Jan’s body was then dragged to a nearby field.

The other major allegation concerned a raid on a bombed-out compound code-named Whiskey 108 in 2009.

Two men were found hiding in a tunnel: one, an elderly man, the other a younger man with a prosthetic leg. The men came out of the tunnel unarmed and surrendered.

Besanko found that Roberts-Smith ordered a junior soldier on his patrol to shoot the old man, before he forcibly manhandled the disabled man outside the walls of the compound where he threw him to the ground and fired his para machine gun into his prone body, killing him.

The disabled man’s leg was later souvenired by another soldier and used by Australian SAS troops as a macabre celebratory drinking vessel at their on-base bar, The Fat Ladies Arms.
Ben Roberts-Smith
Ben Roberts-Smith: the explosive allegations of war crimes at the heart of defamation case
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The onus of proof in the defamation case rested with the newspapers, who were required to prove to the civil standard of “balance of probabilities” that the allegations they had published were true.

Nick McKenzie and Chris Masters, two of the journalists at the centre of the trial, spoke outside court on Thursday.

“Today is a day of justice,” McKenzie said. “None of the SAS witnesses wanted to go to court. Ben Roberts-Smith brought this case, he came almost every day. But he did not come today. He’s in Bali, doing whatever he’s doing.”

Masters thanked the newspapers and their legal team. “It was a great call back in June 2018 to run this story. I think it will go down in the history of the news business as one of the great calls,” Masters said.

Robert-Smith’s barrister, Arthur Moses SC, said: “We’ll obviously consider the lengthy judgment that his honour has delivered and look at issues.”

Additional reporting by Elias Visontay.

   ......
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Aktualisierung  25.5. 2025:
 USA: Unerwartete Ankündigung von Schadensersatzzahlungen in Rekordhöhe von 80 Millionen US $  an verletzte Demonstranten  im Jahre 2020 durch Polizeigewalt...mindestens 19 Städte beteiligen sich...
Die Fotos im  Original Text unten sind hier nicht sichtbar. Pictures in the original text  below here are  not visible.

Source:
TheGuardian.com
25.5. 2023
US cities to pay record $80m to people injured in 2020 racial justice protests

Exclusive: At least 19 cities will pay settlements to protesters who sustained injuries as a result of law enforcement action
Gloria Oladipo in New York
@g...   (Anmerkung: hier geschützt/ protected.)
Thu 25 May 2023 11.00 BST
Last modified on Thu 25 May 2023 11.46 BST

Cities across the US have agreed to pay out a total of more than $80m in settlements to protesters injured by police during 2020 racial justice protests – a figure experts believe is unprecedented and will rise further as many lawsuits are still playing out.

The brutal murder of George Floyd by Minneapolis police officers on 25 May 2020 sparked the largest nationwide demonstrations since the civil rights era, as upwards of 26 million people gathered to protest racism and police brutality.

But, three years later, at least 19 US cities will pay more than $80m total to protesters who sustained various injuries as a result of law enforcement action, ranging from being teargassed to being shot with projectiles, and have filed dozens of civil lawsuits.
Police pepper-spray Black Lives Matter protesters in Seattle, Washington, on 25 July 2020.
Police pepper spray Black Lives Matter protesters in Seattle, Washington, on 25 July 2020. Photograph: Ted S Warren/AP

Justin Hansford, a professor at Howard University School of Law and executive director of the Thurgood Marshall Civil Rights Center, called the total number of settlements “unprecedented”.

“I have never seen a wave of settlements for police brutality like this in American history,” he said.

Thousands were traumatized, some were permanently injured and have sued successfully.
A protester is arrested on Fifth Avenue by NYPD officers during a march, Thursday, June 4, 2020, in the Manhattan borough of New York. Protests continued following the death of George Floyd, who died after being restrained by Minneapolis police officers on May 25. (AP Photo/John Minchillo)
‘I want my left eye back’: those injured by 2020’s police violence speak out
Read more

“You don’t recover from something like this. That’s not a thing you do,” said Linda Tirado, who was partially blinded after being fired on by the police while covering the protests that engulfed Minneapolis as a journalist.

Anthony Evans was shot in the jaw in Austin by police using so-called less-than-lethal ammunition during a Black Lives Matter protest in the Texas capital in 2020.

“We were never, like, cussing or yelling in their face or anything. It was all just peaceful,” Evans said.

Carol Sobel, a civil rights attorney in southern California, said that ongoing litigation in the US, which can take years to “As I see this now, when all of these cases are concluded, it will probably be a record amount, total, paid out across the country,” said Sobel, as well as a record number of settlements.
resolve, is expected to further boost the national payout total.


“That’s a consequence of the fact that the outrage of the killing of George Floyd was national and was represented nationally in a way that has never occurred before,” she said.
A protester reacts after being hit by pepper spray from police as their group of demonstrators are detained in Minneapolis, Minnesota, on 31 May 2020.
A protester reacts after being hit by pepper spray from police as their group of demonstrators are detained in Minneapolis, Minnesota, on 31 May 2020. Photograph: John Minchillo/AP

Other cities, including New York, Philadelphia, Denver, Atlanta, , Los Angeles, Oakland, Milwaukee, Kansas City and Portland, Oregon, are among at least 19 to have agreed settlements so far and many more are being sued coast to coast, including San Jose and Washington DC.

“There are a lot of pending cases,” said Mara Verheyden-Hilliard, executive director of the Center for Protest Law and Litigation. “I think it’s reasonable to expect that numbers will eclipse past numbers,” she said.

Verheyden-Hilliard noted that mass settlements were paid out for police violence experienced during the Occupy Wall Street movement in 2011 and 2012 and for police using excessive force during anti-globalization protests in the early 2000s. Then came 2020.

“We had millions of people flowing into the street to stand against racist police violence. And in city after city and small town after small town, law enforcement was deployed to violently repress demonstrators,” Mara Verheyden-Hilliard said.

It is unclear exactly how many people were injured by police while participating in protests that erupted after video emerged of a white police officer kneeling on Floyd’s neck during an attempted arrest, while Floyd repeatedly gasped that he couldn’t breathe.

Demonstrations spread across the country and then internationally, prompting a fresh reckoning in public life about systemic racism and the disproportionate killing of Black Americans by the police. Cities large and small have since paid out millions for injuries as heavily militarized police used rubber bullets, teargas and other weapons, and methods such as kettling, to corral and subdue or deter protesters.
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A police officer throws a teargas canister towards protesters in Minneapolis on 26 May 2020.
A police officer throws a teargas canister towards protesters in Minneapolis on 26 May 2020. Photograph: Carlos Gonzalez/AP

New York City and its police department (NYPD) will pay upwards of $6m to 320 protesters who were subject to excessive force – including being zip-tied, hit with batons and pepper sprayed – during a June 2020 protest.

“The violence unleashed upon us that night was intentional, unwarranted, and will be with me for the rest of my life,” said Henry Wood, a plaintiff, in a March statement about the settlement.

“What the NYPD did, aided by the political powers of New York City, was an extreme abuse of power.”


The sum of $9.25m was paid to hundreds of Philadelphia protesters. La Mesa, California, awarded a local woman $10m after an officer shot her in the head with a projectile.

The payments, usually involving a lengthy legal process for victims, are conditional on cities and their respective police departments admitting no wrongdoing.

All the while, victims face life-changing injuries, trauma and other burdens as such settlements, while showing large headline figures, offer limited respite.

Hansford noted that severe injuries like Tirado’s and Evans’ make up the majority of settlement cases, while many more never see redress.

Even people who do receive settlements face financial challenges, said Hansford. There can be high legal fees and medical debt, and settlements may not cover counseling or ongoing assistance.

“You’ll be lucky to break even in most cases if you don’t get damages,” said Hansford, referring to additional funds awarded for emotional harm.

Hansford added that, historically, litigation has done little to curb excessive force and police departments face no direct financial consequences.

“They’ll pay those dollars with the knowledge that it won’t really impact them,” said Hansford.

Individual officers are also largely spared from criminal charges.

Verheyden-Hilliard said that some settlements can get controversial police tactics banned. But she noted that police routinely find new ways to challenge reforms.

“It takes another wave of lawsuits to try and put constraints or dismantle the unlawful tactics that we see,” she said.

Since George Floyd’s murder , many more have criticized the US’s failure to address police brutality. Minnesota congresswoman Ilhan Omar, in a Guardian interview earlier this month, slammed the lack of action and said the problem has only increased. And the UN called on US officials to address police violence against Black people.
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Deutschland:
Schadensersatzzahlungen ?
Wirecard (20 Milliarden Euro Verlust wird erwähnt...) Prozess in München ...

Berlin:
Bekannter Anwalt (für Insolvenzverfahren ) kam in Berlin Zehlendorf beim Radfahren zu Tode... gestürzt ...keine Zeugen...(schon vor ca. 2 oder 3 Jahren...).

Air Berlin (Insolvenzgeschädigte ...schon jahrelang ...keine Erwähnungen mehr ... )

Air Germania (Insolvenz.... man hört nichts mehr...)

Vgl.
VW /Audi...
Quelle:
gmx.de   16.5.23

Ex-Audi-Chef Rupert Stadler legt Geständnis ab
52 Kommentare  (Anmerkung: fehlen  hier...).
Aktualisiert am 16.05.2023, 10:41 Uhr

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Er ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Das Verfahren dürfte für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

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Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal Fehlverhalten eingeräumt. Er hätte eingreifen können, habe dies aber unterlassen, hieß es am Dienstag in einer von seiner Verteidigerin verlesenen Erklärung. Dies bedauere er sehr. Er sehe, "dass es ein Mehr an Sorgfalt" gebraucht hätte. Stadler selbst bestätigte die Aussagen mit einem "Ja". Einer Verständigung mit Gericht und Staatsanwaltschaft zufolge wird das Verfahren voraussichtlich mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.
Stadler
Rupert Stadler ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender des deutschen Automobilherstellers Audi. © Lukas Barth/Reuters/Pool/dpa

Mit dem Geständnis am 168. Verhandlungstag ist Stadler das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor Gericht den Vorwurf des Betrugs durch Unterlassen im Dieselskandal eingeräumt hat. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte dem 60-Jährigen bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren in Aussicht gestellt. Gerichtssprecher Laurent Lafleur sagte, Stadler habe den Tatvorwurf des Betrugs durch Unterlassen "vollumfänglich eingeräumt".
Stadler hätte ohne Geständnis Gefängnis gedroht

Stadler, der jahrelang seine Unschuld beteuert hatte, hatte sein Geständnis Anfang Mai angekündigt, sich allerdings noch Vorbereitungszeit ausbedungen. Davor hatte das Gericht klargemacht, dass ihm ohne Geständnis Gefängnis gedroht hätte.

Denn nach der damals geäußerten vorläufigen Einschätzung der Kammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte manipuliert gewesen sein könnten. Statt der Sache auf den Grund zu gehen und die Handelspartner zu informieren, habe er den Verkauf der Autos jedoch bis Anfang 2018 weiterlaufen lassen. Dies räumte Stadler nun ein.

Es sei ihm nicht gelungen, die Dieselkrise im Audi-Konzern zu lösen, ließ Stadler erklären. Er habe sich zunächst auf die Fachleute verlassen, es im weiteren Verlauf aber unterlassen, für Aufklärung zu sorgen.

Nach dem Geständnis könnte der seit September 2020 dauernde Prozess demnächst zum Abschluss kommen - voraussichtlich im Juni. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Chef der Audi-Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, und zwei seiner leitenden Ingenieure gestanden bereits, dass sie die Ausgestaltung der Motor-Software veranlasst hatten. Mit unzulässigen Abschalteinrichtungen hielten die Autos die Stickoxid-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand ein, aber nicht auf der Straße. Auch Hatz und ein Ingenieur können nach Zusagen des Gerichts mit Bewährung rechnen. Das Verfahren gegen den anderen Ingenieur wurde bereits gegen eine Geldauflage eingestellt. (dpa/fte)
Panorama
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Vgl. dazu:
VW hat bereits 2015  über 20 Milliarden US $ Schadenersatz bezahlt in den USA  bezüglich Diesel-Skandal...

2023: In Deutschland sind noch viele Anträge nicht bearbeitet ...

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Schweiz:
Entschädigungszahlung wegen falscher Beschuldigung:
151 000 Schweizer Franken vom Schweizer Kanton Genf an Tariq Ramadan:
Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung u.a.
Klägerin will Berufung einlegen ...

Source:
Theguardian.com
24. 5.2023

Tariq Ramadan acquitted of charges of rape and sexual coercion by Swiss court

Judges clear academic and Islam scholar of all charges in case brought by Swiss woman

Angelique Chrisafis in Paris
@a.... (Anmerkung: hier geschützt/protected)

Wed 24 May 2023 11.07 BST
Last modified on Wed 24 May 2023 14.31 BST

The prominent Swiss academic and Islam scholar Tariq Ramadan has been acquitted of charges of rape and sexual coercion against a woman in a Geneva hotel in 2008.

Ramadan was awarded around 151,000 Swiss francs ($167,000) in compensation from the Swiss canton of Geneva over the case.

The lawyer for the complainant immediately announced that she would appeal. The woman, a Swiss convert to Islam, had told the court she was raped on 28 October 2008.

Ramadan, 60, who has advised successive British governments on Islam and society, had denied the charges. He told the court he wanted to fight against what he called the “lies and manipulation” in the case. He said he had “never sexually assaulted anyone”.

During his final statements in court, Ramadan had asked not to be tried on his “real or supposed ideology” and urged the judges not to be “influenced by the media and political noise”. He said: “Forget I’m Tariq Ramadan.”

Ramadan was a professor of contemporary Islamic studies at the University of Oxford before taking a leave of absence in 2017 when rape allegations were made against him by French women, in what was seen as the biggest repercussion of the #MeToo movement in France. He has also denied those allegations, which could go to trial in Paris at a later date. He left Oxford in 2021 by mutual agreement on the basis of early retirement on grounds of ill-health. He told the court he has multiple sclerosis.

The Swiss complainant said she had faced threats and therefore wished to be known under the assumed name of “Brigitte” during the trial.

She told the court she had feared she would die during the alleged attack in a Geneva hotel. “I was beaten … and raped,” she said.

She said she had met Ramadan at a book signing in Geneva and later at a conference. They had corresponded via social media. A few months later they met for coffee at his hotel after a conference. Ramadan was acquitted of three counts of rape against Brigitte in his hotel room and one count of sexual coercion. He had been accused of subjecting her to brutal sexual acts as well as beatings and insults. The judges acquitted him of all charges.

“She told the truth,” Robert Assael, one of Brigitte’s lawyers, had told the court during the three-day hearing, adding: “Could such a story be invented with so many details?”

The Swiss woman had filed a police complaint in Geneva after French women spoke to the media about alleged rapes by Ramadan in hotels in France.

The French state prosecutor last year called for Ramadan to stand trial in France for the alleged rapes of four women between 2009 and 2016. It will fall to French investigating judges to rule whether those cases should go to trial.

Ramadan was arrested in France in 2018 and spent nine months in prison on remand over the French rape allegations before being released on probation and barred from leaving the country. He was given exceptional authorisation to attend the Geneva trial, which was heard by a panel of judges over three days.

In recent years, Ramadan had repeatedly said allegations of rape against him in France and Switzerland were a politically motivated plot and that he had been the victim of bias in the French justice system. The academic denied all allegations.
Topics
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  Frankreich:
Schadensersatzzahlungen  an "algerische Harki Kämpfer":

Source:
Theguardian.com

France to compensate thousands more relatives of Algerian Harki fighters

Number of people who can claim compensation over treatment of those who fought for French in war of independence to rise
Kim Willsher
Tue 16 May 2023 12.12 BST

The French government is to pay reparations to thousands more Algerians and their families held in internment camps in France after the north African country’s war of independence.

Acting on a report by an independent commission, the government agreed to increase the number of Harkis and their relatives eligible to claim compensation for being forced to live in deplorable and squalid living conditions several decades ago.

Up to 200,000 Algerians were recruited to fight alongside French colonial forces or as “auxiliaries” in the war for independence between 1954 and 1962. The word Harki comes from the Arabic for “movement” and referred to the mobile units in which many of the Algerians served.

Paris had promised to look after them at the end of the conflict but then left them to fend for themselves after independence was signed on 18 March 1962. Many of those trapped in Algeria and branded traitors were massacred in revenge for supporting the country’s former colonial masters.

An estimated 42,000 Harkis and around the same number of relatives who fled to France and were held in camps that led to the deaths of dozens of children between 1962 and 1975.

The French government initially refused to recognise their right to stay, forcing them to remain in squalid camps.

France held its first-ever national day to honour the Harkis in 2001 but it was not until 2016 that the Socialist president, François Hollande, formally recognised the state’s role in abandoning them.

“I recognise the responsibility of French governments in abandoning the Harkis, the massacres of those who remained in Algeria and the inhumane conditions of those transferred to camps in France,” Hollande said at the time.

In 2021, Emmanuel Macron asked for “forgiveness” on behalf of France for leaving the Harkis and their families to their fate after independence.

In February 2022, the French government recognised the country’s responsibility for “the indignity of the hosting and living conditions on its territory” and the “exclusion, suffering and lasting trauma” that ensued. It passed a law giving reparations to those who had lived in 89 internment camps of up to €3,000 (£2,600) for those held for a year and an extra €1,000 for every subsequent year.

At the time, about 50,000 Harkis were expected to be eligible for reparations at a total cost of €310m.

However, a report by the national independent commission for the recognition and reparation of prejudices suffered by the Harkis (CNIH) identified 45 new sites, including “military camps, slums, transit shacks”, where up to 14,000 Harkis and their families were forced to live.

The decision to enlarge the possibility for Harkis and their relatives to claim compensation came after CNIH report was submitted to the French prime minister, Élisabeth Borne, on Monday evening.

Patricia Mirallès, the secretary of state for veterans’ affairs and memory, said the decision would go some way to “make amends for a new injustice, including in regions where until now the suffering of the Harkis living there were not recognised”.

The behaviour of France during and after the war for Algerian independence is just one of the legacies of the country’s colonial legacy that remains unresolved. These include nuclear testing in the Pacific area of French Polynesia and its role in the Rwandan genocide.
Topics

    France




Aktualisierung   21. 5. 2023:

Facebook  verurteilt 648 Millionen englische Pfund zu bezahlen wegen falscher  Handhabung von Nutzer Information... Verletzung   europäischer  Datenschutzbestimmungen (wenn ich das richtig übersetzt habe).
Neuer Höchststrafe - vorher  Amazon; 2021, Urteil Europ. Gerichtshof, Luxemburg.

Source:
Theguardian.com
21.5. 2023:
( und Bloomberg first/ zuerst)
Irland /USA:
Facebook to be fined £648m for mishandling user information

Decision by Ireland’s privacy regulator will set record for breach of EU’s data protection rules
Dan Milmo
Sun 21 May 2023 13.36 BST
Last modified on Sun 21 May 2023 15.33 BST

Facebook is to be fined more than €746m (£648m) and ordered to suspend data transfers to the US as an Irish regulator prepares to punish the social media network for its handling of user information.

The fine, first reported by Bloomberg and expected to be confirmed as soon as Monday, will set a record for a breach of the EU’s general data protection regulation (GDPR), beating the €746m levied on Amazon by Luxembourg in 2021.

The decision by Ireland’s Data Protection Commission, which is the lead privacy regulator for Facebook and its owner Meta across the EU, is also expected to pause transfers of data from Facebook’s European users to the US.

The ruling is unlikely to take effect immediately. Meta is expected to be given a grace period to comply with the decision, which could push any suspension into the autumn, and the company is expected to appeal against the decision.

The ruling relates to a legal challenge brought by an Austrian privacy campaigner, Max Schrems, over concerns resulting from the Edward Snowden revelations that European users’ data is not sufficiently protected from US intelligence agencies when it is transferred across the Atlantic.
Twitter page of META AI is seen displayed on a smartphone with a ChatGPT logo in the background. Illustration May 2023, India - 07 May 2023
It’s a tough time for Meta. Can AI help make the company relevant again?
Read more

Writing in 2020, Meta’s policy chief, Nick Clegg, said suspending data transfers on the basis of standard contractual clauses (SCCs) – a mechanism used by Facebook and others – could have “a far-reaching effect on businesses that rely on SCCs and on the online services many people and businesses rely on”.
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Eigene Anmerkung/ private notice: Hier nur Kurzfassung/ here only short version.
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USA.
Neues Beispiel  für Entschädigungszahlungen.
5 Millionen  US $
Mr. Trump wurde verurteilt  wegen  sexuellem Angriff  und Verleumdung/Rufmord
5 Milllionen US  $ zu bezahlen an Frau E. Jean Caroll.
Beachtenswert
Das Verfahren  wurde erst wiederaufgenommen  wegen einer Nachfrist von einem Jahr - für ungeklärte Fälle.
2.
Mehr als 2 Dutzend andere Frauen haben Mr. Trump beschuldigt, über viele Jahre, wegen ähnlicher Vergehen.  Siehe unten im Text.

3. Vgl. auch, was alles "vergessen" wird:
   Es gab  bekanntlich  auch  die "Trump University" - mit Schadensersatzzahlungen  an die damaligen  Studenten  - über 10 Millionen US $...(Stimmt das? It´s true ???)

Source:
Theguardian.com
10.5. 2023


E Jean Carroll won. And Trump can be now portrayed as a sexual abuser
Margaret Sullivan


The verdict isn’t a total vindication, but Trump has now been held responsible for at least a fraction of his many misdeeds
Wed 10 May 2023 07.00 BST
Last modified on Wed 10 May 2023 07.36 BST

No, the verdict did not amount to total vindication. But for E Jean Carroll and for the more than two dozen other women who, over many years, have accused Donald Trump of sexual misconduct, it came close.

Finally – finally – this oft-accused predator would be held accountable for at least some fraction of his misdeeds.

Not for rape, which is what Carroll testified happened in a Bergdorf Goodman dressing room 27 years ago, but for sexual assault and for defamation – and for $5m.
Trump found Liable of Sexual Assault in Carroll v Trump case., New York, NY, USA - 09 May 2023<br>Mandatory Credit: Photo by Derek French/Shutterstock (13906181a) E. Jean Carroll leaving the Manhattan Courthouse after a jury found Trump liable for sexual Assault and defamation. Trump found Liable of Sexual Assault in Carroll v Trump case., New York, NY, USA - 09 May 2023
E Jean Carroll: seesawing emotions before jury says it believes her
Read more

No, it’s not enough. Not enough for wrecking this particular woman’s ability to live a trauma-free life. Not enough for causing immeasurable harm to so many others.

But enough so that Trump can be portrayed as a sexual abuser.

The New York jury’s decision certainly didn’t take long. It was just a couple of hours for the mostly male panel to come back with its decision.

So quick, in fact, that the three women and six men seemed to have their minds made up by the time they entered deliberations.

“I think that jurors just sat around and said how long do we need to sit here to make it look like there was something to consider and we considered it,” observed Kim Masters, editor at large at the Hollywood Reporter.

As the trial’s closing arguments concluded this week, I found myself thinking of the quip attributed to Groucho Marx (sometimes slightly misquoted): “Who are you going to believe – me or your own eyes?”

In this case, the question was “Who are you going to believe – a proven congenital liar or a 79-year-old, beloved advice columnist who offered significant corroboration for her version of events?”

The jury chose to believe E Jean Carroll – not fully, but they chose to believe her. They (probably) didn’t even know that Trump was lying about the trial only hours before, when he falsely claimed on social media that he never had a chance to speak on his own behalf. Of course, he had had every chance to do so.

    As Trump sees it, stardom came with a side order of impunity. Finally, that disgusting meal is over.

Anmerkung/ private notice: Hier Kurzfassung/ only short version
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Margaret Sullivan is a Guardian US columnist

Allgemeine Mitteilung/ notice, continued from  Theguardian.com:

The free press is under attack from multiple forces. Media outlets are closing their doors, victims to a broken business model. In much of the world, journalism is morphing into propaganda, as governments dictate what can and can’t be printed. In the last year alone, hundreds of reporters have been killed or imprisoned for doing their jobs. The UN reports that 85% of the world’s population experienced a decline in press freedom in their country in recent years.

Last week marked the 30th annual World Press Freedom Day, a day for everyone to reflect on the importance of free expression as fundamental for all other rights. It is also an opportunity to pledge support for independent media – because without a robust and free press, a healthy democracy is impossible.
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Deutschland:
Kultur -Schock  in der deutschen Film- Szene... siehe unten im Text:

Source:
TheGuardian.com
7. 05. 2023


Til Schweiger at the 16th Zurich Film Festival on 2 October 2020.
...
The Observer
Germany
‘Still in the stone age’: movie world in shock as Germany’s MeToo moment arrives

Actor Til Schweiger is at the centre of allegations of abuse of power, forcing a reckoning with a ‘toxic’ culture in the creative industries
Kate Connolly in Berlin
Sun 7 May 2023 09.00 BST
Last modified on Sun 7 May 2023 16.43 BST

Germany’s culture minister has been forced to intervene over reports of a “climate of fear” dominating the country’s film sets after numerous allegations of bullying and abuse were made against one of the industry’s biggest stars.

Til Schweiger, a multi-award-winning actor and director, has been accused of intimidation, bullying, violent outbursts and verbal aggression on the set of his latest film, Manta Manta – Zwoter Teil. He directed the film, which has been a box office hit since launching in March, as well as starring in it and co-writing the screenplay.

Fifty people have given separate accounts of his alleged misbehaviour to the news magazine Der Spiegel. They include reports of his heavily drunken appearances on set, with some alleging that his bad behaviour had started a decade ago.

Claudia Roth, the culture minister, has demanded a “comprehensive investigation” into the reports and threatened to cut off state subsidies to film productions which failed to follow rules of worker protection. She said it was finally time for Germany’s cultural world to have its moment of reckoning, five years after the start of the #MeToo movement, arguing that closer attention must be paid to allegations of abuse in creative and cultural industries.

Schweiger, 59, one of Germany’s biggest film and TV stars best known to international audiences for his role as Sgt Hugo Stiglitz in Quentin Tarantino’s 2009 Inglourious Basterds, denies the allegations. So does the Munich production company Constantin Film, with which he made Manta Manta, which received more than €2.1m (£1.8m) in state subsidies.

Since Der Spiegel’s report, a number of other film industry workers have come forward and said a toxic atmosphere on set is not just confined to Schweiger’s films but is far more widespread.

“I am happy that this is now being discussed in public,” said Caroline Peters, a leading film and theatre actor who said it was often hard to distinguish between despotism and assertiveness on film sets. “No longer will individuals be forced to put up with this in isolation.”

Actor Nora Tschirner said the allegations had been “an open secret for years”. She called on those in positions of responsibility to act, adding: “I no longer want to be a part of it.”

Roth said action was long overdue.

“The creative and cultural industry is clearly susceptible to power abuse, sexualised assaults as well as the contravention of labour protection laws,” she told journalists in Berlin.

She called for a code of conduct to which film productions would have to abide or risk losing state subsidies from next year.
Germany’s commissioner for culture and the media, Claudia Roth.
....

“I say quite clearly,” Roth added, without naming Schweiger, “even artistic geniuses or supposed artistic geniuses are not above the law. The times when patriarchal blokes abused their power positions in the worst sort of way should really be over. Even if it’s obvious that not everyone has understood this.”

A lawyer representing Schweiger said he denied the allegations. Some of the “issues” raised, were she said, “unknown” to her client, and others “insinuate issues that did not happen”. She accused Spiegel of repeating rumours that had been circulating for years and erroneously presenting them as fact. In a statement, Constantin Film said the accusations were “overwhelmingly incomplete and distorted, and in some cases were simply wrong”.

According to the accounts, Schweiger frequently appeared on set in the mornings having consumed alcohol and was sometimes drunk and aggressive. Crew members described their shock on seeing Schweiger strike a colleague in the face after that person had tried to prevent the inebriated actor from coming on to the set, telling him he was not in a fit state to work. They said Schweiger, who treated the crew “like serfs”, had often screamed at colleagues on the set of Manta Manta and physically harassed them.

Der Spiegel reported that working time limits were frequently exceeded, with accidents occurring possibly due to tiredness, as well as colleagues who were brought to “psychological and physical breaking point” by their experience of working with Schweiger, who “constantly blew his top” and put workers down. In Manta Manta one young extra reported being forced to spontaneously remove her bra for a scene for which she had not been prepared. Some said it was this incident in particular that prompted them to approach Der Spiegel.

Germany had appeared untouched by the ..MeToo and ..TimesUp movements, which began in October 2017, despite myriad rumours about abuse by high-powered men.

Themis, an independent counselling centre, established in 2018 and financed by the German government, broadcaster ARD and the German Federal Film Board to provide mediation and advice to people in the creative industries who have experienced sexual abuse, has conducted around 2,000 consultations, although it has no legal power to act on allegations.

Its director, Eva Hubert, said the Schweiger allegations had triggered an overdue discussion about the need to improve work conditions on film sets in Germany. “It has made it clear, as we have long said, that the film industry is a long way from being free of sexual harassment and violence … This has made the topic prominent,” she told the broadcaster Deutschlandfunk Kultur.

Ferda Ataman, the government’s anti-discrimination commissioner, said the culture industry was “still in the stone age” and argued that weak workers’ rights were at the heart of the problem. “Only those who are employed have the right to defend themselves and if necessary prosecute their employers. Freelancers and those in bogus self-employment haven’t got a leg to stand on,” she said, adding that many film industry workers feared “landing on a blacklist” and failing to get any more work.

“We need valid discrimination protection, which we currently don’t have,” she said.

This article was amended on 7 May 2023 to correct the spelling of Nora Tschirner’s surname.
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Deutschland  - Namibia:
Entschädigungsforderungen ...

Source:
TheGuardian.com
28. 4. 2023

UN representatives criticise Germany over reparations for colonial crimes in Namibia

Rapporteurs also chastise the German and Namibian governments for excluding Herero and Nama minorities from talks dealing with the mass murder of their ancestors
Global development is supported by
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About this content
Kate Connolly in Berlin
Fri 28 Apr 2023 15.56 BST
Last modified on Fri 28 Apr 2023 16.24 BST

UN special rapporteurs have criticised the German and Namibian governments for violating the rights of Herero and Nama ethnic minorities by excluding them from talks over reparations for colonial crimes against their ancestors.

Publishing their communication with both governments, the seven UN representatives urged Germany to take responsibility for all its colonial crimes in Namibia – including mass murder – and said it was wrong for the Herero and Nama to have been involved indirectly in talks via an advisory committee. They called on Germany to pay reparations directly to the Herero and Nama and not to the Namibian government.

The special rapporteurs have concentrated on getting to the bottom of suspected contraventions of international law. They were assigned the roles by the UN human rights council as independent experts, but are not being paid by the international body. Governments cannot be forced to act on their reports. However, they are seen to have a strong influence.

At the heart of the matter is the brutal murder of tens of thousands of Herero and Nama between 1904 and 1908 when Germany was the colonial power in what was then German South West Africa.

In January, lawyers in Namibia operating on behalf of the Herero and Nama submitted a claim to a Namibian court, urging it to declare the “joint declaration” between Germany and Namibia invalid as it contravened various articles in the Namibian constitution. If the claim is successful the agreement would have to be negotiated anew.

The governments in Berlin and Windhoek agreed the declaration in 2021 after years of discussion. However, it has never been signed because of its rejection by several Herero and Nama associations, who demanded a direct participation in the negotiations, as well as reparations. Agreement had been made on German payments of about €1.1bn (£1bn) over a period of three decades to finance development projects.

In February, the rapporteurs dispatched their letter expressing “grave concerns” over violation of international law to the German and Namibian governments, granting them 60 days to respond, within which timeframe the letter would remain confidential. The German government acknowledged the significance of the rapporteurs’ work and asked for an extension. The Namibian government has so far failed to respond.

In their letter, the rapporteurs said Berlin must acknowledge its responsibility “for the crimes carried out during its era of colonial rule”, adding that the agreement failed to include any effective reparation measures or the necessary means for reconciliation.
Girley Jazama and Leonard Scheicher in a scene from Measures of Men.
‘Most are unaware’: film highlights Germany’s genocidal past in Namibia
Read more

Berlin’s plans for reconstruction and development programmes were insufficient to compensate the victims and their descendants for the “scale of the damage that was done to them”. That included the harm suffered as a result of the mass killings, including “starvation, torture, gendered violence, forced labour and loss of property”, the effects of which are felt today. They said development aid as a form of reparation was also in danger of “perpetuating rather than rectifying, colonial dynamics”. They were also critical of the way in which the negotiations had been kept secret.

Karina Theuer, an expert in international law and an adviser to lawyers in Namibia, said it would be necessary to start a new negotiation process. She told the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung: “This must be transparent and in compliance with legal minimum standards.”

In February, Gaob Johannes Isaak, the chair of the Nama Traditional Leaders Association, told the Guardian: “Reparations would bring back dignity, self-worth and play a meaningful role in our own development and education for the Nama people so we can share equally in the resources of Namibia.”

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Source: TheGuardian.com
28.4.23
Eva Green wins high court battle over collapse of sci-fi film
Actor wins legal case against producers, with judge ruling she is entitled to million-dollar fee
Ben Quinn 
@Be...        Anmerkung/notice: here protected

Fri 28 Apr 2023 12.34 BST
First published on Fri 28 Apr 2023 10.25 BST

Eva Green has hailed her victory over what she described as a group of men who tried to use her as a scapegoat, after winning a bruising legal battle over the collapse of a sci-fi film.

The actor had sued White Lantern Films and SMC Speciality finance for a $1m (£802,000) fee that she said she was owed. However, she faced a counter-claim alleging she pulled out of the making of A Patriot, which collapsed in 2019, and breached her contract.

In a judgment on Friday, Mr Justice Michael Green ruled in her favour, saying she was entitled to the fee and dismissed the counter-claim.

Her victory follows a case in which Green gave evidence, saying it was “humiliating” that private Whatsapp messages she had sent were revealed in court.

Those messages included her comments about being “obliged to take [the producer’s] shitty peasant crew members from Hampshire” after the location was switched from Ireland. They also included her description of the production as a “B-shitty-movie” and the executive producer, Jake Seal, as “pure vomit”, a “devious sociopath” and “evil”.

Reacting to the judgment, Green said she had been “forced to stand up to a small group of men, funded by deep financial resources, who tried to use me as a scapegoat to cover up their own mistakes”.

“I am proud that I stood up against their bullyboy tactics,” she added.

“A few people in the press were only too delighted to reprint these lies without proper reporting. There are few things the media enjoys more than tearing a woman to pieces. It felt like being set upon by hounds; I found myself misrepresented, quoted out of context, and my desire to make the best possible film was made to look like female hysteria. It was cruel and it was untrue.”

During her evidence, Green denied the allegations that she was not prepared to go ahead with the project, saying: “In the 20 years that I have been making films, I have never broken a contract or even missed one day of shooting.”

In the 71-page judgment, released by email, Mr Justice Green concluded: “In particular, I find that Ms Green did not renounce her obligations under the artist agreement; nor did she commit any repudiatory breaches of it.”

He described Green as “in some senses a frustrating and unsatisfactory witness”, adding: “But for such a perfectionist in her art, she was surprisingly underprepared for her evidence.

“I understand the torment it must have been for her to have all her private texts and WhatsApp messages revealed in open court and scrutinised for what they disclosed about her true state of mind and intentions in relation to the film. She said it was ‘humiliating’ but some of her explanations for the language she used and the feelings she expressed – such as they were down to her ‘Frenchness’ – were not credible or adequate.”
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Nevertheless, the judge said he believed allowances needed to be made for “the heightened emotions that were clearly present” when some of the messages were written and as these were assumed to be personal correspondence between friends.

While he added that he had to be cautious about accepting her spin on her words, the broad thrust of her evidence was “credible and fitted with her general commitment to the film”.

“I take account of her evident emotional and forthright personality in explaining her more extreme comments about Mr Seal, whom she clearly detested even though she only met him once,” he said.

The film company has been approached for comment.
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USA - UK:
Copyright / Urheberrecht ... 
Ed Sheeran  verteidigt sich selbst  in New Yorker Gericht...

Source: TheGuardian.com
28.4. 2023

‘He was so emotional’: the inside story of Ed Sheeran’s new album – and his US copyright trial
As he defends himself in a New York court, Sheeran is preparing to release Subtract, a stark album informed by grief. Its producer Aaron Dessner explains how they made it

Laura Snapes
Fri 28 Apr 2023 15.00 BST

For Ed Sheeran, the release of a new album usually means a confident sweep to No 1 and steady dominance of the Top 40 over the subsequent months. But there is more at stake than usual for the 32-year-old songwriter when he releases his fifth album, – (Subtract), next Friday (5 May).

The record documents a series of events last spring that Sheeran has characterised as the most challenging period in his life. His wife, Cherry Seaborn, was diagnosed with a tumour that couldn’t be operated on until after the birth of their second child. His best friend, music entrepreneur Jamal Edwards, died aged 31 after taking cocaine. Sheeran was also subject to a high-profile UK court case in which he faced claims he had copied a pair of songwriters’ work in his 2017 smash hit single Shape of You.

Sheeran won the case – but this week finds himself in US court defending the claim that his 2014 single Thinking Out Loud infringes on the copyright of Marvin Gaye’s 1973 hit Let’s Get It On, the verdict of which may arrive on Subtract’s release date. The lawsuit is being brought by the heirs of Gaye’s co-writer on Let’s Get It On, Ed Townsend, and alleges that Sheeran and co-writer Amy Wadge copied an ascending four-chord sequence, and its rhythm.

His previous victory doesn’t guarantee success, said entertainment lawyer Gregor Pryor. “In the UK, Sheeran could probably trust the judicial process a bit more. In the US, with trial by jury – that is harder.” In a string of recent pop copyright cases, including the likes of Katy Perry and Taylor Swift, Sheeran is “one of the highest-profile targets, so it’s got a whiff of the US celebrity lawsuit about it”.

He may also be harmed by what the prosecution has called a “smoking gun” – a live clip of Sheeran segueing from his song into Gaye’s. “It’s very unfortunate,” said Pryor. “You could argue that it illustrates his case that many songs are written on the same chord progressions, but I don’t think it helps.”

Adding to the pressure on Sheeran this week is the question of whether fans of a pop everyman who has built his career on relatability will engage with a deeply personal record that pivots from his usual spread-betting genre fare to focus on a single, melancholy sound.
Ed Sheeran: Eyes Closed review – the most unradical of reinventions
Read more

The lead single from Subtract, Eyes Closed – the album’s poppiest outlier – charted at No 1 at the end of March, ending Miley Cyrus’s 10-week reign at No 1 with Flowers, propelled by a signed CD single that retailed for 99p. Its second single, however, the subdued Boat, was at 38 in this week’s midweek charts.

Subtract is the final album of Sheeran’s mathematical symbols series, following + (2011), x (2014), ÷ (2017) and = (2021). He made the album with Aaron Dessner of US indie band the National – best known to pop fans as the co-producer of Taylor Swift’s two lockdown albums, Folklore and Evermore. Sheeran and Swift are old friends: when she asked Dessner to work on the re-recording of her 2012 album Red, which features two duets with Sheeran, she encouraged them to work together.
‘Struggling emotionally with some really serious headwinds of loss’ … Sheeran in a press shot for Subtract.
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Anmerkung/ notice: Hier nur Kurzfassung/ here only short version.

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UK.
Weiteres Beispiel für  Vergleich und Schadensersatzzahlungen 2020 - nach Abhöraktion: u.a.:
Source: TheGuardian.com
 25.4.23:

Murdoch firm ‘paid secret phone-hacking settlement to Prince William’
Details of alleged deal in 2020 given in legal documents submitted by Prince Harry amid legal fight with Sun publisher

    Explainer: Why is Prince Harry back in court over phone-hacking claims?

Jim Waterson Media editor
@ji....    (Anmerkung/notice: here protected)
Tue 25 Apr 2023 11.49 BST
Last modified on Tue 25 Apr 2023 11.54 BST

Rupert Murdoch’s media business secretly paid Prince William a “very large sum of money” to quietly settle a phone-hacking claim, according to new court filings.

The Prince of Wales received the previously undisclosed payment in 2020 after bringing a legal claim against the owner of the Sun and the News of the World.

Details of the settlement were given in legal documents submitted by his brother, Prince Harry, as part of his own legal battle with the publisher, which returns to the high court on Tuesday.

Harry told the court his attempts to seek an apology from Murdoch’s company over phone hacking were carried out with the approval of his grandmother the late Queen Elizabeth II.

The royal claims there was a secret agreement struck between royal family and “senior executives” at Murdoch’s company at some point before 2012. As part of this supposed deal the princes would delay legal proceedings against the newspaper group in return for receiving an apology at a later date.

Harry said the royal family did this after being scarred by the “Tampongate” incident when the Sun obtained a recorded phone call between Prince Charles and Camilla while the couple were having an affair in the 1980s.

Harry said the royal family was desperate to avoid a repeat of this coverage. The filings state: “The reason for this was to avoid the situation where a member of the royal family would have to sit in the witness box and recount the specific details of the private and highly sensitive voicemails that had been intercepted by [the News of the World royal reporter] Clive Goodman.

“The institution was incredibly nervous about this and wanted to avoid at all costs the sort of reputational damage that it had suffered in 1993 when the Sun and another tabloid had unlawfully obtained and published details of an intimate telephone conversation that took place between my father and stepmother in 1989, while he was still married to my mother.”

Harry says News UK failed to uphold its side of the secret agreement when he sought this apology in 2017. He claims meetings were arranged involving Rebekah Brooks, the chief executive of Murdoch’s News UK, and Robert Thomson, the global head of Murdoch’s global News Corp business, but they went nowhere.

As a result, Harry decided to launch legal proceedings against the publisher of the Sun and the News of the World. He alleges the company targeted him with widespread illegal activity for much of his life, including hacking his voicemails and illegally obtaining personal information in the name of journalism. Many of Harry’s allegations relate to claims of illegal behaviour at the Sun while Brooks was editor in the 2000s. News Group Newspapers insisted there is no secret agreement.

Although News UK has admitted phone hacking took place at the News of the World, it has always maintained no wrongdoing took place at the Sun. Brooks was found not guilty of phone hacking at a criminal trial in 2014.

A spokesperson for the company said “the Sun does not accept liability or make any admissions to the allegations”, emphasising that many of Harry’s claims dated back 20 years.

Murdoch’s media empire is fighting hard to avoid being dragged into another high-profile court case, just weeks after paying more than $700m (£560m) to settle a US defamation case against Fox News. It is trying to stop Harry’s case from going to trial, arguing that he waited too long to bring the case and should have suspected he was a phone-hacking victim at an earlier date.

Claims that Murdoch’s company privately reached a settlement with Prince William was included as part of Harry’s legal case that there were secret deals between the royal family. There are no further details about what William alleged took place and whether it related to the Sun or the now defunct News of the World, which was closed down at the height of the phone-hacking scandal in 2011.

It had long been known William and Harry had been the victims of phone hacking, after Goodman was found guilty of hacking royal voicemails at a trial in 2007. At that time Murdoch’s business said Goodman was operating alone and the newspaper had been let down by a rogue reporter.

When the Guardian revealed that in reality hacking was widespread in the News of the World newsroom, the Sunday newspaper was shut down and the scandal threatened to derail the entire company, with hundreds of victims agreeing settlement deals at a total cost of about £1bn.

Harry is now fighting three separate legal battles against three media groups, all alleging illegal activities were used to target him in the name of journalism.

Last month he turned up in person for his case against the publisher of the Daily Mail, with a judge currently considering whether that case should be allowed to go to a full trial.

A separate trial against the publisher of the Mirror and Sunday Mirror is due to start in a fortnight, with Harry set to break with royal protocol by giving evidence in the witness box.

If Harry is successful in this week’s hearing against Murdoch’s company then he is seeking damages in excess of £200,000, with a high-profile trial scheduled for January 2024.

The royal’s lawyers told the court News UK had engaged in “years of deliberate concealment, destruction of evidence, cover-up at the highest level and false denials even given under oath”.

They said: “The invasion of his personal conversations and relationships caused distress, as his privacy was constantly violated and his safety jeopardised. [Prince Harry] is appalled by the tactics used by journalists to interfere with and ruin his relationships, and feels sick knowing that these actions were conducted unlawfully.”

His lawyers said Harry was bringing the case because “crime should not be allowed to pay”.
Topics
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USA:
25 Jahre unschuldig weggesperrt  - jetzt frei. Mit Brieffreundin all die Jahre...
Source:
TheGuardian.com
25.4. 2023

US man freed from prison after wrongful conviction meets pen pal, 25 years on
Lamar Johnson, 49, finally gets chance to meet Ginny Schrappen, 80, after she wrote to him in prison for nearly three decades
Ramon Antonio Vargas
Tue 25 Apr 2023 06.00 BST

For nearly three decades, Ginny Schrappen exchanged letters with a man imprisoned for a murder which he has always said he didn’t commit and whom she believed.

Her faith in Lamar Johnson was rewarded when a judge in Missouri overturned his conviction earlier this year after evidence surfaced that the killer in fact was someone else – and now the pen pals have met for the first time.

CBS News late last week chronicled the emotional meeting at Schrappen’s house, with Johnson explaining how thankful he was for the confidence his correspondent’s letters imbued in him when he was wrongfully locked up for so long.

“Especially when somebody is innocent, you want someone to believe in you,” Johnson told CBS. “Because when you have people who believe in you and they won’t give up on you, then it makes it harder for you to give up on yourself.”

In an interview which also served as an update for what Johnson has been doing since his release from prison drew national news headlines, Schrappen recounted how it was about 25 years ago that a deacon at her St Louis-area church handed her a letter from a local man who was imprisoned and had written to the local diocese in hopes of getting a reply from a congregant.

Johnson had been convicted of murder for the October 1994 killing of Marcus Boyd, who was shot dead on his front porch by two masked men. Police and prosecutors said Johnson gunned Boyd down during a dispute over drug money, ignoring his pleas of innocence and insistence that he was with his girlfriend miles away when the killing occurred.

Schrappen wrote back to Johnson, and they did not stop exchanging letters for the rest of the unjust punishment which he would ultimately serve. She says it always rang true to her that Johnson was innocent.

“I’ve been accused of being naive before, and that’s OK,” Schrappen told CBS. However, she was never worried about those detractors, adding that she knew Johnson was “not going to come and get me”.

Eventually, Johnson’s case caught the attention of the Midwest Innocence Project. The organization built a case to invalidate Johnson’s conviction based primarily on a key witness in the case who recanted his testimony implicating Johnson while saying it was he – not Johnson – who helped another man kill Boyd.

That witness confirmed Johnson was not even at the scene of Boyd’s killing.

On 14 February, local St Louis judge David Mason struck down Johnson’s murder conviction and ordered him freed from prison.

The moment vindicated Johnson, who – from his prison cell – had filed public records requests that gave the Midwest Innocence Project a crucial head start in pursuing his case. Word of Johnson’s case has also prompted Missouri lawmakers to pass a law which allows prosecutors to request a hearing before a judge in cases of potential wrongful conviction, which has already helped secure the release of another unjustly imprisoned man.

Since his release, Johnson, 49, has been engaging in a number of activities. Toward the top of that list was for Johnson to see one of his dearest friends for the first time.

According to CBS, after Johnson arrived at her home, the 80-year-old Schrappen gave him a hug, a kiss on the cheek, a tour of her place, a box of his favorite cereal – and one final letter.

The network recorded Johnson as he read the missive. Part of it said: “You deserve the best, Lamar.”
Topics
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USA: Nach 17 Jahren unschuldig  im Gefängnis:
frei   +
Entschädigung: US $ 140 für jeden Tag  = ca.  US $ 900.000. (Siehe Text unten):

Source: TheGuardian.com
21.4. 2023

It’s finally over’: two men set free after wrongly serving 17 years in prison

Dupree Glass and Juan Rayford were declared innocent and will each receive $140 for every day they spent behind bars
Associated Press
Fri 21 Apr 2023 00.04 BST
Last modified on Fri 21 Apr 2023 00.32 BST

Two men who served nearly 17 years in prison after being wrongly convicted of attempted murder were declared innocent Thursday by a California judge. Under a new law, the state is required to pay them each $140 for every day they spent behind bars, or about $900,000.

The verdicts for Dupree Glass and Juan Rayford concluded a new trial that began in October after a state appeals court panel vacated their convictions and they were freed in 2020. The trial included a dramatic confession by the actual shooter, Chad Brandon McZeal, a gang member who’s serving a life sentence for murder in an unrelated case, the defense team said.

After the judge ruled, the men hugged each other and their attorneys. Outside the courthouse, the men were cheered by family members and supporters. Rayford, clutching his baby daughter, called it an “amazing” feeling to have their records finally wiped clean and their reputations restored.
.....

Anmerkung: Hier  nur Kurzfassung/ here only short version; notice.
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Neu:  Australien - USA:
Rufmord/ Verleumdungsklage zurückgenommen:

Source: TheGuardian.com
21.4.2023

Amanda Meade
Fri 21 Apr 2023 03.28 BST
First published on Fri 21 Apr 2023 01.10 BST

Lachlan Murdoch drops defamation proceedings against independent Australian publisher Crikey

Move comes days after Fox reached a $US787.5m settlement with the voting equipment company Dominion in a separate defamation lawsuit
achlan Murdoch has dropped his defamation proceedings against the independent Australian media company Private Media, the publisher of Crikey.

Murdoch launched defamation proceedings in August against the independent news site over an article published in June that named the Murdoch family as an “unindicted co-conspirator” in the US Capitol attack. The CEO of the small publisher hailed the news on Friday as a “victory for free speech”.

The Fox Corporation CEO said he was ending the case in light of the settlement in the US of the Dominion lawsuit against Fox News.
......
Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ here only short version, notice.
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Aktualisierung. 20. 4. 2023

Deutschland:
Berlin-Brandenburg:
 Quelle: rbb24.de
20.4. 2023
Tarifverhandlungen. Warnstreik führt zu Einschränkungen im rbb-Programm

Aktualisiert vor 50m | Do 20.04.23 | 08:42 Uhr
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2023 | Nachrichten |

Update. In den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg gibt es am Donnerstag Einschränkungen. Grund ist ein Warnstreik von festen und freien Beschäftigten.

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt es heute einen Warnstreik. Aus diesem Grund kommt es voraussichtlich zu erheblichen Einschränkungen im Programm.

Der Warnstreik steht im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Aufgerufen zum Warnstreik haben die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
Verhandlungen auch über Beendigungsschutz

Der rbb hatte in den Tarifverhandlungen zuletzt unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent angeboten sowie Einmalzahlungen von 1.500 oder 3.000 Euro - bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaften fordern eine kürzere Laufzeits sowie eine Erhöhung um einen monatlichen Festbetrag. Außerdem verhandeln die Gewerkschaften und der rbb über einen Beendigungsschutz für freie Mitarbeiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 08:00 Uhr

    bei Facebook teilen     (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
    bei Twitter teilen
    -------------
Ergänzung zu Streiks:

Deutschland:
Streiks auch  an verschiedenen  Flughäfen angekündigt.  (20. oder 21. 4. 2023).

Ergänzung  zu:
Das Land der
700 000 000 000 unbezahlte Überstunden .
Neues Arbeitszeitgesetz;
elektronische Zeiterfassung...
(Anmerkung:  Das wird  manchen  Personen gar nicht gefallen...vgl. "bequemes arbeiten"...und  "sehr  unbequemes  arbeiten"...).

Vergleiche Beispiel:
2015: Flüchtlingskrise 
Ca. 20 Millionen Überstunden bei der deutschen Bundespolizei - ob bezahlt oder unbezahlt  wurde nicht erwähnt.

Vgl. dazu:
"So viel zahlt Deutschland für Flüchtlinge"
56 Milliarden Euro für 4 Jahre
von 2016 - 2019...
Quelle:  BILD Deutschland, 10. 10. 2018.

Vgl.
Quelle:
Deutsche Rentenversicherung  (Broschüre; 2017):
"Ehrenamt - Einsatz, der sich lohnen kann."
"...Hätten Sie das gewusst? Ungefähr  jeder 3. Deutsche arbeitet ehrenamtlich. Im letzten Jahr ( 2016, Anmerkung) waren das über 30 Millionen...

Welche Vergütungen gibt es?
60 Euro/ Monat   (720 Euro im Jahr)
200 Euro / Monat... Übungsleitunbgspauschale...(2.400 Euro im Jahr)

Anmerkung:
Oder  0- Euro ...
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Vgl. dazu:
Meine  - aufgezwungene - Klage  auf Gewährung von Grundrente.
Verfahren derzeit ruhend  beim  Sozialgericht Berlin.

Arbeitszeiten  ohne  Anerkennung  als Arbeit  und ohne Bezahlung...
(Später mehr dazu.)
---------------------
Quelle:
rbb24.de

Verwaltungsgericht Potsdam Verfahren zu Entschädigung der Hohenzollern eingestellt   
Mi 19.04.23 | 21:00 Uhr
(Anmerkung: Siehe weiter unten im Text: Neue Verhandlungen.)

Georg Friedrich Prinz von Preußen äußert sich vor einer Podiumsdiskussion zur Geschichte des Hauses Preußen im 20. Jahrhundert im Haus der Bundespressekonferenz (Quelle: DPA/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2023 | Nachrichten | ...

Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt.

Auch der Beklagte - das Finanzministerium Brandenburg - habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit und verwies auf Beschlüsse vom Montag. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2023 sei aufgehoben worden.

Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte Anfang März mitgeteilt, die beiden Klagen gegen das Finanzministerium zurückgezogen zu haben. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wurden die Kosten der Verfahren jeweils dem Kläger auferlegt.

    Schloss Cecilienhof in Potsdam ...(Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
    Rechtsstreit mit Bund und Brandenburg Hohenzollern wollen auf Teil von Entschädigungsforderungen verzichten

Schüle sieht Weg frei für neue Verhandlungen

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System "erheblichen Vorschub geleistet hat". In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg den seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Nach Angaben von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) von März ist nach Rücknahme der Klagen der Weg für Verhandlungen wieder frei.

Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es ging um 1,2 Millionen Euro. In der zweiten Klage ging es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 7 Uhr
---------------------------
USA:
19.04. 2023:
Das ist eine Überraschung/ surprise:
So einen  schnellen Vergleich  hat es  wohl noch nie gegeben - und die Vergleichszahlung auch nicht: 787,5 Millionen US $.

Source: TheGuardian.com
19.4. 2023

 Fox and Dominion settle for US$ 787.5m in defamation lawsuit over election lies
Agreement reached after the jury was sworn in on Tuesday morning after lengthy delay to start of opening statements
Sam Levine and Kira Lerner in Wilmington, Delaware
Tue 18 Apr 2023 22.27 BST
First published on Tue 18 Apr 2023 21.01 BST

Fox and the voting equipment company Dominion reached a US$787.5m settlement in a closely watched defamation lawsuit, ending a dispute over whether the network and its parent company knowingly broadcast false and outlandish allegations that Dominion was involved in a plot to steal the 2020 election.

The settlement came before scheduled opening statements and after an unexpected lengthy delay Tuesday afternoon just after the jury was sworn in. Neither party immediately disclosed the terms of the settlement other than the dollar amount, and attorneys for Dominion declined to answer questions about whether it requires Fox to issue a retraction or a formal apology.
Succession anxiety: bombshell claims about Rupert Murdoch and family
Read more

“The parties have resolved their case,” judge Eric Davis told jurors on Tuesday afternoon before excusing them from the courtroom.
...
Anmerkung Hier nur Kurzfassung/ here only shrt version; notice.
---------------
USA: Neuer  Rechtsstreit  bezüglich  Verleumdung/ Rufmord:
Streitwert :1,6 Milliarden US $

Source: TheGuardian.com
18.4. 2023:

Fox News v Dominion: defamation lawsuit over election lies goes to trial – live

    Trial could see Rupert Murdoch and other Fox executives testify in $1.6bn case in Delaware
    Explainer: what’s at stake in the $1.6bn defamation lawsuit
    LIVE Updated 15m ago

    1h ago
    The two most important words in the Fox-Dominion trial: 'actual malice'
    1h ago
    Fox News faces major test as Dominion defamation case goes to trial

Chris Stein
@....   (hier nicht mglich, here impossible; notice)
Tue 18 A pr 2023 15.15 BST
First published on Tue 18 Apr 2023 14.00 BST


Updated at 15.15 BST
48m ago
14.41 BST

The Fox-Dominion trial was supposed to start on Monday, but was unexpectedly delayed – fueling speculation that the two sides were nearing a settlement that would forgo a trial. That apparently didn’t pan out, but The Guardian’s Mark Sweney took a look at why settling might be in the conservative network’s interest:

Rupert Murdoch’s push to try to bury a landmark defamation case against Fox News aims to avoid further damage to his media empire’s reputation – and protect the 92-year-old from a gruelling court appearance as he formulates succession plans.

Judge Eric M Davis moved on Sunday to delay the start of the $1.6bn (£1.3bn) defamation trial between Fox Corporation and Dominion, which has alleged Fox News repeatedly broadcast false claims that its voting machines were rigged, amid reports of a settlement.

However, the following day Davis confirmed the six-week trial would begin a day later than planned, with jury selection starting on Tuesday, after talks between the parties failed – for now at least.
‘It avoids a public grilling’: why Murdoch could settle Dominion’s Fox News lawsuit
....
(Hier nur Kurzform; Anmerkung/ here only short version; notice)

Allgemeine Anmerkung:
R. Murdoch  will  jetzt - oder hat  schon geheiratet -- mit 92 Jahren  zum 5. Male heiraten.
-----------
Deutschland:
Quelle:
sz.de
18.4.2023
Arbeitszeitgesetz:
"Das Land der
700 000 000  unbezahlten Überstunden"
Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht...

Anmerkung:
Das wird noch teuer werden... oder: "Kein fianzieller Spielraum ..."

Vgl.
Deutsche Bahn (DB):
Gewerkschaft:
Neue Streikankündigung  für Freitag, 21.4. 2023:
03 Uhr früh - 11 Uhr...
------------------------
Quelle:
rbb24.de
18.4.  2023

Berliner Staatsanwaltschaft: Zwei Ärzte wegen mehr als 1.000 vorgetäuschter Operationen angeklagt

Sie hätten das "Barret-Syndrom" und bräuchten eine Operation, soll ein Schöneberger Arzt mehr als 1.000 Privatpatienten nahegelegt haben. Bei dem Eingriff wurden die Betroffenen dann aber nur betäubt - und abgerechnet wurde die komplette OP.
Mehr zum Thema

(Hier nur Kurzfassung; Anmerkung.)
-----------------

In eigener Sache:
Beispiel 1:
Um ein 500 Euro Darlehen  angesucht  beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales - und abgelehnt  ohne besondere Begründung...
Abgelehnt von einem Bezirksstadtrat  von der Partei Die Linke...
Klage eingereicht dann am  3. 8. 2022   beim Sozialgericht Berlin... und warte auf Antwort...

Anmerkung:
Mein Laptop stammt aus dem Jahre 2012  ...und 2 x repariert... - wollte ein neues kaufen...
Ein Darlehen muss man bekanntlich  in monatlichen Raten zurückzahlen, einzubehalten, jetzt  vom monatlichen  Bürgergeld...(und ohne Hund; siehe bei Beispiel 3 unten im Text....

Beispiel 2:
Vgl. meine  Klage  wegen zu geringer  Regelleistung  bei der Grundsicherung, eingereicht beim Sozialgericht Berlin  am 04. 06. 2021 ...vorher meine Anträge abgelehnt  beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales...
Letzte Mitteilung derzeit vom Sozialgericht Berlin vom 09. 01. 2023:

"...
Es wird mitgeteilt , dass das Gericht beabsichtigt, über die Klage gemäß      § 105 Abs.  1 S 1 des Sozialgerichtsgesetz (SGG)  ohne mündliche Verhandlung  durch Gerichtsbescheid zu entscheiden...
Diesbezüglich wird ...Bescheide vom 18.03. 2021  und Widerspruchsbescheid vom 19.05.. 2021...
Ferner dürfte auch nicht erkannt werden können, dass die Regelbedarfe im vorliegend (gemäß...) relevanten Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2021 verfassungswidrig zu
"...niedrig gewesen wären..."

----
Am 25. 01. 2023  habe  ich geantwortet (Empfangsbestätigung   27.01. 2023),  u.a.:
"Es wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine mündliche Verhandlung beantragt."
...die Regelleistungen jahrelang zu niedrig...
und weiter, dass meine Klage  wegen zu geringer Regelleistungen    .-.stillschweigend -- erfolgreich war (profan formuliert "die Dreckarbeit  gemacht ")...

mit Beispielen, welche Personen  jetzt  u.a. - stillschweigend -
 die monatliche Erhöhung - (51 Euro plus...)  erhalten mit Beleidigungen und Bedrohungen, bis sie - wieder -  gewalttätig werden...

-----------

Ergänzung hier:
Ab 1.1.2023  gibt es jetzt in Deutschland  das Bürgergeld  (statt Hartz IV  und Grundsicherung)  mit einer  - deutlichen  - Erhöhung/Anpassung  um ca. 51 Euro monatlich...
das dürfte zur Beweissicherung  wohl ausreichen, dass die Regelbedarfe zu niedrig angesetzt waren vorher jahrelang...

Beispiel 3:
Berlin:
Quelle
rbb24.de

Tierhaltung Zahl der Befreiungen von Hundesteuer in Berlin stark gestiegen
Sa 15.04.23 | 11:10 Uhr

Die Zahl der Menschen, die sich von der Hundesteuer befreien lassen, ist in Berlin im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das geht aus einer unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach gingen bis März 2023 insgesamt fast 20.000 Anträge auf Steuerbefreiung bei den Berliner Finanzbehörden ein. Bis zum März 2022 waren es noch knapp 9.000 Anträge.

Die Möglichkeit, sich als Rentner oder Empfänger von Sozialhilfe von der Hundesteuer [berlin.de] befreien zulassen, wurde zum 1. Januar 2022 eingeführt. Das gilt für eine Dauer von fünf Jahren auch für Halter eines in einem Tierheim in Deutschland adoptierten Hundes.
130.000 Hunde in Berlin gemeldet

Insgesamt ist die Zahl der angemeldeten Hunde in Berlin erneut gestiegen. Ende 2022 waren rund 130.000 Hunde beim Finanzamt steuerlich gemeldet, knapp 6.000 mehr als im Jahr davor. Die meisten Hunde wurden in Marzahn-Hellersdorf registriert, rund 12.000, gefolgt von Treptow-Köpenick und Reinickendorf mit jeweils mehr als 11.000 Hunden.

Dass sich immer mehr Menschen mit geringem Einkommen und Halter von Hunden aus dem Tierheim von der Hundesteuer befreien lassen, sei ein Erfolg, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Allerdings müsse das Gesetz nun erneut geändert werden, so Schlüsselburg. Denn bislang sind Pensionäre und Betriebsrentner von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Eine Lücke im Gesetz, die unter der rot-grün-roten Regierung eigentlich hätte geschlossen werden sollen. “Aufgrund der Wiederholungswahlen ist das leider liegen geblieben“, räumte Schlüsselburg ein. „Die Mindereinnahmen sind angesichts der gegenüber 2017 gestiegenen Einnahmen vertretbar.“

Im Jahr 2022 nahm das Land Berlin durch die Hundesteuer knapp 13 Millionen Euro ein. In der Verwaltung wurden allein für die Bearbeitung der Hundesteueranträge 30 Vollzeitstellen geschaffen. Für den ersten Hund muss man ohne Steuerbefreiung 120 Euro pro Jahr zahlen, für jeden weiteren Hund 180 Euro.

Sendung: Inforadio, 15.04.2023, 9:30 Uhr   (Hier nicht möglich, Abmerkung.)

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    bei Twitter teilen    (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
....
Vgl. dazu:
Strausberg (bei Berlin):
Ostermontag, 10.4. 2023:
Einbruch  bei  Sparkasse.  Um 14 Uhr wurden Verdächtige gesehen beim Verlassen .. ein Loch vorher  in die Rückwand des Gebäude gebohrt, ohne dass jemand etwas merkte...
547 Schließfächer  insgesamt...
Bis heute, 16. 4. 2023,   nicht einmal die Schadenssumme erwähnt...

Vgl. dazu:
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlin  24. 03. 2023, Seite 19:
Deutschland.
"Korrupte Ärzte plündern Kassen!"
Berlin.
"Millionen-Schäden  für Beitragszahler - weil im Gesundheitswesen  massiv betrogen wird!
Fast 132 Millionen Euro  Schaden  sind laut Bericht des
GKV Spitzenverbandes (liegt B.Z. vor ) allein 2020  und 2021  entstanden,
Beispiele:
Pflegedienste...
Häusliche Krankenpflege...ca. 29,6 Millionen Euro
Arznei- und Verbandmittel... 26,9 Millionen Euro
Krankenhausbehandlung ...14,9 Millionen Euro
Ärztliche Leistung...9,8 Millionen Euro
...Vieles wird nicht entdeckt..."

Vgl. dazu z.B.  auch auf dieser Seite; oben 24. 03. 2023:
"MEGA-Streik bringt  Chaos am Montag"

Neu:
Öffentlicher Dienst: 2,5 Millionen Beschäftigte:
Radiomeldung: 15.4. 23.
Schlichtungsverfahren - Vorschlag:
3000 Euro insgesamt  steuerfreier Inflationsausgleich...;
ab 1. 03. 2024  plus 200  Euro und dann  5,5 % mehr Lohn...

Anmerkung;Der Vorschlag  muss  aber noch angenommen  werden von beiden Seiten.
-------------------------
Aktualisierung 14.04. 2023:
Ergänzung zu
USA:
Monsanto:
Ein Whistlblower erhielt  22,5 Millionen US  $ zugesprochen (bezahlt  von den 80 Millionen  US $  Bußgeld, die Monsanto bezahlen musste).
Quelle: deutschlandfunk.de 31. 8. 2016.

Monsanto  wurde gekauft  von Bayer ( Deutschland)  für 66 Milliarden US $  am 07.06. 2018
(Der Name  Monsanto  verschwand damit.)
Die ganze  Monsanto Geschichte  nachzulesen  bei:
wikipedia.de   

Anmerkung;
Es scheint so, dass Glyphosat  noch immer produziert wird (vgl. Klagen diesbezüglich).

Österreich:
Start  von 7 Volksbegehren...
dabei z.B.:
Sommerzeit  beizubehalten  (Zeitumstellungen beenden).
(Anmerkung: Da bin ich auch dafür...in den Wintermonaten eine Stunde länger hell.)

Deutschland:
Berlin:
Berliner S-Bahn:
Im S-Bahn Ring, S41 und S42:
Weitere neue Züge  sollen eingesetzt  werden  und statt  6 Wagen  jetzt 8 Wagen.
Ab Freitag, 14.4. 2023...

(Vgl. meine früheren Schadensersatzklagen  u.a. auch  gegen S-Bahn Berlin (zur Deutschen Bahn gehörend.).
Jahrzehntelange Untätigkeiten... - und überall neue Verwaltungsgebäude  in Berlin
jetzt...,

S- Bahn, Berlin:
230 Millionen Euro  bis 2032 für die Modernisierung von S-Bahnhöfen...,
Quelle: B.Z "Die Stimme Berlins"  14.12 2021, Seite 5  (Kleine Meldung!):
"230 Millionen für Bahnhöfe"

Vgl.:
S-Schöneberg:
Dort   fahr  ich nur  noch durch...an die 100 Jahre alt...
aber danben
Neue Verwaltungsgebäude...

Beispiel:
S-Karlshorst  (renoviert vorher):
Schienenersatzverkehr mit Bussen bis 17.4. 2023:

1. Aufgang  1 Fahrstuhl  (war defekt), keine Rolltreppen
2. Aufgang: kein  Fahrstuhl, keine Rolltreppen...

Ersatzhaltestelle  Köpenick z.B. unbeleuchtet...

S-Bahn bis S-Tegel (mitten in Berlin)  z.B:
20 Minuten  Takt  seit ca. 30 Jahren...  und  die "vergessenen" Gleisanlagen daneben...Die Franzosen hatten dort ihre Züge stehen, noch zu lesen..."Gare du Nord" an einer verbliebenen Hütte...

S-Bahn Berlin  und BVG:
Berliner Senat will  zahlen
bis zu 250  Millionen Euro  wegen der  Energiekostensteigerung...  Stimmt das??

Fahrstuhl  und Rolltreppen  ...fehlen ...
und  Bauverzögerungen jahrelang...

Deutschland:
Ehrenamt/ Bürgerschaftliches Engagement:
.
"vor 2000 Jahren vergraben. Ehrenamtler findet 41 Goldmünzen auf Brandenburger Acker"
"Dieser Keltenschatz  ist eine Sensation"
"..Findrlohn bekommt er nicht, will er auch gar nicht. Aber: "Eine kleine Aufwandentschädigung für die weiten Fahrten wäre toll.`
Ministerin Schüle:
`Ich lade Sie zum Spargelessen ein - das ist unser weißes Gold!´"
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins"  14 12. 2021, Seite 5. (wie oben).
---------------

Anmerkung. 1.

"Verhandlungen möglich"
Potsdam, "Nach der Rücknahme vob 2 Klagen auf Entschädigung für enteignete
Schlösser und Inventar in Millionenhöhe ist aus Sicht  von Brandenburgs Kulturministerin M. Schüle  (46, SPD) der Weg für weitere Verhandlungen  mit den Hohenzolllern wieder frei. `Ich habe immer gesagt, Voraussetzung für die Verhandlungen sind keine Klagen  oder Drohungen.`"
Quelle: B.Z., "Die Stimme Berlins" 24.03. 2023  (Kleine Meldung.)



Anmerkung 2
Bayern.
Manching.
483 Goldmünzen - könnten ähnlich  sein wie oben erwähnt - wurden aus dem Museum gestohlen. Meldung am 22. 11. 2022.
Und die letzte Medien-Meldung diesbezüglich:
"...das war Hollywood-Reif..." (oder:hollywoodreif...)

Anmerkung 3:
München:
Vorschlag für eine  Straßenumbenennung, sozusagen: Straßenname plus:
" Straße  zum verschwundenen Goldschatz (483 Goldmünzen), der verschwundenen Räuber  und das alles in 9 Minuten". (Vollkommen inakzeptabel.)

Ob  die "Erich Kästner  Straße"  schon umbenannt wurde, soll jetzt ein "Nazi-Sympatisant" gewesen sein, obwohl er  Schreibverbot/ Veröffentlichungsverbot  hatte zu dieser Zeit, weiß ich nicht; ein Vorschlag wenn es denn soweit sein sollte:
"Straße der schwersten Kaliber zuerst".
oder
doch lieber  bei
"Erich Kästner-Straße" bleiben...

Deutschland:
Ob die Studentinnen und  Studenten schon ihre 200 Euro Ausgleichszahlungen (wegen Inflation, Kostensteigerungen...) erhalten haben, weiß ich nicht .....
------------
Südkorea - Japan:
Alte Schadensersatzforderungen  wegen früherer  Besetzung durch Japan..."Trostfrauen" genannt  als Zwangsprostitution...
--------------

Aktualisierung: 13. 04.2023:

24. 3.23: Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Potsdam:
19,60 Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.
(Rechtsstreit/lawsuit begann 2012 (zwölf)/started 2012(twelf).
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Schriftliche Urteilsbegründung heute erhalten, 14.04. 2023.
Das 1. Urteil  vom 11. 8. 2017, Sozialgericht Berlin, wurde praktisch bestätigt...
"Der Kläger (also ich, Anmerkung)  ist in seinen Rechten verletzt ..." u.a.
Jetzt noch einmmal  1 Monat warten, ob der Beklagte, Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales, Rechtsstelle,  die Nichtzulassungsbeschwerde  beim Bundesszozialgericht, Kassel, einreichen wird...von dort bereits  mit Urteil  vom 16. 02. 2022  an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen...
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27. 02. 23: Gerichtsverhandlung  beim Sozialgericht Berlin
(Rechtsstreit, Klage vom 20.4. 2020).
8 Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.

1. 11. 2021, 10 Uhr: Zeugenverehmung bei Polizei.
Bis heute - trotz mehrmaliger Anfragen - 0-Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.
Der mutmaßliche Täter konnte nicht mehr ausfindig gemacht werden...

Handy-Diebstahl (fast neu):
 18. 09. 2021, ca. 15 Uhr; bei Pfand-Rückgabe.
Täterin: junge Asiatin; Täter; junger Asiate...
konnten bis heute nicht ermittelt werden  (mit Video-Überwachung....).
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  Allgemein:
Das Land  Berlin  hat  nach eigenen Angaben seit 2017  eine  "Whistlblower-Kultur"(also für Hinweisgebende auf  Missstände)  mit einem Vertrauensanwalt...

Quelle:berlin.de
Bezirk: Steglitz-Zehlendorf:
"Was versteht man unter „Whistleblowing“?

Als Whistleblower bezeichnet man eine Person, die aus selbstlosen Motiven auf Risiken, Missstände oder Gefahren aufmerksam macht, deren Aufdeckung im gemeinschaftlichen bzw. öffentlichen Interesse liegt. In den USA gibt es schon seit langem spezielle gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. In Deutschland fehlen solche Gesetze bisher. Whistleblowing hat nichts mit Denunziantentum oder „Anschwärzen“ zu tun, sondern ist Ausdruck von Zivilcourage und hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Nach neueren Untersuchungen in den USA werden ca. 65 % aller Korruptionsdelikte durch Whistleblowers aufgedeckt. 2002 wurden drei Whistleblowers vom Time Magazine als „Person of the Year“ ausgezeichnet."

Vgl. dazu:
USA:  Monsanto  (Beispiel)....
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Qelle: rbb24.de
13.04. 2023
Berlin:
 Verdacht der Veruntreuung. Wie es zum Millionenschaden bei einer Charité-Tochter kam
Mi 12.04.23 | 16:41 Uhr | Von René Althammer

Audio: rbb24 Inforadio | 13.04.2023 | Robin Marienfeld | (Hier ohne Bild, Anmerkung.)

Eine Charité-Tochter soll mehrere Millionen Euro veruntreut haben. Der Senat hat nun weitere Details mitgeteilt. Die Mitarbeiter, die den Skandal aufdeckten, mussten teuer dafür bezahlen. Die Linke fordert nun deren Rehabilitation. Von René Althammer

Der mutmaßliche Millionenschaden bei der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM) soll vor allem - so der bisherige Verdacht - durch nicht erbrachte oder "überteuerte Leistungen aus Geschäftsbeziehungen mit Dritten erfolgt sein". Konkret heißt das, Mitarbeiter der CFM werden verdächtigt, Rechnungen von Firmen bezahlt zu haben, obwohl dafür entweder keine Leistungen erbracht worden waren oder die Preise viel zu hoch waren.

Dies teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichberechtigung dem Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage mit und bestätigte damit Recherchen des rbb. Die Antwort liegt rbb24 Recherche vor.

      Fragwürdige Geschäfte Mitarbeiter von Charité-Tochter sollen Millionen veruntreut haben

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht außerdem der Verdacht, dass "externe Unternehmen teils Verbindungen zu handelnden Personen der CFM aufwiesen". So wurden Aufträge ohne Ausschreibung an Firmen vergeben, die weder in einschlägigen Firmendatenbanken verzeichnet waren noch anders öffentlich in Erscheinung traten. In einem Fall handelte es sich um die Firma einer Mitarbeiterin der CFM.

Aus einer aktuellen Senats-Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker geht außerdem hervor, dass die "potentiell strafrechtlich relevanten Sachverhalte in dem Zeitraum von 2017 bis 2022" stattfanden.
Charité-Revision wird im zweiten Anlauf fündig.

Die interne Revision der Charité war erst im zweiten Anlauf auf die mutmaßlichen Straftaten gestoßen. Mitarbeiter der CFM hatten sich bereits Anfang 2021 an den Vertrauensanwalt der CFM gewendet und ihn über ihren Verdacht informiert. Im Sommer 2021 wurde dann auch Astrid Lurati, die Vorsitzende des Aufsichtsrats und Mitglied des Charité-Vorstands, informiert. Anschließend beauftragte Deutschlands größtes Universitätsklinikum eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, möglichen Verstößen gegen das Vergaberecht und Compliance-Vorschriften nachzugehen.

Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt, die damals jedoch keinen Anfangsverdacht erkannte und im Dezember das zuvor eingeleitete Ermittlungsverfahren "mangels Tatverdacht" wieder einstellte. Nachdem sich bei rbb-Recherchen herausstellte, dass es Auffälligkeiten bei den Metadaten diverser Angebote und Rechnungen gab, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf.

   (Foto fehlt hier, Anmerkung.)

    Fragwürdige Auftragsvergabe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter

Die Charité-Revision wurde eingeschaltet und hat die CFM wohl einer Tiefenprüfung unterzogen, deren Ergebnis im Februar dann dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde. "Mit Bekanntwerden der potentiell strafrechtlich relevanten Sachverhalte wurden seitens der CFM unverzüglich personalrechtliche Konsequenzen eingeleitet", heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Laut Handelsregister schied eine Geschäftsführerin aus und einem Mitarbeiter wurde die Prokura - also die Berechtigung, Aufträge zu erteilen und die Bezahlung von Rechnungen anzuweisen - entzogen.
Aufmerksame Mitarbeiter wurden gekündigt

Einige der Mitarbeiter, die den Skandal intern aufgedeckt hatten, arbeiten inzwischen nicht mehr bei dem Unternehmen: Sie wurden - anders als die Tatverdächtigen - noch 2021 freigestellt oder gekündigt. Tobias Schulze fordert jetzt eine Rehabilitation der Mitarbeiter. "Diese Mitarbeiter haben mutig und ohne Ansehen des eigenen Wohlergehens im Interesse der Charité und der Öffentlichkeit skandalöse Missstände aufgedeckt", schreibt Schulze dem rbb. Nach seiner Auffassung "wäre die Rücknahme aller Maßnahmen gegen sie fällig."

In der Antwort an die AfD-Fraktionsvorsitzende Brinker heißt es aus der Senatsverwaltung dagegen, dass die "arbeitsrechtlichen Maßnahmen", also Kündigungen und Freistellungen, "nach Angaben der Charité nicht wegen der Abgabe von Hinweisen" erfolgten.


Verdi hatte dagegen schon im März erklärt, dass eine "Diskussion um die Kündigung der Hinweisgeber" aus der CFM im Aufsichtsrat "nicht gewünscht" war. In einer Pressemitteilung hatte die Charité mitgeteilt, dass sowohl "der Vorstand der Charité, als auch die neue CFM-Geschäftsführung" die Aufklärung in der CFM "maßgeblich vorangetrieben" hätten.

Auf Anfrage des rbb wies der Charité-Pressesprecher am Mittwoch den Vorwurf zurück, dass CFM-Mitarbeiter "wegen der Abgabe von Hinweisen zu einem möglichen Fehlverhalten" gekündigt wurden. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, wegen der das Unternehmen sich nicht weiter zu Details äußern könne.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.04.2023, 17:00 Uhr

Beitrag von René Althammer











Neues Beispiel für Rufmord/Verleumdungs  Rechtsstreit/ defamtion lawsuit und Vergleich/settlement:
USA:
Source/Quelle: wtvbam.com

Fox News settles with Venezuelan businessman in election defamation lawsuit
By Syndicated Content
Apr 9, 2023 | 9:15 PM

WASHINGTON (Reuters) – Fox News said on Sunday it has reached a settlement with a Venezuelan businessman Majed Khalil, ending a defamation case in which Khalil said he was falsely accused on air of helping to rig the 2020 U.S. presidential election against Donald Trump.

Khalil had filed a defamation suit against the news outlet and former host Lou Dobbs, arguing in filings that they had fabricated claims he and other Venezuelans were involved in “orchestrating a non-existent scheme to rig or fix the election” against the former Republican president.

A short letter sent to U.S. District Judge Louis Stanton in Manhattan on Saturday said the parties had reached a “confidential agreement to resolve this matter” and expected to file a joint stipulation of dismissal next week.

“This matter has been resolved amicably by both sides. We have no further comment,” Fox News said in a statement on Sunday.

Lawyers for Fox News and Dobbs referred Reuters to the statement. Khalil’s lawyer did not respond immediately to a request for comment.

Trump has continued to repeat debunked claims of widespread voting fraud as reason for his loss to Democrat Joe Biden in the 2020 election even after they have been roundly rejected by courts, state governments and members of his own former administration.

Jury selection is set to begin on Thursday ahead of a separate trial in Dominion Voting Systems Corp’s $1.6 billion defamation lawsuit against Fox News and its parent company Fox Corp over their coverage of debunked election-rigging claims.

(Reporting by Michael Martina and Jack Queen; Editing by Kenneth Maxwell)
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Allgemein noch bezüglich Namen:

 Berlin:
Artemis:  FKK­ und Saunaclub; ca. 3000 qm; eröffnet im September 2005;
 (100.000 Euro Entschädigung soll das Land Berlin bezahlen an die Betreiber; Berufung eingelegt...).



USA  neu:   Raumfahrt: NASA
Artemis 1:  Missionsbezeichnung für den 2 unbemannten Flug des US-amerikanischen Raumschiff Orion. 16. 11. - 11. 12. 2022


Artemis 2
Ende 2024  sollen  Astronauten  - wieder  - zum Mond fliegen...

Artemis 3
soll später folgen...

Vgl. dazu auch:
Der Vermieter  des  spiti  (1972)  hieß   Artemis  (Miete 200 Drachmen im Monat.)

Neu auch, gesehen Anfang April 2023:
kicker.at
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Genesis
1967 gegründete britische Rockband; über 150 Millionen verkaufte Alben...,


Genesis Market
Internet Plattform  - seit 2018  - : jetzt  stillgelegt  in den USA, Deutschland... durch Zusammenarbeit interntationaler Cybercrime-Behörden: FBI, BKA, NHTCU (Niederlande), Europol, u.a.
119 Verdächtige  festgenommen...
Quelle: wdr.de
6.4. 2023
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Deutschland:
Quellen:  FN FinanzNachrichten.de   und  dts Nachrichtenagentur ; Rheinische Post
5.4. 2023:
Bahn musste 2022 für Entschädigungen Rekordsumme zahlen
Berlin - Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus.

54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen. Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. "Das sind rund 2,2 Millionen Fälle mehr als 2021", sagte der Sprecher.

Die gestiegenen Antragszahlen hätten allerdings mehrere Gründe: So sei nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Reisenden wieder stark angestiegen. "Der Zuwachs trifft auf anhaltend hohe Bautätigkeit mit den einhergehenden Einschränkungen für die Reisenden." Darüber hinaus können die Kunden seit Juni 2021 ihre Entschädigung auch online einfordern. Das dauere nur wenige Minuten und werde "entsprechend häufiger genutzt als vorher das Verfahren ausschließlich über das analoge Fahrgastrechteformular".

Bei seiner Bilanzpressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Bahnchef Richard Lutz erhebliche Probleme bei der Pünktlichkeit eingeräumt. Sie sank im Fernverkehr von 75,2 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 65,2 Prozent in 2022. Gemäß der Fahrgastrechte erhalten Kunden ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.
© 2023 dts Nachrichtenagentur
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Anmerkung:
Anträge  jetzt  auch  mit Online-Formular  möglich ...
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Source: TheGuardian. com
24.3.23
Liam Holden was waterboarded and tortured by British army, Belfast high court rules
Estate awarded £350,000 including damages for inhumane and degrading treatment
Rory Carroll Ireland correspondent
@ro....(Anmerkung/notice: Hier nicht möglich/ here  impossibe).
Fri 24 Mar 2023 14.05 GMT
Last modified on Fri 24 Mar 2023 14.27 GMT

In 1973 Liam Holden was convicted of murdering a British soldier in Northern Ireland and became the last person in the United Kingdom to be sentenced to hang.

On Friday – half a century after the sentence was commuted to life imprisonment, 11 years after the sentence was quashed and a year after Holden died – a high court in Belfast awarded £350,000 to his estate.

The court accepted that the army waterboarded and tortured Holden into confessing to shooting Frank Bell, an 18-year-old member of the parachute regiment. The posthumous award included damages for inhumane and degrading treatment, misfeasance in public office and malicious prosecution.

Holden died last September, aged 68, after campaigning for decades to clear his name. The damages case was brought against the Ministry of Defence.

His son Samuel told BBC radio the family was sad and relieved. “My father is not here to see this finished, to see it done. It was a long, long journey for him, a long road – he went through an awful lot to get here. What he went through should never have happened ... today it’s all clear that he was innocent.”

The Pat Finucane Centre tweeted: “Sadly he passed away before this vindication.”

The Troubles were at their height in 1973 when soldiers detained Holden on suspicion he was the sniper who had shot Bell in Ballymurphy in west Belfast. A jury convicted Holden after a four-day trial. The judge told him: “You will suffer death in the manner authorised by law.”

Shortly after his sentence was commuted to life imprisonment capital punishment was abolished in Northern Ireland, aligning it with the rest of the UK. Holden served 17 years.

In 2012 the court of appeal quashed the conviction after hearing that Holden had signed a confession after being taken to an army base near to the scene of the shooting and subjected to waterboarding and death threats. Inquiries by the Criminal Cases Review Commission discovered evidence that the army’s practice of detaining and questioning suspects at that time was unlawful. Holden was awarded £1m for losses suffered due to the miscarriage of justice.
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In 2022 he launched a civil case for compensation. He told an earlier hearing soldiers had pinned him to the floor and placed a towel over his face. “They started pouring a bucket of water slowly through the towel. The first thing I felt was the cold, then trying to breathe and then sucking water in through my mouth and up my nose. It was like you were just drowning.”

Holden said he was hooded and taken to a loyalist area of Belfast. “While we were driving one of the soldiers was tapping my knee with a gun, saying: ‘This is for you,’” he told the court. The soldiers brought him to a field, put a gun to his head and said they would shoot him if he did not confess. “[I] made a cock-and-bull story about where I shot him from, where I got the weapon, where I dumped the weapon and how I got away,” he said.
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Source: The Guardian.com
 17.3. 2023:

Morrisons fined £3.5m after death of employee with epilepsy
Matthew Gunn, who fell from stairs during a seizure at Tewkesbury branch, suffered catastrophic head injuries
Nadeem Badshah
Fri 17 Mar 2023 19.01 GMT
Last modified on Fri 17 Mar 2023 22.21 GMT

Morrisons has been fined £3.5m after an employee with epilepsy died when he fell from the stairs during a seizure.

Matthew Gunn, 27, suffered catastrophic head injuries at the supermarket’s store in Tewkesbury, Gloucestershire. He had been using the staircase to access his locker on the first floor of the shop.

Gloucester crown court heard he died in September 2014, three-and-a-half months after his mother had told managers of the risk due to his frequent seizures. Gunn died in hospital 12 days after the fall, having never regained consciousness.

Morrisons had denied three health and safety charges but was convicted by the jury. It had admitted a fourth charge before the trial.

Richard Atkins KC, prosecuting, told the court Morrisons knew of Gunn’s condition and should have moved his locker to the ground floor and stopped him using the stairs.

He said: “Many in the management were aware of the frequency of the tonic-clonic seizures.”

Gunn’s father, Steve, told the court in a statement his son’s death had culminated in his marriage ending and him having to give up his job as a nurse.

He said: “I was looking forward – especially with my impending retirement – to spending more time with Matt. Due to the stress and trauma of this incident my marriage failed and led to divorce.”

The jury convicted the supermarket giant of failure to ensure the health, safety and welfare of employees; failure to carry out a suitable and sufficient assessment of the risks to the health and safety of employees; and failure to review the risks and assessments of employees.

The company admitted an offence of failing to comply between 26 May 2015 and 26 February 2020 with a request made by a Health and Safety Executive inspector for contact details of a person the inspector wanted to speak to.

Richard Matthews KC, defending, said he would address the court on the sentencing guidelines, which were “cold and widely removed [from] the human tragedy that this case concerns”.

He said: “Nothing that I say in that cold way is intended to remove anything from that tragedy.

“The breach arose from a single incident and an isolated set of circumstances. This whole case focused on whether a locker could or should have been moved from the first floor to the ground floor.”

Passing sentence, judge Moira Macmillan said: “The jury decided that using the stairs for the amount of times he did, was a contributory factor to his death.

“Morrisons fell short of the standards expected for somebody suffering from epilepsy … The company failed to treat [Gunn] as an individual and make appropriate changes.”
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Alte Schadensersatzzahlungen  bzw. - Forderungen:

Quelle: B.Z. "Die Stimme Berlins", 18. 05. 2022, Seite 21:  (Kleine Meldung!).
"USA bestrafen Allianz"
Die US-Regierung hat dem Allianz- Konzern nach hohen Fondsverlusten eine Strafe  von 850 Millionen US $ aufgebrummmt.
Grund: Große US-Anleger hatten 2020  mit Allianz-Fonds hohe Verluste  erlitten, danach geklagt."
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USA - Deutsche Bank:
Quelle: Handelsblatt.com 
24.09. 2022
Deutsche Bank:
 Banken Deutsche Bank einigt sich auf 26-Millionen-Dollar-Vergleich in US-Rechtsstreit
Die Deutsche Bank habe ultrareiche Kunden nicht gut genug beaufsichtigt, lautet der Vorwurf der Kläger. Die Bank muss nun eine hohe Geldsumme zahlen.
24.09.2022 - 03:25 Uhr Kommentieren (Amerkung: Hier nicht möglich.)
Anwälte der Bank weisen die Vorwürfe eines Ex-Händlers zurück. Quelle: Reuters
Schriftzug der Deutschen Bank  (Hier nicht sichtbar, Ankmerkung)
Anwälte der Bank weisen die Vorwürfe eines Ex-Händlers zurück.
New York Die Deutsche Bank einigt sich im Rechtsstreit mit Anlegern auf die Zahlung eines Vergleichs von rund 26 Millionen Dollar. Die Kläger, die dem Institut laxe Aufsicht von ultrareichen Kunden vorwarfen, reichten am Freitag die vorläufige Einigung bei einem New Yorker Gericht ein. Dort muss der zuständige Richter die Einigung zulassen. Anleger, die zwischen 2018 und 2020 mit Aktien der Deutschen Bank gehandelt hatten, warfen in ihrer Klage dem Konzern unzureichende Geldwäschekontrollen vor.
Infolge der Kundenbeziehungen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und mit russischen Oligarchen fiel der Aktienkurs und schädigte Anleger, hieß es in der Klageschrift. Die Klage der Investoren richtete sich neben dem Konzern auch gegen Bankchef Christian Sewing und den früheren Vorstandschef John Cryan.
Das Geldhaus bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten. Die Deutsche Bank hatte im Juli 2020 bereits eine 150 Millionen Dollar schwere Strafe der New Yorker Finanzaufsicht wegen gravierende Versäumnisse im Fall Epstein und im Geldwäsche-Skandal mit der Danske Bank in Estland verhängt. Ein Sprecher der Bank wollte sich nicht zu der Einigung äußern.
Hinweis an die Redaktion   (Anmerkung: Hier nicht möglich.)
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Quelle: Handelsblatt.com
16. 01. 2023
 USA Deutsche Bank beantragt Abweisung der Klage eines Ex-Händlers in New York
Die Anwälte der Bank erklären, es gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung eines Ex-Händlers „initiiert“ habe.
16.01.2023 - 07:53 Uhr Kommentieren   (Anmerkung. Hier nicht möglich)
Anwälte der Bank weisen die Vorwürfe eines Ex-Händlers zurück. Quelle: Reuters
Schriftzug der Deutschen Bank (Hier nicht sichtbar., Anmerkung).
Anwälte der Bank weisen die Vorwürfe eines Ex-Händlers zurück.
(Foto: Reuters)  (Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

New York Die Deutsche Bank beantragt die Abweisung einer New Yorker Klage eines ehemaligen Händlers, der behauptet, das Institut habe ihn zum Sündenbock im Fall der Manipulation des Libor-Marktes gemacht.

Die Anwälte der Bank erklärten am Freitag in einem Schriftsatz, entgegen den Behauptungen des Klägers Matthew Connolly gebe es keine Beweise dafür, dass das Geldhaus die Strafverfolgung des Händlers „initiiert“ oder falsche und irreführende Aussagen über ihn gemacht habe.

Connolly hatte bei der Deutschen Bank die New Yorker Handelsabteilung geleitet. 2018 wurde er zu neun Monaten Hausarrest und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt, weil er Libor-Meldungen der Deutschen Bank in betrügerischer Absicht manipuliert haben sollte. Ein Berufungsgericht sprach ihn und einen anderen Mann jedoch letzten Januar frei, da es keine ausreichenden Beweise dafür sah, dass sie die Bank zu falschen Meldungen verleitet hatten.
Der Libor (die Abkürzung steht für London Interbank Offered Rate) basiert auf einer täglichen Erhebung der von den Banken geschätzten Zinsen kurzfristiger Kredite. Er dient als Maßstab für die Bewertung von Finanzprodukten im Volumen von Billionen Dollar.
Im November reichte Connolly gegen die Deutsche Bank eine Klage wegen böswilliger Beschuldigung ein und forderte 150 Millionen Dollar Schadenersatz.
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Deutschland:
Dosen- und Flaschenpfand  und "unbekannt":

Quelle: B.Z. "Die Stimme Berlins", 20.05. 2022, Seite 6. (Kleine Meldung!).
"Pfand brachte 650 000 Euro"
"Schönefeld - Seit 5 Jahren  können Flugpassagiere  leere Pfandflaschen  vor dem Boarding spendieren. Was  in Tegel  (Berlin, Fughafen - bereits geschlossen, Anmerkung.)
 begann, wurde am BER  (neuer Berliner Großflughafen, Anmerkung) fortgesetzt. Jetzt vermeldet  die Flughafengesellschaft: Es konnten insgesamt 650 000 Euro gesammelt  und damit 2,6 Millionen Flaschen wiederverwendet werden. Das Geld kommt der Berliner Tafel zugute."


Österreich:
Dosen- und Flaschenpfand  ab 01. 01. 2025.   
  0,25 Euro Pfand.
(Anfrage: Vorher war nix ?)

Anmerkung: Und  ebenso "unbekannt"...
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Aktualisierung:
24. 03. 2023, Gerichtsverhandlung beim Landessoziagericht Berlin-Brandenburg, 12 Uhr 30:
Freedom of Information Act 
Dieser  "Informations Freiheit Akt"  ist   genauso  "unbekannt"  wie  der  der u.g. Rechtsstreit / lawsuit/  begonnen im Jahre 2012/ started 2012 (twelf), beim  Sozialgericht Berlin... vom deutschen Bundessozialgericht in Kassel  bei der Verhandlung am 16. 02. 2022  zurückverwiesen an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (1. Urteil dort 2018...):

L 15 SO 142/22 ZVW
S 47SO 3432/12      Sozialgericht Berlin
in dem Rechtsstreit 
Wolfgang Joannes Lechner . / . Land Berlin, vertr. d.d. Bezirksamt Mitte  von Berlin, Rechtsstelle
Öffentliche  Verhandlung  am  24. 03. 2023  mit Urteilsverkündung: Die Vorsitzende Richterin  fasste es dann kurz zusammen:
"Sie haben gewonnen..."

Also die Rentennachzahlung  aus dem Jahre  2012  ist jetzt keine "unrechtmäßige Bereicherung" mehr - also kein "Sozial-Betrüger" mehr...
Später mehr dazu bei Erzählung:
Vom "Sozial-Betrüger"  zum  "Sozial-Wanderer"...(76 Jahre...).

Die schriftliche Urteilsbegründung wird zugestellt und dann muss das Land bezahlen  (der Steuerzahler...)  für die  Verzögerungen und Schikanierungen...und  die  aufgezwungene Arbeit  für Schriftsätze seit 2012.
Glücklicherweise benötigt man nur beim Bundessozialgericht,Kassel,
  eine anwaltliche Vertretung.

Aber
trotzdem  geht die Hetze  unvermindert weiter...
immer wieder mit neuen Beleidigungen, Verleumdungen...immer aggressiver  mit Zusammenrottungen...unter dem Wohnheim  24 Stunden auf-und abfahrend, rasend... mit elektonischer Wohnraumüberwachung...
der Bewohner im Zimmer  gegenüber  (spricht  keinen  Satz) immer wieder Tag- und Nacht die Zimmertüre offen,dabei am Fenster sitzend... unbehindert ... klopft  auf irgendwas... mit 
Missachtung  meines  gerichtlichen
Antrages  die Zimmertüre geschlossen zu halten, wie andere  Bewohner...
die Polizei  bei Einsatzfahrten vorbeirasend,
aber immer noch Zeit dabei, lautlos  zu beledigen, zu bedrohen im Weiterrasen...

U.a. mit "Verbrecher auch nicht... "Kinderschänder auch nicht...
Vgl. dazu: ca. 500  s.g.
"Intensivtäter" in Berlin...von einem Verbrechen / Straftat  zur nächsten...
Berlin:
2022:  26.833   Fahrrad Diebstähle , Aufklärungsrate 03,9 %
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins", 24.3. 2024, Seite 4  (kleine Meldung).

Vgl. z.B. neu:
"Fast 13 Jahre Knast für Jugendtrainer".
Wiesbaden: "Eltern vertrauten  ihm ihre Kinder an, doch Jugend-Fußball-Jugendrainer  S.B. (35) verging sich an ihnen (wie viele Jahre ?, Anmerkung)...Urteil: 12 Jahre und 9 Monate Haft 
mit anschließender Sicherungsverwahrung..."
Quelle: B.Z "Die Stimme Berlins", 24. 03. 2023, Seite 21 (kleine Meldung).

Vgl. Katholische Kirche: "Papst erweitert  Maßnahmen..."25. 3. 2023

Osnabrücker Bischof   tritt zurück... "wegen persönlicher Fehler bei der Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs in seinem Bistum..."
Quelle:
Kölner Stadt Anzeiger.de, 25. 3. 2023
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Allgemein  zu  "Die Stimme Berlins":
Vgl. vorher schon:
" The Voice of Germany"   (Bei ProSieben  und Sat 1)
      "The Voice Kids"; Z.B. Sat 1, 25.3. 2
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Wirecard-Skandal:  20  Milliarden Euro  sollen  verschwunden sein...
Prozessbeginn.
Musterverfahren   für  Sammelklage  der Geschädigten...
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Deutschland /
EuGH Luxemburg:

Quelle: Tagesschau.de
Bei unzulässiger Abgastechnik EuGH stärkt Rechte von Dieselkäufern
Stand: 21.03.2023 11:38 Uhr

Nach einem Urteil des EuGH können Diesel-Besitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall.

Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann eine Chance auf Schadenersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden.

Frank Bräutigam, SWR, mit Einordnungen zu EuGH-Urteil im Dieselskandal
1 Min
Frank Bräutigam, SWR, mit Einordnungen zu EuGH-Urteil im Dieselskandal
tagesschau 12:00 Uhr, 21.3.2023   (Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Diese strengen Kriterien waren nur beim VW-Skandalmotor EA189 erfüllt. Dem EuGH genügt nun fahrlässiges Handeln - was sich leichter nachweisen lässt.

Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben nun umsetzen. Um das EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen massenhaft Dieselverfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden.

Auspuffrohre eines Volkswagen, fotografiert mit dem Markenhochhaus am VW Werk Wolfsburg | dpa   (Hier nicht sichtbar,Anmerkung.)

23.09.2021
EuGH-Gutachten Thermofenster nur sehr eingeschränkt zulässig

Die Einrichtung schaltet die Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs ab.
Mercedes muss unter Umständen Schadenersatz leisten

Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatzklage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters. Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln.

Autohersteller argumentieren, das sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind. Der EuGH erachtet diese Thermofenster nur in ganz engen Grenzen als zulässig.

Mercedes-Benz muss dem klagenden Diesel-Besitzer nun unter Umständen Schadenersatz leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden sei, entschied der EuGH.

Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Gerichtshof in Luxemburg auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu

EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
00:58 Min
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
Klaus Hempel, SWR, 21.3.2023 · 11:18 Uhr
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Anmerkung: VW bezahlte  in den USA über 20 Milliaden US $ Schadenersatz ...(stimmt das?).
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USA:
Source: TheGuardian.com
        Gwyneth Paltrow found not at fault in Utah ski crash trial   (Anmerkung: nicht schuldig am Ski-Unfall in Utah...)
Hollywood actor and lifestyle guru found not liable for collision with optometrist Terry Sanderson in Park City in 2016
Edward Helmore
Fri 31 Mar 2023 01.09 BST
First published on Thu 30 Mar 2023 23.47 BST

Gwyneth Paltrow, the Hollywood star and lifestyle guru, has prevailed in the dramatic court tussle over dueling ski-crash claims with the retired optometrist Terry Sanderson, who had sued the actor for liability in a collision on a Utah mountain in 2016.

The verdict in the much-watched case, which to many seemed to pit one affluent lifestyle against another, came after a two-week trial that heard from dozens of witnesses attempting to assert truth to an incident that only one witness claimed to see.

The jury returned after just two hours and 20 minutes, finding Terry Sanderson at fault for the crash and finding him at fault for Paltrow’s harm.

The jury found Sanderson 100% at fault in terms of comparative negligence and awarded the actress damages of $1, as she requested. Paltrow’s legal costs will be decided at a later date.

As Paltrow left the court, she told Sanderson “I wish you well.”
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Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ short version.)
Anmerkung 2: Warum der Prozess erst 2023 eröffnet wurde - Ski Unfall 2016! - wurde nicht erwähnt.
Anmerkung 3: In Österreich z.B. gibt es auch viele Ski-Unfälle - Aufklärungsrate?

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Alter Rechtsstreit aus dem Jahre 2016/   lawsuit  from 2016
Ski-Unfall.
Schadenersatzforderung 300 000 US $.

Source: Theguardiain.com
22.3. 2023:

Gwyneth Paltrow trial begins as actor accused of ‘out of control’ ski crash

Retired optometrist sues actor for $300,000 in case that has lasted years following 2016 accident at upscale Deer Valley Resort
Gloria Oladipo and agencies
Tue 21 Mar 2023 19.57 GMT
First published on Tue 21 Mar 2023 15.14 GMT

A trial pitting the Oscar-winning actor Gwyneth Paltrow against a retired optometrist who accuses her of violently crashing into him in a 2016 ski accident began on Tuesday in Utah.

An attorney for Paltrow called the accusation “utter BS”.

The dispute stems from a crash more than seven years ago between Paltrow and Terry Sanderson, 76, at an upscale ski resort. Attorneys for Sanderson argue that Paltrow’s negligence caused the collision and left him severely injured.
....
(Hier nur Kurzfassung, Anmerkung.)
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USA:
Plan für  Schadensersatzzahlungen.
Hier nur Kurzfassung/ ohne Kommentar/  without comment:

Source: FoxNews.com    21.3. 2023:

"...San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.

The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers.

San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.

The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers...."
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Aktualisierung 2o. 3. 2023:
Deutschland:
Ex-Wasserspringer  H.  verklagt Schwimmverband wegen jahrelangen  Missbrauch... nach öffentlichen Auftritt im Fernsehen 2022... jetzt Millionen-Schadensersatzklage eingereicht... (Verschiedene Medienberichte).

Land Berlin:
Die Hohenzollern haben die Entschädigungsklage  gegen das Land Berlin zurückgenommen... (Kurze Radiomeldung vor einigen Tagen.)
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Quelle:  bz-berlin.de :
12.03. 2023:
Spanien:
Entschädigung
Mann muss Ex-Frau 204.624 Euro für Hausarbeit zahlen
Vorsicht beim Staubwischen: Oberflächen mit Metallelementen sollten mit einem weichen, möglichst trockenen Tuch gereinigt werden. Sonst drohen Korrosionsflecken
Ein Mann muss seiner Ex-Frau für ihre Arbeit als Mutter und Hausfrau Geld bezahlen (Symbolfoto) Foto: jek gab   (Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Von Max Boeddeker

„Ich lebte im Elend. Ich konnte meiner Tochter nicht mal einfach so Schulhefte kaufen. Mein Mann dagegen hatte einen 400-Euro-Motorradhelm, er kaufte sich einen riesigen Olivenhain. Ich dagegen fühlte mich wirtschaftlich bedroht, wertlos und hoffnungslos abhängig. Ich musste meinen Mann immer um Geld anbetteln.“

Trotz des niederschmetternden Fazits ihrer 25 Jahre dauernden Ehe hat Ivana Moral (48) Grund zum Strahlen. Denn in einem bisher einzigartigen Fall verurteilte ein Gericht in Malaga (Spanien) Morals Ex-Mann zur Zahlung von 204.624,86 Euro. Als Entschädigung dafür, dass sich die Hausfrau während der Ehe ganz allein um Haushalt und Kinder (heute 16 und 20) gekümmert sowie als Putzkraft im Fitnessclub ihres Ex-Mannes unentgeltlich mitgeholfen hat.

Ivana Moral bekommt demnach für jedes Ehejahr (1995 bis 2020) den Mindestlohn in Spanien zugesprochen. Der liegt aktuell bei 15.120 Euro brutto/Jahr. Doch damit nicht genug: Sie erhält von ihrem Ex zudem eine monatliche Rente von 500 Euro sowie 1000 Euro für die beiden gemeinsamen Töchter.

Lohnnachzahlung für Hausarbeiten, Kindererziehung und berufliche Unterstützung des Mannes! Ein Präzedenzfall, über den ganz Spanien spricht und der kommende Scheidungsurteile grundlegend beeinflussen könnte. Morals Anwältin Marta Fuentes (44): „Das Urteil ist beispielhaft für alle Frauen, die im Schatten von Karriere-Männern stehen.“

Ivana Moral sieht sich vor allem als moralische Siegerin: „Es geht nicht vorrangig ums Geld, sondern um die Wertschätzung, die ich für alles bekommen habe, was ich in den letzten 25 Jahren voller Hingabe getan habe.“

Trotzdem: In Anbetracht des Vermögens ihres Ex-Mannes sei die zugesprochene Summe lediglich ein „Hungerlohn“. Das aktuelle Vermögen des Unternehmers soll sich auf etwa fünf Millionen Euro belaufen.
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Quelle: heute.at   6.3. 2023.
USA:
Entschädigungsklage 5 Millionen US $  wegen Fahrlässigkeit und seelischer Belastung:
A. B. und E. W. (Namen ausgeschrieben, Anm.) aus Kalifornien
verbrachten die Flitterwochen auf Hawai im September 2021.   Aber ein Schnorchelausflug  endete dramatisch... plötzlich waren sie allein im Meer... das Boot  mit den anderen Ausflüglern war verschwunden...und sie schwammen um ihr Leben...
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Aktualisierung, 22. 02. 2023:
Weitere aufgezwungene und unbezahlte Arbeit  für
Eil-Antrag um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich Weitergewährung der Grundsicherung im Alter  ab 1. 03. 2023, eingereicht beim Sozialgericht Berlin am 21.02. 2023:


Mag. Lechner Wolfgang Johannes   art-lechner.at (vgl. EU-Wahl Mai  2019)
Grenzstr. 5 (Zimmer 102 A; 14 qm)
- Internationaler Bund, Aufnahmewohnheim -**
13355 Berlin                                                                                       21. 02.  2023

                                                                             *Missachtung von Ausbildungen
                                             ** Obdachlosen- Asylbewerberheim: UNverschuldet

                                                                                                  Europa Tag: 9.5. 2022
                                                  Anfrage: Wo verschwindet der Europ. Sozialfonds?

An das
Sozialgericht Berlin 
Invalidenstr. 52
10577 



Sehr geehrte  Damen und  Herren.

Betreffend:
Ergänzende Begründung  zu meinem  
Eil-Antrag 
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes  vom 21. 02. 2023
gegen
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin,
Abteilung Soziales und  Bürgerdienste
Müllerstr. 146/147
13353  Berlin
- zuständige Sachbearbeiterin  Frau ....


1. 
Mitteilung  des o.g. Bezirksamtes Mitte von Berlin  durch  die zuständige Sachbearbeiterin Frau Wulsdorf  vom 10. 01. 2023:
"Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherungen im Alter und bei Erwerbsminderung"
"...Ich bitte Sie daher, den  als Anlage beigefügten Erklärungsvordruck auszufüllen  und unterschrieben  sowie ggf. mit Nachweisen über eingetretene Änderungen an das Sozialamt zurückzusenden.
Das Sozialamt wird dann unverzüglich über die Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen entscheiden...".

2.
Den ausgefülllten    und unterschriebenen  Erklärungsvordruck habe  ich am 18. 01. 2023  per Fax vom  o.g. Wohnheim an das Sozialamt zugesandt.

2a. 
Die erforderlichen Kontoauszüge  für 3 Monate  hatte ich bereits  an das  Sozialamt zugeschickt per Einschreiben  am 05. 01. 2023.

3.
Am 29.01. 2023  habe  ich den neuen AOK Bescheid (258,69 Euro/Monat)  an das Sozialamt zugeschickt  mit der Anfrage, ob weitere Unterlagen benötigt würden; ebenfalls  per Fax vom o.g. Wohnheim.

Keine Antwort.

4.
Am  14. 02.  2023  nochmals  meine Anfrage  nach dem Bearbeitungsstand, ebenfalls per Fax vom o.g. Wohnheim.

Bis zum 20.02. 2023,  keine Antwort.

5.
Die Weitergewährung  der Grundsicherung  und  die Kostenübernahme  für das o.g. Wohnheim  ab 1. März 2023   ist  überlebensnotwendig.

6.
Sollte ich  den  neuen  Grundsicherungsbescheid  und  den  neuen Kostenübernahmebescheid für Bettplatz (derzeit 24,80 Euro /Tag; 14 qm)  bis zum 28. 02. 2023  noch  erhalten, wird das  dem
Sozialgericht  unverzüglich mitgeteilt.

7.
Vgl.
Termin beim Sozialgericht  Berlin  am 27.02. 2023, 13 Uhr,  zu dem
Az. S 50 SO 1058/20
L 15  SO 123/21
Wolfgang Johannes Lechner . / . Land Berlin  vertr. d.d. Bezirksamt Mitte v. Berlin

Mit freundlichen Grüßen

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Anmerkung 1:
Am 17. 02. 2023  habe ich unaufgefordert  einen Spendenaufruf  von  "c...weltweit..." erhalten, um für die Erdbebenopfer in der Türkei  und Syrien zu spenden....  -120 €, 78 €, 30 € . Aber wie soll ich spenden, wenn man selbst abhängig ist von Sozialleistungen, siehe  oben im Text???

Anmerkung 2:
Land Berlin:
Quelle: bz-berlin.de
20.02 2023:
Hier nur Kurzfassung:
"....Die Entlassung A.... in den Vorruhestand folgt einer unrühmlichen und verschwenderischen Berliner Tradition. Der Senat leistet sich mit 25 Staatssekretären mehr als alle anderen Landesregierungen. Noch mehr Staatssekretäre, nämlich 31 (!) sind im Vorruhestand, deren Vorruhegehälter sich auf 752.564 Euro pro Jahr summiert."

Anmerkung 3:
Berlin: Die Nutzung von Solar-Energie  praktisch  ungenutzt ... nicht gefördert ...

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Aktualisierung: 12. 03 2023:
Den neuen Bescheid  bezüglich  Weitergewährung der Grundsicherung  im Alter vom 01. 03. 2023 - 29.02 2024   
erhalten am 02. 03. 2023 !

Mitteilung des Sozialgerichtes Berlin,  ob ich mit dem Bescheid des Antraggegners einverstanden sei und das anhängige Verfahren für erledigt erkläre...

Meine Antwort wird zugesandt  per Fax vom Wohnheim am 13. oder 14. 03. 2023:
"Das anhängige Verfahren  wird erst dann für erledigt erklärt, wenn durch das Gericht ein Kostengrundsatzbeschluss gemäß § 193 SGG erlassen wird und diese Kosten durch den Beklagten bezahlt worden sind."
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Aktualisierung: 16.02. 2023: 
Quelle: Deutsches Bundesverfassungsgericht 16.2. 2023:  Hier Kurzfassung.

"Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023

- 1 BvR 1547/19 -

- 1 BvR 2634/20 -

Automatisierte Datenanalyse
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2022 durch
Urteil
für Recht erkannt:
§ 49 Absatz 1 Alternative 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) in der Fassung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hamburg Seite 485) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
  Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2634/20 zurückgewiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführenden zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2634/20 zu erstatten.
§ 25a Absatz 1 Alternative 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen Seite 302) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar..."
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BEG:
Deutsches Bundesentschädigungsgesetz 
"... Somit  ist das  dann erst
 1956,  also 11 Jahre nach Kriegsende, rückwirkend   zum Oktober 1953 in Kraft getreten. Es war der Versuch zu ´entschädigen´ . Das Gesetz  nennt in Paragraf 1  klare Gründe, nämlich Verfolgung  aus politischen, rassischen ´, religiösen  oder weltanschaulichen Gründen.  Schäden an Leben, Körper,  Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen sowie  im beruflichen wie im wirtschaftlichen Fortkommen sollen ersetzt werden ..."
Quelle: Berliner Behörden Spiegel  Juli 2021, Seite 7.
"Sehr viel Einfühlungsvermögen gefragt"
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Deutschland:
"...Die Plünderungen durch die Nationalsozialisten waren 1938 durch das `Gesetz über die Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst´ nachträglch legitimiert worden. Das Gesetz ist bis heute nicht aufgehoben worden...der Klarheit wegen solle der Gesetzgeber das NS-Einziehungsrecht von 1938 ausdrücklich aufheben...". In: "Limbach: `Entartete Kunst´ zurückgeben", Südd. Zeitung vom 20.11. 2014 (vierzehn), 1. Seite, unten.

Vgl. dazu: Meine derzeit letzte Ausstellung fand statt: 20. 10. - 30.11. 2005!!  Und in Berlin jetzt ca. 170 Kunst-Galerien  und Museen- mit einem Kultursenator von der Partei  "Die Linke"...
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Neu: Israel:  Die neue Regierung (N.) will 9 illegale Siedlungen  jetzt legalisieren... Vgl. dazu die andauernden Proteste in Israel gegen die geplante "Justiz-Reform"... (13.02. 2023).

19.02. 2023: Israel  soll einen Vorort  von Damaskus  bombardiert haben und auch vorher schon Flughäfen und Luftwaffenstützpunkte in Syrien... Anzahl der Opfer unbekannt...(Zeitungsbericht.)
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Deutschland:
"BKA-Daten:„Rechtswidrige Daten in BKA-Datei“...In der BKA Datei könnten demnach insgesamt Millionen irreführender  Datensätze  illegal gespeichert  sein. Datenschützer warnen, dass die Menge der gespeicheren ten  Daten privat und beruflich große  Nachteile bringen kann.“  Vgl. ARD Text 30.08. 2017.
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Quelle: bz-berlin.de
28.11. 2022:
Anlasslose Vorratsdaten-Speicherung in Deutschland rechtswidrig
Von der B.Z. Redaktion
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar.
Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig.

Bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit dürften Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden, erklärte der EuGH. Zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit dürften Telekommunikationsanbieter für einen begrenzten Zeitraum dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten zu speichern.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist seit Langem hochumstritten. Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also etwa IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.

Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt. Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.
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Vgl. auch: Unausgesprochene Berufsverbote - "cancel culture"... und es gibt keine Zensur..../ no censorship... und dann gibt es auch noch die "Auszeichnung für das Lebenswerk"  und  die "Zerstörung des Lebenswerkes"...und namenslose Verscharrung z.B. auf dem Friedhof Seestraße (Berlin): ein kleines Massengrab, ca. 10 qm...
(Siehe auch bei "Galerie")
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Vgl. auch:
Das  neue deutsche  Entschädigungsrecht  mit deutlich höheren Entschädigungen  für Opfer körperlicher  und seelischer Gewalt, das  SOZIALGESETZBUCH XIII  bzw. XIV  der                            "Abergläubischen wegen" ,  wird seit Mitte  2019   NICHT in Kraft gesetzt ...

Vgl. auch:
§197  BGB,  Bürgerliches Gesetzbuch:
Schadensersatzklage wegen  vorsätzlicher  Verletzung  des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der  Freiheit  oder der sexuellen Selbstbestimmung. Verjährungsfrist: 30 Jahre.
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Neu:
11. 02. 2023: Fahre mit der S-Bahn  (neue Waggons), plötzlich tauchen 2 DB-Security Personen  auf... und im Vorbeighen: "Sie steigen bei der nächsten Station aus..." Ich reagiere nicht, weiß nicht,  was das soll... Eine junge Frau lautlos "spinnst Du..." Sie kommen  zurück..."Sie steigen aus...". Ich reagiere nicht... plötzlich reisst einer der beiden meinen Rucksack an sich  "Sie steigen aus..." rufend. Ich hole den Rucksack zurück, hole das Handy heraus, muss es erst einschalten, weil es an ein Ladegerät angeschlossen ist... Zug hält, ich steige aus, kann endlich die 110 (Notruf) wählen, 22 Uhr 05, S-Bahn Station Schöneweide (eine  Baustelle  im 5. Jahre oder länger)... die junge Frau im Zug  verzerrt das Gesicht  zur Fratze, anstarrend...Der Sprechkontakt erfolgt sofort...die zwei Security-Mitarbeiter fahren weiter... ich teile das dem Beamten mit und sage, dass  ich mit der nächsten S-Bahn weiterfahre... auf dem anderen Bahnsteig tauchten sie nochmals auf...
Vgl. dazu Radio-Meldung:
Berlin: Die alten DDR-S-Bahn-Züge bleiben weiter im Betrieb...also über 30 Jahre alt...für neue S-Bahn-Züge fehlt wohl das Geld... aber überall neue DB-Verwaltungsgebäude in Berlin..und 230 Millionen Euro von 2022 - 2032 für die Modernisierung von S-Bahn-Stationen in Berlin: wo mögen sie verschwinden? ... S-Bahn Stationen mit einem Fahrstuhl in 30 Jahren... (wenn man Glück hat, funktioniert er),  Rolltreppen fehlen seit 30 Jahren, und Stehplatz bei voller Bezahlung... usw.
Noch zu Security: Auch beim Einkaufen kommen  sie aggressiv angerannt, mit dem Personal zusammen... Vgl. dazu eine frühere Senatorin in Berlin: "Um das Abgleiten in die kriminelle Karriere zu verhindern, Karriere anbieten...".  Oder: "Kommt zu uns, dann könnt ihr legal weitermachen...".
Neu: Am 15. 02. 2023  habe  ich die DB-Werbung gesehen:
30 x täglich nach Hamburg...
und:
3 neue ICE  jeden Monat!!!
Vgl dazu S-Bahn Berlin; gehört auch zur DB... :S-Gesundbrunnen - S-Tegel (zentraler Stadtbereich) aber  im 20 Minuten Takt seit über 30 Jahren... 

S-Bahn Station Humboldthain, derzeit geschlossen bis 17.02. 2023 und Schienenersatzverkehr mit (alten) Bussen:
Steige aus dem Bus,  
und, ca. 20 Uhr 15, überquere   die Straße bei  Fußgänger-Grün...  spüre etwas, da rast ein Auto heran, drehe mich, habe die Stirnlampe an...reisst das Lenkrad gerade noch herum...rast weiter...
Das wär´s dann gewesen...

Auch andere Personen wurden auf diese heimtückische Weise von gesichtlosen Personen angefahren, oder am Straßenrand,  und schwer verletzt, oder zu Tode gefahren... können meistens weiterrasen... Eine junge Frau  wurde erst nach 9 Stunden  tot aufgefunden...Zeitungsbericht...
Berlin: 
Ein Autofahrer fuhr 3 Personen und ein Kleinkind zu Tode (Invalidenstraße); Epilektiker wurde erwähnt... Urteil: 2 Jahre auf Bewährung...
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Vgl. wie NICHT bezahlt wird:
Quelle:
bz-berlin.de
20.12.2022, 18:06 Uhr

Gunnar Schupelius – Mein Ärger

Senat gab Pflegekinder an pädophile Männer, die sie vergewaltigten
Senatorin Astrid Sabine Busse
Deckt die Verbrechen eines pädophilen Netzwerkes (1973-2003) in Berlin auf: Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: DAVIDS/Michael Schulz  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von Gunnar Schupelius

Immer mehr Details der Verbrechen werden bekannt, die von 1973 bis 2003 an Kindern begangen wurden. Der Senat bemüht sich um die Aufarbeitung, doch das reicht nicht. Die Opfer müssen endlich entschädigt werden, meint Gunnar Schupelius.

Die Aufarbeitung läuft langsam, aber sie läuft. Seit 2020 untersuchen Wissenschaftler der Universität Hildesheim im Auftrag des Berliner Senats das sogenannte „Kentler-Netzwerk“. Jetzt wurden neue Erkenntnisse bekannt gegeben.

Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.

Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.

Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.

Am Montag stellte Schulsenatorin Astrid Sabine Busse den „Zwischenbericht zum dritten Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Netzwerk in der Kinder- und Jugendhilfe“ vor.

Das Zwischenergebnis liest sich so: „Die Berliner Senatsverwaltung (…) hat während der Heimreform der 1970er Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, diese lagen auch in der Fallverantwortung der Senatsverwaltung.“ Und schlimmer noch: „Es gab ein Netzwerk von Handelnden, durch das pädophile Positionen geduldet, gestärkt und legitimiert wurden. Übergriffe wurden in unterschiedlichsten Konstellationen arrangiert und gerechtfertigt.“

Helmut Kentler galt als seriöser Wissenschaftler. Seine These, dass erotische Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu einer liebevollen Erziehung gehören könnten, wurden in den 70er Jahren akzeptiert. Als der Missbrauch der Kinder aufflog, ging man davon aus, dass Kentler missverstanden wurde. Doch jetzt offenbart der Zwischenbericht, dass Kentler selber Sex mit Kindern suchte und praktizierte. Er bevorzugte persönlich das Alter 10 bis 14 Jahre (Seite 9).

Kentlers Kameradschaft der Päderasten bestand offenbar über seinen Tod hinaus fort. Im Zwischenbericht heißt es dazu, „dass jenes Netzwerk, mit dem Helmut Kentler verwoben war, bis in die Gegenwart wirkt“.

In Kentlers Fahrwasser schwamm auch der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 das Buch „Die Lust am Kind“ veröffentlichte. Er amtierte bis Sommer 2022 als Vorstand im Verein „Psychosoziales Zentrum für Schwule“ der Berliner Schwulenberatung. Lautmann trat wegen einer Kontroverse um die erste schwul-lesbische Kita zurück.

Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.

Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht? Oder ist alles schon verjährt? Die Opfer sind unter uns, für sie ist nichts vorbei, sie sind für ihr Leben ruiniert.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030 .....oder Mail: gunnar... (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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erlin.de
20.12.2022, 18:06 Uhr

Gunnar Schupelius – Mein Ärger

Senat gab Pflegekinder an pädophile Männer, die sie vergewaltigten
Senatorin Astrid Sabine Busse
Deckt die Verbrechen eines pädophilen Netzwerkes (1973-2003) in Berlin auf: Schulsenatorin Astrid-Sabine Busse Foto: DAVIDS/Michael Schulz  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkun.)

Von Gunnar Schupelius

Immer mehr Details der Verbrechen werden bekannt, die von 1973 bis 2003 an Kindern begangen wurden. Der Senat bemüht sich um die Aufarbeitung, doch das reicht nicht. Die Opfer müssen endlich entschädigt werden, meint Gunnar Schupelius.

Die Aufarbeitung läuft langsam, aber sie läuft. Seit 2020 untersuchen Wissenschaftler der Universität Hildesheim im Auftrag des Berliner Senats das sogenannte „Kentler-Netzwerk“. Jetzt wurden neue Erkenntnisse bekannt gegeben.

Der angesehene Hochschullehrer und Pädagoge Helmut Kentler (1928-2008) sprach sich für sexuelle Handlungen Erwachsener mit Kindern aus und organisierte für den Berliner Senat die Unterbringung von Pflegekindern bei pädosexuellen Männern. Das war dann 30 (!) Jahre lang, von 1973 bis 2003, gängige Praxis.

Heute kann man es nicht mehr fassen oder glauben, aber es ist dennoch wahr. Die „sexuelle Revolution“ und die radikalen pädagogischen Reformen der 70er-Jahre wurden von Sextätern genutzt, um legal an Kinder zu kommen.

Die Regierung des Bundeslandes Berlin förderte den organisierten Missbrauch im Namen einer fortschrittlichen Politik.

Am Montag stellte Schulsenatorin Astrid Sabine Busse den „Zwischenbericht zum dritten Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Netzwerk in der Kinder- und Jugendhilfe“ vor.

Das Zwischenergebnis liest sich so: „Die Berliner Senatsverwaltung (…) hat während der Heimreform der 1970er Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, diese lagen auch in der Fallverantwortung der Senatsverwaltung.“ Und schlimmer noch: „Es gab ein Netzwerk von Handelnden, durch das pädophile Positionen geduldet, gestärkt und legitimiert wurden. Übergriffe wurden in unterschiedlichsten Konstellationen arrangiert und gerechtfertigt.“

Helmut Kentler galt als seriöser Wissenschaftler. Seine These, dass erotische Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu einer liebevollen Erziehung gehören könnten, wurden in den 70er Jahren akzeptiert. Als der Missbrauch der Kinder aufflog, ging man davon aus, dass Kentler missverstanden wurde. Doch jetzt offenbart der Zwischenbericht, dass Kentler selber Sex mit Kindern suchte und praktizierte. Er bevorzugte persönlich das Alter 10 bis 14 Jahre (Seite 9).

Kentlers Kameradschaft der Päderasten bestand offenbar über seinen Tod hinaus fort. Im Zwischenbericht heißt es dazu, „dass jenes Netzwerk, mit dem Helmut Kentler verwoben war, bis in die Gegenwart wirkt“.

In Kentlers Fahrwasser schwamm auch der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 das Buch „Die Lust am Kind“ veröffentlichte. Er amtierte bis Sommer 2022 als Vorstand im Verein „Psychosoziales Zentrum für Schwule“ der Berliner Schwulenberatung. Lautmann trat wegen einer Kontroverse um die erste schwul-lesbische Kita zurück.

Lange Jahre wurde der Mantel des Schweigens über die Verbrechen gelegt. Es gab keine Aufarbeitung, jetzt gibt es sie, aber nur in akademischer Form.

Wo sind die Täter? Wer bringt sie vor Gericht? Oder ist alles schon verjährt? Die Opfer sind unter uns, für sie ist nichts vorbei, sie sind für ihr Leben ruiniert.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030 .....oder Mail: gunnar... (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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Vgl. dazu wie bezahlt wird:
Source: 11.2.2023, TheGuardian.com:

Wave of child sex abuse claims could bankrupt San Diego diocese

Hundreds of lawsuits alleging abuse by priests and others in the diocese have come to light after California lifted statute of limitation.
A man wearing a red robe and a cardinal's hat speaks.
Cardinal Robert Walter McElroy, Bishop of San Diego, said the diocese is facing ‘staggering’ legal costs. Photograph: Andrew Medichini/AP  (Foto hier nicht sichtbar. Anmerkung.)
Associated Press
Sat 11 Feb 2023 02.48 GMT
Last modified on Sat 11 Feb 2023 14.38 GMT

The Roman Catholic Diocese of San Diego has said it may declare bankruptcy in the coming months as it faces “staggering” legal costs in dealing with some 400 lawsuits alleging priests and others in the diocese sexually abused children.

In a letter that was expected to be shared with parishioners this weekend, Bishop Robert McElroy said the cases were filed after California lifted a statute of limitations on childhood sexual abuse claims.

Assembly bill 218, which was signed into law in 2019, allows alleged victims to sue up until age 40. Also, beginning in 2020, it opened a three-year window for filing lawsuits without age limitations.
FILE - This Dec. 1, 2012 file photo shows a silhouette of a crucifix and a stained glass window inside a Catholic Church in New Orleans. The FBI has opened a widening investigation into sex abuse in the Roman Catholic Church in New Orleans going back decades, a rare federal foray into such cases looking specifically at whether priests took children across state lines to molest them, officials and others familiar with the inquiry told The Associated Press. (AP Photo/Gerald Herbert, File)  (Foto hier nicht sichtbar. Abmerkung.)
Suspended New Orleans deacon pleads guilty to molesting preteen boy
Read more

Most of the alleged abuse cited in the suits took place 50 to 75 years ago, and the earliest claim dates to 1945, Kevin Eckery, communications director for the diocese, said at a Friday news conference, KNSD-TV reported.

Eckery predicted that it would cost the diocese $550m to settle the cases, none of which have gone to trial.

In his letter, the bishop said none of the suits involve allegations against any currently serving priest.

“This reflects the reality that the church has taken enormous steps to root out the sexual abuse of minors in its life and to promote the protection of minors,” McElroy wrote.

Even so, the diocese is facing “staggering” legal costs and most of its assets were used to settle previous allegations with a $198m payout in 2007, McElroy wrote.

“Even with insurance, the diocese will not be able to pay out similar sums now,” the letter said. “This challenge is compounded by the fact that a bill has now been introduced into the legislature that seeks to eliminate the statute of limitations entirely, leaving the diocese vulnerable to potential lawsuits forever.”

Bankruptcy would “provide a pathway” for the diocese to compensate sexual abuse victims while continuing to run its ministries, the bishop said.

The diocese has more than 100 active priests and covers San Diego and Imperial counties, an area of more than 8,800 square miles with a Catholic population of nearly 1.4 million, according to its website.
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Source: TheGuardian.com   4.2. 23
‘My forefathers did something horribly wrong’: British slave owners’ family to apologise and pay reparations

The Trevelyans were shocked to see their name in a slavery database and a journey to Grenada confirmed the continuing impact of their grim history
St George’s in Grenada; the family are hoping they can help the people of the island to improve their lives.
St George’s in Grenada; the family are hoping they can help the people of the island to improve their lives. Photograph: Poelzer Wolfgang/Alamy
Paul Lashmar and Jonathan Smith
Sat 4 Feb 2023 14.42 GMT     (Fotos hier nicht sichtbar.Anmerkung.)
Last modified on Sat 4 Feb 2023 14.57 GMT

An aristocratic British family is to make history by travelling to the Caribbean and publicly apologising for its ownership of more than 1,000 enslaved Africans. The Trevelyan family, which has many notable ancestors, is also paying reparations to the people of Grenada, where it owned six sugar plantations.

Last weekend, the family met online and agreed to sign a letter of apology for its enslavement of captive Africans. Forty-two members of the family have so far signed and more signatures are expected.

In 1835, the Trevelyan family received £26,898, a huge sum at the time, in compensation from the British government for the abolition of slavery a year earlier.

The enslaved men, women and children received nothing and were forced to work a further eight years unpaid as “apprentices”.

A £100,000 fund, donated by the New York-based BBC correspondent Laura Trevelyan, will be formally launched in Grenada on 27 February by Sir Hilary Beckles, chair of the Caricom Reparations Commission, and Trevelyan family members. Caricom, or Caribbean Community, is a group of 15 countries in the region.

Nicole Phillip-Dowe, vice-chair of the Grenada National Reparations Commission, said: “It’s absolutely fascinating that I am seeing history being made. It takes a leap of faith for a family to say, ‘my forefathers did something horribly wrong and I think we should take some responsibility for it’. It is commendable that the Trevelyan family has taken this step and I hope it will be followed by others.”

The Trevelyan ancestors’ involvement in slavery “amounts to crimes against humanity” according to John Dower, another family member who has been central to the decision to go public. “We want to lead by example, in the hope that others will follow,” he said.

In 2016 Dower was working on the family history, alongside his relative Humphrey Trevelyan. They looked up the Trevelyan name in the University College London slavery database. “What I read shocked me as it listed the ownership of 1,004 slaves over six estates shared by six of my ancestors,” said Dower.
Laura Trevelyan, a BBC correspondent, made a documentary about her family’s past.
Laura Trevelyan, a BBC correspondent, made a documentary about her family’s past. Photograph: David Levenson/Getty Images (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

“I had no idea. It became apparent that no one living in the family knew about it. It had been expunged from the family history.”

Dower added: “I was more than shocked, I was badly shaken. I was under the impression that I came from a benevolent, public service facing family.”

Dower informed his wider family, including his cousin Laura Trevelyan. She discovered that when her ancestor Louisa Simond had married Sir John Trevelyan, 4th Baronet, in 1757, she brought to the marriage her merchant father’s partnership in sugar cane plantations on Grenada. Another owner was a vicar, the Rev Walter Trevelyan. Like Dower she was very troubled by this legacy.

“If anyone had ‘white privilege’, it was surely me, a descendant of Caribbean slave owners,” she said. “My own social and professional standing nearly 200 years after the abolition of slavery had to be related to my slave-owning ancestors, who used the profits from sugar sales to accumulate wealth and climb up the social ladder.”

Last year she went to Grenada and explored her family’s grim past in a BBC documentary and realised that the years of slavery are still affecting the wellbeing of the people there.

She has since been working on behalf of her family with Beckles to make a significant gesture in recognition of the Trevelyan’s part in slavery. The family had sold most of the plantations by about 1860.

Dower says that a sincere, full, formal apology is the first step in the Caricom 10-point reparation action plan. The family apology states: “We, the undersigned, write to apologise for the actions of our ancestors in holding your ancestors in slavery.

“Slavery was and is unacceptable and repugnant. Its damaging effects continue to the present day. We repudiate our ancestors’ involvement in it.”

The family is also asking the UK to apologise. “We urge the British government to enter into meaningful negotiations with the governments of the Caribbean in order to make appropriate reparations through Caricom and bodies such as the Grenada National Reparations Commission.”

According to the letter, the donation contributes to the setting up of the Reparations Research Fund at the University of the West Indies, to look into the economic impacts of enslavement with a focus on development in Grenada and the eastern Caribbean. “We are working to identify other projects that can support communities in Grenada with the help of the Grenada National Reparations Commission among others,” the letter says.

Dower would also like to see King Charles III apologise for the royal family’s involvement in the slave trade.
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“Another element of reparation is for our family to use our skills to help the people of Grenada to improve their lives,” he added.

In 1834, to achieve the abolition of slavery, the government needed to compensate 46,000 enslavers for the loss of their “chattels”, or slaves. The Trevelyans were paid £26,898 – the equivalent of about £20m in today’s money – for the “loss” of 1,004 slaves. This compares with the £4,293 12s 6d paid to the ancestors of the MP Richard Drax for the freedom of 189 slaves on their Barbados plantation.

The Trevelyan family owned Wallington Hall, a stately home near Morpeth, but Dower’s great-grandfather, Sir George Philips Trevelyan, a Labour MP, handed it over to the National Trust in 1943. Laura Trevelyan says it was built with money from the slave plantations.
A wood engraving from 1856 depicting a cocoa plantation on Grenada.
A wood engraving from 1856 depicting a cocoa plantation on Grenada. Photograph: The Granger Collection/Alamy

Other families have apologised for their role in Caribbean slavery, including Alex Renton, author of Blood Legacy, a history of his family’s ownership of enslaved Africans, and they have contributed to social causes in the Caribbean.

The Lascelles family of Harewood House were one of the biggest owners of plantations and enslaved people. They have also apologised and made reparatory payments to communities in the UK.
Never forget that the British political and media elite endorsed slavery. It took radical campaigners to end it
Michael Taylor
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The historian David Olusoga says this decision by the Trevelyan family has to be viewed as part of a wider trend. “While governments stubbornly refuse to engage with growing calls for reparations, restorative justice and the return of looted artefacts across the world there are families, companies, universities, charities and other organisations who are acknowledging their historic links to slavery and empire.”

In November last year, the Observer revealed that Drax had a private meeting with the prime minister of Barbados, Mia Mottley, after her government requested reparations from his family, which still owns the biggest plantation on the island. Negotiations are in process.

Trevor Prescod, chair of the Barbados National Task Force on Reparations, welcomed the Trevelyans’ apology and said this was “an example for Richard Drax”.

“The Trevelyan family accepts the truth and demonstrates a great deal of consciousness into how the wealth was accumulated. They have reached the level of redemption.

“It’s an important symbol of common decency, demonstrating a social conscience and a duty to give something back. I have nothing but respect for them. This is an example for others to follow.”
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USA, Kalifornien: Es gibt Bemühungen, die Nachkommen  von Sklaven zu entschädigen.  Ein Reverend dazu bei einer Anhörung: 230 000 US $ seien nicht genug..."it`s not enough..."
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Zuletz jetzt: Altersdiskriminierung  im Fußball. Mit  47 Jahren war der Schiedsrichter, Herr G., "zu alt" für die deutsche Bundesliga.  Er klagte diesbezüglich und erhielt jetzt in 1. Instanz beim Landgericht Frankfurt am Main Recht. 48.500 Euro wurden ihm als Schmerzensgeld zugesprochen. Berufung beider Seiten möglich.
Bezüglich Nutzung von Persönlichkeitsrechten hatte er bereits voher 70.000,oo Euro erhalten. 
Quelle: "DFB muss Gräfe 48.500 Euro Schmerzensgeld bezahlen"
kicker.de  25.01. 2023.
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Quelle/ Source: 17.11.2022, 12:38 Uhr bz-berlin.de:

Es geht weiter ...
Pechstein hofft auf Prozess-Fortsetzung im ersten Halbjahr 2023
PECHSTEIN Claudia Team GER beim Training mit guter Laune am Mittwoch den 02.02.2022 in Peking Olympische Winterspiele 2022 in Peking/ China
Claudia Pechstein ist guter Dinge, dass ihre Klage gegen den Weltverband ISU für sie erfolgreich enden wird Foto: dpa   (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von B.Z./dpa
Claudia Pechstein kämpft weiterhin vor Gericht gegen den Eislauf-Weltverband. Ihre Anwälte bereiten derzeit die nächsten Schritte vor
Rund vier Monate nach ihrer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde hofft Claudia Pechstein auf eine Fortsetzung ihres Schadensersatzprozesses gegen den Eislauf-Weltverband ISU innerhalb der ersten sechs Monate des nächsten Jahres.
. Die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Aktion. Die Olympischen Winterspiele in Peking finden vom 04.-20.02.2022 unter strengen Corona-Auflagen statt. +++ dpa-Bildfunk +++
Zuletzt startete Claudia Pechstein bei den Olympischen Spielen in Peking Anfang des Jahres Foto: kne fux   (Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
„Ich hoffe sehr, dass es im ersten Halbjahr 2023 vor dem Oberlandesgericht in München zur Verhandlung kommt und die ISU-Bosse endlich zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie mir angetan haben“, sagte die 50 Jahre alte Eisschnelllauf-Olympiasiegerin der dpa.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am 12. Juli veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2016 aufgehoben, wonach die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld unzulässig sei. Damit kann die Berlinerin vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) weiter um eine Entschädigung in Millionenhöhe kämpfen (Az. 1 BvR 2103/16).
„Der Schaden ist sicher nicht kleiner geworden“
Derzeit arbeiteten ihre Anwälte daran, die ursprüngliche Klageschrift zu aktualisieren, sagte Pechstein. „Die ist mittlerweile fast zehn Jahre alt, und seitdem ist so einiges geschehen und der Schaden sicherlich nicht kleiner geworden“, sagte die Eisschnellläuferin.
Die fünfmalige Olympiasiegerin war im Februar 2009 von der ISU wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Pechstein hat Doping stets bestritten. Spätere intensive Untersuchungen ermittelten eine vom Vater vererbte Blutanomalie als Grund ihrer erhöhten Werte. Seitdem verklagt die heute 50-Jährige den Weltverband.
Von diesem Freitag an startet Claudia Pechstein im niederländischen Heerenveen beim zweiten Weltcup der Saison. Zum Auftakt am vergangenen Wochenende in Stavanger war sie im Massenstart-Rennen gute Elfte geworden, musste in Norwegen aber über 3000 Meter als 16. und Letzte den Abstieg in die schwächere B-Gruppe hinnehmen.
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Quelle: bz-berlin.de
Neu: 8.2. 2023:  Das Land Berlin will die 100 000 Euro  Entschädigung nicht bezahlen, hat  Berufung eingelegt - Bundesgerichtsof muss nun entscheiden.

20.12.2022, 12:57 Uhr:
Nach Bordell-Razzia
100.000 Euro Entschädigung für Artemis-Betreiber
400 Beamte der Bereitschaftspolizei versammelten sich vor dem Bordell in Halensee
Bei der Großrazzia im April 2016 waren 680 Polizisten, sieben Staatsanwälte und 220 Zollbeamte im Einsatz Foto: Spreepicture

Von Michael Behrendt

Schallende Ohrfeige für Berlins Justiz-Senatorin Lena Kreck (Linke): Das Berliner Kammergericht hat am Dienstag verfügt, dass das Land Berlin 100.000 Euro Entschädigung an die Betreiber des FKK-Clubs Artemis zahlen muss. Zudem wurde eine Entschuldigung für die Razzia mit mehr als 900 Beamten angeordnet.

Krecks Behörde hatte einen Vergleich und die geforderte Entschuldigung verweigert. Sie war bereit 20.000 Euro zu zahlen, aber nicht 25.000! Der Justizsenat ließ den Vergleich platzen. Durch das Urteil erhöht sich die Summe nun deutlich aufs Vierfache – zu Lasten der Steuerzahler!

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) Foto: picture alliance  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Die Begründung des Gerichts für die Entscheidung wiegt schwer: „Schuldhaft amtspflichtwidriges Handeln.“

► Rückblick: Im April 2016 durchsuchten 680 Polizisten, sieben Staatsanwälte und 220 Zollbeamte das Artemis, die Brüder, die das Bordell betreiben, kamen in Untersuchungshaft. In einer spektakulären Pressekonferenz am 14. April verkündete die Staatsanwaltschaft, die dort tätigen Frauen würden wie „Sklaven auf Baumwollfeldern“ gehalten. Es ginge zudem um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, die Betreiber seien der organisierten Kriminalität zuzuordnen.

Geschäftsführer Florian Gram (r.) und Bordell-Inhaber Kenan Simsek (58) vor dem Kammergericht (Archivbild) Foto: Olaf Wagner  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Doch von all den Vorwürfen blieb nichts übrig, die Brüder wurden entlassen, die anschließende Anklage im November 2018 nicht einmal zur Verhandlung zugelassen. In einer Verfügung vom 6. Mai 2022 zur Eröffnung des Verfahrens hatte die Vorsitzende Richterin festgestellt, dass die Äußerungen der Staatsanwaltschaft „schuldhaft amtspflichtwidrig, vorverurteilend, überzogen und reißerisch formuliert“ gewesen seien.

Nach Einschätzung von Ben M. Irle, Anwalt der Betreiber, hat das Land Berlin die Chance verpasst, im Rahmen eines Vergleichs die offensichtlichen und schweren Fehler der Staatsanwaltschaft einzugestehen. Laut Anwalt Silvin Bruns haben die Artemis-Betreiber durch die konsequente Entscheidung des Kammergerichts immerhin ein Stück Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zurückgewinnen können.
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra (59) leitet die Abteilung Organisierte Kriminalität
Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra leitete 2016 die Abteilung Organisierte Kriminalität Foto: picture alliance / dpa  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Die Juristen wollen nicht ausschließen, dass das Land Berlin in die nächste Instanz gehen könnte. Der für Recht und Gesetz zuständige Bundesgerichtshof werde das allerdings nicht anders beurteilen. „Es ist nur schade, dass für diese Sturheit und Uneinsichtigkeit am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.“

►  Die beiden Brüder wollen den gesamten Betrag für die Heilung krebskranker Kinder in Berlin spenden. „Uns ging es nie um Geld, sondern immer um unser Recht“, so Hakki und Kenan Simsek. „Wir wollten, dass jemand anerkennt, dass das, was uns durch das unzulässige Vorgehen von Polizei und Ermittlungsbehörden widerfahren ist, nicht rechtens war. Das haben wir mit dem heutigen, klaren Urteil des Kammergerichts Berlin erreicht. Die Entschädigung nehmen wir auch dankbar an, aber kranken Kindern ist damit mehr geholfen.“

Seit dem 1. Urteil des Gerichts im April 2020 haben sich zudem Zinsen in Höhe von 10.941 Euro angehäuft – die kommen noch hinzu.
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Source:TheGuardian.com:
"Colombia to pay reparations for role in extermination of leftwing party

Inter-American Court of Human Rights concludes state allowed eradication of 6,000 Patriotic Union party members in 1980s
Members of the Colombian political party Union Patriotica attend a ceremony in Bogotá, Colombia.
Members of the Colombian political party Unión Patriótica attend a ceremony in Bogotá, Colombia. Photograph: Mauricio Dueñas Castañeda/EPA
Luke Taylor in Bogotá
Wed 1 Feb 2023 19.06 GMT
Last modified on Wed 1 Feb 2023 19.26 GMT

Colombia has pledged to pay reparations to victims after the inter-American court of human rights (IACHR) concluded the state allowed the systematic extermination of the leftwing Patriotic Union (UP) party in the 1980s and 90s.

The UP was a political party created out of a peace process with the Revolutionary Armed Forces (Farc) guerrillas in 1985 but 6,000 of its members were wiped out by rightwing paramilitaries, narcos and the Colombian military. ..."

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Indien: Schadenersatzzahlungen angekündigt/ compensations announced:

Source: Mon 31 Oct 2022 04.17 GMT  The Guardian.com

India bridge collapse: death toll rises to at least 130 as recovery efforts continue

About 400 people were on the bridge in Gujarat to celebrate a Diwali religious ritual when it collapsed, with many children among the dead
a suspension bridge in Gujarat, India
At least 130 people have died after the collapse of a bridge in the western state of Gujarat, India, on Sunday. Photograph: Reuters  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Amrit Dhillon in New Delhi with agencies
Mon 31 Oct 2022 04.17 GMT  The Guardian.com

The death toll from the collapse of a pedestrian bridge over a river in Gujarat, western India, has risen to at least 130 as more stories emerge of the terrifying moment the structure gave way .
Local officials say about 400 people were on the suspension bridge over the Machchu River in the city of Morbi on Sunday and the atmosphere was festive. Families had come out on to the bridge to celebrate a post-Diwali religious ritual in which idols are immersed into the river.
The bridge is more than a century old and dates back to the British Raj, but it had just re-opened on 26 October after extensive repairs carried out over six months by a private company.
“There were a lot of young children among the dead,” one rescuer told NDTV news channel. “It was a Sunday evening so families had come out for a stroll because it’s a popular tourist spot.”
Staff at the nearby hospitals where the victims were taken told NDTV that many children died, with some couples losing more than one child.
Prateek Vasava, who swam to the riverbank after falling from the bridge, told a local news channel that he had witnessed several children fall into the river.
“I wanted to pull some of them along with me but they had drowned or got swept away,” he said.

Another survivor said: “The cables snapped and the bridge came down in a split second. People fell on each other and into the river.”

The lucky ones were able to swim to safety or were rescued by a 200-strong team including staff from the navy, army, and air force and the National Disaster Response Force.

In video footage, people can be seen clinging to the twisted remnants of the bridge that were still above water.

Early on Monday, an official told NDTV the death toll had risen to at least 130. Reuters reported the death toll was 132, citing senior official, NK Muchhar.

Rescue operations were still under way but the purpose was primarily to find the bodies. Rescuers have been hampered by the thick algae lying on the river’s surface.

“The layer of algae made the search operations in the dark a daunting task,” a local politician told The Times of India.

About 77 people have been taken to hospital, some with serious injuries. Chaotic scenes were seen at local hospitals as the staff were faced with a sudden and massive influx of victims.

The 230-metre-long (750ft) bridge, known by locals as the Hanging Bridge, was built during British rule in the 19th century.

Gujarat is the home state of India’s prime minister, Narendra Modi, who was in the state on a three day visit. Mr Modi announced compensation of 200,000 rupees (£2,000) to the families of the victims.

The state government has formed a five-member special investigation team to conduct an investigation into the disaster. Gujarat ministers have said those responsible for the collapse will face severe punishment.
Prateek Vasava, who swam to the riverbank after falling from the bridge, told a local news channel that he had witnessed several children fall into the river.

“I wanted to pull some of them along with me but they had drowned or got swept away,” he said.

Another survivor said: “The cables snapped and the bridge came down in a split second. People fell on each other and into the river.”

The lucky ones were able to swim to safety or were rescued by a 200-strong team including staff from the navy, army, and air force and the National Disaster Response Force.

In video footage, people can be seen clinging to the twisted remnants of the bridge that were still above water.

Early on Monday, an official told NDTV the death toll had risen to at least 130. Reuters reported the death toll was 132, citing senior official, NK Muchhar.

Rescue operations were still under way but the purpose was primarily to find the bodies. Rescuers have been hampered by the thick algae lying on the river’s surface.
“The layer of algae made the search operations in the dark a daunting task,” a local politician told The Times of India.
About 77 people have been taken to hospital, some with serious injuries. Chaotic scenes were seen at local hospitals as the staff were faced with a sudden and massive influx of victims.

The 230-metre-long (750ft) bridge, known by locals as the Hanging Bridge, was built during British rule in the 19th century.

Gujarat is the home state of India’s prime minister, Narendra Modi, who was in the state on a three day visit. Mr Modi announced compensation of 200,000 rupees (£2,000) to the families of the victims.

The state government has formed a five-member special investigation team to conduct an investigation into the disaster. Gujarat ministers have said those responsible for the collapse will face severe punishment.

Reuters contributed to this report
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