as Ende der Fahnenstange in einer Demokratie ist die Schadensersatzklage/ Schmerzensgeldklage bzw. dann die Schadensersatz- Schmerzensgeldzahlung.
Es werden dann Beispiele erwähnt werden. (Unbezahlte Arbeit/ unpaid work.)
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Eigene Anmerkung/ private notice:
18.6. 2024: Meine Website   7 x angeklickt = 116  % plus...; 
22. 6. 2024: 15 x ....
23.6. 2024: 20 x = 165 % plus...
28. 6. 2024: 15 x ...
7.7. 2024: 14 x ...
27.7.2024:  9 x = 36 % minus
3.8. 2024: 11 x = 22 % plus
16. 8. 2024: 25 x =...
26.8. 2024: 13 X  =...
09. 09. 2024:  04 x = - 67 %  (Anmerkung: Es reicht dann auch  1x - wenn Sie verstehen, was das heisst ...).

10.09. 2024: 2x  = - 72 %
13.09.2024:  14 x = 100 % plus
17.09. 2024: 3 x = - 80 %
21.09. 2024: 4 x  =....
23. 09. 2024:
11. 10. 2024: 16x  =
27.10. 2024: 5 x  =
17. 11. 2024:  4 x =
21.12. 2024: 13 x  =
26.12. 2024: 19 x = 72  % +
22.01. 2025: 25 x =04
27.02. 2025:  03 x  =   - 87 % 
24.04. 2025: 04 x = - 84 %...Vgl. dazu z.B. den Buch-Titel : "Der Minus-Mann", vor ca. 55 Jahren  erschienen...Autor ???
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"Leistung muss sich lohnen" ? - oder: Sparen sollen die, welche das schon können ??? - Immer wieder neu ???
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UK:
Freispruch  nach 38 Jahren unschuldig im Gefängnis...
Der oder die tatsächlichen Mörder immer noch unbekannt ...
Hier  nur Kurzfassung.


Qelle:
gmx.at   14.05. 2025
theguardian.com  13.05.2025

14. 05. 2025.
Justizirrtum
Längster Justizirrtum in der Geschichte von Großbritannien
hat ein Ende.

Aktualisiert am 14.05.2025, 16:45 Uhr

Das Berufungsgericht in London hob das Mordurteil gegen Peter Sullivan auf

(Eigene Anmerkung: Foto/ Video hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
2 Min.

Von Tabea Sedlak
Er verbrachte mehr als 38 Jahre im Gefängnis  wegen eines Mordes, den er nicht begangen hat. Nun hat der Justizirrtum um Peter Sullivan ein Ende gefunden.


Peter Sullivan wurde 1987 schuldig gesprochen, eine Frau ermordet zu haben. Mehr als 38 Jahre später...
unschuldig, wie das Berufungsgericht in London am Dienstag urteilte. Wie die BBC berichtet, hielt sich Peter Sullivan die Hand vor den Mund und weinte, als sein Schuldspruch aufgehoben wurde. Er war per Video aus dem Gefängnis Wakefield zugeschaltet.

Der 68-Jährige ist das Opfer des längsten Justizirrtums, den ein lebender Häftling im Vereinigten Königreich erlebt hat. Nur ein Justizirrtum bestand länger: Mehr als 45 Jahre beschäftigte Derek Bentley die britische Justiz. 1998 hob das Berufungsgericht das Urteil gegen Bentley auf, nachdem er Anfang der 1950er-Jahre des Mordes an einem Polizisten schuldig gesprochen und 1953 gehängt worden war.

Peter Sullivan nach Aufhebung des Schuldspruchs: "Ich will einfach nur zu meinen Lieben"

Anwältin Sarah Myatt verlas ein Statement ihres Mandanten.
.......

EU:
Neues von der  Europäischen Kommission:
Nachwirkungen der Corona -Pandemie...
Pfizer Impstoff  war bestellt worden  für ca. 35 Milliarden €...
aber keine Daten mehr ...
Urteil  in Luxemburg  vom 14. 05. 2025....Daten  müssen offengelegt werden...
oder : alles gelöscht ???

Vgl. auch das deutsche Segelschulschiff  Gorch Fock...von 10 Millionen  auf 135 Millionen  €  für die Renovierung ...
nachzulesen bei
wikipedia.

Später  mehr dazu:
Motto: Von Posten zu Posten...man kennt sich, man versteht sich...
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USA - Israel:
Entschädigungszahlung +  Strafzahlung:
 Quelle:
ORF.at
07.05. 2025

Fast 168 Millionen Dollar Strafe für WhatsApp-Überwachung

Wegen Spionageangriffen auf WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer soll der Entwickler der Überwachungssoftware Pegasus fast 168 Millionen Dollar (rund 150 Mio. Euro) an den Facebook-Konzern Meta zahlen. Geschworene in Kalifornien entschieden, dass Meta von der israelischen Firma NSO knapp 445.000 Dollar als Schadenersatz zustehen – plus eine Strafzahlung von 167,25 Millionen Dollar.

NSO will eine Berufung prüfen, sagte ein Sprecher dem Technologieblog The Verge laut einem Bericht von gestern Nacht.

Klage im Jahr 2019

Der Facebook-Konzern hatte NSO 2019 geklagt, nachdem entdeckt worden war, dass die Firma über eine Schwachstelle ihre Überwachungssoftware Pegasus auf Smartphones einschleusen konnte.

Pegasus konnte danach unbemerkt für Nutzer unter anderem Kamera und Mikrofon einschalten, auf E-Mails und Textnachrichten zugreifen sowie Ortungsdaten abrufen. Die Software wurde unter anderem gegen Journalisten und Aktivisten eingesetzt.

Dass das Vorgehen von NSO gegen Gesetze verstieß, wurde von dem Gericht bereits im Dezember entschieden. Im aktuellen Verfahren ging es um die Höhe der Strafe. NSO argumentierte in dem Prozess, dass die Technologie der Firma Ermittlungsbehörden und Geheimdienste unterstützte. Die US-Regierung setzte das Unternehmen aber bereits 2021 auf eine Schwarze Liste.

red, ORF.at/AgenturenTeilenMeldung schließen

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Aktualisierung:5.5. 2025
Österreich:
Entschädigungszahlungen angekündigt - bis zu ca. 300 000 betroffene Kunden:

Quelle:
ORF.at
5.5. 2025

EVN-Kunden bekommen Hunderte Euro Entschädigung
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die EVN haben sich in einem Rechtsstreit über Preisanpassungen auf einen Vergleich geeinigt. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten nun eine Ausgleichszahlung oder eine Gutschrift.

Online seit heute, 9.05 Uhr
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Nachdem der VKI vor dem Landesgericht (LG) Wiener Neustadt in erster Instanz und dem Oberlandesgericht (OLG) Wien in zweiter Instanz recht bekommen hatte, wurde in einem Rechtsstreit mit der EVN jetzt ein Vergleich erzielt. Konkret geht es um eine Preiserhöhung durch den Energieanbieter im September 2022, die sich bis April 2023 auf Konsumentinnen und Konsumenten ausgewirkt hat.


Durch die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs habe die EVN laut VKI eine Preisanpassung vorgezogen, die grundsätzlich erst im Jänner geplant war. Zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Indexanpassung von Strom- und Gaspreisen haben damals den Eindruck erweckt, dass sowohl Preiserhöhungen als auch Preissenkungen möglich wären. Es sei jedoch bereits klar gewesen, dass eine erhebliche Preiserhöhung erfolgen würde, weil die maßgebenden Indexwerte schon bekannt waren, so der VKI.

Hunderttausende Kunden betroffen
Durch den Vergleich wird die EVN jetzt Anfang Mai Informationsschreiben an alle betroffenen Kundinnen und Kunden versenden. Laut dem Energieanbieter handelt es sich um rund 230.000 bis 240.000 Betroffene, also um etwa 35 bis 40 Prozent der Verbraucher, die von der EVN versorgt werden. Der VKI spricht von über 300.000 Personen, die Zuschriften erhalten werden. Auch ehemalige EVN-Kunden können sich dabei anmelden.

Die Höhe der Ausgleichszahlung wird in den Schreiben noch nicht beinhaltet sein, weil diese jeweils einzeln berechnet werden muss. Sie ist vom individuellen Verbrauch, vom zum damaligen Zeitpunkt genutzten Tarif sowie vom Zeitraum, in dem der Tarif verrechnet worden ist, abhängig. Die betroffenen Kundinnen und Kunden müssen sich für die Inanspruchnahme der Ausgleichszahlung bis Ende Juli telefonisch oder auf der Website der EVN oder des VKI dafür anmelden. Danach kann gewählt werden, ob man eine Ausgleichzahlung oder Bonuspunkte bekommen möchte.

Zwischen 50 und 335 Euro Entschädigung
Durchschnittliche Strombezieher würden laut EVN dabei rund 2.500 Bonuspunkte oder 50 Euro gutgeschrieben bekommen. Gaskundinnen werden dabei rund 16.700 Bonuspunkte oder 335 Euro überwiesen bekommen. „Es freut uns, dass wir mit der EVN eine unbürokratische Lösung gefunden haben und dazu beitragen können, Energie für alle betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten leistbarer zu machen“, so Stefan Schreiner, Leiter der Abteilung Sammelaktionen im VKI.

Auch die EVN zeigte sich über den Vergleich froh. „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber deutlich, dass wir dringend Rechtssicherheit für notwendige Preisanpassungen brauchen. Mit dem geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz muss hier nun endlich die nötige Klarheit geschaffen werden“, so Herwig Hauenschild, Geschäftsführer der EVN Energievertrieb GmbH.

red, noe.ORF.at

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Google.
Entschädigungen  für Akku Probeme bei Handy Pixel 7a:
Reparaturprogramm gestartet  oder Zahlung von ca. 400 Euro  in Österreich.
Quelle:
Heute.at
25.4. 2025.

Allgemein:
Unbekannte  Defekte bei Autos.
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Aktualisierung:

1. Mai 2025
Tag der Arbeit

Quelle:
ORF Teletext,
Vgl.  Steuerabgaben, der s.g. Steuerkeil:
OECD Ranking.

1. Belgien: 52,6 %
2. Deutschland:  47,9 %  (vgl. auch: ca. 30 Millionen ehrenamtlich Tätige...)

3.Frankreich: 47,2 %
4. Italien: 47,1 %
5. Österreich: ca. 47 %
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Schweiz: 22,9 %
Eigene Anmerkung:
In Linz/Donau  gibt es einen Schweizer  Professor  für die Höheren Wirtschaftswissenschaften an der JKU
(Johannes Kepler Uni) , der wird sicher diese "Schieflage" erklären können...Gehälter, Löhne doppelt so hoch ...wie das funktioniert ...

EU:
800 Milliarden € sollen bereitgestellt werden  für die so genannte "Wiederaufrüstung"...
16 Länder wollen die Verteidigungsausgaben erhöhen, OHNE Defizitverfahren...
1. 05. 2025.
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30. 04. 2025

Quelle:
ORF.at
23. 04. 2025

Österreich:
"Die Top 3 der Systemsprenger haben gemeinsam über 3000 Straftaten begangen...
Strafmündigkeit
beginnt in Österreich mit dem vollendeten 14. Lebensjahr...(Anmerkung: auch in Deutschland.)
"Drei Kinder, 3000 Straftaten...
Das Trio  ist laut C... für fast ein Drittel der Anzeigen nach Einbruchdiebstahl  bei unter 18 -jährigen Tatverdächtigen in Wien verantwortlich ...

Österreich:
6100 Lehrer werden gesucht ...29. 04. 2025.
Vgl. dazu:
Ein Lehrer  konnte 15 Jahre lang unterrichten - mit falschen Angaben, genannt in den Medien als "Fake -Lehrer"...

Vgl. auch Berlin, Deutschland:
Ca. 500 s.g. Intensivtäter ...

Österreich:
Quelle:
heute.at
30.04. 2025
Niederösterreich:
Einbrecherbande: 102 Versuche, 58  x erfolgreich --- in  Weinkeller  usw.,  über  die Dörfer gezogen ... 2 Rumänen, 1 Ungar, 1 Ukrainer ...

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Österreich:
Quelle
ORF.at
30.04. 2025
Ex-Finanzminister  G.  verurteilt  im März 2025, schriftliche Urteilszustellung folgte jetzt ... warten auf Haftantritt ...

Urteil u.a.:
Schadenersatz an die
Republik Österreich zu bezahlen: 9,8 Millionen Euro...
60 000 Wohnungen sollen verkauft worden sein...
Verfahrensdauer 15 Jahre...
Strafmilderung wegen  der "exorbitant langen Verfahrensdauer"...
G. Privatkonkurs  beantragt beim Bezirksgericht  Kitzbühel...
G. will Beschwerde beim  EGMR, Europ. Gerichtshof für die Menschenrechte in Straßburg, einreichen.

(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung.)

2. eigene Anmerkung.
Es gibt schon jahrelang  eine Fernseh-Serie: "Soko Kitzbühel"  (jetzt 3 x am Tag).
In Kitzbühel gab es vor mehreren Jahren auch einen Eifersuchts-Mörder: 5 Personen ermordet.
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Österreich/Austria:
Quelle:
ORF.at
25.04. 2025

OGH-Urteil zu Gagen für AUA-Betriebsräte
Die AUA kann überhöhte Gagen für Betriebsräte zurückfordern. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist das zudem rückwirkend möglich. In drei konkreten Fällen muss über die Höhe der Rückzahlungen aber erst entschieden werden.

Online seit heute, 14.32 Uhr
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Wie das Magazin „trend“ berichtete, soll der damalige AUA-Betriebsratschef Alfred Junghans 2009 im Zuge der Übernahme der AUA durch die Lufthansa und der Aushandlung eines Sparpakets mit dem damaligen AUA-Vorstand eine deutliche Erhöhung seiner Entlohnung vereinbart haben.

Zusätzlich zum Grundgehalt von knapp 5.800 Euro monatlich erhielt er eine Verwendungszulage von 4.500 Euro sowie eine monatliche Kilometergeldpauschale von 220 Euro. Auch seine beiden Stellvertreter erhielten einen Aufschlag.

2012 wurden diese Zuschläge vom damaligen AUA-Vorstand zwar gekürzt, nach einer Klage der Betroffenen aber wieder in ähnlicher Höhe verlängert und als Entgelt für eine mögliche Karrierebeeinträchtigung bezeichnet. Nach Ende der Freistellung im Frühjahr 2020 fiel Junghans auf eine Entlohnung von knapp 6.500 Euro zurück. Erst danach forderte die AUA rund 190.000 Euro an überhöhten Zahlungen vor dem Arbeitsgericht zurück. Sie machte geltend, dass Junghans maximal die 6.500 Euro zugestanden wären.

Tätigkeit als Betriebsrat „grundsätzlich Ehrenamt“
Grundsätzlich sei die Tätigkeit als Betriebsrat ein Ehrenamt, so der OGH. Betriebsräte dürften zwar nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer, sie dürften allerdings auch nicht bevorzugt werden. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass Betriebsräte „gekauft“ werden können, erinnerte der OGH.

Die drei Betriebsräte der AUA wurden freigestellt und erhielten eine zusätzliche Entlohnung, obwohl „die Zuwendung jeglicher materieller Vorteile aus dem Anlass der Betriebsratstätigkeit rechtswidrig ist“. Zugestanden wäre ihnen nur der Ersatz des „mutmaßlichen Verdienstes“, den sie ohne Freistellung gehabt hätten, so der OGH.

„Dieser umfasst das, was der betreffende Arbeitnehmer, hätte er nicht eine die Freistellung erfordernde Betriebsratsfunktion bekleidet, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge – also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – weiterhin bezogen hätte“, so der OGH.

Erste Instanz muss Höhe der Rückzahlung bestimmen
Der OGH musste vor allem entscheiden, ob das Geld rückwirkend zurückgefordert werden kann. Hier verhindere auch die jahrelange Auszahlung des Geldes nicht, dass die Vereinbarung über die Zusatzzahlung „absolut nichtig“ und damit ungültig ist. Aus Sicht des OGH würde der Schutzzweck der Bestimmungen über das Privilegierungsverbot gerade dadurch unterlaufen, dass zu viel bezahltes Entgelt nicht zurückgefordert werden könnte.

Das Verfahren geht nun an das Arbeits- und Sozialgericht als erste Instanz zurück. Dieses muss klären, wie hoch das fiktive Gehalt von Junghans gewesen wäre, damit entschieden werden kann, in welchem Ausmaß die tatsächliche Bezahlung überhöht war.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Links:
„Trend“-Artikel
AUA
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Quelle:
ORF.at
25. 04.2025

Klage gegen Befristung von Hotelgutscheinen
Die Gültigkeit von Hotelgutscheinen kann nicht so einfach befristet werden, Gutscheine sind in der Regel 30 Jahre lang gültig. Das bestätigte das Landesgericht Linz in einem aktuellen Urteil, das die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich angestrengt hatte.

Teilen  (Hier nicht möglich, eigene Anmerkung.)

Gleichzeitig warnt die Arbeiterkammer am Freitag vor günstigen Hotelgutscheinen, die über Internetplattformen angeboten werden. Sie seien oft nur kurz gültig und die Hotels könnten selten zum Wunschtermin gebucht werden, teilte die Arbeiterkammer mit.

Befristung von Gutscheinen nur selten möglich
In dem konkreten Fall erwarb eine Linzerin Ende 2019 auf einer Internetplattform um 334 Euro Gutscheine für ein Hotel in Kaprun. Als sie die diese Anfang 2020 einlösen wollte, hieß es, das Zimmerkontingent sei erschöpft. Als sie 2024 neuerlich einen Hotelaufenthalt buchen wollte, verweigerte das Hotel die Leistung, da der Gutschein nicht mehr gültig sei.

Ein Gutschein, der üblicherweise 30 Jahre lang gültig ist, kann aber nur befristet werden, wenn gleich starke Vertragspartner eine Verkürzung individuell vereinbaren.

Internetplattform muss Kaufpreis rückerstatten
Das Hotel bestimmte den Zeitraum der Einlösung. Obwohl der Linzerin keine passenden Termine angeboten wurden, hatte sie keine Möglichkeit, eine Rückzahlung des Kaufpreises zu erwirken. Weder das Hotel noch die Plattform hoxami.com lenkten ein, begründeten die Arbeitnehmervertreter den Gang zum Gericht. In zweiter Instanz wurde hoxami.com zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt.

red, ooe.ORF.at

Beachtenswert:
Wels, Oberösterreich:
25.04. 2025 Polizeieinsatz in Wels - Bankomatsprengung: Großfahndung ohne Erfolg...

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Deutschland:
Urheberrechte -
Schadenersatz - Nachvergütung:

Quelle:
berlin-bz.de "Die Stimme Berlins"
24.04. 2025.
und "Die Zeit" vorher.
(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung.)
Der  Berliner Autor T. B. (Name ausgeschrieben ) hatte das Libretto für das Udo- Lindenberg "Hinterm Horizont" geschrieben; nun sprach ihm das Hamburger Landgericht über
5 Millionen € NACHVERGÜTUNG zu...nach über 10 Jahre Prozessdauer ...
Das Musical mit Songs von Udo Lindenberg feierte am 13. Januar 2011 am Potsdamer Platz  Premiere..
Der Beklagte hat Berufung  eingelegt.

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EU-Österreich-Russland:

Quelle:
ORF.at
24.04. 2025

CAUSA STRABAG IN RUSSLAND
Strafzahlung für RBI-Tochter bestätigt
Herber Rückschlag für den österreichischen Baukonzern STRABAG und die Raiffeisenbank Russland, Tochter der RBI: Das 13. Handelsberufungsgericht in St. Petersburg hat am Donnerstag die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung vom Jänner bestätigt, wonach die Raiffeisenbank Russland mehr als zwei Milliarden Euro an den russischen STRABAG-Aktionär Rasperia Trading Limited zahlen und dessen STRABAG-Aktien übernehmen muss. Unklar ist, wer die zwei Milliarden Euro Schadenersatz tatsächlich bekommen soll.

Online seit heute, 13.09 Uhr
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Die Abweisung der Berufungen und die Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung aus Kaliningrad war zuletzt erwartet worden. Der Hintergrund der Causa ist recht kompliziert: Der im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska entmachtete STRABAG-Aktionär Rasperia Trading hatte im vergangenen Sommer bei einem Handelsgericht in Kaliningrad Klage gegen österreichische Partner sowie die formal nicht in Beziehung zur STRABG stehende Raiffeisenbank Russland eingebracht.

Der Vorwurf lautete, dass die Beklagten und die Republik Österreich illegal EU-Sanktionen gegen Rasperia angewandt hätten. Gefordert wurde zunächst eine Summe von knapp zwei Milliarden Euro, die sich in der Folge leicht erhöhte.

Rechtsmittel der Raiffeisen gescheitert
Verlangt wurde zudem, dass die Tochterbank der Raiffeisen Bank International (RBI) auch Rasperias sanktionsbedingt in der EU eingefrorene STRABAG-Anteile übernehmen muss. Das Gericht gab Rasperia im Jänner 2025 recht, alle Beklagten legten Rechtsmittel ein und verhinderten damit einstweilen, dass der erstinstanzliche Richterspruch Rechtskraft erlangte.

Bereits im vergangenen September war vom Kaliningrader Gericht zudem im Rahmen dieser Klage eine einstweilige Verfügung beschlossen worden, die der Raiffeisenbank Russland einstweilen jeden Eigentümerwechsel untersagt. Wiederholte Rechtsmittel der Bank gegen diese Verfügung scheiterten.

Vermögen in Russland als Bumerang für Raiffeisen
Die russische Raiffeisenbank war dabei von Rasperia nur deshalb geklagt worden, weil sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zum STRABAG-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien steht. Letztere ist Eigentümerin der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent am Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, der RBI, hält.

Da unter den Beklagten letztlich nur die RBI-Tochterbank in Russland über Vermögen verfügt, ist die Abweisung der Berufung nun letztlich nur für die Bank von Relevanz. Für die STRABAG und acht beklagte österreichische Aktionäre des Baukonzerns haben russische Richtersprüche lediglich symbolische Bedeutung, da sie in Österreich nicht bindend sind.

Bank sieht „fragwürdige Aspekte“
In ihrer Berufung, die in den vergangenen Tagen laut russischem Gerichtsregister noch ergänzt wurde, verwies die Raiffeisenbank Russland nach APA-Informationen auf zahlreiche fragwürdige Aspekte der Kaliningrader Gerichtsentscheidung. Darunter ist auch die vorgesehene Zwangsüberschreibung von Aktien eines Konzerns mit Sitz in Österreich, die im russischen Rechtsraum formal nicht durchzuführen ist.

An wen geht das Geld?
Juristen der RBI-Tochter sahen in der eingebrachten Berufung den offiziell ehemaligen Rasperia-Besitzer Deripaska auch als aktuellen Endbegünstigten. Amtliche Belege dafür gibt es keine, eine Sprecherin des Milliardärs versicherte der APA zuletzt im Jänner, dass „Oleg Wladimirowitsch“ (Deripaska, Anm.) weder Aktien von Rasperia noch Aktien des Rasperia-Aktionärs Valtoura Holdings Limited besitze.

Formal ist alles recht verworren: Nachdem Deripaska seine über Valtoura gehaltenen Anteile an Rasperia im Dezember 2023 offiziell an die Moskauer Aktiengesellschaft Iliadis abgetreten hatte, wurde dieser Deal Ende 2024 rückabgewickelt. Theoretisch könnte der Oligarch zwischenzeitlich freilich seine Anteile an Valtoura losgeworden sein.

red, ORF.at/Agenturen
orf.at
24.4. 2025
Links:
RBI
STRABAG
Datenschutzerklärungr
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EU- Spanien - Frankreich:

Quelle:
ORF1. at
22.04. 2025, Teletext.

Sammeklage gegen  Booking.com.
2 Anwaltskanzleien haben eine Sammelklage gegen die Buchungsplattform Booking.com  angestrengt.
Vorwurf:illegale Vertragsklauseln...Hunderttausende oder mehrere Millionen Euro sind fraglich ...


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Schadensersatzklage:
Quelle:
orf.at
19.04. 2025
Hofer-Konzernmutter verklagt Flughafen
Die Hofer-Konzernmutter Aldi Süd hat den Salzburger Flughafen auf mehr als eine Million Euro verklagt. Der Bau der neuen Konzernzentrale im Stadtteil Maxglan habe sich verteuert, und zwar wegen der Verunreinigung des Grundwassers durch Löschwasser des Flughafens.

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Teilen  (Eigene Anmerkung : Hier nicht möglich.)

Das Landesgericht prüft nun die Schadenersatzforderung. Ein Urteil wird schriftlich ergehen. In Salzburg-Maxglan unweit des Salzburger Flughafens entsteht die neue Zentrale der Hofer-Konzernmutter Aldi-Süd. Ursprünglich wollte das Unternehmen dort eine mehrgeschoßige Tiefgarage errichten.

Im Grundwasser befinden sich jedoch sogenannte PFAS-Chemikalien, die jahrzehntelang bei Feuerwehrübungen am Flughafen durch Löschschaum in den Boden gesickert waren. Für den Bau einer mehrgeschoßigen Tiefgarage hätte das Grundwasser entnommen und gereinigt werden müssen. Daher wurden die Pläne aus Kostengründen verworfen.

Flughafen bestätigt Konflikt
Anstatt der Tiefgarage sollen nun im zweiten Bauteil der Konzernzentrale zwei oberirdische Parkdecks entstehen. Weil Aldi Süd durch Umplanung und Verzögerung ein Millionenschaden entstanden sei, hat man diesen nun am Salzburger Landesgericht eingeklagt.

Der Flughafen bestätigt auf ORF-Anfrage die Auseinandersetzung, wollte das laufende Verfahren aber nicht kommentieren.

red, salzburg.ORF.at

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Entschädigungen:
Quelle:  orf.at, 8.4. 2024.
Italien:
Rom
"Millionenstrafe im Ticketskandal"
Italiens Kartellbehörde AGCM  hat im Ticketskandal um das Kolosseum gegen die Onlinegesellschaften, die  Eintrittskarten  in Rom  für das Kolosseum und seinen archeologischen Park verkauften, eine Millionenstrafe
verhängt ...
1997 - 2024, Coop Culture  muss   7 Millionen Euro bezahlen ...

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Deutschland, Berlin:
Quelle:
bz-berlin.de, "Die Stimme Berlins"
10.04. 2025

Autobahn Brücke: Abriss:
Autobahn GmbH zahlt Anwohnern  100 Euro pro Nacht Entschädigung wegen Lärmbelästigung  bei  Abrisss der A 100 -Brücke..fertig bis 25. 4. 2025...
Anmerkung:
Das ging jetzt aber schnell ...

Vgl. auch Berlin:
Gedächtniskirche eingerüstet seit 10 Jahren ....vgl. bz-berlin.de  vom 14.04. 2025.
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USA

orf.at
18.04. 2025

Kilometerzähler manipuliert? Klage gegen Tesla
US-Elektroautokonzern Tesla muss sich wegen der angeblichen Manipulation seiner Kilometerzähler vor Gericht verantworten. In einer am Donnerstag (Ortszeit) eingereichten Sammelklage gegen das Unternehmen von Milliardär Elon Musk heißt es, Tesla habe die Kilometerzähler seiner Elektrofahrzeuge beschleunigt, sodass sie schneller aus der Garantie fallen und das Unternehmen nicht für Reparaturen aufkommen muss.

„Indem Tesla die Garantie- und Leasingkilometergrenzen an überhöhte Kilometerstände bindet, steigert das Unternehmen seine Reparatureinnahmen, reduziert die Garantieverpflichtungen und zwingt die Verbraucher, vorzeitig verlängerte Garantien zu kaufen“, heißt es in der Anklageschrift.

Die Kläger fordern Schadensersatz und Strafschadensersatz für Tesla-Fahrer in Kalifornien, was – wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht – möglicherweise mehr als eine Million Fahrzeuge betreffen könnte. Tesla bestreitet alle wesentlichen Behauptungen in der Klage.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
gmx
2.4. 2025

Riesige Kinderpornoplattform im Darknet zerschlagen
Aktualisiert am 02.04.2025, 14:05 Uhr

Guido Limmer, Vizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA), Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, und Thomas Goger, stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) (v.l.), nehmen im bayerischen Landeskriminalamt an einer Pressekonferenz teil.
....
Lesedauer:
2 Min.


Kidflix hatte rund zwei Millionen Nutzer weltweit. Es geht um Zehntausende Videos mit sexuellem Missbrauch von Kindern.


Ermittler aus mehr als 30 Ländern haben nach Angaben von Europol ein riesiges Pädophilen-
-Netzwerk mit fast zwei Millionen Nutzern weltweit ausgehoben. 79 Menschen seien festgenommen worden, teilte Europol mit. Unter Leitung des bayerischen Landeskriminalamtes sei die Plattform Kidflix vom Netz genommen worden.

Nach Darstellung von Europol geht es um eine der größten
en Pädophilen-Plattformen weltweit. Demnach soll es sich auch um den bisher größten Einsatz gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in Europa handeln.

Tausende Videos und etwa 1.400 Verdächtige weltweit
Die Server der Plattform mit zu dem Zeitpunkt über 70.000 Videos war den Angaben zufolge Anfang März von deutschen und niederländischen Behörden geschlossen worden. Weltweit seien etwa 1.400 Verdächtige identifiziert worden. Die 79 Festgenommen stünden nicht nur unter dem Verdacht, Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern angeschaut oder heruntergeladen zu haben. Einige von ihnen würden auch des aktiven Missbrauchs verdächtigt.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Menschen zwischen 20 und 40 Jahren, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Bei einem erheblichen Anteil soll es sich nicht um Gelegenheitstäter handeln, sondern um Menschen, die sich "schon lange im Darknet aufgehalten haben", betonte Goger.

Die Ermittlungen hatten 2022 begonnen. Vom 10. bis 23. März hatten die Ermittler zugegriffen, den Angaben zufolge waren Tausende elektronische Apparate und insgesamt über 91.000 Videos beschlagnahmt worden. Bislang sei es nicht gelungen, "den Betreiber dieser Seite zu identifizieren", sagte Goger.

Plattform von Cyberkriminellen eingerichtet
Kidflix war nach Angaben von Europol 2021 von Cyberkriminellen errichtet worden und wurde den Angaben zufolge eine der populärsten Plattformen für Pädophile. Über Kidflix konnten Nutzer gegen Bezahlung Videos, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, laden und auch streamen. (dpa/afp/bearbeitet von tas und ng)

Hilfsangebote
Wenn Sie selbst von häulicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, wenden Sie sich bitte an das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (116 016 oder online), das Hilfetelefon "Gewalt an Männern"
(0800/1239900 oder online), das Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch" (0800/225 5530), in Österreich an die Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder (Tamar, 01/3340 437) und in der Schweiz an die Opferhilfe bei sexueller Gewalt (Lantana, 031/3131 400)
Wenn Sie einen Verdacht oder gar Kenntnis von sexueller Gewalt gegen Dritte haben, wenden Sie sich bitte direkt an jede Polizeidienststelle.
Falls Sie bei sich oder anderen pädophile Neigungen festgestellt haben, wenden Sie sich bitte an das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden".
Anlaufstellen für verschiedene Krisensituationen im Überblick
finden Sie hier.
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ORF.at
5.04. 2025
USA:
Los Angeles: Milliardenvergleich für Tausende Missbrauchsfälle
In einem Mammutvergleich hat Los Angeles County eingewilligt, vier Milliarden Dollar an Opfer von sexuellem Missbrauch in Jugendanstalten und Kinderheimen zu zahlen. Es gehe um fast 7.000 Fälle, berichtete die „Los Angeles Times“. Die Zeitung sprach von einer beispiellosen Einigung. Nachdem 2020 mit einem neuen Gesetz die Verjährungsfrist gelockert worden war, hatten sich Tausende Männer und Frauen gemeldet und von ihrem Missbrauch in dem Jugendsystem berichtet.

Als besonders schlimm galt das von der Anklageseite als Horrorhaus beschriebene Heim MacLaren Children’s Center. Hier gab es laut einer Untersuchung jahrzehntelang keine Überprüfung auf einen kriminellen Hintergrund der Mitarbeiter, wie die Zeitung berichtete. Bei der Verkündigung sprach ein Vertreter von Los Angeles laut dem Sender CBS von einer historischen Einigung. Sie muss jetzt noch zunächst von einem Schadenregulierungsausschuss und dann Ende April von einem Aufsichtsgremium geprüft werden.

Für das finanziell ohnehin angeschlagene Los Angeles County ist es nach dem Bericht der Zeitung eine riesige Bürde und nur mit großen Einsparungen zu schaffen. Der Bezirk muss bereits mit Mittelkürzungen aus Washington durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump und den Kosten für die Bewältigung der verheerenden Flächenbrände in und um Los Angeles kämpfen.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
1.4. 2025

Recyclingkartell: EU-Millionenstrafen gegen Autohersteller
Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autohersteller Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt.

Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission heute mitteilte. BMW muss im Zuge der Entscheidung rund 25 Millionen Euro Strafe zahlen, Stellantis rund 75 Millionen Euro und Renault rund 81 Millionen Euro.

Auch Mitsubishi, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Mazda, Opel, der Mutterkonzern General Motors, Suzuki, Toyota und Volvo waren nach Angaben der Kommission Teil des Kartells. Die Strafen belaufen sich auf insgesamt 458 Millionen Euro. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

Zahlung an Demontagebetriebe verweigert
Die Autohersteller haben nach Einschätzung aus Brüssel abgesprochen, entsprechende Betriebe nicht für die Demontage von nicht mehr fahrtüchtigen Autos zu bezahlen. Die Argumentation, auf die sich die Hersteller geeinigt haben sollen: Das Recycling der Altfahrzeuge an sich sei ein profitables Geschäft.

Ein EU-Gesetz legt allerdings fest, dass Inhaber eines nicht mehr fahrtüchtigen Autos ihren Wagen kostenfrei bei einem Demontagebetrieb loswerden können – falls nötig, muss der Hersteller die Kosten übernehmen. Mit dieser Vorgabe will die EU dafür sorgen, dass mehr Autos recycelt werden.

Zu wenig Angaben zu Recyclingmöglichkeiten
Die Kommission wirft den Autoherstellern zudem vor, Informationen zum Recycling ihrer Fahrzeuge absichtlich zurückgehalten zu haben. Die Unternehmen hätten sich abgesprochen, keine freiwilligen Angaben dazu zu machen, welche Teile der Autos recycelbar sind und wie hoch der Anteil recycelter Materialien an einem Fahrzeug sei.

Die Vorwürfe beziehen sich den Angaben der Kommission zufolge auf einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren, von Mai 2002 bis September 2017. Der Autoherstellerverband Acea organisierte nach Einschätzung der Kommission das Kartell und muss deshalb ebenfalls eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro zahlen.

red, ORF.at/Agenturen
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USA:
Quelle:
ORF.at
30.1. 2025

Meta einigt sich mit Trump auf Millionenvergleich
Die Facebook-Mutter Meta hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf einen Vergleich in Höhe von rund 25 Millionen US-Dollar (rund 24 Mio. Euro) im Zusammenhang mit der Sperrung seiner Social-Media-Konten nach dem Sturm auf das Kapitol geeinigt.

22 Millionen Dollar sollen in einen Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen, der Rest deckt Anwaltskosten und Entschädigungen für weitere Kläger, wie Meta gestern mitteilte.

Das Unternehmen reichte eine entsprechende Mitteilung beim Bundesgericht in San Francisco ein. Damit wird ein Rechtsstreit beigelegt, den Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 angestrengt hatte. Trump hatte Meta und andere Tech-Giganten wie Alphabets Google und Twitter, heute X, wegen angeblich unrechtmäßiger Unterdrückung konservativer Ansichten geklagt.

Um gute Beziehung zu Trump bemüht
Laut „Wall Street Journal“ sollen die Verhandlungen über die Klage nach einem Treffen von Meta-Chef Mark Zuckerberg mit Trump in dessen Resort Mar-a-Lago im November wieder aufgenommen worden sein. Der Social-Media-Riese bemüht sich um bessere Beziehungen zu Trump, obwohl dieser Metas Umgang mit politischen Inhalten kritisiert und Zuckerberg mit Gefängnis gedroht hatte.

Meta spendete eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung und stellte im Jänner interne DEI-Programme (Diversity, Equality and Inclusion) ein. Außerdem wurden die US-Faktencheck-Programme beendet und Diskussionen über Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität eingeschränkt. Der einflussreiche Republikaner Joel Kaplan wurde zum „Chief Global Affairs Officer“ ernannt und UFC-Chef Dana White, ein enger Freund Trumps, in den Vorstand berufen.

red, ORF.at/Agenturen


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Österreich:
Quelle:
Heute, 19.03. 2025, Seiten 8/9:
(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung.)

Neu zur VW-Abgas- Affäre:

"Wienerin erhält 19. 400  € für manipulierten Audi"
"Der Abgas Skandal - VW hatte eine illegale Abschalteinrichtung in die Motorsteuerung von Diesel-Fahrzeugen eingebaut - schlug Wellen, auch der 2009er Audi A4 Quattro Turbo von ...war betroffen.
Unterstützt vom
Verbraucherschutzverein (VSV) klagte sie auf Schadenersatz - und bekam recht....
Mit Prozesskostenfinanzierer ...

VSV:
"Betroffene Fahrer, die einen Diesel  mit dem Motor EA189 (Baujahr 2009 - 2014) besitzen oder besessen haben, können sich noch bis April 2025 beim VSV  für die Sammelaktion anmelden..."
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Eigene Anmerkung:
VW bezahlte 2015 in den USA  über 20 Milliarden $  Schadenersatz bezüglich dieser Abgas-Manipulation.
Stimmt das ???


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Österreich:

Quelle:
heute.at
24.03. 2025

Es geht um Milliarden
Jetzt Geld retour! Banken haben viel zu viel kassiert
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) drohen Banken Milliardenrückzahlungen an Kreditnehmer. Was die jetzt tun müssen – alle Infos.
Team Wirtschaft
Von Team Wirtschaft
24.03.2025, 20:09
Teilen  (Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich)

Padronus-Geschäftsführer Richard Eibl
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat die Arbeiterkammer eine Verbandsklage gegen die Bawag vor dem Obersten Gerichtshof gewonnen. Das Urteil besagt: Prozentuelle Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten, also von der Kreditsumme abhängige Abgaben, sind gröblich benachteiligend. Denn – wer mehr Geld benötigt, zahlt mehr, ohne dass die Bank mehr Aufwand hätte. Die Gebühren seien damit nicht nachvollziehbar.

AK strebt außergerichtliche Einigung mit Bawag an
Aktuell checkt die Arbeiterkammer das Urteil. Auch die Bawag wurde laut dem AK-Konsumentenschützer Robert Panowitz bereits angeschrieben. Insgesamt versuche man, mit der Bank eine "niederschwellige, konsumentenfreundliche Lösung" zu finden. Heißt: Es wird versucht, Rückzahlungen zu erreichen, ohne dass Kunden klagen müssen. Klappt das nicht, werde man weitere rechtliche Schritte unternehmen.

Mehr zum Thema

Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre
Zusätzlich können Betroffene, so Panowitz, natürlich bereits selbst gegen die Bawag vor Gericht ziehen. Er rät aber dazu, abzuwarten, ob das Geldinstitut als Reaktion auf die AK-Bemühungen nicht von sich aus eine Lösung anbietet. Eine Verjährung dürfte dabei kein Problem sein. Grundsätzlich beträgt die Frist in Österreich 30 Jahre.

Weitere Urteile werden erwartet
Laut dem Konsumentenschützer liegen Arbeiterkammer-Klagen auch gegen andere Banken schon beim OGH. Zudem wird versucht, weitere Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig erklären zu lassen. Panowitz rechnet in nächster Zeit mit entsprechenden Urteilen.

Sammelklagen gegen ALLE Großbanken
Einen Schritt weiter geht der Prozessfinanzierer Padronus, der gemeinsam mit dem privaten Verbraucherschutzverein (VSV) Verbandsklagen gegen alle großen Banken ankündigt – namentlich unter anderem gegen Bawag, Erste Bank, Sparkassen, Bank Austria, Raiffeisen. Padronus und VSV wollen dabei die Rückzahlung aller Kreditbearbeitungsgebühren bei privaten Darlehen einklagen und dazu möglichst viele geschädigte Kreditnehmer einsammeln.


Prozessfinanzierer trägt das Risiko
Dem Sammelverfahren können sich laut Eibl alle Kreditnehmer anschließen, die in ihrem Vertrag eine Kreditbearbeitungsgebühr vereinbart und diese bereits bezahlt haben. Das Kostenrisiko trägt dabei komplett Padronus, im Gegenzug kassiert der Prozessfinanzierer im Erfolgsfall 35 Prozent des erstrittenen Betrags.

Es geht wohl um fünf Milliarden Euro
"Die heimische Bankenbranche ist damit einem Prozessrisiko in Milliardenhöhe ausgesetzt, da es jahrzehntelange Usance bei fast allen Banken war, Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro zu verrechnen", sagt Richard Eibl. Er schätzt, dass es unterm Strich um fünf Milliarden Euro und mehr geht.



USA - Deutschland:
Quelle:
orf.at
23.03 2025
Bayer vor US-Gericht zu Milliardenschadenersatz verurteilt
In einem Rechtsstreit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup haben US-Geschworene den Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer zu knapp 2,1 Milliarden US-Dollar (1,9 Mrd. Euro) Schadenersatz verurteilt. Das teilten gestrigen dpa-Angaben zufolge die Anwälte des Klägers auf Nachfrage mit. Dieser gab dem Finanzdienst Bloomberg zufolge an, durch Roundup an Krebs erkrankt zu sein. Das Urteil fiel im US-Bundesstaat Georgia. Bayer kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.

„Das heutige Urteil ist ein weiteres Beispiel für die Weigerung von Bayer, die Verantwortung für die Vergiftung von Menschen mit dem giftigen Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu übernehmen“, hieß es in einer Mitteilung der Anwälte des Klägers.

Bayer hingegen teilte mit: „Wir sind mit dem Urteil der Geschworenen nicht einverstanden.“ Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungen der Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt. „Dass Glyphosat sicher und nicht krebserregend ist, haben alle wichtigen Zulassungsbehörden mehrfach bestätigt, zuletzt auch in der EU.“

Roundup mit Monsanto übernommen
Bayer geht nach eigenen Angaben davon aus, in der Berufung starke Argumente zu haben, um das Urteil aufzuheben oder zumindest den Schadenersatz zu reduzieren. Der Konzern verwies außerdem darauf, dass in der Vergangenheit der Schadenersatz im Vergleich zu den ursprünglichen Geschworenenurteilen um 90 Prozent reduziert werden konnte. Ein Gericht in Philadelphia hatte zuletzt etwa einen von Geschworenen zugesprochenen Schadenersatz von 2,25 Milliarden US-Dollar auf 400 Millionen US-Dollar reduziert.

Die Probleme rund um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hatte sich Bayer 2018 mit der über 60 Milliarden Dollar teuren Übernahme der US-Firma Monsanto ins Haus geholt. Im selben Jahr folgte ein erstes Urteil gegen Bayer. Das setzte in den USA eine Klagewelle in Gang. 2020 legte Bayer ein milliardenschweres Programm auf, um den Großteil der Klagen ohne Haftungseingeständnis beizulegen. Ein guter Teil der Klagen ist abgearbeitet, gleichwohl bleiben Risiken.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
21.3. 2025

USA:
Tesla muss Zehntausende Cybertrucks zurückrufen
Der US-Elektroautohersteller Tesla muss Zehntausende Modelle seines futuristischen Modells Cybertruck zurückrufen. Der von Tech-Milliardär Elon Musk geführte Konzern erklärte gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA, ein Teil der stählernen Außenverkleidung könne abfallen und damit eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen.

Vom Rückruf betroffen sind laut einem Tesla-Dokument, das gestern auf der NHTSA-Website einsehbar war, mehr als 46.000 Fahrzeuge, die zwischen November 2023 und Ende Februar dieses Jahres gebaut wurden. Das sind nahezu alle Cybertrucks, die bisher in den USA ausgeliefert wurden.

(Foto hier nicht sichtbar. Eigene Anmerkung.)
...
„Risiko einer Verletzung oder eines Unfalls“
Der Teil der Außenverkleidung, eine Art Zierleiste, könnte sich während der Fahrt lösen, warnte Tesla. Das könne eine Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge darstellen und das „Risiko einer Verletzung oder eines Unfalls“ erhöhen. Demzufolge ist der Stahlteil mit einem Kleber fixiert, der durch Umwelteinflüsse spröde werden kann.

Die Rückrufaktion ist ein weiterer Rückschlag für den Autohersteller, der wegen der umstrittenen Rolle von Unternehmenschef Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump einen schweren Imageschaden erlitten hat. Tesla hat in den vergangenen Monaten einen Nachfrageeinbruch verzeichnet, der Aktienkurs ist seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. Außerdem wurden Teslas in Brand gesetzt und Tesla-Autohäuser angegriffen.

red, ORF.at/Agenturen

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USA:  
Diskriminierungsklage.
Quelle.
orf.at
19. 03.2025

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Google zahlt im Rahmen einer Klage in den USA, die dem Internetgiganten vorgeworfen hat, Menschen mit weißer Hautfarbe und Asiaten mehr zu zahlen als Menschen anderer Ethnien, rund 26 Millionen Euro. Das berichtete die BBC unter Berufung auf die Anwaltsfirma, die die Kläger und Klägerinnen vertritt. Google bestätigte die Zahlung und gab an, man habe eine Lösung erreicht, wies die Vorwürfe aber von sich.

In dem 2021 von einer ehemaligen Google-Angestellten eingebrachten Fall wurde Google vorgeworfen, anderen Ethnien weniger Geahlt zu zahlen und auch geringere Karrierechancen beim Einstieg zu geben. Dabei berief sich der Fall auf ein internes Dokument, das die deutlichen Gehaltsunterschiede belegen soll.

Insgesamt 6.632 Menschen, die zwischen Anfang 2018 und Ende 2024 bei Google beschäftigt waren, hatten sich der Sammelklage angeschlossen. Wie andere große US-Firmen hat Google Anfang 2025 seine interne Verpflichtung, für mehr Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion zu sorgen, aufgeweicht.

red, ORF.at/Agenturen 

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Achtung/attention:
( Eigene Anmerkung: Fotos im
Tex unten hier nicht sichtbar. )

Quelle:
orf.at
20.03. 2025

Greenpeace verurteilt
Millionen an US-Pipelinefirma
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt worden. Dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer (ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (rund 605 Mio. Euro). Greenpeace kündigte Berufung an.

Online seit heute, 8.35 Uhr
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Der Pipelinebetreiber begrüßte das Urteil und wies Vorwürfe zurück, er wolle mit dem Prozess die Meinungsfreiheit unterdrücken. ET hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Völkern führt, auf Schadenersatz geklagt.

Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. Einem lokalen Medienbericht zufolge beschuldigte der ET-Anwalt Trey Cox die NGO in seinem Schlussplädoyer, den Stamm der Standing Rock Sioux „auszunutzen“, um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben.

Hausfriedensbruch, Belästigung, Verschwörung
In seinem anschließenden Urteil befand das Gericht in der Stadt Mandan Greenpeace unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung, Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipelinebetreibers für schuldig.

Mitglieder des Sioux-Stammes und Anhänger demonstrieren vor Bulldozern stehend gegen die Erweiterung der Dakota Access Pipeline (DAPL) am 3. September 2016 in der Nähe von Cannon Ball, North Dakota, USA
APA/AFP/Robyn Beck
Greenpeace-Aktivisten und Indigene demonstrierten unter anderem 2016 gegen die Pipeline
Nach der Urteilsverkündung dankte das Unternehmen dem Richter und den Geschworenen „für den unglaublichen Zeitaufwand und die Mühe, die Sie in diesen Prozess investiert haben“. „Wir freuen uns zwar, dass Greenpeace für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird“, erklärte ET. Doch dieser Sieg gehöre den Menschen „in Mandan und ganz North Dakota, die die täglichen Schikanen und Störungen durch die von Greenpeace finanzierten und ausgebildeten Demonstranten ertragen mussten“.

Greenpeace will „nicht zurückweichen“
Greenpeace kündigte inzwischen an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. „Wir werden nicht zurückweichen und uns nicht zum Schweigen bringen lassen“, sagte Kristin Casper von Greenpeace International am Mittwoch. Die Aktivistinnen und Aktivisten werfen ET überdies vor, mit Hilfe von Schadenersatzklagen abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Derzeit läuft deswegen in den Niederlanden, dem Sitz von Greenpeace International, eine Klage gegen ET. Bei der im Februar eingereichten Klage beruft sich die NGO auf ein EU-Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Verfahren. Eine Anhörung ist für den 2. Juli angesetzt.

Während des jahrelangen Rechtsstreits hatte der ET-Geschäftsführer, der Milliardär und Unterstützer von Donald Trump, Kelcy Warren, aus seinen Beweggründen keinen Hehl gemacht. In Interviews äußerte er unter anderem, „Hauptziel“ der Klage gegen Greenpeace sei nicht nur die finanzielle Entschädigung. Er wolle damit auch „ein Signal senden“.

Die knapp 1.900 Kilometer lange „Dakota Access Pipeline“ war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois. US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Unter seinem Vorgänger Barack Obama war das Projekt auf Eis gelegen.

Indigene gingen juristisch gegen Pipeline vor
Das Volk der Standing Rock Sioux und das Nachbarvolk der Cheyenne River Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes an, sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der Leitung verseucht werden könnte. Die Pipeline führt unter anderem durch einen See.

ET ging indes weiter gegen die NGO vor, die nach eigenen Angaben bei den Protesten nur eine untergeordnete Rolle spielte. Ursprünglich klagte ET Greenpeace auf 300 Millionen Dollar Schadenersatz, scheiterte damit aber vor einem Bundesgericht. Dann verlagerte das Unternehmen sein juristisches Vorgehen auf die Gerichte des Bundesstaates North Dakota – eines der wenigen US-Bundesstaaten, in denen es keinen Schutz gegen „strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit“ gibt.

Auswirkungen auf ähnlich geführte Klimaproteste möglich
Nach Einschätzung des Rechtsexperten Michael Burger von der Columbia University können Klagen dieser Art den „Effekt haben, rechtmäßige Proteste zu unterdrücken und von freier Meinungsäußerung abzuhalten“. Sie sollten daher einer strengeren Prüfung unterzogen werden, sagte er der AFP.

Der ebenfalls an der Columbia University lehrende Umweltrechtsexperte Michael Gerrard hält Auswirkungen des Urteils gegen die NGO auf ähnlich geführte Klimaproteste für möglich. „Dieses Urteil wird Proteste herunterfahren, die fossile Brennstoffprojekte gewaltsam blockieren“, sagte er. „Friedliche“ Proteste hingegen sollten aus seiner Sicht von dem Urteil unbeeinträchtigt bleiben.

red, ORF.at/Agenturen

Links:
Greenpeace
ET



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Quelle:
gmx.
9.3. 2025

Cybertrading-Betrug
Callcenter-Netzwerk erbeutet Millionen von Anlegern
Aktualisiert am 09.03.2025, 10:22 Uhr
...
Recherchen von ZDF und "Spiegel" zeigen, wie eine Betrügerbande zahlreiche Menschen mittels Cybertrading-Betrugs um ihr Geld brachte.
(Eigene Anmerkung:Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
3 Min.

Von Alina Lingg
Wie sicher sind Ihre Investments wirklich? Ein aktueller Fall zeigt, wie ein internationales Callcenter-Netzwerk systematisch Anlegerinnen und Anleger ausnimmt und dabei Millionen erbeutet. Wie die Methode der Betrüger funktioniert und wie Sie sich davor schützen können.

Es beginnt mit einem vermeintlich harmlosen Klick: Eine seriös erscheinende Webseite verspricht hohe Gewinne für ein Investment von 250 Euro. Nach der Registrierung meldet sich ein angeblicher Finanzexperte, der den Interessierten die Bewegungen auf dem Finanzmarkt erklärt und sie berät.

Anfangs erscheint alles perfekt: Die ersten Investitionen bringen satte Gewinne – zumindest auf dem Bildschirm. Doch was die Anlegerinnen und Anleger in einem aktuellen Fall zuerst nicht ahnten: Sie sind Opfer einer Betrugsmasche geworden. Der Fall zeigt, wie skrupellose Betrüger gezielt Anleger ausgenommen haben – und dabei Millionen erbeuteten.

Callcenter-Betrüger aus Georgien: Deutscher Rentner verliert 10.000 Euro
Recherchen von "ZDF" und "Spiegel" enthüllen die Machenschaften einer Betrügerbande, die über Callcenter in Georgien operierte. Sie lockte Anleger mit vermeintlich lukrativen Online-Investments in Kryptowährungen, Rohstoffe oder Devisenhandel. Expertinnen und Experten sprechen bei derartigen Betrugsmaschen von "Cybertrading"-Betrug.

Über Cybertrading-Betrug
Cybertrading-Betrug bezeichnet eine Form des Online-Anlagebetrugs, bei der Investoren mit gefälschten Handelsplattformen getäuscht werden. Die Täter versprechen hohe Renditen, doch in Wahrheit fließt das investierte Geld direkt in die Taschen der Betrüger.
"Im deutschsprachigen Raum verursacht diese Art des Betrugs jedes Jahr einen Milliardenschaden", sagte Nino Goldbeck, Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern, zum "Spiegel".
Ein Betrugsopfer des georgischen Callcenters, von dem das ZDF berichtet, ist der Anfang 70-jährige Klaus Schuster aus Deutschland. Nach dem Investment von 250 Euro überzeugten ihn die anfänglichen "Gewinne" und Gespräche mit seinem angeblichen Finanzberater, noch mehr Geld einzuzahlen. Erst als er sich seine vermeintlichen Gewinne nicht auszahlen lassen konnte, witterte er den Betrug. Insgesamt investierte und verlor der Rentner 10.000 Euro. Das Callcenter soll weltweit mehr als 6.000 Personen abgezockt haben.

Betrüger erbeuteten rund 35 Millionen Dollar

Interview
Cyberangriffe
Cybersecurity-Experte: "Hacker arbeiten heutzutage wie Unternehmen"
20. Dezember 2024 von Farhad Salmanian
Bei dem Unternehmen handelt es sich um die "A.K. Group", ein offiziell als Telemarketingunternehmen registriertes Unternehmen, das mutmaßlich mehrere Callcenter betreibt. Seinen Sitz hat es in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Dokumente zeigen, wie groß der Schaden ist: Das Callcenter hat demnach seit Mitte 2022 mindestens 35 Millionen Dollar eingenommen; allein deutschen Kunden sollen seit Juli 2023 mehr als vier Millionen Dollar abgeknöpft worden sein. Eine "Spiegel"-Anfrage zu den Vorwürfen ließ die A.K. Group unbeantwortet.

Aufgedeckt wurde die Betrugsmasche des Callcenters in Georgien durch ein Datenleck: Ein Whistleblower übergab zahlreiche Unterlagen, wie Telefon- und Bildschirmaufnahmen, an den schwedischen Fernsehsender SVT. Ein internationales Journalistenteam wertete die Daten aus. Sie zeigen das skrupellose und gezielte Vorgehen der mutmaßlichen Betrüger: Sie hätten unter anderem Ausweise und Behördenschreiben gefälscht, um Anlegerinnen und Anleger in Sicherheit zu wiegen.

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Wie Betrüger Daten stehlen und Konten leerräumen
Bei derartigen Callcenter-Betrugsmaschen stehen die Behörden vor Herausforderungen, da die Täter global, schnell und aus dem Ausland agieren und dadurch die juristische Verfolgung erschwert wird.

Ermittler konnten allerdings bereits den Kopf eines illegalen Callcenter-Netzwerks festnehmen und ihn 2024 nach Deutschland überstellen. Diese Nachricht habe sich in der Betrüger-Szene verbreitet, sodass einige Callcenter auf Anlegerinnen und Anleger aus Deutschland verzichten würden.

So schützt man sich vor Cybertrading-Betrug
Um nicht auf solche Betrugsmaschen hereinzufallen, rät die Polizei zu folgenden Maßnahmen:

Misstrauen bei unrealistischen Gewinnversprechungen: Betrügerische Plattformen würden oft große Gewinne bei geringen Investitionen versprechen.
Seriosität prüfen: Ist die Plattform offiziell registriert? Ist der Geschäftsbetrieb der Trading-Plattform in Deutschland genehmigt? Gibt es Warnungen von Finanzaufsichtsbehörden?
Keine Fernwartungssoftware installieren: Kriminelle versuchen oftmals, Remotezugriff auf Ihren Computer zu erlangen.
Keine Überweisungen an Privatpersonen: Bei Überweisungen auf Privatkonten handele es sich höchstwahrscheinlich um Betrug.
Auszahlungs-Vereinbarung beachten: Oft werde behauptet, Auszahlungen könnten erst nach der Zahlung von Gebühren und Steuern geleistet werden.
Achtung vor "Recovery Scam": Unseriöse Dienstleister versprechen nach einem Anlagebetrug oft, das verlorene Geld gegen eine Gebühr zurückzuholen. In vielen Fällen sind dies allerdings die gleichen Betrüger, die so doppelt abkassieren wollen.
Dieser Text wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. Hier finden Sie Informationen dazu, wie unsere Redaktion mit KI umgeht.

Verwendete Quellen
zdf.de: Perfide Jagd auf deutsche Anleger
spiegel.de: Wie Anlagebetrüger deutsche Rentner abzocken
polizei.brandenburg.de: Anlagebetrug im Internet: Cybertrading Fraud
Mehr Informationen
Feedback an die Redaktion
(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)



Deutschland:
Schmerzensgeld- und 
Schadensersatzzahlungen:

Quelle.
gmx 4.3. 2025

Wegen angeblichen Dopings
Pechstein beendet jahrelangen Rechtsstreit mit Eislauf-Weltverband
Aktualisiert am 04.03.2025, 10:15 Uhr
Claudia Pechstein und Matthias Große
Jahrelang gingen Claudia Pechstein und ihr Lebensgefährte Matthias Große gegen den Eislauf-Weltverband Isu vor, forderten nach einer Sperre wegen angeblichen Dopings im Jahr 2009 Schadensersatz und Schmerzensgeld. © picture alliance/dpa/Peter Kneffel  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.

2009 sperrt der Eislauf-Weltverband Claudia Pechstein wegen angeblichen Dopings. Seitdem wehrte sich die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin gegen diese Entscheidung, auch mit juristischen Mitteln. Jetzt erklärt Pechsteins Lebensgefährte den Rechtsstreit für beendet.

Der Rechtsstreit zwischen der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und dem Eislauf-Weltverband Isu um Schmerzensgeld und Schadenersatz in Millionenhöhe ist nach Angaben der Berlinerin beendet. Wie ihr Lebensgefährte Matthias Große mitteilte, habe der "Fall Pechstein am 27. Februar 2025 nach über 16 Jahren ein klares und versöhnliches Ende gefunden". Über die Details der Einigung in dem Millionen-Streit wurden keine Angaben gemacht. Weitere Stellungnahmen des Teams Pechstein werde es zunächst nicht geben.

Die 53 Jahre alte Olympiasiegerin hatte die Isu auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von fast 8,4 Millionen Euro für eine 2009 ihrer Meinung nach zu Unrecht verhängten zweijährigen Doping-Sperre verklagt (Az. U 1110/14 Kart.). Pechstein hatte Doping stets bestritten und dies auch vor Gericht wiederholt.


Olympiasiegerin vor Gericht
Pechstein bricht in Tränen aus
25. Oktober 2024
Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München hatte der Richter eine außergerichtliche Einigung angeregt. Danach sollte die Isu eine Ehrenerklärung formulieren. Anschließend sollte Pechstein entscheiden, ob sie damit einverstanden ist. Danach könne über die Höhe des Schadenersatzes verhandelt werden. "Räumt die Isu öffentlich ein, dass es falsch war, mich zu sperren, bin ich zu einem Vergleich bereit", hatte Pechstein vor Gericht erklärt.

Isu sperrt Pechstein 2009 für zwei Jahre
Ausgangspunkt für den juristischen Marathon durch Sport- und Zivilgerichte war eine zweijährige Sperre für Pechstein durch den Eislauf-Weltverband Isu wegen Verstoßes gegen die Anti-Doping-Regeln am 1. Juli 2009. Sie sei verantwortlich für die Anwendung der verbotenen Methode des Blutdopings, hieß es in der Begründung. Bei Blutkontrollen bei der Mehrkampf-WM vom 7. bis 9. Februar 2009 im norwegischen Hamar waren überhöhte Werte von Retikulozyten festgestellt worden.

Retikulozyten sind "junge" rote Blutkörperchen, die nur eine kurze Zeit lang nachweisbar sind, ehe sie zu "erwachsenen" Blutkörperchen werden. Diese sind für den Sauerstofftransport im Körper zuständig. Bei Pechstein wurde eine vom Vater vererbte Blutanomalie (Sphärozytose) festgestellt. Auch nach Ablauf ihrer Sperre blieben die Retikulozyten-Werte höher als erlaubt, Sanktionen durch die Isu erfolgten jedoch nicht mehr. (dpa/bearbeitet von jum)

Feedback an die Redaktion  (Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)


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Source/ Quelle: 

theguardian.com 

Observer 

23.02. 2025 

"UK rape victims are waiting too long  for court cases, says top lawyers ..."  

Eigene Anmerkung: 

Hier nur Kurzfassung/ short version: 

UK Vergewaltigungsopfer warten zu lange  auf ein gerichtliches Verfahren, berichten Top Anwälte... 

Vgl. auch Kunst/art: 

Source 

theguardian.com 

24.03.2025 

"Lucian Freud was thrilled when Leigh     Bowery stripped naked: How a wild club kid became the great Muse... 

with painting, naked…  (here not visible).

Eigene Anmerkung: 

Hier nur Kurzfassung/ short version: 

"Lucian Freud war begeistert, als Leigh Bowery sich nackt zeigte: wie ein wildes Club Kind die große Muse wurde..." 

Mit Akt Gemälde ...Abbildung hier nicht sichtbar. 

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Österreich. Oberösterreich - Wels:
Quelle.
orf.at
27.02. 2025

Gericht
Minderjährige zu Prostitution gedrängt: Haft
Am Landesgericht Wels ist am Donnerstag ein 20-Jähriger zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Mann soll seine anfangs noch minderjährige Freundin zwei Jahre lang zur Prostitution gedrängt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Online seit heute, 12.40 Uhr
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300.000 Euro soll ein 20-Jähriger innerhalb von zwei Jahren eingenommen haben, weil er seine noch minderjährige Freundin zur Prostitution gebracht haben soll. Deswegen und wegen etlicher weiterer Delikte stand der Mann am Donnerstag in Wels vor Gericht.

Seine eigene Freundin war noch minderjährig, als er begonnen haben soll, die 17-Jährige auf einer Online-Plattform älteren Männern anzupreisen. 50 bis 100 Kunden soll es gegeben haben, die pro Kontakt 200 bis 1.500 Euro bezahlt haben sollen.

300.000 Euro für Luxusauto, Urlaube und Kokain
Zwei bis drei Mal pro Woche soll die Frau an Männer verkauft worden sein, teilweise mehrmals pro Tag, so die Anklage. Die damit verdienten 300.000 Euro soll der 20-Jährige zur Gänze selbst eingesteckt haben – für Urlaubsreisen, teure Autos und Lokalbesuche.

Haft- und Geldstrafe für 20-Jährigen
Außerdem soll er damit seinen Kokainkonsum finanziert haben, deswegen wartet auch ein Suchtgiftverfahren auf den Beschuldigten. Aufgeflogen ist der Fall, nachdem das Opfer Anzeige erstattete.

Das Urteil lautet zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt. Außerdem muss er der Frau 69.000 Euro Geldstrafe übergeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

red, ooe.ORF.at
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Quelle:
orf.at
25.02. 2025

Frankreich:

"Abscheuliche Taten begangen"
Chirurg gesteht Missbrauch von hunderten jungen Patienten
Aktualisiert am 25.02.2025, 07:03 Uhr

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude. © PsnewZ/IMAGO/BRUNO PERREL  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
3 Min.


Es ist der wohl größte Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich: Ein Chirurg gesteht den hundertfachen Missbrauch an meist jungen Patienten. Vor Gericht erinnert sich ein Opfer an seine Panik.


Fast 300 Opfer listet die Anklage auf, ihr Durchschnittsalter betrug 11 Jahre. Die erschütternde Tragweite des Prozesses um hundertfachen Missbrauch gegen einen Chirurgen in Frankreich wird gleich zum Auftakt im Gerichtssaal spürbar, als ein junger Mann an das Mikrofon tritt. "Ich erinnere mich in Teilen an die Taten im Aufwachsaal und wie ich in Panik nach meinem Vater rief", sagt der Mann mit langem Bart mit klarer Stimme. Zu dem Missbrauch an ihm kam es der Anklage zufolge 1995, als kleines Kind war er damals Patient des Arztes, den Justizwärter kurz zuvor zur Anklagebank geführt haben.

Missbrauchsprozess gegen Arzt in Frankreich startet
Für den Prozess mit einer großen Zahl von Beteiligten wurde in der Provinzstadt Vannes in der Nähe des Gerichtsgebäudes ein weiteres Gebäude für die Übertragung der Verhandlung hergerichtet. © Thomas Padilla/AP/dpa
Über Jahrzehnte soll der Chirurg in Westfrankreich junge Patienten - oft während der Narkose - missbraucht und darüber akribisch Tagebuch geführt haben. Wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von 299 meist minderjährigen und bewusstlosen Patienten steht der heute 74-Jährige im westfranzösischen Vannes vor Gericht. Zwischen 1989 und 2014 soll er insgesamt 158 Patienten und 141 Patientinnen missbraucht haben.

Nach der Verlesung der Anklage und der Namen aller Opfer legt der 74-Jährige ein Geständnis ab. "Ich habe abscheuliche Taten begangen", sagt der unscheinbar wirkende Rentner mit gesenktem Kopf. "Mir ist heute klar, dass diese Verletzungen nicht weggewischt werden können und auch nicht reparierbar sind", meint der Mediziner, dem die Anklage vorwirft, zwischen 1989 und 2014 insgesamt 158 Patienten und 141 Patientinnen missbraucht zu haben. "Ich muss die Verantwortung für meine Taten tragen und die Konsequenzen für die Opfer, die sie ihr Leben lang haben werden."

Staatsanwaltschaft: Missbrauch an bewusstlosen Kindern im OP
Zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Missbrauchs befanden sich viele Opfer etwa nach einer Blinddarmoperation im Operationssaal, in der Phase der Anästhesie, des Aufwachens, der Sedierung oder des Einschlafens, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie waren sich des Missbrauchs somit nicht wirklich bewusst und konnten den Arzt später auch schwer anzeigen. Er soll seine Opfer mit den Händen penetriert und seine Handlungen oft als medizinische Untersuchung kaschiert haben, hieß es in der Anklageschrift.

Angeklagter führte über Missbrauch akribisch Buch
Den jahrzehntelangen Missbrauch hielt der Arzt detailreich in Tagebüchern fest, die Fahnder bei einer Durchsuchung sicherstellten, ebenso wie rund 300.000 kinderpornografische Fotos und Puppen. In den Tagebüchern war auch die Rede von sexuellen Handlungen an Puppen und Tieren.

In 111 Fällen wird dem Arzt schwere Vergewaltigung angelastet, so die Staatsanwaltschaft. Gutachter stellten bei den Opfern posttraumatische Syndrome, Blockaden und körperliche Beschwerden infolge psychologischer Belastungen fest. Teils traten diese auch erst ein, nachdem die Ermittler die Opfer aufsuchten und ihnen offenbarten, dass sie in ihrer Kindheit Missbrauchsopfer geworden waren.

Wegen vier Missbrauchsfällen war der Arzt 2020 bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen 2017 die Anzeige einer Nachbarin, deren sechsjährige Tochter der Arzt im Garten missbrauchte. 2005 schon war der Mediziner wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, ohne dass dies disziplinarische Konsequenzen für seine Tätigkeit als Arzt hatte.

Missbrauchsprozess in Frankreich: erster Verhandlungstag gegen 74-jährigen Chirurgen
Aktualisiert am 24.02.2025, 22:05 Uhr
Am Montag hat der Mann, der Hunderten Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll, einen Großteil der ihm vorgeworfenen Taten zugegeben. Er soll seine Patienten unter Narkose missbraucht haben. Die Wut von Opfern, Angehörigen und Aktivisten richtet sich auch gegen Behörden und gegen das französische Gesundheitssystem.
Kaum ein Kollege in der Klinik schöpfte Verdacht
Wieso das Tun des Arztes in den vielen Jahren nicht in einer der Kliniken auffiel, wo er arbeitete - auch dieser Frage gingen die Ermittler nach. Wie die Zeitung "Le Monde" unter Verweis auf die Ermittlungen berichtete, hatte von den rund 100 befragten Kollegen des Angeklagten keiner einen konkreten Verdacht. Lediglich zwei Ärzten kam der Chirurg komisch vor - Hinweise darauf an höherer Stelle blieben aber ohne Reaktion. Auch seine Ex-Frau will von dem fortgesetzten Missbrauch erst bei der Festnahme ihres früheren Gatten erfahren haben.

Irgendwelche Skrupel angesichts seiner Taten hatte der Chirurg wohl nicht. "Während ich meine Morgenzigarette rauchte, dachte ich darüber nach, dass ich ein großer Perverser bin", zitierte "Le Monde" einen Tagebucheintrag des Angeklagten aus dem Jahr 2004. Er sei Exhibitionist, Voyeur, Sadist, Masochist, Fetischist und Pädophiler. "Und ich bin sehr glücklich damit."

Riesenprozess mit Hunderten Beteiligten
Um die dem Arzt angelasteten Taten im bislang wohl größten Prozess in Frankreich um Kindesmissbrauch aufzuarbeiten, wurden in der Provinzstadt Vannes eigens Gebäude in der Nähe des Gerichts mit Millionenaufwand hergerichtet.

Missbrauchsprozess gegen Arzt in Frankreich startet
Der angeklagte ehemalige Chirurg hatte viele der ihm angelasteten Taten gestanden. © Damien Meyer/AFP/dpa
Sie müssen den knapp 300 Opfern und ihren Anwälten Platz bieten. 265 Journalisten haben sich für den Prozess angemeldet. Das Verfahren soll bis Juni dauern. Dem pensionierten Arzt drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Das Gerichtsverfahren in Westfrankreich ist der zweite große Missbrauchsprozess in Frankreich binnen einiger Monate. Kurz vor Weihnachten war der Prozess von Avignon geendet. Wegen schwerer Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft verurteilte das Gericht einen Rentner, der seine damalige Frau über Jahre hinweg immer wieder mit Medikamenten betäubte, missbrauchte und von Dutzenden Fremden vergewaltigen ließ. 50 mitangeklagte Männer verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren. (dpa/bearbeitet von phs)

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Feedback an die Redaktion (Eigene Anmerkung : Hier nicht möglich.)

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Quelle:
orf.at
13.2. 2025

Linz
Serie an Taschendiebstählen aufgeklärt
Nach einem massiven Anstieg von Taschendiebstählen im Stadtgebiet von Linz sind nun zwei rumänische Staatsbürger im Alter von 21 und 23 Jahren festgenommen worden. Sie sollen rund 50 Straftaten in Linz und Wien begangen haben.

Online seit heute, 19.49 Uhr
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Mitte Jänner stieg die Anzahl der Anzeigen von Taschendiebstählen in Linz deutlich an. Laut Polizei habe das Landeskriminalamt Oberösterreich deshalb Ermittlungen aufgenommen. Auch in Wien wurden vermehrt Taschendiebstähle gemeldet.

50 Straftaten in Linz und Wien
Schließlich konnte in Bezug auf die beiden Diebstahlserien eine Tätergruppe ausgeforscht werden. Zu den identifizierten Beschuldigten zählen zwei junge Männer im Alter von 21 und 23 Jahren. Den rumänischen Staatsbürgern werden rund 50 Straftaten in Linz und Wien zur Last gelegt.

Am 12. Februar wurden die mutmaßlichen Täter auf dem Kärntner Ring in Wien bei einem Imbissstand festgenommen, wo sie mit einer kurz zuvor gestohlenen Bankomatkarte zahlen wollten.

Beschuldigte sind geständig
Laut Polizei zeigten sich die Männer – auch aufgrund von belastendem Videomaterial – geständig. Die Beiden wurden in die Justizanstalt Linz eingeliefert, auch einige Mittäter wurden ausgeforscht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

red, ooe.ORF.at
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Chronik
41-Jähriger nach 166 Einbrüchen in Haft
166 Einbruchsdiebstähle in acht Bundesländern gehen auf das Konto eines 41-Jährigen. Der Mann soll sich fast zwei Jahre lang von Wien aus mit dem Zug auf Einbruchstouren gemacht haben, 64 Tatorte liegen in Niederösterreich. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 930.000 Euro.

Online seit heute, 15.30 Uhr
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Der rumänische Staatsbürger dürfte es laut Polizei hauptsächlich auf Schulen, aber auch auf Objekte von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund abgesehen haben. Im Zeitraum von März 2022 bis Jänner 2024 soll der 41-Jährige 166 Einbruchsdiebstähle in acht Bundesländern verübt haben.

Mitgehen ließ der Rumäne dabei überwiegend Bargeld und vereinzelt auch Elektrogeräte. Der Gesamtwert wurde mit über 250.000 Euro angegeben. Darüber hinaus entstanden rund 680.000 Euro an Sachschaden.

Einbruch Diebstähle
LKA
Der 41-Jährige brach sehr oft in Schulen sowie in weitere öffentliche Gebäude ein
141 Einbrüche in Schulen
Mit 141 Einbrüchen entfiel der Löwenanteil der Tatorte auf Schulen. Elfmal wurden Arbeiterkammer-Gebäude und Objekte des Österreichischen Gewerkschaftsbundes heimgesucht, 14-mal waren sonstige Gebäude das auserkorene Ziel des Beschuldigten.

64 Tatorte liegen in Niederösterreich, 46 in Oberösterreich und 28 in der Steiermark. Dahinter folgen Polizeiangaben zufolge das Burgenland (zwölf Tatorte), Kärnten und Salzburg (je sechs) sowie Vorarlberg und Wien (jeweils zwei). Der geständige Beschuldigte wurde festgenommen und sitzt in der Justizanstalt St. Pölten in U-Haft.

Einbruch Diebstähle
LKA
Mitgehen ließ der Rumäne überwiegend Bargeld, vereinzelt auch Elektrogeräte
Bei einer Hausdurchsuchung an der Wiener Wohnadresse des 41-Jährigen wurden 250 Bahntickets sichergestellt, was den Ermittlern bei der Zuordnung der Tatorte in die Hände spielte. Weiters entdeckt wurden 23 Schraubenzieher, zwei Seitenschneider, 16 Paar Schuhe und diverse Kleidungsstücke.

red, noe.ORF.at/Agenturen

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Quelle.
heute.at
13. 02. 2025

Geld verschwunden
Bank wird von Kunden auf 50 Millionen Euro verklagt
Nachfahren bemerkten, dass viele Millionen von ihrem Erbe fehlen. Ein Bankmitarbeiter soll das Geld abgezweigt haben.
Lara  Heisinger
Von Lara Heisinger
13.02.2025, 15:08
....
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Über Jahrzehnte hinweg verschwand Geld der Kunden. (Symbolbild)

MAYR Elke / WirtschaftsBlatt / picturedesk.com
Es ist eine ungewöhnlich hohe Summe. Die Erben eines Kunden der Kathrein Privatbank verklagen die Bank nun auf 50 Millionen Euro. Grund sei eine angeblich langjährige Malversation eines Bankmitarbeiters, bei dem Kundengelder in Millionenhöhe verschwanden, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Kundengelder abgezweigt
Bereits Ende 2023 kam heraus, dass ein Mitarbeiter der Kahtrein Privatbank seit den 1990er-Jahren hohe Summen abgezweigt haben soll. Insgesamt sollen damals zehn Kunden davon betroffen gewesen sein. 2023 wurde der Schaden auf rund 27 Millionen Euro geschätzt. Die Malversation des Angestellten sei jahrelang nicht aufgefallen, da auf den Kontoauszügen kein Abgang der Gelder sichtbar gewesen war. Als die Erben des betroffenen Kunden nur einen Bruchteil der über Jahrzehnte eingezahlten Gelder, rund 5,4 Millionen Euro, auf dem Konto vorfanden, sei das Ganze aufgeflogen.


"Offenbar haben in diesem Fall sämtliche Compliance-Mechanismen in der Bank über Jahrzehnte hinweg grundlegend versagt", heißt es vom Rechtsanwalt Lukas Aigner gegenüber der APA. Laut Klageschrift war der Mitarbeiter über Jahre hinweg "faktisch im Alleingang" vorgegangen, das in Banken übliche "Vier-Augen-Prinzip" kam nicht zur Anwendung.


Anzeige erstattet
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch in dem Fall. Es geht aber bereits hervor, dass der Bankangestellte einen "höchst ausschweifenden Lebensstil" gepflegt habe, inklusive teuren Immobilien im In- und Ausland sowie sehr kostspieligen Reisen. Die Anzeige gegen den Mitarbeiter hat die Kathrein Privatbank selbst erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In einem Statement der Bank heißt es, dass sie 2023 bei den Tätigkeiten eines Mitarbeiters Unregelmäßigkeiten festgestellt haben und den betreffenden Mitarbeiter entlassen hätten. An sind in der Summe ein entgangener Wertzuwachs durch Veranlagung und Zinsen nicht berücksichtigt.


Kläger verlangen 50 Millionen Euro
Die Kläger verlangen allerdings auch den verlorenen Wertzuwachs des Vermögens womit sich die geschätzte Summe auf 50 Millionen Euro beläuft. Zudem wird eine Feststellung der tatsächlichen Schadenshöhe gefordert, da diese nicht eindeutig sei und die geforderte Zahlung sogar noch überschreiten könnte.die Erben seien bereits außergerichtlich 35,4 Millionen Euro bezahlt worden.

Die Kläger verlangen allerdings auch den verlorenen Wertzuwachs des Vermögens womit sich die geschätzte Summe auf 50 Millionen Euro beläuft. Zudem wird eine Feststellung der tatsächlichen Schadenshöhe gefordert, da diese nicht eindeutig sei und die geforderte Zahlung sogar noch überschreiten könnte.

Wie dieser Fall nun ausgeht, wird das Gericht entscheiden. Die Bank, welche eine Tochtergesellschaft der Raiffeisenbank ist, bedauert das Ausmaß des Falles und fühlt sich für jede Art von Fallausgang abgesichert.

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Quelle:
gmx.at
11.2. 2025(

"Starker Mottenbefall": Paar bekommt Millionensumme zurück
Aktualisiert am 11.02.2025, 09:09 Uhr
Rauben Gespinstmotte (Archivbild)  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Auch in einem Millionenanwesen kein angenehmer Mitbewohner: Motten. (Illustration) © dpa / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
Lesedauer:
1 Min.

Von Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

London - Motten im Kleiderschrank, im Weinglas und sogar auf den Zahnbürsten: Ein Paar in Großbritannien hat nach dem Kauf eines Millionenanwesens im Londoner Westen eine unappetitliche Überraschung erlebt - bekommt jetzt aber viel Geld zurück. Ein Gericht entschied, dass das Paar wegen des "starken Mottenbefalls" einen Großteil der investierten 32,5 Millionen Pfund (etwa 39 Millionen Euro) erstattet bekommen muss.


Der Verkäufer gab an, nichts von dem Ungezieferbefall oder anderen Mängeln gewusst zu haben. Der Richter folgte dieser Argumentation nicht. Der Anwalt der Kläger sagte, das Paar habe in Spitzenzeiten des Befalls täglich 100 Motten erschlagen. Gekauft hatte das Paar die Villa mit sieben Schlafzimmern im Mai 2019. Abgezogen von der Rückerstattung werden etwa 6 Millionen Pfund (7,1 Millionen Euro) für die Jahre der Nutzung des Anwesens. © Deutsche Presse-Agentur

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Österreich/ Entschädigungen:

Quelle:
orf.at
6.02. 2025

AK: Sammelaktion gegen Fitnessstudios brachte eine Million Euro
Die Arbeiterkammer Wien (AK) hat ihre Sammelaktion gegen mehrere Fitnessstudiobetreiber beendet und dabei laut eigener Aussage rund eine Million Euro für mehr als 20.000 Kundinnen und Kunden zurückgeholt. Es ging um die Rückforderung von zu Unrecht verrechneten Zusatzentgelten.

Online seit heute, 11.56 Uhr
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Im Schnitt erhalten die Konsumentinnen und Konsumenten so 50 Euro pro Kopf. Der Großteil der Fitnessstudios habe das Geld mittlerweile zurückgezahlt, einige Franchisenehmer der Marke Cleverfit in der Steiermark seien aber weiter säumig, so die AK gegenüber der APA. Sollte hier keine Einigung erzielt werden, werden weitere rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen.

Die Sammelaktion wurde 2023 ins Leben gerufen. Sie folgte auf mehrere Verbandsklagen gegen 30 Fitnessstudiobetreiber, darunter jene der Ketten Cleverfit, McFit, FITINN, und Fitfabrik. Im Fall von Cleverfit hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Ende 2022 mehrere Zusatzgebühren der Fitnesscenterkette für nicht rechtens erklärt. Auch in anderen Fällen gab der OGH der AK recht.

Bei den beanstandeten Zusatzgebühren ging es zum Beispiel um jährliche oder halbjährliche Servicepauschalen, bei Vertragsabschluss angefallene Einmalkosten wie Aktivierungsentgelte und eine Chipgebühr für den Zutritt. Derartige Entgelte, die zusätzlich zum normalen Mitgliedsbeitrag verrechnet werden, seinen nur dann erlaubt, wenn „besonders werthaltige Leistungen angeboten werden, die nicht typischerweise in einem Fitnessvertrag enthalten sind“, so die AK in einer Aussendung.

red, help.ORF.at/Agenturen
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Überwachung / surveillance:
EU - USA - Israel:
Quelle:
orf.at
6.02. 2025
WhatsApp-User mit Spyware bespitzelt – auch in Österreich
Ein Cyberangriff auf den Messengerdienst WhatsApp betrifft offenbar auch Personen mit Telefonnummern aus 14 EU-Ländern, darunter aus Österreich. Das gab die italienische Regierung gestern Abend mit Berufung auf die Anwaltskanzlei der EU-Niederlassung von WhatsApp bekannt, das dem US-Tech-Konzern Meta gehört. In Italien sollen sieben Journalisten und Aktivisten ausgespäht worden sein.

Meta hatte bereits vor einer Woche einen Cyberangriff auf 90 WhatsApp-User aus „zwei Dutzend Ländern“ mit Software des US-israelischen Überwachungsunternehmens Paragon bekanntgegeben. Man habe nach der Entdeckung des Angriffs Paragon eine Unterlassungsaufforderung geschickt, hieß es in der Mitteilung vom 31. Jänner.

Paragon-Chef John Fleming teilte später dem Fachportal TechCrunch mit, dass die US-Regierung sowie ungenannte, mit den USA „verbündete Demokratien“ unter den Beziehern der Software seien. Den Kunden sei es allerdings laut Vertrag verboten, auf ungesetzliche Weise Journalisten und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft zu attackieren, betonte er.

Paragon sieht sich als „Sündenbock“
Das Unternehmen war 2019 in Tel Aviv unter Beteiligung des früheren israelischen Premiers Ehud Barak gegründet worden. 2024 wurde es an das Private-Equity-Unternehmen AE aus den USA verkauft. Paragon sieht sich selbst laut Informationen des israelischen Portals Ynetnews als Opfer in der Angelegenheit.

Die Firma sei der „Sündenbock“ für die Bemühungen von Meta, jegliches Durchbrechen der WhatsApp-Verschlüsselung juristisch zu bekämpfen, sagten Firmenkreise dem Portal. Paragon sei bereit für einen Rechtsstreit mit dem Tech-Riesen.

Gleichzeitig wurde beteuert, man werde die Verbindungen zu jenen Kunden abbrechen, die die Software Graphite unrechtmäßig benutzt hätten. Der israelischen Zeitung „Haaretz“ zufolge hat Paragon den italienischen Behörden den Zugang zu seiner Software mittlerweile entzogen.

EU-Kommission: Illegaler Zugriff auf Daten inakzeptabel
Ermittlungen seien Sache der nationalen Behörden, nicht der EU-Kommission, erklärte der zuständige Sprecher in Brüssel heute. Jeder Versuch, illegal auf Daten von Bürgern, einschließlich Journalisten und politischen Gegnern, zuzugreifen, sei „inakzeptabel, wenn er sich bestätigt“. Die österreichischen Grünen forderten sofortige Aufklärung.

red, ORF.at/Agenturen


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Eigene Anmerkung zu Text unten:
Lebensmittelzustellung  von Billa, Linz/Donau.
Zuerst  betrug die  Wartezeit 2-3 Tage ... und dann 6-7 Tage, also  verbunden mit mehr Kunden ... und  plötzlich die Mitteilung:
Wir können  nicht mehr zustellen, weil es in Ihrer Region  zu wenig  Kunden  gibt...
Also: mit weniger Kunden  konnte man wöchentlich zustellen - und mit dann mehr Kunden  nicht mehr...

Neu:
Quelle:
orf.at
4.2. 2025
Rekordstrafe für Rewe: 70 Millionen Euro wegen Kartellverstoßes
Aktualisiert am 04.02.2025, 17:05 Uhr
Übernahme von Lebensmitteleinzelhandel-Flächen nicht BWB gemeldet

Rewe muss wegen der nicht gemeldeten Übernahme von
Lebensmitteleinzelhandel-Flächen eine Rekordstrafe von 70 Millionen Euro zahlen. © APA/APA   (Eigene Anmerkung:
Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
2 Min.


Die Billa-Mutter Rewe muss 70 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof erhöhte die ursprüngliche Strafe von 1,5 Millionen Euro drastisch. Es ist die höchste Kartellstrafe, die jemals in Österreich verhängt wurde.

Die Billa-Mutter Rewe muss die bisher höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht erhöhte die vom Kartellgericht ursprünglich festgesetzte Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro, wie der OGH am Dienstag bekanntgab. Grund ist die verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses. Die zuvor höchsten Kartellstrafen erhielten im Rahmen des Baukartells Porr (62,4 Mio. Euro) und Strabag (45,4 Mio. Euro).

Der Rewe-Fall liegt bereits mehrere Jahre zurück: Mitte 2018 Übernahm die damalige Tochtergesellschaft Merkur Warenhandels AG (nun Billa Plus) Verkaufsfächen für einen Lebensmitteleinzelhandel im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels, wo zuvor die Weiß Handels GmbH einen Lebensmitteleinzelhandel betrieben hatte. Dieser Vorgang wurde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht als Zusammenschluss angemeldet.

Bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes als Kartellstrafe möglich.
Die Festsetzung der Rekordstrafe basiert auf dem Jahresumsatz der deutschen Rewe-Gruppe von über 92 Mrd. Euro im Jahr 2023. Die Kartell-Strafrahmenobergrenze beträgt bis zu 10 Prozent des Umsatzes, also bis zu 9 Mrd. Euro. "Geldben nach dem Kartellgesetz verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird", erklärte der Oberste Gerichtshof. Man habe als OGH "bereits mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstrafen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich" seien.

Die heimischen Wettbewerbshüter hatten den Rewe-Fall ins Rollen gebracht. "Die Entscheidung und die Höhe der Geldbuße ist eine Ermahnung, die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen
 in Österreich ernst zu nehmen", hieß es von der Bundeswettbewerbsbehörde auf APA-Anfrage. Die BWB habe "eine Klarstellung vor dem Obersten Gerichtshof nun erreicht".

BWB wünscht sich Nachschärfungen beim Kartell- und Wettbewerbsrecht
Von der Regierung wünscht sich die Wettbewerbsbehörde schon seit längerem Nachschärfungen beim Kartell- und Wettbewerbsrecht. In Deutschland und Großbritannien haben die Wettbewerbshüter mehr Möglichkeiten in der Hand. "In Österreich haben wir nur das Instrument der Fusionskontrolle, die Preiserhöhungen, welche durch Marktkonzentration entstehen, aufhalten kann", erklärte die BWB anlälsslich des Rewe-Entscheids. "Diese dient dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher." (apa/bearbeitet von skr)

JTI zertifiziert
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Aktualisierung:
27. 01. 2025

Eigene Anmerkung:
Den Text unten sollten Sie öfters lesen, damit er richtig verstanden wird.

Vgl. auch neu:
Der Golf von Mexiko  ist jetzt umbenannt worden vom neuen US-Präsidenten in
"Golf von Amerika".
Der Panama Kanal  steht auf der Warteliste...
Kanada...der "Gouverneur" hat schon seinen Rücktritt erklärt ...
und  Grönland wartet ...Mützen auf  und "da zahlt einer "  im besten Hotel...
Und  zu Gaza:
Er habe  schon gute Gespräche  geführt    wegen  der "Absiedelung" der überlebenden Palästinenser...

Noch zu Panama:
Es gab bekanntlich die s.g. "Panama Papers" ...2017  gab es dafür den Pulitzer-Preis  für die investigativen Journalisten, über 300.
Aber was passierte dann?

Statt der erwarteten mehrjährigen Strafen für die internationalen
Steuerbetrüger
- erklärte eine Richterin alles für null und nichtig.
Schluss war`s  - auch das stolze investigative Informationsteam aus dem bayerischen Wald  ward sprachlos, vielleicht Schreibhemmung ?- und lieber die Freiheit  in der Ukraine  verteidigen ...wer weiß.


Quelle:
orf.at
22. 01., 2025

Silk-Road-Gründer Ulbricht in USA begnadigt
US-Präsident Donald Trump hat den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Onlinehandelsplatzes Silk Road begnadigt.

Ich habe gerade die Mutter von Ross William Ulbricht angerufen, um ihr mitzuteilen, dass es mir eine Freude war, zu ihren Ehren und zu Ehren der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat, eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes zu unterzeichnen, erklärte Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social.

Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer und Nutzerinnen auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern.

Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermßäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.

red, ORF.at/Agenturen

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Erste Verurteilte von Kapitol-Sturm auf freiem Fuß
Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind viele Verurteilte wieder auf freiem Fuß und triumphieren. Darunter sind Personen, die damals brutal auf Polizisten und andere Sicherheitskräfte einschlugen.

Auch die Beschuldigten mit den höchsten Haftstrafen  die früheren Frontmänner der beiden rechtsradikalen Gruppen Oath Keepers  und Proud Boys, Stewart Rhodes und Henry Enrique Tarrio  kamen frei.

Trumps rigorose Totalbegnadigung von allen Hunderten Straftätern des 6. Jänner 2021 überraschte
 selbst Personen aus seinem Umfeld. Hochrangige Demokraten und Ex-Polizisten reagierten empört und höchst alarmiert.


Trump rechtfertigte seine Entscheidung und sagte, viele Strafen seien lächerlich und
und exzessiv gewesen. Sein Schritt beweist einmal mehr, dass der Republikaner keinen Tabubruch scheut. Es zeigt aber auch, wie lädiert
 das amerikanische Justizsystem ist  und wie gefährdet die amerikanische Demokratie.

red, ORF.at/Agenturen

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Eigene Anmerkung:
Der neue US-Präsident  hat auch "3 Sonderbotschafter"  für Hollywood  bestellt ...bekannte Schauspieler ...
Tätigkeit:
Jedes Jahr den Notstand  ausrufen - oder: Rette sich wer kann...???



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Eigene Anmerkung  zu Text unten: 

Illegale Überwachung - gibt es das auch in anderen demokratischen  Länder ?  Illegal surveillance - also in other democratic countries ?) 

Quelle: 

orf.at 

22. 01. 2024 

(Eigene Anmerkung: Fotos hier nicht sichtbar.) 

„MONUMENTALER SIEG“ 

Harry einigt sich mit „Sun“ auf Vergleich 

Der britische Prinz Harry und der Boulevardzeitungsverlag NGN haben sich in einem erbitterten Rechtsstreit über illegale Informationsbeschaffung geeinigt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngeren Sohn von König Charles III. in aller Form entschuldigt und eingewilligt, ihm eine „erhebliche“ Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court. 

Online seit heute, 14.01 Uhr 

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Harry und sein Mitkläger, der Ex-Labour-Politiker Tom Watson, warfen den Journalisten der „Sun“ vor, sie bespitzelt zu haben, unter anderem durch das Abhören von Sprachnachrichten und andere illegale Recherchemethoden. Bei beiden entschuldigte sich der Verlag nun, ohne jedoch eine direkte Beteiligung von „Sun“-Journalisten einzugestehen. 

Harrys Anwalt bezeichnete die Erklärung des Verlags dennoch als „monumentalen Sieg“ für Harry und Watson. Die „Sun“ sei als „kriminelles Unternehmen“ geführt worden, sagte er. Seine Klienten forderten nun Ermittlungen durch die Polizei und das Parlament, so Sherborne. 

Anwalt David Sherborne 

Reuters/Hannah McKay 

Anwalt Sherborne las die Erklärung Harrys vor dem High Court vor 

„Substanzielle Entschädigung“ 

Die Einigung in letzter Minute ist eine große Überraschung. Harry hatte angekündigt, stellvertretend für andere Betroffene das Verfahren durchzuziehen und die mutmaßlichen Machenschaften des Blattes ans Licht zu bringen. Er wollte dafür sogar selbst in den Zeugenstand treten. Das bleibt nun aus. 

Der Verlag entschuldigte sich zudem in einer Erklärung „umfassend und ohne Einschränkungen“ für „ernsthafte Verletzungen seines Privatlebens einschließlich illegaler Praktiken, die durch Privatdetektive angewandt wurden, die für die ‚Sun‘ tätig waren“. 

Der Verlag von US-Medienmogul Rupert Murdoch entgeht nun einer ausführlichen Prüfung vor Gericht, ob und inwieweit Mitarbeiter der „Sun“ in illegale Machenschaften verwickelt und ob solche Praktiken in der Chefetage bekannt waren. Es geht dabei um den Zeitraum zwischen 1996 und 2011. Dass damals illegale Methoden wie das Abhören von Sprachnachrichten bei einigen britischen Zeitungen verbreitet waren, ist unumstritten. Bisher gelang es dem Verlag jedoch stets, Klagen durch Zahlungen im Vorfeld abzuwenden. 

Entschuldigung auch für Diana 

Im Jahr 2011 erreichte der Abhörskandal seinen Höhepunkt. Die zu NGN gehörende Wochenzeitung „News of the World“ wurde deswegen eingestellt. Dass in ihrem Auftrag Prinz Harrys Telefon abgehört wurde, gestand der Verlag nun ein. Für den Fünften in der britischen Thronfolge dürfte auch bedeutsam sein, dass sich der Verlag ausdrücklich für die Auswirkungen von Recherchen und Berichtserstattung zu seiner Mutter, der 1997 gestorbenen Prinzessin Diana, entschuldigen musste. 

Prinzessin Diana 

picturedesk.com/PA/John Stillwell 

Auch für die Berichterstattung zu Lady Di musste sich NGN entschuldigen 

Schauspieler Hugh Grant (64) und andere, die sich zunächst der Klage angeschlossen hatten, waren schon im Vorfeld auf ein Angebot von NGN eingegangen. Grant hatte als Grund dafür das finanzielle Risiko angegeben. Ihm drohten nach eigenen Angaben Kosten in Höhe von zehn Millionen Pfund (rund 11,8 Mio. Euro). 

In Großbritannien müssen Kläger selbst im Falle eines Sieges vor Gericht die Prozesskosten übernehmen, sollte ihnen eine geringere Summe zugesprochen werden, als zuvor im Rahmen eines Vergleichs angeboten wurde. 

Groll auf Boulevard 

Prinz Harry wollte das Risiko bewusst eingehen. Der Royal wehrt sich vehement gegen die „tabloid press“, wie die Boulevardpresse in Großbritannien genannt wird. Er will zeigen, dass die Methoden System hatten. „Niemand ist besser geeignet, das durchzuziehen, als ich“, sagte er einmal in der Dokumentation „Tabloids on Trial“ des britischen TV-Senders ITV. Er fechte das stellvertretend für alle aus, sagte er damals. 

In einem früheren Verfahren gegen den Verlag der Boulevardzeitung „Daily Mirror“ hatte Harry weitgehend recht bekommen. Ein weiteres Verfahren gegen den Verlag der „Daily Mail“ ist anhängig. 

Immer wieder hat Harry deutlich gemacht, dass er den Unfalltod seiner Mutter Prinzessin Diana 1997 in Paris den Paparazzi anlastet, die ihr und ihren Begleitern damals auf den Fersen waren. Mehrmals deutete er an, dass er befürchtet, seine Frau Meghan (43) könne ein ähnliches Schicksal ereilen. Auch den Austritt aus dem engeren Kreis der Königsfamilie, den er und Meghan vor gut fünf Jahren vollzogen, und das Zerwürfnis mit Angehörigen auf beiden Seiten lastet er teilweise den Boulevardmedien an, die ihm seit seiner Kindheit auf Schritt und Tritt folgen. 

red, ORF.at/Agenturen 

Link: 

Royal Family 

USA: 

Aktuell in ORF.at 

Mitglieder der Proud BoysAuch Gewalttäter: Begnadigungen schüren Ärger und Sorge in USA 

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Source: 

theguardian.com 

22.1. 2025 

(Eigene Anmerkung: Fotos  hier nicht sichtbar.) 

The Duke of Sussex has settled his high court legal action at the eleventh hour against the publisher of the Sun, News Group Newspapers (NGN). 

NGN offered “a full and unequivocal apology” to Prince Harry “for the phone hacking, surveillance and misuse of private information by journalists and private investigators instructed by them” at the News of the World. 

It will also pay “substantial damages” as the two sides settled their legal claim, Harry’s barrister, David Sherborne, has told the high court. 

On Wednesday morning, Sherborne said: “I am pleased to announce to the court that the parties have reached an agreement. As a result of the parties reaching an agreement I would ask formally that the trial is vacated.” 

He continued: “NGN offers a full and unequivocal apology to the Duke of Sussex for the serious intrusion by the Sun between 1996 and 2011 into his private life, including incidents of unlawful activities carried out by private investigators working for the Sun. 

“NGN also offers a full and unequivocal apology to the Duke of Sussex for the phone hacking, surveillance and misuse of private information by journalists and private investigators instructed by them at the News of the World. 

“NGN further apologises to the duke for the impact on him of the extensive coverage and serious intrusion into his private life as well as the private life of Diana, Princess of Wales, his late mother, in particular during his younger years.” 

He continued: “It is also acknowledged, without any admission of illegality, that NGN’s response to the 2006 arrests and subsequent actions were regrettable.” 

Tom Watson, a former deputy leader of the Labour party who was also taking legal action against the publisher, also settled his claim. 

After two earlier requests for adjournments on Tuesday, thought to be related to settlement discussions, Mr Justice Fancourt refused a third request for a delay as both sides had had “ample time to seek to resolve their differences”. 

Following a short break, lawyers for both sides asked to be allowed to challenge the judge’s decision to not provide a further delay at the court of appeal. While Fancourt denied the request, the lawyers could go to the court of appeal itself, meaning Tuesday’s hearing was adjourned in any event. 

Several other high-profile figures have settled their cases against NGN, with 39 people settling claims between July and December last year. 

In April, the high court heard that the actor Hugh Grant had settled his case against NGN because of the risk of a £10m legal bill if his case went to trial. 

Sherborne said at that hearing that “the Duke of Sussex is subject to the same issues that Sienna Miller and Hugh Grant have been subject to, which is that the offers are made that make it impossible for them to go ahead”. 

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Quelle:
orf.at
17.01. 2025

USA
Studie: US-Kirche zahlte fünf Mrd. Dollar wegen Missbrauchs
Die katholische Kirche in den USA hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund fünf Milliarden US-Dollar in Verbindung mit Fällen von sexuellem Missbrauch gezahlt. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Studie des Georgetown University’s Center for Applied Research in the Apostolate (CARA) hervor.

Online seit heute, 11.26 Uhr
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Diese Summe umfasst Entschädigungszahlungen an Opfer, Rechtskosten, Ausgaben für Therapie und Beratung sowie Kosten für Präventions- und Schulungsmaßnahmen. Der größte Anteil entfällt dabei auf Zahlungen an die Opfer, gefolgt von Rechts- und Verteidigungskosten, die unter anderem Anwalts- und Gerichtskosten umfassen. Rund ein Viertel der Gesamtausgaben wurde durch Versicherungen gedeckt.

Insgesamt wurden im Untersuchungszeitraum laut der Studie von 2004 bis 2023 insgesamt 15.000 glaubwürdige Anschuldigen gemeldet. 80 Prozent der Missbrauchsfälle durch Geistliche hätten sich in den Jahrzehnten vor 1990 ereignet, hieß es, wobei der Höhepunkt in den 1970er-Jahren war. Nur drei Prozent ereigneten sich nach der Jahrtausendwende. Bei vier von fünf Opfern handelte es sich um Buben; mehr als die Hälfte der Opfer war zum Tatzeitpunkt zwischen 10 und 14 Jahren alt, ein Fünftel neun Jahre oder jünger.

Innenraum US Kirche, Katholisch, in  in Surfside, Florida.
AFP/Giorgio Viera
Katholikinnen und Katholiken in der St. Joseph Kirche in Florida.
Täter hatten mehrere Opfer
Die Vorwürfe richteten sich laut Studie an insgesamt 4.490 Täter – davon 95 Prozent Priester, 4 Prozent Männer aus Orden oder geistlichen Gemeinschaften und 1 Prozent Diakone. 86 Prozent waren zum Zeitpunkt der Meldung des Missbrauchs bereits verstorben, aus dem Klerikerstand entlassen oder hatten den aktiven Dienst verlassen, was die juristische Verfolgung oft erschwert hat. Viele der Täter hatten mehrere Opfer.

Darüber hinaus haben kirchliche Stellen seit 2004 den Angaben zufolge insgesamt 727.994.390 US-Dollar für Maßnahmen zur Missbrauchsprävention ausgegeben, vier Fünftel davon allein im vergangenen Jahrzehnt. Keine andere nichtstaatliche Organisation habe für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen eine derart hohe Summe aufgewendet, heißt es in der CARA-Studie.

red, religion.ORF.at/APA/KAP/KNA

Links:
Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA)
Center for Applied Research in the Apostolate (CARA)
Zurück
Aktuell in religion religion.ORF.at
Innenraum des StephansdomsSchönborn-Dankgottesdienst: ORF überträgt liveStephansdom
Der französische Priester Abbe Pierre, 1954Abbe Pierre: Kirche ruft französische Justiz anMissbrauchsvorwürfe
Gaza-Deal: Vorsichtige Hoffnung bei christlicher MinderheitNahost
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Quelle:
orf.at
17-01. 2025


Frankreich:

Missbrauchsvorwürfe
Abbe Pierre: Kirche ruft französische Justiz an
Wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen den verstorbenen französischen Geistlichen und Armenpriester Abbe Pierre (1912–2007) hat die römisch-katholische Kirche die Justiz zu Ermittlungen aufgerufen.

Online seit heute, 12.11 Uhr
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Nur die Justiz verfüge über die notwendigen Mittel, damit die ganze Wahrheit über das Schweigen und die Nichtanzeigen ans Licht komme, hieß es in einer Mitteilung der französischen Bischofskonferenz. „Die ganze Wahrheit muss ans Licht kommen“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Freitag im Sender RMC. Er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, zu prüfen, ob sie Ermittlungen aufnehmen könne.

Zuvor waren weitere Vorwürfe gegen Abbe Pierre erhoben worden. Die Kirche sprach von Übergriffen auf Frauen, Kinder und Hilfsbedürftige. 57 mutmaßliche Opfer seien inzwischen identifiziert worden, schrieb die Groupe Egae, die mit dem Sammeln von Informationen rund um Missbrauchsvorwürfe gegen Abbe Pierre befasst war, nachdem die von dem Priester gegründete internationale Sozialbewegung Emmaüs erste Vorwürfe öffentlich gemacht hatte. Die Taten sollen sich zwischen den 1950er Jahren und 2006 ereignet haben.

Der französische Priester Abbe Pierre, 1954  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)ädigungen
APA/AFP
Der französische Priester Abbe Pierre, 1954
Großteil der Vergehen wohl verjährt
Ob es dazu kommen wird, ist fraglich, da ein Großteil der mutmaßlichen Vergehen verjährt sein dürfte. Die Vorwürfe der bisher 33 Betroffenen, die sich öffentlich geäußert haben, gehen auf die Zeit von den 1950er Jahren bis zu den Nullerjahren zurück. Sie werfen dem Geistlichen sexuelle Übergriffe und teils auch Vergewaltigungen vor. Mehrere der überwiegend weiblichen Betroffenen waren zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten minderjährig. Am Montag waren neun Fälle bekannt geworden, unter anderem die mutmaßliche Vergewaltigung eines Buben.

Ermittlungen auch wegen Nichtanzeige
Auf Wunsch der Bischofskonferenz soll die Staatsanwaltschaft auch „wegen der Nichtanzeige von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf schutzbedürftige Personen und Minderjährige“ ermitteln. Dies könnte auch Bischöfe oder Vertreter des Vatikans betreffen. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass mögliche Vergehen inzwischen verjährt oder die Verdächtigten gestorben sind.

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz bat die staatliche Justiz, auch zu möglichen weiteren Opfern und möglichen Komplizen zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft habe dafür mehr Mittel und Möglichkeiten als die interne Untersuchungskommission, die im Januar ihre Arbeit aufgenommen habe. Moulins-Beaufort appellierte an Betroffene, sich bei zuständigen Stellen zu melden.

Hochverehrter „Vater der Armen“
Der Geistliche war in Frankreich für seinen Kampf gegen Armut, Elend und Ausgrenzung hochverehrt. Er wurde auch „Vater der Armen“ genannt. Abbe Pierre wurde mit seinem Einsatz für die Ärmsten der Armen zum sozialen Gewissen Frankreichs. Er starb 2007 im Alter von 94 Jahren.

red, ORF.at/Agenturen

Links:
Groupe Egae
Französische Bischofskonferenz (beide in französischer Sprache)
Zurück
Mehr zum Thema
Neue Vorwürfe gegen französischen Armenpriester Abbe Pierre
Der französische Priester Abbe Pierre, 1954Abbe Pierre: Vatikan kannte Missbrauchsvorwürfe seit 1959
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Quelle:
gmx.at
27.12. 2024
"krone.at"; "Kurier"  berichteten zuerst.

Gemeinde haftet für Vergewaltigung durch Bürgermeister
Aktualisiert am 27.12.2024, 15:28 Uhr

Blick in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Linz. © picture alliance/dpa/FOTOKERSCHI.AT/APA/Antonio Bayer
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Lesedauer:
2 Min.
Nachdem ein ehemaliger Bürgermeister eine Mitarbeiterin vergewaltigte, muss nun die Gemeinde Schadenersatz zahlen.

Nach der rechtskräftigen Verurteilung eines oberösterreichischen Ex-ÖVP-Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin haftet die Gemeinde für die Straftat ihres ehemaligen Ortsoberhauptes. Das erkannte der Oberste Gerichtshof (OGH) nun und gab damit der Revision der Mitarbeiterin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Linz (OLG) Folge, wie "krone.at" und "Kurier" am Freitag berichteten. Die Gemeinde muss Schadenersatz zahlen.

Frau klagt gegen Gemeinde
Die Frau hatte eine Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde eingereicht. Das Erstgericht hatte in einem Teil-Zwischenurteil die Amtshaftung bejaht. Das OLG kam dagegen zu der Ansicht, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht ausgelöst wurde, da die Tat nur in einem rein äußerlichen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit der Dienstausübung stehe, sie "wurde also nur 'bei Gelegenheit' der Ausübung eines öffentlichen Amts gesetzt".

In den Amtsräumen vergewaltigt

Der OGH gab nun der Revision Folge und begründete: "Mit den Vergewaltigungen, die der Bürgermeister ... in den Amtsräumen verübt hat, tat er genau das Gegenteil dessen, was als Teil der Fürsorgepflicht seine Dienstpflicht gegenüber der Klägerin gewesen wäre." Dass die Handlungen auf persönlichen Motiven beruhen, ändere "vor dem Hintergrund seiner Verpflichtung als leitendes Organ der beklagten Gemeinde nichts am gegebenen massiven Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, für die sie als Dienstgeberin einzustehen hat". Die Vergewaltigungen hätten im ausreichenden inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich gestanden, nämlich der dem Bürgermeister übertragenen Fürsorgepflicht gegenüber der Mitarbeiterin, hieß es weiter.

Gemeinde behauptet: Unangemessenes Verhalten der Frau
In dem Teil-Zwischenurteil erkannte der OGH, dass das Klagebegehren der Mitarbeiterin, die seit 2018 im Krankenstand war - Zahlung der monatlichen Differenz zwischen Gehalt und Krankenstandsentgelt - dem Grunde nach zu Recht bestehe. Ob auch die Gehaltsdifferenz zwischen Leitungsfunktion und tatsächlichem Verdienst ab 2020 gezahlt werden muss, hänge davon ab, ob sie aufgrund des durch die Vergewaltigungen verursachten Gesundheitszustands nicht mehr mit der Leitungsfunktion betraut wurde oder - was die Gemeinde behauptet - infolge ihres unangemessenen Verhaltens (unabhängig vom Krankenstand). Dazu seien noch Feststellungen vom Erstgericht zu treffen.


Haftstrafe für verurteilten Vergewaltiger
Der Ex-Politiker hat zwischen 2014 und 2016 die Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet. Dafür kassierte er ursprünglich siebeneinhalb Jahre Haft. Er legte Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) und Berufung gegen die Strafhöhe beim OLG ein. Der OGH wies die Beschwerde zurück und sah den Mann schuldig im Sinne der Anklage. Das OLG reduzierte 2022 die Strafe auf sieben Jahre. (apa/bearbeitet von nap)


(Gerettet am Flughafen
Herzzerreißender Fund: Zoll entdeckt Baby-Gorilla in Paket
vor 2 Tagen)

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(Eigene Anmerkung. Hier nicht möglich.)


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Anfrage zu Text unten:
Wer bezahlt den Schaden ???

Quelle: 

orf.at 

26. 12 2024 

"Kurier",  berichtete zuerst.

CHRONIK 

Jugendbande knackte Hunderte Autos 

Obwohl sie bereits im April aufgeflogen war, hat eine Jugendbande in Ostösterreich offenbar weiterhin Straftaten begangen. Wie die Wiener Polizei am Donnerstag mitteilte, soll die Bande mittlerweile rund 1.200 Taten begangen haben, darunter Hunderte Pkw-Einbrüche. 

Online seit heute, 12.28 Uhr 

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Die Gesamtschadenssumme bezifferte Polizeisprecherin Julia Schick mit knapp 500.000 Euro. Verdächtige sind demnach 44 teils unmündige Minderjährige. Sie sollen in unterschiedlicher Besetzung von Herbst 2023 bis Anfang Dezember 2024 Einbrüche verübt haben. Dabei liegt ein Schwergewicht der Taten auf Pkw-Einbrüchen, bei denen sie meist mit einem Nothammer die Dreiecksscheibe einschlagen und das Wageninnere plündern. 

Etwa drei Viertel der Taten waren Pkw-Einbrüche, wobei es die Täter auch besonders auf Taxis abgesehen hatten. Laut einem Bericht des „Kurier“ am Christtag plant die Innung, Hilfsgelder für betroffene Betreiber zur Verfügung zu stellen. 

Verdächtige nach und nach identifiziert 

Im vergangenen April lautete die Bilanz der ermittelnden Außenstelle West des Landeskriminalamtes, dass 500 Straftaten, davon 350 Autoeinbrüche, auf das Konto der Bande gingen. 24 Verdächtige zwischen zwölf und 17 Jahren waren ausgeforscht worden. Seither kam einiges dazu: Im Juni und Juli wurden rund 130 weitere Einbrüche, wiederum vorwiegend durch Einschlagen der Dreiecksscheibe, in Floridsdorf, Donaustadt, Liesing und Hernals verübt. 

Auto steht in einem Feld 

(Foto hier nicht sichtbar. Eigene Anmerkung.) 

MEHR ZUM THEMA500 Delikte durch Jugendbande 

Die Ermittler forschten in dem Zusammenhang zwei 13-Jährige, einer serbischer, der andere slowakischer Staatsbürger, aus. Die beiden gestanden eine Vielzahl von Autoeinbrüchen und nannten auch Komplizen. Ebenfalls im Juni und Juli schnappte die Polizei mehrere Verdächtige, 14 und 15 Jahre alt. Die syrischen, russischen, slowakischen und serbischen Staatsbürger wurden teilweise auf frischer Tat ertappt und als Intensivtäter auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in eine Justizanstalt gebracht. 

Zuletzt verstärkt Geschäftseinbrüche 

Schick zufolge registrierte die Polizei seit Ende Oktober auch verstärkt Einbrüche in Geschäfte. Aufgrund des Modus Operandi vermutet die Polizei auch in diesem Fall die Kinder- und Jugendbande als Urheber. Unter anderem finden auch bei den Geschäftseinbrüchen die Nothammer Verwendung. 

red, wien.ORF.at/Agenturen 

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Aktualisierung: 21. 12. 2024.
EU:
Solidaritätsfonds (EUSF):
392,2  Millionen Euro  ausbezahlt an 3 Länder...
Insgesamt sollen 1 Milliarde € an 5 Länder ausbezahlt werden...

Quelle: 

gmx.at 

20. 12. 2024 

Wegen Überschwemmungen im August 2023 wird Österreich 5,2 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten. 

Die Kommission hat am Freitag einen Betrag in Höhe von 392,2 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ausgezahlt, um Italien, Frankreich und Österreich bei der Bewältigung der durch die verheerenden Überschwemmungen im vergangenen Jahr verursachten Schäden zu unterstützen. Insgesamt sollen eine Milliarde Euro an fünf Länder fließen. 

Unwetter 2023: Kärnten und Steiermark in Österreich am stärksten betroffen. 

Österreich erhält die Gelder zur Bewältigung der Schäden, die im August 2023 durch schwere Unwetter an der öffentlichen und privaten Infrastruktur im Süden des Landes entstanden waren. Betroffen waren vor allem Kärnten und die Steiermark. Mehr als 120 Gemeinden wurden in Mitleidenschaft gezogen. Italien erhielt 351,9 Mio. Euro für die Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna (Mai 2023) und Toskana (Oktober und November 2023), Frankreich 35 Mio. Euro für die Überschwemmungen in Nord-Pas-de-Calais (November 2023). Die Unterstützung aus dem EUSF kann verwendet werden, um einen Teil der Kosten von Notfallmaßnahmen wie Wiederherstellung wichtiger Infrastrukturen, Aufräumarbeiten sowie von Notunterkünfte oder Rettungsdiensten zu decken. 

Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen können rückwirkend ab dem ersten Tag der Katastrophe aus dem EUSF finanziert werden. Der Solidaritätsfonds ist eines der wichtigsten EU-Instrumente für den Wiederaufbau nach Katastrophen und soll die Solidarität der EU zeigen. Er unterstützt Mitgliedstaaten und Beitrittsländer durch einen finanziellen Beitrag und seit 2020 auch bei schweren gesundheitlichen Notlagen. (apa/bearbeitet von nap) 

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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)

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Quelle:
orf.at 

20. 12. 2024 

ERSPARNIS FÜR ÖSTERREICH 

Deutsche Maut für Gastransporte gestrichen 

Der deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner beschlossen. SPD, Grüne und die oppositionelle Union stimmten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage vorsieht. Der deutsche Bundesrat billigte die Gesetzesänderung kurz danach. Die heimische Wirtschaft zeigte sich erfreut – Österreich erspart sich mit dem Beschluss viel Geld. 

Online seit heute, 13.06 Uhr (Update: 13.48 Uhr) 

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Die Abschaffung der Gasspeicherumlage für das Ausland wirke sich „positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die finanzielle Situation unserer Haushalte aus“, begrüßte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher die Entscheidung in einer Aussendung. „Insbesondere in Zeiten, in denen wir uns von russischen Gaslieferungen unabhängig machen wollen, ist das ein wichtiges Signal.“ Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuert und Bestrebungen behindert, unabhängiger von russischem Gas zu werden. 

Diese Gebühr habe „unsere Wirtschaft und Verbraucher seit Jahren mit massiven Zusatzkosten in Millionenhöhe belastet“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung mit. Künftig werde der Gastransit über Deutschland noch wichtiger für Österreich sein, so Nehammer. 

„Wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte“ 

Wenn Österreich nach dem Austritt der OMV aus dem Vertrag mit Gasprom das russische Gas komplett durch Lieferungen über Deutschland ersetzen würde, hätten sich die Kosten der Gasspeicherumlage für die heimische Wirtschaft auf eine Million Euro pro Tag belaufen, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, zur APA. 

„Die Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Erfolg für die heimische Wirtschaft und ist ein wichtiger Schritt für die Diversifizierung der Gasversorgung“, teilte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), per Aussendung mit. Als „wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte und den Wirtschaftsstandort“ wurde das Aus auch von Michael Mock vom Fachverband Gas Wärme (FGW) in einer Aussendung bezeichnet. Er sprach sich auch für eine „Rückzahlung der bislang von Gasimporteuren zu Unrecht bezahlten Gebühren“ aus. 

Ende der Koalition verzögerte Gesetzesänderung 

Österreich, Tschechien und die Slowakei hatten zuletzt auf die schnelle Aufhebung der Abgabe gedrängt. Die Gasspeicherumlage ist eine Abgabe von aktuell 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas und führt dazu, dass Erdgas, das Österreich über Deutschland bezieht, teurer ist als Gas aus Russland und via Italien. 

Sie wurde 2022 im Rahmen der Energiekrise eingeführt und soll die Kosten der Gasspeicherung in dem Land tragen. Allerdings wird sie zum Leidwesen mehrerer Anrainerstaaten auch an Grenzübergängen eingehoben, wenn also Gas aus oder durch Deutschland in ein anderes Land fließt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war die EU-Kommission in einer Überprüfung der Umlage zu dem Ergebnis gekommen, dass diese geändert werden sollte. 

Das Ende der deutschen Koalition hatte die jetzige Gesetzesänderung verzögert. Die liberale FDP wollte sich Ende November gegenüber der APA nicht dazu äußern. Auch die CSU/CDU-Fraktion, die sich in Opposition befindet und der Änderung letztlich zustimmte, ließ damals auf APA-Anfrage offen, ob sie die Novelle unterstützen werde. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuletzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. 

Anstieg der Umlage stand bevor 

Zu allem Überdruss war nämlich auch eine Erhöhung der Umlage vorgesehen: Die deutsche Trading Hub Europe (THE) GmbH hatte im November bekanntgegeben, dass die Umlage per 1. Jänner 2025 auf 2,99 Euro steigen solle. Bei der Berechnung sei sie allerdings davon ausgegangen, dass die Umlage nicht mehr an Grenzübergängen eingehoben werde. 

Ein Ende der Gasspeicherumlage ist für Österreich von großer Bedeutung mit Blick auf die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland bei fossilen Brennstoffen. Gas aus anderen Quellen, zum Beispiel aus Norwegen und Flüssiggas (LNG) aus anderen Ländern, kommt häufig über Deutschland nach Österreich. 

Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland könnte der Schritt dagegen Mehrbelastungen zur Folge haben. Im Gesetzesentwurf heißt es, es seien geringe Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Die Gasspeicherumlage ist Bestandteil des Gaspreises. 

red, ORF.at/Agenturen 

Links: 

Deutsches Wirtschaftsministerium 

Energieministerium 

Wirtschaftsministerium 

IV 

WKO 

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Österreich:

18. 12. 2024:
"ORF für alle" (bekannter Werbe-Spruch) - "Radio Böhmerwald"  ist aber noch immer  unbekannt... wieder  auf "Sendung" und dabei war zu hören u.a.:
"Österreich muss sparen... es
 fehlen  18 Milliarden Euro...vergangene Woche waren es noch 15 Milliarden Euro...,

dem  R. fehlen 12 Milliarden Euro  und sagt, zum Gardasee fahr ich jetzt lieber nicht mehr... und sein Kumpel  dazu: Das war mein letzter Hirsch...

und die Insolventen werden immer mehr...

Unser Kommentator an der frischen Luft  (immer schön unbezahlt):
"Sparen sollen die, welche das schon können - und ansonsten nichts können...aber leise rieselt das Weihnachtsgeld bei der Europäischen Kommission... und  sind die neuen europäischen Kulturhauptstädte für 2025 schon bekannt, damit die Party weitergehen kann ???

Österreich:
Telefonbetrug.
150 falsche Polizisten - 47 Millionen Euro Schaden ...

Hier nur Kurzfasung.
Quelle
oe24 
5.12. 2024, Seite 10
"150 falsche Polizisten festgenommen"
..."Vertrauen Sie niemaden, den Sie nicht kennen"
"Falsche Polizisten . Seit 2021 summieren sich die Schäden auf 47 Millionen Euro. Um effizient gegen diese Tätergruppen vorzugehen und den Kriminellen das Hadwerk zu legen, wurde im September 2022 die Einsatzgruppe `Falsche Polizisten ` (EG FaPo) gegründet.
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Wien:
4,17 €  Schadenersatz...

Quelle:
Heute
18. 12. 2024, Seite 1 und Seite 9
"Festnahme war illegal: 4,17  € Schadenersatz !"
"Gehörlose Radlerin mit Handschnellen gefeselt. Lächerliche Entschädigung" ...
Die Antwaltskosten  übernimmt die Republik Österreich...
aber:
"Das ist lächerlich und grenzt  an Verhöhnung", ärgert sich ihr Anwalt K. (mit Foto).
"Mit dem Verein `Fair Austria´ wird nun geklagt."

Vgl. dazu:
Wien:
2024:
Der 30 Millionste Fluggast begrüßt  - eine Frau aus den USA -  vor ca. einer Woche (heute 19.12 2024).

Neuer US Botschafter  in Wien angekündigt von D. Trump:
ein bekannter Immobilienmakler  aus North Carolina...
 
2017  sollen  Präsident Macron  und der damalige  US- Präsident Trump in Paris einen Baum gepflanzt  haben  - stimmt das?
Vgl. dazu:
2000  Eichen  - 100 bis 200 Jahre alt -  wurden gefällt, in Frankreich vermutlich,  für die Renovierung von Notre Dame...Feierliche Eröffnung vor  ca. 2 Wochen.


Quelle:
orf.at
20. 12. 2024
Frankreich:
Avignon:
Gisele Pelicot, 71 Jahre:
51 Vergewaltiger verurteit  - 20 Jahre für den ex-Ehemann,  3 - 15 Jahre  für die anderen Täter,  fast 10 Jahre lang  mit regelmäßiger Betäubung.
Berufung noch möglich.
Eine Rechtssoziologin  spricht von "Opportunitätsvergewaltigung ..."wenn sich eine Gelegenheit bietet..."

Ein anderer Experte erwähnt:
K.O. Tropfen  in der Club-Scene: 99 % der Opfer fehlen die Beweise.

Mayotte:
Französisches Überseedepartment:
Jahrhundert-Katastrophe nach Wirbelsturm... Präsident Macron besucht die Insel und verspricht Hilfe...Wiederaufbau...

Vgl. auch:
Neukaledonien...Französisches Überseedepartment...
---
Aktualisierung:17.12. 2024

Quelle:
orf.at
16.12 2024

Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel angekündigt, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu eröffnen. Grund ist die Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Die EU-Regeln zur Anerkennung von Qualifikationen sollen Freiberuflichen und Angestellten ihre vorübergehende und gelegentliche Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedsstaaten erleichtern. Ausnahmsweise können Mitgliedsstaaten bei Berufen, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit betreffen, die Qualifikationen im Voraus überprüfen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass 22 Mitgliedsstaaten in ungerechtfertigter Weise Vorabkontrollen für mehrere Berufe verlangen, die nicht die Bedingungen dafür erfüllen. Die betroffenen EU-Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um Brüssel zu antworten und die beanstandeten Mängel zu beseitigen.
(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung...ist  auch Deutschland betroffen ???
Vgl. z.B. das "deutsch-österreichische Geheimdienst-Abkommen"...)

Noch zu EU - Österreich:
Österreich: "Klimaplan  in kürzester Kürze"   17. 12. 2024.
Eigene Anmerkung: Nach  4 Jahren  im  Amt  - und abgewählt...
Aber:
Marchfeld:
Gerichtliche Rettung  von Natura 2000  Schutzgebiet, Flora-Fauna Habitat Richtlinie...für viele schon  unbekannt...
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USA:
Rückruf - 2,6 Millionen Stück...
Quelle:
heute.at
16.12. 2024

Weltweiter Rückruf von beliebter Thermosflasche
Die US-Firma Stanley ruft zwei Produkte aus der Stanley-Cups-Reihe zurück. In mehreren Fällen kam es zu Verletzungen.

Newsdesk Heute
Von Newsdesk Heute
16.12.2024, 16:57
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Weltweiter Rückruf von beliebter Thermosflasche
Stanley Cups erleben aktuell einen Mega-Hype.
FREDERIC J. BROWN / AFP / picturedesk.com
Es war völlig verrückt. Im Vorjahr erreichte der Hype um diese Trinkflaschen den absoluten Höhepunkt. Stanley Cups waren plötzlich ausverkauft, Menschen prügelten sich förmlich um verfügbare Exemplare. Wie es dazu kam: Eine Frau postete auf Sozialen Medien ein kurzes Video ihres ausgebrannten und verkohlten Autowracks nach einem Unfall. Was völlig unversehrt geblieben ist, war die Trinkflasche, die im Inneren war.


Kunden berichten von extremen Verbrennungen
Jetzt muss das Unternehmen Stanley allerdings weltweit 2,6 Millionen der gehypten Stanley Cups zurückrufen. Betroffen sind Stanley "Switchback" und "Trigger Action"-Reisebecher. Die Firma hatte Dutzende Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten erhalten. Einige berichteten, sie hätten sich verbrannt und in medizinische Behandlung begeben müssen.

CBS News berichtet von weltweit 91 eingegangenen Berichten zu Deckeln, die sich während des Trinkens plötzlich lösten. Bisher wurden in diesem Zusammenhang 38 Verbrennungsverletzungen gemeldet.



Stanley äußert sich
In einer weiteren Erklärung betonte Stanley laut CBS News: "Wir haben das Problem behoben und bieten einen kostenlosen Ersatzdeckel für die bestehenden Produkte an. Bei Stanley 1913 setzen wir uns für ständige Verbesserungen ein und konzentrieren uns darauf, hochwertige Produkte herzustellen, die ein Leben lang halten."

Ob du vom Produktrückruf betroffen bist, kannst du unter der folgenden Adresse überprüfen: htt...://stanley1913tmrecall.expertinquiry.com

An dieser Nummer sieht man, ob das eigene Produkt betroffen ist.
An dieser Nummer sieht man, ob das eigene Produkt betroffen ist.
Stanley

Auf den Punkt gebracht
Die US-Firma Stanley ruft weltweit 2,6 Millionen Stanley Cups der Modelle "Switchback" und "Trigger Action" zurück, nachdem es zu mehreren Verletzungen durch sich lösende Deckel gekommen ist.
Das Unternehmen bietet kostenlose Ersatzdeckel an und betont sein Engagement für ständige Verbesserungen und hochwertige Produkte.
red
Akt.
16.12.2024, 17:11,

....
UK:
Veteranen wegen Sexualität entlassen,  erhalten 70 000 Pfund Entschädigung,
Tausende englische Militär Angehörige, die wegen Homosexualität entlassen worden waren zwischen 1967 - 2000,  erhalten ca. 70 000 Pfund Entschädigung, pro Person- insgesamt ca. 75 Millionen Pfund.


Source:
Theguardian.com
11. 12. 2024

UK veterans fired over sexuality to get £70,000 in compensation
MoD launches £75m scheme to recognise ‘moral stain’ of armed forces’ historic ban on homosexuality

Dan Sabbagh Defence and security editor
Wed 11 Dec 2024 22.00 CET
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Thousands of British military personnel who were dismissed from service because of their homosexuality will be able to apply for payments worth up to £70,000 each from today, to recognise the distress caused by a ban that applied between 1967 and 2000.

Labour ministers have approved the creation of a £75m compensation scheme, nearly a quarter of a century after the ending of a policy that led to some soldiers being jailed, while others were stripped of their medals and lost their pension rights.

John Healey, the defence secretary, described the historic treatment of LGBT veterans as “a moral stain on our nation” and said ministers were determined to “right the wrongs of the past and recognise the hurt that too many endured”.


Earlier this year, the Falklands veteran Joe Ousalice, a bisexual Royal Navy radio operator who was dismissed in 1993 for being “prejudicial to good order and naval discipline”, said he feared dying of cancer before receiving any compensation.

Gay men and lesbian women were banned from serving in the British military until 2000. About 200-250 were thrown out each year because of their sexuality, though the exact figures are not known as proper records were not retained.

Healey will lead a debate in the Commons on Thursday to announce the scheme, and the Ministry of Defence has invited LGBT veterans to attend in the public gallery. “We have listened to veterans,” the defence secretary said.

Those who were dismissed on grounds of their sexuality will be eligible for a flat payment of £50,000 plus further payments worth up to £20,000 based on how severely they were treated at the time. Veterans will also be able to apply to have their rank restored and their reason for discharge amended.

Labour increased the size of the scheme by 50% to £75m. An independent review published last year by a former judge, Terence Etherton, had recommended that the compensation fund had been capped at £50m. Increasing the size of the fund added to the time taken to make the announcement, officials said.

Etherton’s review contained evidence of dozens of cases of homophobia, victimisation, mistreatment and intrusive investigations. In one example, a former member of the Royal Navy admitted having a sexual experience with another man while on leave, aged 19, because he did not want to be exposed to blackmail.

The veteran, who is anonymous, said he was “dragged from my bed” by naval police the next morning and “humiliated by being marched off of the ship in front of the entire ship’s company”. He was detained at Portsmouth for months without legal representation, made to do “degrading menial tasks” and finally court-martialled and dismissed after being told he had broken the age of consent at the time.

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Quelle.
orf.at
1. 12. 2024

Österreich:

Gusenbauer zahlte Signa-Honorare für 2023 zurück
Der frühere Signa-Aufsichtsratschef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat die 2023 erhaltenen Honorarzahlungen, in Summe 296.000 Euro, zurückgezahlt, nachdem der Masseverwalter der Signa Prime, Rechtsanwalt Norbert Abel, diese angefochten hatte. Das geht aus dem den Gläubigern heute vorgelegten Zwischenbericht hervor.
Auch andere Aufsichtsräte zahlten zurück. Ex-RBI-Chef Karl Sevelda lehnte ab, über dessen Honorar, 50.000 Euro, wird nun vor Gericht gestritten.
Klagen über Klagen
Abel klagt auch die beiden Ex-Signa-Vorstände Timo Herzberg und Manuel Pirolt. Von Herzberg will der Insolvenzverwalter 6,6 Mio. Euro, von Pirolt 3,9 Mio. Euro. Termine für die Prozesse gibt es aber noch nicht. Ebenso geklagt werden Aktionäre, die vor der Pleite noch Dividenden erhielten, die Kühne Immobilia Austria GmbH auf 16,5 Mio. Euro, die RAG-Stiftung auf 8,3 Mio. Euro.

Klagen gegen weitere Aktionäre, die im Anfechtungszeitraum Dividendenzahlungen erhalten haben, seien finalisiert, und eine positive Äußerung des Gläubigerausschusses liege bereits vor, heißt es im Zwischenbericht. Die Klagen würden zeitgerecht eingebracht, sofern keine außergerichtliche Einigung erzielt wird.
Neben den Anfechtungsansprüchen prüft Abel auch Haftungsansprüche. Mit der Geltendmachung von Haftungsansprüchen sei im zweiten Quartal 2025 zu rechnen.
red, ORF.at/Agenturen

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Quelle,
orf.at
1.12. 2024
(Eigene Anmerkung: Fotos zu Text unten hier nicht sichtbar.)
KLIMA:

ANHÖRUNGEN STARTEN
IGH urteilt über Klimagerechtigkeit
Der Internationale Gerichtshof (IGH) beschäftigt sich mit Klimawandel und -gerechtigkeit. Am Montag beginnen die Anhörungen der Länder. Ganz oben auf der Liste steht der durch den Anstieg des Meeresspiegels stark betroffene Inselstaat Vanuatu. Die UNO-Generalversammlung hatte in einer Resolution, die auf Vanuatu zurückgeht, den IGH im März 2023 mit einem Rechtsgutachten zur Verpflichtung von Staaten, sich für Klimaschutz einzusetzen, beauftragt. Die Bewertung des IGH könnte sich als richtungsweisend erweisen.

Online seit gestern, 22.56 Uhr
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Aus der Sicht von Beobachtern und Beobachterinnen galt bereits die UNO-Resolution mit der Beauftragung des IGH als erster wegweisender Schritt. „Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte“, hatte denn auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bereits nach Verabschiedung der Resolution verkündet.

Der einstimmig beschlossene Auftrag an den IGH war von Vanuatu und einer Kerngruppe von 18 weiteren Staaten auf den Weg gebracht worden. Vanuatu hatte die Initiative zu der Resolution im Jahr 2021 gestartet. Zurück geht sie auf eine zwei Jahre zuvor begonnene Kampagne von Studenten und Studentinnen der Universität im Inselstaat Fidschi.

Strand der Insel Buota in Nordtarawa (Kiribati)
Getty Images/micurado/M. Torres
Ein Strand auf der Insel Buota, die zum Staatsgebiet von Kiribati gehört
Meeresspiegel stieg seit 1991 teils dramatisch an
„Drei Entwicklungen bedrohen durch den menschengemachten Klimawandel die Inselbewohner im westlichen Pazifik ganz besonders: der steigende Meeresspiegel, die Erwärmung sowie die Versauerung des Meeres“, so die Weltwetterorganisation (WMO) Ende des Sommers in ihrem jüngsten Bericht über die Region westlicher Pazifik. Die dortigen Bewohner und Bewohnerinnen erlebten stärkere Klimawandelfolgen als viele andere Teile der Welt, obwohl sie kaum zu den klimaschädlichen Treibhausgasen beigetragen haben, hieß es weiter.

Der Meeresspiegel sei seit 1993 bis 2023 in Teilen der Region um zehn bis 15 Zentimeter gestiegen, fast doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt, so die WMO über die jüngsten Zahlen, die die Dringlichkeit von Maßnahmen in der Region westlicher Pazifik zeigen. Die Region umfasst Teile Südostasiens, Australien und Neuseeland sowie Inselstaaten im Pazifik, etwa die Fidschi-Inseln, Vanuatu und Tonga.

Hitzewellen im Meer verdoppelt
Die Oberflächentemperatur des Meeres sei nordöstlich von Neuseeland und südlich von Australien zwischen 1981 und 2023 um mehr als 0,4 Grad pro Jahrzehnt gestiegen, dreimal so stark wie im weltweiten Durchschnitt.

Hitzewellen im Meer tauchten seitdem doppelt so häufig auf wie im langjährigen Durchschnitt, sie seien intensiver und dauerten länger. Das bedrohe Fischgründe und Korallenriffe und fördere das Wachstum giftiger Algen.

Unbewohnbarkeit befürchtet
Zudem sinke vielerorts der pH-Wert in den Meeren – mit anderen Worten: Sie versauern, weil sie mehr klimaschädliches CO2 aufnehmen. Das kann Korallenriffe zerstören, die die Küsten vor Erosion schützen, und auch Fischbestände beeinträchtigen. Nach Messungen der Station Aloha in Hawaii stieg die Versauerung zwischen 1988 und 2020 um mehr als zwölf Prozent, wie die WMO vor drei Monate berichtete.

Hauptraum des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag
IMAGO/Depositphotos
Ein Blick in den IGH-Saal, wo die Anhörungen stattfinden
Manche Inselstaaten fürchten, dass sie unbewohnbar werden. Kiribati, dessen Staatsgebiet aus einer Vielzahl Inseln besteht, hat zum Beispiel schon Land auf den Fidschi-Inseln gekauft, um Bewohner und Bewohnerinnen umsiedeln zu können.

Vanuatu: Länder in die Pflicht nehmen
Im „Guardian“ kritisierte der Außenminister von Vanuatu, Ralph Regenvanu, in einem Kommentar, dass bei der UNO-Klimakonferenz COP29 die Belange der Inselstaaten zu kurz gekommen seien, da keine konkreten Hilfe, sondern nur pauschalierte Summen ausgemacht worden seien.

Die Hoffnungen der Inselstaaten lägen nun beim IGH, so Regenvanu. Der vanuatische Außenminister hofft, dass durch den IGH andere Länder in die auch juristische Pflicht genommen werden, ihre Verantwortung für die Klimakrise wahrzunehmen.

Strand der südpazifischen Insel Eypiritu Santo in Vanuatu
Getty Images/iStockphoto/mvaligursky
Strand der südpazifischen Insel Espiritu Santo in Vanuatu
Wirbelstürme bringen Inseln in die Schuldenfalle
Regenvanu schilderte auch die dramatische Lage der Inselstaaten. „Alle kleinen Inselstaaten wurden von Superstürmen heimgesucht, deren Auswirkungen durch den Klimawandel verstärkt wurden“, so der Minister im „Guardian“. Vanuatu könne jedes Mal, wenn ein schwerer Wirbelsturm zuschlage, die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlieren.

In den letzten drei Jahren habe es fünf schwere Wirbelstürme gegeben. Um das Reparieren der Schäden zu finanzieren, müssen man Kredite bei internationalen Kreditgebern aufnehmen, das erhöhe die Auslandsverschuldung. So kämen die kleinen Inselstaaten in die Schuldenfalle. Laut Regenvanu sind Klimakatastrophen für etwa 40 Prozent der aktuellen Schuldenlast der Bahamas verantwortlich.

Dramatische Zahlen
Der Inselstaat Dominica habe 226 Prozent seines BIP durch den Hurrikan „Maria“ 2017 verloren. Da der Wiederaufbau durch internationale Kredite finanziert gewesen sei, sei die Gesamtverschuldung des kleinen Landes Berichten zufolge zwei Jahre später auf 98 Prozent seines BIP gestiegen, so Regenvanu weiter. Er erwartet, dass dieses Problem sich weiter verschlimmern wird.

„Von den 60 Ländern, die Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus dem Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben, wurden 55 von der UNO als besonders gefährdet für die Umwelt eingestuft“, so der „Guardian“.

Hoffen auf „mutigere und kraftvollere“ Entscheidungen
Auch wenn die Resolution nicht völkerrechtlich bindend sei, so werde eine Einschätzung des IGH zur Klimagerechtigkeit doch „die Vollversammlung, die UNO und die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die mutigeren und kraftvolleren Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen, die unsere Welt so dringend braucht“, so die Hoffnung von Guterres vor rund 18 Monaten.

Rechtsgutachten des IGH, des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, sind nicht bindend. Sie besitzen jedoch erhebliche juristische Bedeutung und werden oft von nationalen Gerichten berücksichtigt. Vanuatu und die anderen Unterstützerstaaten hoffen daher, dass das künftige IGH-Gutachten für einen erheblichen Schub bei der internationalen Klimapolitik sorgen wird.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
Reuters/Murad Sezer
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kämpft engagiert gegen den Klimawandel
„Verpflichtungen“ der Staaten untereinander
Die UNO-Resolution mit der sich der IGH beschäftigt, betrifft die „Handlungen“ von Staaten, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind, sowie ihre „Verpflichtungen“ gegenüber besonders betroffenen Staaten sowie den Erdbewohnern von heute und morgen. In der Resolution wird der Schutz des Weltklimas für die derzeit lebenden sowie die künftigen Generationen als „beispiellose Herausforderung von zivilisatorischer Tragweite“ bezeichnet.

Der damalige Regierungschef von Vanuatu, Ishmael Kalsaku, hatte vor der UNO von einer „klaren und deutlichen Botschaft“ für die Welt und „auch in die ferne Zukunft“ gesprochen. Die „Völker der Vereinten Nationen“ hätten beschlossen, „zusammenzuarbeiten, um die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel, anzugehen“.

baue (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Eigene  Anmerkung  zu Text unten: Hier nur Kurzfassung:
Quelle.
orf.at
1.12. 2024
INDIEN.

GIFTGASKATASTROPHE VOR 40 JAHREN
Bhopal-Opfer fordern weiter Gerechtigkeit
Es war eines der schlimmsten Chemieunglücke der Geschichte. Vor 40 Jahren explodierten Tonnen von hochgiftigem Methylisocyanat inmitten der indischen Millionenstadt Bhopal. Tausende Menschen starben, die Zahl der direkten und indirekten Opfer ist nach wie vor umstritten. Aufgearbeitet wurde die Tragädie kaum: Opfer und Angehörige fordern auch zum 40. Jahrestag Wiedergutmachungen. Bewegung kommt zumindest endlich in die Frage der Entsorgung des kontaminierten Erdreichs.

Online seit heute, 6.17 Uhr
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Die Katastrophe ereignete sich in der Nacht von 2. auf 3. Dezember 1984: Aus einem Gastank der Fabrik, in der der US-Gigant Union Carbide Pflanzenschutzmittel für Indiens grüne
 Revolution produzieren ließ, entwichen 40 Tonnen hochgiftiges Methylisocyanat (MIC) und senkten sich über
 die dicht besiedelten Armenviertel von Bhopal.

Genaue Opferzahlen gibt es nicht. Die indische Regierung zahlte 2008 an die Familien von 3.787 Todesopfern und an rund 575.000 Verletzte und chronisch Kranke kleine Entschädigungen
 aus. Anderen Schätzungen
 zufolge starben 8.008.000 an den Spätfolgen.
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Deutschland- Österreich:
Quelle:Zu  Schadenersatzprozess unten:
"...Beteiligte erwarten ein Urteil erst in einigen Jahre..."

Quelle:
orf.at
21.11. 2024

Großprozess geschädigter Wirecard-Anleger gestartet
Im Wirecard-Skandal hat in München einer der größten Prozesse der deutschen Geschichte begonnen. Fast viereinhalb Jahre nach der Pleite des einstigen deutschen DAX-Konzerns nahm das Bayerische Oberste Landesgericht heute seine Verhandlung über Schadenersatzforderungen von rund 27.500 Anlegerinnen und Anlegern auf.

In dem Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sollen Dutzende Kernfragen von 8.500 Einzelprozessen geklärt werden, die vor dem Landgericht München anhängig sind. Das Oberste Landesgericht wollte sich heute zunächst mit der Zulässigkeit einzelner Fragen dieses Katalogs beschäftigen.

Im Hintergrund stünden Aktionärsforderungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro, sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Schmidt. Beteiligte erwarten ein Urteil erst in einigen Jahren.

Ehemalige Flughafenhalle angemietet
Der Andrang in der vom Gericht eigens angemieteten früheren Flughafenhalle am Rande der Münchner Messe war geringer als vielfach erwartet. Richterin Schmidt an der Spitze des fünfköpfigen Senats benötigte rund zehn Minuten, um die Namen der etwa 50 anwesenden Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zu verlesen.

Von Anlegern und Anlegerinnen geklagt werden unter anderen der frühere Wirecard-Chef Markus Braun, die Insolvenzverwalter der Unternehmensreste sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die die mutmaßlich falschen Wirecard-Bilanzen abgesegnet hatte.

Sie wehren sich gegen die Vorwürfe und ließen sich von ihren Anwältinnen und Anwälten vertreten. Der Österreicher Braun sitzt wegen des gegen ihn laufenden Strafprozesses in Untersuchungshaft.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard brach im Juni 2020 zusammen. Damals war aufgeflogen, dass dem Konzern auf Treuhandkonten in Asien 1,9 Milliarden Euro fehlten.

red, ORF.at/Agenturen
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Quelle:
orf.at
21. 11. 2024 :

(Eigene Anmerkung: Fotos zu Text unten hier nicht sichtbar.)

Oberösterreich:
LIVA-AFFÄRE
Kerschbaum klagt auf drei Millionen Euro
Dietmar Kerschbaum, ehemaliger künstlerischer Leiter des Linzer Brucknerhauses, fordert von seinem früheren Arbeitgeber, der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA), drei Millionen Euro Schadenersatz. Kerschbaum wirft der LIVA vor, seine künstlerische Karriere zerstört zu haben. Am Freitag brachte er die Klage ein.

Online seit heute, 11.52 Uhr (Update: 13.39 Uhr)
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Kerschbaums Anwalt Bernhard Steinbüchler sagt im ORF-OÖ-Interview, dass es aber nicht so bald zu einem Urteil kommen werde. In erster Instanz werde es ein bis zwei Jahre dauern.

„Außergerichtliche Einigung bisher nicht möglich“
Im Vorfeld sei versucht worden, eine außergerichtliche Einigung zu finden, so Steinbüchler, das Problem sei jedoch gewesen, „dass die LIVA bzw. die Stadt Linz als indirekte Eigentümerin aktuell nicht sehr handlungsfähig ist“.

Rechtsanwalt Steinbüchler im ORF-Interview
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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)

Kerschbaum fordert drei Millionen Euro
Kerschbaum fordert nun eine Entschädigung in Höhe von drei Millionen Euro. Auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, diesen Streitwert durchzubringen, sagte Steinbüchler: „Das hängt von einigen Umständen ab. Derzeit ist es ja so, dass Kerschbaum, der ja ausgebildeter Opernsänger ist, nicht singen kann, weil er erkrankt ist, weil ihm das Ganze psychisch sehr nahegeht. Wenn wir das Verfahren gewonnen haben oder wenn sich auf sonstige Weise herausstellen sollte, dass die ganzen Vorwürfe haltlos sind, dann kann er früher wieder seinen Beruf ausüben, und dann wird sich diese Summe, die ich jetzt eingeklagt habe, natürlich wesentlich verringern.“

Kerschbaum Luger
LIVA/Winkler
Infolge der LIVA-Affäre trat Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zurück, der Kerschaum Unterlagen zum Hearing gegeben haben soll
Freistellung im März – Entlassung im Juli
Dietmar Kerschbaum war vom Sommer 2017 bis Juli 2024 als künstlerischer Geschäftsführer bei der LIVA tätig – sein Vertrag wäre noch bis 2027 gelaufen. Kerschbaum wurde im März 2024 aufgrund von Vorwürfen, die unter anderem In-sich-Geschäfte, Nebenbeschäftigungen, Spesen- und Reiseabrechnungen sowie Vergabevorgänge betreffen, vom Dienst freigestellt – mehr dazu in Brucknerhaus-Intendant freigestellt. Im Juli erfolgte schließlich die Entlassung – mehr dazu in Entlassung: Kerschbaum spricht von Rufmord.

Kerschbaum hofft auf Wiederherstellung seines Rufs
Neben der finanziellen Entschädigung geht es Kerschbaum auch um die Wiederherstellung seines Namens. Rechtsanwalt Steinbüchler sieht in der Entlassung seines Mandanten eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Die LIVA habe keine Maßnahmen ergriffen, um Kerschbaum gegen die Anschuldigungen zu schützen, sondern vielmehr dazu beigetragen, seinen Ruf zu schädigen, so der Vorwurf.

Luger-Rücktritt Ende August
Im Zusammenhang mit den vorgehaltenen Verfehlungen stellte sich auch noch heraus, dass seine Bestellung zum künstlerischen Leiter 2017 geschoben gewesen ein dürfte. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte ihm vorab die Hearing-Fragen zukommen lassen. Ende August sah sich dann auch Luger gezwungen zurückzutreten.

Im Oktober wurde noch das Dienstverhältnis mit dem kaufmännischen Leiter Rene Esterbauer einvernehmlich aufgelöst.

red, ooe.ORF.at

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Europa - Russland -  Ukraine - USA:

Quella:
orf.at
21. 11. 2024
US-Investor hat Interesse an „Nord Stream 2“
Ein US-Investor bringt sich als potenzieller Käufer der stillgelegten Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ ins Gespräch. Der Finanzier Stephen Lynch beantragte bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer möglichen Auktion in der Schweiz zuzuschlagen, wie das „Wall Street Journal“ berichtete.

Es wäre eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen, sagte er der Zeitung. Lynch argumentiere bei der US-Regierung auch, dass der Besitz der Pipeline ein Druckmittel in Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine sein könne, hieß es weiter.

Er setzt darauf, dass die Gasleitung bei einer Auktion versteigert wird, wenn eine insolvente Tochter des russischen Energieriesen Gasprom ihre Schulden nicht restrukturieren kann und ihre Vermögenswerte aufgelöst werden sollten.

Lynch braucht aber eine Genehmigung aus Washington für Geschäfte mit Firmen, die mit US-Sanktionen belegt sind. Eine Reihe von US-Senatoren und -Senatorinnen sowie Beamte im amerikanischen Finanzministerium und Außenamt seien über seine Pläne unterrichtet worden, schrieb das „Wall Street Journal“. Lynch hatte den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten Donald Trump und von dessen Republikanern finanziell unterstützt.

red, ORF.at/Agenturenorf.at
18.11.2024

VKI-Sammelaktion: Rückzahlung an Fondskunden der Bank Austria
Kundinnen und Kunden, die vor 31. Dezember 2017 ein Fondsprodukt bei der Bank Austria erstanden haben und dafür Bestandsprovisionen zahlen, die nicht offengelegt waren, können nun eine Rückzahlung erhalten. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine entsprechende Sammelaktion gestartet, die Anmeldung ist noch bis zum 10. Jänner 2025 möglich.

Online seit heute, 10.40 Uhr
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Der VKI und die Bank Austria sind bezüglich solcher intransparenter „Bestandsprovisionen“ zu einer „raschen Lösung“ gekommen, hieß es in einer aktuellen Aussendung des VKI.

Kapitalgesellschaften zahlen Provisionen an Banken für die Vermittlung von Fonds aus. Sie müssen laut Gesetz offengelegt werden, denn sie können den Gesamtertrag eines Fonds reduzieren.

Anmeldung bis 10. Jänner möglich
Die Lösung, auf die sich der VKI nach „intensiven Verhandlungen“ mit der Bank Austria einigen konnte, sieht vor, dass die Bank Anspruchsberechtigten einen individuellen Rückerstattungsbetrag anbieten wird. Laut Wertpapieraufsichtsgesetz müssen Banken Bestandsprovisionen nicht nur offenlegen, sondern sie müssen auch der Qualitätsverbesserung der Anlage dienen. Zudem dürfen Bestandsprovisionen keinen Interessenskonflikt zwischen der depotführenden Bank, vertraglich gebundenen Vermittlern und der Kundschaft auslösen. All das sei bei der Bank Austria nach Ansicht des VKI unzureichend passiert.

Aufgrund von „etlichen Beschwerdefällen“ startete der VKI bereits 2023 eine Sammelaktion, zu der sich betroffene Fondsbesitzer nach wie vor anmelden können. Eine Anmeldung zur Sammelaktion ist noch bis 10. Jänner 2025 auf der Website des VKI möglich. Die Aktion soll auch andere Banken daran erinnern, „nicht offengelegte Bestandsprovisionen an ihre Kundinnen und Kunden zu erstatten.“

red, help.ORF.at/Agenturen

Link:
Anmeldung zur VKI-Sammelaktion

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orf.at
18.11.2024

ABFALLVERWERTUNG
Altpapier durch mehr Karton weniger wert
Das Altpapier, das in den Vorarlberger Gemeinden anfällt, wird seit Kurzem wieder im Land sortiert und verwertet. Dem bisherigen Abnehmer in Oberösterreich war der Kartonanteil im Altpapier zu hoch geworden, wodurch er geringere Preise damit erzielt hatte. Deshalb stellte das Unternehmen die Zahlungen an den Gemeindeverband ein, der Vertrag wird aufgelöst.

Online seit heute, 7.24 Uhr
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Jährlich werden in Vorarlberg 30.000 Tonnen Altpapier gesammelt und verwertet. Inzwischen ist die Abfallverwertung ein wichtiger Geschäftszweig geworden. Allerdings hängen die Erlöse der Verwertungsunternehmen sehr stark von der Qualität des gesammelten Materials ab.

Zeitungen gefragt, Karton nicht
Papier und Kartonagen können starken preislichen Schwankungen unterliegen. Zeitschriften und Zeitungen sind stark gefragt und erzielen hohe Preise, erklärt der Vorarlberger Gemeindeverband auf Nachfrage des ORF Vorarlberg. Allerdings fallen immer mehr Kartonagen an. Mit diesen lassen sich aber weit schlechtere Preise erzielen, weil auch die Verwertungsmöglichkeiten gering sind.

Altpapier-Tonnen
MEHR ZUM THEMAAltpapier wird wieder in Vorarlberg sortiert
Vertrag wird aufgelöst
Das Altpapier aus Vorarlberg hatte jedoch einen höheren Kartonagen-Anteil, als der Abnehmer in Oberösterreich erwartet hatte. Somit fielen auch die Erlöse für das Unternehmen geringer aus, als ursprünglich von ihm berechnet worden war. Deshalb stellte das Unternehmen die Zahlungen an den Gemeindeverband ein und der Vertrag wird aufgelöst.

red, vorarlberg.ORF.atÖsterreich/Niederösterreich:

Quelle
orf.at
16.11.2024

SCHADENERSATZ
Hundebox: Anwalt bringt Klage gegen Land ein
Im Fall jenes Buben, der von seiner Mutter in eine Hundebox gesperrt und fast getötet worden ist, hat der Opferanwalt am Freitag Klage gegen das Land eingebracht. Der Jurist sieht in dem Fall auch ein Versagen der zuständigen Behörde. Das Land wies Versäumnisse bisher zurück.

Online seit gestern, 17.00 Uhr
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In der Klage, die am Freitag beim Landesgericht Krems eingebracht wurde, fordert Opferanwalt Timo Ruisinger für den mittlerweile 14-jährigen Buben 150.000 Euro Schmerzensgeld. Darüber hinaus soll das Land auch für mögliche Schäden in der Zukunft haften, also für Dauerfolgen für das Kind.

Die 33-jährige Mutter hatte ihren Sohn 2022 geschlagen, gefesselt, geknebelt und ihn wiederholt über Stunden in eine Hundebox gesperrt. Am 22. November 2022 hatte sich das Kind in akut lebensbedrohlichem Zustand befunden und überlebte nur knapp. Als Komplizin der Kindesmutter fungierte eine damalige Freundin der Waldviertlerin. Beide Frauen wurden im Februar verurteilt – mehr dazu in Hundebox-Fall: Strafen für beide Frauen bestätigt (noe.ORF.at; 16.9.2024).

Schriftzug „Polizei“ auf einem Polizeiauto beim Einsatztraining
MEHR ZUM THEMASohn in Hundebox gesperrt und gequält
Opferanwalt ortet „Versagen der Behörde“
Doch sowohl Aussagen im Strafverfahren als auch Dokumentationen des zuständigen Sozialarbeiters würden ein „Versagen der Behörde“ nahelegen, sagt Ruisinger. Denn schon Wochen vor dem lebensbedrohlichen Zustand gab es je eine Gefährdungsmeldung der Schule bzw. des Spitals an die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya.

Der Opferanwalt ist deshalb überzeugt, dass man mit mehr Engagement der Sozialarbeiter dem damals zwölfjährigen Buben viel Leid ersparen hätte können. Als „Versäumnisse“ nennt er, dass beim Hausbesuch nicht kontrolliert wurde, ob das Kind etwas zu essen hat. „Man hat gesehen, er zittert, es ist kalt in der Wohnung, er hat kein eigenes Bett – all diese Umstände hätten näher beleuchtet werden müssen“ – mehr dazu in Bub in Hundebox: Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter (noe.ORF.at; 2.5.2024).

Hundebox Klage Land Opfer Anwalt
ORF
Der Opferanwalt brachte nun Klage gegen das Land ein
Stattdessen habe der Sozialarbeiter zu viel auf die Kooperation der Mutter vertraut. „Man darf sich einfach nicht auf die Angaben eines Elternteils verlassen“, sagt Ruisinger. Vielmehr hätte man durch Befragung des Kindes, aber auch des Vaters, der zwar von der Mutter getrennt lebt, aber ebenfalls die Obsorge hatte, „eigene Initiative zeigen müssen“.

Land will Klage prüfen
In der Klage stützt sich der Anwalt auf das niederösterreichische Kinder- und Jugendhilfegesetz, wonach das Land Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist und somit auch für die Tätigkeiten und Fehler der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sei.

Aktuell nach fünf, 15.11.2024

Beim Land heißt es dazu auf Anfrage von noe.ORF.at: „Seitens des Landes Niederösterreich wird diese Klage, sobald sie eingelangt ist, durch die Fachabteilung rechtlich geprüft werden.“ Inhaltlich verwies man in der Vergangenheit auf interne Prüfungen durch die zuständige Fachabteilung, die keine Versäumnisse offengelegt hätten. Es seien „alle rechtlichen und fachlichen Vorgaben eingehalten“ worden.

Bericht der Kinder- und Jugendhilfe wirft Fragen auf
Doch dieser Abschlussbericht der Kinder- und Jugendhilfe, der noe.ORF.at zugespielt wurde, wirft Fragen auf. Generell wird betont, dass die Kindsmutter „durchgängig kooperativ war und sich hilfesuchend an die KJH (Kinder- und Jugendhilfe, Anm.) wandte“, auch deshalb sei „eine eingriffsintensivere Maßnahme seitens der FSA (Fachkraft für Sozialarbeit, Anm.) nicht erforderlich und somit auch nicht zulässig gewesen“.

Beratung in einem Kinderschutzzentrum
MEHR ZUM THEMAKind in Hundebox: Kommissionsbericht liegt vor
Gleichzeitig geht aus dem Bericht hervor, dass die Mutter die Behörde zumindest zweimal nachweislich belogen hat. Zudem hatte die Mutter zugesagte Termine, etwa mit Ärzten, nicht immer eingehalten.

Die erste Gefährdungsmeldung der Schule wegen Verdachts der Mangelernährung sei laut dem Bericht nachvollziehbar abgeklärt. Dass beim Hausbesuch etwa nicht der Kühlschrank kontrolliert wurde, wird im Bericht nicht erwähnt. Die zweite Gefährdungsmeldung vom Spital, in der Ärzte auf die Dringlichkeit einer Therapie verweisen, weil sonst „irreversible Schäden an Händen und Beinen“ drohen, sei „nicht als Gefährdungsmeldung per se zu interpretieren“.

Hundebox Klage Land Opfer Anwalt
ORF/Schwarzwald-Sailer
Der Abschlussbericht der Kinder- und Jugendhilfe, der noe.ORF.at zugespielt wurde, wirft Fragen auf
Griss sieht „Rechtfertigungsdruck“ der Behörde
Für die Vorsitzende der Kindeswohlkommission, Irmgard Griss, ist die Erklärung zu wenig: „Selbst wenn das nicht mit drastischen Worten geschildert wird, ist das doch ein Fall, wo offenkundig ein Problem besteht. Dass man sagt ‚So ernst meinen sie es vielleicht nicht‘, ist keine Entschuldigung.“ Stattdessen wäre es etwa die Aufgabe gewesen, „beim Spital nachzufragen“, wie der Inhalt zu bewerten ist, und „lieber einmal etwas zu viel als zu wenig zu tun“.

Interview Vater Missbrauchsfall Hundebox
MEHR ZUM THEMAKind in Hundebox: Vater ortet Behördenfehler
Auch der Vater wurde von der Behörde nie über diese Probleme informiert, obwohl das bei der Gefährdungsabschätzung von den Sozialarbeitern selbst festgehalten wurde. Stattdessen wurde diese Aufgabe der Mutter übertragen. Der Bericht verweist darauf, dass der „Zeitpunkt der Kontaktaufnahme der Erziehungsberechtigten im Ermessen der FSA liegt“ und es dazu „keine konkreten rechtlichen Vorgaben gibt“.

Auch diese Herangehensweise ist für die ehemalige Höchstrichterin Griss seltsam: „Nur darauf zu vertrauen, weil es die Mutter ist, sie wird sich schon darum kümmern“, sei zu wenig. „Dann bräuchte es die ganze Kinder- und Jugendhilfe nicht, mit der Aufsicht über die Zustände, die für manche Kinder in den Familien herrschen.“

Aber auch unabhängig von möglichen Versäumnissen von Mitarbeitern drängt Griss auf mehr Aufklärung und sieht einen gewissen „Rechtfertigungsdruck“ der Behörde: „Dass die Behörde schon deutlich machen muss, warum sie nicht früher gehandelt hat, das Leben des Kindes war ja auch gefährdet.“

Im Büro der zuständigen Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) will man sich mit Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems gegen die beiden Sozialarbeiter dazu nicht äußern. Ein Vergleichsangebot des Anwalts lehnte das Land im Sommer ab.

Stefan Schwarzwald-Sailer, noe.ORF.at

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Quelle:
orf.at
16.11.2024

AB SAMSTAG
Gasprom stoppt Lieferung nach Österreich
Der erwartete Gaslieferstopp aus Russland gilt früher als gedacht. Am Freitagabend gab die OMV bekannt, von der russischen Gasprom darüber informiert worden zu sein, dass man mit Samstagfrüh kein Gas mehr erhalten werde. Für Österreich entstehe dadurch in diesem Winter keine Gasmangellage, hatten OMV und E-Control bereits vorab versichert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am Freitag um Beruhigung bemüht.

Online seit gestern, 17.22 Uhr (Update: heute, 9.57 Uhr)
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Hintergrund ist ein Gerichtsstreit. Die OMV hatte einen juristischen Sieg über den russischen Gasriesen errungen. Wie am Mittwochabend bekanntwurde, hat ein Schiedsspruch unter den Regeln der Internationalen Handelskammer der OMV Schadenersatz in Höhe von 230 Millionen Euro plus Zinsen für ausgebliebene Gaslieferungen in Deutschland zugesprochen.

Der heimische Energiekonzern hatte angekündigt, seine Zahlungen einzustellen, um sich die in dem Schiedsverfahren zugesprochene Summe zurückzuholen. Im Vorfeld sah man sich bei der OMV allerdings für den Fall eines Lieferstopps gerüstet – obwohl Österreich als eines der letzten Länder in der EU mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine den Großteil seines Erdgases immer noch aus Russland bezieht. Im August kamen 82 Prozent der heimischen Gasimporte von dort.

E-Control: Nicht mehr von russischem Gas abhängig
Von dem Stopp ist nun der gesamte Gasmarkt in Österreich betroffen, da die OMV einziger Vertragspartner der Gasprom ist und sämtliche Lieferungen am Knotenpunkt Baumgarten an der slowakischen Grenze abnimmt. Ungefähr 178 Gigawattstunden pro Tag umfasste die Lieferung bisher. Nach Abzug des Bedarfs der OMV und seiner industriellen Kunden von etwa 30 Prozent des Gasvolumens verkauft die OMV den Rest an andere Geschäftspartner, die wiederum den privaten Sektor bedienen.

Verdichterstation Baumgarten
ORF/Roland Winkler
Der Knoten Baumgarten ist das Tor für russisches Gas nach Österreich
Die Versorgungslage wird laut Regulierungsbehörde E-Control von den zuständigen Stellen engmaschig beobachtet. Samstagfrüh hieß es, dass am Knotenpunkt Baumgarten in Niederösterreich weiterhin russisches Gas ankomme, wenn auch „mit etwas reduziert erscheinendem Fluss“, wie E-Control-Experte Leo Lehr via X schreibt.

UPDATE: Russ. 🇷🇺#Gas kommt nach den Daten auch heute weiterhin in #Baumgarten an (wie ich erwartet habe).

Der Fluss scheint etwas reduziert, dafür bleibt mehr in der Slowakei. Eventuell hat die slowakische SPP einen Teil der OMV Mengen übernommen. pic.twitter.com/dQLhpKKhLb

— Leo Lehr (@LeoLehr) 16. November 2024
Österreich sei nicht mehr von der Lieferung von Gas aus Russland abhängig und habe inzwischen andere potenzielle Lieferwege gefunden, sagte der Vorstand der E-Control, Alfons Haber, vor Bekanntwerden des Lieferstopps.

Die Auswirkungen sollten sich in Grenzen halten, bestätigte auch OMV-Chef Alfred Stern gegenüber der APA schon am Donnerstag: Der Öl- und Gaskonzern bereite sich seit drei Jahren auf dieses Szenario vor. Das alternative Gas komme aus Norwegen, aus eigener Produktion und in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland und Italien.

„Wir lassen uns von niemandem erpressen“
Nehammer reagierte in einem Pressestatement am Abend. Versorgungssicherheit sei gegeben, die Österreicherinnen und Österreicher brauchten sich keine Sorgen zu machen. „Wir haben alles dafür getan, dass die Gasspeicher in Österreich ausreichend gefüllt sind und dass Österreich eine strategische Gasreserve für sich selbst angelegt hat“, so Nehammer.

Diese Reserve von etwa 20 Terawattstunden (TWh) sei da, um eine Mangellage auszugleichen, sollte eine eintreten. Die Gasspeicher seien derzeit zu 93 Prozent gefüllt (94,5 TWh). „Das ist mehr als ein Jahresbedarf für Österreich“, führte der Bundeskanzler näher aus. Dieser lag 2023 bei 75,6 TWh.

„Alle Gasversorger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Vorsorge zu treffen“, so Nehammer weiter. Er wolle sich auch gegen jegliche russische Propaganda und andere Desinformationskampagnen stellen, die Gegenteiliges behaupten könnten. „Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht vom russischen Präsidenten“, richtete Nehammer dem Kreml aus. „Wir lassen uns von der putinschen Regierung, von Putin selbst nicht in die Knie zwingen.“

Gasprom
ORF.at schreibt anders als einige andere Medien Namen aus dem Russischen im Allgemeinen in deutscher Umschrift. So wird etwa englisch z zu deutsch s. Daraus ergibt sich auch die Schreibweise Gasprom für den russischen Gaskonzern.

Dadurch, dass man vorbereitet gewesen sei, sei nichts zu befürchten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, versicherte der Kanzler. „Niemand muss in Österreich frieren.“ Alle Wohnungen könnten geheizt, alle Stromversorgungsunternehmen versorgt werden.

Ex-OMV-Chef Roiss: „Staat muss handeln“
Der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss sieht die Regierung in der Pflicht, gegen drohende Gaspreiserhöhungen aktiv zu werden. „Das eine ist, die Sicherheit, Gas zu haben, das zweite ist das Instrument, den Preis an der Börse zu beeinflussen“, so Roiss im Ö1-Morgenjournal.

Der Gaspreis bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage. Der Staat müsse daher die Menge der Gasreserve einsetzen, um preisstimulierend zu wirken. „Da muss man vielleicht das Gesetz anpassen, aber die Dinge sind kurzfristigst zu tun, damit hier nicht der Konsument das Opfer ist“, sagte Roiss.

ORF SoundLogo von oe1 16.11.2024, 7.04 Uhr
Ex-OMV-Chef Roiss fordert preisdämpfende Maßnahmen
Wiedergabe starten
Nehammer erwartet keine Preiserhöhungen
Eine Preiserhöhung erwartet Nehammer laut eigenen Angaben nicht. Man sei hier wachsam gegen Spekulation. Langfristig gesehen habe man sich mit Plänen fernab fossiler Energieträger abgesichert. Dankbar zeigte sich Nehammer auch gegenüber der OMV und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) (Anteilseigner der OMV, Anm.), da man gemeinsam neue Leitungskapazitäten von Gas erschlossen habe, um für die Zukunft vorsorgen zu können.

Teuerungen seien laut Analystinnen und Analysten allerdings nicht ausgeschlossen, da der Marktpreis durch außergewöhnliche Ereignisse beeinflusst werden kann. Laut Finanznachrichtenagentur Bloomberg ging der Preis gleich nach der heutigen Ankündigung der Gasprom steil nach oben. Der europäische Gaspreis kletterte ebenfalls in die Höhe – der richtungweisende Terminkontrakt TTF legte an der Börse in Amsterdam auf über 46 Euro je Megawattstunde (MWh) zu. Das entspricht dem höchsten Stand seit gut einem Jahr.

„Das Vorgehen der russischen Gasprom beweist heute einmal mehr: Russland ist kein Partner“, merkte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer ersten Stellungnahme an. „Mit dem morgigen Tag endet aber auch eine Gefahr. Wenn wir keine russischen Lieferungen mehr beziehen, sind wir nicht mehr erpressbar“, so die Ministerin. Erwartbar sei die Reaktion Russlands jedenfalls gewesen, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Russland nimmt Österreich als nicht mehr neutral wahr und setzt entsprechende Konsequenzen“, so Hafenecker in einer Aussendung.

Ausgang unklar
Offen blieb am Freitagabend, ob ab Samstag gar kein Gasprom-Gas über Baumgarten nach Österreich kommt oder bloß die OMV aufgrund des Rechtsstreits keines mehr erhalte – andere Länder aber schon noch, deren Gas ebenfalls über Baumgarten fließt. Reuters berichtete, dass die Ukraine für Samstag die komplett gleiche Menge an Gas Richtung Österreich schicken wolle wie auch am Freitag.

Die E-Control sagte dazu, man könne erst am Samstag wissen, wie viel Gas eingetroffen sei. Fest steht: Die seit 1968 bestehende Kooperation zwischen der OMV und der Gasprom wäre Anfang nächsten Jahres sowieso beendet worden. Denn im Dezember laufen Verträge zwischen Kiew und Moskau zum Transit russischen Gases über die Ukraine und die Slowakei aus.

vogl (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Quelle: 

heute.at 

15. 11. 2024 

Unfassbarer Fund 

Arbeiter findet in Wiener Villa Schatztruhe voller Gold 

In Wien-Penzing machte ein Installateur eine unglaubliche Entdeckung. Bei Sanierungsarbeiten in einer Villa fand der Mann eine Schatztruhe. 

Von Maxim Zdziarski 

15.11.2024, 14:41 

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Arbeiter findet in Wiener Villa Schatztruhe voller Gold 

Unglaublich, aber wahr: Arbeiter findet Gold im Wert von mehreren Millionen Euro. 

Leserreporter 

Es sind Geschichten, die man in der Regel nur in Romanen lesen kann. In einer alten Penzinger Villa passierte am Dienstag jetzt das scheinbar Unglaubliche – dort wurde zufällig jede Menge Gold gefunden. 

Wie es dazu kam 

Der Hausbesitzer lässt derzeit die Immobilie nach und nach sanieren. In den vergangenen Tagen arbeiteten die Bauarbeiter im Keller und führten Stemmarbeiten durch. Dabei fiel Daniel ein Seil auf, das er allerdings ignorierte, erzählt sein langjähriger Freund Armin im "Heute"-Talk. Das sollte sich als großer Fehler herausstellen. 

Am nächsten Tag kam nämlich der Installateur zu einer Besprechung mit dem Bauherren. Dabei bemerkte auch er das dubiose Seil und wollte es zunächst aus dem Boden ziehen, was ihm auf Anhieb aber nicht gelang. Also stach er mit einer Schaufel hinein und stieß dabei auf eine Kiste aus Metall, die zuvor einbetoniert war. 

Gold im Wert von mehreren Millionen Euro 

Als dann die Schatztruhe endlich an die Oberfläche kam, fand der Installateur zahlreiche Mozartmünzen aus purem Gold! Schätzungsweise 30 Kilogramm befanden sich laut dem Entdecker darin. Der Wert würde heute rund 2,3 Millionen Euro ausmachen. Der Mann hat also tatsächlich einen offenbar vergessenen Schatz im Keller der Villa gefunden, von dem niemand etwas wusste. 

Armin vermutet, dass das Gold womöglich noch vor dem letzten Weltkrieg dort einbetoniert wurde. "Sowas ist wirklich unglaublich. Ich bin seit meinem 15 Lebensjahr auf der Baustelle. Hin und wieder findet man vereinzelt Münzen, aber so eine Entdeckung, ist sagenhaft", lacht Armin im "Heute"-Talk. Daniel dürfte der wohl größte Pechvogel aller Zeiten sein: Hätte er an dem Seil gezogen, würde ihm der Finderlohn zustehen. Nun darf sich der Installateur darauf freuen. 

Wem das Gold jetzt gehört, wie es weitergeht? 

Das ist bislang noch nicht völlig klar. Rechtlich dürfte es sich um einen Schatz handeln. Laut § 398 ff ABGB erlangen Finder und Grundeigentümer je zur Hälfte Miteigentum am Schatz. Somit hätte der Installateur wohl den Fund seines Lebens gemacht. 

Allerdings muss ein archäologischer Zufallsfund auch sofort gemeldet werden, etwa der Bezirksverwaltungsbehörde oder bei der Polizei, die wiederum das Bundesdenkmalamt verständigen. 

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Quelle: 

heute.at 

15.,11. 2024 

Österreich 

Kärnten 

Boss weigerte sich standhaft 

66.000 Euro! Chef zahlte keine Löhne – dann geschah das 

Die Mitarbeiter forderten nur, was ihnen per Vertrag zusteht. Es war zum Verzweifeln, sie kamen lange Zeit nicht weiter mit ihrer Forderung. 

Michael Pollak 

Von Michael Pollak 

15.11.2024, 14:05 

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66.000 Euro! Chef zahlte keine Löhne – dann geschah das 

(Eigene Amerkung: Foto hier nicht sichtbar.) 

Die Lage erschien völlig aussichtslos. Acht Mitarbeiter eines Kärntner Unternehmens gerieten völlig unschuldig in schlimme finanzielle Probleme. 

Streit um Gehälter – Gewerkschaft geht auf Barrikaden 

Der Grund: Zwei Monate lang weigerte sich der Firmen-Chef ihnen die Löhne auszuzahlen. 

Mitarbeiter hatten lange keine Chance 

Wiederholt stellten sie den Chef zur Rede. Forderten, was ihnen zusteht: das Gehalt plus der üblichen Sonderzahlungen. Doch sie hatten lange Zeit keine Chance. 

Als sie merkten, dass sie ohne stärkere Druckmittel auch weiterhin keine Überweisungen erhalten werden würden, wandten sie sich an die Arbeiterkammer. 

"Da der Arbeitgeber sich uneinsichtig gezeigt hatte, haben wir uns nach einem intensiven Gespräch mit den Betroffenen entschieden, das ihnen zustehende Geld einzuklagen", sagt Fabio Wasselai von der Arbeiterkammer Kärnten. 

"Das Arbeitsrecht sieht außerdem vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ausbleibenden Lohn- oder Gehaltszahlungen unter bestimmten Umständen sogar zum vorzeitigen Austritt berechtigt sind", sagt der Arbeitsrechtsexperte. Noch bevor es zu einem Gerichtsprozess kam, zahlte das Unternehmen sämtliche ausstehenden Beträge an die acht Beschäftigten aus. 

66.000 Euro erstritten 

Zwei weitere Dienstnehmer haben den vorzeitigen Austritt gewählt, sie erhielten eine Kündigungsentschädigung in der Gesamthöhe von mehr als 24.000 Euro netto. 

Insgesamt bekamen die Mitarbeiter 66.000 Euro. 

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Quelle:
orf.at 
12.11. 2024

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern
Im Juli hat eine Untersuchungskommission zu Missbrauch in Pflegeeinrichtungen in Neuseeland nach mehrjährigen Untersuchungen einen schockierenden Bericht vorgelegt.

Jetzt entschuldigte sich Ministerpräsident Christopher Luxon öffentlich im Parlament bei den Opfern. Heute entschuldige ich mich im Namen der Regierung bei allen, die in Pflegeeinrichtungen Missbrauch, Leid und Vernachlässigung erlitten haben, sagte Luxon.

Schweigeminute für Missbrauchsopfer im neuseeländischen Parlament mit Premierminister Christopher Luxon
AP/Charlotte Graham-Mclay
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Dem Bericht der Royal Commission of Inquiry zufolge wurden zwischen 1950 und 1999 rund 200.000 Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Erwachsene in staatlichen, vor allem aber religiösen Betreuungseinrichtungen Opfer körperlicher und sexueller Gewalt. Damit erlitt fast jeder und jede dritte Schutzbefohlene irgendeine Form von Missbrauch.

Die Rede ist unter anderem von Vergewaltigungen, Elektroschocks und Sterilisation. Besonders betroffen waren neben Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen vor allem indigene Maori. Um das Ausmaß zu verstehen: Das Land hat heute fünf Millionen Einwohner und Einwohnerinnen.

Auch Entschuldigung von Papst gefordert
Das ist ein bedeutsamer und trauriger Tag in Neuseeland, sagte Luxon. Es tue ihm sehr leid, dass man den Opfern anfangs nicht geglaubt habe.Es tut mir leid, dass viele Unbeteiligte “ Mitarbeiter, Freiwillige und Pflegekräfte “ weggeschaut und den Missbrauch nicht gestoppt oder gemeldet haben.

Die sechsjährige öffentliche Untersuchung gilt als die größte, längste und komplexeste, die jemals in Neuseeland durchgeführt wurde. Dabei sammelte die Kommission Beweise und Aussagen von mehr als 2.400 Überlebenden und gab zudem 138 Empfehlungen ab.

Unter anderem forderte sie öffentliche Entschuldigungen des Papstes und des Erzbischofs von Canterbury, der Oberhäupter der römisch-katholischen und anglikanischen Kirche.

Als Teil ihrer Entschuldigung will die neuseeländische Regierung neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der staatlichen Pflege einführen und Denkmäler zu Ehren nachgewiesener Täter entfernen. Bereits im Juli hatte Luxon Entschädigungszahlungen angekündigt.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
12. 11. 2024
England/UK:
VERHALTEN IN MISSBRAUCHSSKANDAL
Oberhaupt der Anglikaner tritt zurück
Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, der Erzbischof von Canterbury, tritt zurück. Justin Welby war wegen seines Verhaltens rund um einen Missbrauchsskandal in der anglikanischen Kirche in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, den jahrzehntelangen Missbrauch von mehr als 100 Buben und jungen Männern nicht öffentlich gemacht zu haben.

Online seit heute, 15.45 Uhr
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Der 68-jährige Welby räumte am Dienstag in einem Schreiben an König Charles Fehleinschätzungen ein. „Es ist völlig klar, dass ich die persönliche und institutionelle Verantwortung für die lange und erneut traumatisierende Zeit zwischen 2013 und 2024 übernehmen muss“, schrieb Welby an König Charles.

„Ich hoffe, diese Entscheidung macht deutlich, wie ernst die Church of England die Notwendigkeit einer Veränderung und unser tiefes Engagement für eine sicherere Kirche nimmt“, schrieb Welby. „Ich trete von meinem Amt zurück, in tiefer Trauer mit allen Opfern und Überlebenden von Missbrauch.“

Rufe nach Rücktritt aus Kirche
Der Entscheidung Welbys war eine Reihe von Rücktrittsforderungen aus der eigenen Kirche vorangegangen. Zuletzt hatten eine Bischöfin sowie ranghohe Kirchenvertreter und Missbrauchsopfer diesen aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Mehr als 14.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Der Erzbischof von York, Stephen Cottrell, der zweithöchste Geistliche der Kirche, bezeichnete den Rücktritt Welbys als „richtig und ehrenvoll“.

Als Erzbischof von Canterbury war Welby das geistliche Oberhaupt von 85 Millionen Anglikanern und Anglikanerinnen weltweit. Zu den Aufgaben des obersten Geistlichen der Church of England gehört unter anderem die Krönung des britischen Monarchen. Der König ist seinerseits der Souverän der anglikanischen Kirche. Der Erzbischof von Canterbury hat zudem einen Platz in der zweiten Parlamentskammer, dem House of Lords.

Untersuchungsbericht sah Fehlverhalten Welbys
Der Rücktritt Welbys kam fünf Tage nach der Veröffentlichung eines unabhängigen Untersuchungsberichts zu Missbrauchsvorwürfen gegen den 2018 verstorbenen Juristen John Smyth. Der gebürtige Kanadier organisierte über Jahrzehnte Sommerlager für die anglikanische Kirche. In dem Bericht heißt es, dass Smyth über einen Zeitraum von 40 Jahren mehr als 100 Buben und junge Männer „brutal und entsetzlich“ körperlich und sexuell missbraucht habe. Die Kirche habe wiederholt versäumt, gegen die Taten Smyths vorzugehen.

Der Untersuchungsbericht kam zu dem Schluss, dass Welby den Missbrauchsfall hätte melden können und müssen, als er 2013 kurz nach seiner Amtsübernahme die Details erfuhr. Smyth starb 2018 im Alter von 75 Jahren in Südafrika. Die britische Polizei leitete zwar Ermittlungen gegen ihn ein, er wurde aber nie strafrechtlich belangt. Laut Untersuchungsbericht war ihm nahegelegt worden, Großbritannien zu verlassen. Der Skandal kam erst 2017 durch eine Dokumentation des Senders Channel 4 ans Licht.

Kurz vor Welbys Rücktrittserklärung hatte der britische Premier Keir Starmer den Druck auf Welby erhöht, indem er betonte, Smyths Opfer seien „sehr, sehr schlecht behandelt“ worden. Auf die Frage, ob Welby zurücktreten solle, sagte Starmer jedoch, das sei „eine Angelegenheit der Kirche“.

red, ORF.at/Agenturen
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Deutschland  - Facebook:
Quelle:
gmx.de
Deutsche Presse-Agentur
11.11.2024

BGH macht Facebook-Nutzern nach Datendiebstahl Hoffnung
Aktualisiert am 11.11.2024, 15:49 Uhr
Facebook
Anfang April 2021 wurden Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. (Archivbild) © dpa / Uli Deck/dpa
Lesedauer:
2 Min.


Von Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Karlsruhe - Nach einem Datendiebstahl bei Facebook können viele Betroffene auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte in einer vorläufigen Einschätzung deutlich, dass schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten dafür ausreichen könnte. Dieser müsse nachgewiesen werden, jedoch nicht etwaige immaterielle Schäden wie besondere Befürchtungen oder Ängste, sagte der Vorsitzende Richter des sechsten Zivilsenats, Stephan Seiters, in Karlsruhe. Sein Urteil will der BGH aber erst später sprechen. Es ist entscheidend für zahlreiche andere Verfahren an deutschen Gerichten.

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Mehr als eine halbe Milliarde Betroffene weltweit
Hintergrund ist ein Datenschutzvorfall: Im April 2021 hatten Unbekannte Daten von rund 533 Millionen Nutzerinnen und Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Internet verbreitet, die sie abgegriffen hatten, indem sie eine Funktion zur Freunde-Suche in dem sozialen Netzwerk ausnutzten. Hiergegen hagelte es Klagen, die bisher an Land- und Oberlandesgerichten zum Großteil keinen Erfolg hatten. Eine höchstrichterliche Klärung steht aber noch aus.

Der BGH hat sich nun eine neue Möglichkeit zunutze gemacht und einen Fall zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmt. Der sechste Zivilsenat will hierbei grundlegende Rechtsfragen klären - etwa ob der Verlust der Kontrolle über die betroffenen Daten einen immateriellen Schaden begründet und wie dieser zu bemessen wäre. (Az. VI ZR 10/24)

Nutzerfreundliche Sichtweise
Richter Seiters erklärte, im konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen habe der Kläger angegeben, seine Telefonnummer nur gezielt weiterzugeben. Nach dem Diebstahl habe der Mann nach eigenen Angaben unter anderem großes Unwohlsein empfunden und ein manifestiertes Misstrauen gegenüber E-Mails und SMS gehabt.

Auch mit Blick auf mögliche künftige Schäden erwägt der Senat nach vorläufiger Einschätzung eine nutzerfreundliche Auslegung. Immerhin seien die Rechte der informellen Selbstbestimmung und des Schutzes personenbezogener Daten verletzt, erläuterte Seiters.

Das Landgericht Bonn hatte der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger 250 Euro zugesprochen, wie Seiters sagte. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage hingegen in zweiter Instanz ab. Gegen diese Entscheidung ist der Mann am BGH in Revision gegangen.

Meta hält Klagen für haltlos
Der BGH-Anwalt des Facebook-Mutterkonzerns Meta, Christian Rohnke, mahnte, die Darlegungsansprüche nicht zu sehr abzusenken. Auch reicht aus seiner Sicht der bloße Kontrollverlust nicht aus, um Schaden geltend zu machen. "Wenn überhaupt kann immaterieller Schaden in belästigenden Anrufen liegen." Hier müsse aufgezeigt werden, dass die Zahl gestiegen sei. Auch müssten Kläger laut Rohnke Indizien vorweisen, dass sie wegen des Vorfalls beispielsweise nun ängstlich seien - etwa indem sie ihre Rufnummer wechselten.

Meta ist überzeugt, die Klagen seien haltlos und unbegründet. "Bei diesem Vorfall wurden keine Facebook-Systeme gehackt und es gab keinen Datenschutzverstoß", betonte Rechtsanwalt Martin Mekat von der Kanzlei Freshfields nach der Verhandlung. Er verwies auf mehr als 6.000 ähnliche Fälle, die Meta schon an deutschen Gerichten gewonnen habe. © Deutsche Presse-Agentur

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Feedback an die Redaktion   (Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)
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orf. at
6.10.2024

Interpol meldet bisher größten Einsatz gegen Menschenhandel
Bei einem internationalen Einsatz gegen Menschenhandel sind nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol mehr als 2.500 Menschen in 116 Ländern und Gebieten festgenommen worden.

Mehr als 3.000 mutmaßliche Opfer seien bei dem „bisher größten Einsatz gegen Menschenhandel“ gerettet worden, teilte Interpol gestern in Lyon mit. „Menschenhandel und das Schleusen von Migranten sind zunehmend mit anderen Formen der Kriminalität verknüpft“, so die Organisation.

„Opfer häufig durch falsche Versprechen angelockt“
Die Täterinnen und Täter nutzten oft dieselben kriminellen Netzwerke und Routen. Die Überschneidung „verstärkt die Gewinne und die Macht organisierter krimineller Gruppen“. „In vielen Fällen werden die Opfer durch falsche Jobversprechen angelockt und dann durch Einschüchterung und Missbrauch festgehalten“, so Interpol.

Bei dem sechs Tage dauernden Einsatz Anfang Oktober seien zudem knapp 19.000 Migrantinnen und Migranten ohne Papiere identifiziert worden. Zu den Opfern zählen demzufolge Minderjährige, die auf argentinischen Farmen arbeiten, Migrantinnen, die in Diskotheken in Nordmazedonien arbeiten, Bettler im Irak und Haushaltshilfen im Nahen Osten.

„In ihrem Streben nach Profit nutzen organisierte kriminelle Gruppen weiterhin Männer, Frauen und Kinder aus, oft auch mehrfach“, beklagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. Er betonte, dass „nur eine koordinierte Aktion“ diese Bedrohungen eindämmen könne.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
6. 11.2024

STRABAG muss in Deutschland Millionenstrafe zahlen
Österreichs größter Baukonzern STRABAG muss in Deutschland eine Kartellstrafe zahlen. Wegen verbotener Absprachen bei der Ausschreibung für ein Bauprojekt in Köln hat das deutsche Bundeskartellamt eine Geldstrafe in Höhe von 2,79 Mio. Euro gegen die in der Rhein-Metropole ansässige STRABAG AG verhängt. Die Absprachen seien im Zusammenhang mit der Sanierung der Zoobrücke erfolgt, teilte die Wettbewerbsbehörde heute mit.

Daran beteiligt gewesen seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der STRABAG AG und der in Pinneberg bei Hamburg ansässigen Kemna Bau Andreae. Sie hätten vereinbart, dass Kemna bei der Ausschreibung ein Schutzangebot abgebe, um die Erteilung des Zuschlags an eine Bietergemeinschaft unter Beteiligung der STRABAG zu ermöglichen. Kemna habe dafür Ausgleichszahlungen erhalten.

Dabei handelt es sich laut deutschem Bundeskartellamt um eine Submissionsabsprache. Solche illegalen Kartellabsprachen führten dazu, dass Vergabeverfahren nicht wie eigentlich vorgesehen zu Qualitäts- und Preiswettbewerb führen, erklärte der Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Das Verfahren gegen die STRABAG AG sei ausgelöst worden durch einen anonymen Hinweis an das Bundeskartellamt, so die Bonner Behörde weiter.

red, ORF.at/Agenturen

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orf.at
6.11.2024
Tirol
LANDESGERICHT
Schuldsprüche im „Häuslbauer-Prozess“
Der bisher größte Prozess in der Geschichte des Innsbrucker Landesgerichts ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Im Häuslbauerprozess setzte es Schuldsprüche. Es ging um schweren Betrug, Abgabenhinterziehung und Beweismittelfälschung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Online seit heute, 14.15 Uhr
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99 Tiroler Häuslbauer waren in die Causa involviert. Es ging um rund 3,5 Millionen Euro, die nicht versteuert wurden. Die Gesundheitskasse soll um einen sechsstelligen Betrag betrogen worden sein. Der Unterländer Unternehmer soll den Schaden inzwischen beglichen haben, die Firma wurde bereits von einem anderen Bauunternehmer übernommen.

Bauunternehmer muss hunderttausende Euro zahlen
Jahrelang hatte der Angeklagte offenbar systematisch – das belegen auch die gefundenen, peniblen Schwarzgeld-Aufzeichnungen – an der Finanz vorbeigearbeitet. Dreieinhalb Millionen Euro soll der Bauunternehmer hinterzogen haben. Deshalb bekam er am Mittwoch am 14. Verhandlungstag bedingte Haft- und Geldstrafen. Wegen der Abgabenhinterziehung muss er allerdings 400.000 Euro bzw. wegen Betrugs und Beweismittelfälschung 2.700 Euro zahlen.

Auch die Häuslbauer bezahlten schwarz
Der Bauunternehmer hatte vom kassierten Schwarzgeld auch Löhne, Überstunden und Prämien bezahlt. Zahlreiche darin verwickelte Häuslbauer waren schnell ausgeforscht und geständig, ihre Rechnungen ebenso schwarz bezahlt zu haben. Es ging um Beträge zwischen fünfzehn und 25.000 Euro. Die verhängten Geldstrafen fielen dann milde, im Schnitt um die 1.500 Euro aus. Mildernd galt der Umstand, dass alle Verurteilten unbescholten waren.

Auch das Nachfolgeunternehmen wird wegen der sogenannten Verbandsverantwortlichkeit zur Verantwortung gezogen. Grund sei das Fehlverhalten leitender Mitarbeiter, auch da wurde es eine Geldstrafe von 150.000 Euro unbedingt verhängt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

red, tirol.ORF.at
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6. 11. 2024:
USA:
E. Musk  spendete für  D. Trumps  Wahlkampf  75 Millionen US $ - nach Wahlsieg, 6.11.,  wurde  E. Musk  um 12 Milliarden  US $ reicher   mit der Tesla-Aktie. 
Außerdem soll  E. Musk  in der neuen  D. Trump Regierung  - ab Jänner  2025 - zuständig  sein  für  die Kontrolle  der  Staatsausgaben.
 (Stimmt  das wirklich ???).
Medienberichte.
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Leistung  muss sich lohnen !
USA  - Boeing: Streik beendet-

Quelle:
orf.at
5.11. 2024
(Eigene Anmerkung: Fotos hier nicht sichtbar.)

ANGEBOT ANGENOMMEN
33.000 Boeing-Beschäftigte beenden Streik
Nach mehr als sieben Wochen ist der Streik bei Boeing zu Ende. Damit werden rund 33.000 Beschäftigte aus der Gegend von Seattle in die Arbeit zurückkehren. Sie einigten sich mit dem Flugzeughersteller auf ein Einkommensplus von 38 Prozent über eine Laufzeit von vier Jahren. Der Streik hatte Mitte September begonnen und drohte, die Krise von Boeing zu vertiefen.

Online seit heute, 6.26 Uhr (Update: 8.46 Uhr)
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Im Bemühen um ein Ende des festgefahrenen Tarifstreits und des Streiks hatte Boeing sein jüngstes Angebot vorgelegt. Dieses wurde in einer Abstimmung am Montag laut Angaben der zuständigen Gewerkschaft IAM mit einer Mehrheit von 59 Prozent akzeptiert.

Die Boeing-Beschäftigten hatten im vergangenen Jahrzehnt mehrere Nullrunden akzeptiert und wollten nun eine deutliche Erhöhung erreichen. Im September hatte eine überwältigende Mehrheit einen Vorschlag von 25 Prozent Gehaltssteigerung über den Geltungszeitraum des neuen Tarifvertrags von vier Jahren abgelehnt.

Stimmen werden ausgezählt
Reuters/David Ryder
59 Prozent der Beschäftigten akzeptierten in einer Abstimmung das Vertragsangebot des Konzerns
Gewerkschaft empfahl Annahme
Daraufhin legte Boeing nach und bot 35 Prozent mehr Geld über vier Jahre sowie eine einmalige Bonuszahlung in Höhe von 7.000 Dollar (rund 6.440 Euro) – das lehnten die Beschäftigten vergangene Woche ab. Die IAM forderte angesichts jahrelanger Nullrunden 40 Prozent mehr Geld, um die Verluste der vergangenen Jahre aufzuholen. Sie hatte nun aber die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen.

Mit dem neuen Vertrag bekommen die Beschäftigten über eine Laufzeit von vier Jahren 38 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 12.000 Dollar (rund 11.000 Euro). Den Erhalt von Bonuszahlungen, die ursprünglich abgeschafft werden sollten, hatte die Gewerkschaft schon beim zweiten Angebot ausgehandelt. Die Arbeiter müssen spätestens am 12. November wieder arbeiten gehen.

Gewerkschaftsvorsitzender Jon Holden bei Pressekonferenz
Reuters/David Ryder
Die Gewerkschaft IAM unter Jon Holden hat Boeing genug Zugeständnisse abgerungen, um den Streik zu beenden
Produktion der Boeing 737 lahmgelegt
Durch den am 13. September begonnenen Arbeitskampf in der Region Pacific Northwest um die US-Metropole Seattle im Nordwesten der USA wurde Boeing stark belastet. Die Produktion von Boeings Bestsellermodell 737 sowie des Langstreckenjets 777 kamen praktisch zum Erliegen. Damit dürfte Boeing mit den Auslieferungen weiter in Rückstand geraten sein.

Seit Mitte September gab der Konzern immer wieder Maßnahmen bekannt, mit denen er seine Zahlen in den Griff bekommen will. So sollen etwa zehn Prozent der weltweiten Stellen gestrichen werden, das entspricht rund 17.000 Personen. Mit einer Kapitalerhöhung will das Unternehmen außerdem 21 Milliarden Dollar einnehmen.

Qualitätsaufsicht im Fokus
Boeing steckt nach einer Pannenserie seit Jahren in der Krise. Zuletzt geriet das Qualitätsmanagement stärker in den Fokus, nachdem im Jänner bei einer so gut wie neuen Boeing 737-9 Max von Alaska Airlines im Steigflug ein Rumpffragment herausgebrochen war.

Nur durch glückliche Umstände wurde niemand ernsthaft verletzt. Unfallermittler kamen zum Schluss, dass bei der ausgelieferten Maschine vier Befestigungselemente an dem Rumpfteil fehlten. Boeing konnte auf Anfrage der Behörden keine Unterlagen zu den Montagearbeiten liefern.

red, ORF.at/Agenturen


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Quelle:
heute.at
30 10. 2024

Fall vor Gericht
17.800 € weg: Mann verzweifelt, schaut durch die Finger
Der arme Mann! Eine Firma blieb einem Mitarbeiter fünf Monatsgehälter schuldig. Verzweifelt wandte sich der Betroffene an die Arbeiterkammer.
Oberösterreich Heute
Von Oberösterreich Heute
30.10.2024,
17.800 € weg: Mann verzweifelt, schaut durch die Finger
Ein Landmaschinentechniker wandte sich verzweifelt an die AK-Stelle Eferding. (Symbolbild)
AK OÖ/  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Der Betroffene arbeitete rund viereinhalb Jahre als Land- bzw. Baumaschinentechniker. Eines Tages kam es zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses. Dem Mann wurde allerdings übel mitgespielt.
Das Unternehmen war ihm den Lohn für die vergangenen fünf Monate sowie die anteiligen Sonderzahlungen für das Kalenderjahr schuldig geblieben. Und das sogar trotz mehrmaliger Aufforderung des ehemaligen Beschäftigten. Außerdem schlimm: Es fehlten Gehaltsabrechnungen für vier Monat
Klage beim Arbeitsgericht
Der Leidgeplagte wandte sich an die Arbeiterkammer Eferding. Die Experten intervenierten beim Arbeitgeber. Immerhin: Der Betrieb zahlte zumindest den Lohn für einen Monat aus. Die anderen Ansprüche musste die Kammer jedoch beim Arbeitsgericht einklagen.
Nachdem die Klage eingebracht worden war, beglich die Firma schließlich sämtliche ausstehende Zahlungen inklusive Zinsen sowie die Kosten für den Rechtsanwalt. Glück für den Mann: In Summe
erhielt er 17.800 Euro.
"Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich bei ausbleibenden Zahlungen rasch an die Arbeiterkammer zu wenden, um zu seinem Recht zu kommen", betont Präsident Andreas Stangl.
 .....
(Eigene Anmerkung: "My Hometown...aber am  1.11. , Allerheiligen, werde ich  nicht erscheinen: Man will  nicht stören... später wieder Besuch...).

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Quelle:
orf.at
30.10. 2024

GB: 11,8 Milliarden Pfund für Opfer verseuchter Blutkonserven
Die britische Regierung hat eine milliardenschwere Entschädigung für Opfer eines Skandals um verseuchte Blutkonserven angekündigt. Insgesamt sollen 11,8 Milliarden Pfund (14,1 Mrd. Euro) ausgezahlt werden, wie Finanzministerin Rachel Reeves im Parlament in London sagte.

Im größten Behandlungsskandal des britischen Gesundheitsdiensts NHS hatten in den 1970er und 1980er Jahren etwa 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte erhalten.

Mehr als 3.000 Opfer starben, nachdem sie sich bei Bluttransfusionen und Behandlungen mit HIV bzw. Hepatitis C infiziert hatten. Ein Bericht prangerte Versagen von Politikern, Behörden und Medizinern an: Der Skandal sollte damals vertuscht werden.

Die abgewählte konservative Regierung habe sich zwar für den Skandal entschuldigt und Entschädigung angekündigt, sagte Reeves von der sozialdemokratischen Labour-Partei. Sie habe aber kein Geld dafür in ihrem Haushalt eingeplant.

Entschädigungen auch für zu Unrecht beschuldigte Postmitarbeiter
Auch die Opfer eines anderen Skandals sollen entschädigt werden. Reeves sagte, für die Betroffenen seien 1,8 Milliarden Pfund vorgesehen. Dabei geht es um fehlerhafte Abrechnungen beim Dienstleistungsunternehmen Post Office.

Hunderte Postfilialleiter waren zu Unrecht beschuldigt und in vielen Fällen verurteilt worden, weil sie sich bereichert hätten. Verantwortlich waren aber Fehler im IT-System „Horizon“ des Unternehmens Fujitsu.

red, ORF.at/Agenturen


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Quelle:
upday
30.10. 2024.Mittwoch.

Uefa  investiert 1 Milliarde Euro in Frauenfußball...

(Eigene Anmerkung:
Gestern, 
am 29. 10. 2024, Dienstag,  das Frauenfußball Spiel  Österreich - Slowenien  im Fernsehen gesehen.
2 : 0 für Österreich.
2 Elfmeter ...
Die slowenische Torfrau  verhinderte  vorher 7 Tormöglichkeiten...).


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Quelle:
orf.at
29.10.2024

9,2 Mio. Euro Strafe
Kartellgericht verurteilt Österreichische Post AG
Aktualisiert am 29.10.2024, 13:27 Uhr

Kooperation mit der BWB minderte das Strafmaß
Das Kartellgericht stellte fest, dass der Marktanteil der Post im Markt Info.Mail 
Über 90 Prozent liegt. © APA/Archiv/(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.

Das Kartellgericht Wien hat die Österreichische Post AG wegen des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verurteilt. Das Unternehmen muss nun eine Strafe von 9,2 Millionen Euro zahlen.



Das Kartellgericht in Wien hat die Österreichische Post AG zu einer Geldstrafe von 9,2 Mio. Euro verurteilt. Grund für den rechtskräftigen Beschluss ist der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung bei adressierten Massendrucksachen durch das teilstaatliche, börsennotierte Unternehmen. Demnach hat die Post mit ihrer Rabattpraxis bei Info.Mail diskriminierend agiert indem sie bei bestimmten Kunden eingeschränkte Rabattstaffeln, geringere Rabatte oder Jahresboni gewärhrte.

Marktanteil bei über 90 Prozent
"Ebenso erlegte sie eine Geheimhaltungsverpflichtung im Zusammenhang mit Rabattstaffeln und Rabattsätzen, die mit Grosskunden vereinbart waren, für Info.Mail auf", teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Dienstag in einer Aussendung mit. Das Kartellgericht stellte fest, dass der Marktanteil der Post im Markt Info.Mail über 90 Prozent liegt und das Unternehmen daher marktbeherrschend ist.


Kolumne
Finanztipps
Achtung, Post-Klau! Wie Sie Ihre Girocard und Pin schützen
14. Juni 2024 von Ulrike Sosalla

Wie die BWB heute betonte kooperierte die Post mit der Behörde vollumfänglich und übermittelte ein entsprechendes Anerkenntnis. "Somit trug das Unternehmen zur schnelleren Verfahrensbeendigung bei, weshalb die BWB die Verhängung einer geminderten Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro beantragte", hält die Bundeswettbewerbsbehörde fest.

Kartellgericht wies Anträge auf einstweilige Verfügung ab
Dem Beschluss des Kartellgerichtes ging ein Antrag von mehreren Unternehmen auf Abstellung von missbräuchlichen Verhaltensweisen aufgrund von diskriminierenden Rabattpraktiken durch die Post voraus. Anträge auf einstweilige Verfügung wurden ebenfalls gestellt. Das Kartellgericht wies die Anträge auf einstweilige Verfügung ab, gab allerdings den Abstellungsbegehren statt. Folglich bekämpfte die Post die Entscheidung des Kartellgerichts und brachte einen Rekurs beim Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht ein. Das Gericht gab dem Rekurs jedoch nicht Folge, so die BWB. (APA/bearbeitet von aks)
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Eigene Anmerkung.
Mehr Service  würde  der  Wettbewerbsfähigkeit  besser helfen.
Vgl. Werbung der Österreichischen Post mit
"Der schnellste Weg zu einem Paket":
Ein junger Mann mit nacktem Oberkörper stellt ein Paket zu...
(in: Heute, 24.10. 2024, Seite 5. (Halbe Seite.)


Die Paketzustellung  scheint  aber  nicht so einfach zu sein...
2. musste ich  bereits zur  neuen Paket-Station zum Abholen, mit Rollkoffer  für den Rückweg...der Zusteller  hatte vorher geklingelt und ward verschwunden  mit  Vermerk   "nicht angetroffen..."
1x war die Post-Empfangsbox  im Wohnhaus defekt...2. Zustellung....wieder  "nicht angetroffen", obwohl anwesend, und wieder zur Paket-Station mit Rollkoffer für den Rücktransport...Paket zu groß, passte nicht richtig rein...

Aber: Ein älterer Zusteller brachte bereits 3x Pakete bis zur Wohnungstüre...zuletzt um 8 Uhr früh ...aber ohne nackten Oberkörper ...die jungen Zusteller  schaffen das nicht ...dafür gibt es die Werbung... siehe oben im Text.

Es gibt bekanntlich  auch andere Anbieter, Paketdienste:
Gestern,  28. 10.24, Paketzustellung  angekündigt   per e-Mail  für  12 - 16 Uhr. Bisher funktionierte die Zustellung bis vor die Wohnungstüre.
Um ca. 13 Uhr klingelt  es... ich betätige den Türöffner   ...und verschwunden lautlos der Zusteller ....dann e-Mail Benachrichtung  ... "nicht angetroffen...Paket auf dem Weg in die ...Box...".
Noch weiter weg, zum Abholen dann mit dem Rollkoffer  ...bin 77 Jahre, da ist das nicht mehr lustig...

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Neue Meldung - beachten  Sie den Vergleich, Kosten sparend:

Adidas - Kanye West
Quelle:
orf.at
29. 10, 2024


Adidas einigt sich mit Kanye West
Nach zwei Jahren hat adidas den Streit über eine Trennung mit dem US-Skandal-Rapper Kanye West (Ye) beigelegt. „Wir schulden ihm nichts mehr, und er schuldet uns nichts mehr“, sagte Vorstandschef Björn Gulden heute im deutschen Herzogenaurach. Im Zuge des Vergleichs sei kein Geld geflossen. „Damit ziehen wir einen Schlussstrich unter die Sache.“

Der deutsche Sportartikelhersteller hatte sich vor zwei Jahren – noch unter Guldens Vorgänger Kasper Rorsted – von Ye getrennt, nachdem dieser mehrfach mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen Schlagzeilen gemacht hatte. Ye hatte jahrelang eine erfolgreiche Schuhlinie unter dem Namen Yeezy für adidas designt.

Gulden hatte entschieden, den Restbestand an Yeezy-Schuhen, die bereits produziert waren, noch auf den Markt zu werfen, um sie nicht vernichten zu müssen. Ein Teil des Erlöses wurde gespendet. Der Lagerbestand an Yeezy-Schuhen sei inzwischen – zu Einkaufspreisen – von 500 Millionen auf 50 Millionen Euro geschrumpft, sagte Finanzvorstand Harm Ohlmeyer.

Yeezy-Schuhe im Verkaufsregal
/ (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Der Rest soll noch in diesem Jahr kostendeckend verkauft werden. Im Zusammenhang mit der Einigung habe adidas Rückstellungen von 100 Millionen Euro aufgelöst und den Betrag an die adidas-Stiftung gespendet. Insgesamt habe der Konzern aus den Yeezy-Erlösen fast 250 Millionen Euro Spenden getätigt.

red, ORF.at/Agenturen

Quelle:

Sklaverei  und  Entschädigungszahlungen ...Vergangenheit   und Gegenwart ???
orf.at
27.10.2024

Commonwealth: Weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei
Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart. Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des „verabscheuungswürdigen“ transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende „ausgleichende Gerechtigkeit“ („reparatory justice“).

„Die Zeit ist reif für bedeutungsvolle, wahrheitsgetreue und respektvolle Gespräche, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten“, erklärten die Commonwealth-Staaten.

Um die Abschlusserklärung wurde zäh gerungen. Viele Teilnehmerstaaten wollen, dass Großbritannien und andere frühere Kolonialmächte mit ihnen in Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Sklaverei und andere Hinterlassenschaften des Kolonialismus einsteigen.

Keine Entschuldigung von Charles III.
Die Abschlusserklärung war in dieser Hinsicht aber offenbar nicht so konkret, wie sich manche dieser Staaten diese erhofft hatten. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich gegen Gespräche über Entschädigungszahlungen gewandt.

Während seiner Teilnahme an dem Gipfel „ging es in keiner der Diskussionen um Geld“, sagte er. Die Haltung seiner Regierung dazu sei „sehr, sehr eindeutig“, fügte er hinzu.

Zeitweise hatte auch der britische König Charles III. an dem Gipfel teilgenommen. Von ihm hatten sich manche Teilnehmer eine Bitte um Vergebung für die Sklaverei gewünscht, von der auch das britische Königshaus erheblich profitiert hatte. Diese blieb jedoch aus.

Für den Regierungschef der Bahamas, Philip Davis, ist die Frage der Entschädigungszahlungen noch offen. „Die Schrecken der Sklaverei haben eine tiefe, generationsübergreifende Wunde in unseren Gemeinschaften hinterlassen, und der Kampf für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ist noch lange nicht beendet“, sagte er laut AFP.

red, ORF.at/Agenturen



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25.10.2025.

Österreich/ Austria.
Verbraucherschutz.
Hier: Rückruf von Coca Cola in Österreich.

Quelle:
APA
25.10. 2024.

Der Rückruf von Halbliterflaschen von Coca-Cola, Fanta, Sprite und MezzoMix in Österreich seit Mittwoch ( 23.10. 2024, Anm.) hat enorme Dimensionen. Wie das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag berichtete sind insgesamt 28 Millionen Flaschen betroffen. Alexander Hengl vom Wiener Marktamt sprach von der wohl größten Rückrufaktion, die es in Österreich jemals gegeben hat. "Die Zusammenarbeit mit Coca-Cola läuft sehr gut", sagte Hengl der APA.


Bild von APA  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
APA

Dem Morgenjournal zufolge dürfte beim Abfüllprozess ein Sieb gebrochen sein, daher könnten sich in einer sehr begrenzten Anzahl von 0,5l-PET-Flaschen kleine Metallstücke befinden. Bisher ist Hengl zufolge aber noch kein Fall bekannt geworden, dass eine Person dadurch zu Schaden gekommen sei.

Der Rückruf betrifft Limonadensorten der Marke mit 500 Milliliter Inhalt: Coca-Cola (Coca-Cola, Coca-Cola Zero, Coca-Cola Zero Lemon, Coca-Cola Zero Zucker Zero Koffein, Coca-Cola Light), Fanta (Fanta Orange, Fanta Orange Zero, Fanta Lemon Zero, Fanta Exotic Zero), Sprite (Sprite, Sprite Zero) und MezzoMix mit Mindesthaltbarkeitsdatum von 04.02.2025 bis 12.04.2025 sowie der Codierung "WP" unterhalb des Datums. "Wir raten vom Verzehr der potenziell betroffenen Produkte aufgrund eines möglichen Gesundheitsrisikos ab", hieß es am Mittwoch seitens des Unternehmens. Coca Cola bringt jedes Monat 14 Millionen derartiger Flaschen auf den österreichischen Markt.

Über die Autoren
Bild von APA
APA

Die APA – Austria Presse Agentur eG ist die größte nationale Nachrichten- und Presseagentur Österreichs mit Sitz in Wien. Sie befindet sich im Eigentum österreichischer Tageszeitungen und des ORF.
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Quelle:

orf.at
25. 10. 2024.

USA.

Brückeneinsturz in USA: 100 Mio. Dollar Wiedergutmachung
Der Besitzer und der Betreiber jenes Containerschiffs, das im März eine Autobahnbrücke in der US-Ostküstenmetropole Baltimore zum Einsturz brachte, wollen mehr als 100 Millionen Dollar (rund 94 Mio. Euro) als Wiedergutmachung zahlen.

Mit der Einigung will das US-Justizministerium seine Klage mit einer Forderung in ähnlicher Größenordnung fallen lassen, hieß es gestern. Der zuständige Richter muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Sechs Arbeiter starben
Ende März rammte das Containerschiff „Dali“ einen Stützpfeiler der mehr als 2,5 Kilometer langen Francis Scott Key Bridge und brachte die Autobahnbrücke so zum Einsturz. Sechs Arbeiter, die Reparaturen auf der Brücke ausführten, kamen ums Leben. Das Schiff war wegen eines Stromausfalls manövrierunfähig geworden.

Containerschiff „Dali“ rammt einen Stützpfeiler der Francis Scott Key Bridge
AP/ (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Das Justizministerium klagte im September zwei in Singapur ansässige Unternehmen als Besitzer und Betreiber des Schiffs an. Die Behörde warf ihnen vor, technische Mängel an der „Dali“ – auch um Kosten einzusparen – bewusst ignoriert zu haben.

Summe nicht für Wiederaufbau
Das Justizministerium betonte zugleich, dass in der Summe nicht die Ausgaben für den Wiederaufbau der Brücke enthalten seien. Sie gehörte dem US-Staat Maryland. Dieser versucht in einer eigenen Klage, zumindest einen Teil der Kosten zurückzubekommen.

red, ORF.at/Agenturen

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Neu.
Quelle:
orf.at
23.10.2024

USA;
Gericht: Giuliani muss Wertsachen und Wohnung abgeben

Infolge der Verurteilung wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen muss der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, den beiden Frauen Wertsachen und seine Luxuswohnung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan übergeben.

Giuliani, der Ende 2023 Insolvenz angemeldet hatte, werde angewiesen, das gesamte in der nachstehenden Liste aufgeführte Eigentum zu übertragen,einschließlich
 Bargeldkonten, Schmuck und Wertgegenständen,
dem Rechtsanspruch auf bisher unbezahlte Anwaltshonorare und seine Wohnung, ordnete ein Richter gestern (Ortszeit) laut Gerichtsdokumenten an.

Foto hier nicht sichtbar. Eigene Anmerkung
Reuters/Brendan Mcdermid

Giuliani war im Dezember 2023 dazu verurteilt worden, 148 Millionen Dollar (rund 136 Mio. Euro) an Ruby Freeman und ihre Tochter Wandrea Moss zu zahlen. Der Ex-Bürgermeister
 von New York hatte die beiden Frauen fälschlicherweise
 des Wahlbetrugs beschuldigt und weitere unbegründete
 Behauptungen über  sie aufgestellt. Nach dem Urteil meldete Giuliani im Dezember bei einem Gericht in New York Insolvenz an.

Von Amerikas Bügermeister zu Trump-Wegbegleiter.
Giuliani war nach Trumps Wahlniederlage eine zentrale Figur bei den Versuchen des abgewählten Amtsinhabers, den Wahlausgang mittels haltloser Betrugsvorwürfe zu kippen und sich damit im Amt zu halten.

In früheren Zeiten war Giuliani über die Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Wegen seiner besonnenen Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York wurde das damalige Stadtoberhaupt von der Talk-Queen Oprah Winfrey als Amerikas Bürgermeister geadelt. Später wurde Giuliani dann zum loyalen und oft aggressiven Wegbegleiter Trumps. Für die Trump-Gegnerschaft ist er seither eine Reizfigur.

red, ORF.at/Agenturen




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Quelle:
orf.at
2310.2024

Millionenstrafe gegen ÖBB und tschechische Bahn
Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von insgesamt 48,7 Mio. Euro gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die tschechische Bahn Ceske drahy (CD) verhängt. Die beiden Bahnunternehmen hatten Absprachen getroffen, um den neuen Marktteilnehmer RegioJet am Zugang zu gebrauchten Waggons zu hindern und so den Wettbewerb einzuschränken, wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte. Die ÖBB müssen rund 16,7 Mio. Euro hinlegen, die CD rund 32 Mio. Euro.

Konkret trat das tschechische Eisenbahnunternehmen RegioJet der Aussendung zufolge 2011 in den Schienenpersonenverkehr ein und setzte weitgehend auf gebrauchte Züge. Laut Ermittlungen der EU-Kommission koordinierten CD und ÖBB zwischen 2012 und 2016 ihre Handlungen bei Verkaufsprozessen im Zusammenhang mit gebrauchten ÖBB-Wagen für den Personenfernverkehr, um zu verhindern, dass RegioJet diese kauft.

Die ursprüngliche Strafe der ÖBB wurde aufgrund der Kronzeugenregelung um 45 Prozent auf rund 16,7 Mio. Euro heruntergesetzt. Die Reduktion spiegle den Zeitraum und das Ausmaß wider, in dem die von den ÖBB vorgelegten Beweise der Kommission geholfen haben, das Bestehen des Kartells nachzuweisen, hieß es in der Aussendung der EU-Kommission.

red, ORF.at/Agenturen

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Aktualisierung:
21.10. 2024.
Österreich:
Wien: 1100 insolvente  Firmen...
Privat Insolvenzen ... ???
Ursache ???
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Kolumbien:
UNO Weltnaturkonferenz begann...21.10.2024
Vgl. Umeltkatastrophen: Bolivien, Brasilien...
Europa:
Frankreich (Lyon), Italien (Nord- und Süditalien)...
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Brasilien - UK, Australien.
620 000 Geschädigte...2015...

Quelle:
orf.at
21.10. 2024

Dammbruch in Brasilien: Prozessauftakt gegen BHP
In London hat heute ein Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens begonnen. Der High Court soll bis März prüfen, ob der australische Bergbaukonzern BHP, der zum Zeitpunkt des Unglücks im November 2015 Miteigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco war, zur Verantwortung gezogen werden kann.

Am 5. November 2015 war der Damm eines Samarco-Klärbeckens mit giftigen Stoffen nahe der Stadt Mariana gebrochen, durch den Giftschlamm kamen 19 Menschen ums Leben. Die Giftstoffe gelangten auch in den Fluss Rio Doce und später in den 650 Kilometer entfernten Atlantik. Tausende Tiere verendeten, Hunderttausende Menschen hatten kein sauberes Trinkwasser mehr.

43 Mrd. Euro Entschädigung gefordert
Die vielen Betroffenen fordern Entschädigungen in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Pfund (43 Mrd. Euro). Zu den Klägern gehören mehr als 620.000 Betroffene, darunter 46 Gemeinden, Unternehmen und mehrere indigene Völker.

Sollte der Londoner High Court feststellen, dass BHP haftbar gemacht werden kann, soll in einem weiteren Verfahren ab Oktober 2026 die Höhe der Entschädigungszahlungen festgelegt werden.

Konzern bot in Brasilien Entschädigung an
„In Brasilien sind die Bergbaufirmen sehr mächtig und haben einen großen Einfluss auf die Politik“, sagte die 37-jährige Gelvana Rodrigues, deren siebenjähriger Sohn bei dem Unglück fortgespült und dessen Leiche 100 Kilometer weiter weg gefunden worden war.

In London steht BHP vor Gericht, weil das australische Unternehmen damals ein globales Hauptquartier auch in Großbritannien hatte. In Brasilien haben BHP und der andere Samarco-Eigentümer Vale der Justiz bereits eine Entschädigungszahlung angeboten und diese erst am Freitag auf gut 27 Milliarden Euro erhöht. Nach Ansicht von BHP ist das Verfahren in London unnötig.

red, ORF.at/Agenturen



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Eigene Anmerkung: Sie kennen vermutlich  die  täglichen "skurrilen" Beleidigungen, Verleumdungen  im US-Wahlkampf  - aber jetzt  reicht es einigen Betroffenen:

Quelle.
orf.at
21.10. 2024

USA:
Zu Unrecht Verurteilte klagen Trump wegen Verleumdung
Fünf Männer, die zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin 1989 in New York verurteilt worden sind, haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen Verleumdung geklagt. Die heute bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania eingereichte Klage wirft dem Republikaner vor, bei der TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 10. September „falsche und verleumderische“ Aussagen über die Männer getätigt zu haben.

Stadt zahlte Unschuldigen 41 Mio. Dollar Entschädigung
Die als „Central Park Five“ bekannten Männer – Schwarze und Latinos – waren Jugendliche, als sie zu Unrecht wegen der Vergewaltigung der Frau im New Yorker Central Park verurteilt wurden. Sie wurden 2002 entlastet und erhielten Jahre später von der Stadt New York 41 Millionen Dollar Entschädigung. Die Frau hatte das Verbrechen überlebt.

Trump habe während der Präsidentschaftsdebatte „fälschlicherweise behauptet, die Kläger hätten eine Person getötet und sich des Verbrechens schuldig bekannt“, heißt es in der Klageschrift. Das sei nachweislich falsch. „Die Kläger haben sich nie eines Verbrechens schuldig bekannt und wurden später von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.“

Trump forderte damals Wiedereinführung der Todesstrafe
In der Klage wird auch daran erinnert, dass Trump elf Tage nach dem Vorfall im Central Park eine ganzseitige Anzeige in vier Zeitungen veröffentlichte, in der er dazu aufrief, in New York die Todesstrafe wieder einzuführen. Harris hatte in der Debatte auf diese Anzeige Bezug genommen und dem Republikaner vorgeworfen, er habe während seiner gesamten Karriere versucht, mit „Fragen der Rasse die Amerikaner zu spalten“.

Trump antwortete in der Debatte, viele seien sich damals über die „Central Park Five“ einig gewesen. Daraufhin habe er gesagt: „Nun, wenn sie sich schuldig bekennen, haben sie einen Menschen schwer verletzt, letztlich einen Menschen getötet.“

red, ORF.at/Agenturen

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Aktualisierung 16.10.2024

15.10.2024:
Zahnarztbesuch: der 3. Zahnarzt  in 6 Monaten ... wieder nicht erfreulich...

Gestern, Dienstag, 15. 10. 2024  gab es eine Pressekonferenz mit der bunten Medienvielfalt im Walde. Bedauerlicherweise
 fehlt hier das Video. Rübezahl  II. hatte geladen...frei  nach G. Orwell`s "Konferenz der Tiere".
Erschienen sind nur  die verbliebenen  frei lebenden Tiere -
Linz : Umgebung, Mühlviertel:
Landwirt: 6 Reh-Bambis zu Tode gemäht - Gerichtsverhandlung: Freispruch in 1. Instanz vor  ca. 1 Woche...er habe keine Zeit zum Warten gehabt ...

Ebenfalls vor ca. 1 Woche:
Braunau am Inn, Umgebung. Wilderer , Vater und Sohn, auf frischer Tat ertappt.. um Mitternacht...in der Wohnung oder Wohnhaus wurden 30 Langwaffen  festgestellt...
Wie lange bzw. wie viele Jahre sie schon "tätig" waren, wurde nicht erwähnt.

Neu:
17. 10. 2024; Quelle: orf.at
Tirol "Ziegenherde im Sellraintal verschwunden"
Seit Anfang August fehlt von den 17 Ziegen aber jede Spur..." (hier nur Kurzfasung) -

 und die
 sonstigen  lautlos auftauchenden Figuren,  von denen man 100 Meter Abstand braucht, um auf der sicheren Seite zu sein.
Vgl. z.B. den  vermissten österreichischen Schriftsteller B.H., 81 Jahre;
 auf der  Alm spurlos verschwunden seit über 2 Monate - oder wurde er gefunden ???

Es gab spannende Themen  und Kommentare:
Z.B.  zum Nobelpreise  bezüglich Wirtschaft 2024  an 3 US-Experten bekanntlich.
 "Die Armen  sind arm  und sollen arm bleiben - die Reichen sind reich und sollen reicher werden..."

diesbezüglich  hat "Rübezahl II."
schon über 60 Jahre geforscht sozusagen...aber bedauerlicherweise noch keinen Preis erhalten...

Es gab sogar Forderungen an  die EU- Kommission  bezüglich Zwangsausschüttungen an die
"Vergessenen in der Europäischen Union"  wegen der verschwundenen Milliarden Euros "in den dunklen Kanälen...

Aber siehe Meldung unten, es muss tatsächlich Zuhörer gegeben haben:


Quelle:
heute.at
16. 10. 2024

276 Mio. Euro betroffen

Alle Konten gesperrt – Behörden schließen Wiener Bank
Insbesondere wegen Mängeln bei der Geldwäscheprävention wurde eine in Wien sesshafte Bank behördlich geschlossen.

Newsdesk Heute
Von Newsdesk Heute
16.10.2024, 15:48
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Alle Konten gesperrt – Behörden schließen Wiener Bank
Abhebungen sind nicht mehr möglich.
Getty Images (Symbolbild)
Wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Mittwoch bekanntgab, wurden der European American Investment Bank AG, sesshaft am Wiener Schottenring, mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs zur Gänze untersagt. Daraus folgt eine behördliche Zahlungseinstellung, heißt es dürfen keine weiteren Einzahlungen, Abhebungen oder Überweisungen getätigt werden.

Zu diesem Schritt sah man sich zum Schutz der Gläubigerinteressen gedrungen. Die Bank habe weder die geforderte Kapitalerhöhung von 25 Millionen Euro beschlossen, noch konnte eine erfolgreiche Selbstabwicklung schlüssig und plausibel dargestellt werden.



Betroffene kriegen bis zu 100.000 Euro
Die ernste wirtschaftliche Lage hat laut FMA zwei Ursachen. Einerseits gravierende Mängel bei der Geldwäscheprävention, andererseits soll es enormen Wertberichtigungsbedarf im Kreditportfolio geben, welcher aus der Kreditvergabepraxis der Bank der letzten Jahre resultiert.

Gute Nachricht: Kundengelder bis zu 100.000 Euro sind über die gesetzliche Einlagensicherung gedeckt und werden den Betroffenen innerhalb sieben Werktage überwiesen (etwa Guthaben auf Girokonten, Gehaltskonten, Studentenkonten und Pensionskonten oder Einlagen auf Sparbüchern und Sparkonten).
Nur 13,6 Prozent abgesichert
Die Einlagensicherung AUSTRIA (ESA) geht derzeit davon aus, dass insgesamt 757 Kunden zu entschädigen sind. Insgesamt betrugen die Einlagen bei der EURAM Bank 276,3 Millionen Euro, davon sind 37,6 Millionen Euro durch die ESA gesichert. Grund dafür ist der Fokus der Bank auf Private Banking, wenige Kunden haben also sehr hohe Einlagen.


"In den kommenden Tagen werden alle Einleger der EURAM von uns einen Brief erhalten, in dem die nächsten Schritte erklärt werden", erklärt ESA-Geschäftsführer Stefan Tacke. "Wir führen das Entschädigungsverfahren online durch, dadurch ist eine unkomplizierte Abwicklung gewährleistet."

Übrugens: Aufgrund der von der FMA bei der EURAM festgestellten schweren Mängel im Bereich Geldwäscheprävention stimmt sich die ESA zuvor noch mit der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) beim Bundeskriminalamt ab.



Auf den Punkt gebracht
Die Wiener European American Investment Bank AG wurde aufgrund gravierender Mängel bei der Geldwäscheprävention und wirtschaftlicher Probleme von der Finanzmarktaufsicht geschlossen, wodurch alle Konten gesperrt wurden
Kundengelder bis zu 100.000 Euro sind durch die gesetzliche Einlagensicherung gedeckt und werden innerhalb von sieben Werktagen erstattet
red
Akt.
16.10.2024, 15:53,
16.10.2024, 15:48
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 Quelle:
orf.at
15. 10. 2024:
Salzburg: Fußball -Kommunalsteuer

Die Fußballstars von Red Bull Salzburg verdienen Millionensummen. Um die Steuereinnahmen aus diesen Gehältern haben die Stadt Salzburg und Wals-Siezenheim (Flachgau) seit 2016 gestritten. Der Grund: Der Verein trainiert zwar in Salzburg-Taxham, die Spiele werden aber in Wals-Siezenheim ausgerichtet. Nun gibt es einen Kompromiss.

Online seit heute...

Es geht um eine hohe Summe, wie hoch will keiner der beiden Bürgermeister heute sagen. Nur so viel steht fest: Während früher drei Viertel dieser Gelder nach Wals-Siezenheim geflossen sind, werden die Einnahmen aus der Kommunalsteuer jetzt annähernd gleichmäßig verteilt. Sprich die Stadt Salzburg bekommt jetzt mehr Geld.

Der neue Aufteilungsschlüssel sei ein guter Kompromiss, so der Walser Bürgermeister Andreas Hasenöhrl (ÖVP): „Es hat jetzt die Beziehung der Gemeinde zur Stadt nicht unbedingt gestört, aber es ist eine Sache, die schon länger läuft und daher erledigt gehört. Natürlich geht jetzt Geld Richtung Stadt, aber wir haben uns mit mehreren Experten beraten und auch das Finanzamt hat den Bescheid so ausgestellt. Also da war leider nicht mehr zu machen.“

Stadt bekommt 2,3 Millionen Euro

Zufrieden zeigt sich auch der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger von der SPÖ, man habe sich in guter Nachbarschaft und ohne Gegenleistung geeinigt.

Die Gemeinde Wals-Siezenheim muss jetzt einen Teil der Steuern aus den vergangenen Jahren nachträglich an die Stadt Salzburg überweisen. Die Landeshauptstadt bekommt so rückwirkend 2,3 Millionen Euro. Darauf habe man sich in Wals-Siezenheim aber mit Rücklagen vorbereitet, so Bürgermeister Hasenöhrl.

red; salzburg.ORF.at

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Quelle:
Oberösterreich HEUTE, 11.10. 2024, Seite 6. (Kostenlose Tageszeitung.)
  EU: "Schlamperei, Betrug & Pannen:
   EU versenkt fast 11 Milliarden € "

"So schlimm war´s selten. Laut Jahresbilanz des EU-Rechnungshofs  gehen wegen der zunehmenden Nachlässigkeit und wegen Rechtsverstößen immer mehr EU-Gelder verloren...
2023.
"Fehlerquote" bei den Ausgaben 5,6 %. Heißt: Fast 11 Milliarden aus dem 191,2 Milliarden € schweren EU Budget wurden nicht korrekt verwendet..."

2022 lag die "Fehlerquote "  bei 4,2 %,
2019 waren e 2,7 %.
"Sorgen  bereiten dem Europäischen Rechnungshof weitere 48 Milliarden, die im Vorjahr (2023) von Brüssel an die EU Staaten als Corona - Hilfen ausbezahlt wurden. Hier entsprach laut den Prüfern  rund ein Drittel (also 16 Milliarden € !) nicht den Vorschriften."

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Eigene Anmerkung 1:
Wie viele "Vergessene " gibt es in der EU, die von dieser  EU noch KE INEN Euro erhalten haben ???

Anmerkung: 2:
Es gibt OLAF, die europ. Antikorruptionsbehörde - aber verschwunden  wie die Gärtner und Schriftsteller, Künstler und Schauspieler u..a. ???

Anmerkung 3:
Quelle:
Heute;
Freitag, 11.10,2024; Seite
"Airport Wien mit 166 Winter-Zielen..."
"Nach einem Rekordsommer (noch nie so viele Fluggäste in Österreich) starten mit Ende Oktober Airlines  und Flugafen Wien in den Winter ..."
weltweit...

Anmerkung 4
Quelle ebd., Seite 8:
Kärnten:
" Serientäter in Klagenfurt."
3 Einbrücher innerhalb von 24 Stunden in einer Wohnhausanlage in Klagenfurt ..."

Kärnten:
"Bereits seit mehr als einem Jahr läuft in Kärnten  der Monsterprozess um 11 Angeklagte  im Fall der Kryptoinvestment Firma...Die Schadenssumme soll enorm sein : 40 000 Opfer sollen um
6 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Verdächtigten lebten in Saus und Braus...Ein Urteil soll es dann vermutlich um den 23. Oktober geben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.2

Quelle, ebd. Seite 9
Salzburg:
"Online Betrug: Ein 55-Jähriger wollte in Salzburg Ersparnissse in Kryptowährung anlegen, überwies insgesamt 100 000 Euro an eine Kryptoplaform im Netz. Wenig später war sein Vermögen weg, der 55-jährige ging zur Polizei - es wird ermittelt."

Niederösterreich:
"Freispruch nach Hunde-Attacke"
Wilfleinsdorf:
52 järige Frau zu Tode gebissen, 2 Kinder verletzt ..."Der Hund war durch einen Spalt aus  einem Garten  aussgebüxt. Die Halterin (21) stand nun wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Sie wurde gestern freigeprochen, noch nicht rechskräftig."

Wien - Oberösterreich:
"Nur 3 Jahre Haft für Axt-Killer?"
Das Opfer 17 Jahre: "...  durch unzählige Axt - Hiebe entstelllt..."

Täter stellte sich - nach Fahrt von Wien nach Linz - "mit blutverschmierten Händen, will sich an nichts mehr erinnern können. Die Tat sei im Drogenrausch passiert, beaupte er.
Seine Top-Anwältin ... "spricht von einem `totalen Backout´"..,.
Experten.
Bei "Rauschtat": Die im Gesetz festgelegte `Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ´ wäre mit maximal 3 Jahre Haft zu verurteilen...Die Unschuldsvermutung gilt."

Quelle ebd. Seite 14:

TV: "Der Metzger - Mordstheater".
Servus TV, Samstag, 12. 10. 2024, 20 Uhr 15  (Eigene Anmerkung: nicht gesehen.)

Daneben im Text mit Foto, u.a.:
"Austro Pornostar erobert nun Netflix"
Netflix Serie "Monsters"..."Im Netflix -Hit spielt er einen Häftling, der mit den berüchtigten Brüdern (M. Anmerkung) in Los Angeles im Gefängnis sitzt.."

Und darunter:
Die neue Literaturnobelpreis Gewinnerin  aus Süd Korea.
(Anmerkung: Zum Lesen bedauerlicherweise keine Zeit.)

Vgl. dazu:
Friedensnobelpreis 2024  an japanische Atowwaffen Gegner:
 Atombomben-Überlebende von
Hiroshima  und Nagasaki.
(Vgl. spätere
AKW-Katastrophe  in Fukushima, Japan.)

Neu:
Radiomeldung 14.10. 2024:
Nato Manöver, 2 Wochen, mit atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen u.a.
Vgl. auch die derzeitigen Kriege ...
Neu, 14. 10. 2024:
USA  liefern  neues Waffensystem an Israel  UND  Stationierung von 100 US Soldatinnen und Soldaten in Israel.

UNO und Intern. Strafgerichtshof, Den Haag, ....
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Quelle:
orf.at
14.10. 2024
Italien:

Höchstgericht in Rom ordnet Berufung von Ruby-Prozess an
Der Oberste Gerichtshof in Rom hat heute eine Berufungsverhandlung in Mailand für 28 Personen angeordnet, die im „Ruby Tre-Prozess“ wegen Bestechung angeklagt worden sind. Erstinstanzlich waren alle Angeklagten – darunter auch der mittlerweile verstorbene Ex-Premier und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi – freigesprochen worden.

Der Prozess gegen Berlusconi wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung im Ruby-Verfahren war mit einem Freispruch für alle Angeklagten zu Ende gegangen. Etwa 20 junge Frauen, die auf Berlusconis Partys zu Gast waren, wurden wie der Ex-Premier mit der höchsten Form eines Freispruchs in Italien entlastet, „weil die Tat nicht begangen wurde“.

Partys mit Minderjährigen
Der Prozess wurde in Italien auch „Ruby Tre“ (Ruby drei) genannt, weil es bereits das dritte Verfahren in Folge des 2010 publik gewordenen Skandals war. Die Bezeichnung geht auf eine Schlüsselperson zurück, die Escortdame Karima El Marough, die mit dem Spitznamen Ruby Rubacuori (Ruby Herzensbrecherin) bekanntwurde. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe für Berlusconi gefordert, der jedoch im Februar 2023 freigesprochen wurde.

Berlusconi war vorgeworfen worden, mehrere Zeugen mit Geld, Schmuck und Gütern mit einem Wert in Millionenhöhe dazu gebracht zu haben, vor Gericht über Partys in seiner Villa zu schweigen, an denen sich auch die damals minderjährige marokkanische Tänzerin Ruby beteiligt hatte. Laut der Mailänder Staatsanwaltschaft gab Berlusconi für das Schweigen der Zeugen zwischen 2011 und 2015 zehn Millionen Euro aus.

red, ORF.at/Agenturen


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Reformen ....
Quelle:
orf.at
12.10. 2024

IWF will Kreditkosten von Mitgliedern stark senken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt Kritikern entgegen und reduziert die Kreditkosten seiner Mitglieder. „Die genehmigten Maßnahmen werden die Kreditkosten des IWF für die Mitglieder um 36 Prozent oder etwa 1,2 Milliarden Dollar jährlich senken“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva gestern. „Die voraussichtliche Zahl der Länder, die im Fiskaljahr 2026 Zuschläge zahlen müssen, wird von 20 auf 13 zurückgehen“.

In diesem Jahr beschloss der IWF zum ersten Mal seit 2016, seine Gebühren- und Zuschlagspolitik zu überprüfen, da die weltweit höheren Zinssätze die Kreditkosten in die Höhe getrieben hatten. Der Fonds erhebt reguläre Zinsen sowie Zuschläge für Kredite, die eine bestimmte Schwelle oder Laufzeit überschreiten, und Bereitstellungsgebühren für vorsorgliche Vereinbarungen.

red, ORF.at/Agenturen
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Eigene Anmerkung:
Heute, 12. 10. 2024, beginnt  in Österreich z.B. die Ski-Saison...Motto altbekannt: "Zwa Brettl, a gfürhiger Schnee, juchhe..." - aber wer bezahlt das ???
EU: 38 000  Bahn Tickets gibt es kostenlos ...aber für wen??
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Quelle:
orf.at
11. 10. 2024

Österreich:

Inseratencausa: Republik verlangt Schadenersatz
Die Republik schließt sich im Strafverfahren zur Inseratencausa als Privatbeteiligte an und macht damit Schadenersatzforderungen gegen Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab geltend.

Gegen die ÖVP und ihren einstigen Parteichef Sebastian Kurz, die ebenfalls in den umfangreichen „Ibiza“-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) strafrechtlich beschuldigt werden, erhebt die Republik keine zivilrechtlichen Ansprüche.

Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, begründete auf APA-Anfrage die Anspruchserhebung mit dem nun vorliegenden Ergebnis der 2021 im Finanzministerium eingeleiteten internen Untersuchungen.

Aus diesen sei unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse der WKStA abzuleiten, dass von bestimmten Personen Geschäfte abgeschlossen worden seien, durch die die Republik geschädigt wurde und zu denen diese Personen gesetzlich nicht befugt waren.

Rund drei Mio. Euro von Schmid gefordert
Veröffentlicht hatte den Privatbeteiligtenanschluss der Republik im Strafakt „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk auf dem Kurznachrichtendienst X. In der Inseratencausa, die Teil der „Ibiza“-Ermittlungen der WKStA ist, tritt die Meinungsforscherin Beinschab als Kronzeugin auf.

Von ihr fordert die Finanzprokuratur als „Anwältin und Beraterin der Republik“ 287.400 Euro. Bei Schmid, der einst Generalsekretär im Finanzministerium war, und Pasquali, ehemals Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, werden 2,75 Millionen Euro samt möglichen Zinsen als Schaden eingefordert.

Weitere Beschuldigte vorerst nicht betroffen
Die Finanzprokuratur behält sich ausdrücklich die Geltendmachung weiterer Ansprüche bzw. die Ausdehnung von Ansprüchen vor. Vorerst nicht betroffen sind weitere Beschuldigte im von der WKStA geführten Strafverfahren.

Die mit dem Privatbeteiligtenanschluss erhobenen zivilrechtlichen Ansprüche werden auf den „gesetzwidrigen Abschluss von Rechtsgeschäften zulasten der Republik Österreich“ gestützt. Die Anspruchserhebung kann sich auch auf die Geständnisse Schmids und Beinschabs berufen.

In der Inseraten- und Umfrageaffäre der ÖVP laufen seit 2021 Ermittlungen der WKStA. Der Vorwurf: Mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien sollen Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Profitiert haben sollen davon der spätere Kanzler Kurz und die ÖVP. Die Ermittlungen basieren u. a. auf Auswertung von Handychats, aber auch auf den Aussagen von Schmid.

red, ORF.at/Agenturen

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Eigene Anmerkung:
Am 09. 1. 2024, Donnerstag, besuchte ich wieder meine "Home Town" - wie immer zuerst den Friedhof, mit der Grabpflege.
Am Bahnhof  fragte ich vorher,  ob der Zuckerrüben Transport  zur  Zucker-Fabrik   in Tulln, NÖ,  wieder  funktioniere  (siehe unten bei Hochwasserschäden) - es wurde bejaht.
Es standen keine Waggons beladen mit Zuckerrüben  auf dem Bahnhofgelände,  und  der Lagerplatz, einige Stationen vorher,schien auch weniger gefüllt als im Vorjahr zu dieser Zeit. Gab es weniger Ernte ?
Bezüglich  Aschach-Bahn noch keine Antwort - ob in Betrieb oder wann die Wiederöffnung erfolgt. Wäre schön. (Zu viele Autoraser ... vgl. Paris: Tempolimit  50 km/ h  auf  Stadtautobahn (Meldung 10.10. 2024).

Quelle.
orf.at
11.10.2024

HOCHWASSER
Arbeitslose für Aufräumarbeiten gesucht
Das AMS und das Land finanzieren die Entlohnung für Hilfskräfte in Gemeinden, die nach dem Hochwasser bei den Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten helfen. Die Aktion gilt für die Bezirke St. Pölten, Tulln, Melk, Krems und Korneuburg.

Online seit heute, 11.00 Uhr
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„Die unmittelbaren Folgen des Hochwassers scheinen beseitigt, aber in den betroffenen Gemeinden gibt es weiter viel zu tun“, sagte Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des Arbeitsmarktservice (AMS) Niederösterreich. „Tatkräftige Unterstützung und Mitanpacken, wenn andere erschöpft sind oder wieder an ihren Arbeitsplätzen gebraucht werden, sind weiterhin notwendig. Daher laden wir Jobsuchende ein, bei unserer Hilfsaktion mitzumachen.“

Die Kosten werden je zur Hälfte durch das AMS und das Land finanziert. Für die betroffenen Gemeinden fallen keine Kosten für diese Unterstützung an, wurde am Freitag in einer Aussendung mitgeteilt.

Die Geschäftsstellen des AMS in den genannten Bezirken informieren arbeitslose Kunden über die Aktion bzw. nehmen freiwillige Meldungen entgegen. Jobsuchende aus anderen Regionen im Bundesland können mitmachen, wenn sie mobil sind und selbstständig in die Einsatzgebiete kommen können.

Aktion geht bis Ende des Jahres
Die „Menschen und Arbeit GmbH“ sondiert den Bedarf der betroffenen Gemeinden und koordiniert die Einsätze. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden mindestens einen Monat bis maximal Ende 2024 bei der Gesellschaft angestellt und im Rahmen gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung in den Gemeinden eingesetzt. Die Entlohnung entspricht dem Gemeinde-Vertragsbediensteten-Gesetz.

Aufräumarbeiten in Großsierning
MEHR ZUM THEMA1,3 Mrd. Euro: Erste Schätzung von Hochwasserschäden
„Mit der Einbindung von Jobsuchenden in die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser geben wir den Betroffenen nicht nur Hilfe vor Ort, sondern bieten auch den Arbeitssuchenden zumindest kurzfristig die Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung“, sagte Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ). Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl (ÖVP), betonte: „Jobsuche und Hilfstätigkeit verbinden sich mit dieser Förderaktion perfekt.“

Die Aktion „Jobchance Hochwasserhilfe 2024“ helfe gleich doppelt, erklärte der Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen, Andreas Kollross (SPÖ): „Den betroffenen Gemeinden mit so dringend benötigten, geförderten Arbeitskräften auf der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen, die schon länger ohne Job sind, beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.“

red, noe.ORF.at/Agenturen


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Beispiele mit der Anfrage wie man zu Geld kommt bzw. mit welcher Leistung:


Berlin Marathon 29.9.2024:
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 161 Länder (jedes Jahr werden es mehr).
Über 60 000 Personen...

Berlin 14.,15. 09. 2024:
Fetisch Party / Folsom Party
50 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer...
90 % davon Touristen, wurde erwähnt...

Spenden:
"Fashion for Relief"  von Naomi Campell.
Einnahmen 4,8 Millionen englsche Pfund
Verschwunden sind 4,6 Millionen englische Pfund  ...aber nicht bei den Armen...
Beispiel:
3 Nächte in einem Luxushotel in Cannes: 9.400  Euro
+ Spa und Zimmerservice : 7.900 Euro

Naomi Campell ist jetzt in England und Wales gesperrt  für 5 Jahre für weitere Spendenaufrufe...
(Mehrere Medien, 26.09. 2024



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Österreich:
Hier nur eigene Kurzfassung.

Quelle.
heute.at
6.10. 2024

Wien:

Lehrerin erhält nach  4 Jahren  Untätigkeit  -    "Akt verschleppt"  - 46000,00 Euro Nachzahlung.
Die Vordienstzeiten waren  nicht berechnnet worden.
Aber ohne Verzinsung, ohne Inflationsausgleich.
Gewerkschaftssprecher:
Es soll noch ähnliche Fälle geben  und  "Das ist keine Bagatelle".

2.
Hier nur eigene Kurzfassung.

Quelle:
heute.at
7..10. 2024
Graz.
Trauerschmerzensgeld:
60.000 Euro
wegen unterlassener Hilfeleistung:

62 jährige Frau wurde nicht ins Spital gebracht  -
Symptome Herzinfarkt.

Die Hinterbliebenen  - vertreten  durch eine bekannte Anwältin - sollen
 nun über 60 000 Euro Schmerzengeld und Kostenersatz vom Roten Kreuz erhalten.
Noch nicht rechtskräftig wird erwähnt.

Japan:
26.9. 2024.
Mehrere Medienberichte.

46 Jahre in einer Todeszelle.
2014 aus der Haft entlassen.
H.,
jetzt
88 Jahre - vor ca. einer Wochen  freigesprochen
in Shizuoka.
Falsche Beschuldigungen 1968 -
ob der oder die wirklichen Mörder ermittelt wurden, wurde nicht erwähnt.




Quelle:
orf.at
5.10. 2024

OGH: Versicherung muss bei Leitungswasserschaden zahlen
Ein Leck in der Wasserleitung verursachte bei einem Ehepaar einen Schaden in Höhe von 17.000 Euro. Die Versicherung weigerte sich, zu zahlen, da die Kunden gegen die „72-Stunden-Regel“in verstoßen hätten. Diese besagt, dass Wasserleitungen in Gebäuden, die mehr als drei Tage lang nicht bewohnt sind, abgedreht werden müssen. Das Ehepaar klagte, der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied nun zu ihren Gunsten.

Online seit heute, 8.00 Uhr
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In ihrem Schrebergarten-Häuschen in der Umgebung von Linz hatte ein Ehepaar aus Oberösterreich im Mai 2022 ein Leck in der Wasserleitung. Wände, Böden und Einrichtung waren zerstört, die Schadensumme belief sich auf 17.000 Euro. Ihre Versicherung schickte einen Sachverständigen, der bestätigte, dass der Schaden übernommen werde und auch gleich eine Firma organisierte.

Die Handwerker waren schon mit den Sanierungsarbeiten beschäftigt, als die Versicherung bekannt gab: man werde doch nicht bezahlen. Die Kunden hätten gegen die 72-Stunden-Klausel in den Versicherungsbedingungen verstoßen, wonach Wasserleitungen in Gebäuden, die mehr als drei Tage lang unbewohnt sind, abgedreht werden müssen.

72-Stunden-Klausel als Obliegenheit
Bedingung für diese Klausel ist, dass das Gebäude länger als drei Tage nicht bewohnt und nicht genutzt oder beaufsichtigt wird, so Rainer Fasoli, Jurist und Versicherungsexperte bei der Arbeiterkammer Oberösterreich. Das Ehepaar hatte die Wasserleitung aufgedreht und danach offen lassen. „Bewohnt“ hatten sie das Haus im juristischen Sinne tatsächlich nicht, dazu hätten sie dort zumindest übernachten müssen, so Fasoli.

Stellt sich die Frage, ob das Gebäude dennoch ausreichend „genutzt“ und „beaufsichtigt“ worden ist. Der Ehemann war zumindest regelmäßig dort, mehrere Male in der Woche nach der Arbeit, oft über mehrere Stunden. Er verrichtete Gartenarbeiten, kochte Kaffee und warf meist noch einen Blick ins Haus, um festzustellen, ob alles in Ordnung ist.

OGH prüfte vergleichbare Fälle
Rainer Fasoli versuchte mit der Versicherung eine außergerichtliche Lösung zu erzielen. Das Angebot, sich den Schaden zu teilen, lehnte das Unternehmen aber ab, weshalb die Arbeiterkammer (AK) entschied, Klage einzureichen. Das Verfahren ging durch alle drei Instanzen bis zum OGH. Dieser sah sich Urteile aus den Jahren 1984 und 2020 an, in denen eine Verletzung der 72-Stunden-Klausel angenommen worden war.

Die Anwesenheit eines Eigentümers in einem Apartment über ein paar Minuten, war dem OGH etwa zu kurz, oder auch die Beaufsichtigung durch einen Dritten, der das betroffene Haus nur kurz betreten hatte, um dort nach dem Rechten zu sehen.

Gericht stellte „ausreichende Beaufsichtigung“ fest
Der OGH begutachtete aber auch Fälle, in denen die 72-Stunden-Klausel nicht verletzt wurde. So kam das Gericht in einem Urteil aus dem Jahr 1994 zu dem Schluss: „an die Qualität der Beaufsichtigung dürfe keine höhere Anforderung gestellt werden, als es der Kontrolltätigkeit, die mit dem üblichen Benützen verbunden ist, entspricht“. Als ausreichende Beaufsichtigung des Hauses beurteilte der OGH in diesem Fall die Anwesenheit eines Nachbarn über mehrere Stunden, der notgedrungen das Haus durchqueren musste, wenn er in den Garten wollte, und bei diesen Gelegenheiten eine Durchnässung der Decke hätte erkennen können.

Die Überlegungen im Urteil von 1994 ließen sich auf den Fall des oberösterreichischen Ehepaars anwenden, so der OGH. Der Mann habe sich um die Liegenschaft gekümmert, hat dort regelmäßig längere Zeit verbracht, wobei er auch die wasserführende Anlage benutzte. Diese Tätigkeiten beurteilte das Gericht als ausreichende Kontrolltätigkeit. Nachdem die Versicherung die Verletzung der 72-Stunden-Klausel nicht beweisen konnte, wurde der Klage stattgegeben.

Versicherung muss 17.000 Euro und Prozesskosten zahlen
Die Beweispflicht liege bei der Versicherung, so AK-Jurist Fasoli. Im Fall des oberösterreichischen Ehepaars musste das Unternehmen sowohl die 17.000 Euro für den Schaden als auch die Prozesskosten übernehmen.

Ein OGH-Urteil wie dieses ist aus Konsumentensicht für künftige Streitfälle bei Wasserleitungsschäden jedenfalls von großem Vorteil, sagt Fasoli. Dennoch rät er dringend dazu, sich vorsorglich an die Obliegenheit der 72-Stunden-Klausel zu halten. Insbesondere bei Wochenendhäusern, die nicht täglich bewohnt werden. Gerade dort komme es häufig zu Wasserleitungsschäden, bei denen die Versicherer dann die 72-Stunden-Klausel einwenden, so Fasoli: „Ich empfehle, wenn man länger als 72 Stunden, also drei Tage, nicht zu Hause ist, den Hauptwasserhahn abzudrehen.“


Dieser Beitrag begleitet die Sendung „help – das Ö1-Konsumentenmagazin“ vom 05.10.2024

Jonathan Scheucher, help.ORF.at

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Aktuell in help help.ORF.at
Meta LogoEuGH: Facebook darf Daten nicht unbegrenzt nutzen

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Österreich - VW

Quelle:
orf.at
ZIB
2.10. 2024

VW-Abgasskandal: VKI erstreitet 23 Mio. Entschädigung
Für Geschädigte im langjährigen Volkswagen-Abgasskandal, die sich der Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) angeschlossen haben, gibt es nun eine Entschädigung.

23 Millionen Euro konnte der Verein für rund 10.000 Betroffene erstreiten, teilte der VKI heute mit. Die Sammelklagen liefen bereits seit 2018 und gehen auf die Vorwürfe gegen VW, manipulierte Motorensoftware bei Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, aus dem Jahr 2015 zurück.

ZIB 9:00, 2.10.2024

Im Schnitt stehen jedem Betroffenen somit 2.300 Euro zu, der tatsächlich ausgezahlte Betrag richtet sich jedoch nach dem Kaufpreis des Autos, hieß es heute in der Zeit im Bild.

red, ORF.at/Agenturen
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USA:
Todesstrafe:
Quelle:
orf.at
25. 9. 2024:


55-Jähriger in USA hingerichtet: Zweifel an Schuld
Im US-Bundesstaat Missouri ist ein 55 Jahre alter verurteilter Mörder per Giftspritze hingerichtet worden. Das teilte die Hilfsorganisation Innocence Project, die sich seines Falles angenommen hatte, mit.

Der Mann wurde 2001 wegen Mordes an einer Reporterin verurteilt. Diese war 1998 erstochen in ihrem Haus aufgefunden worden. In den vergangenen Jahren waren erhebliche Zweifel an der Schuld des Verurteilten aufgekommen.

Seine Anwälte hatten vergeblich versucht, die Hinrichtung noch zu stoppen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte sich dafür starkgemacht, dass der 55-Jährige nicht exekutiert wird und stattdessen eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Die Familie des Opfers hatte sich ebenso gegen eine Hinrichtung ausgesprochen.

Zweifel an DNA-Spuren auf Tatwaffe
Hintergrund sind unter anderem Zweifel an den DNA-Spuren auf der Tatwaffe. Der Verurteilte hatte bestritten, die Frau getötet zu haben. Seine Hinrichtung war bereits zweimal ausgesetzt worden. Seine Anwälte sagten, dass sich die Verurteilung vor allem auf zwei nicht glaubwürdige Zeugen gestützt hatte.

Der 55-jährige Schwarze argumentierte außerdem vor dem Obersten Gerichtshof des Landes, dass ihn die Geschworenenjury aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert und voreingenommen geurteilt habe – ohne Erfolg. Ein entsprechender Antrag wurde kurz vor der Hinrichtung abgelehnt.

red, ORF.at/Agenturen


Vgl. dazu:

Australlien - Italien:
2 junge Frauen ermordet  vor 50 Jahren... auf dem Flughafen Rom ein Tatverdächtiger festgenommen vor einigen Tagen ...

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Quelle.
orf.at
25. 09. 2024.

Abstimmung über Schutzstatus des Wolfs
Die EU-Mitgliedsstaaten werden heute über den Schutzstatus des Wolfs abstimmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Wolf leichter geschossen werden soll. Zahlreiche EU-Länder, in denen mehr Wölfe auftauchten und für Probleme sorgten, erhöhten den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Österreich spricht sich für einen geringeren Schutzstatus aus.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hingegen wäre dafür, den strengen Wolfsschutz beizubehalten und dafür mehr in Herdenschutz zu investieren. Allerdings ist Gewessler beim Thema Wolf an die neun Bundesländer gebunden – und diese drängen unisono auf einen schwächeren Schutz.

ORF SoundLogo von oe1 25.9.2024, 7.22 Uhr
Zukunft des Wolfs in der EU: Heute entscheidende Abstimmung.




Aktualisierung, 24.09. 2024:
Vorwort:
Warum  sehen sie den Text unten  hier  bei "Leistungen"?
Das Dosen- und Flaschenpfand  gibt es  in Deutschland seit 2003 - und man hatte  sich sozusagen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. 
Bedauerlicherweise sind meine "art- environment Videos" UNbekannt": 
begonnen 2000, wöchentlich 1 Stunde  bei  Offener Kanal  Berlin. Bürgerfernsehen: 0 -Euro Einkommen:
An Brandenburger Seen, Ufer, hatte ich säckeweise (blaue Säcke) Dosen  und Flaschen eingesammelt  u.a. 
Meine o.g. Video-Serie  habe ich später dann umbenannt in:
"Die Rückkehr von Rübezahl in den Berliner Stadtwald/ The Returning of Rübezahl into the Berlin Forest" ,
 ebenfalls wöchentlich 60 Minuten, bei OKB, umbenannt dann in ALEX, Offener Kanal Berlin, Bürgerfernsehen: 0 Euro Einkommen...
Seit 1. August 2023 wohne  ich nun wieder in Österreich.
Linz/Donau:
Die Altglassammelbehälter   sind immer noch Raritäten:
2 km Fußweg  z.B. ...


Quelle:
orf.at
24.09.2024


WIRTSCHAFT
Einwegpfandsystem steht in den Startlöchern
Ab 2025 gilt in Österreich das neue Einwegpfand auf Aludosen und Plastikflaschen. Zuständig für die Umsetzung der entsprechenden Bundesverordnung ist die EWP Recycling Pfand Österreich, laut der die letzten Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.

Online seit heute, 13.27 Uhr
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Inzwischen sei „fast das gesamte Handelsnetz Österreichs“ mit Pfandautomaten ausgerüstet, sagte Geschäftsführer Simon Parth bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Je 25 Cent wird das Pfand für geschlossene Getränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall mit bis zu drei Litern Inhalt kosten – ausgenommen Milch- und medizinische Produkte. Auch auf Sirup fällt kein Pfand an, weil er noch nicht trinkfertig ist.

Flaschen an (fast) allen Automaten zurückgeben
Automaten sollen alle Flaschen und Dosen im Umlauf zurücknehmen können. Bei manuellen Rückgaben müssen nur Flaschen und Dosen angenommen werden, die auch verkauft werden. Bietet ein Händler nur PET-Flaschen mit einem Liter an, muss er etwa keine Flaschen mit 0,5 Liter Inhalt oder Dosen annehmen.

Monika Fiala (Geschäftsführerin EWP Recycling Pfand Österreich), Simon Parth (Geschäftsführer EWP Recycling Pfand Österreich) und Reinhard Kerschner (Geschäftsführer Kerschner Umweltservice und Logistik GmbH sowie der neu gegründeten Ökopoint GmbH)
APA/Helmut Fohringer
Mit den Produzenten laufen Gespräche über die Verpackungsdesigns
Auch mit den Produzenten ist man laut Parth im „intensiven Austausch“, um rechtzeitig die Verpackungsdesigns an die Richtlinien anzupassen. Allerdings dürften zu Jahresbeginn weiterhin alte Flaschen und Dosen in den Regalen stehen, da recycelbare Gebinde gemäß Verordnung erst ab 1. Jänner 2025 ausgeliefert werden.

„Um hier den Konsumenten nicht zu sehr zu verunsichern, werden wir mit einer Informationskampagne im Jänner starten“, so Monika Fiala, ebenfalls Geschäftsführerin bei EWP Recycling Pfand Österreich. Getränkehersteller, -importeure und Betriebe, die zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen sich im EWP-Portal registrieren.

2,2 Milliarden Flaschen und Dosen erwartet
Zudem garantiere das Pfandsystem die Einhaltung von EU-Vorgaben, zeigte sich die Geschäftsführerin zuversichtlich. Ab nächstem Jahr etwa müssen Plastikflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen. 2029 müssen EU-Staaten außerdem ein Sammelziel von 90 Prozent erreichen. „Wir haben diese 90 Prozent schon 2027 in unserer Verordnung verankert“, so Fiala.

Die Abwicklungsstelle erwartet eine Kreislaufwirtschaft mit jährlich 2,2 Milliarden Flaschen und Dosen. Von diesen würden „zwei Milliarden über die Automaten im Lebensmitteleinzelhandel wieder zurückgenommen werden“, sagt Parth. Die Lieferanten der Unternehmen sollen die Flaschen und Dosen aus den Automaten in Handelslager bringen, wo sie gepresst und in Sortierlager weitertransportiert werden sollen. Aktuell befänden sich Sortieranlagen noch im Bau, und für 2025 seien Übergangsanlagen beauftragt.

red, wien.ORF.at/Agenturen



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Forderungen: 15,4 Milliarden Euro - zu verteilen: 650 Millionen Euro ...

Quelle:
orf.at
24.09.2024

Die Aktionäre und Aktionärinnen von Wirecard können womöglich doch mit einer kleinen Entschädigung für ihre Kursverluste aus der Insolvenzmasse rechnen.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München billigt ihnen einen Status als Gläubiger zu, weil sie vom Vorstand des Zahlungsabwicklers über Jahre getäuscht worden seien, wie aus dem Reuters vorliegenden Zwischenurteil hervorgeht. Das Landgericht München I hatte das noch verneint.

Die übrigen Wirecard-Gläubiger – also Banken, Anleihegläubiger und die Arbeitsagentur – müssten sich den Kuchen, der in den nächsten Jahren zur Verteilung ansteht, mit den rund 52.000 Aktionären teilen, die Schadenersatzansprüche beim Insolvenzverwalter angemeldet haben. Das letzte Wort hat aber der Bundesgerichtshof (BGH).

Ansprüche über 15,4 Mrd. Euro
Insgesamt wurden im Insolvenzverfahren laut OLG Ansprüche über 15,4 Milliarden Euro angemeldet, davon kamen allein 8,5 Milliarden Euro von den Aktionären. Insolvenzverwalter Michael Jaffe hat bisher rund 650 Millionen Euro aus der Verwertung der Überreste von Wirecard eingesammelt, die am Ende des Verfahrens unter den Gläubigern verteilt werden können.

Er kündigte heute an, gegen die Entscheidung des OLG vor den BGH zu ziehen, „um für die Rangfrage im Interesse aller Gläubiger eine möglichst rasche höchstrichterliche Klärung herbeizuführen“.

Unklare Rechtslage
Dabei geht es um die Grundsatzfrage, ob und unter welchen Umständen Aktionäre als Miteigentümer überhaupt als Gläubiger im Insolvenzverfahren infrage kommen können. Normalerweise kommen sie erst dann zum Zuge, wenn alle anderen Anspruchsberechtigten befriedigt sind – in der Praxis so gut wie nie.

Das Landgericht hatte das vor knapp zwei Jahren auch so gesehen – ob die Aktionäre vorher vom Unternehmen getäuscht worden seien oder nicht, sei dabei unerheblich. Die klagende Fondsgesellschaft Union Investment argumentierte aber, der Schadenersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bestehe auch für Aktionäre. Das OLG räumte in seinem Urteil ein, diese Rechtsfrage sei umstritten und von den höchsten Gerichten bisher nicht geklärt.

red, ORF.at/Agenturen

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Aktualisierung: 23.09. 2024
Italien - UK:
Unsinkbare Yacht  in einer Minute gesunken...eine Tragödie :
Quelle:
Verschiedene Medien:

The Bayesian yacht incident has indeed been a tragic and controversial event. The luxury yacht, owned by British billionaire Mike Lynch, sank off the coast of Palermo in late August during unexpected severe weather conditions. Unfortunately, seven people, including Lynch and his 18-year-old daughter, lost their lives.

The Italian Sea Group (TISG), the manufacturer of the yacht, is now seeking over 200 million euros in damages. They claim that the incident has caused significant reputational damage and financial losses for the company. The lawsuit targets the yacht’s crew and Lynch’s widow, alleging that the crew’s actions and the selection of an unsuitable crew contributed to the disaster.

It’s a complex and sensitive situation, with ongoing investigations to determine the exact causes of the sinking. 

23.09. 2024.
Merkur.de

Millionenklage gegen Witwe von Milliardär nach Untergang· Die Italian Sea Group (TISG), der Hersteller der Yacht, plant nun die Besatzung und Lynchs Witwe auf Schadenersatz in Höhe von über 200 Millionen Euro zu verklagen.

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Aktualisierung 22.09. 2024:
Ergänzung:
UK:
21. 09. 2024:
London Wembley-Stadion:
Box WM - Kampf vor  96 000 Zschauern...
Ticket- Preise ???

Und vgl. auch:
Was die Super Reichen so machen - die nichts machen...:
Österreich:
Fuschl am See: Ex Sissi Schloss - jetzt neues Hotel - Nr. 33  der Hotelkette  R... aus Hongkong:
1 Übernachtung: 600 Euro ... 1400 Weinsorten stehen zur Auswahl...u.a.


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Weitere 150 Opfer  melden sich ...
Quelle:
orf.at
21.09. 2024

SEXUELLE ÜBERGRIFFE
Vorwürfe gegen Al-Fayed häufen sich
Das Anwaltsteam, das 37 mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt durch den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed vertritt, hat nach eigenen Angaben mehr als 150 neue Meldungen erhalten. Die neuen Meldungen seien seit der Ausstrahlung einer Dokumentation über den Fall am Donnerstagabend in der BBC eingegangen. Al-Fayed war Eigentümer des Kaufhauses Harrods in London, des Hotels Ritz in Paris und des Londoner Fußballclubs FC Fulham.

Online seit gestern, 21.02 Uhr
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In der Doku mit dem Titel „Al Fayed: Predator at Harrods“ (in etwa: „Al-Fayed: Das Raubtier bei Harrods“) sagten fünf ehemalige Harrods-Angestellte aus, sie seien von dem Unternehmer vergewaltigt worden, fünf weitere berichteten von Vergewaltigungsversuchen, 13 weitere wurden nach eigenen Angaben von ihrem Chef sexuell belästigt.

In der Zwischenzeit hätten sich mehr als 150 weitere „Überlebende sowie Personen, die Beweise“ gegen Al-Fayed hätten, gemeldet, so das Anwaltsteam am Samstag laut BBC.

„Globaler Fall“
Die Übergriffe waren den Angaben der Anwälte zufolge nicht auf Harrods allein beschränkt. Sie hätten sich auch im Pariser Nobelhotel Ritz und in der Pariser Residenz des Geschäftsmannes zugetragen, ebenso wie auf seinen Reisen – auch in den USA, Kanada, Frankreich, Malaysia und Dubai. „Es ist ein sehr globaler Fall, nicht nur in Großbritannien. Es ist überall auf der Welt passiert“, sagte Anwalt Bruce Drummond der BBC. Einige der Klägerinnen waren demnach zum Tatzeitpunkt noch minderjährig. Die US-Frauenrechtsanwältin Gloria Allred sprach von einer „Stunde der Gerechtigkeit“ für die betroffenen Frauen.

„Systematischer Missbrauch“
Das Anwaltsteam verglich die Dimension der nach ihren Angaben von Al-Fayed begangenen „systematischen“ Gewalttaten mit den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein und gegen den 2019 in der Haft verstorbenen US-Investor Jeffrey Epstein. Al-Fayed war im vergangenen Jahr im Alter von 94 Jahren gestorben.

Den Anwälten der mutmaßlichen Opfer zufolge erstreckte sich der „systematische Missbrauch“ über einen Zeitraum von 25 Jahren – „mit dem Wissen von Harrods“. Al-Fayed sei „ein Monster“ gewesen, das von einem „System“ gedeckt worden sei, sagte der Anwalt Dean Armstrong. Tatsächlich meldeten sich indes in Medien auch ehemalige Mitarbeiterinnen, die bestätigen, dass Al-Fayeds Übergriffe ein „offenes Geheimnis“ gewesen seien. Zudem wurde berichtet, Frauen seien von Vorgesetzten gezwungen worden, über Übergriffe zu schweigen.

Außenansicht des Kaufhauses Harrods in London (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

In dem Nobelkaufhaus sollen die Übergriffe ein offenes Geheimnis gewesen sein
Neue Eigentümer wollen von nichts gewusst haben
Der damaligen Kaufhausleitung warfen die Anwälte „eklatantes Versagen“ vor. Bei den Klagen gehe es daher um „viel mehr“ als finanzielle Entschädigung. Im Jahr 2010 hatte Al-Fayed Harrods für geschätzt umgerechnet rund zwei Milliarden Euro an einen Investitionsfonds des Emirats Katar verkauft. Die derzeitigen Eigentümer von Harrods erklärten Anfang der Woche, sie seien „völlig entsetzt“ über die Anschuldigungen, davon sei ihnen vor 2023 nichts bekannt gewesen – eine Aussage, die die Anwälte der Opfer anzweifeln. Die neuen Eigentümer stellten mittlerweile ein Formular auf ihre Website, das Betroffene ausfüllen können.

Fußballspielerinnen abgeschirmt
Bei der Frauenmannschaft des FC Fulham, den Al-Fayed 1997 gekauft hatte, wird nun versucht festzustellen, ob jemand im Verein betroffen war. Trainer Gaute Haugenes, der das Team von 2001 bis 2003 leitete, sagte gegenüber der BBC, dass damals zusätzliche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Spielerinnen vor dem Eigentümer des Vereins zu schützen. Man habe gewusst, dass der verstorbene Milliardär „junge, blonde Mädchen mochte“. Infolgedessen sei es den Spielerinnen nicht erlaubt gewesen, mit Al-Fayed allein zu sein. Der FC Fulham war damals die beste und erfolgreichste Frauenmannschaft Englands.

Mohamed Al-Fayed war der Vater von Dodi Al-Fayed, der 1997 gemeinsam mit Diana, der geschiedenen Frau des damaligen britischen Thronfolgers Prinz Charles, bei einem Autounfall in Paris ums Leben gekommen war.

red, ORF.at/Agenturen
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Quelle: 

orf.at 

20.09. 2024 

UK: 

Fall Al-Fayed: 37 Frauen klagen Harrods und Ritz 

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsvorwürfen gegen den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed kommt auf das Londoner Luxuskaufhaus Harrods sowie das Pariser Nobelhotel Ritz eine Klagewelle wegen mutmaßlicher sexueller Gewalttaten ihres früheren Besitzers zu. 

Zivilklagen von mindestens 37 Frauen aus der ganzen Welt würden eingereicht, kündigten heute die Anwälte Bruce Drummond und Maria Mulla in London an. 

Das Anwaltsteam verglich die Dimension der nach ihren Angaben von AFayed begangenen „systematischen“ Gewalttaten mit den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein und gegen den 2019 in der Haft verstorbenen US-Investor Jeffrey Epstein. 

Einige Frauen noch minderjährig 

Die betroffenen Frauen stammen nach diesen Angaben aus Malaysia, Australien, Italien, Rumänien, den USA und Kanada. Einige von ihnen waren zum Tatzeitpunkt noch minderjährig. Al-Fayed war im vergangenen Jahr im Alter von 94 Jahren gestorben. 

Am Donnerstag hatte der britische Sender BBC in einer Dokumentation mit dem Titel „Al Fayed: Predator at Harrods“ (in etwa: „Al-Fayed: Der Sexualstraftäter bei Harrods“) über die mutmaßlichen Vergewaltigungen, körperliche Gewalt und sexuellen Übergriffe durch Fayed berichtet. 

Missbrauch „mit dem Wissen von Harrods“ 

Darin sagten fünf ehemalige Harrods-Angestellte aus, sie seien von dem Unternehmer vergewaltigt worden, fünf weitere berichteten von Vergewaltigungsversuchen, 13 weitere wurden nach eigenen Angaben von ihrem Chef sexuell belästigt. Ein früherer Harrods-Manager sagte der BBC, die sexuellen Übergriffe des Chefs seien in dem Unternehmen allgemein bekannt gewesen. 

Den Anwälten der mutmaßlichen Opfer zufolge erstreckte sich der „systematische Missbrauch“ über einen Zeitraum von 25 Jahren – „mit dem Wissen von Harrods“. Fayed sei „ein Monster“ gewesen, das von einem „System“ gedeckt worden sei, sagte der Anwalt Dean Armstrong. Der Kaufhausleitung warf er „eklatantes Versagen“ vor. Bei den Klagen gehe es daher um „viel mehr“ als finanzielle Entschädigung. 

red, ORF.at/Agenturen 

Teilen 

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Vgl. auch: 

Source: 

Theguardian.com 

20.09. 2024 

‘A monster’: lawyers for Mohamed Al Fayed’s alleged victims liken case to Savile 

Barristers acting for 37 women announce intention to bring civil case against 

(Eigene Anmerkung/ private notice: Hier nur Kurzmeldung/ here only short version.) 

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Quelle: 

orf.at 

2009. 2024 

Österreich: 

3.300 NS-Opfer erhielten „Gestezahlung“ 

Vor einem Jahr hat die Regierung beschlossen, allen lebenden Opfern des Nationalsozialismus eine zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen. Mittlerweile ist die Auszahlung im Wesentlichen abgeschlossen, teilte der Nationalfonds heute mit. 

Den Angaben zufolge haben über 3.300 NS-Opfer eine außerordentliche „Gestezahlung“ von rund 5.000 Euro erhalten. Die Begünstigten leben in 40 Ländern weltweit, die meisten davon in Österreich, gefolgt von den USA, Israel und Großbritannien. 

Der Nationalfonds hatte die berechtigten Personen kontaktiert, von diesen die erforderlichen Daten sowie eine aktuelle Lebensbescheinigung eingeholt und überprüft, um eine raschestmögliche Auszahlung an die betagten Überlebenden zu gewährleisten. 

In einigen wenigen Fällen, in denen die Begünstigten nach dem Stichtag – dem Tag des Ministerratsbeschlusses am 20. September 2023 – verstorben sind, wird die Geste an die Erben ausbezahlt. Insgesamt hat der Nationalfonds im Rahmen der außerordentlichen Zahlung 16,9 Millionen Euro ausgeschüttet. 

red, ORF.at/Agenturen 

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Israel: 

Holocaust Überlebende  feiert ihren 80.  Geburtstag  mit ihren Freunden außerhalb eines israelischen Gefängnises mit Protest gegen die schlechte Behandlung von palästinensichen Gefangenen... 

Source: 

theguardian.com 

20.09. 2024. 

Holocaust survivor marks 80th birthday with protest outside Israeli prison 

Prof Veronika Cohen holds vigil with friends to draw attention to poor treatment of Palestinian prisoners 

Middle East crisis – latest news updates 

Lorenzo Tondo in Jerusalem 

Fri 20 Sep 2024 14.34 CEST 

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A Holocaust survivor has chosen to mark her 80th birthday on Friday by bringing her friends together for a solidarity vigil outside an Israeli prison where hundreds of Palestinian inmates arrested after the 7 October attack are being held. 

Prof Veronika Cohen, who was born in the Jewish ghetto of Budapest and was saved by what she has described as “a series of miracles”, turned her birthday into a protest in front of Neve Tirtza women’s prison in Ramla. 

The protest was aimed at exposing the degrading treatment faced by Palestinian prisoners, as well as bringing attention to Israel’s systematic use of administrative detention – which allows for indefinite detention without charge or trial – during the Gaza war. 

“At a time, particularly during this crucial moment, when you think there are no more hearts left to break, mine shattered upon learning about the deplorable conditions endured by Palestinian detainees,” said Cohen, a professor emeritus at the Jerusalem Academy of Music and Dance. “Furthermore, I made the decision to stand before this prison where Khalida Jarrar, a Palestinian politician, has been unjustly imprisoned for over 10 months, without any trial received or specific criminal charge pressed against her.” 

Jarrar, 61, a senior Palestinian feminist politician and a prominent figure in the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), a faction in the Palestine Liberation Organisation, was arrested by the Israeli army on 26 December, along with other activists of her leftist party, after troops stormed the West Bank city of Al-Bireh, near Ramallah, at dawn. 

In June, Jarrar – who was elected in 2006 to the Palestinian assembly as a PFLP representative, and has long been an advocate of women’s rights – was ordered to serve another six months behind bars without charge or trial under administrative detention, one day before her previous detention order was due to expire. 

Khalida Jarrar kneels at a grave 

View image in fullscreen 

Khalida Jarrar visiting her daughter’s grave in Ramallah in September 2021. 

... 

“I think about her unbearable situation,” said Cohen, a co-founder of the Rapproachment Group for Israeli-Palestinian dialogue. “I can’t stop thinking of a woman in her 60s who has already suffered so much in life, and who finds herself in prison without ever being judged. 

“A woman imprisoned under administrative detention that can continue for an indefinite time, that may not even have an end. A woman put in solitary confinement, without light, without windows … I thought I had to do something. I wanted to highlight her case, to set her free, or at least to improve her living conditions in prison.” 

According to the Public Committee Against Torture in Israel, which has released a report alongside the organisations Adalah, HaMoked and Physicians for Human Rights, almost 10,000 Palestinians are held in Israeli detention, a 200% increase from recent years. 

Among them are approximately 8,000 Palestinians classified as “security” detainees – citizens of Israel and residents of the occupied West Bank, including Jerusalem, held either under military or criminal law. More than 30% of administrative detainees are held without charge or trial, in prison facilities managed by the Israeli Prison Service (IPS). According to the report, inmates are subjected to widespread physical and mental abuses. 

“As of June 2024, at least 14 detainees have died in IPS custody since October 7, with forensic evidence suggesting that at least some of these deaths were connected to instances of severe violence by IPS officers,” the report says, while at least other 40 Palestinians have died in military camps. 

On Wednesday, the Israeli supreme court rejected a request by civil society organisations to shut down the notorious Sde Teiman prison, which holds Palestinians from Gaza and where human rights violations have been reported, including inmates regularly being kept shackled to hospital beds, blindfolded and forced to wear nappies. 

The Israel Defense Forces said in a statement that “detainees are handcuffed according to their level of risk and their state of health”. 

Veronika Cohen 

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USA: 

Todesstrafe: 

Zum Text unten: 

In South Carolina soll ein Mann hingerichtet werden, obwohl ein wichtiger Zeuge nun erklärte, dass er beim Prozess gelogen habe  und dass ein Unschuldiger hingerichtet werde ... ..... 

Source: 

theguardian.com 

20.09.2024. 

South Carolina to execute man despite bombshell admission from key witness 

Khalil Divine Black Sun Allah, 46, appeals for clemency from governor as co-defendant says he lied at trial 

Sam Levin 

Fri 20 Sep 2024 13.00 CEST 

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South Carolina is set to execute a man on death row on Friday, days after the key witness for the prosecution came forward to say he lied at trial and the state was putting to death an innocent man. 

Khalil Divine Black Sun Allah, 46, is due to be killed by lethal injection at 6pm. His lawyers filed emergency motions for a delay this week, citing new testimony suggesting he was wrongfully convicted. But the state supreme court ruled Thursday that the execution should proceed. 

The last hope for Allah, who was previously known as Freddie Owens, is a grant of clemency from the state’s Republican governor, who has said he would announce a decision just before the execution is set to start. 

Allah’s execution would be the first in 13 years in South Carolina and could be the start of a rapid series of executions in the coming months. 

Allah is due to be executed in front of three media witnesses at the Broad River correctional institution in Columbia, a spokesperson for the prison said. The state gave Allah a choice of lethal injection, electrocution or firing squad, but Allah objected to signing off on a method, saying that amounted to suicide and violated his Muslim faith. His attorney chose lethal injection for him. 

Allah was convicted of the armed robbery and murder of convenience store cashier Irene Graves in November 1997. He was 19 at the time. Graves, a 41-year-old mother of three, was shot in the head during the robbery. Allah has long asserted his innocence. 

Prosecutors had no forensic evidence connecting Allah to the shooting. Surveillance footage at the store showed two masked men with guns, but they were not identifiable. 

The state’s case rested on testimony from Allah’s friend and co-defendant, Steven Golden, who was also charged in the robbery and murder. As their joint trial was beginning, Golden pleaded guilty to murder, armed robbery and criminal conspiracy and agreed to testify against Allah. Golden, who was 18 at the time of the robbery, said Allah shot Graves. 

Rabbi with rainbow scarf at podium amid crowd holding signs. 

‘He didn’t do it’: days before execution in South Carolina, key witness says he lied 

Read more 

But on Wednesday, two days before the scheduled execution, Golden signed a bombshell affidavit recanting his testimony, saying Allah “is not the person who shot Irene Graves” and “was not present” during the robbery. Golden’s declaration said he was high when police questioned him days after the robbery, and that he was pressured into writing a statement blaming Allah. 

“I substituted [Allah] for the person who was really with me,” he wrote, saying he concealed the identity of the “real shooter” out of fear that “his associates might kill me”. He did not identify this person. 

Golden said he agreed to plead guilty and testify when prosecutors assured him he would not face the death penalty or a life sentence if he cooperated – a deal that was not disclosed to the jury. 

“I don’t want [Allah] to be executed for something he didn’t do,” he wrote in the new affidavit. “This has weighed heavily on my mind and I want to have a clear conscience.” 

The state attorney general filed a response on Thursday suggesting Golden’s new statement was not credible and did not warrant a new trial. Lawyers for the state also argued that other evidence pointed to Allah’s guilt, alleging that Allah had confessed to the shooting to his mother and girlfriend. But Allah’s lawyers rejected the claims of the “jilted former girlfriend” and said his mother had “disavowed” a statement police had her sign suggesting her son had confessed. 

“This court has the power and the responsibility to ensure that the state of South Carolina does not kill one of its citizens for a crime he did not commit,” Allah’s lawyers wrote on Thursday. 

The attorney general’s office declined to comment. The state supreme court sided with the attorney general, ruling the new evidence did not amount to “exceptional circumstances” warranting a reprieve and suggesting other evidence supported Allah’s guilt. 

Allah’s lawyers have also argued in recent weeks that a death sentence was not appropriate for his conviction. He was found guilty of murder without a jury explicitly ruling that he pulled the trigger. Prosecutors told jurors they could convict him for murder simply if they believed he was present during the robbery. It is rare for people to be executed for murders they did not directly commit. 

His lawyers have also noted that he endured a childhood of severe violence and was diagnosed with brain damage. And Allah would be one of the youngest people at the time of the crime to be put to death by South Carolina in decades. 

South Carolina has not conducted an execution since 2011. Faced with growing backlash, pharmaceutical companies stopped selling lethal injection drugs to the state, but last year South Carolina passed a shield law to conceal the identity of suppliers and has since purchased pentobarbital, a sedative. 

The state supreme court last month announced five executions it plans to schedule after Allah, saying they would be spaced at least 35 days apart. 

The Rev Hillary Taylor, executive director of South Carolinians for Alternatives to the Death Penalty, said on Thursday that the flaws in Allah’s case were a reminder that “the death penalty is not given to the ‘worst of the worst’, it is given to the people who are least able to represent themselves in court. That is extremely unjust.” 

“Khalil should not have to die for somebody else’s wrongdoing. That is not accountability,” she added. 

Ensley Graves-Lee, Graves’s daughter, said in an interview Thursday that it had taken a toll on her family to have their tragedy back in the news in recent weeks and that she was shocked to learn of new developments in the case. 

“I understand that it is probably difficult for the other side, and I’m sure they would do anything to save someone they love,” said Graves-Lee, who was 10 years old when her mother was killed. “I have to remind myself that I have had no choice in any of the matter. I was 10 when she died and 12 when the verdict came … I had no choice in the death penalty at all.” She added: “I feel like I’m preparing for a funeral … I don’t know if there’s closure after it, but I’m just trying to get past this part that was already decided for me.” 

Graves-Lee, a speech pathologist, said she wanted her mother remembered for how hard she worked for her three children, holding down three retail jobs at the time of her death: “She dedicated her life to her children.” She said her mother took extra jobs so she and her brother could pursue dancing and gymnastics. “I’m sure she had dreams for herself, but she always put us first, any sport or any activity we wanted to do, she allowed us to do.” 

She also recalled her mom taking them to the mountains and looking at houses in the neighborhood they fantasized buying. She died 1 November, but had already done Christmas shopping for her children, and her former coworkers at a Kmart sent the gifts she had purchased. 

“I hate that my mother can’t be here. The circumstances took a lot away from the both of us. My children don’t have their grandmother. She didn’t get to see her children grow up. And it wasn’t fair to her,” Graves-Lee said. “I’m hoping that she’s at rest after tomorrow, too.” 

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 Vgl. dazu neu: 

USA – Todesstrafe: 

Quelle: 

Orf-at 

21.09. 2024 

Erstes Todesurteil in South Carolina seit 13 Jahren vollstreckt 

Im US-Bundesstaat South Carolina ist ein 1999 wegen Mordes verurteilter Häftling durch die Todesspritze hingerichtet worden. Der 46-jährige Freddie Owens wurde örtlichen Medienberichten zufolge gestern für tot erklärt. Es handelte sich um die erste Hinrichtung in dem südöstlichen Bundesstaat seit 13 Jahren. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte zuvor ein Gnadengesuch von Owens abgelehnt, der Oberste Gerichtshof verweigerte einen Aufschub der Hinrichtung. 

Owens wurde 1999 zum Tode verurteilt, weil er 1997 bei einem Raubüberfall in einem Supermarkt die 41-jährige Verkäuferin und dreifache Mutter Irene Graves umgebracht hatte. Der Mord ereignete sich demnach in der Halloween-Nacht in der Stadt Greenville in South Carolina. 

37 Dollar gestohlen 

Während Owens’ Prozess wurden Videoaufnahmen einer Überwachungskamera gezeigt, auf denen zu sehen ist, wie zwei maskierte Männer um 4.00 Uhr Früh das Geschäft überfallen, wie es in den Gerichtsdokumenten hieß. Die Männer stahlen demnach 37 Dollar (rund 33 Euro) aus der Kasse und brachten die Verkäuferin in den hinteren Teil des Geschäfts, wo sie diese mit einer Schusswaffe töteten. 

Bei Owens’ Hinrichtung handelt es sich um das erste von fünf Todesurteilen, die im Laufe der kommenden Woche in den USA vollstreckt werden sollen. In diesem Jahr gab es dort bereits 14 Hinrichtungen. In 23 US-Bundesstaaten wurde die Todesstrafe abgeschafft, in sechs weiteren gilt ein Moratorium. 

red, ORF.at/Agenturen 

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13.09. 2024.
KLIMA:
Deutschland, Berlin:


In Berlin wurden Klimaaktivisten der Gruppe “Letzte Generation” mit Gebühren von 241 Euro belegt, nachdem sie sich auf Straßen festgeklebt hatten. Ein Gericht hat jedoch entschieden, dass diese Gebühren rechtswidrig sind.
 Das bedeutet, dass das Land Berlin möglicherweise bis zu 300.000 Euro an die Aktivisten zurückzahlen muss.

Vgl. Berichte in den Berliner Tageszeitungen

Eigene Anmerkung.
Diese 241 Euro Rückzahlung  betriftt bisher  nur 1 Person: den Kläger - weitere betroffene Personen müssten erst klagen

Und ob bezahlt wird ?
Vgl. dazu: Ich warte z.B. immer noch auf eine Zeugenaufwandentschädigung ...(10  - 15 Euro), seit November 2022 (wenn ich mich richtig erinnere)...der mutmassliche Täter konnte nicht mehr ermittelt werden (Körperverletzung  u.a....): "Im
deutschen -  Bundesgebiet nicht mehr gemeldet...".

Auch 2 Handy-Diebstähle konnten  bis heute nicht aufgeklärt werden ...Auskunft: "Wenn wir Ihr Handy finden, melden wir uns...."

Aufklärungsrate in Berlin bei Taschendiebstählen : Ca. 8 % (in Worten: acht ).

Vgl. dazu z.B.:
Ein Klima-Aktivist  (65 Jahre)  wurde  vor ca. 2 Wochen in Berlin verurteilt: Fast 2 Jahre Haft - ohne Bewährung.

Vgl. dazu:
Justizreform in Mexiko:

Quelle:
orf.at
16.9.2024

Umstrittene Justizreform in Mexiko in Kraft
In Mexiko ist gestern eine umfassende Justizreform in Kraft getreten. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass Richterinnen und Richter künftig vom Volk gewählt werden. Präsident Andres Manuel Lopez Obrador unterzeichnete das Dekret zur Veröffentlichung der Reform im Beisein seiner designierten Nachfolgerin Claudia Sheinbaum.

Die Reform ermöglicht erstmals die Wahl von Bundesrichtern und -richterinnen sowie solchen des Obersten Gerichtshofs durch das Volk.

Außerdem soll die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof verringert und ihre Amtszeit verkürzt werden. Die erste Wahl sollen im Juni 2025 stattfinden.

Die Verfassungsreform, die seit Wochen landesweite Proteste auslöst, wird von Kritikern als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit des Landes gesehen. Lopez Obrador und Sheinbaum begründen die Reform als notwendig, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und die Korruption einzudämmen. Die USA und Kanada warnten vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (USMCA).

red, ORF.at/Agenturen

Teilen  (Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)

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Vgl. auch Tauben-Problem  in  Berlin  und  Bernau (bei Berlin)- Bericht  in  bz-berlin.de vom 19.09.2024:
"Fahrradparkhaus zu Taubenschlag verkommen " - für 2 Millionen Euro erbaut...

Eigene Anmerkung zur Wiederholung:
Einfangen in Netzen  und  im Berliner Stadtwald  bzw. Wald in Brandenburg  freilassen...Belebung  des Waldes ..
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Quelle:
orf.at
19.9.204

Milliardenstrafe: Erfolg für Google vor EU-Gericht
Im Streit über eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro hat Google vor dem Gericht der EU einen Sieg errungen. Die EU-Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass Google bei Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ seine beherrschende Stellung missbraucht habe, entschied das Gericht heute. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Bei „AdSense for Search“ können andere Websites Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Finanziell ist „AdSense“ für Google eher ein Nischenprodukt. Der US-Tech-Riese nahm eigenen Angaben zufolge schon vor der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Modell vor.

Das Gericht bestätigte zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärte aber die Geldstrafe für nichtig. Die Brüsseler Behörde habe nicht alle relevanten Umstände bei der Frage berücksichtigt, ob die Vertragsklauseln seitens Google missbräuchlich gewesen seien.

„Wir freuen uns, dass das Gericht Fehler in der ursprünglichen Entscheidung erkannt und die Geldbuße aufgehoben hat“, teilte Google mit.

Google-Niederlage vor EuGH
Vergangene Woche musste Google vor dem EuGH eine Niederlage hinnehmen: Das Gericht bestätigte eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Mrd. Euro im Zusammenhang mit Googles Preisvergleichsdienst „Google Shopping“.

Der Tech-Riese habe seine Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt worden seien. Google hatte auch hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen.

red, ORF.at/Agenturen


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Anmerkung zu Text unten: Gibt  es in Irland noch andere "Steuer-Geschenke "  ?

Zu Text unten:

Irland  erhält von Apple ein  unerwartetes 13 Milliarden Steuer-"Geschenk", das es eigentlich nicht wollte,  vom European Court of Justice (ECJ)  und  überlegen jetzt, was zu tun damit ...
2016 begonnener Rechtsstreit ...

Source:
theguardian.com
14.9.2024

How the EU’s landmark Apple tax ruling gave Ireland €13bn it didn’t want
After losing a court case, Ireland stands to gain a huge amount of money it fought not to gain and is unsure how to spend

Rory Carroll in Dublin and Dan Milmo
Sat 14 Sep 2024 09.00 CEST
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When the EU’s top court gave its landmark ruling this week on a “sweetheart” tax arrangement with the world’s biggest company, the outcome had a surreal tinge: the winner wept and the loser pocketed €13bn.

Margrethe Vestager, the EU competition chief, had waged a bitter, decade-long battle to curb Ireland’s controversial tax breaks for Apple and on Tuesday the European court of justice (ECJ) gave her a resounding victory. “I was ready to face the loss, but it was the win that made me cry,” she said.

The court ruled that the European Commission was right to demand in 2016 that €13bn (£11bn) in “illegal” tax breaks for Apple should be repaid because it gave the iPhone-maker an unfair advantage.

The 80-page judgment from Brussels left the Irish government with a massive windfall equivalent to about 14% of total annual public spending – revenue it did not want and had fought desperately to avoid, a paradox not even Jonathan Swift could have conjured.

European commissioner Margrethe Vestager delivers the ruling
The Apple tax ruling – what this means for Ireland, tax and multinationals
Read more
“Ireland loses a court case and gains €13bn as a result. Like Isaac Newton, I think I might need to sit under a tree and contemplate that one for a while,” said a letter to the Irish Times.

Apple, for its part, expressed dismay, experienced a minor blip – shares fell 0.5% on Tuesday – and sailed on with its valuation of $3.39tn (£2.6tn).

The ruling will be scrutinised in corporate headquarters, government offices and tax justice campaigners around the world for possible knock-on effects on other multinationals and taxation systems.

The stakes are especially high for Ireland which relies on corporate tax receipts from a handful of multinationals to bankroll government spending and budget surpluses. It had been willing to forfeit the $13bn to underpin this system. While shoring up its appeal to tech and pharma giants Dublin must now also figure out what to do with a tainted bonanza that has prompted recrimination, embarrassment and excitement.

The arrangement at the heart of this week’s ruling, the so-called “Double Irish”, was scrapped by Ireland under pressure from the EU in 2014. However, it was gradually phased out for other users of the loophole such as Google and Facebook’s parent company Meta and did not close finally until 2020.

The arrangement was characteristic of complex corporate structures that have raised the hackles of regulators and tax campaigners in recent decades, as multinationals took advantage of a tax version of beggar thy neighbour operated by states such as Ireland. Under the structure struck down by the EU, a multinational funnelled untaxed revenues to an Irish subsidiary which then paid the money to another company registered in Ireland but taxed elsewhere – hence “double Irish” – for example in the tax haven Bermuda....

(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ private notice: here only short version.)


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Quelle:
orf.at
13. 09. 2024

Bericht: Sony verhandelt mit Pink Floyd über Musikrechte
Seit Jahren gibt es Diskussionen über die lukrativen Musikrechte der Band Pink Floyd. Einem Bericht der „Financial Times“ („FT“) von heute zufolge gibt es fortgeschrittene Verhandlungen zwischen Sony Music und der Band. Es gehe dabei um einen Wert von rund 500 Mio. Dollar (rund 450 Mio. Euro).

Konflikte einiger Bandmitglieder – vor allem zwischen Roger Waters und David Gilmour – erschwerten bisher eine Einigung über die Zukunft der Musikrechte, hieß es von Insidern gegenüber der Zeitung. In der Vergangenheit zeigten schon Musikunternehmen wie Warner Music und BMG Interesse an den Rechten. In dem Katalog sind auch Hits enthalten wie „Another Brick in the Wall“ und „Wish You Were Here“.

In Zeiten des Streamings sorgen die Rechte auch an bereits seit länger bekannten Musikern und Musikerinnen für gesicherte Einnahmen und sind damit eine lukrative Anlageform für Unternehmen und Private-Equity-Firmen geworden. Bei Sony Music investierte etwa die Private-Equity-Gruppe Apollo im Juli 700 Mio. Dollar, um das Unternehmen bei der weiteren Finanzierung von Musikankäufen zu unterstützen.

sile, ORF.at

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Quelle:

eXXpress.at
11.9.2024

Millionenstrafe für Nestlé – Premium-Wasser entlarvt!
Nestlé, einer der größten Nahrungsmittelkonzerne der Welt, steht erneut in der Kritik. In Frankreich wurde das Unternehmen mit einer Millionenstrafe belegt, nachdem es jahrelang Vorschriften zur Abfüllung von Mineralwasser missachtet hatte. Besonders brisant: Wasser aus verunreinigten Quellen wurde durch nicht genehmigte Verfahren aufbereitet und als “natürliches Mineralwasser” verkauft – zu einem deutlich höheren Preis.

Redaktion
11. September 2024 13:24

(Eigene Anmerkung: Fotos hier nicht sichtbar.)

Nestlé Waters, die Wassersparte des Konzerns, behandelte das vermeintlich natürliche Mineralwasser mit UV-Strahlen und Aktivkohlefiltern – Verfahren, die zwar für Leitungswasser zugelassen sind, jedoch nicht für das als besonders rein beworbene Mineralwasser. Zu allem übel stammt ein Teil des Wassers auch noch aus Quellen, die nachweislich stark verunreinigt waren.

Millionenstrafe und Auflagen
Die französische Staatsanwaltschaft in Epinal verhängte gegen Nestlé Waters eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Euro. Darüber hinaus verpflichtete sich der Konzern, entstandene Umweltschäden zu beheben. Die strafrechtliche Vereinbarung wurde im Rahmen zweier Voruntersuchungen getroffen, die auf Verstöße bei der Wasserentnahme sowie der unerlaubten Aufbereitung hinwiesen.


Der finanzielle Schaden ist für Nestlé angesichts der Unternehmensgröße gering – doch der Vertrauensverlust wiegt schwer.Wikimedia Commons/Lysippos, CC BY-SA 3.0
Kein Risiko für die öffentliche Gesundheit?
Nestlé betonte, die Behandlungen des Wassers seien eingestellt worden und es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Gesundheit bestanden. Dennoch wirft der Skandal erneut Fragen über die Transparenz und Ethik großer Konzerne auf, die mit der Reinheit ihrer Produkte werben. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich selbst die größten Marken nicht über dem Gesetz wähnen dürfen. Verbraucher, die auf die Qualität von Premium-Wassermarken wie San Pellegrino oder Vittel vertrauen, wurden in die Irre geführt. Der finanzielle Schaden ist für Nestlé angesichts der Unternehmensgröße gering – doch der Vertrauensverlust wiegt schwer.

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Quelle:
orf.at
13.09. 2024
Sechsmonatige Sperre für PwC in China
Chinas Behörden haben den Wirtschaftsprüfungsgkonzern PricewaterhouseCoopers (PwC) mit einem sechsmonatigen Geschäftsverbot und einer Millionenstrafe belegt.

Der Grund seien Versäumnisse bei der Prüfung des insolventen Immobilienkonzerns China Evergrande, teilte die Wertpapieraufsicht in Peking mit. Zudem müsse PwC eine Gesamtstrafe von 441 Millionen Yuan (56 Mio. Euro) bezahlen.

Die Strafe gilt als die härteste, die Peking bisher gegen eine der großen internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verhängte. Die chinesische Börsenaufsicht hatte im März erklärt, dass Evergrande in den Jahren vor seinem Zusammenbruch die eigenen Umsätze um umgerechnet rund 75 Milliarden Euro aufgebläht habe.

Fehlerhafte Bilanzen nicht beanstandet
Nach Ansicht des chinesischen Finanzministeriums wusste die PwC-Tochtergesellschaft in China, dass die Bilanzen des Unternehmens während der fraglichen Jahre 2018 bis 2020 Fehler hatten. Sie habe diese jedoch nicht beanstandet.

Die Arbeit des chinesischen PwC-Ablegers bei der Prüfung der Evergrande Group sei unter den hohen Erwartungen der Prüfungsgesellschaft gelegen und sei völlig inakzeptabel gewesen, sagte der globale Vorstand von PwC, Mohamed Kande, laut Mitteilung.

Sechs Partner und fünf Angestellte, die direkt an der Prüfung beteiligt waren, hätten ihren Job verloren. China bleibe ein wichtiger Teil des PwC-Netzwerkes, sagte Kande. Er bleibe zuversichtlich, in China wieder Vertrauen aufbauen zu können.

Die Krise bei China Evergrande und im Immobiliensektor trat 2021 zutage, als der Konzern Kredite nicht mehr bedienen konnte. Ende Jänner dieses Jahres ordnete ein Hongkonger Gericht die Liquidation des hoch verschuldeten Konzerns an. Auch zahlreiche weitere Bauträger stecken in Schwierigkeiten. Die Krise belastet die gesamte chinesische Wirtschaft, auch weil der Sektor einst ein wichtiger Konjunkturtreiber war.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
13. 9. 2024

FUSSBALL
Liga spricht Mbappe Millionenzahlung zu
Frankreichs Starfußballer Kylian Mbappe hat sich im Millionenstreit um Gehaltszahlungen seines früheren Clubs Paris Saint-Germain (PSG) einen ersten Sieg errungen. Der französische Ligaverband (LFP) hat PSG dazu verdonnert, 55 Millionen Euro an Mbappe nachzuzahlen, die dieser als ausstehendes Gehalt vor seinem Wechsel zu Real Madrid reklamiert hatte, berichteten die Sportzeitung „L’Equipe“ und weitere französische Medien. Der Club will der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.

Online seit heute, 19.24 Uhr
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In ihrem Urteil stellte die LFP-Rechtskommission fest, dass PSG seinem ehemaligen Stürmer Gehaltsbestandteile zu Unrecht nicht ausgezahlt habe, die in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag festgehalten waren. Bei der geforderten Summe ging es um die noch ausstehenden Monatsgehälter für April, Mai und Juni, das letzte Drittel einer Bonuszahlung für Mbappes einstige Vertragsverlängerung sowie einen „ethischen Bonus“ für die letzten Vertragsmonate.

PSG hatte sich auf eine mündliche Vereinbarung berufen, weshalb der Club meinte, nicht zahlen zu müssen. Mbappe sah die mündliche Vereinbarung aber als nicht erfüllt an, weil seine Spielzeit nach seiner Wechselankündigung nach Madrid drastisch reduziert worden sei. Der Weltmeister von 2018 war im Sommer nach sieben Jahren im PSG-Dress ablösefrei zu Champions-League-Sieger Real gewechselt.

 ...
Nach sieben Jahren im Trikot von PSG trägt Mbappe seitKurzem das weiße von Real Madrid
PSG will nicht zahlen
PSG, das binnen einer Woche zahlen soll, kündigte an, dieser Aufforderung nicht nachzukommen und die Entscheidung eines zivilen Gerichts abzuwarten. „Angesichts der Grenzen der rechtlichen Kompetenz der LFP-Kommission, in dieser Angelegenheit eine umfassende Entscheidung zu treffen, muss sie nun einer anderen Gerichtsbarkeit vorgelegt werden“, hieß es in einer Mitteilung. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte eine Clubquelle mit den Worten: „Wir zahlen nicht!“

Streit schon im Sommer 2023
Bereits vor einem Jahr hatte es zwischen den beiden Seiten Streit gegeben, nachdem Mbappe angekündigt hatte, seinen auslaufenden Vertrag bei PSG nicht zu verlängern. Daraufhin war der Rekordtorschütze des Clubs zwischenzeitlich vom Teamtraining ausgeschlossen worden.

Mbappe, der einst für 160 Millionen Euro von AS Monaco in die französische Hauptstadt gekommen war, gewann mit PSG sechs Meisterschaften und viermal den Cuptitel. Einzig der erhoffte Gewinn der Champions League wollte dem 25-Jährigen – trotz prominenter Teamkollegen wie Lionel Messi und Neymar – nicht gelingen.

red, ORF.at/Agenturen


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Quelle:
orf.at
10. 9. 2024

EUGH
Google und Apple müssen Milliarden zahlen
Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, des Gerichts der Europäischen Union. Der iPhone-Hersteller Apple wurde indes zu einer saftigen Steuernachzahlung verurteilt.

Online seit heute, 11.07 Uhr (Update: 14.04 Uhr)
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Die EU-Kommission hatte im Fall von Google argumentiert, dass der Internetriese auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdiensts gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugte. Diesen Angaben zufolge präsentierte Google die Suchergebnisse seines Dienstes an oberster Stelle und hervorgehoben mit Bild und Text. Die Suchergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen nur weiter unten als blauer Link.

Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz. Diese waren aber auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
Googles Verhalten „diskriminierend“
Daher habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentierte die Brüsseler Behörde 2017. Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten 2021 gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und zogen daraufhin vor den übergeordneten EuGH, der nun sein Urteil verkündete.

Das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass Googles Verhalten diskriminierend war und nicht dem Leistungswettbewerb entsprach, erklärte der EuGH am Dienstag. Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung dürften sich nicht so verhalten, dass der Wettbewerb eingeschränkt werde.

ZIB 13:00, 10.9.2024

Ein Google-Sprecher verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass Google bereits 2017 Änderungen vorgenommen habe, um der Kommissionsentscheidung nachzukommen. „Unser Ansatz hat mehr als sieben Jahre lang erfolgreich funktioniert und Milliarden von Klicks für mehr als 800 Preisvergleichsdienste generiert“, so der Sprecher.

Bereits mehrere Milliardenstrafen für Google
Google wurde in den vergangenen Jahren von den EU-Wettbewerbshütern zu mehreren Milliardenstrafen verurteilt, die dem Konzern allerdings wegen seines boomenden Onlinewerbegeschäfts keine großen Probleme machten.

Bereits nächste Woche entscheidet das Gericht der EU über einen ähnlich gelagerten Fall. Dabei geht es um die Frage, ob Google bei Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter unzulässigerweise behinderte und die Geldbuße der EU-Kommission in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt war.

Apple muss 13 Milliarden zahlen
Apple verlor indes den Kampf um unrechtmäßige Steuernachlässe in Irland. Der EuGH urteilte am Dienstag, dass der US-Konzern insgesamt 13 Milliarden Euro nachzahlen muss. Damit folgten die Richter dem Vorschlag des Generalanwalts.

Der EU-Kommission zufolge hatte Irland, wo die Europazentrale von Apple sitzt, dem iPhone-Hersteller eine unzulässig niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent eingeräumt. Diese verletze die Beihilferichtlinien der Staatengemeinschaft. Sie forderte Irland auf, 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple nachzufordern.

Geld seit 2016 auf Treuhandkonto
Bereits 2016 hatte die Brüsseler Behörde Apple aufgefordert, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto. Apple hatte stets betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es ging, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.

Eine untere europäische Gerichtsinstanz hatte Apples und Irlands Einspruch gegen den Bescheid von 2016 2020 stattgegeben. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter. Die Kommission ging in Berufung und hatte nun Erfolg damit.

Apple: Keine besondere Absprache
Gegen das aktuelle Urteil kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden. Dieses hat den Angaben zufolge aber keine aufschiebende Wirkung.

Apple zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht und betonte, dass es keine besondere Absprache gegeben habe. Das Unternehmen bezahle immer alle Steuern, die es schulde, wo auch immer es arbeite. Die Regierung in Dublin kündigte an, sie werde das Urteil respektieren.

Vestager: Sieg für die EU-Kommission
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager äußerte sich hochzufrieden über die Urteile. Die Richtersprüche seien nicht nur ein „Sieg für die EU-Kommission“, sondern ein „großer Sieg für die europäischen Bürger und die Steuergerechtigkeit“, sagte die Dänin am Dienstag in Brüssel. Ihre Botschaft an die großen Technologieunternehmen formulierte Vestager so: „Es ist einfacher und besser, sich an die Regeln zu halten.“ Sie verwies dabei auf laufende Brüsseler Wettbewerbsuntersuchungen etwa gegen Amazon und Facebook. Die EU-Kommission werde auch künftig Streitfälle „vor Gericht ausfechten“, so die Kommissarin weiter.

Anlässlich des Apple-Urteils kritisierte die globalisierungskritische Organisation ATTAC am Dienstag „das Steuerdumping der Konzerne“. „Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“, so David Walch von ATTAC Österreich in einer Aussendung.

Strafen bis zu zehn Prozent des globalen Umsatzes möglich
Die Kartellbehörden in Europa wollen den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft sichern. Die Entscheidungen der Luxemburger Richter könnten den EU-Wettbewerbshütern Rückenwind in anderen Verfahren geben.

Sie können zudem auf den 2022 in Kraft getretenen „Digital Markets Act“ (DMA) zurückgreifen, der den Wettbewerb sichern soll. Der DMA verpflichtet große Technologiekonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
10. 09. 2024
BMW ruft 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück
Der deutsche Automobilhersteller BMW hat weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen und deshalb seine Gewinnprognose für das laufende Jahr angepasst. Nötig seien „technische Maßnahmen“ an den Autos im Zusammenhang mit einem integrierten Bremssystem, teilte das Unternehmen heute mit.

Folglich werde unter anderem deshalb die Jahresprognose angepasst – erwartet werde nun, dass das Ergebnis vor Steuern „deutlich“ zurückgeht.

red, ORF.at/Agenturen
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Quelle:
orf.at
10. 9.2024

Absturz mit 152 Toten: Gericht verurteilt Airline
15 Jahre nach einem Flugzeugabsturz auf den afrikanischen Komoren mit 152 Toten hat ein Pariser Berufungsgericht die Fluggesellschaft Yemenia Airways heute wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Das Gericht bestätigte die Verurteilung der nationalen Fluggesellschaft des Jemen zur maximal möglichen Strafe von 225.000 Euro. Eine Serie von Pilotenfehlern habe zu dem Absturz geführt. Lediglich ein damals zwölf Jahre altes Mädchen überlebte.

Das Gericht verurteilte die Airline außerdem dazu, das Urteil während zwei Monaten in den Flughäfen von Marseille und Paris auszuhängen. Von dort aus waren die Passagiere damals in die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen und dort in die Unglücksmaschine zu dem ostafrikanischen Inselstaat Komoren umgestiegen. Kurz vor der Landung in der Hauptstadt Moroni Ende Juni 2009 stürzte der Airbus damals bei schlechtem Wetter in den Indischen Ozean. 65 der Opfer waren Franzosen, die großteils von den Komoren stammten.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
9.9. 2024
Österreich:
MÜLLKARTELL
Millionenstrafe für Saubermacher
Im Müllkartellverfahren hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beim Kartellgericht eine erste Strafe beantragt. Der Entsorger Saubermacher soll 7,085 Millionen Euro zahlen, die Strafe wurde wegen „umfangreicher Kooperation“ gemindert. Zudem wurde Saubermacher Kronzeugenstatus eingeräumt. Weitere Strafen könnten heuer noch folgen.

Online seit heute, 7.02 Uhr
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In einer Aussendung teilte die BWB Montagfrüh mit, dass das Unternehmen aus Feldkirchen in der Steiermark als erste Firma eine Strafe zahlen soll. Weil Saubermacher nach den Hausdurchsuchungen im Rahmen des Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der BWB kooperierte, habe man die Verhängung einer verminderten Geldbuße in Höhe von 7,085 Millionen Euro beantragt, so die BWB.

Saubermacher gab in einer eigenen Aussendung an, dass es durch „umfassende Kooperation wesentlich zur Aufklärung beigetragen“ habe. Das Unternehmen akzeptierte laut BWB die Buße. Es sei die erste Strafe gegen ein Unternehmen in diesem Verfahrenskomplex, so BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf. Gegenüber Ö1 sagte sie, dass weitere Strafanträge folgen werden.

ORF SoundLogo von oe1 9.9.2024, 7.04 Uhr
BWB verhängt im Abfallkartell erste Geldstrafe
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Saubermacher: 80 „Einzelfälle“
Laut BWB hatte die Saubermacher Dienstleistungs AG zwischen Juli 2002 und März 2021 an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie dem Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen teilgenommen.

Saubermacher sprach von „rund 80 Einzelfällen“ in dem genannten Zeitraum, „die kartellrechtlich wie auch nach unserem Werte- und Ethiksystem nicht akzeptabel sind“. Man habe diese Fälle gemeinsam mit der BWB „identifiziert“, so das Unternehmen, das laut eigenen Angaben zwischen 2002 und 2021 österreichweit insgesamt eine Million Aufträge abgewickelt hatte. Es machte keine Angaben, welches Auftragsvolumen die „Einzelfälle“ in Relation zu den anderen Aufträgen hatten.

Österreichweite Hausdurchsuchungen
Die Ermittlungen zu dem Müllkartell wurden durch österreichweite Hausdurchsuchungen an über 20 Standorten im März 2021 publik. Es ging um den Verdacht verbotener Absprachen zum Schaden der Industrie und der Abfallwirtschaftsverbände, der Gemeinden und letztlich der Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe von Tausenden Seiten und einer Unmenge an Dateien konnte die BWB die illegalen Geschäftsmodelle belegen, berichtete das Ö1-Morgenjournal.

Die Energie AG in Oberösterreich, die steirische Saubermacher AG und Brantner in Niederösterreich bestätigten damals Hausdurchsuchungen. Nach weiteren Kronzeugenanträgen, Whistleblowermeldungen und Einvernahmen wurden ein Jahr später ergänzende Hausdurchsuchungen durchgeführt. Laut BWB arbeiteten die meisten Firmen mit der Behörde zusammen.

Jährlich fünf Milliarden Umsatz
Gegen den ersten Kronzeugen FCC Austria Abfall Service in Niederösterreich wurde im Februar ein Antrag auf Feststellung beim Kartellgericht gestellt. Das Unternehmen erhielt laut BWB volle Immunität im Rahmen des Kronzeugenprogramms und ging straffrei aus.

Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind das viele kleinere Firmen. Für die Branche ist der Müll ein Milliardengeschäft. Sie macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten Unternehmen gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro.

red, ORF.at/Agenturen



Neue Auto-Rückrufe:
Quelle:
orf.at.
7. 9.2024

Stellantis ruft fast 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück
Der französisch-italienische Autohersteller Stellantis ruft weltweit 1,46 Millionen Fahrzeuge zurück. Grund sei ein Softwarefehler im Antiblockiersystem, der das Risiko eines Unfalls erhöhen könne, teilte das Unternehmen heute mit.

Der Rückruf umfasse fast 1,23 Millionen Ram-1500-Trucks der Modelljahre 2019 und 2021 bis 2024 in den USA sowie rund 159.000 Fahrzeuge in Kanada, 13.000 in Mexiko und 61.000 außerhalb Nordamerikas.

Nach Angaben der US-Behörde NHSA kann ein Softwarefehler dazu führen, dass das Steuermodul des Antiblockiersystems die elektronische Stabilitätskontrolle deaktiviert. Laut Stellantis sind keine Verletzungen oder Unfälle im Zusammenhang mit dem Fehler bekannt.

red, ORF.at/Agenturen

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Schadenersatz: USA - Niederlande:
Quelle:
orf.at
3.9.2024

Strafen gegen Clearview AI wegen illegaler Gesichtserkennung
Wegen des illegalen Aufbaus einer Datenbank zur Gesichtserkennung haben die Niederlande der US-Firma Clearview AI millionenschwere Strafen aufgebrummt. Clearview AI müsse insgesamt 35,5 Millionen Euro zahlen, teilte die Datenschutzbehörde DPA heute mit.

„Gesichtserkennung ist eine Technologie, die in hohem Maße in die Privatsphäre eingreift und die man nicht einfach auf die Menschen dieser Welt loslassen kann“, betonte deren Chef Aleid Wolfsen. Er wies außerdem darauf hin, dass auch die Nutzung der Clearview-Dienstleistungen nach niederländischem Recht illegal sei. Das Unternehmen war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen.

Öffentliche Bilder in Datenbank gespeichert
Für die Datenbank seien öffentlich zugängliche Bilder auf Plattformen wie Facebook und YouTube sowie dem US-Bezahlservice Venmo übernommen worden, berichtete die „New York Times“, die 2020 die Causa ins Rollen brachte.

Gründer von Clearview ist der 31 Jahre alte Hoan Ton-That, der aus Australien in die USA kam. Zuvor hatte er einige wenig erfolgreiche Geschäftsideen gehabt, etwa eine App, mit der sich Nutzer auf ihren Fotos die charakteristische Frisur des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verpassen konnten. Er habe zwischenzeitlich an eine Karriere als Model gedacht, dann aber beschlossen, ins Geschäft mit der Gesichtserkennung einzusteigen, sagte er der „New York Times“.

Ein früherer Geldgeber war US-Milliardär Peter Thiel, der das Unternehmen 2017 laut Angaben eines Sprechers mit 200.000 Dollar unterstützt und dafür einen Anteil bekommen habe. Er sei ansonsten nicht beteiligt.

red, ORF.at/Agenturen

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Schadenersatz
Österreich:
Quelle: orf.at

Peugeot akzeptiert 15 Mio. Euro Strafe

Peugeot Austria (PAG) akzeptiert die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgeschlagene Geldbuße in der Höhe von 15 Millionen Euro. In der Causa geht es um den Missbrauch von Marktmacht gegenüber heimischen Autohändlern bis 2021. Das Settlement wurde zwischen Peugeot Austria und der BWB vereinbart, ist aber noch nicht rechtskräftig, wie die BWB auf APA-Anfrage erklärte.

Bei Settlements handelt es sich nicht um einen Vergleich: Die Unternehmen erkennen den von der BWB ermittelten Sachverhalt an und akzeptieren die Höhe der von der BWB für angemessen erachteten Geldbuße.

Peugeot-Händler Büchl brachte Causa ins Rollen

Ins Rollen gebracht hatte die Causa der oberösterreichische Peugeot-Händler Büchl, der sich Ende 2018 an das Kartellgericht gewandt hatte, weil er mit den Vorgaben von Peugeot Österreich nicht einverstanden war.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht erachtete im Jahr 2021 sechs von zwölf beanstandeten Punkten in der Händlerbeziehung mit Büchl als nicht zulässig.

Laut dem rechtskräftigen Entscheid darf Peugeot Austria unter anderem nicht mehr Prämienzahlungen an den Händler mit Kundenzufriedenheitsumfragen koppeln. Weiters dürfe der Peugeot-Generalimporteur auch nicht mehr die Handelsspanne der Händler reduzieren, wenn diese bewusst überhöhte Verkaufsziele nicht erreichen.

Der Abstellungsauftrag des OGH sei bereits 2021 „vollständig umgesetzt“ worden, so Peugeot Austria in einer Aussendung. PAG sieht das Settlement „als wesentlichen Beitrag für einen Schlussstrich unter dieser Causa“. Peugeot gehört zum Autokonzern Stellantis.

red, ORF.at/Agenturen

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MINDESTLOHN und MEDIENRECHTE...
Quelle:
orf.at
23.8.2024.
USA

FUSSBALL
Erfolg für US-Frauen in Tarifstreit
Spielerinnen in US-Proficlubs haben dank eines neuen Tarifvertrags zukünftig deutlich mehr Kontrolle über ihre Karriere und verdienen zudem mehr als bisher. Alle Spielerinnen in der National Women’s Soccer League (NWSL) dürfen ab der kommenden Saison nicht mehr gegen ihren Willen transferiert werden.

Online seit heute, 10.18 Uhr
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Als erste relevante Profiliga der USA schafft die NWSL den Draft ab – und gibt Spielerinnen nach dem College damit erheblich mehr Kontrolle darüber, in welchem Team sie ihre Karriere als Profi beginnen werden. Gemäß dem neuen Regelwerk steigt der Mindestlohn von rund 38.000 US-Dollar (etwa 34.000 Euro) auf 48.500 US-Dollar – und bis zum Ende des neuen Vertrags im Jahr 2030 auf 82.500 US-Dollar. Eine Höchstgrenze beim Gehalt einzelner Spielerinnen gibt es nicht, die Gehaltsobergrenze für ganze Teams wächst mit deren Einnahmen.

Das Gehalt ist zudem über die ganze Vertragsdauer garantiert. Möglich macht das der neue Tarifvertrag, auf den sich die Spielergewerkschaft NWSLPA und die NWSL geeinigt haben und der den bestehenden – eigentlich noch zwei Jahre gültigen – Vertrag ablöst.

Popularität der NWSL wächst rasant
„Der Draft ist ein überholtes Modell, das Teams die Macht gab, für Spielerinnen zu entscheiden“, sagte NWSLPA-Präsidentin Tori Huster. „Jetzt können sich Spielerinnen die Umgebung aussuchen, die zu ihren Bedürfnissen passt und ihre Möglichkeiten maximieren. Teams werden sich bemühen müssen, ein Umfeld zu schaffen, das Spielerinnen anzieht.“

Frauensport boomt, und auch die Popularität der NWSL wächst rasant. Im November vergab die Liga die Fernsehrechte neu und gewann mit CBS Sports, ESPN, Amazon Prime Video und Scripps Sports Partner mit großer Reichweite. Laut US-Medien bringt der Deal der Liga 240 Millionen US-Dollar (rund 215,8 Mio. Euro) für vier Jahre ein – ein gigantischer Sprung zu den zuvor 4,5 Millionen US-Dollar für drei
Jahre.

red, ORF.at/Agenturen

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KUPFER:
Allgemein: Wann werden  in der EU  die 1 Cent, 2 Cent-Münzen  eingespart ???
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Chile - Australien..

Quelle:
amerika21.de
19. 8.2024
Chile: Streik in der größten Kupfermine der Welt ausgesetzt
Gewerkschaft und Konzern BHP erzielen Einigung, nun müssen Mitglieder entscheiden. Bonuszahlung, günstige Kredite sowie Verbesserungen bei Krankenversicherung, Rentenvorsorge und Bildungsangeboten vereinbart
Von Marius Weichler
amerika21
chile_...(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Die Gewerkschaft Sindicato Nº1 der Kupfermine Escondida hat circa 2.400 Mitglieder
Die Gewerkschaft Sindicato Nº1 der Kupfermine Escondida hat circa 2.400 Mitglieder
QUELLE:@SIND.....(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)
Antofagasta. In der weltgrößten Kupfermine Escondida im Norden Chiles ist nach drei Tagen ein Streik der Minenarbeiter vorläufig beendet worden.

Der australische Konzern BHP und die Gewerkschaft Nummer 1 (Sindicato Nº1), die die Bergarbeiter vertritt, haben nach eigenen Angaben eine Einigung erzielt, wonach die Beschäftigten einen einmaligen Bonus von 32.000 US-Dollar erhalten. Darüber hinaus bietet das Unternehmen zinsgünstige Darlehen bis zu 2.000 Dollar.

Verbesserungen seien unter anderem im Hinblick auf Krankenversicherung und Rentenvorsorge vereinbart worden. Auch sollen die Bildungsangebote für die Minenarbeiter und deren Kinder verbessert werden.

Die Gewerkschaft beendete den Streik vorübergehend, um das Verhandlungsergebnis ihren circa 2.400 Mitgliedern zu unterbreiten, wie Gewerkschaft und Unternehmen mitteilten. Im Falle der Zustimmung soll umgehend ein neuer Tarifvertrag unterzeichnet werden. Andernfalls werde es auch zukünftig weitere Streiks geben.

Große Teile der Beschäftigten hatten am vergangenen Dienstag die Arbeit niedergelegt, nachdem die Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte. Hauptstreitpunkt war die Forderung nach einer Gewinnbeteiligung der Beschäftigten von einem Prozent der jährlichen Dividende. Im laufenden Jahr hätte dies eine Zahlung von 35.000 bis 36.000 Dollar bedeutet. Die Unternehmensführung hatte im Vorfeld des Streiks lediglich 28.900 Dollar angeboten.

Am vergangenen Donnerstag hatte das Unternehmen noch mitgeteilt, dass es einen Notfallplan umgesetzt habe um die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten. Hierbei habe man auf Arbeitnehmer gesetzt, die sich nicht an den Streiks beteiligten. Trotz alledem wird geschätzt, dass das Unternehmen pro Streiktag zwischen 25 und 30 Millionen Dollar verloren hat.

Die Gewerkschaftsführung zeigte sich in einer Stellungnahme zufrieden mit dem Ergebnis. Das Hauptziel von einer Vergütung in Höhe von einem Prozent der Dividende habe man durch die Zahlung von verschiedenen Boni und der Gewährung der Darlehen nahezu erreicht. Dies sei eine historische Einigung, die auf Grundlage der „Einheit und gewerkschaftlichen Disziplin“ zustande gekommen sei.

Man sei zuversichtlich, dass die Mitglieder den Vorschlag annehmen. "Ich halte dies für den größten Sieg der Gewerkschaft in jüngster Zeit, was die Ergebnisse angeht", sagte Marco Lopez, ein Anwalt von Sindicato Nº1 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Nicht nur wegen des wirtschaftlichen Teils, sondern auch wegen der substanziellen Verbesserungen bei historischen Forderungen, die wir vorher nicht erreichen konnten."

Die in der Atacama-Wüste im Norden Chiles gelegene Escondida-Mine ist der größte Kupferproduzent weltweit. Im vergangenen Jahr wurden dort 1,1 Millionen Tonnen des Edelmetalls abgebaut, das entspricht fast fünf Prozente des Weltangebots. In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden nach Daten der staatlichen chilenischen Kupfer Kommission (Cochilco) 614.400 Tonnen abgegraben.

Entsprechende Auswirkungen hatte der Streik auf die Preise auf dem Weltmarkt. Am Donnerstag stieg der Preis an der Londoner Mettalbörse pro Tonne um 2,2 Prozent auf über 9.100 Dollar. Die Befürchtung war, dass bei einem länger anhaltenden Streik Versorgungsengpässe eintreten könnten. Dies hätte zu Folgeeffekten in zahlreichen Branchen geführt. Kupfer wird vielseitig eingesetzt und ist aus der Produktion und dem Baugewerbe kaum weg zu denken.

Nachdem das Ende des Streiks bekannt wurde, fielen die Preise in London zunächst um bis zu 1,1 Prozent, konnte zum Handelsende aber dennoch noch einen Wochengewinn von 2,8 Prozent verbuchen.

Nicht zum ersten Mal führten Streiks und Arbeitsniederlegungen in Escondida zu Produktionseinschnitten. 2017 kam es dort zum längsten Streik der Minenarbeiter in Chile. 44 Tage Ausstand hatten erhebliche wirtschaftliche Folgen. BHP verzeichnete Verluste von 740 Millionen Dollar, das chilenische Bruttoinlandsprodukt ging um 1,3 Prozent zurück und trieb die Kupferpreise weltweit in die Höhe. Schätzungen zufolge konnten mehr als 120.000 Tonnen nicht produziert werden.

Im August 2021 standen die Zeichen erneut auf Streik. Streitthema war auch damals bereits die Gewinnbeteiligung der Beschäftigten. Unter Einbeziehung des Bergbauministerium wurde damals ein neuer Tarifvertrag mit einer 36-monatigen Laufzeit abgeschlossen. Dieser war nunmehr ausgelaufen.


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UK:
Kontaminierter Blut Skandal  - Entschädigungszahlungen  beginnen am Ende des Jahres 2024, so die UK Regierung.
HIV und Hepatitis C waren die Folgen. Über 3000 Todesopfer  und viele Geschädigte zwischen den 1970er - 1990er Jahren...

Source:
Theguardian.com
16.8. 2024

Contaminated blood scandal payouts to start by end of year, says UK government
Individuals could get up to £2.6m in compensation over blood products that caused HIV and hepatitis C

Heather Stewart
Fri 16 Aug 2024 01.01 CEST
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Victims of the contaminated blood scandal will begin receiving compensation before the end of the year, and some people will be entitled to more than £2.5m, the government has confirmed.

An outline of the long-awaited compensation scheme was set out in May, after the final report of the infected blood inquiry laid bare what Rishi Sunak, the then UK prime minister, called “a decades-long moral failure at the heart of our national life”.

More than 3,000 people died and many more had their lives ruined because of diseases such as HIV and hepatitis C caused by infusions of contaminated blood given between the 1970s and 1990s. Campaigners spent decades urging successive governments to take responsibility, and compensate victims and their families.

Sunak’s government commissioned the chair of the Infected Blood Compensation Authority (IBCA), Sir Robert Francis, to consult with victims and their families about the details of the compensation scheme. Francis recommended more than 70 changes to the initial proposals, most of which Keir Starmer’s government has said it will accept. These include an additional payment of £10,000 for those people who were infected as a result of “unethical research”.

Victims who were unwittingly involved in trials as children at the Lord Mayor Treloar College, Hampshire, in one of the most egregious aspects of the scandal revealed by the inquiry, are to receive an extra £15,000.

The government is expected to introduce regulations setting up the new scheme by 24 August, allowing survivors who were infected to start receiving payments before the end of the year. For those who have already died, payments will be made to their estates.

A second set of regulations covering victims’ families and others affected will follow in the coming months, with payments for these individuals to be made, starting in 2025.

Nick Thomas-Symonds, the paymaster general and minister for the Cabinet Office, said: “We are going to do everything possible to deliver compensation quickly, and in many cases deliver life-changing sums to people infected and affected by this scandal. We know no amount of compensation can fully address the damage to people who suffered as a result of this scandal. This is why alongside the compensation we must drive forward the wider cultural changes to make sure nothing like this ever happens again.”

Francis also recommended that victims be allowed to continue receiving existing support payments for the rest of their lives. The government confirmed that those people would be allowed to do so, alongside any additional compensation to which they were entitled. Campaign groups had raised concerns that some victims could end up worse off if these regular payments were halted.

Kate Burt, the chief executive of the Haemophilia Society, said: “We welcome the fact that the government have said the support schemes will continue for life, because people were worried about security, not only for the infected but for the bereaved as well.”

She urged the IBCA to continue engaging with the affected community as the scheme got up and running.

Total compensation payments will be made up of set amounts for different aspects of the damage wrought by the scandal, including loss of earnings and care needs. Illustrative scenarios set out by the government when the scheme was first announced showed that someone who was infected with HIV as a result of receiving contaminated blood could be entitled to up to £2,615,000.
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Quelle:
15.8.2024. orf.at

US-Justizministerium befürwortet Vergleich im 737-MAX-Fall
Das US-Justizministerium befürwortet einen Vergleich mit Boeing in der 737-MAX-Krise. „Die Einigung ist eine starke und wichtige Lösung, die Boeing zur Verantwortung zieht und dem öffentlichen Interesse dient“, erklärte das Ministerium gestern in einem Gerichtsdokument.

Der Deal verpflichte Boeing, die gesetzliche Höchststrafe von 487,2 Millionen Dollar (442,15 Mio. Euro) zu akzeptieren, zusätzlich zu den Milliarden, die das Unternehmen bereits im Rahmen eines Vergleichs von 2021 und laufender Zivilklagen gezahlt habe. Der Vergleich biete auch „keine Immunität für anderes Fehlverhalten, einschließlich des Vorfalls mit Alaska Airlines“.

Angehörige der 346 Todesopfer der beiden 737-MAX-Abstürze in Indonesien 2018 und Äthiopien 2019 hatten zuvor die Ablehnung des Vergleichs und eine deutlich höhere Strafe gefordert. Boeing reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

Boeing hatte im vergangenen Monat einem Vergleich zugestimmt, sich in einer Anklage wegen krimineller Verschwörung zum Betrug schuldig zu bekennen, nachdem das Unternehmen gegen eine aufschiebende Vereinbarung von 2021 verstoßen hatte. Das US-Justizministerium erklärte, Boeing habe der US-Luftfahrtbehörde FAA wissentlich falsche Angaben über wichtige Software der 737 MAX gemacht. Es könne jedoch nicht zweifelsfrei nachweisen, dass der Betrug von Boeing direkt und unmittelbar zu den Abstürzen der 737 MAX geführt habe.

Das Justizministerium führt derzeit eine separate strafrechtliche Untersuchung des Vorfalls mit einer 737 MAX 9 von Alaska Airlines vom 5. Jänner durch, bei dem kurz nach dem Start ein Teil der Kabinenwand wegen fehlender Bolzen herausgebrochen war.

red, ORF.at/Agenturen

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Eigene Anmerkung:
Polen   kauft 96  Kampfhubschrauber  "Apache"  von Boeing für ca. 9,2 Milliarden Euro  (oder US $ ). Meldung vor einigen Tagen.
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UK:
Entschädigungszahlung 35 000 englische Pfund an eine 32 jährige Frau wegen  nichtbeachteter Vergewaltigungsvorwürfen.

"Sexsomnia"...

Source:
Theguardian.com
15.8.2024

Woman paid £35,000 over CPS’s decision to drop rape case after ‘sexsomnia’ claim
Jade McCrossen-Nethercott receives apology from UK prosecution service for failings which led to case being closed and defendant acquitted

Sammy Gecsoyler
Thu 15 Aug 2024 07.00 CEST
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A woman has been awarded £35,000 in compensation from the Crown Prosecution Service (CPS) after her rape case was dropped over claims that she could have had an episode of a rare sleep condition called sexsomnia.

Jade Blue McCrossen-Nethercott, 32, contacted police in 2017, when she was 24, after waking up to discover she was half-naked, and with the sense that she had been raped while she slept.

Three years later – and days before the man charged with raping her was due to stand trial – lawyers from the CPS said her case was being dropped because two sleep experts said it was possible McCrossen-Nethercott had had an episode of sexsomnia – a medically recognised, but rare, sleep disorder which can cause a person to engage in sexual acts in their sleep, while appearing to be awake and consenting. The case was closed and the defendant acquitted.

In 2022, McCrossen-Nethercott sued the CPS after it admitted her rape case should not have been dropped. Now, the BBC has reported that she has been paid £35,000 by the CPS, which said it had “apologised unreservedly” to her and was “committed to improving every aspect of how life-changing crimes like rape are dealt with”.

McCrossen-Nethercott said the CPS had “taken me to the darkest points of my life”, and that it felt “like a big triumph to be able to hold them accountable”.

“It has taken a lot from me, but I held on to a lot of positives. I am really proud of the work that both myself and the Centre for Women’s Justice have done to get to this point,” she said.

Kate Ellis, the joint litigation lead at the Centre for Women’s Justice, who represented McCrossen-Nethercott, said claims from victims against the CPS were “difficult legally”, with payouts “extremely rare”.

“This is the first case of which I’m aware in which a rape victim has been awarded compensation by the CPS in relation to a decision that’s been taken to discontinue their case before trial,” she said.

“It’s a testament to how severe the failing was on the part of the CPS that we have been able to bring this claim.”

In the BBC TV programme Sexsomnia: Case Closed?, McCrossen-Nethercott said sshe had woken up at 5am half-naked and accused the man she was with of raping her.

“I confronted him, saying: ‘What’s happened? What have you done?’ And he said something a bit odd, I guess, but he did say: ‘I thought you were awake.’ And he just bolted out, basically, and left the door open,” she told the BBC.

In distress, she called a friend, and police arrived and took her for forensic tests. Vaginal swabs detected semen which would later be matched to the man.

The suspect offered no comment when initially questioned by police. When McCrossen-Nethercott made her statement, she was asked about her sleep, and said she had always been a deep sleeper and had sleepwalked a couple of times as a teenager.

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When the case was dropped, McCrossen-Nethercott requested all the evidence and was shocked by the weight given to evidence from sleep experts who had never met her.

Additional experts said sexsomnia could not be ruled out, but other legal experts said they had only heard of it when being used as a defence by those accused of rape.

A spokesperson for the CPS said: “A settlement has been reached with Ms McCrossen-Nethercott, to whom we have apologised unreservedly, and we continue to wish her the very best going forward.

“We remain positive about the progress being made and recognise there is still a long way to go to improve outcomes for victims, so more people can come forward and report with confidence.”

Earlier this year, the Observer uncovered a rise in the use of “sexsomnia” as part of defence cases in criminal trials. It found 80 cases over the past 30 years where defendants accused of rape, sexual assault or child sexual abuse claimed to have been sleepwalking or suffering from sexsomnia at the time.

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Entschädigung: 550.131 Euro 

Quelle:
orf.at
14.8. 2024

Unfair entlassen: Rekordentschädigung für Twitter-Mitarbeiter
Ein ehemaliger Angestellter von Twitter (heute X) hat vor einem irischen Arbeitgericht erfolgreich gegen seine Entlassung geklagt – und nun eine Rekordentschädigung von 550.131 Euro zugesprochen bekommen.

Gary Rooney war laut „Guardian“ als Direktor für den Bereich Einkauf in der Dubliner Niederlassung von Twitter International tätig. Nur wenige Wochen nach der Übernahme der Plattform hatte der neue Eigentümer Elon Musk eine E-Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versandt, in der er seine Vision für das Unternehmen beschrieb.

Treueschwur per Mausklick
Um „ein bahnbrechendes Twitter 2.0 zu schaffen“, erwarte er von den Mitarbeitenden extrem harte und lange Arbeit und außergewöhnliche Leistungen, so Musk. Den folgenden Link, in dem die Mitarbeitenden bestätigen sollten, Musks Vision zu vertreten, klickte Rooney nie an. Drei Tage später erhielt er eine Mail, in der ihm das Unternehmen mitteilte, dass er freiwillig seinen Vertrag aufgelöst habe.

Dass er auf diese Mail nicht umgehend geantwortet habe, begründete Rooney damit, dass er Angst gehabt habe, dass es sich um Spam handle. Er habe weder jemals eine Trennungsvereinbarung gesehen noch unterschrieben.

In einem 73-seitigen Entscheidungsdokument erklärte der WRC-Schiedsrichter Michael MacNamee nun, dass 24 Stunden keine „angemessene Kündigungsfrist“ seien. Barry Kenny, Rooneys Anwalt, begrüßte „die klare und eindeutige Feststellung“, dass sein Mandant nicht gekündigt habe, sondern ungerechtfertigterweise entlassen worden sei.

sofe, ORF.at/Agenturen
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Allgemein  zu  Twitter - X:
Der Käufer von Twitter,  mit der späteren Umbenennung  in   X ,   ist bekanntlich E. Musk   und  dieser  hatte  noch bei Twitter  den allseits bekannten Donald  Trump  den Zugang zur Plattform gesperrt  wegen dessen allseits bekannter Vorfälle, worauf  aber der allseits bekannte Donald Trump seine eigene Plattform  gründete : "Truth social"  bekanntlich.
Aber mittlerweile  ist  E. Musk  ein  Trump  Unterstützer geworden: Wahlspende  pro Monat zuerst erwähnt über 40 Millionen US $  bis zur US- Wahl  im Herbst 2024...
E. Musk  korrigierte  später diese 40 Millionen US  $  als "falsch" / "not true"- , aber erwähnte  nicht,  welchen Betrag  er nun tatsächlich spendet für diesen allseits bekannten Donald Trump...

Und bekanntlich  tummeln sich u.a.  die US-Demokraten   im Wahlkamp auf  der  Plattform  X...entweder sie merken nichts oder sind  nicht  fähig eine unabhängige  Plattform zu  gründen...oder  haben gar kein Interesse ...
Wahlspenden  für die neue demokratische Präsidentschaftskanditatin Harris  im Juli: ca
300 Millionen  US $...

Aber davon vollkommen  unabhängig  gehen  die  US - Waffenlieferungen  an  Israel  und die Ukraine  weiter ...  zusammen  mit  den Nato-Ländern  und der EU...immer wieder mit mahnenden  Worten  zur Deeskalation ...

Vgl. auch Afrika:
Ruanda: Der Präsident  K. hat  jetzt die 4. Amtszeit  begonnen  mit  99 % der Wählerstimmen  ...

Mali : Die diplomatischen  Beziehungen   zur  Ukraine  abgebrochen ...

Asien:
Bangladesch:
Präsidentin flüchtete   ins Ausland  nach  Demonstrationen  mit   über  300  Todesopfern...neuer  Interims  Ministerpräsident : 84 Jahre und  früherer Friedensnobel-Preisträger : Erfinder  der Mini-Kredite  für  Arme...
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Allgemein:
Mehrere  Autodefekte....  fehlen noch weitere  Rückrufe ???

Und  immer wieder Raser  ....mit lautloser Bedrohung  und Beleidiogung ...

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USA:
Quelle: orf.at
2.8.2024

Coca-Cola in US-Steuerstreit zu sechs Mrd. Dollar verurteilt
Der US-Getränkekonzern Coca-Cola soll in einem Steuerstreit in den USA insgesamt rund sechs Milliarden Dollar (rund 5,56 Mrd. Euro) zahlen. Die Summe setze sich aus einer Zahlung von 2,72 Milliarden Dollar und aufgelaufenen Zinsen zusammen, teilte der Konzern heute mit. Er kündigte Berufung an.

In dem Verfahren zwischen Coca-Cola und dem Fiskus vor einem Steuergericht auf Bundesebene geht es um den Vorwurf, Coca-Cola habe Einkünfte aus dem Ausland in den Jahren 2007 bis 2009 falsch verbucht. Der Konzern erklärte, sollte er in der Berufung siegen, werde er das Geld zurückbekommen. Die Ermittlungen in dem Fall hatten 2015 begonnen.

red, ORF.at/Agenturen
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Aktualisierumg, 27. 7. 2024
Italien:  Sizilien: Dürre - Wasser:
Quelle: orf.at
 

WASSER PER TANKSCHIFF

Siziliens Kampf gegen die Dürre

Angesichts der anhaltenden Dürre setzt Sizilien ein Tankschiff der italienischen Marine ein, um Teile der Insel mit Trinkwasser zu versorgen. Das Marineschiff „Ticino“ kam am Freitag am Hafen der Stadt Licata im Süden der Insel an. Gestartet war es in der Stadt Augusta im Osten der Insel – mit an Bord: 1.200 Kubikmeter Trinkwasser für die Region um Gela und Agrigent.

Online seit gestern, 23.58 Uhr

Teilen (Eigene Anmerkung:Hier nicht möglich.)

Das mit dem Schiff transportierte Wasser wird in das Wassernetz eingespeist, um die betroffenen Regionen zu versorgen, wie es vom sizilianischen Zivilschutz heißt. Dadurch würden Wasserressourcen „frei“, die in andere von der Dürre betroffene Gebiete umgeleitet werden können, stand in der Mitteilung. Für die Kosten der Maßnahme komme die Region auf.

Wasserknappheit belastet Sizilien seit Monaten – brütende Hitze und Trockenheit bedrohen die Wasserreserven der Insel. Bereits im Februar hatte Sizilien aufgrund einer anhaltenden Dürre den Notstand ausgerufen und Wasserbeschränkungen verfügt. Die Lage spitzte sich in den Sommerwochen zu – einige Gemeinden mussten ihren Wasserverbrauch um bis zu 45 Prozent reduzieren.

Geld für Anschaffung von Wassertankwagen

Siziliens Zivilschutz stellte den Gemeinden 1,5 Mio. Euro für den Erwerb von Wassertankwagen zur Verfügung, mit denen Wasser ausgeliefert werden soll. Ein Krisenstab der sizilianischen Regionalregierung soll Maßnahmen erarbeiten. Damit will man gewährleisten, dass genug Wasser für die Viehzucht und die landwirtschaftliche Produktion verfügbar ist. Italiens größte Insel zählt zu Europas größten Produzenten von Zitrusfrüchten, Oliven und Weizen.

(Fotos hier nicht  sichtbar.  Eigene Anmerkung.)

Mit Tankwagen soll Wasser in den ausgetrockneten Gebieten verteilt werden

Doch auch der Tourismussektor ist schwer von der Dürre getroffen. Während die Einheimischen um die Erträge der Sommersaison bangen, erfragen besorgte Touristen auf diversen Onlineportalen, wie es um die Wasserversorgung steht. Schwierig ist die Lage vor allem um die Stadt Agrigent im Süden der Insel. Die Gegend ist wegen des „Tals der Tempel“ eine bekannte und beliebte Attraktion. Dortige Hotels sind verpflichtet, im Verhältnis zur Gästezahl eine bestimmte Menge an Wasserreserven anzulegen.

Mobile Entsalzungsanlagen angedacht

Darüber hinaus denkt Agrigent die Installation von mobilen Entsalzungsanlagen an. „Es ist entscheidend, dass die Gemeinde Agrigent rasch handelt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Wasserkrise in den Griff zu bekommen. Nur so können wir die Touristen beruhigen und die Attraktivität der Stadt als Reiseziel aufrechterhalten“, hieß es vom lokalen Hotelierverband.

Als Folge des ausgerufenen Notstands stellte die italienische Regierung Sizilien 20 Mio. Euro zur Verfügung – damit handelte es sich nur um einen kleinen Teil von jener Summe, die die Region erbeten hatte. Mit dem Geld soll die seit vielen Jahren vernachlässigte und teils defekte Wasserinfrastruktur auf der Insel repariert werden.

Einziger natürlicher See praktisch ausgetrocknet

Auch der einzige natürliche See Siziliens ist aufgrund der Dürre praktisch ausgetrocknet. Der zentral gelegene Pergusa-See dient als wichtige Raststation für Vögel, die zwischen Afrika und Europa unterwegs sind. „Der See ist nicht mehr da. Der Teil des Wassers, der sichtbar war, ist völlig verschwunden, abgesehen von einer Pfütze“, hieß es von der italienischen Umweltschutzorganisation Legambiente Anfang des Monats.

Der Pergusa-See sei ein Indikator dafür, wie sehr Sizilien unter dem Klimawandel leide, hieß es von der NGO, die auch darauf hinwies, dass mangelnde Instandhaltung und ein schlechtes Abwassersystem die Notlage verschlimmern. Sizilien hat seit Langem mit hohen Temperaturen zu kämpfen. 2021 wurde mit 48,8 Grad Celsius ein europäischer Hitzerekord aufgestellt.

Zwar lassen sich einzelne Extremereignisse nicht direkt auf eine bestimmte Ursache zurückführen, klar ist laut Weltklimarat aber: Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Hitze häufiger und intensiver. Das heißt: Niederschläge und Stürme werden stärker, Hitzewellen heißer und Dürren trockener.

red, ORF.at/Agenturen

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Quelle:
orf.at
27. 7. 2027.

USA: Nutrition / Ernährung:
Verunreinigte Babynahrung: Millionenstrafe für Abbott
In den USA hat ein Geschworenengericht in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri gestern (Ortszeit) den US-Pharmakonzern Abbott Laboratories wegen verunreinigter Babynahrung zu einer Zahlung von 95 Millionen Dollar (rund 87 Mio. Euro) Schadensersatz verurteilt. Die Mutter eines kleinen Mädchens hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil die von Abbott hergestellte Spezialnahrung für Frühgeborene bei dem Kind aus Illinois eine gefährliche Darmerkrankung ausgelöst hatte.

Die Mutter erklärte, dass sie nicht über die Gesundheitsrisiken des Präparats aufgeklärt worden sei. Das Mädchen, das nach der Verabreichung von Abbotts Frühgeborenennahrung auf einer Neugeborenenintensivstation im Jahr 2021 an der potenziell tödlichen Krankheit namens Nekrotisierende Enterokolitis (NEC) erkrankte, überlebte zwar, erlitt aber irreversible neurologische Schäden und wird langfristig pflegebedürftig sein.

Die Anwälte des Unternehmens argumentierten während des Prozesses, dass die Langzeitschäden des Kindes nicht von der Säuglingsnahrung, sondern durch ein Trauma bei der Geburt verursacht worden waren. Für das US-Pharmaunternehmen war es der erste Prozess wegen verunreinigter Babynahrung, Hunderte von ähnlichen Klagen wurden jedoch bereits gegen das Unternehmen eingereicht.

red, ORF.at/Agenturen
27.7.24
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Umwelt/  Environment:
USA - Deutschland.
Quelle:
orf.at
26.7. 2024:

Die Bayer-Tochter Monsanto wird nach Angaben der Behörden 160 Millionen Dollar (fast 148 Mio. Euro) zahlen, um in den USA eine Klage der Stadt Seattle beizulegen. Monsanto war vorgeworfen worden, das Abwassersystem der Stadt und den Fluss Lower Duwamish River mit giftigen Chemikalien (PCBs) verschmutzt zu haben.

Staatsanwältin Ann Davison kündigte den Vergleich gestern an und erklärte, das sei der größte für eine einzelne Stadt im Zusammenhang mit PCB-Verschmutzung. In einer Monsanto-Erklärung hieß es, man werde 35 Millionen Dollar für eine PCB-Sanierung und 125 Millionen Dollar für andere Ansprüche Seattles zahlen. Das Unternehmen räumte weder Haftung noch Fehlverhalten ein.

Seattle hatte Monsanto vorgeworfen, von 1935 bis 1977 polychlorierte Biphenyle für den kommerziellen Gebrauch verkauft zu haben, obwohl das Unternehmen gewusst habe, dass diese die Umwelt verschmutzen und Menschen und Wildtiere schädigen.

Mit den nun geschlossenen Vergleich wird eine für den 23. September geplante Verhandlung vor dem Bundesgericht der Stadt abgewendet.

red, ORF.at/Agenturen
26.7.2024

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Quelle:
Kleine Zeitung.at
20.7.2024
USA:
FÜR NICHT BEGANGENEN MORD
US-Amerikanerin saß 43 Jahre unschuldig im Gefängnis
Sandra „Sandy“ Hemme wurde 1980 für einen Mord an einer Bibliothekarin verurteilt, den sie nicht begangen hat. Jetzt erfolgte ihr offizieller Freispruch.

Sandy Hemme (63) saß 43 Jahre im Gefängnis
20. Juli 2024,
16:38 Uhr

Mehr als Zweidrittel ihres Lebens saß Sandra „Sandy“ Hemme im US-Bundesstaat Missouri unschuldig im Gefängnis. Die heute 63-Jährige war 1980 für den Mord an einer Bibliotheksmitarbeiterin in St. Joseph, Missouri, verurteilt worden. Doch inzwischen ist klar, den Mord hat sie nie begangen, sie saß unschuldig für mehr als 40 Jahre im Gefängnis. So lange saß in den USA noch nie eine Frau unschuldig hinter Gittern.

Das Bezirksgericht in Livingston County, Missouri, entschied, dass es „klare und überzeugende Beweise“ gebe, dass sie den Mord nicht begangen hat. Die damals 20-Jährige hatte auf schuldig plädiert, um der Todesstrafe zu entgehen, und war zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Der einzige Beweis für ihre angebliche Tat war ihr Geständnis.
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Dieses habe sie jedoch, so ihre Anwälte der Organisation „Innocence Project“, unter dem Einfluss starker Medikamente getätigt. Hemme hatte seit ihrer Jugend mit psychischen Problemen zu bekämpfen, war seit ihrem 12. Lebensjahr wegen Halluzinationen und Drogenkonsums stationär in psychiatrischer Behandlung. Während ihrer Vernehmung waren ihre Aussagen widersprüchlich, Hemme stand unter so starkem Medikamenteneinfluss, dass sie nicht einmal in der Lage gewesen sei, ihren Kopf hochzuhalten. Das bestätigten auch die damaligen Ermittle
Polizei hielt belastende Beweise gegen Kollegen zurück
Laut ihrer Anwälte gibt es „keine Zeugen, die Frau Hemme mit dem Mord, dem Opfer oder dem Tatort in Verbindung bringen. Sie hatte kein Motiv, dem Opfer zu schaden, und es gab auch keine Beweise dafür, dass sich die beiden jemals getroffen hatten. Es gab auch keine physischen oder forensischen Beweise, die Frau Hemme mit dem Mord in Verbindung brachten. Die einzigen Beweise, die die Verurteilte jemals mit dem Verbrechen in Verbindung brachten, waren ihre eigenen unzuverlässigen und falschen Geständnisse: Aussagen, die ihr abgenommen wurden, während sie in der staatlichen psychiatrischen Klinik behandelt wurde und ihr zwangsweise Medikamente verabreicht wurden, die buchstäblich ihren Willen überwältigen sollten.“

Gleichzeitig habe die Polizei von St. Joseph Beweise zurückgehalten, die einen ihrer Mitarbeiter belasteten. Der bereits 2015 verstorbene Polizist wurde am Tag nach dem Mord mit der Kreditkarte des Opfers angetroffen. Außerdem wurde sein Wagen zum Zeitpunkt des Mordes in der Nähe des Hauses des Opfers gesehen, und er wurde dabei erwischt, wie er die Ohrringe des Opfers in seiner Wohnung versteckte, argumentierten Hemmes Anwälte. Der Bezirksrichter gab diesen schließlich statt und hob das Urteil auf.
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Quelle:
gmx.at
8.7.2024
USA
Wirtschaft
Nach 737 Max-Abstürzen
Boeing bekennt sich schuldig, US-Regierung betrogen zu haben
Aktualisiert am 08.07.2024, 10:32 Uhr
Boeing 737-9 Max
Nach zwei Abstürzen von Maschinen des Typs 737 Max mit 346 Todesopfern entging Boeing mit Versprechen der Strafverfolgung. Jetzt werden neue Strafen fällig, weil der Konzern die damaligen Auflagen schlecht umsetzte. © dpa / Ted S. Warren/AP/dpa
Lesedauer:
2 Min.
Die zwei Abstürze einer Boeing 737 Max mit hunderten Toten beschäftigen den US-Flugzeugbauer auch Jahre später noch. Jetzt gibt es eine neue Strafe und einen Aufpasser der Regierung.


Boeing bekennt sich schuldig, die US-Regierung betrogen zu haben, um einem Gerichtsprozess um zwei tödliche Abstürze von Maschinen des Typs 737 Max zu entgehen. Das geht aus einem Dokument des US-Justizministeriums für das zuständige Bundesgericht in Texas hervor. Die Folgen sind eine neue Millionenstrafe sowie ein Aufpasser der Regierung für den US-Flugzeugbauer.

Bei den Unglücken im Oktober 2018 und März 2019 waren 346 Menschen ums Leben gekommen. Boeing hatte seinerzeit eine Strafverfolgung unter anderem mit dem Versprechen vermieden, ein Compliance- und Ethik-Programm umsetzen. Auch zahlte der Konzern eine Strafe von 243,6 Millionen Dollar. Das Justizministerium kam bereits im Mai zu dem Schluss, dass Boeing gegen Auflagen des damaligen Deals verstieß.


Analyse
Boeing
Absturz eines Riesen
17. Mai 2024 von Lukas Weyell
Neue Ermittlungen nach dramatischem Zwischenfall im Januar
Ein Auslöser dafür war das Beinahe-Unglück im Januar, bei dem ein Rumpf-Fragment einer so gut wie neuen Boeing-Maschine im Steigflug herausbrach. Bei dem Zwischenfall wurde zwar niemand verletzt. Doch dazu trug auch bei, dass die Plätze neben dem Loch im Rumpf durch einen glücklichen Zufall nicht besetzt waren.

Auslöser der Abstürze von 2018 und 2019 war eine Software der Flugzeuge, die Piloten unterstützen sollte, aber stärker als von ihnen erwartet in die Steuerung eingriff. Sie lenkte die Maschinen in Richtung Boden - und den Piloten der beiden Maschinen gelang es am Ende nicht, sie wieder auszurichten. Flugzeuge des Typs durften nahezu zwei Jahre nicht fliegen, bis der Fehler in der Software behoben wurde.

Boeing wurde danach in einem Strafverfahren Betrug vorgeworfen, weil Mitarbeiter des Flugzeugbauers bei der Zertifizierung des Typs durch US-Behörden spezielle Schulungen für die Software für unnötig erklärt hatten.

Laut den am späten Sonntag veröffentlichten Gerichtsunterlagen soll Boeing nach dem Schuldeingeständnis unter anderem mindestens 455 Millionen Dollar in Compliance- und Sicherheitsprogramme investieren. Auch soll eine Strafzahlung von erneut 243,6 Millionen Dollar fällig werden. Die Vereinbarung wird erst gültig, wenn sie vom Gericht in Texas, bei dem der Fall liegt, abgesegnet wird.

Pannenserie bei Boeing: Das sind die Ursachen
Aktualisiert am 15.05.2024, 16:20 Uhr
Herabfallende Teile, Probleme mit den Triebwerken oder der Mechanik: Bei Boeing-Flugzeugen häufen sich Zwischenfälle, die Experten auf Mängel bei Produktion und Wartung zurückführen. Nun droht dem US-Hersteller juristisches Ungemach wegen zweier tödlicher Abstürze vor rund fünf Jahren.
Hinterbliebene fordern härtere Strafen
Angehörige der Absturzopfer zeigten sich "sehr enttäuscht" von der Einigung, wie ihr Anwalt Robert Clifford mitteilte. Die vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt, dass Boeing nach wie vor "Profite über Sicherheit" stelle, erklärte Clifford. Die jetzige Vereinbarung trage dazu bei, dass dies weiterhin so sein werde. Die Familien werden das Gericht bei der nächsten Anhörung auffordern, den Deal abzulehnen, wie aus einer Einreichung der Anwälte hervorgeht. (dpa/afp/phs)
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Eigene Anmerkung: Hier nur eine Kurzfassung mit eigener Übersetzung 
/ only short version with own translation 

Source:
theguardian.com
7.7. 2024

Man who spent 45 years on death row in Japan hopes for chance to clear name
Iwao Hakamada, 88, who spent longer than anyone in the world awaiting execution, awaits murder retrial verdict

Iwao Hakamada, der 45 Jahre  mit Androhung  der Hinrichtung in einem japanischen Gefängnis inhaftiert ist, hofft auf die Chance freigesprochen zu werden.
Iwao Hakamada, 88 Jahre,  der weltweit  am längsten auf die Hinrichtung wartet, erwartet Aufhebung des  Todesurteils im Mordprozess - beschuldigt als 4 fach Mörder und Räuber, seit  1966... und immer wieder seine Unschuld beteuert ...
Ende September 2024  soll das Shizuoka Bezirksgericht entscheiden, Wiederaufnahmeverfahren startete im März 2023 ...

The former professional boxer, now aged 88 and battling physical and mental illness, will learn his fate in late September when the Shizuoka district court rules in his retrial, which started in March 2023. He has not appeared in court, having been declared mentally unfit to give credible evidence. His long incarceration has exposed what campaigners call inhumane treatment of death row inmates in Japan.

Im Juni 2024 , letzte Anhörung vor Urteil,  sprach seine Schwester  Hideko von der letzten Chance  ihres Bruders,freigesprochen zu werden. "Ich bin 91 und mein Bruder ist 88. Wir sind nahe am Ende unseres Lebens
und ich würde das Gericht bitten,  Iowa seine verbleibenden Tage
als freier Mensch verbringen zu können."
Speaking at the final hearing in his retrial last month, Hideko told of her brother’s last chance to clear his name. “I am now 91 and my brother is 88,” she said.
“We are close to the end of our lives. I would like to ask the court to let Iwao live out his remaining days like a human being.”


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6. Juli 2024:
Anmerkung zur Gesundheit:

ZECKEN- Warnung (man sieht sie erst zu spät):
2 Zeckenbisse  jetzt  Mai (Wald, Wiese) ,Juni (Donauufer)... im Sommer 2023 ebenso noch in Berlin:(Wald, Wiese).
Nicht einfach einen Arzt zu finden ...
Diagnose jetzt, nach Blutbild:   Borreliose  mit Lang- und Kurzeit und mit  Rezeptverschreibung:
30 Tage  je eine Tablette ...

Bewegungsbeeinträchtigungen  schon seit einem Jahr...

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Quelle:
gmx.at
26.6. 2024:

Von Martin Rücker
Zahnfüllungen aus quecksilberhaltigem Amalgam werden ab 2025 EU-weit grundsätzlich verboten sein. 
Für Zahnarztpraxen und Patienten bringt das neue Probleme.
Die Amalgamentfernung sei ein "wachsender Trend – aus gutem Grund", schreibt ein Zahnarzt aus Berlin-Reinickendorf auf seiner Website. Schließlich enthalten die Füllungen Quecksilber und damit "eines der giftigsten nicht-radioaktiven Elemente". Geht es nach der Werbung zahlreicher Praxen in Deutschland, müssen die alten Plomben so schnell wie möglich raus.
(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung.)
(Anmerkung 2: Die Amalgamplomben  habe ich schon vor sehr vielen Jahren entfernen lassen - und bei mir gab es seither eine spürbare Verbesserung... z.B. keine Migräne mehr , , , kein Heuschnupfen  mehr...verbunden auch mit Ernährungsumstellungen...
Anmerkung 3: Allergische Wirkungen gibt es  durch  - auch ungenannte - Lebensmittelzusätze... auch  bei  schon  jahrzehntelanger vegetarischer und veganer  Ernährung....
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Quelle:
spiegel.de
3.7. 2024
USA:
General Motors , GM, bezahlt  145 Millionen US $ wegen  zu hoher 
Schadstoffbelastung  (10  % plus) von 2012 - 2018... (Hier nur Kurzfassung.)


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Eigene Anmerkung zu  Urteil  "Panama Papers":
Jetzt  wird es spannend:  Was sagen  die Investigativ Medien  zu diesem  - überraschenden  - Urteil, Freisprüchen  in allen Fällen:  und welche Folgen hat es???

Vgl. dazu z.B. vorher:
Süddeutsche Zeitung
://www.sueddeutsche.de › politik › panama-papers-mossack-fonseca-prozess-geldwaesche...
Panama Papers: Hohe Haftstrafen gefordert - Politik - SZ.de
Der Prozess gegen sie alle war am 8. April 2024 in Panama-Stadt eröffnet worden - gut acht Jahre, nachdem die Enthüllungen der Panama Papers begonnen hatten. .....
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Quelle:
bluewin.ch 
29.6. 2024
Gericht spricht alle Angeklagten im Fall der «Panama Papers» frei
Ein privater Sicherheitsmann geht an der Firmenzentrale von Mossack Fonseca vorbei.(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
dpa
Die Veröffentlichung der «Panama Paper» war ein internationaler Skandal. Heikle Finanzgeschäfte von hunderten Politikern und Prominenten wurden bekannt. Nun hat ein Gericht in Panama alle Angeklagten freigesprochen.
DPA/smi

Ein Gericht in Panama-Stadt hat alle 28 Angeklagten im Zusammenhang mit den Panama Papers aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Enthüllungen der «Panama Papers» führten weltweit zu politischen Rücktritten und Steuerermittlungen.
Das Verfahren gegen Ramón Fonseca Mora, den Mitbegründer der Kanzlei, die die Finanzkonstrukte betrieb, wurde nach seinem Tod eingestellt. Die Kanzlei ist aufgelöst worden.
Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die «Panama Papers» Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht – mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen.

Nun hat ein Gericht in Panama-Stadt am Freitagabend (Ortszeit) die 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten – aus Mangel an Beweisen.

Pandora Papers. Schwarze Schweizer Schafe und wütende Herrscher mit «weisser» Weste
Pandora Papers
Schwarze Schweizer Schafe und wütende Herrscher mit «weisser» Weste
Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. Ausserdem sei bei der Sammlung von Beweismaterial auf den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen. 

Marquínez verfügte am Freitag zudem die Einstellung des Strafverfahrens gegen den im Mai verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Auch im verwandten Schmiergeldskandal «Lava Jato» kam es zu einem Freispruch. 

Eine Kanzlei, 215'000 Briefkastenfirmen
In der Affäre um die «Panama-Papers» war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215'000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies die Vorwürfe stets zurück.

Im Frühjahr 2016 hatten die «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.
Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. 

Pulitzer-Preis für Enthüllungs-Netz
29.6.2024 - 07:19
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USA:
Boeing: 
 2 
Whistblower  verstorben...
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Quelle
eurotransport.de
29.6 2024

Freiwilliger MAN-Rückruf
Aufruf zur Kontrolle
Foto: (Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)

MEINUNG
Pro-aktive Feldmaßnahmen für MAN mit Euro-6c-Motoren zur Vermeidung von Motorschäden und Motorbränden: Mit einem Kundenanschreiben fordert MAN nun noch einmal zum Werkstattcheck auf. Nach nunmehr europaweit 170 Lkw-Bränden.

28.06.2024Jan Bergrath
Ein ganzes Wochenende lang hatten die Administratoren der Facebookgruppe "Lkw-Unfälle und Kontrollen" die national und teilweise international zugänglichen Onlinemeldungen der Medien, der Polizei und der Feuerwehren durchforstet, und noch einmal nach Meldungen zu brennenden Lkw gesucht. Denn nach dem vorerst letzten Brand eines MAN TGX 18.500 am 28. Mai auf der B 28 bei Bad Urach brach die bisherige Serie unvermittelt ab, und ich hatte für einen Moment die Hoffnung, dass die pro-aktiven Maßnahmen, die MAN ausführlich in meinem Blogbeitrag "Hochgradig gefährdet" vom 15. Mai beschrieben hatte, tatsächlich greifen würden. Schließlich gab es Mitte Juni wieder eine kleine Serie von fünf Bränden hintereinander, darunter zum zweiten Mal ein TGS vor einem mit Benzin beladenen Tankzug auf der A 17 bei Dresden, bei dem die Feuerwehr eine Katastrophe verhindern konnte.

In ihren "MAN-Chroniken" kamen die besorgten Lkw-Fahrer schließlich auf 112 Fälle in den Jahren 2023 bis Juni 2024, bei denen die Polizei rein von einem technischen Defekt am Lkw ausging, dazu noch mehr als ein Dutzend Brände im Jahr 2022. Mit diesen Zahlen und weiteren konkreten Fragen hatte ich zwecks einer weiteren geplanten Veröffentlichung erneut die Pressestelle von MAN kontaktiert. Und bekam als Antwort das Muster eines Kundenanschreibens, mit dem MAN nun "pro-aktive Feldmaßnahmen bei MAN Trucks mit Euro 6c Motor zur Vermeidung von Motorschäden und Motorbränden" einleiten wird.

170 Brände in der Grundgesamtheit
Von MAN heißt es nun: "Der Nutzfahrzeughersteller MAN Truck & Bus hat Kunden bestimmter Lkw und Busse mit Euro-6c-Motoren der Typen D2676LF51-53 erneut dazu aufgerufen, ihr Fahrzeug bei einer MAN-Fachwerkstatt überprüfen zu lassen. Motorvarianten der späteren Abgasnormen Euro 6d und Euro 6e sind von dieser Maßnahme nicht betroffen." Es sind also die Fahrzeuge der Baureihe TGX und TGS, die mithin als 18.420, 18.460 und 18.500 besser bekannt sind. Davon sind, bei insgesamt 880.000 MAN-Fahrzeugen, die derzeit in Europa unterwegs sind, rund 120.000 Lkw der Baujahre 2016 bis 2019 mit den genannten Motortypen ausgestattet. Als Hersteller ist MAN über sein eigenes Netzwerk natürlich viel näher dran an den tatsächlichen Zahlen. Und gibt sie tatsächlich nun erstmals offiziell bekannt. Mit einer interessanten Formulierung: "In der Grundgesamtheit kam es seit Markteinführung der genannten Motoren nach Erkenntnis von MAN zu 170 Brandfällen, die – neben anderen möglichen Ursachen – auf das genannte Motorschadensmuster zurückzuführen sein könnten. Im Jahr 2024 traten 18 Fälle auf, deren Ursache höchstwahrscheinlich im beschriebenen Schadensmuster liegt."

Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung.

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Quelle: 

Oberösterreich Heute 24. 6. 2024. 1. Seite und Seite 11: 

"Gebühr illegal: Kundin zwang Bank in die Knie"

Frau klagte auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungskosten, bekam Recht. 

Kreditgebühr illegal – Wienerin siegt gegen Bank. 

Wienerin (63)  hat gemeinsam mit dem Verbraucherschutzverein (KSV) ein folgenschweres Verfahren  gegen die Erste Bank  gewonnen. 

2.100,00 Euro plus Zinsen Rückzahlung … 

Bank verzichtete auf Berufung  und hat das Geld bereits überwiesen… 

„Doch das gewonnene Musterverfahren  ist erst der Beginn -jetzt geht es auch anderen Banken an den Kragen. Bereits über 2000 Kreditnehmer haben sich schon beim VSV der Sammelaktion `Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr ´angeschlossen

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 Quelle:

orf.at 

28. 6. 2024 

USA VS. SACKLER 

Milliardendeal zu Opioidkrise gestoppt 

In der Krise rund um schwer süchtig machende opioidhaltige Schmerzmittel hat das US-Höchstgericht ein zentrales Urteil gefällt. Es untersagt einen Milliardendeal, der der Besitzerfamilie des Pharmakonzerns Purdue, Sackler, völlige Straffreiheit in Zusammenhang mit der Opioidkrise, die bereits Hunderttausende Menschenleben forderte, gewährt hätte. 

Online seit gestern, 20.30 Uhr 

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Konkret verwarf das oberste Gericht den Insolvenzplan für den für die Opioidkrise verantwortlich gemachten Pharmakonzern Purdue Pharma. In seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass der in dem Plan vorgesehene umfassende Schutz der Unternehmerfamilie Sackler vor künftigen Zivilklagen von Opioidopfern und deren Angehörigen unangemessen sei. 

Das Gericht folgte damit der Auffassung des US-Justizministeriums, dass der Purdue-Gründerfamilie Sackler, die mit dem Verkauf des stark süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin Dutzende Milliarden Dollar verdient hatte, ein derart umfassender Rechtsschutz nicht zustehe. Der Supreme Court war in seiner Haltung zu dem Fall allerdings gespalten: Seine Entscheidung erging mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen. Die unterschiedliche Beurteilung verlief in diesem Fall nicht entlang der häufigen Linie zwischen konservativen und liberalen Richtern und Richterinnen. 

Den Insolvenzplan hatte der Supreme Court auf Antrag des Justizministeriums bereits im August vorläufig ausgesetzt. Die jetzige Entscheidung bedeutet, dass der Plan komplett neu verhandelt werden muss. Es ist zugleich ein Erfolg für die Regierung von US-Präsident Joe Biden. 

Vom Medikament zur Straßendroge 

Während Oxycodon, der Wirkstoff in dem unter dem Namen Oxycontin vertriebenen Medikament, in Österreich unter das Suchtmittelgesetz fällt, verschrieben Ärztinnen und Ärzte in den USA die Mittel selbst bei moderaten Schmerzen freizügig. Patienten wurden massenweise abhängig. Wenn sie Oxycodon nach der Behandlung nicht mehr auf Rezept bekamen, besorgten sie es sich oft auf dem Schwarzmarkt, wo sie mit der Zeit auf eine billigere Alternative auswichen: Heroin. 

Inzwischen strecken Dealer Heroin und andere Drogen häufig mit Fentanyl. Dieses synthetische Opioid ist erheblich stärker als Heroin, was das Risiko einer tödlichen Überdosis noch einmal deutlich erhöht. 

Vorwurf, Gefahr verschleiert zu haben 

In den Jahren nach der Markteinführung der Opioidschmerzmittel machten Purdue und andere Pharmakonzerne, aber auch skrupellose Ärzte riesige Gewinne. Purdue wurde vorgeworfen, das Suchtpotenzial verschleiert zu haben. Mehrere Unternehmen mussten sich vor Gericht verantworten – immer noch laufen etliche Klagen. Inzwischen werden Opioide viel restriktiver verschrieben. Die einstige Praxis hat nach Ansicht von Experten aber den Boden für die derzeitige Drogenkrise bereitet, die die USA nicht in den Griff bekommen. 

Firma flüchtete sich 2019 in Insolvenz 

Der wegen der Opioidkrise mit Tausenden Klagen konfrontierte Purdue-Konzern hatte 2019 Insolvenz angemeldet. Danach handelte das Unternehmen einen Plan aus, der seine Auflösung in den USA bis zum Jahr 2024 und eine neue Unternehmensgründung vorsieht. Die Sackler-Familie sagte fast sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 18 Jahren für die Entschädigung von Opfern und Angehörigen zu und bekam dafür im Gegenzug den Schutz vor Zivilklagen zugesagt. 

Auf vielen Ebenen liefen und laufen seit Jahren Klagen. Von Apotheken über Supermärkte bis hin zu Beratungsriesen wie McKinsey, denen Hilfe bei irreführenden Marketingplänen vorgeworfen wurde, reichten dabei die Adressaten. 

Vor Insolvenz Vermögen aus Firma abgezogen? 

Die Sacklers hatten als Privatpersonen keine Insolvenz angemeldet. Das Justizministerium wirft ihnen vor, in den Jahren vor der Purdue-Insolvenz elf Milliarden Dollar aus Unternehmen für sich herausgezogen zu haben. 

Der Insolvenzplan für Purdue hatte in den vergangenen Jahren für heftige Debatten gesorgt. Kritikerinnen und Kritiker machten geltend, die Sackler-Familie dürfe nicht so leicht davonkommen. Andere hielten dagegen, der zugesagte Schutz für die Sacklers sei der einzige Weg, um dringend benötigte Gelder für die von der Opioidkrise betroffenen Kommunen und Einzelpersonen zu bekommen. 

red, ORF.at/Agenturen 

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Aktualisierung, 22.6. 2024:
Quelle:
orf.at
20.6.2024

Österreich:
Wirtschaftsministerium:
E-Kostenpauschale für Kleinunternehmer.
Für 2023  ab sofort zu beantragen  - Zuschuss bs 2.685,oo Euro.

(Eigene Anmerkung: Nicht vergessen: die globalisierten
Milliardengewinne bei der  "Energie-Krise".
Vorher die Milliardengewinne bei der Corona Krise;

Da sind  noch Rechnungen  offen...
Österreich  - U-Ausschuss ...wer hat die Milliarden Euros erhalten ...20.6. 2024

Deutschland ...Corona Schutzmasken  ...21. 6. 2024...Milliardenbeträge offen ...

Auch  bei der EU-Kommission  ... Eilantrag aus Belgien vom 21.6. 2027...gerichtliche Entscheidung noch vor dem 27. 6. 2024 angekündigt ...Wahl  des Kommissionspräsidenten  bzw. Präsidentin ...
Impfstoff  in ungenanner Höhe bestellt ... Daten verschwunden...

Jetzt die  Milliardengewinne bei den globalisierten Rüstungskonzernen...
Nato- Staaten:  1, 4 Billionen Euro  für die Waffen im Jahre 2024....)



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Eigene Übersetzung/ kurze Zusammenfassung zu Text weiter unten.

Ajay Hinduja und seine Frau, Namrata, mit deren Anwalt Robert Assael vor dem Gerichtsgebäude in Genf früher in diesem Monat. (Foto hier nicht sichtbar.)

Die britischen  Hindujas Milliardäre - Englands reichste Familie, geschätztes Vermögen: 37 Milliarden englische Pfund  -  wurden in der Schweiz zu Haftstrafen verurteilt in einem Ausbeutungsverfahren.

Anschuldigung: 4 Mitglieder der Familie hätten das  - indische  - Personal zu gering bezahlt und zu wenig Freiraum gelassen,  um die Genfer Villa verlassen zu können.
Urteil:
4 1/2 Jahre für die Eltern   bzw. 4 Jahre Haft  für Sohn und Ehefrau....

Eigene Anmerkung:
Geklagt haben 3 indische Hausangestellte-  die bereits außergerichtlich von den Hindujas entschädigt wurden. Das reichte dem Gericht aber nicht.

Die Hinduja Group  ist in 38 Ländern tätig  mit ca. 200 000 Beschäftigten (siehe im Text unten.)

Und ob das Urteil  bereits rechtskräftig ist,  weiß ich nicht - aber bei einem Zuschuss/ Bonus  für die 200 000 Beschäftigten ... könnte sich das Strafmass vielleicht mildern ???
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USA:
1. Schadensersatzklage  wegen  Weltraumschrott-Schaden:

Quelle:
orf.at
22.6. 2024
WELTRAUMSCHROTT
Ersatz für Schaden an Haus gefordert
Weil Weltraumschrott das Dach ihres Hauses durchschlagen hat, fordert eine Familie in den USA nun 80.000 Dollar (rund 75.000 Euro) Schadenersatz von der US-Raumfahrtbehörde NASA. Wie ein Anwaltsbüro, das die Familie vertritt, am Freitag mitteilte, könnte der Fall wegen des zunehmenden Weltraumschrotts im All Präzedenzcharakter bekommen.

Online seit gestern, 23.54 Uhr
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Falls es nicht zu einer Einigung kommt, ist eine Klage vor Gericht möglich. Am 8. März hatte ein etwa 700 Gramm schweres Objekt das Haus von Alejandro Otero in Naples im US-Bundesstaat Florida getroffen und ein Loch ins Dach geschlagen.


Nach einer Analyse hatte die NASA bestätigt, dass es sich um ein Teil einer ausrangierten Batterieladung der Weltraumstation ISS gehandelt hatte, die 2021 im Weltraum abgeworfen worden war. Die NASA hatte versichert, der Weltraumschrott werde „gefahrlos“ zurück zur Erde kommen.

Kleines Stück Weltraumschrott   (Fotos  hier nicht sichtbar.)
NASA
Das Stück Schrott, das ein Dach eines Einfamilienhauses in den USA durchschlug
Batterieteil verglühte nicht
Doch statt zu verglühen wie vorgesehen, hatte ein Teil beim Eintritt in die Erdatmosphäre „überlebt“, wie die NASA einräumte. Otero war nicht zu Hause, als das Objekt in seinem Dach einschlug – sein Sohn aber schon.

Die Familie sei „glücklich, dass niemand verletzt wurde“, erklärte Anwältin Mica Nguyen Worthy. Doch hätte es ernsthafte Verletzungen oder sogar Tote geben können. Das Geld von der NASA sei als Ausgleich für den „Stress“ für die Familie und die Schäden am Haus gedacht, die nicht versichert sind. Die NASA hat nun sechs Monate Zeit, auf die Forderung zu antworten.

Initiative gegen Weltraummüll
Dass Weltraumschrott auf mehreren Ebenen zu einem rasant wachsenden Problem wird, zeigt auch eine Initiative, zu der sich Dutzende Unternehmen und Organisationen der Raumfahrtbranche vor rund zwei Wochen zusammenschlossen. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin unterzeichneten sie auf Initiative der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) die Zero Debris Charta.

Die Charta soll hin zur kompletten Vermeidung von Rückständen im Weltraum führen und bis 2030 das Entstehen von Weltraummüll in den Umlaufbahnen von Erde und Mond drastisch einschränken. Unter den Unterzeichnern sind der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Airbus Defence and Space und Thales Alenia Space.

„Umlaufbahnen frei von Trümmern halten“
„Die Zukunft unserer wertvollsten und wichtigsten Raumgüter zu schützen, indem wir die Umlaufbahnen der Erde frei von Trümmern halten, ist entscheidend“, sagte ESA-Chef Josef Aschbacher. In den vergangenen zwei Jahren wurden der ESA zufolge mehr Satelliten ins All geschickt als in den sechs Jahrzehnten zuvor. Mehr Weltraumschrott könnte komplette Umlaufbahnen unnutzbar machen.

„In den letzten Jahren ist die Zahl von Trümmern im All rasant gestiegen, was das Risiko von katastrophalen Schäden für Weltraumgüter erhöht“, sagte der ESA-Programmleiter für Weltraumsicherheit, Holger Krag.

Die ESA hatte die Charta im vergangenen November veröffentlicht. Kürzlich unterzeichneten mehrere ESA-Mitgliedsstaaten die Charta.

red, ORF.at/Agenturen


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Österreich - Wettbewerb
Quelle:
MeinBezirk.at
18.6.2024:

Zur Brau Union gehören bekannte Biermarken wie Zipfer, Gösser und Kaiser.
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
von Ingo Till
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fordert die Verhängung einer „angemessenen Geldbuße“ gegen die Brau Union bzw. den Mutterkonzern Heineken. Vorgeworfen wird dem Unternehmen ein Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.

LINZ/WIEN. Bereits ab Oktober 2021 seien anonyme Beschwerden zum Verhalten der Brau Union am Markt bei der BWB eingegangen. Im April 2022 sei dann eine vom Kartellgericht angeordnete Hausdurchsuchung am Hauptsitz des Getränkekonzerns in Linz durchgeführt worden. Dabei habe man belastendes Datenmaterial sichergestellt. Zusätzlich wurden Marktteilnehmer und Zeugen befragt.

Vorwürfe bestätigt
Wie die Bundeswettbewerbsbehörde nun in einer Pressaussendung mitteilte, haben sich mehrere kartellrechtlichen Vorwürfe bestätigt. Aus Sicht der BWB bezwecken die Zuwiderhandlungen, die Absatzmöglichkeiten und den Markteintritt von konkurrierenden Bierherstellern zu beschränken sowie bestehende Getränkehändler vom Markt zu verdrängen.

Strafe könnte in zweistelligen Millionenbereich gehen
Über die Höhe der Geldbuße entscheidet das Kartellgericht, wobei es bis zu zehn Prozent des Umsatzes aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr werden könnten. Im Jahr 2022 waren das laut „WirtschaftsCompass“ und verschiedenen Medienberichten rund 850 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 liegen aktuell keine Umsatzzahlen vor.


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USA- 43 Jahre unschuldig im Gefängnis?

Quelle:
gmx.at   17.6. 2024

Pannen bei Ermittlern und Verteidigern haben eine US-Amerikanerin einem Gericht zufolge für über vier Jahrzehnte unschuldig ins Gefängnis gebracht. Ihrer Freilassung muss aber noch die Staatsanwaltschaft zustimmen.

Eine Frau im US-Bundesstaat Missouri hat möglicherweise mehr als 43 Jahre zu Unrecht für einen Mord an einer anderen Frau hinter Gittern gesessen. Ein Bezirksrichter von Livingston County erklärte am Freitag (Ortszeit) nach mehrtägigen Anhörungen zu dem Fall, es gebe "klare und überzeugende" Beweise dafür, dass die heute 64-jährige Sandra "Sandy" Hemme unschuldig sei, wie die Zeitung "The Kansas City Star" und andere US-Medien berichteten.
Vielmehr lenkten "direkte Beweise" die Spur auf einen Polizeibeamten, der 2015 aber verstorben sei, befand Richter Ryan Horsman demnach in einem 118-seitigen Bericht. Zudem habe es Ermittlungs- und Verfahrensfehler gegeben.

Die Anwälte der Frau beantragten umgehend ihre Freilassung aus dem Chillicothe Correctional Center. Die Staatsanwaltschaft hat der Zeitung zufolge nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Hemme erneut anklagen oder die Anklage fallen lassen will. Sollte sie freigelassen werden, wäre dies die längste bekannte ungerechtfertigte Verurteilung einer Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten - mehr als 43 Jahre.


USA
Freispruch nach 48 Jahren: Mann saß Jahrzehnte unschuldig im Gefängnis
21. Dezember 2023
Widersprüchliche Aussagen sorgen für Verurteilung
Die Frau wurde 1980 für den Mord an einer 31-Jährigen in deren Wohnung in St. Joseph verurteilt. "Der einzige Beweis, der Hemme mit dem Verbrechen in Verbindung bringt, sind ihre eigenen widersprüchlichen, nicht bewiesenen Aussagen, Aussagen, die gemacht wurden, als sie sich in einer psychiatrischen Krise befand und körperliche Schmerzen hatte", schrieb Richter Horsman in dem Bericht. Sie habe weder ein Tatmotiv gehabt noch gebe es forensische Beweismittel.

Allerdings habe sie sich etwa zwei Wochen nach der Tat selbst beschuldigt, den Mord alleine begangen zu haben, schrieb "Kansas City Star" im Juni 2023. Sie sei sich aber im selben Moment nicht sicher gewesen und habe den Ermittlern gesagt, sie glaube, sie habe die Frau mit einem Jagdmesser niedergestochen und hinzugefügt: "Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht."

Verdächtiger Polizist mit den Ohrringen des Opfers
Hemmes Anwälte hatten dem Bericht zufolge vorgebracht, dass sich die Frau zum Zeitpunkt ihrer Befragung in einer psychischen Krise befand und so stark unter Medikamenteneinfluss stand, dass sie nicht einmal ihren Kopf hochhalten konnte. Hingegen waren bei dem Polizisten unter anderem Ohrringe des Opfers gefunden worden, was die Ermittler aber nicht an Hemmes Anwälte weitergaben, wie der Sender KCTV berichtete. Zudem seien die Nachforschungen gegen ihn nicht weiter verfolgt und Informationen über seine kriminelle Vergangenheit zurückgehalten worden. Richter Horsman stellte ferner fest, dass Hemmes damalige Verteidigung es versäumt habe, Beweise für ihre psychische Belastung und Verwirrung vorzulegen, so KCTV. (dpa/cgo)

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Quelle:
orf.at
16.6.2024

Langjähriger Rechtsstreit könnte AUA teuer kommen
Ein langjähriger Rechtsstreit der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit dem Investor Mohamed Bin Issa Al Jaber könnte die heimische Fluglinie teuer kommen, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ am Sonntag Online. Demnach soll die AUA nun bereit sein, sich mit Al Jaber zu vergleichen.

Online seit heute, 17.14 Uhr
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Laut der Zeitung wird vermutet, dass die AUA zumindest einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf den Tisch legen muss, um die Angelegenheit zu bereinigen. Nicht eingerechnet seien hohe Anwalts- und Verfahrenskosten. Allein das Berufungsverfahren beim OLG hat demnach 1,345 Mil. Euro gekostet.

Scheich auf Schadenersatz geklagt
Der Rechtsstreit geht auf das Jahr 2008 zurück: Bevor die österreichische Fluglinie per Notverkauf mit 500 Mio. Euro Mitgift an die deutsche Lufthansa abgegeben wurde, war mit dem saudiarabisch-österreichischen Geschäftsmann Mohamed Bin Issa Al Jaber über einen Einstieg bei der AUA verhandelt worden. Seine Firmengruppe JJW sollte für 150 Mio. Euro 20 Prozent an der AUA erhalten. Allerdings stellte sich heraus, dass die AUA nicht saniert, sondern wirtschaftlich angeschlagen war – und Al Jaber sagte ab.

Daraufhin klagte die AUA den Scheich auf Schadenersatz. Dieser hatte damals schon in Österreich weitere Beteiligungsverhandlungen und Gerichtsstreitigkeiten. Er reagierte daraufhin mit einer Gegenklage.

Berufung im Jänner abgewiesen
Das Handelsgericht Wien hatte im April 2023 geurteilt, dass der Rücktritt Al Jabers vom Beteiligungsvertrag gerechtfertigt war. Demnach habe ein früherer AUA-Vorstand Zahlen bewusst zurückgehalten und Al Jaber in die Irre geführt. Statt – wie prognostiziert – 3,3 Mio. Euro Gewinn sei ein Verlust von mehr als 200 Mio. Euro absehbar gewesen. Laut Handelsgericht hat der Vorstand auch gegen die Ad-hoc-Meldepflichten verstoßen.

Heuer im Jänner hat das OLG Wien die Berufung der AUA gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Der Investor kündigte daraufhin hohe Schadenersatzforderungen an. Austrian Airlines hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien kein weiteres Rechtsmittel eingelegt. Stattdessen strenge die österreichische Lufthansa-Tochter auf höchster AUA-Ebene und unter Einbindung der Konzern-Mutter Vergleichsverhandlungen an. Dass dies nun angestrebt wird, gilt als Verdienst des neuen AUA-Vorstands und dessen Chefin Annette Mann, merkte die SN an.

Beide Parteien wollen laut SN die Gespräche nicht kommentieren. Eine AUA-Sprecherin lehnte auch gegenüber der APA eine Stellungnahme ab. Die Kommunikationsagentur des Scheichs war für eine Stellungnahme am Sonntag nicht erreichbar.

red, wien.ORF.at
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Österreich - EU:
Verbraucherschutz. Recht auf Sammeklage - "längst überfällig":

Quelle:
orf.at
12.6. 2024

Regierung einig über Reform der Verbandsklagen
Wenn viele Konsumentinnen und Konsumenten durch das Verhalten eines Unternehmens Schaden erleiden, soll es nun einfacher werden, gerichtlich dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung einigte sich am Mittwoch auf neue Regeln für Verbandsklagen. Verbraucherorganisationen sollen im Namen von zumindest 50 Betroffenen klagen können. Damit setzt die Regierung eine schon lange überfällige EU-Richtlinie um.

Online seit heute, 14.00 Uhr
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Verbandsklagen können künftig von „qualifizierten Einrichtungen“ eingebracht werden, hieß es in einer Mitteilung von Justiz- und Konsumentenschutzministerien. AK, Landarbeiterkammertag, ÖGB, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Seniorenrat, VKI und WKO werden im Gesetz dazu ermächtigt. Über die Qualifikation weiterer Organisationen wird der Bundeskartellanwalt auf Basis des neuen „Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetzes“ (QEG) per Bescheid entscheiden.

VSV hofft auf Klagerecht
Grundsätzlich müsse so eine Organisation eine öffentliche Tätigkeit zum Schutz von Verbraucherinteressen ausüben, dürfe keinen Erwerbszweck verfolgen und nicht unter dem Einfluss eines Unternehmens stehen. Der Kartellanwalt muss auch regelmäßig prüfen, ob die Kriterien noch erfüllt werden.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der bisher das Recht zwar nicht hatte, aber Konsumenteninteressen vor Gericht vertrat, geht fest davon aus, als qualifizierte Einrichtung anerkannt zu werden. Ein Gericht in Klagenfurt habe dem VSV bereits bescheinigt, qualifiziert zu sein, erinnerte Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber am Mittwoch auf Anfrage der APA. Sollte das Gesetz wie jetzt vorgeschlagen beschlossen werden, sei sie zuversichtlich, auch vom Kartellanwalt den positiven Bescheid zu erhalten.

Mindestens 50 Betroffene nötig
Über die Verbandsklage können Schadenersatz, Preisminderung oder Reparatur gefordert werden. Ein Mindestschaden ist nicht Bedingung, aber bei weniger als 50 Geschädigten bleibt nur der Weg über die bisher schon zulässige „Sammelklage nach österreichischer Prägung“. Mögliche Anwendungen wären etwa Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen fehlerhafter Brustimplantate und Rückzahlungsforderungen nach unzulässigen Preiserhöhungen von Unternehmen. Verbandsklagen dürfen von Prozessfinanzierern drittfinanziert werden, wobei der Prozessfinanzierer kein Wettbewerber des Beklagten sein darf.

Einheitlicher Gerichtsstandort in Wien
Um die Einbringung zu erleichtern, wird generell als Gerichtsstandort das Handelsgericht Wien festgelegt. Damit sollen Verbraucherschutzorganisationen einfacher die notwendige Anzahl an Verbrauchern und Verbraucherinnen für eine Verbandsklage zusammenbekommen. Verbandsklagen können sich auf das gesamte österreichische Zivilrecht stützen und nicht nur auf die von der EU in einem eigenen Anhang vorgegebenen Bereiche.

Zadic und Rauch sehen Meilenstein
Justizministerin Alma Zadic und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (beide Grüne) bezeichneten den Gesetzesvorschlag am Mittwoch als „Meilenstein“. Damit könnten Verbraucher und Verbraucherinnen „auf noch einfacherem Weg ihre Rechtsansprüche gegenüber Konzernen und Unternehmen durchsetzen“, so Zadic. Das Machtgefälle zwischen Betroffenen und Unternehmen werde damit leichter überwindbar.

EU-Richtlinie hätte längst umgesetzt werden müssen
Aktuell seien Konsumentinnen und Konsumenten „oft im Recht, die Durchsetzung dieser Rechte gestaltet sich in der Praxis aber oft schwierig“, so auch Rauch. Das neue Gesetz „nivelliert die Übermacht von Unternehmen“ und werde auch die Verfahren verkürzen.

Die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer hob hervor, dass „Konsumentinnen erstmals explizit die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenfinanzierungen erhalten, damit sie vor dem Risiko hoher Prozesskosten geschützt sind. Die vorgesehene Verjährungshemmung ermöglicht es den Geschädigten zudem, ihre Ansprüche auch noch lange nach dem Schadensfall geltend zu machen.“

Die neue Richtlinie über Verbandsklagen basiert auf einer Vorgabe der EU. Die 2020 beschlossene EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen hätte schon längst umgesetzt werden müssen. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits Ende 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

red, help.ORF.at/Agenture


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Quelle:
p.dw.com

USA: Chiquita zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt
11.06.202411. Juni 2024
Der US-Bananenkonzern hat nach Überzeugung eines Gerichts jahrelang eine rechtsextreme Miliz in Kolumbien finanziert. Diese beging schwere Menschenrechtsverbrechen.
p.dw.com/p/4gtnw
Kolumbien - Chiquita-Werbeschild (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Chiquita, mit Hauptsitzen in Etoy (Schweiz) und Fort Lauderdale (USA), zählt zu den größten Bananenexporteuren der Welt (Archivbild)Bild: (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Wegen seiner Verbindungen zu Paramilitärs in Kolumbien ist der US-Bananenkonzern Chiquita erneut zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida im Süden der USA entschied, dass das Unternehmen 38,3 Millionen Dollar (35,6 Millionen Euro) an die Familien von acht kolumbianischen Männern zahlen muss, die von den Vereinigten Selbstverteidigungskräften Kolumbiens (AUC) getötet wurden.

Chiquita zahlte den Paramilitärs von 1997 bis 2004 demnach rund 1,7 Millionen Dollar. Das Geld habe dazu gedient, die Präsenz von Bewaffneten vor allem in der nordwestlichen Bananen-Anbauregion Urabá im Departement Antioquia sowie im Departement Magdalena zu erhöhen. Mit den Beträgen seien auch schwere Menschenrechtsverbrechen finanziert worden. Die Argumentation von Chiquita, es habe sich um Schutzgelder gehandelt, mit denen eine unmittelbare Bedrohung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter verhindert werden sollte, verwarf die Jury.
"Profit auf Kosten der Menschenrechte"
Der juristische Direktor der US-Nichtregierungsorganisation Earth Rights International, Marco Simons, begrüßte das Urteil als "deutliche Botschaft an Unternehmen auf der ganzen Welt, die auf Kosten der Menschenrechte Profit machen". Eine Anwältin der Hinterbliebenen sagte, die Entscheidung mache die getöteten Ehemänner und Söhne nicht wieder lebendig, sie stelle aber die Dinge richtig und mache Chiquita für die "Finanzierung des Terrorismus" verantwortlich.

Kolumbien: Waffen der AUC, die nach deren offizieller Auflösung in einem Depot zusammengetragen wurden (14.12.2007)Kolumbien: Waffen der AUC, die nach deren offizieller Auflösung in einem Depot zusammengetragen wurden (14.12.2007)
Waffen der AUC, die nach deren offizieller Auflösung in einem Depot zusammengetragen wurden (2007)Bild: Eigene Anmerkung hier nicht sichtbar.)
Dem Unternehmen war bereits 2007  wegen ähnlicher Vorwürfe eine Geldstrafe von 25 Millionen Dollar auferlegt worden. Chiquita hatte damals zugegeben, zwischen 2001 und 2004 Schutzgelder für die Sicherheit seiner Beschäftigten gezahlt zu haben, und zugleich von einer Erpressung durch die AUC gesprochen. Weitere Klagen von Hinterbliebenen, deren Angehörige Opfer des Bürgerkriegs wurden, sind noch anhängig.

Hauptakteur des Bürgerkrieges
Die paramilitärische AUC wurde von der US-Regierung und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie wird für mindestens 25.000 Tötungen verantwortlich gemacht. Die rechtsextreme Miliz galt bis zu ihrer offiziellen Auflösung 2006 als eine der brutalsten Gruppen des Landes und als einer der Hauptakteure des Bürgerkriegs in Kolumbien. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen, rechten Paramilitärs und Drogenkartellen sind seit den 1960er-Jahren mehrere Hunderttausend Menschen getötet und etliche Millionen vertrieben worden.
Kolumbien - ChiquitaKolumbien - Chiquita
Präsident Gustavo Petro hatte nach seiner Wahl vor zwei Jahren erklärt, er wolle Kolumbien nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs befrieden (Archivbild)Bild: (Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der früher selbst einer Guerilla angehörte, hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen, Verhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen aufzunehmen, um das Land zu befrieden. Doch noch immer hält die Gewalt in zahlreichen Regionen an. Gefährdet sind vor allem Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer, Indigene oder Bauern, die sich Rebellen oder Drogenkartellen in den Weg stellen.
jj/AR (afp, rtr, epd)
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Quelle: gmx.at

Wegen Werbung auf Amazon: Sammelklage eingereicht
Aktualisiert am 08.06.2024, 14:03 Uhr
 
Nächstes Video (Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)
Roboter sehen immer menschlicher aus
© 1&1 Mail & Media/spot on news
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Im Februar hatte Amazon Werbung bei seinem Streamingdienst Prime Video eingeführt. Die Verbraucherzentrale Sachsen (Deutschland, eigene Anmerkung) hat nun eine Sammelklage gegen den Konzern eingereicht - Tausende beteiligen sich.

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Quelle: gmx.at
6.6. 2024

Serie
Hitserie "Rentierbaby": Die angebliche "echte Martha" verklagt Netflix
Aktualisiert am 06.06.2024, 23:56 Uhr

Jessica Gunning verkörpert in "Rentierbaby" die Figur Martha. © Ed Miller/Netflix
Lesedauer:
2 Min.

Eine Frau, die behauptet, die Erfolgsserie "Rentierbaby" habe ihr Leben und ihren Ruf zerstört, hat den Streamingdienst Netflix jetzt verklagt. Sie fordert über 170 Millionen US-Dollar Schadenersatz.

Eine schottische Frau, die behauptet, die Inspiration für Richard Gadds (35) Netflix-Hitserie "Rentierbaby" zu sein, hat den Streamingdienst verklagt. Laut des US-Branchenmagazins "Variety" fordert Fiona Harvey Schadensersatz in Höhe von mindestens 170 Millionen Dollar. Den internationalen Streamingdienst verklagt sie unter anderem wegen angeblicher Verleumdung, Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Zufügung von seelischer Grausamkeit.

Erzählt "Rentierbaby" auf Netflix "brutale Lügen" über die "echte Martha"?
Weiter führt Harvey in ihrer Klageschrift, die am Donnerstag (6. Juni) in Kalifornien eingereicht wurde, an, dass sie keine "zweimal verurteilte Stalkerin ist, die zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde", und dass sie Serien-Hauptdarsteller Gadd nicht "sexuell missbraucht" habe. Beides ist zentraler Bestandteil der Netflix-Serie "Rentierbaby". Der Streamingdienst habe "weltweit über 50 Millionen Menschen Lügen über Harvey" erzählt. Serienschöpfer und Hauptdarsteller Gadd ist in Harveys Klage nicht als Angeklagter aufgeführt.

Weiter heißt es in dem Dokument: "Durch die Lügen und das absolut rücksichtslose Fehlverhalten der Beklagten wurde Harveys Leben ruiniert. Netflix und Gadd haben ihren Ruf, ihren Charakter und ihr Leben zerstört."


Filme und Serien
Schafft Jessica Gunning mit dem Netflix-Hit "Rentierbaby" ihren Durchbruch?
29. April 2024
Mehr als 170 Millionen US-Dollar Schadenersatz
Serienschöpfer Gadd hatte in Interviews berichtet, dass er die Identität der "echten Martha" in "Rentierbaby" gut geschützt habe. Doch nachdem die Netflix-Produktion im April dieses Jahres zu einem großen Erfolg wurde, fanden Internetspürnasen rasch Harveys Social-Media-Konten, die während der Zeit, in der die Serie spielt, häufig mit Gadd interagierten. Sogar einige in der Serie verwendete Begriffe waren hier zu finden. Auch ist die Serienfigur wie die echte Harvey etwa eine Anwältin.

In der Klageschrift heißt es daher: "Die Identifizierung von Harvey als 'Martha' war einfach und dauerte nur wenige Tage, da Harveys Identität völlig ungetarnt war."

Daneben habe Netflix "buchstäblich nichts getan hat, um die 'wahre Geschichte' zu bestätigen, die Gadd erzählt hat". Am Anfang von "Rentierbaby" heißt es, dass die Serie eine "wahre Geschichte" erzählt.

Serienschöpfer Gadd hatte diesbezüglich in einem Interview, aus dem der britische "Daily Mirror" zitiert, gesagt: "Es ist sehr emotional wahr. Ich wurde schwer gestalkt und missbraucht."

In ihrer Klage fordert Fiona Harvey "mehr als 170 Millionen US-Dollar von Netflix, darunter mindestens 50 Millionen Dollar für tatsächlichen Schadenersatz, mindestens 50 Millionen Dollar Schadensersatz für 'seelische Qualen, entgangene Lebensfreude und Geschäftseinbußen', mindestens 50 Millionen Dollar 'für alle Gewinne aus Rentierbaby' und mindestens 20 Millionen Dollar Strafschadenersatz", fasst "Variety" die Schadensersatzforderungen der Klage zusammen. (lau/spot) © 1&1 Mail & Media/spot on news
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Vorgehen gegen Passwort-Sharing: Netflix gewinnt Millionen Abonnenten
Aktualisiert am 19.04.2024, 09:52 Uhr
Netflix wächst weiter rasant – und hat im vergangenen Quartal die Erwartung der Wall Street klar übertroffen.

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Quelle:
heute.at, 23.5.24
Schmerzensgeld

KI-Fake! Familie Schumacher kassiert 200.000 Euro
Vor einem Jahr erschien das Fake-Interview mit Michael Schumacher in der Zeitschrift "Die Aktuelle". Der Schwindel hat nun finanzielle Konsequenzen.

Die Illustrierte bezeichnete das Interview als "Weltsensation" – die Antworten des siebenfachen Formel-1-Weltmeisters waren dabei von einer künstlichen Intelligenz frei erfunden worden.
Bereits der deutsche Presserat verurteilte den Artikel: "Diese schwere Irreführung der Leserschaft ist dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit der Presse zu schädigen."
Darum erfahren wir nicht, wie es Schumacher geht
Jetzt hat auch ein Gericht "Die Aktuelle" zu einer Zahlung von 200.000 Euro Schmerzengeld an die Familie Schumacher verurteilt.


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23.5. 2023:
Quelle: orf.at

Der US-Konzern Mondelez, zu dem Marken wie Milka, Daim und Toblerone gehören, hat laut Ermittlungen der EU-Kommission den Wettbewerb über Jahre verzerrt und seine Produkte künstlich teurer gemacht.
Deswegen verhängte die Behörde heute eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Unter anderem habe Mondelez grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Preisen verhindern wollen.
„Durch diese illegalen Praktiken konnte Mondelez weiterhin höhere Preise für seine eigenen Produkte verlangen, was letztlich zum Nachteil der Verbraucher in der EU war“, so die EU-Kommission. Im Jänner 2021 hatte die EU-Kommission ein offizielles Verfahren eröffnet.
22 wettbewerbswidrige Vereinbarungen
Die Behörde teilte nun mit, Mondelez sei an 22 wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen. Eine Vereinbarung habe angeordnet, dass Kunden von Mondelez für Ausfuhren höhere Preise hätten verlangen müssen als für Inlandsverkäufe.

„Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen fanden zwischen 2012 und 2019 statt und betrafen alle EU-Märkte“, so die Kommission.

Zudem habe sich Mondelez geweigert, einen Makler in Deutschland zu beliefern. Damit habe das US-Unternehmen den Weiterverkauf von Schokoladetafelprodukten in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verhindern wollen, da die Preise in Deutschland günstiger gewesen seien.
Weil Mondelez mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und seine Verantwortung ausdrücklich anerkannt habe, sei dem Unternehmen 15 Prozent der Geldstrafe erlassen worden, so die Wettbewerbshüter.
red, ORF.at/Agenturen
23.5. 2023:
Quelle: orf.at
Der US-Konzern Mondelez, zu dem Marken wie Milka, Daim und Toblerone gehören, hat laut Ermittlungen der EU-Kommission den Wettbewerb über Jahre verzerrt und seine Produkte künstlich teurer gemacht.
Deswegen verhängte die Behörde heute eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Unter anderem habe Mondelez grenzüberschreitenden Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Preisen verhindern wollen.
„Durch diese illegalen Praktiken konnte Mondelez weiterhin höhere Preise für seine eigenen Produkte verlangen, was letztlich zum Nachteil der Verbraucher in der EU war“, so die EU-Kommission. Im Jänner 2021 hatte die EU-Kommission ein offizielles Verfahren eröffnet.
22 wettbewerbswidrige Vereinbarungen
Die Behörde teilte nun mit, Mondelez sei an 22 wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen. Eine Vereinbarung habe angeordnet, dass Kunden von Mondelez für Ausfuhren höhere Preise hätten verlangen müssen als für Inlandsverkäufe.

„Diese Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen fanden zwischen 2012 und 2019 statt und betrafen alle EU-Märkte“, so die Kommission.

Zudem habe sich Mondelez geweigert, einen Makler in Deutschland zu beliefern. Damit habe das US-Unternehmen den Weiterverkauf von Schokoladetafelprodukten in Österreich, Belgien, Bulgarien und Rumänien verhindern wollen, da die Preise in Deutschland günstiger gewesen seien.
Weil Mondelez mit der EU-Kommission zusammengearbeitet und seine Verantwortung ausdrücklich anerkannt habe, sei dem Unternehmen 15 Prozent der Geldstrafe erlassen worden, so die Wettbewerbshüter.
red, ORF.at/Agenturen



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Quelle:
gmx.at
dpa

Bericht: Oligarch will von Luxemburg Milliarden für Sanktionen
Aktualisiert am 22.05.2024, 10:46 Uhr
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Oligarchen
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.
Der russische Oligarch Michail Fridman fordert einem Medienbericht zufolge von der Regierung in Luxemburg einen zweistelligen Milliardenbetrag als Schadenersatz für das Einfrieren seines Vermögens. Fridman habe vorgeschlagen, ihm 15,8 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro) Kompensation zu zahlen, um eine "gütliche Einigung" im Sanktionsstreit zu erzielen, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Mittwoch. Andernfalls werde er vor Gericht ziehen. Ein Gericht in Luxemburg hatte vor einem Monat EU-Sanktionen gegen Fridman und seinen Geschäftspartner Pjotr Awen für nichtig erklärt.
Die Schadenssumme entspreche dem geschätzten Wert seines eingefrorenen Eigentums, heißt es in dem Bericht. Warum die Summe in Dollar angegeben wird, ist unklar. Fridmans Anwälte sollen die Forderung demnach bereits im Februar übermittelt, aber noch keine Antwort erhalten haben.
Die Argumentation Fridmans ist folgende: Luxemburg habe mit dem Einfrieren des Vermögens gegen einen 1989 zwischen Belgien und Luxemburg einerseits und der Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, andererseits geschlossenen Vertrag zum Schutz von Investitionen verstoßen. Luxemburg hatte die Gelder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingefroren - in Übereinstimmung mit den von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland.
Fridman und Awen haben im April die Aufhebung von zwei Sanktionsentscheidungen der EU erwirkt. Die EU hatte die Strafmaßnahmen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Schwarze Liste daher ungerechtfertigt sei. Auch wenn sich möglicherweise eine gewisse Nähe der beiden Personen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bejahen lasse, beweise dies nicht, dass damit Maßnahmen unterstützt würden, die die Ukraine bedrohten.
Allerdings bedeutet die Entscheidung des Gerichts nicht die Aufhebung der Sanktionen. Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden. Zum anderen hat der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen sind. © dpa

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Österreich
Quelle: orf.at
22.5.2024

Die von der Regierung geplante Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen in Strafverfahren soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden.

Die Bundesregierung einigte sich nun auf letzte Details und brachte heute im Ministerrat eine entsprechende Regierungsvorlage auf den Weg. Wie bereits Ende April angekündigt, können im Extremfall bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden. Vorgesehen ist auch, dass erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt wird.

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf vom April wurde in dem adaptierten Gesetzesentwurf das vorgesehene zusätzliche Personal weiter aufgestockt: Statt wie geplant zwei zusätzliche Richterplanposten soll es nun sechs geben, erklärten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Damit kommt die Regierung einer Forderung der Richtervereinigung nach.

Komplexität entscheidet über Höhe
Das Finanzministerium stellt für das Paket für 2024 wie geplant insgesamt 70 Millionen Euro zusätzlich für den Kostenersatz zur Verfügung. Das entspricht einer Verdreißigfachung der Mittel.
Je nach Komplexität des Verfahrens erhöht sich der Kostenersatz. Das richtet sich nach Dauer und Umfang. Ausgegangen wird von einem Standardverfahren. Über die Höhe des Ersatzes entscheidet die Richterin oder der Richter. Beschlossen werden soll das Paket in der letzten Nationalratssitzung Anfang Juli.
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Österreich:
Zuerst Lehrer-Mangel - jetzt, nach einer initiative -  pltzlich ca. 500 Bewerber zu viel, die ohne Einstellung bleiben...
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Aktualisierung  22.5. 2024:
Quelle:
gmx.at
Österreich:
Arbeiterkammer erreicht Einigung mit Netflix über Preiserhöhungen
Aktualisiert am 22.05.2024, 12:14 Uhr
Netflix App
Der Streaminganbieter Netflix schlug die Lösung mit den Pauschalbeträgen vor.
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.


Nach der Klage der Arbeiterkammer gibt es eine Einigung mit dem Streamingdienst Netflix. Von den Preiserhöhungen in den Jahren 2019 und 2020 betroffene Kunden erhalten eine Rückerstattung.


Nach einer Klage der Arbeiterkammer (AK) wegen der Preiserhöhungen durch den Streamingdienst Netflix in den Jahren 2019 und 2020 gibt es nun eine Einigung. Alle betroffenen Kundinnen und Kunden sollten per E-Mail ein Angebot zu einer pauschalen Rückerstattung von Mitgliedsgebühren erhalten - im Wert von 20 oder 30 Euro, je nachdem ob die Person von einer oder beiden Preiserhöhungen betroffen war, berichtete die AK Oberösterreich in einer Presseaussendung am Mittwoch.

Langwieriges Verfahren vor Gericht wurde abgewendet
Die AK Oberösterreich hatte die Bundesarbeitskammer eingeschalten, diese klagte gegen Netflix. Der Streaminganbieter war an einer gütlichen Einigung interessiert und schlug die Lösung mit den Pauschalbeträgen vor. Dem stimmte die AK zu, sodass weitere langwierige Verfahren vor Gericht vermieden werden konnten. Alle, die dieses Angebot zur einvernehmlichen Bereinigung annehmen, profitieren von einer raschen Rückerstattung ohne bürokratischen Aufwand oder jahrelanges Warten. Sie müssen nur das Rückerstattungsangebot von Netflix in ihrem E-Mail-Postfach annehmen. Für Fragen steht die Hotline der AK Oberösterreich unter der Telefonnummer 0800 800 008 zur Verfügung. (APA/aks)


USA
Tote durch Tornado in Iowa - genaue Opferzahl bisher nicht bekannt
vor 34 Minuten

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Aktualisierung 16.5.24

QuelleQuelle:
gmx.at
16. 5.2023

Nach 23 Jahren Streit: Fifa muss Erfinder von Freistoßspray entschädigen
Aktualisiert am 16.05.2024, 08:30 Uhr

Der Erfinder des Freistoßsprays hat einen Rechtsstreit gegen die Fifa gewonnen.

(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:
1 Min.

Jahrelang ging der Erfinder des Freistoßsprays juristisch gegen die Fifa vor. Nun bekommt er in Brasilien Recht und fühlt sich wie "David gegen Goliath". Etwas ist noch offen.

Nach einem jahrelangen juristischen Streit hat sich der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays gegen den Fußball-Weltverband Fifa durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien lehnte einen Einspruch der Fifa ab und wies den Weltverband dazu an, Heine Allemagne und dessen Unternehmen Spuni Comércio de Produtos Esportivos für die missbräuchliche Nutzung seiner Erfindung zu entschädigen.
Allemagne hatte im Jahr 2000 das Spray erfunden, mit dem Schiedsrichter die Position der Freistoßmauer markieren können und das sich danach schnell wieder auflöst. Ab 2009 wurde das Spray vom südamerikanischen Fußballverband Conmebol genutzt, 2014 in Brasilien kam es erstmals bei der Fußball-Weltmeisterschaft zum Einsatz. Allemagne warf der Fifa die missbräuchliche Verwendung des von ihm patentierten Produkts vor und verlangte 40 Millionen US-Dollar Entschädigung.

Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfällt, war zunächst unklar. Die Anwälte des Unternehmers wollten zunächst die Veröffentlichung des schriftlichen Urteils abwarten, bevor sie die Ansprüche geltend machen.

Unternehmer stolz: "Habe die Fifa in jeder Hinsicht besiegt"
"Ich habe die Fifa in jeder Hinsicht besiegt", sagte der Unternehmer nach der Urteilsverkündung dem Fernsehsender TV Globo. "Es ist die Geschichte von David und Goliath. Die Fifa ist ein Riese, es war ein 23-jähriger Kampf. Ich bin sehr stolz. Wir haben
Geschichte im Weltfußball geschrieben."

Auch seine Anwältin Larissa Teixeira zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. "Dies ist einer der Fälle, von denen wir als Juristen träumen, denn es wurde wirklich Gerechtigkeit geübt", sagte sie. "Es handelt sich um einen brasilianischen Erfinder, der etwas erfunden hat, das den Fußball wirklich beeinflusst hat." Die Fifa ist für eine Stellungnahme angefragt. (dpa/lh)

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Zu viele Touristen: Dorf auf spanischer Insel will für Besucher schließen
vor 1 Stunde

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Quelle:
gmx.at
Kurier, Tiroler Tageszeitung:
Aktualisiert am 13.05.2024, 10:08 Uhr
Mobilfunkanbieter müssen Servicepauschale zurückzuzahlen

Auch der Mobilfunkanbieter A1 wendete Urteile ab, in dem er die Pauschale an die Kunden zurückzahlte. 
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Lesedauer:1 Min.

Sechs Kunden haben gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber geklagt und vor Gericht gewonnen. Die Servicepauschale muss nun rückerstattet werden. Bei einer Verbandsklage der Arbeiterkammer stehen die Urteile noch aus.

Sechs Kunden haben gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber geklagt und vor Gericht gewonnen. Die Mobilfunkbetreiber müssen die Servicepauschale nun rückerstatten. Ein Fall ist bereits rechtskräftig, in den anderen läuft noch die Berufungsfrist, berichteten "Kurier" und "Tiroler Tageszeitung" in ihren Montagsausgaben.

In mehr als 250 Fällen wendeten die Mobilfunker A1, Magenta und Drei Urteile ab, in dem sie die Pauschale zurückzahlten, sagte der Wiener Anwalt Matthias Strohmayer, Vertrauensanwalt des Vereins für Konsumenteninformation. Strohmayer betreue über 1.000 Fälle, schrieb die "Tiroler Tageszeitung".

Weitere Urteile stehen noch aus.

Aber auch die Arbeiterkammer brachte heuer im Jänner eine Verbandsklage gegen die Servicepauschale der Mobilfunkbetreiber ein. Hier stehen die Urteile noch aus.

Die meisten Mobilfunkanbieter verrechnen einmal jährlich eine Servicepauschale. Sie haben diese 2011 eingeführt. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor rund eineinhalb Jahren eine ähnliche Abgabe bei Fitnesscenter gekippt hatte, flammte die Diskussion um die Servicepauschale beim Mobilfunk wieder auf. (APA/aks)

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Österreich/Austria:
13.05. 2024
Es gibt die
Trauerschmerzensgeldklage  (das ist sozusagen die allerletzte Instanz).
Beispiel:
Quelle:
Heute.at
30.4. 2024, Seite 1 und Seite 8.
"Mädchen (15 Jahre, Anmerkung) totgefahren (Anmerkung: Auf einem Güterweg): Keine Strafe für Lenker"
Unfall-Drama in NÖ. Lenker (55 Jahre, Anm.) hatte Medikamente intus. Familie klagt an.
Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung  eingestellt.
4 verschiedene Medikamente  gegen Depression und Angstzustände ...
Die Eltern werden nun vertreten von Top-Anwalt J.B.  fordern je 15.500 Euro
Trauerschmerzensgeld.
Es gehe ihnen nicht ums Geld "sondern um Gerechtigkeit". "Sie haben nur einen Wunsch: Dass dieser Mann nicht mehr Auto fährt."

Vgl. auch Seite 11, ebd.
"Fußballer (26) starb auf  A1 (Anmerkung bei Linz):
Wegen grob fahrlässiger Tötung  muss sich heute (30.4, Anmerkung) ein 41-Jähriger am Landesgericht Linz verantworten. Er war in Pucking in ein Auto gekracht, in dem der Kicker saß."
Anmerkung:
8 Zeilen Meldung...
2. Der 26 Jährige hinterlässt  Frau und Kind... die Mitspieler sammelten Spenden...
3. Urteil mir unbekannt ...

Vgl. auch immer wieder tödliche Unfälle an unbeschrankten  Bahnübergängen bzw. ohne Warnanlagen  ... und das seit über 60 Jahren...
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Quelle:
bz-berlin.de
9.5. 2024
Schadenersatz-Klagen von E. Musk:
Tesla erleide  durch Produkt Piraterie unwiederbringlichen Schaden...

(Eigene Anmerkung: Hier nur Kurzfassung,)
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Source:
theguardian.com
8.5.2024

Bankrupt crypto exchange FTX says it will be able to replay creditors full 11 bn $ US...
(Here only short version/eigene Anmerkung.)

Eigene Übersetzung/ hier nur Kurzfassung,
Die bankrotte crypto exchange FTX  sagt, sie wird fähig, sein die vollständigen  11 Milliarden US $ an die Gläubiger zurückzuzahlen...
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Aktualisierung. 20. 4. 2024:
Österreich:
Steiermark:
100 Euro extra für Einkommenschwache..ca. 168 000 Haushalte; Überweisung erfolgt automatisch an bereits bekannte Empfänger. Vgl. finanz.at , 19.4. 2024.

Deutschland
Autorückrufe:
Mercedes: nochmals ca. 260 000 Pkw  wegen Softwarefehler ... vgl heute.at, 18.4. 2024.
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Katastrophenschutz und Umweltkatastrophen:
Überschwemmungen:
Russsland

Dubai - heftigste Regenfälle seit Wetteraufzeichnung, 75 Jahre.
Regenmacher  mit s.g. Wolkenimpfung...

Kenia...
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Demokratie  und  Wahlbeteilung.
Österreich:
35 %.. bei Stichwahl  in Salzburg.

Deutschland, Berlin:
20 %,, 17 %... u.a. bei Nachwahlen...

Warum ist so etwas zulässig??? bzw. warum  gibt es keine allgemeine Wahlpflicht???

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Persönlich:
Vgl.auch zur Wiederholung:
Deutschland:
Beliebteste Detektiv-Höhrspielserie  "3 Fragezeichen"...

Vgl.
"The Voice of Germany"...
"...Kl...gegen ProSieben"... und alles "rein zufällig...

Vgl. meine früheren Schadensersatzklagen gegen  SAT1/ProSieben mit dem Vorwurf des  Ideendiebstahls für kommerzielle Zwecke z.B. für den Sendetitel
"Voice of Germany", später dann auch  für "Kids..."

Und wieder später  folgte dann   - nach erfolgloser Klage -  rein zufällig
z.B.  der Sendetitel
"...Kl... GEGEN ProSieben"..,

Österreich:
Linz/ Donau - habe mich an 2 Foto-Wettbewerben betieligt 2024:
A) 3 Fotos-
B) 4 Fotos ("Variationen" von einem  meiner UNbekannten Gemälde)

-  KEINE Reaktion  ...oder: Die verschwundenen Fotos  mit "UNBEKANNT"... wie immer...aber zum Ideendiebstahl  reicht es immer wieder ....

Beispiel:
Laura M... verörffentlichte 1. Musikvideo  bei  Y...  - und es sei verschwunden  mit s.g. Shadow Banning  (man lernt nicht aus!),, also  Zensur ohne Erwähnnung, ohne Begründung...

Gleichzeitig wurde erwähnt, dass es ein 1 Millionen Euro oder US $ Angebot für einen  Porno-Film gegeben habe...das wäre dann also  OHNE  Zensur möglich gewesen...und im Playboy  zeigen, ist jeden Monat möglich mit Bezahlung...



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Aktualisierung 17.04.2024 -
 Ergänzung zu 14.4.24:

Frage:
Was ist der Unterschied zwischen
"Big Brother is watching you..."
und
 "Promi Big Brother is watching you... " ?

Welcher Verlag veröffentlicht die Bücher von Orwell?
Insbesondere "1984" ?
Da müsste man doch irgendwann hellhörig werde...
----------
Linz/Donau
Bus:
Neue Stimme...mit  "...next stop..." u.a.
-----------
Österreich:
So viele Insolvenzen wie seit 15 Jahren nicht mehr...
Linz/Donau:  19 %plus bei arbeitslosen Akademikern....
-
Anmerkung:
JKU- Johannes Kepler Uivesity (vormals: Hochschule für Sozial- und Witschaftswissenschaften):
Es soll jetzt  100 Studienrichtungen geben
Vielleicht gibt es noch
Studienrichtung 101:
Für alle, die es zu nichts gebracht haben bzw. zu nichts bringen, und gerne zu etwas bringen möchten...

b)
102:
Klagen bezügich
Schadensersatz-  Schmerzesgeldzahlungen...

Vgl.
Ein altbekannter Satz:
"Eiin Satz  mit X ,das ist nix" -
 auch das ist bekanntlich weltweit was geworden... 2023...

-------------
News: 17.04. 2024:
Es gbt bekanntlich die s.g."Deeskaltionsbemühungen"
 und andererseits  neue "Sanktionsbemühungen"..,

Eine wirkliche Deeskalation wäre es, wenn  die  USA, der wichtigste Waffenlieferant Israels,
die angekündigten 14 Milliarden US $ aussetzen würde.,.. wie die 60 Milliarden US $ für die Ukraine..
Die UN beklagt die israelische Gewalt  in der s.g. WestBanK, sowohl durch Siedler  als auch durch israelisches Militär...
und der israelische Siedlungsbau geht auch weiter...,.

Vgl, auch die s..g "Geberkonferenz"  in Paris vor einigen Tagen: 1 Milliarde Euro oder US $ für den Sudan..., dort Bürgerkrieg seit einem Jahr...

Haiti...,

Aktualisierung:
14.4. 2024:
Deutschland:
Autorückrufe:

BMW: ca. 880 000  weltweit wegen Brandgefahr ...
Mercedes: ca. 341 000  weltweit  wegen Brandgefahr ...

Anmerkung: Folgen noch andere Firmen?

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Österreich:
Die Arbeiterkammer -
 Konsumentenschützer  haben wieder erfolgreich geklagt:
Strom- und Gasanbieter Fl...-Strom  verpflichtete sich unzulässige Vertragsklauseln nicht mehr anzuwenden.
Quelle:
oe24.
12.4.2024, Seite 13.


Auf dieser Seite auch:
"Bürger kaufen sich ganze - alte, Anmerkung - Gasthäuser"
...als Genossenschaft ...ab 250 Euro  z.B. Genossenschaftsmitglied werden...,

Vgl.
Linz -Urfahr ... alte geschlossene Gasthäuser zu sehen...im Vorbeifahren....
in 8 1/2 Monaten  jetzt zum 2. x Fahrschein-Kontrolle gesehen im Bus...mit Aggression ...in 12 Monaten dann 3x kontrollieren...fühlen sich anscheinend gestört ....wie die  "Gärtner"  jetzt beim Rasenmähen:
Motto:
"Und ist das Gänseblümchen noch so klein, es muss beseitigt sein ...oder:
Von der Langraswiese  zur Kümmerwiese..."

Und die Experten im Amt kennen auch die Wasserspartaste nicht:
Trinkwasservergeudung  bei jeder Toilettenspülung...Glassammelbehälter fehlen immer noch in der Nähe....schwarze Tonne mit Datum  2003 in der
 Müllhütte  ...und der Staub  der Jahre...bemühte mich schon einge Male zu reinigen....und  Mülltrennen  ...

Vgl.
Mostviertel  - und der Apfelsaft  um ca. 1 Euro teuer als aus anderen Ländern...
und die Birnen  fehlen auch ... und die Bienen ebenso...
Neue Gefahr:
Die asiatischen Hornisse... vgl.. auch asiatische Tigermücke...


...und nur die Kampfhunde und Wölfe vermehren sich noch...
Vgl. dazu: Jährlich
70 000  zu Tode gefahrene  Wildtiere... davon 17 000 Hasen...
Menschenzahl  unbekannt ...
und am Freitag, 12. 4.2024, habe ich am Himmel über  Linz, beim Warten auf einen Bus, ca. 20 Minuten,
mehr Autos  und mehr
 Fernflieger gesehen als Busse (2)....und bekanntlich hinterlassen
 diese Fernflieger CO2 Schwaden  als "neue" Wolkenfomationen ...
auch aus den Fernfliegern  werden sie aggressiv...,

Und dann hatte ich vorher - auf einem Hügel - die ersten
Schwalben gesehen,bei einem Baurnhof...also ca. 3 Wochen zu früh, d.h. dass es auch in fernen Länder zu warm ist...
und geschädigte und abgestorbene Bäume als Gefahrenstellen  schon seit über  einem Jahr... Apfelblüte an alten Obstbäumen ... Bienen fehlen....vergangenen Herbst  wurden die Äpfel  nicht geerntet...

und dann weiter, in einem  verbliebenen Waldstück, umzingelt von Straßen, gab es noch eine weitere Überraschung:
die 2 Holzbänke  und  der Holztisch  verschwunden... der alte Abfallbehälter ebenso ... und die große Gedenktafel  für Anton Bruckner  spurlos verschwunden... nur  die Schilder "Anton Bruckner Symphonie Wanderweg"  scheinen "übersehen" worden zu sein...
Wie soll man das verstehen, wo doch in allen Medien  200 Jahre Anton Bruckner gefeiert wird?

Vgl. auch:
Deutschland:
Man gedenkt  Caspar David Friedrich: 250 Jahr Feier  ...
Titel:Unendliche Landschaften"
In Hamburg:335 000 Besucher... jetzt folgt Berlin ..... und dann die 1. große Caspar David Friedrich Ausstellung  in den USA....:
Zu Lebzeiten  führte er  wohl  ein  Schattendasein...als "Romantiker"...

Vgl. auch:
Literatur:
Stevenson: Dr. Jekyll and Mr. Hyde   

Neu:
Eigene Überetzung zu Text  unten:
Schuldige Männer sind davongekommen damit: Angst  über " sexomania"
 (Sex- Schlafwandler) Verteidigung in Vergwaltigungsfällen.

Source:
Theguardian.com 14.4.24/
Observer

Guilty men have got away with it’: fears over rise of ‘sexsomnia’ defence in rape cases
Concerns that rare sleep disorder is being used as an ‘escape route’ in sexual offence trials prompt calls for safeguards to protect victims and the public
Experts and lawyers involved in sexual offence cases in Britain have warned that suspected rapists are evading justice by claiming to have a rare sleepwalking disorder that causes them to engage in sexual activity while asleep.

They said there had “definitely” been cases where guilty people had been found not guilty, and warned of the potential for further miscarriages of justice – and harm to the public – without more robust challenges to “sexsomnia” claims put forward by defendants.

The warnings come after an investigation by the Observer uncovered a rise in the use of “sexsomnia” as part of defence cases in criminal trials. It found 80 cases over the past 30 years where defendants accused of rape, sexual assault or child sexual abuse claimed to have been sleepwalking or suffering from sexsomnia at the time.


But while there were only occasional cases in the 1990s and early 2000s, the analysis reveals at least 51 in the past decade and eight in the past year alone. The figures are likely to represent only part of the true total, with many not publicly reported. In about 60% of cases where sexsomnia was part of the defence, a not-guilty verdict was returned, the Observer’s analysis suggests. Overall, the average jury conviction rate for rape was 58% in England and Wales.

Charges against suspects have also been dropped by the Crown Prosecution Service before they even reached court after defence lawyers raised sexsomnia behind the scenes. One law firm advertised how it “kept pressure” on the CPS after it decided to continue with the prosecution of a wealthy client charged with sexual assault. The charges were dropped before the case went to trial.

It’s like they’ve said, ‘Well yeah, he might’ve sexually abused you but he did it in his sleep, so it’s OK

Übersetzung:
Es ist so, als würden sie gesagt haben: Ja, jeah,er  habe sie viellleicht sexuell missbraucht, aber er hat es im Schlaf getan,  und deshalb ist es
OK.

Hier nur Kurzfassung.



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UK erwartet  eine außergewöhnliche 1 Milliarde US $ Forderung  einer
Bergbau Gesellschaft.
ENRC sucht Entschädigung für Verluste,  die ein Resultat, nach eigener Einschätung,  der - 10 Jahre dauernden - Betrugsvorwürfen  sind, die 2023 eingestellt wurden.

Source:
theguardian.com 26.3.24

UK faces ‘extraordinary’ $1bn claim from mining company
ENRC seeking compensation for losses it says were result of fraud inquiry dropped last year, court hears
Tom Burgis
Tue 26 Mar 2024 16.04 CET
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The UK government faces an “extraordinary” $1bn damages claim, a court has been told, in a lawsuit brought by a mining company that has been bankrolled by Russian banks targeted by sanctions.

ENRC, the UK-based arm of a global mining conglomerate belonging to oligarchs, is seeking compensation for losses it claims it suffered as a result of a decade-long Serious Fraud Office (SFO) investigation that was dropped last year, according to court documents.

A judge ruled in December that the fraud and corruption investigation was launched as a result of “the SFO’s wrongdoing” and that this resulted in unnecessary costs for the mining company.

The SFO is seeking permission to appeal against that judgment. In a filing to the high court on Monday, the anti-corruption agency said “it appears ENRC will contend that losses” were in the region of $1bn, an amount the agency describes as “extraordinary”.

The $1bn figure is more than 10 times the SFO’s annual budget, and would dwarf the total compensation paid out to post office operators.

The SFO assertion is based on ENRC saying in legal correspondence that it incurred higher borrowing costs of more than $90m annually as a result of the 10-year investigation. ENRC has not yet formally said how much it is seeking in damages.

A forthcoming further trial will decide the scale of damages and who is liable to pay them. The SFO argues that ENRC’s former lawyers should make a contribution towards the damages bill it ends up with. But even the prospect of such a huge claim is a significant blow for the agency.

ENRC’s latest accounts, filed last September, name the state-owned Russian banks Sberbank and VTB as “major lenders” to ENRC’s Luxembourg-based parent company. Both banks are controlled by Vladimir Putin’s regime. They were placed under UK and other sanctions after his full-scale invasion of Ukraine in 2022.

The accounts said ENRC’s parent company “envisages payments to Sberbank and VTB in 2024 … in compliance with all applicable laws and regulations”. A representative of ENRC said it had no debts to these banks and that “to the best of our knowledge” neither did its parent company.

ENRC’s parent company “does not plan any payments to these institutions”, the representative said. The representative did not respond to questions about whether the conglomerate had cleared these Russian debts, and if so how it had achieved this while complying with sanctions. He added the company “adheres to strict monitoring of sanctions legislation.”

Founded by three oligarchs from the former Soviet Union known as “the Trio”, ENRC floated in London in 2007 and was worth £20bn at its peak, gaining a place on the FTSE-100 list of the UK’s most valuable companies.

The fight with the SFO stems from a dispute between ENRC and its own former lawyers. In 2010, ENRC hired a City lawyer, Neil Gerrard, to conduct an internal investigation into allegations of fraud and corruption in Kazakhstan and Africa.


Gerrard found what he said was serious wrongdoing that could have led to prosecution by the SFO. ENRC held talks with the SFO on avoiding prosecution by reaching a settlement but when it broke off those talks in 2013 the SFO launched a criminal case.

ENRC fired Gerrard and in 2017 sued him and his firm, Dechert, saying he had secretly fed information to the SFO and used the threat of an SFO prosecution to earn millions in fees. Two years later, ENRC also sued the SFO itself, accusing it of conniving with Gerrard and Dechert in the hope of scoring a win after years of embarrassing failures.

In 2022, the judge, Mr Justice Waksman, ruled that the SFO showed “bad faith opportunism” in its dealings with Gerrard. Richard Alderman, the SFO director at the time, acted in “gross and deliberate breach” of his duties, Waksman found. Waksman has said he expects to make “a very substantial award of damages in favour of ENRC and against the SFO”.

After the SFO launched its criminal investigation, the Trio bought back the ENRC shares they had sold on the London Stock Exchange, taking the company private. They shifted the corporate headquarters to Luxembourg, folding ENRC into their new Eurasian Resources Group.

The Trio and their companies have always denied the fraud and corruption allegations.



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Quelle:
gmx.at
 und
dpa

UK:
Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office wurden beschuldigt, sich zu bereichern. © dpa / Sandy Young/PA Wire/dpa
Lesedauer:
1 Min.



Von Deutsche Presse-Agentur
Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

London - Großbritanniens Regierung bringt in einem der größten Justizskandale des Landes Wiedergutmachung auf den Weg. Hunderte Postfilialleiter waren zu Unrecht wegen des Vorwurfs verurteilt worden, sie hätten sich bereichert - dabei war ein Computerfehler schuld.

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"Es ist ein ungeheuerlicher Skandal", sagte Premierminister Rishi Sunak. Es seien Leben zerstört und der Ruf von Menschen ruiniert worden. Mit einer neuen Gesetzgebung soll nun ein Großteil der Verurteilungen aufgehoben werden.

Darum geht's
Eine Verfilmung im britischen Fernsehen hatte neue Aufmerksamkeit für den sogenannten Horizon-Skandal geschaffen, der eigentlich seit Langem bekannt ist. Dabei geht es um Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office, die beschuldigt worden waren, sie hätten sich bereichert.

Mehr als 700 Menschen wurden zwischen 1999 und 2015 mutmaßlich zu Unrecht verurteilt. Der Skandal raubte vielen ihre finanzielle Existenz. Wie sich später herausstellte, waren aber Fehler im IT-System "Horizon" des Unternehmens Fujitsu für falsche Abrechnungen verantwortlich.

Ein Vertreter des Unternehmens hatte sich im Parlament vor einigen Wochen bei Betroffenen und ihren Familien entschuldigt. Aufgehoben wurde bislang nur ein Teil der Urteile. Die Regierung will nun Verurteilungen von Betroffenen in England und Wales aufheben. Die Gesetzgebung muss noch durch das Parlament.

Kritik an Entschädigungszahlungen und Regierung
Beobachter hatten auch kritisiert, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen zu niedrig und zudem nicht alle Betroffenen berücksichtigt worden seien. Menschen, deren Verurteilung aufgehoben wird, sollen nun 600.000 Pfund (703.000 Euro) bekommen können, ohne einen weiteren Rechtsweg einzuschlagen. Wer nicht verurteilt wurde, aber trotzdem Einbußen erlebte, soll 75.000 Pfund erhalten können. Wer bei einem Vergleich weniger bekommen habe, soll die Summe aufgestockt bekommen.

Die Anwaltskammer Law Society warnte, der Fall dürfe nicht als Präzedenzfall für Einmischungen der Regierung in die unabhängige Justiz genommen werden. "Ein außergewöhnliches Vorgehen wie dieses kann nur durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden", teilte Nick Emmerson von der Law Society der Nachrichtenagentur PA mit.

Es dürfe kein weiteres Eingreifen der Regierung rechtfertigen. Schottlands Justizministerin Angela Constance kritisierte, dass die Vorgaben zur Aufhebung von Verurteilungen nicht auch automatisch in ihrem Landesteil gelten. © Deutsche Presse-Agentur

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Quelle:
finanz.at
10.3.2024

Hunderte Euro aufs Konto: Rückzahlung von Stromkosten startet
Die angekündigten Rückzahlungen zu hoher Strompreise starten nun. Das bringt vielen Haushalten mehrere Hundert Euro aufs Konto. Bis zu 1.000 Euro sollen möglich sein. Alle Infos dazu findet man hier auf Finanz.at.

10.03.2024, 07:00 Uhr von Daniel Herndler

Wie berichtet, erhalten im März viele private Haushalte in Österreich mehrere Hundert Euro von Stromanbietern zurück. Dabei sollen bis zu 1.000 Euro möglich sein. Erkämpft hatte diesen Erfolg die Arbeiterkammer. Betroffene werden darüber vorab informiert. Die Auszahlung soll nun starten.

Der Tiroler Energieversorger Tiwag bezahlt ab 11. März 2024 ganze
44 Millionen Euro an Haushalte bzw. KundInnen zurück, die im Jahr 2022 durch nicht gerechtfertigte Erhöhungen der Strompreise eingehoben wurden. Darauf hat man sich nach einem Gerichtsurteil mit der AK Tirol in Form eines Stromkostenentlastungspaket geeinigt.

Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach dem Stromverbrauch. Das Geld wird automatisch ab Montag überwiesen werden. Nach Berechnungen der AK und der Tiwag soll etwa ein privater Haushalt mit einem Stromverbrauch von bis zu 4.000 Kilowattstunden jährlich mit einer Gutschrift von 285 Euro rechnen dürfen. Die Rückerstattungen sollen sogar bis zu 1.000 Euro betragen können.

Gestartet wird mit allen KundInnen, bei denen die Kontonummer bereits bekannt ist - etwa aufgrund eines Einzugsverfahrens. Ist das nicht der Fall, können die Bankdaten noch bis Jahresende an die Tiwag übermittelt werden.
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Österreich:

Der Klimabonus 2024  soll  vermutlich im  September ausbezahlt und vermutlich höher sein  als 2023. (Siehe weiter unten im Text.)

Eigene Anmerkung:
Vgl.
Quelle:
OberösterreichHeute, 19.01.2024, Seite 7:

"So teuer kommt uns Klimawandel"
Österreich:
Laut Verband der Versicherungsunternehmen  haben  2023
Stürme, Hagel, durch Starkregen verursachte Überflutungen und Trockenheit  in Österreich über 1 über 1 Milliarde Euro Schaden angerichtet ....

Vgl. dazu auch  auf dieser Seite:
Wien:
"Airport  verzeichnet sein  bisher zweitbestes Jahr"
2023 in Wien 29,53 Millionen Fluggäste gezählt. 25 % mehr als 2022. Nur 2019 war noch besser...

Auch auf dieser Seite:
"ÖBB stockt ihre Flotte um 800 Millionen € auf"
Bei Siemens bestellt  39 Garnituren für den  Nah-, 31 für  den Fernverkehr bestellt - im Einsatz ab Ende 2027.


---
Quelle:
finanz.at
15.02. 2024
275 Euro & mehr: Rückzahlung zu hoher Strom- und Gaspreise startet
Die Strom- und Gaspreise sind in Österreich aufgrund der Teuerungskrise enorm gestiegen. Nun erhalten viele tausende Kundinnen und Kunden viel Geld zurück. Konkret werden noch im Frühjahr unter anderem bis zu 275 Euro zurückerstattet. Alle Details findet man hier auf Finanz.at.
15.02.2024, 09:48 Uhr von Daniel Herndler
Strompreis
(Foto hier nicht sichtbar; eigene Amerkung.)
Wie bereits zuvor in Salzburg oder Tirol, erhalten nun auch in Wien mehrere hunderttausend Strom- und Gas-KundInnen Geld zurück. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Wien Energie aufgrund unrechtmäßiger Vertragsänderungen geklagt, wie Sozial- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) bereits Ende des Vorjahres mitteilt. Nun sollen die Auszahlungen starten.

Zudem erhalten Kundinnen und Kunden, denen im Zuge der Teuerung zu hohe Preise verrechnet wurden, aktuell ein Guthaben auf ihren Jahresabrechnungen ausgewiesen.

Bis zu 275 Euro zurück von Wien Energie
Die Höhe der Einergiekosten-Ausgleichszahlungen betragen für einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 275 Euro. Die tatsächliche Höhe der jeweiligen Rückzahlung hängt vom Verbrauch ab. Diese Einigung geht auf ein Schreiben der Wien Energie an mehrere hunderttausend KundInnen im Sommer vergangenen Jahres zurück. Darin wurde über eine Tarifumstellung informiert. Wer untätig bliebt, wurde automatisch umgestellt. Nur wer aktiv widersprochen hat, erhielt weiterhin den alten Tarif.
Auszahlungen kommen noch im Frühjahr
Die Höhe der Ausgleichszahlung fällt je Vertragsart und Haushalt unterschiedlich aus. StromkundInnen erhalten bei einem Durchschnittsverbrauch bis zu 75 Euro, GaskundInnen bis zu 200 Euro retour. Die Höhe der Zahlung wird von der Wien Energie ermittelt und ein Info-Schreiben an alle Betroffenen gesendet. Die Auszahlung soll noch im Frühjahr 2024 starten.
Wie nun bekannt wurde, sollen zudem ein Guthaben auf den aktuellen Jahresabrechnungen zu finden sein. Grund dafür sind zu hohe Preise, die im Zuge der Teuerung an Kunden verrechnet wurden. Gewerkschafter sehen darin ein Eingeständnis seitens des Energieanbieters, dass man Kundinnen und Kunden viel zu viel Geld verrechnet habe.
-------
Vgl. :
Österreich:
Klimabonus 2023:
Ca. 560  000 Personen   erhalten  noch  110 - 220  Euro  ab 8.Februar für 2023.

Klimabonus 2024  folgt später  wieder für alle Einwohner.


---
Quelle.
heute.at
13. 2. 2024

Späte Gerechtigkeit
Vor 25 Jahren für Liebe verurteilt, nun 3.500 € retour
Michael W. wurde vor 25 Jahren verurteilt, weil er sich als 19-Jähriger mit einem 16-Jährigen traf. Nun wird er von der Justizministerin entschädigt.

Sandra Kartik
Von Sandra Kartik
13.02.2024, 06:00
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13
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Vor 25 Jahren für Liebe verurteilt, nun 3.500 € retour
Michael W. wurde als 19-Jähriger (l.) kriminalisiert, weil er sich mit einem knapp 17-Jährigen traf. Nun bekommt er Entschädigung für das aufgehobene Urteil.
privat
Es ist späte Gerechtigkeit, die Michael W. nach 25 Jahren nun endlich erfährt. 1999 arbeitete der Wiener als Kellner in einer Diskothek. Er war damals 19 Jahre alt und lernte im Lokal einen jungen Mann kennen, der kurz vor seinem 17. Geburtstag stand. Die beiden trafen sich einige Wochen lang und genossen ihre gemeinsame Zeit, bis die Polizei von der Beziehung erfuhr und die homosexuelle Liaison kriminalisierte.

 ...

Michael B. wurde wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Minderjährigen" angeklagt, obwohl die beiden Männer nur etwas mehr als zwei Jahre Altersunterschied hatten. Der springende Punkt im Gesetzbuch war damals: Der Kellner hatte eine Affäre mit einem Minderjährigen begonnen – der berüchtigte "Paragraf 209" wurde noch bis 2002 unter Strafe gestellt. Homosexuellen Männern drohten damals bis zu fünf Jahre Haft für Sex mit einem Unter-18-Jährigen.

Nur heterosexuelle Männer bestraft
"Wäre ich heterosexuell oder eine lesbische Frau gewesen und hätte mich mit einer jüngeren Frau getroffen, wäre das kein Problem gewesen", ärgert sich Michael W. im "Heute"-Gespräch über die Ungerechtigkeit. Die Beziehung zu seinem damaligen Lover war nämlich klar einvernehmlich. Das hatte auch der 16-Jährige ausgesagt, nachdem er im Auto mit einem anderen Mann von der Polizei erwischt wurde und so auch seine Liebesgeschichte mit Michael W. bekanntgeben musste.

Der heute 45-Jährige erinnert sich nur ungern daran zurück, wie er intimste Details seiner Treffen auf der Polizeiwache schildern musste. "Ich habe mir nur gewünscht, dass der Boden aufgeht und mich verschlingt." Es sei mehr als entwürdigend gewesen. Dennoch sagt er heute: "Für mich ist es aber noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen. Ich war dreimal am Gericht, habe 4.500 Schilling Strafe bezahlt und mein Leben weitergeführt. Andere Homosexuelle mussten in U-Haft oder haben ihren Job wegen einer solchen Affäre verloren."

Entschädigung von Justizministerin
Justizministerin Alma Zadić bietet Michael B. und allen anderen rund 11.000, noch lebenden Betroffenen, nun eine Entschädigung für das Erlittene an. Für jedes aufgehobene Urteil bekommen die Männer etwa 3.000 Euro zurück, plus 1.500 für jedes angefangene Jahr Gefängnis. "Mit der Aufhebung der Urteile und der finanziellen Entschädigung übernehmen wir als Staat Verantwortung für unsere Geschichte", so die Ministerin zu dem längst fälligen Entscheid.


"Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir von der Justizministerin eine Entschuldigung bekommen. Die 3.500 Euro Entschädigung sind eine symbolische Geste, die natürlich auch willkommen ist." Mit der Summe wird Michael W. eine anstehende Rechnung bezahlen: "meinen SVS-Beitrag". In der Gastronomie arbeitet er längst nicht mehr, auch Kontakt mit seinem damaligen Lover hat der 45-Jährige nicht mehr. "Ich lebe jetzt mit einer Katze", sagt er augenzwinkernd.

"Viele damals Betroffene haben mit dem Thema abgeschlossen". Michael W., der sich in der Causa scherzhaft als "CEO of Gays" bezeichnet, ist es jedoch wichtig, darüber zu sprechen. "Es wäre schön, wenn die ganze Regierung hinter der Entscheidung der Ministerin stehen würde."
...


Eigene Anmerkung vgl. dazu:
Quelle:
26.01. 2024
Oberösterreich  Heute
1.Seite. Mit "Die Heute-Fotos"... und Bericht Seite 8.

Mit "Die Heute-Fotos"...
F... in Jeans und Sneakers vor Gericht...Inzest Täter bereut.....es geht um die Freilassung nach 19 Jahre Haft...

Vertreten von der Top-Awältin  A. W.  ...seit 2 Jahren schon ...
plus
Star Gutachterin A. K.:
"Sein Sexualtrieb sei völlig erloschen, vom ihm gehe keine Gefahr mehr aus..."...

Der 1. Prozess  gegen  den "Inzest Täter" -  ca. 23 Jahre lang, Anmerkung -  begann  2009, damals noch mit Anzug und Krawatte und weltweit beachtet ...ebd. Seite 8.

Vgl. dazu, die  oben erwähnten  ca 11000 Personen wurden noch bis 2002 verurteilt...
Vgl. auch Seite10, ebd:

KUNST.
"Verschollenes Klimt-Werk könnte 70 Mio. erzielen""
Titel: "Bildnis Fräulein Lieser"  (Eigene Anmerkung: "Fräulein" darf man heutzutage bekanntlich nicht mehr sagen...).

"...Lange befand sich es sich im Verborgenen. Seit Mitte der 1960er hing das Gemälde  in einem Salon einer Villa bei Wien.
Es wurde fachkundig gereinigt  und wird am 24. April versteigert...in 2 Wochen soll eine Tour mit Stationen in der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und Hongkong folgen..."

Eigene Anmerkung:
Der chinesischer Sammler vielleicht ???


Aktualisierung: 4.2
Quelle:
gmx.at.  2.2.24

Post
BWB beantragt Strafe für die Post wegen Werbesendungen
Aktualisiert am 02.02.2024, 10:23 Uhr

Die Post soll eine Geldbuße zahlen. (Symbolbild) © Getty Images/iStockphoto/Jevtic
Lesedauer:
1 Min.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verlangt eine Strafe in Form einer "angemessenen Geldbuße" für die Österreichische Post. Es geht dabei um Werbesendungen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verlangt die Verhängung einer "angemessenen Geldbuße" gegen die teilstaatliche Österreichische Post. Hintergrund: Vor fünf Jahren haben sich mehrere Konsolidierer – also Dienstleister, die für Großkunden Werbesendungen aufbereiten – an das Kartellgericht gewandt, da sie sich von der Post, die das Service selbst auch anbietet, benachteiligt fühlten. Sie bekamen teilweise recht, die Post hat daraufhin Anfang 2022 ihre Vorgehensweise angepasst.

Vom Kartellgericht wurde damals laut BWB klargestellt, dass die Post den Versenderkundinnen und -kunden beim Entgelt für Info.Mail-Zustellungen keine höheren Jahresboni oder Rabatte als den Konsolidierern geben darf. Die Post habe sich daraufhin kooperativ gezeigt und den Verstoß abgestellt. Der nun gestellte Bußantrag ist nunmehr der Nachlauf des Verfahrens.

BWB spricht von "diskriminierender Rabattpraxis" der Post
"Der Antrag erfolgte konkret aufgrund des im Individualverfahren rechtskräftig festgestellten Marktmachtmissbrauches durch die diskriminierende Rabattpraxis der Österreichischen Post AG für den Bereich Info.Mail", so die Behörde in einer Aussendung.

Von der börsennotierten Post hieß es dazu heute auf APA-Anfrage: "Derzeit sind wir mit den Behörden im Gespräch, um eine Einigung, ein sogenanntes Settlement, zu erzielen. Wir sind zuversichtlich, ein faires Ergebnis erreichen zu können." Die Post hätte in dieser Causa in gutem Glauben auf Basis ähnlicher Praktiken in anderen europäischen Ländern gehandelt. (APA/tas)


Wirtschaft
Österreichische Post stellt neuen Jahresrekord auf
vor 22 Tagen
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Feedback an die Redaktion (Eigene Anmerkung. Hier nicht möglich.)
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Quelle:
heute.at
2.2.24

Streit mit Universal

Sieben Millionen Songs verschwinden jetzt auf TikTok
Der Streit zwischen Universal und TikTok um Lizenzgebühren für Songs ist eskaliert. Sieben Millionen Songs verschwinden nun von der Plattform.

20 Minuten
Von 20 Minuten
02.02.2024, 16:43



Sieben Millionen Songs verschwinden jetzt auf TikTok
Die Musik von Taylor Swift und zahlreichen anderen Stars gibt es nun nicht mehr auf TikTok.
IMAGO/Latin America News Agency
Die Lizenzvereinbarung von TikTok und Universal Music ist gescheitert. Die Macher der Plattform konnten sich mit dem weltgrößten Musiklabel nicht über eine neue Vergütung einigen, die Künstlerinnen und Künstler bekommen sollen, wenn TikTok-Videos ihre Musik enthalten. Jetzt verschwinden zahlreiche Songs von der Plattform. Bei Universal sind Top-Stars unter Vertrag wie Taylor Swift, Beyoncé und Billie Eilish.


Streit eskaliert: Taylor Swift verschwindet von TikTok
Die über eine Milliarde User auf TikTok dürften den Einschnitt zu spüren bekommen. Insgesamt sieben Millionen Lieder werden nicht mehr für die Nutzung auf TikTok zugelassen sein, wie "Music Business Worldwide" schreibt. Bei bereits bestehenden Videos mit Musik von Universal bleiben die Clips erhalten, werden aber künftig ohne die Musik abgespielt.

Nur ein Prozent der Einnahmen von TikTok
Die Plattenbosse von Universal werfen Tiktok in einem offenen Brief vor, keinen fairen Preis zahlen zu wollen. Ein Prozent der jährlichen Einnahmen von insgesamt zehn Milliarden US-Dollar stamme von Tiktok. Das sei ein Bruchteil davon, was andere große Plattformen zahlten. Das neue Angebot von Tiktok wäre noch schlechter gewesen.


Kritik am TikTok-Vergütungssystem gibt es schon länger aus der Musikindustrie. TikTok bezahlt nicht wie etwa Spotify nach Nutzung von Songs, sondern pauschal Einmalzahlungen. Bei kleinen Plattformen ist das üblich, TikTok wurde aber in kurzer Zeit zum Giganten. 220 Millionen Dollar zahlte TikTok zuletzt der Musikindustrie.

So soll es nun weitergehen
Das Management der chinesischen Video-App schreibt, es sei traurig und enttäuscht, dass Universal die eigene Gier über die Interessen der Musikerinnen und Musiker stelle. Tiktok habe sich mit allen anderen Labels einigen können, mit Warner Music beispielsweise auch für den eigenen Streamingdienst Tiktok Music. Außerdem sei die App eine mächtige Plattform für Gratiswerbung. So gingen schon etliche Songs durch Videoclips viral.

"Streit zwischen Universal und TikTok hat App ruiniert!
Wie lange der Rückzug dauert, ist nicht klar, Universal schreibt von einem Time-out. Ein solcher Gebührenstreit ist für Universal aber nichts Neues. Schon vor drei Jahren zog das Label seine Inhalte von Tiktok-Konkurrent Triller ab, bis es vier Monate später eine neue Lizenzvereinbarung gab. Ob es auch diesmal wieder zur Einigung komme, sei schwer vorauszusagen, sagt Starwerber Frank Bodin. "Tiktok wäre aber ohne die Musik von Universal noch lange nicht tot, viel wichtiger als die Musik ist die Community", sagt Bodin.

Universal wird gefeiert
Er finde es aber sehr begrüßenswert, dass einer der großen Marktplayer seiner Rolle gerecht werde und die Interessen der Künstlerinnen und Künstler vertrete. Plattformen wie TikTok oder Spotify profitierten von der Kreativität von anderen in einem krassen Missverhältnis.


"Die Großen profitieren, aber die meisten Musiker und Musikerinnen bekommen fast gar nichts, das ist ungerecht. Ich hoffe, dass andere Labels nachziehen", sagt Bodin. Der mehrfach preisgekrönte US-Künstler Metro Boomin feiert den Entscheid auf X. Er schreibt, dass die Tiktok-Ära der Musik einfach vorbei sei.




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Aktualisierung:
1.1. 2024:
Wir wünschen ein " Gutes Neues Jahr und Neues Glück":
Je höher die Schmerzensgeld-, Schadensersatzzahlungen sind  - desto geringer die Schmerzen.

Auch ich warte auf  Entschädigungszahlungen... schon jahrelang...
-.----.------
(17.1, 2023:
25 x  angeklickt = 525 %  plus : neuer Rekord!)
...warten  auf Entschädigungszahlungen:
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Quelle:
tagesschau.de
26.1.2024

Nach Dammbruch in Brasilien
Bergbaukonzerne müssen Milliarden zahlen
Stand: 26.01.2024 12:45 Uhr

Der Dammbruch in einer Mine 2015 gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens. 19 Menschen kamen ums Leben, ein ganzer Fluss wurde verseucht. Nun wurden die Bergbaukonzerne zu einer Milliarden-Entschädigung verurteilt.Mehr als acht Jahre nach einem verheerenden Dammbruch im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais hat ein Gericht die Bergbaukonzerne Vale, Samarco und BHP zur Zahlung von umgerechnet 8,93 Milliarden Euro für immaterielle Schäden verurteilt.Die Konzerne hätten die Menschenrechte der betroffenen Gemeinden verletzt, befand das Bundesgericht in Belo Horizonte am Donnerstag (Ortszeit). Hinzu kämen noch Zinsen seit dem Tag der Katastrophe im November 2015. Giftstoffe aus KlärbeckenDer Dammbruch gilt als eine der schlimmsten Umwelttragödien in der Geschichte Brasiliens. Am 5. November 2015 war der Damm eines Klärbeckens des Minenbetreibers Samarco mit giftigen Stoffen aus der Bergbauindustrie nahe der Stadt Mariana gebrochen. Der Giftschlamm begrub das Bergarbeiterdorf Bento Rodrigues unter sich, 19 Einwohner kamen ums Leben.Die Giftstoffe gelangten auch in den Fluss Río Doce und später in den 650 Kilometer entfernten Atlantik. Tausende Tiere verendeten, Hunderttausende Menschen hatten kein sauberes Trinkwasser mehr, und noch an der Atlantikküste erlitten Tourismus und Fischerei Einbußen.Entschädigung für Projekte in betroffenen GebietenLaut dem Gericht soll das Geld für die Entschädigung in einen von der Regierung verwalteten Fonds eingezahlt und für Projekte und Initiativen in den betroffenen Gebieten verwendet werden. Der australische Bergbaukonzern BHP war zusammen mit dem brasilianischen Unternehmen Vale Miteigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco.
Ein Haus liegt in Trümmern, nachdem ein Staudamm bei Brumadinho gebrochen ist.
Ein Haus liegt in Trümmern, nachdem ein Staudamm bei Brumadinho gebrochen ist.
04.02.2021
Nach Dammbruch in Brasilien
Einigung über Milliarden-Entschädigung
Nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerz-Mine zahlt der Betreiber eine Milliarden-Entschädigung. mehr

2019 Dammbruch nahe Brumadinho - 270 ToteIm Januar 2019 kam es zu einem weiteren Vorfall. An einem Rückhaltebecken einer Vale-Eisenerzmine nahe der Kleinstadt Brumadinho brach ein Damm. 13 Millionen Kubikmeter giftigen Bergbauschlamms ergossen sich in die Umgebung, mindestens 270 Menschen kamen ums Leben. Der Dammbruch führte ebenfalls zu einer Naturkatastrophe in der Region.
Player: audioBrasilien: Fünf Jahre nach dem Dammbruch – Wut auf den TÜV-SüdHintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell
Brasilien: Fünf Jahre nach dem Dammbruch – Wut auf den TÜV-Süd
00:0003:06
Anne Herrberg, ARD Rio de Janeiro, tagesschau, 25.01.2024 06:31 Uhr
Brasilien
Bergbau
Urteil
Dammbruch
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete BR24 am 26. Januar 2024 um 13:00 Uhr.

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Quelle:
gmx.at
und
dpa
26.1.2024

Urteil: Trump muss Autorin Carroll 83 Millionen Dollar Entschädigung zahlen
Aktualisiert am 26.01.2024, 23:30 Uhr
© dpa
Lesedauer:
2 Min.


Zum zweiten Mal hat Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt - und bekommt jetzt zum zweiten Mal eine Entschädigungszahlung zugesprochen. Die Summe überraschte wohl fast alle Beobachter.

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Ex-US-Präsident Donald Trump ist in einem zweiten Verleumdungsprozess in New York zur Zahlung von 83 Millionen Dollar (umgerechnet knapp 77 Millionen Euro) Entschädigung verurteilt worden. Das entschied am Freitag (26. Januar) eine Geschworenenjury, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Urteil: Donald Trump muss Autorin E. Jean Carroll mehr als 80 Millionen Dollar zahlen
Geklagt hatte erneut die US-Autorin E. Jean Carroll. Die Jury sei in dem Zivilprozess nach etwa dreistündigen Beratungen zu ihrer Entscheidung gekommen.

Es handelte sich um den zweiten Zivilprozess der 80 Jahre alten US-Autorin gegen Trump. Die Summe übersteigt die von Carroll verlangten mehr als zehn Millionen Dollar um ein Vielfaches. Trump reagierte umgehend und nannte das Urteil in seinem Onlinenetzwerk Truth Social "absolut lächerlich". Er erklärte, er werde in Berufung gehen.

Entschädigungssumme übertrifft Carrolls Forderung bei Weitem
Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen.

Zwei Wochen nach dem Urteil forderte Carroll in einer aktualisierten Klage aber eine noch härtere Bestrafung Trumps, nachdem dieser bei einem live übertragenen CNN-Bürgergespräch vor Millionenpublikum erneut Carrolls Vergewaltigungsvorwürfe bestritten und sie dabei auch noch als "Verrückte" beleidigt hatte.

Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte Richter Lewis Kaplan entschieden, dass spätere Kommentare Trumps verleumderisch gewesen seien. Damit musste die Jury nun lediglich noch über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die Trump bezahlen muss.

Trump fiel in Verleumdungsprozess mehrfach störend auf
Der 77-Jährige war im zweiten Prozess - anders als im ersten - mehrfach persönlich erschienen und durch zahlreiche kommentierende Meinungsäußerungen störend aufgefallen, weswegen ihm der Richter zwischenzeitlich mit Ausschluss gedroht hatte.


Bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen gilt Trump als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzt Trump häufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung. (mt/afp/dpa)


JTI zertifiziert
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Source:
Theguardian.com
26.1.2024


Donald Trump ordered to pay E Jean Carroll $83.3m in defamation trial
Ex-president vows to appeal against ruling, which comes less than a year after Carroll won $5m in sexual abuse and defamation trial

....,
Victoria Bekiempis
Fri 26 Jan 2024 23.09 CET
A New York City jury awarded $83.3m to E Jean Carroll in her defamation trial against Donald Trump on Friday.

Carroll will receive $18.3m in compensatory damages and $65m in punitive retribution. The former president is paying Carroll compensatory damages of $18.3m – $11m to fund a reputational repair campaign. The $7.3m is for the emotional harm caused by Trump’s 2019 public statements. Carroll and her legal team were beaming as they left court in a black SUV. They did not answer questions immediately after court let out.

Moments after the decision was announced, Trump decried it as “absolutely ridiculous” on Truth Social, and said he would be filing an appeal.

“I fully disagree with both verdicts, and will be appealing this whole Biden Directed Witch Hunt focused on me and the Republican Party,” Trump wrote. “Our Legal System is out of control, and being used as a Political Weapon. They have taken away all First Amendment Rights. THIS IS NOT AMERICA!”

The Manhattan federal court decision comes less than one year after Carroll won $5m in her sexual abuse and defamation trial against Trump.

This sum stems from Carroll’s rape claim against the president in a June 2019 New York magazine article. The publication ran an excerpt of her then-forthcoming book, What Do We Need Men For? A Modest Proposal.

In that excerpt, Carroll said that Trump raped her inside the dressing room of a luxe Manhattan department store around early 1996. The tenor of Trump’s denials – saying, for example, that she lied and was a political operative – became the subject of her 2019 defamation suit against him.

At the time, Carroll could not sue Trump over the alleged assault, as it would have taken place outside the civil statute of limitations. A novel New York state law in 2022, the Adult Survivors Act, opened a one-year window for adult accusers to file suit for incidents outside the civil statute of limitations.

Carroll filed another lawsuit, this one over the incident and defamatory statements after Trump’s presidency ended. This lawsuit proceeded to trial first and the judge in both cases, Lewis Kaplan, determined jurors’ findings – that Trump sexually abused Carroll and tarnished her reputation – would be accepted as fact in this trial.

As a result, Trump could not re-litigate her sexual abuse claim. The jurors were tasked only with weighing financial penalties for damaging Carroll’s reputation – and the sum required to keep Trump from making still more defamatory statements.

“I’m here because Donald Trump assaulted me, and when I wrote about it, he said it never happened,” Carroll said on the stand. “He lied, and it shattered my reputation. I expected him to deny it, but to say it was consensual, when it was not. But that’s what I expected him to say.”

She continued: “The thing that really got me about this was, from the White House, he asked if anyone had any information about me, and if they did, to please come forward as soon as possible, because he wanted the world to know what’s really going on – and that people like me should pay dearly.”

Trump did not attend Carroll’s first trial but made appearances at the second – marking the first time she confronted him publicly in a courtroom. Trump’s comportment during the courtroom showdowns was in keeping with his infamously bombastic behavior, prompting warnings from the judge.

“Mr Trump has the right to be present here. That right can be forfeited, and it can be forfeited if he is disruptive, which is what has been reported to me, and if he disregards court orders,” Kaplan warned.

“Mr Trump, I hope I don’t have to consider excluding you from the trial … I understand you are probably very eager for me to do that.”

“I would love it, I would love it,” Trump retorted with a gesture.

“I know you would, you just can’t control yourself in this circumstance, apparently,” Kaplan said.


The end stages of this trial were also marked by another hallmark of Trump’s legacy: Covid-related chaos. On 22 January, trial proceedings were postponed as one juror experienced coronavirus symptoms; his leading attorney, Alina Habba, also told judge Kaplan that she felt unwell and had been exposed to Covid.

Trump did take the stand on 25 January. Kaplan restricted the scope of her questions and his responses, as per his prior ruling that he could not re-litigate her claims.

Habba was allowed to ask: “Do you stand by your testimony in the deposition?”

“One hundred percent, yes,” he said, referring to the deposition in which he denied her claims.

“Did you deny the allegation because Ms Carroll made an accusation?”

“That’s exactly right. She said something, I consider it a false accusation. No difference,” Trump retorted. This sparked an objection from Carroll’s camp. Kaplan said that everything after “yes, I did” was stricken.

“Did you ever instruct anyone to hurt Ms Carroll in your statements?”

“No. I just wanted to defend myself, my family, and frankly, the presidency,” Trump said. Carroll’s team objected again. Kaplan deemed that everything after “no” be stricken, so jurors were ordered to disregard this statement.

In total, Trump’s direct and cross testimony lasted about two or three minutes.

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Aktualisierung 22. 01. 2024:
Austria/Upper Austria:
Quelle:
Bezirksrundschau Oberösterreich:
18,/19 Jänner 2024, Seite 22..

Arbeiterkammer OÖ:
"106 Millionen Euro für Mitglieder erstritten"
314.000 Beratungen, 8.500 Rechtsfälle und knapp 106 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten...
105,8 Millionen Euro .."In diesem Betrag  nicht ethalten  seien jene Rückzahlungen von Energieversorgern an Kunden, die die AK mittels angedrohter Sammelklage ausgelöst hatte - Stangl (Präsident der AK OÖ, Anmmerkung) weist in diesem Zusammenhang auf eine Verschwiegenheitsklausel hin.

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USA:
Quelle:
Bezirksrundschau Oberösterreich:
18,/19 Jänner 2024, Seite 30..

Weltweite Rückrufaktion.
"Wegen Materialmängel muss der der US-Flugzeugmotorenhersteller Pratt & Whitney hunderte Triebwerke zurückrufen...
Die Deutsche Lufthansa muss dadurch kurzfristig 20 Maschinen außer Betrieb nehmen..
Auch die Linie Linz/Donau - Frankfurt/Main  "wird deshalb ab dem Sommerflugplan bis auf Weiteres  ausgesetzt."....


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UK.
Zwischen 1999- 2015   hunderte  Post Beschäftigte  verurteilt mit falschen Beschuldigungen... Betrug, Diebstahl, falschen Berechnungen... ....japanisches Unternehmen  Fujitsu im Zentrum des britischen Post Skandals, soll sich an den Entschädigungszahlungen beteiligen...

Source:
Reuters
16. 1. 2024

Fujitsu morally obliged to pay for UK Post Office 'travesty' - director
By Muvija M and Paul Sandle
January 16, 20243:53 PM GMT+1Updated 19 hours ago



(Foto hier nicht sichtbar. Eigene Anmerkung.)


LONDON, Jan 16 (Reuters) - Fujitsu, the Japanese IT group at the heart of Britain's Post Office scandal, had an ethical duty to compensate its victims, its European head said on Tuesday.
"I think there is a moral obligation for the company to contribute and I think the right place to determine that is when our responsibility is very clear," Paul Patterson told a parliamentary hearing on the scandal.
"There are many parties involved in this travesty," he added, reiterating an apology to those wrongly prosecuted after bugs in its Horizon software incorrectly showed money missing from accounts.
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Hundreds of Post Office workers were wrongly convicted between 1999 and 2015 for fraud, theft and false accounting, in what Prime Minister Rishi Sunak called one of the country's biggest miscarriages of justice.
A public inquiry into the scandal at the state-owned institution, which has more than 11,500 branches, is ongoing.
The Post Office's current boss, Nick Read, told the hearing that during the scandal prosecutions were running at 55-75 a year.
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"It is an absolutely extraordinary number," he said, adding that a lack of curiosity within the Post Office to ask "Why is this the case, what is going on?" remained a mystery.
His predecessor Paula Vennells gave up her CBE honour last week after a British television drama about the scandal ignited public fury.
Alan Bates, the former sub-postmaster featured in ITV's Mr Bates vs The Post Office, said victims had waited "far too long" for redress.

"People are suffering, they are dying, we're losing numbers along the way," he told the lawmakers.
Jo Hamilton, a sub-postmistress and one of the victims who was also featured in the drama, said the plan to mass exonerate those convicted was not perfect but it was the only way to speed up a resolution.
She said the new knowledge that money she was forced to pay back to the Post Office had swelled its profits, leading to executive bonuses, was "sickening".
"We were shouting so loud at one point and everything was known and yet our money was just being played with."

Reporting by Paul Sandle and Muvija M; editing by William James and Sharon Singleton

Our Standards: The Thomson Reuters Trust Principles.






Quelle:
ORF.at

CHRONIK
Zu Unrecht verurteilt: Jetzt Freispruch
Ein 48-jähriger Mann ist Dienstagmittag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Beteiligung an einem versuchten Mord freigesprochen worden. Er war zuvor im Februar 2022 in einem ersten Prozess zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

9. Jänner 2024, 12.33 Uhr (Update: 9. Jänner 2024, 12.48 Uhr)
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Der Schuldspruch damals erfolgte zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. Die Staatsanwältin akzeptierte die Entscheidung der Geschworenen. Sie gab noch im Gerichtssaal einen Rechtsmittelverzicht ab, der Freispruch ist damit rechtskräftig. Die Entscheidung der Geschworenen fiel nicht einstimmig. Fünf verwarfen die Anklage, drei hatten sich demgegenüber von der Staatsanwältin überzeugen lassen, dass der 48-Jährige in das inkriminierte Mordkomplott eingebunden war.

Wien heute, 9.1.2024

Die Angehörigen des Mannes, die gebannt auf die Urteilsverkündung gewartet hatten, reagierten mit Applaus und Tränen der Erleichterung auf den Ausgang des Verfahrens. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hatte auf Basis neuer Beweismittel die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, den Mann im Mai 2022 nach 18-monatiger U-Haft auf freien Fuß gesetzt und eine neue Verhandlung angeordnet.

Staatsanwältin: Es geht um Rechtsstaatlichkeit
In dem Verfahren ging es um einen Mordanschlag auf einen Mann, der am 20. November 2018 in der Hippgasse in Ottakring mit einem länglichen, rohrförmigen Werkzeug niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt wurde. Er erlitt unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma und einen Schädelbruch. Der 48-Jährige geriet in weiterer Folge in Verdacht, dem unmittelbaren Täter – dieser verbüßt wegen versuchten Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe – ein Honorar von 10.000 Euro überwiesen zu haben.

„Ich war im ersten Rechtsgang überzeugt, dass er es war. Ich bin es auch jetzt“, sagte die Staatsanwältin in ihrem Schlussvortrag. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die den Angeklagten entlastet hätten, sei „ein wenig schmal“. Das Opfer habe nur dank bester medizinischer Versorgung überlebt. Aber sein Leben sei unwiederbringlich zerstört. Es sei durchgehend auf fremde Hilfe angewiesen. Man sei es dem Opfer schuldig, „hier ganz genau hinzuschauen“. Es gehe um die Rechtsstaatlichkeit.

Zeugen: „Aus Rache in Sache hineingezogen“
Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, sagte dagegen der Verteidiger: „Für die Verteidigung besteht kein Zweifel, dass hier ein unschuldiger Mensch sitzt.“ Das gegen seinen Mandanten geführte Strafverfahren habe diesen wirtschaftlich ruiniert, auch dessen Ehe sei zerbrochen. „Wenn er verurteilt wird, gebe ich meinen Beruf auf“, kündigte der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer an. Der Angeklagte meinte abschließend: „Ich habe mit der Sache nichts zu tun. Ich bin unschuldig.“

Zur Aufhebung des Ersturteils und Wiederaufnahme des Verfahrens hatten neue Indizien geführt, die darauf hindeuteten, dass der nun freigesprochene Mann vermutlich vom Drahtzieher des Mordkomplotts bewusst falsch belastet worden war. Zwei Zeugen, die mit dem wegen Anstiftung zum versuchten Mord zu lebenslanger Haft verurteilten Drahtzieher Kontakt im Gefängnis hatten, sagten aus, dieser habe ihnen gestanden, er habe den 48-Jahren aus Rache in die Sache hineingezogen.

red, wien.ORF.at/Agenturen
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Eigene Anmerkung.
Entschädigungszahlungen wurden  nicht erwähnt.

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NEU:

Quelle:
ORF.at

USA:
Google entgeht Prozess wegen Datenschutzverletzung
29. Dezember 2023, 16.55 Uhr
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Im Streit über die Verletzung des Datenschutzes von Millionen Nutzerinnen und Nutzern in den USA hat der Technologiekonzern Google einen Vergleich geschlossen. Das zuständige Gericht in Kalifornien veröffentlichte am Freitag ein Dokument, wonach die Anwälte von Google eine vorläufige Einigung erreichten und es nicht zu einem Prozess kommen wird. Die Klägeranwälte hatten die Schadenssumme mit bis zu fünf Milliarden Dollar (rund 4,5 Mrd. Euro) beziffert.

Die Klage wurde 2020 eingereicht. Die Kläger warfen Google vor, Informationen über Nutzerinnen und Nutzer der Google-Dienste Analytics und Ad Manager gesammelt zu haben, obwohl sie „private Suche“ angeklickt und sich nicht in ihr Google-Konto eingeloggt hatten.

Google habe so Zugang zu einem „Schatz an detaillierten und umfassenden Informationen“ gehabt, von dem George Orwell nicht einmal zu träumen gewagt habe.

Die Anwälte verlangten damals mindestens 5.000 Dollar pro Nutzerin und Nutzer – nach ihrer Rechnung hätte sich die Gesamtsumme auf mindestens fünf Milliarden Dollar belaufen. Zum nun geschlossenen Vergleich wurden keine weiteren Angaben gemacht. Die Übereinkunft soll laut Gerichtsdokument am 24. Februar offiziell vorgelegt werden.


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Eigene Anmerkung:
Autor/Schriftsteller: "unbekannt..."
George Orwell- "big brohter is watching you..."  Buchtitel: "1984"

Neu dann die kommerzielle Verwertung:
Ferhnseh-Titel
"Promi Big Brother"- Fernsehserie, 2013,, Reality  9 Staffeln,  joyn


"Promi Big Brother"  (Kult-Trash-Show)
2023.
sat1.de

Startete 2023 die neue Staffel 11
Die Bewohner  und Teilnehmer in einem Wohncontainer...

2024  Fotsetzung...

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Source:

ABC News Homepage
Reuters

Google settles in $US5 billion consumer privacy lawsuit over browser settings

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Google settles in $US5 billion consumer privacy lawsuit over browser settings
Posted Fri 29 Dec 2023 at 5:27amFriday 29 Dec 2023 at 5:27am
a sign over a cement building that reads google in white
Lawyers say the settlement terms "will offer significant, meaningful, long-lasting relief for consumers throughout the country".
(Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Share article

Google has agreed to settle a lawsuit claiming it secretly tracked the internet use of millions of people who thought they were browsing privately.

Key points:
The lawsuit alleged Google could track users' activities in private browsers
Both parties have agreed to a settlement which will be finalised in February
It's the second lawsuit Google has been involved in this month
The plaintiffs alleged that Google's analytics, cookies and apps let Alphabet, the company that owns Google, track their activity even when they set Google's Chrome browser to incognito mode and other browsers to private browsing mode.

US District Judge Yvonne Gonzalez Rogers put a scheduled February 5 trial in the proposed class action on hold on Thursday (local time), after lawyers for both sides said they had reached a preliminary settlement.

The lawsuit had sought at least $US5 billion ($7.3 billion) but settlement terms were not been disclosed.

Lawyers on each side said they had agreed to a binding term sheet through mediation and expected to present a formal settlement for court approval by February 4.

The plaintiffs in the case alleged that the monitoring of private browsing activity on Google turned the search engine into an "unaccountable trove of information by letting the company learn about their friends, hobbies, favourite foods, shopping habits and potentially embarrassing things they seek out online".

In August, Judge Rogers rejected Google's bid to dismiss the lawsuit.

She said it was an open question whether Google had made a legally binding promise not to collect users' data when they browsed in private mode.

The judge cited Google's privacy policy and other statements by the company that suggested limits on what information it might collect.

Filed in 2020, the lawsuit covered "millions" of Google users since June 1st 2016, and sought at least $US5,000 ($7,314) damages per user for violations of federal wire-tapping and California privacy laws.

It's not the first case Google has been caught up in recently.

Fortnite publisher Epic Games won an antitrust lawsuit against Google over it's alleged illegal monopoly on the Play store earlier this month.

Reuters

Posted 29 Dec 202329 Dec 2023
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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)


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Aktualisierung:
28.12. 2023:
Tragödien jeden Tag...

Neu:
Österreich:
Trauerschmerzensgeld:
Wien:
"...schicksalhaftes ableben..." nach falscher Diagnose...
Anwalt   ...  .klagt nun für die Mutter  der  verstorbenen
Tochter ( 31 Jahre)
17.000 Euro Trauerschmerzensgeld ein.
Quelle:
OberösterreichHeute
27.12. 2023 , Seite 8.
auch: heute.at  (e-paper)
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Österreich:
Handels-Kollektivvertrag.
430 000 Beschftigte ...
Einigung am 27.12. 2023  bei der 7. Verhandlungsrunde.,
Lohnerhöhungen von  8,3 - 9,3 Prozent...
(allerdings etwas unter der durchschnittlichen Inflationsrate für 2023).
Vgl. Pensionsanpassung zum 1. 1. 2024:
plus 9,7 Porzent.
 
Anfrage:
Ob, die Beschäftigten,  die vorher  nicht gestreikt haben, auch diese Lohnerhöhungen erhalten.
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Aktualisierung: 24.12. 2023
Quelle:
OberösterreichHeute  (kostenlose Tageszeitung)
22.12. 23, Seite3
heute.at

USA:
"48 Jahre schuldlos in US-Gefängnis"
Der US-Amerikaner Glynn  S. (71; Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung) wurde 1975 wegen Mordes zum Tode verurteilt...Das Urteil wurde später in lebenslang umgewandelt. Nachdem Zweifel an der maßgeblichen Zeugenaussage aufkamen, hob das Gericht das Urteil nun auf.
Mit 71, nach 48 Jahren im Gefängnis, kam Simmons nun frei.
So lange saß vor ihm niemand schuldlos.

Anmerkung:
Die nicht genannte Entschädigungssumme wird vermutlich auch die höchste bisher bezahlte sein  oder werden...
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Aktualisierung:
Quelle: Kostenlose Tageszeitung:
oe24
15.12. 2023, Seite 13

Linz,Oberösterreich:

"4.000 € Schadenersatz nach Belästigung"
"Ordinäre Bemerkungen, Fragen nach dem Intimleben und unerwünschte Nachrichten: Eine Arbeiterin in einem Produktionsbetrieb war über längere Zeit sexueller Belästigung durch ihren Vorgesetzten ausgesetzt. Dabei schreckte der Belästiger auch nicht vor körperlichen Übergriffen zurück.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich half und konnte ihrem Mitglied 4.000 Euro Schadensersatz erkämpfen, so AK-Direktorin ...." (Eigene Anmerkung:Name hier geschützt).
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Ebd.
Seite 12:
"Szene Wirt...."
Arbeiterkammer Wien:
78 Beschäftigte  von  ... um Rechtsberatung angesucht wegen ausstehender Zahlungen...
Von den 78 Fällen seien 37 bereits außergerichtlich gelöst worden.
Bei  41 Fällen sei Rechtsschutz für ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewährt worden, davon seien 10 abgeschlossen und 31 noch anhängig...
Die gerichtlich weiter zu verfolgenden offenen Forderungen belaufen sich laut AK auf rund 100 000 Euro. Darüber hinaus seien noch vier Exekutionen gegen Gesellschaften, die zur...  gehören, ausständig....
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Vgl. z.B.
Quelle
OberösterreichHeute
22.12. 2023, Seite 6
"62 Coups! Einbecher markierten Eingangstüren"
3 Georgier verübten "etliche Einbrüche"
...in mehreren - österreichischen - Bundesländern...nun wurden sie im Ausland verhaftet und nach Österreich überstellt.
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Quelle:
gmx.de 11.12.23

Deutschland:
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe (deutsches Bundesverfassungsgericht, Anmerkung) ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?

Eigene Anmerkung
30 Milliarden Euro sollen fehlen - stimmt das???

Quelle:
B.Z. Die Stimmme Berlins
20.12. 2023
Viele Berliner Beamte bekamen zu wenig Geld"
"Tausende Beamte haben in der Hauptstadt jahrelang zu wenig Geld bekommen. Die Beamtenbesoldung  zahlreicher Gruppen war von 2016 - 2019  zu niedrig - und damit laut Verwaltungsgericht Berlin verfassungswidrig..."

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Aktualisierung
17.12. 2023
Weltklimakonferenz in Dubai beendet.
Von 80 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden erwähnt:
Die Kosten
für Anreise,Unterkunft, Verpflegung - Speis und Trank - Honorare und Abreise
 allerdings nicht -Mottto: "Außer Spesen nichts gewesen"???
Die Klima-Aktivisten werden wohl nicht anwesend gewesen sein - und 
jetzt gibt
es Schadensersatzforderungen
von Shell gegen Greenpeace
und von
Lufthansa gegen Klima-Aktivisten...

Ergebnis:
Es wird sich nichts ändern...wie schon seit 2015...eine Umweltkatastrophe  (jetzt auch die Seychellen betroffen vor wenigen Tagen) und ein Krieg nach dem anderen...
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USA:
Entschädigungen

Quelle:
gmx.at 16.12.23
US-Politik
Geschworene entscheiden: Giuliani muss 148 Millionen US-Dollar zahlen
Aktualisiert am 15.12.2023, 23:07 Uhr
Giuliani vor Gericht wegen Falschaussage nach Wahl 2020
Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, muss Entschädigung an zwei Wahlhelfern aus Georgia zahlen, die er fälschlicherweise des Betrugs beschuldigt hat, während er die unbegründeten Behauptungen von Ex-Präsident Trump nach dessen Wahlniederlage 2020 unterstützte. © Jose Luis Magana/AP/dpa
Lesedauer:
2 Min.



Hohe Strafe für New Yorks ehemaligen Bürgermeister: Rudy Giuliani wird zu einer Entschädigung in dreistelliger Millionenerhöhe verurteilt, da er zwei ehemalige Wahlhelferinnen zu Unrecht der Wahlverfälschung beschuldigt hatte. Die Klägerinnen hatten deutlich weniger Entschädigung gefordert.

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani muss wegen der Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen 148 Millionen US-Dollar (knapp 137 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen. Eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington sprach Ruby Freeman und Shaye Moss am Freitag die Millionensumme zu, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Freeman und Moss, die Mutter und Tochter sind, waren Wahlhelferinnen im US-Bundesstaat Georgia bei der Präsidentenwahl 2020.

Giuliani, Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump, behauptete fälschlicherweise nach der Wahl, dass Helfer wie sie Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten. Dabei gerieten Moss und ihre Mutter ins Visier von Trump-Anhängern, weil sie auf einem Video zu sehen waren, das in Umlauf gebracht wurde.

Drohungen gegen die Wahlhelferinnen
Beide Frauen bekamen im vergangenen Jahr nationale Aufmerksamkeit, als sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Kongress aussagten. "Ich will nirgendwo mehr hingehen. Ich stelle alles infrage", sagte Moss damals etwa. Menschen hätten sie bedroht, ihr den Tod gewünscht. Die beiden Frauen klagten schließlich auf Schadenersatz und warfen Giuliani vor, dass seine Behauptungen ihren Ruf zerstört und zu zahlreichen auch rassistischen Drohungen gegen sie geführt hätten. Die beiden Frauen sind schwarz.

Lesen Sie auch: Trump vor Strafverfolgung geschützt? US-Ermittler schaltet Oberstes Gericht ein

Ein Richter hatte bereits im Sommer entschieden, dass der ehemalige Trump-Anwalt die Frauen verleumdet hatte. Nun stand die Höhe der Entschädigung noch aus. Giuliani sagte in dem Prozess nicht aus, sagte aber vor dem Gericht zu Reportern, dass er seine Aussagen nicht bereue und diese wahr gewesen seien. Die Geschworenenjury sprach den beiden Frauen nun eine deutlich höhere Summe zu, als diese gefordert hatten. Sie klagten auf bis zu 43 Millionen US-Dollar.


Giuliani hat noch mit weiteren juristischen Problemen zu kämpfen. Er hatte Trump während dessen Amtszeit beraten und ist gemeinsam mit dem Republikaner in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Der 79-Jährige war einst ein geachteter Politiker in den USA. Während der Anschläge vom 11. September war er Bürgermeister von New York und oberster Krisenkoordinator. In den vergangenen Jahren hat Giulianis Ruf allerdings erheblich gelitten - mit diversen Auftritten sorgte er für großen Spott. (dpa/best)

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani verklagt US-Präsident Biden
Aktualisiert am 05.10.2023, 16:32 Uhr
Vor gut einer Woche verklagt der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, den früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Der zieht jetzt mit einer Klage gegen den Vater wegen Verleumdung nach.
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(Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich.)

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Österreich:
Schadenersatzzahlungen:
ÖBB:

Quelle:
OberösterreichHeute    (Tageszeitung kostenlos; vgl. auch heute.at (e-paper).
"Zug 155 Minuten verspätet:
Zug von Linz/Donau nach  Wien...am 5.12. 2023
"Bahn zahlt Entschädigung"
Wegen der "Schnneewalze " = Umweltkatastrophe
Ab 2023  würde bei Verspätungen durch 
Extremwetter keine Entschädigung mehr bezahlt werden... ÖBB zahlt aber trotzdem  freiwillig ...

Anmerkung:
15.12. 2023:
Schnee- und Eis verschwunden durch Regen und  Plusgrade...
Es gab zu wenig Reinigung... habe am
Schneeschaufel gekauft für 9,99 Euro  und selbst tätig geworden...Video -hier nicht sichtbar.

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Vgl. auch neu:
Quelle:
OberösterreichHeute
Seite 10; 12.12. 2023.
Linz/Donau:
"Millionen-Paket für Linzer Stadtbahn fixiert"
`Jahrhubderprojekt´ ehdlich auf Schiene. Kosten: 667 Millionen Euro. Neuer Bahnhof"
Baubeginn Ende 2027 oder Anfang 2028...
für ca. 40 000 Pendler  aus dem Mühlviertel; 109 000 Pendler
täglich gesamt ...
In Urfahr soll der zweitgrößte Bahnhof in Oberösterreich entstehen...


Vgl. auch neu:
Bahnanbindung zum Flughafen Linz/Hörsching geplant...

auch neu.
Neue Buslinie zum Pöstlingberg ab 2024...

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Quelle:
ÖsterreichHeute    (Heute.at)
12. 12. 2023, Seite 8
23.000 Euro Schadenersatz
Innsbruck.
"Bei einem Krampuslauf bei  Innsbruck schlug ein Perchte (Krampus) einer Besucherin mit einer Kette die Schneidezähne aus.
"Das Opfer bekommt nun 23.000 Euro Schadeneratz."

...

Auch auf dieser Seite 8:
"Krebsgefahr: Wienerinn klagt wegen Schaumstoff in Lunge"
...Beatmungsgerät ..."Doch der Schaumstoff im Gerät, das sie früher verwendete, kann Krebs auslösen, wie nun bekannnt wurde..."
Sie will 20 000 Euro Schadenersatz von der Herstellerfirmma...

...

UK:
Schadenersatz 140 000 englische Pfund für Prinz Harry.

Straftat: Überwachung  und unrechtmäßige Beschaffung von Informationen...jahrelang ...von bestimmten Medien ...

Im Januar 2024  sollen weitere Pozesse folgen...siehe im Text unten.
Es gibt auch noch andere Betroffene...

Source:
Theguardian.com
15.12.2023

Prince Harry hails phone-hacking case win as ‘great day for truth’
Duke awarded £140,600 in damages after judge rules articles were product of hacking or unlawful information gathering

‘A warning to all media organisations’: Prince Harry’s statement
Alexandra Topping
Fri 15 Dec 2023 14.57 CET
Prince Harry has hailed a “great day for truth as well as accountability”, after winning a significant part of his phone-hacking case and substantial damages against the Daily Mirror.

In a judgment that will have profound implications for the British media, a high court judge has ruled there was “extensive” phone hacking by Mirror Group Newspapers (MGN) from 2006 to 2011, “even to some extent” during the Leveson inquiry into media standards. The use of private investigators to obtain information unlawfully was an “integral part of the system” at the time, he said.

After the ruling, the Duke of Sussex called for UK authorities, including the Metropolitan police and the Crown Prosecution Service, “to do their duty for the British public and investigate bringing charges against the company and those who have broken the law”.

His request came after Mr Justice Fancourt ruled there “can be no doubt” that the former Daily Mirror editor Piers Morgan and other senior editors and lawyers at the newspaper group knew about phone hacking and other illegal information gathering.

The judge found that 15 out of 33 articles related to the Duke of Sussex which were focused on during the trial were the product of hacking from his mobile phone or unlawful information gathering.

He concluded that Harry’s phone was hacked “to a modest extent” from the end of 2003 to April 2009, which was carefully controlled by senior individuals at the Daily Mirror, Sunday Mirror and People newspapers.

'A great day for truth': Prince Harry's reaction to court ruling in phone-hacking case – video
00:04:12
'A great day for truth': Prince Harry's reaction to court ruling in phone-hacking case – video
Recognising the “distress” caused to Harry as a result of published articles containing information that had been illegally gathered, the judge awarded him £140,600 in damages.

Harry was not in court to hear the judgment, but his lawyer David Sherborne read a statement from the duke outside the high court.

Hailing the result as a victory, Harry said in the statement: “Today is a great day for truth, as well as accountability.

“The court has ruled that unlawful and criminal activities were carried out at all three Mirror group newspaper titles – the Mirror, the Sunday Mirror and the People – on a habitual and widespread basis for over more than a decade.

“This case is not just about hacking – it is about a systemic practice of unlawful and appalling behaviour, followed by cover-ups and destruction of evidence, the shocking scale of which can only be revealed through these proceedings.”

An MGN spokesperson said: “We welcome today’s judgment that gives the business the necessary clarity to move forward from events that took place many years ago. Where historical wrongdoing took place, we apologise unreservedly, have taken full responsibility and paid appropriate compensation.”

Over the course of a dramatic seven-week trial at the high court this year, Harry alleged he had been targeted by the paper’s publisher for years, accusing it of hacking phones and other illegal behaviour to obtain scoops about his private life.

Harry became the first royal in 130 years to appear in a witness box at the trial, as he told the court that dozens of news stories – about his relationship with his former girlfriend Chelsy Davy and his family, as well as aspects of his military service and allegations of drug use – were published in the Daily Mirror, the Sunday Mirror and People between 1995 and 2011 after being obtained illegally.

Via his lawyer, Harry said since bringing the claim almost five years ago, “defamatory stories and intimidating tactics” had been used against him and his family. “I, too, have learned through this process patience is in fact a virtue – especially in the face of vendetta journalism.”

The trial exposed the methods of the British tabloid newspapers, as well as the roles of the former Mirror editors, including Morgan and a network of private investigators.

The judge ruled that unlawful investigations began in 1995 and were widespread from 1996 onwards; phone hacking began in 1996 and was “widespread and habitual” from 1998. He added that senior editors were aware of the activity but “the editors of the three newspapers did not report what they knew”.

The activity was more controlled from 2006 – after the arrest of the News of the World’s former royal editor Clive Goodman – but “remained an important tool for the kind of journalism being practised” until 2011.

Of the 51 investigators used by the publisher and mentioned in court, Mr Justice Fancourt found that 11 were “very substantially” involved in unlawful information-gathering for the journalists and editors.

Harry’s lawyers argued that senior editors and executives at the newspaper group knew about and rubber-stamped wrongdoings – accusations MGN, which is owned by Reach, said were not supported by the evidence.

But the judge ruled that key figures at the newspaper group, some of whom now hold senior roles at other organisations, were aware of illegal activity, including Richard Wallace, now head of TV at Murdoch’s News UK and Gary Jones, now the editor of the Daily Express.

He said that while most of the directors of Trinity Mirror plc – the former name for MGN – did not know about illegal activity, two did. Paul Vickers, the group legal director, “certainly knew about phone hacking from about the end of 2003” while the ex-Mirror chief executive Sly Bailey knew of hacking and “turned a blind eye”.

The executives “knew about the illegal activity that was going at their newspapers and could and should have put a stop to it. Instead of doing so, they turned a blind eye to what was going on, and positively concealed it,” he said.

Harry was the most high-profile of more than 100 claimants – including the singer Cheryl and the estate of George Michael – who were involved in the wider litigation. He was seeking £440,000 in damages. Harry’s case – which was used as one of four test cases to establish facts that can be used to award damages to other complainants – was heard alongside claims brought by the Coronation Street actors Michael Turner and Nikki Sanderson, and Fiona Wightman, the former wife of the comedian Paul Whitehouse.

At times he appeared close to tears when giving evidence. He told the court that British newspapers had illegally targeted him all his life and gone to “extreme lengths to cover their tracks”, and described how press intrusion destroyed his relationships and left him with “bouts of depression and paranoia”.

The judge said Harry had shown a “tendency … to assume that everything published was the product of voicemail interception because phone hacking was rife within Mirror Group at the time”, but he added that hacking was not the only journalistic tool used. Harry’s claims in relation to 18 articles “did not stand up to careful analysis”, he said.

Justice Fancourt added that MGN was not responsible for all the unlawful activity directed at Harry and “a good deal of the oppressive behaviour of the press towards the duke over the years was not unlawful at all”.

The judge awarded Harry damages for each article that had used unlawful activity and an additional amount “to compensate the duke fully for the distress that he suffered as a result of the unlawful activity directed at him and those close to him”.

He added aggravated damages “to reflect the particular hurt and sense of outrage” felt by Harry because Bailey and others knew of the illegal activity.

Harry is known to have also had his phone hacked by Rupert Murdoch’s News of the World and is bringing two separate phone-hacking cases against the publisher of the Sun – which will begin in January – and the publisher of the Daily Mail.


Eigene Anmerkung/ private notice: Hier Kurzfassung/short version
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15.12. 2023:
EU- Ukraine:
50 Milliarden Euro Hilfe...und kein EU-Mitglied...

Anmerkung:
Was bekommen die EU-Länder zu Weihnachten von der Europäischen Kommission ???

Ukraine
Kyiv confident it will secure €50bn in EU aid despite Orbán veto
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Quelle:
gmx.at
dpa
1.12.23

Europol: Cybercrime-Bande in Ukraine zerschlagen
Aktualisiert am 28.11.2023, 12:05 Uhr
Cyberkriminalität
Eine mutmaßliche Hackergruppe wurde in der Ukraine festgenommen. © dpa / Nicolas Armer/dpa
Lesedauer:
1 Min.

Von dpa
Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Den Haag dpa - Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol in der Ukraine eine weltweit operierende Cybercrime-Bande zerschlagen. Die Bande habe in mehr als 70 Ländern die Server von großen Unternehmen oder Organisationen angegriffen und Hunderte Millionen Euro Schaden verursacht, teilte Europol am Dienstag in Den Haag mit.


In der Ukraine waren trotz des andauernden Krieges am Dienstag rund 30 Gebäude durchsucht worden. Der mutmaßliche 32 Jahre alte Bandenführer sowie seine vier Hauptkomplizen wurden nach Angaben von Europol festgenommen. Sie sollen einem Netzwerk angehören, das für großangelegte Ransomware-Attacken verantwortlich gemacht wird.

Die Bande schleuste Europol zufolge schädliche Software in die Server ein, mit deren Hilfe sie Daten und Systeme blockieren konnten. Erst nach Zahlung von hohen Lösegeld-Summen seien dann Daten und Systeme wieder freigegeben worden.

Die Ermittler stellten fest, dass mehr als 250 Server von großen Konzernen oder Organisationen angegriffen worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen gehörten dazu auch Unternehmen im Raum Friedrichshafen und im Landkreis Esslingen. An der Aktion waren Europol und die Justizbehörde Eurojust in Den Haag beteiligt sowie Ermittler aus sieben Ländern, darunter Deutschland und die Schweiz.

Die Ermittlungen waren den Angaben zufolge 2019 auf Initiative von Frankreich gestartet worden. 2021 hatte es dann erste Festnahmen und Durchsuchungen gegeben.  © dpa

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Österreich:
Geld zurück...

Quelle:
heute.at  (kostenlose Zeitung)
23. 11 2023, Seite 9.

"Unerlaubte Gebühren"
"Urteil: Geld zurück für Maturareisen"
"X-Jam-Anbieter DocLX hat jahrelang unerlaubt Gebühren und Zusatzentgelte kassiert. Zu diesem Urteil kommt der OHG. Laut klagender AK können können sich Betroffene Hunderte Euro zurückholen.  ak.at/konsumenntenschutz


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heute.at   (Internet-Ausgabe)
1.12.2023

Klage auf Schadenersatz

Burgtheater will 76.000 Euro von Florian Teichtmeister
Das Burgtheater klagt Florian Teichtmeister auf Schadenersatz. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf 76.000 Euro.

Michael Rauhofer-Redl
Von Michael Rauhofer-Redl
01.12.2023, 13:53
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Burgtheater will 76.000 Euro von Florian Teichtmeister
Florian Teichtmeister im Rahmen seines Prozesses am 5. September 2023.
Denise Auer
Er war ein gefeierter Bühnenstar. Nach dem Prozess wegen des Besitzes und Erstellung von Missbrauchsdarstellungen Unmündiger sieht sich der gefallene Schauspieler Florian Teichtmeister erneut mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Wie am Freitag bekannt wurde, klagt das Burgtheater das frühere Ensemblemitglied auf Schadenersatz. Wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtet, belaufen sich die Forderungen auf insgesamt 76.000 Euro – dabei geht es um den Kostenersatz für abgesagte Vorstellungen, neu gedruckte Programmhefte sowie Rechtsanwaltkosten.



Theater hat "keine andere Wahl"
Man habe "keine andere Wahl, als auf Schadenersatz zu klagen", heißt es dazu aus dem Burgtheater. Wann genau es zur Verhandlung kommt, ist noch unklar. "Aktuell werden Schriftsätze vorbereitet", sieht sich das Theater selbst noch in einer Vorbereitungsphase. Teichtmeister hat zwischen 2008 bis 2021 zigtausende Dateien mit Kindesmissbrauchsdarstellungen gehortet und daraus auch Collagen erstellt. Er wurde dafür im September zu zwei Jahren Haft verurteilt und in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen, wobei ihm sowohl die Haftstrafe als auch die Unterbringung im Maßnahmenvollzug unter Setzung einer fünfjährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.


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Fußball abseits vom Spielfeld:
Quelle:
gmx.at
2.12.23

Video
Fußball
Sammelklage über eine Milliarde US-Dollar gegen Cristiano Ronaldo
Aktualisiert am 01.12.2023, 10:52 Uhr

Bei einem Gericht in Florida ist eine Sammelklage gegen Cristiano Ronaldo eingereicht worden. Die Kläger fordern von dem Fußballprofi mindestens eine Milliarde US-Dollar Schadenersatz wegen betrügerischer Werbung.


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Quelle.
RTL.de
1.12.2023


Cristiano Ronaldo droht in den USA Milliardenstrafe
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In den USA wurde einen Sammelklage gegen Christiano Ronaldo eingereicht - es geht um seine Werbung für die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance

1. Dezember 2023 um 12:12 Uhr

Hat sich Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo (38) da ein fettes Eigentor geschossen?

Ein Werbedeal mit der weltgrößten Kryptowährungsbörse, Binance, könnte den portugiesischen Nationalspieler mehr als eine Milliarde Dollar (rund 910 Millionen Euro) kosten. Schadensersatz in dieser Höhe fordern nämlich mehrere Kläger in den USA von CR7.

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Hat Ronaldo Käufer verführt?
Eine entsprechende Sammelklage ist bei einem Bundesgericht in Florida gegen den fünfmaligen Weltfußballer eingereicht worden. Der Vorwurf: gesetzwidriges und betrügerisches Handeln. Die Kläger behaupten, Ronaldos Werbung für Binance habe sie zu verlustreichen Investitionen verleitet.


Konkret geht es um die Werbung Ronaldos für sogenannte Non-Fungible Tokens (NFTs) - auf Deutsch: "Nicht fälschbare Wertmarken“. NFTs werden wie Kryptowährungen mithilfe der sogenannten Blockchain-Technologie erzeugt und gespeichert, und sind damit jeweils einzigartig. Sie werden daher als virtuelle Vermögenswerte beworben, die gekauft und verkauft werden können - sie existieren allerdings nur digital.

Ronaldo-NFTs kaum noch etwas Wert
Im November 2022 hatte Binance seine erste Kollektion CR7-NFTs in Partnerschaft mit Ronaldo angekündigt. Laut eigenen Aussagen wollte der Stürmerstar damit seine Fans "für all die Jahre der Unterstützung" belohnen. In einem Social-Media-Video kündigte Ronaldo an: "Wir werden das NFT-Spiel verändern und den Fußball auf die nächste Stufe heben".


Der günstige CR7-NFT wurde im November 2022 für 77 US-Dollar angeboten - ein Jahr später lag sein Preis bei nur noch etwa einem US-Dollar. Der Grund: Der Handel mit NFTs ist nach einem kurzzeitigen Boom im Zuge der Kryptowährungs-Krise inzwischen weitgehend zusammengebrochen.

Ronaldo soll Menschen betrogen und verführt haben
Den Klägern in den USA geht es allerdings um mehr als den Wertverlust der CR7-NFTs: Sie behaupten, dass Ronaldos Werbung für Binance zu einem "500-prozentigen Anstieg der Suchanfragen" nach der auf den Cayman-Inseln registrierten Kryptobörse geführt habe. Dadurch seinen Menschen dazu verleitet worden, Binance zu nutzen, um in "nicht registrierte Wertpapiere" zu investieren – etwa die BNB-Kryptowährung von Binance.


Rechtliche Grundlage für die Sammelklage sind die Vorgaben der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC). Demnach müssen Prominente der Öffentlichkeit offenlegen, „von wem und wie viel sie für die Förderung von Investitionen in Wertpapiere bezahlt werden“, wie der SEC-Vorsitzende Gary Gensler vor kurzem im Zusammenhang mit einem anderen Fall betonte.

Die Kläger in Florida argumentieren, Ronaldo habe die Höhe seines Binance-Werbehonorars nicht wie gesetzlich vorgeschrieben öffentlich gemacht.

Ronaldo und Binance wollen weiter Zusammenarbeiten
Binance hat erst vergangene Woche Verstöße gegen Geldwäsche-Gesetze zugegeben und sich zur Zahlung einer Strafe von rund 4,3 Milliarden Dollar (3,95 Mrd. Euro) bereiterklärt. Gründer und Chef Changpeng Zhao muss zudem persönlich weitere 50 Millionen Dollar zahlen. Er muss alle seine Posten bei Binance aufgeben und wird für drei Jahre unter Aufsicht gestellt.

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England:
Premier League:
Financial Fair Play;
Einem sehr bekannten und erfogreichen Trainer  schwant schon etwas...Bei einem Zwangsabstieg  in die 3. Liga  werde er weiterhin Trainer bleiben... ob die Top-Stars auch weitermachen für den Wiederaufstieg dann,   ist bisher nicht erwähnt...

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heute.at   28.11.23

Horror-Nacht

Gruppenvergewaltigung – "Opfer zugespielt wie Fußball"
Eine 19-Jährige erlebte 2019 eine Horror-Nacht in Barcelona. Drei Männer vergingen sich an ihr, als sie bewusstlos war. Nun kam es zum Prozess.

20 Minuten
Von 20 Minuten
27.11.2023, 22:10
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Gruppenvergewaltigung – "Opfer zugespielt wie Fußball"
Hier zu sehen: der Eingang des Lokals in Barcelona, in dem das Opfer auf seine Vergewaltiger traf.
Google Street View  (Hier nicht sichtbar; eigene Anmerkung.)

Ihre Barcelona-Reise Ende Dezember 2019 endete für Aïcha* in einem Albtraum. Zusammen mit Freundinnen feierte die damals 19-jährige Freiburgerin Silvester im bekannten Nachtclub Shoko. Dort trafen sie auf ein paar ihnen bekannte junge Fußballer, die ebenfalls aus Freiburg stammten. Man unterhielt sich und trank zusammen.


Irgendwann fühlte sich Aïcha* jedoch schlecht. Fredy*, mit dem sie zwischen September und November 2019 eine sexuelle Beziehung hatte und dessen Hotel nur einen Steinwurf entfernt lag, schlug ihr daraufhin vor, sich in seinem Zimmer auszuruhen. Die beiden verließen gemeinsam den Club. Von da an hat Aïcha ein Blackout. Erst am nächsten Nachmittag kam sie wieder zu sich. Als sie aufwachte, lag sie nackt in seinem Bett, neben ihr ein weiterer Fußballspieler und ein Unbekannter, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist.

Bist du Gewalt betroffen? Hier findest du Hilfe!
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
Rat auf Draht: 147
Autonome Frauenhäuser: 01/ 544 08 20
Polizei-Notruf: 133

Sie war vollkommen bewusstlos
Einige Wochen nach ihrer Rückkehr nach Freiburg hörte Aïcha das Gerücht, sie habe mit mehreren der Fußballer geschlafen, woraufhin sie bei der Polizei Anzeige erstattete. Die Behörden ermittelten und konnten anhand von Nachrichten, Fotos und Videos einen Teil der Nacht in Barcelona zurückverfolgen. Aïcha sei mit Fredy mit in sein Hotelzimmer gegangen, woraufhin die beiden auf seinem Bett eingeschlafen seien. Fredy sei nach einigen Stunden aufgewacht und habe sich an der bewusstlosen Frau vergangen.

Am darauffolgenden Morgen verging er sich ein zweites Mal an ihr, diesmal in Anwesenheit eines Fußballkollegen. Dieser habe Fotos und Videos aufgenommen, auf dem die regungslose Aïcha zu sehen ist. Kurz darauf kam auch er in das Bett und verging sich an der Bewusstlosen. Daraufhin verließ Fredy den Raum und übergab seinen Zimmerschlüssel an zwei weitere Fußballkollegen, die sich im Zimmer nebenan befanden. Einer dieser Männer ging daraufhin in das Zimmer und verging sich ein weiteres Mal an der regungslosen Frau. Als das Opfer Stunden später erwachte, erzählte ihr einer der Männer lachend, dass er ihr etwas ins Glas gemischt habe.


Staatsanwältin fordert vier bis fünf Jahre
"20 Minutes" war in Biel vor Gericht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die drei Komplizen Aïcha sexuell missbraucht, obwohl sie nicht in der Lage war, sich zu wehren. "Ihr habt euch das Opfer zugespielt wie einen Ball auf dem Fußballfeld", sagte Staatsanwältin Stéphanie Amara letzte Woche vor dem Gericht. Die Staatsanwältin forderte zwischen vier und fünf Jahren Gefängnisstrafe sowie die Ausweisung der drei ausländischen Männer.

Die Verteidiger der Angeklagten beschuldigten das Opfer, eine "sexuell ungezügelte" Frau zu sein, die aktiv mitgemacht habe. Sie habe die Beschuldigten erst angezeigt, als sie merkte, dass sich die Geschehnisse aus dieser Nacht herumgesprochen hatten. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch.


Bis zu 36 Monate Haft
Am Montag verkündete die Richterschaft das Urteil: Die drei Männer wurden zu Haftstrafen zwischen 24 und 36 Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt. Allerdings wird keiner von ihnen ausgewiesen. Darüber hinaus erhält das Opfer eine Entschädigung von 18.000 Franken (rund 18.687 Euro). Trotz allem "werden die drei wohl Berufung einlegen. Sie hatten nicht damit gerechnet, eine Gefängnisstrafe absitzen zu müssen", sagte einer der Verteidiger zu "20 Minutes".

Auch die Staatsanwältin erwäge eine Berufung. Sie warte jedoch das schriftliche Urteil ab. Sie verstehe nicht, warum die Strafen "so mild" ausgefallen seien.

*Vornamen erfunden



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USA:
Musik  und Business:
Kalifornisches Arbeitsgericht.....labor commissioner....
"...urechtmäßige Geschäftsvereinbarungen..."
Kelly Clarkson  soll von ihrem Ex-Ehemann und Ex-Manager 2,6 Millionen US $ erhalten wegen unrechtmäßiger Geschäftsvereinbarungen...

Source:
Foxnews.com
1.12. 2023
Kelly Clarkson's ex Brandon Blackstock ordered to pay her $2.6 million for ‘unlawful’ business deals
In 2020 Clarkson filed for divorce from Blackstock, who also served as her manager

Stephanie Giang-Paunon By Stephanie Giang-Paunon Fox News
Published December 1, 2023 1:04pm EST
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Fame 20 years after winning the first season of "American Idol."

Kelly Clarkson is earning a legal victory after her ex-husband Brandon Blackstock overcharged the singer in several business deals as her manager.

A California labor commissioner ruled that Blackstock must pay the "Breakaway" singer $2,641,374 for overstepping in his managerial role and "unlawfully" procuring deals, according to court docs obtained by Fox News Digital.

During the time Blackstock was her manager, he made deals that should’ve been handled by her agent instead. The former "American Idol" winner’s ex was ordered to pay Clarkson more than $2.6 million for the fees he collected from contracted deals with "The Voice," Billboard Music Awards, "The Kelly Clarkson Show," Norwegian Cruise Line and more.

KELLY CLARKSON'S KIDS TELL HER THEY WISH ‘MOMMY AND DADDY WERE TOGETHER IN THE SAME HOUSE:’ AFTER DIVORCE: ‘IT KILLS ME’

Kelly Clarkson with Brandon Blackstock
Kelly Clarkson had a legal victory after her ex-husband Brandon Blackstock overcharged the singer in several business deals as her manager.  (Jeff Kravitz/FilmMagic)

"Under the Talent Agencies Act (TAA), a manager, like any person without a talent agency license, cannot procure or attempt to procure employment for artists," the court documents stated.

In the lawsuit filed by Clarkson, a breakdown of the $2,641,374 that Blackstock owed to his former wife stated that he owed the following amounts for the unlawful gigs: $1,983,155.70 for her contract deal as a coach on "The Voice," a promotional deal of $208,125 for Norwegian Cruise Line, $405,000 for collaboration with Wayfair and $93.30 for the Billboard Music Awards.

KELLY CLARKSON RIPS EX-HUSBAND BRANDON BLACKSTOCK IN SHOW'S KARAOKE SEGMENT

Kelly Clarkson and ex-husband Brandon Blackstock
A California labor commissioner ruled that Blackstock must pay the "Breakaway" singer $2,641,374 for overstepping in his managerial role and "unlawfully" procuring deals. (Photo by Christopher Polk/Getty Images for NARAS)

Blackstock’s legal team has filed to appeal the ruling.

The two were married in 2013, but they knew each other previously as Blackstock's father, Narvel Blackstock, owns the music management company that represented Clarkson beginning in 2007.

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In 2020, Clarkson filed for divorce, and since then she's been dealing with legal trouble with the two Blackstock men.

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Kelly Clarkson shares children River and Remington with ex-husband Brandon Blackstock. (Photo hier nicht sichtbar, eigene Anmerkung.)


The divorce was settled last year, with Clarkson receiving primary physical custody of their two children, River and Remington, while still paying their father $45,000 a month in child support. A legal battle concerning business with Narvel is ongoing.

Narvel sued Clarkson in 2020 for allegedly failing to pay the management company their rightful commission. He said she owed him $1.4 million as well as $5.4 million for future commission as part of their original agreement that she would pay 15% of her earnings to the company.

Kelly Clarkson in a green velvet dress with her hands on her hips for "The Voice" promotional pictures
In 2020, Clarkson filed for divorce from her ex husband Blackstock.  (Eigene Anmerkung: Photo hier nicht sichtbar/ private notice: here not shown.)
Clarkson filed a countersuit on the grounds that the Blackstocks had violated the California Labor Code because they were never actually licensed to do their jobs.

Fox News Digital's Emily Trainham contributed to this report.

Stephanie Giang-Paunon is an Entertainment Writer for Fox News Digital. Story tips can be sent to ....  (Private notice/Eigene Anmerkung: Hier nicht möglich/ here impossible.)


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USA: Schule und Missbrauchsvorwürfe 7 Jahre lang...

Source:
foxnews.com
2.12.2023

Maryland principal engaged in sexual misconduct and bullying, investigation finds
Montgomery County Public Schools principal Joel Beidleman engaged in misconduct while he was principal of Farquhar Middle School
Landon Mion By Landon Mion Fox News
Published December 2, 2023 2:50am EST
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A Maryland principal engaged in sexual misconduct and bullying and violated sexual harassment policies, according to a months-long investigation from the Montgomery County Office of the Inspector General.

The investigation determined that Montgomery County Public Schools' Joel Beidleman committed misconduct during his tenure as principal of Farquhar Middle School in Olney.

Officials launched the investigation after dozens of teachers accused Beidleman of sexual harassment earlier this year. He was allegedly reported to the school district 18 times over the course of seven years with little to no repercussions. Beidleman was even promoted in June to principal of Paint Branch High School in Burtonsville.


Beidleman "made repeated comments about the appearance of female subordinates, directed offensive comments and jokes of a sexual nature at subordinates, bullied subordinates, and had a sexual relationship with a subordinate over whom he had supervisory responsibility," according to the investigation, Fox 5 DC reported.


Farquhar Middle School
The investigation determined that Montgomery County Public Schools' Joel Beidleman committed misconduct during his tenure as principal of Farquhar Middle School in Olney. (Google Maps)

The probe also determined that staff were afraid to disagree with Beidleman, were worried about their job security and felt intimidated and disrespected because of the principal's behavior.

The investigation's findings were given to superintendent Monifa B. McKnight, who will take action in response to the case. Beidleman was placed on extended leave after allegations of sexual assault.

This is one of two investigations into Montgomery County Public Schools, with the other probing the district's process for responding to allegations of misconduct by school employees.

A civil discrimination lawsuit was filed against Montgomery County’s Board of Education and Beidleman last month, and additional lawsuits could come in the future.


Farquhar Middle School in Maryland
Officials launched the investigation after dozens of teachers accused Joel Beidleman of sexual harassment earlier this year. (Google Maps)


"The investigation by the Montgomery County Maryland Office of the Inspector General regarding allegations of misconduct by Dr. Joel Beidleman confirms some of the most troubling aspects of this matter," McKnight wrote in a statement. "The Board of Education is committed to using the work of the Inspector General, both this investigation and the second pending report reviewing the processes and procedures for handling complaints of misconduct, as a catalyst for thorough systemic reform and enhanced accountability."

"The Board of Education will put policies and systems in place that nurture and support a culture of respect where employees feel safe and confident that complaints or concerns will be addressed," the statement continued. "The Board thanks the Inspector General for the work of her and her team."
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Aktualisierung: 21.11. 2023.

Quelle:
OberösterreichHeute
20.11. 2021; Seite 8:
Glyphosat:
USA:
"Bayer verliert erneut US-Glyphosat-Prozess"
"Die Deutschen  (Anmerkung: Bayer hatte bekanntlich Monsanto gekauft.) sollen an drei an Krebs erkrankte Glyphosat-Nutzer in den  USA  umgerechnet 1,37 Milliarden Euro zahlen."

Anmerkung:
EU:
November 2023:
Glyphosat für weitere 10 Jahre zugelassen...
oder:
Die  schon jahrelangen Schadenersatzklagen in den USA UNbekannt???

Quelle:
sportschau.de
20.11.2023.
Fußball:
Manchester City:
Fußball Profi 
Benjamin Mandy verklagt Manchester City auf Schadensersatzahlungen wegen nicht gezahlter Gehälter.
Er war vor ca. 2 Jahren suspendiert worden wegen
Vergewaltigungsvorwürfen
und sexueller Nötigung...
Sein Anwalt:
Manchester City habe es ab
 September 2021 versäumt bis zum Ende seines Vertrages im Juni 2023 ein Gehalt zu zahlen...
Klage wird vor einem Arbeitsgericht kommen.
Streitwert: über 9 Millionen Pfund...
soll pro Woche ca. 114.000 Euro verdient haben...
Ende August 2021 verhaftet worden...
Im  Januar 2023 von 6 Anklagepunkten freigesprochen, im Juli 2023 auch von den letzten 2 verbliebenen...
Mittlerweile spielt er bei einem französischen Erstliga Verein.

Anmerkung:
Dem Premier Club
Everton  wurden 10 Punkte abgezogen... November 2023.
Ermittlungen gegen weitere Vereine...
Berufung  eingelegt...
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Anfrage:
Kennen Sie das?
"Bekommst Du einen Euro, ziehen wir ihn wir Dir wieder ab .. ohne jede Erwähnung in den bunten Medien  hier...
Vgl. auch:
Antrag auf Wohngeldbeihilfe eingereicht am 19. 09. 2023 - bis heute keinen Bescheid erhalten ...."bei der Vielzahl von Anfragen..." jetzt, und vorher immer wieder fehlte etwas...
Die  Bearbeitung  des Energiekostenzuschusses  dauerte 3 Wochen  mit Ausbezahlung
der - überlebensnotwendigen - 200,00 Euro ...!!!

Vgl. dazu auch:
Untätigkeit:

Quelle:
oe24
17.11. 2023, Seite 13:
"Verjährte Strafen in Oberösterreich:
750 000 Euro Schaden"
"Nicht eingehobene Strafen im Glücksspielbereich..."
Schärding...Ried..."Verdacht des Amtsmissbrauches..."

Gleich in der Nähe auch Braunau am Inn...
Daneben im Text u.a.:
"H....Geburtshaus bald Polizeistation:
2026 sollen die Beamten einziehen können....
20 Millionen Euro soll der Umbau kosten ..."

Und auch daneben im Text u.a.:
EU:
"Kulturhauptstadt 2024 - das Salzkammergut  - präsentiert sich in Brüssel..."

Und auch auf dieser Seite u.a.:
"Neues Hundehaltegesetz im Landtag"
Linz/Donau...

Anmerkung:
In anderen Ländern sind bestimmte
Hunderassen bereits verboten... Zucht und Verkauf...
Letzte offizielle Beissattacke:
Der österreichische Bundespräsident wurde beim Staatsbesuch  in Moldau  vom Hund der Präsidentin in die Hand gebissen...
USA: Auch  der Hund (oder 2 )
 des Präsidenten soll immer wieder zubeissen...

Vgl.dazu auch:
Österreich:
20 000  Rehe und Hirsche u.a.
werden im Jahr zu Tode gefahren, weil der Menschen- und Tierschutz fehlt...

Vgl. dazu im Text unten bei:
Niederlande :
"... 31 000 niederländische Familien wurden fälschlicherweise als Sozialbetrüger beschuldigt und finanziell und persönlich ruiniert, weil sie jeden Cent unrechtmäßig zurückzahlen mussten von den jahrelang erhaltenen Kinder-Zuschlägen....

Die Whistleblowerin, Anwältin - siehe unten im Text - hatte bereits 2017 darauf aufmerksam gemacht  und war entlassen worden... jetzt kandidiert sie für eine neue Partei... Wahl diese Woche...

Source
Theguardian.com
18.11.2023

Dutch parties vie for voters with no faith in government after string of scandals
A benefits fraud affair and claims of institutional racism are among issues that led to crisis of trust before this week’s general election

Senay Boztas in Amsterdam
Sat 18 Nov 2023 17.00 CET
Sandra Palmen was the whistleblower in a scandal that saw 31,000 Dutch families falsely accused of fraud – often dual nationals, single mothers or working families in less affluent postcodes who were financially and personally ruined by unjustly being made to repay every cent from years of childcare benefits.

But Palmen, a top inhouse lawyer who in 2017 wrote an official memo saying an anti-fraud drive had gone desperately wrong, was the only tax-office employee who was pushed out. Now she is standing for a new political party headed by a campaigning backbencher, Pieter Omtzigt, advocating a social contract to repair a series of government scandals in the Netherlands.

“There was a kind of market thinking in government, as though it was a biscuit factory bringing out new flavours,” Palmen said. “Now people want a different kind of government, protection of their rights, and to be heard and seen.”

With levels of trust in government persistently low in this small democracy of 17.9 million people, there has been an explosion of new political parties vying for the centre ground under the Netherlands’ proportional representation system as a general election approaches on Wednesday.

The New Social Contract (NSC) – set up by the former Christian Democrat MP Omtzigt in August – is one, leaning centre-right; on the left, EU heavyweight Frans Timmermans is heading a new fusion of the Labour and GreenLeft parties.

Provincial elections in March, which decide the senate, were won by another new voice, the agrarian populist Farmer-Citizen Movement (BBB). Even in the most successful established party, Mark Rutte’s People’s Party for Freedom and Democracy (VVD), there is a new leader of Turkish-Kurdish origin, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, who claims to be a fresh voice.

One reason a once stable system has fractured – the broadcaster RTL’s latest poll shows that 59% of voters have still not made up their minds – is an unprecedented period of government scandals, one after another.

First to emerge was the childcare benefits affair in 2020, the reason Palmen’s name became known.

About a decade ago, the government cracked down on fraud in the benefits system, despite civil servants’ advice that 90% to 96% of applications were not fraudulent. People were wrongly punished as fraudsters for small mistakes, and legal checks and balances did not function.

When Palmen was a specialist adviser to the benefits office, a director asked her to look at a file of several hundred families, represented by a lawyer.

“Benefits were being stopped in the middle of a year and people didn’t know why – their objections were not being listened to,” she said. “It was all or nothing. All of their basic rights were being violated. In the management team, there were people who had a feeling that it wasn’t OK but couldn’t put their finger on it. But I could, and so I wrote that memo.”

This 2017 memo, in which she said the policy was wrong and victims needed to be compensated, came to the attention of Omtzigt: it helped lead to a parliamentary inquiry that ruled families had suffered an “unprecedented injustice”, a multimillion-euro compensation scheme, the fall of a previous government, and the establishment of the NSC, which is now battling to be first in the polls.

Palmen is not the only one spurred into action by the series of Dutch scandals, which include ignoring decades of local earthquake damage in the town of Groningen; “institutional racism” being admitted by the finance minister in the tax office; ethnic profiling by the border police; and a political scandal about placing Omtzigt in a “position elsewhere”, where he might make less trouble.

A generation of politicians is resigning, and new governance is a central theme of Timmermans and the Farmer-Citizen Movement. “It is not a crisis of trust,” said Tom van der Meer, professor of political science at the University of Amsterdam. “It’s a crisis of trustworthiness.”

Mpanzu Bamenga, a victim of ethnic profiling, arrives at The Hague Palace of Justice before the verdict on ethnic profiling by the Royal Military Police on Dutch borders, on 14 February 2023.
Mpanzu Bamenga, who won a court case against the border police to stop ethnic profiling, is standing for the liberal democratic D66. Photograph: Pierre Crom/Getty Images
Mpanzu Bamenga, standing for the liberal-democratic D66 party, won a court case against the border police to stop ethnic profiling this February. He says that people have lost faith in a government that has broken its own constitution on subjects such as discrimination. “When you lose that [faith], you are also losing what makes us a society, the solidarity,” he said. “Now it’s up to the government to understand they are there to service our society.”

Some believe that things could change under what could well be a minority coalition. Wendy Lisse, 46, who is from the Amsterdam-Zuidoost neighbourhood, found she had been subject to extra checks on benefits because of her postcode, and said the scandals would make many victims vote for change. “I do have hope,” she said.

The political explosion has shattered some complacency in a country where systematic bias and favouritism may have been underestimated.

“The Dutch have woken up,” said Bert Bakker, a political communication expert at the University of Amsterdam. “We’ve always been a very well-organised and fair country, but there’s more attention that some of the things that we always thought were just and right might not always have happened in that way.”

Kristie Rongen, one of the parents who was incorrectly ordered to repay €92,000 (£80,000) to the benefits office – including €20,000 in interest – is standing for the Socialist party. The 48-year-old from Lelystad hopes the VVD, which led four administrations, will be punished by voters. “It was callous, and my heart goes out to the children,” she said.

Pieter Omtzigt, Dutch politician
Pieter Omtzigt: centrist outsider who wants to remake Dutch politics in his own image
Read more
But Willem Gispen, 71, who lives in Groningen and whose son’s house has been damaged by the numerous earthquakes in the area, is less hopeful. He says the VVD is ahead in some polls under its new leader, who is running a charm offensive about learning from previous mistakes.

“An earthquake is a bad experience but the worst was what happened afterwards: the unsureness, lack of clarity, not being taken seriously for years,” he said. “The aftershock is even worse.”

Meanwhile voter discontent may also play into the hands of far right politician Geert Wilders, whose PVV opposes Islam and wants an immigration “stop”. A poll on Saturday showed him suddenly gaining votes to tie with the VVD as largest party, sparking an appeal on the left for people to vote tactically to keep him out.

Like the difficult coalition talks ahead, any major cultural change in the Netherlands won’t come overnight. “The Dutch are people who want to participate, to sit at the table, but at some point many of them have walked away,” said Palmen.

“I hope people can trust us and we can make it happen.”






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Entschädigungszahlungen:

Quelle:
OberösterreichHeute
6.11.2023
Seite 3.

"Berlusconi-Frauen klagen jetzt Erben"
"Insgesamt 20 Frauen    haben vom im Juni verstorbenen italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi monatliche Zahlungen bekommen - und zwar 2.500 Euro als Ausgleich für  ´erlittene Rufschädigung´ wegen ihrer Teilnahme an den berüchtigten  Bunga-Bunga-Partys. Insgesamt machten die Zahlungen 11 Millionen Euro aus. Doch die Erben stellten die Überweisungen ein, jetzt drohen die ersten Frauen mit Klagen."

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Österreich:
"Der Moneten-Retter " (k...L... "Kleine Raten,keine Zinsen")  wurde jetzt selbst  gerettet...
Da freuen sich  auch die Kunden...25.9.2023

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Fußball:

Verhandlung in Salzburg
Quelle: rbb24.de

Eigene Anmerkung: Hier gekürzte Fassung.

Einigung in Verfahren Hertha-Torwart Marius Gersbeck (Hertha BSC Berlin, Anm.)Do 28.09.23 | 14:16 Uhr
(Eigene Anmerkung:Foto hier nicht sichtbar.)

Gut zwei Monate nach dem nächtlichen Zwischenfall im Trainingslager von Hertha BSC ist das Verfahren gegen Hertha-Keeper Marius Gersbeck vor dem Landesgericht Salzburg nach der Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Der Torwart muss 40.000 Euro an den Staat Österreich zahlen. Dadurch gilt er nicht als vorbestraft.

Medienberichten zufolge hatte sich Gersbeck mit dem mutmaßlichen Opfer zuvor auch außergerichtlich geeinigt, um einen Zivilprozess zu vermeiden.
(Anmerkung:
Schmerzensgeldzahlung im 6-stelligen Bereich; bz-berlin.de)
   
    Mutmaßliche Attacke in Österreich . Hertha-Torwart Gersbeck wegen schwerer Körperverletzung angeklagt

Weder verurteilt noch vorbestraft

"Ich bedaure den Vorfall zutiefst. Ich würde mich noch gerne beim Opfer persönlich entschuldigen", hatte Gersbeck gleich zum Prozessauftakt am Donnerstag gesagt. Anschließend hatte er sich per Handschlag bei dem 22 Jahre alten Österreicher entschuldigt und angefügt: "Ich hoffe, dass du keine Folgeschäden hast."

Das Opfer nahm die Entschuldigung des Torhüters an, woraufhin die Richterin die im österreichischen Recht vorgesehene Diversion mit der Geldzahlung vorschlug. Das Strafverfahren wurde daraufhin ohne Urteil eingestellt, Gersbeck entgeht somit auch einer Vorstrafe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, ein Einspruch der Staatsanwaltschaft gilt aber als unwahrscheinlich.
Opfer durch Schläge und Tritte verletzt

Die Vorwürfe gehen zurück auf einen Zwischenfall im Trainingslager des Zweitligisten im österreichischen Zell am See. Dort soll sich Gersbeck in der Nacht des 16. Juli unerlaubt vom Teamhotel entfernt haben und in einen Streit mit einem Mann geraten sein, den er im weiteren Verlauf mit Faustschlägen und Tritten verletzt haben soll.

Laut der Staatsanwaltschaft habe das Opfer, wenn auch nur fahrlässig, eine Orbitalbodenfraktur, eine Kieferhöhlenwandfraktur sowie ein Lidhämatom erlitten. Im Falle einer Verurteilung hätte Gersbeck eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren gedroht.
Gersbeck könnte bei Hertha "zweite Chance" erhalten

Fußball-Zweitligist Hertha BSC kündigte eine zeitnahe Entscheidung über die Zukunft des Torhüters im Verein an. "Das Gericht hat die Schuld offenbar als nur gering angesehen. Unser Spieler wurde strafrechtlich nicht verurteilt und hat den Verletzten einvernehmlich entschädigt", wird Geschäftsführer Thomas E. Herrich in der Stellungnahme des Vereins zitiert. "Bei dieser Sachlage schließen wir unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nicht aus, dass Marius Gersbeck eine zweite Chance erhält."

Sobald es eine Entscheidung gebe, will der Verein seine Mitglieder per Newsletter und auf den offiziellen Kommunikationskanälen informieren. Gersbeck war erst im Sommer als Hoffnungsträger vom Karlsruher SC zu seinem Jugendclub nach Berlin zurückgekehrt.

Sendung: rbb24, 28.09.2023, 18:00 Uhr

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USA:
28 Jahre unschuldig im Gefängnis...angeleitet zum "schuldig bekennen" mit Versprechen auf "Vergünstigungen"...

Besonders beachtenswert:
Der  oder die wirklichen Täter wurden bisher nicht ermittelt...
Übersetzung:
Keine anderen Verdächtigen wurden in diesem Fall inhaftiert, obwohl ein Mann später gestand,in   einem  von
mindestens 2 ähnlichen Verbrechen in der gleichen Gegend beteiligt,gewesen zu sein...

...No other suspects were arrested in the case, though one man later confessed to comitting one of at least two similar crimes that happened in the same area.."

2.
Die Entschädigungssumme fehlt noch ...

3. Die Fotos  im Originaltext unten fehlen hier/ pictures here are not visible.
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Source:
Foxnews.com
27.9.2023


California man wrongly convicted for rape released after 28 years in prison: 'grave injustice'
Gerardo Cabanillas was pressured to confess to the rape with promises of probation
By Michael Lee Fox News
Published September 27, 2023 10:10am EDT

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George Gascon is ruining the profession of being a prosecutor, says Orange County DA Video
George Gascon is ruining the profession of being a prosecutor, says Orange County DA

Orange County, Calif., District Attorney Todd Spitzer discusses Los Angeles County DA George Gascon declining to pursue the death penalty for an alleged cop killer.

A California man has been exonerated and freed from prison after serving nearly 30 years on a rape conviction.

Gerardo Cabanillas was released from prison Tuesday after serving 28 years for the 1995 attack of a couple sitting in a parked car in South Gate, California, with DNA testing finding that he was not one of those responsible for the incident, according to a report from CBS News.

The 1996 conviction of Cabanillas was re-examined by the District Attorney's Office, with DA George Gascón calling the case a "grave injustice" in a statement Tuesday.

WRONGFULLY CONVICTED MAN WALKS FREE AFTER MORE THAN 2 DECADES AS PODCAST SHED LIGHT ON HIS MURDER CASE
Gerardo Cabanillas outside courthouse in LA

Gerardo Cabanillas waves from outside the Hall of Justice in downtown Los Angeles after his release on Tuesday. (Laurence Colletti/Legal Talk Network via AP)

"We acknowledge a grave injustice that has resulted in the unjust more-than-28-year incarceration of Mr. Cabanillas," Gascón said. "Upon thorough reexamination of the evidence and a comprehensive review of the case by my office's Conviction Integrity Unit, it has become abundantly clear that a serious error was made. I extend my deepest apologies to Mr. Cabanillas for the miscarriage of justice and the failure of our criminal legal system. ... It is imperative that we reflect upon this case as a stark reminder that our criminal legal system is not infallible."

Cabanillas confessed to being one of two armed men to attack the couple in 1995, forcing the man out of the parked car and driving the woman to an abandoned house where the two men raped her. However, according to the Innocence Project, Cabanillas only confessed to being part of the crime because a detective told him he would get probation and be able to go home if he admitted guilt.

"False confessions are one of the leading causes of wrongful convictions in the United States," Innocence Project interim director Alissa Bjerkhoel said in a statement, according to CBS News. "Police are permitted to lie to suspects, including promises of leniency if the person confesses. That is exactly what happened here and, if it was not for the DNA evidence, Gerardo would have spent the rest of his life in prison."
Gerardo Cabanillas, left and George Gascon at news conference

Los Angeles County District Attorney George Gascón, right, announces the exoneration of Gerardo Cabanillas, left, after more than 28 years in prison for crimes he did not commit. (Francine Orr / Los Angeles Times via Getty Images)

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The victims of the attack were told about Cabanillas' confession by police and identified him in a photo lineup, but they expressed doubts in court that they had identified the right person and said they felt pressured into picking him.

No other suspects were arrested in the case, though one man later confessed to comitting one of at least two similar crimes that happened in the same area.

According to the Innocence Project, DNA testing of the rape kit revealed that two other people were responsible for the assault.

A judge has now reversed Cabanillas' conviction, finding him factually innocent last week and ordering his permanent release.
Gerardo Cabanillas at news conference

Gerardo Cabanillas. (Francine Orr / Los Angeles Times via Getty Images)

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"We are thrilled for Gerardo and his family that the truth has finally set him free," Bjerkhoel said.

The Los Angeles DA's office did not immediately respond to a Fox News request for comment.
Fox News First

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Vgl. zu  VW - Schweiz: Gehen die 2000 VW-Fahrer/innen wirklich leer aus? Im Text weiter unten.

Quelle:
Bezirks
Rund
Schau   
MeinBezirk.at
Ausgabe 38, 21/22, Sept. 2023 (kostenlos).
Letzte Seite (ganzseitig):

VW:
Österreich:
"Die Herbstwochen bei Volkswagen"
...Sichern Sie sich bis zu 13.400,00 Euro * Preisvorteil..."

volkswagen.at/herbst
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USA:
Quelle:
OberösterreichHeute:
22.9. 2023
Seite 2
"Google Maps ...Familie klagt jetzt an"

Brücke bereits vor  9 Jahren eingestürzt... keine Warnschilder...keine Absperrungen ....
bei Google keine Korrektur, obwohl vor 3 Jahren von einer anderen Frau benachrichtigt...
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Eigene Anmerkung:
Vgl. dazu z.B. die bisherigen 43 Milliarden US $ der USA für die Ukraine...
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Anmerkung:
Das neueste von der EU-Kommission  und EuGH:

Quelle:
gmx.de
dpa
22.9.2023

Wirtschaft
Zweiter Anlauf: Millionenstrafe gegen Intel
Aktualisiert am 22.09.2023, 15:36 Uhr
Intel
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Von dpa

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Brüssel - Die EU-Kommission hat in einem langjährigen Wettbewerbsstreit gegen den Chip-Riesen Intel eine Strafe in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro verhängt. Diese Entscheidung mit der neu festgelegten Summe wurde notwendig, weil das Gericht der EU Anfang vergangenen Jahres eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für nichtig erklärt hatte, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission von Freitag hervorgeht.

Die EU-Kommission geht gegen diese Entscheidung vor. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, dass es versucht habe, Konkurrenz rechtswidrig aus dem Markt für bestimmte Prozessoren zu drängen.

Konkret geht es bei der nun verkündeten Millionenstrafe um den Teil der Vorwürfe, den das Gericht der EU damals nicht einkassiert hatte. Weil das Gericht aber nicht den Teil der Geldbuße feststellen konnte, der sich auf die bestätigten Verstöße bezieht, wurde die Milliardenstrafe damals komplett für nichtig erklärt. Daraufhin musste die EU-Kommission eine neue Strafhöhe festlegen, was nun geschehen ist.

Der Streit zieht sich schon lange hin. Bereits im Mai 2009 verhängte die EU-Kommission die zu der Zeit historisch hohe Strafe von gut einer Milliarde Euro. Die Wettbewerbshüter hatten Intel wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Unter anderem hatte das Unternehmen der Kommission zufolge von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen.  © dpa
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Anmerkung:
Gehen die u.g. Schweizer 2000 VW-Fahrer wirklich leer aus - oder gab es eine andere Lösung?? Z.B. eine außergerichtliche ???

Quelle:
finanzen.ch

Entscheidung 10.09.2023 21:08:00
VW-Aktie: Schweizer VW-Fahrer erhalten keine Entschädigung für Dieselskandal
Schweizer VW-Fahrer gehen im Dieselskandal leer aus: Die Sammelklage von 2000 Besitzern von Volkswagen-Dieselfahrzeugen mit manipulierten Motoren, die in Deutschland eingereicht wurde, wird ohne Entschädigung fallengelassen.
Volkswagen
...
Die Westschweizer Konsumentenschutzorganisation Fédération romande des consommateurs (FRC) gab am Samstagabend eine Erklärung ab, in der sie auf eine Meldung des französischsprachigen Radio- und Fernsehsenders RTS zurückkam. Die Kläger hätten auf Entschädigungen zwischen 1600 und 5000 Euro gehofft, so die FRC.

Es sei ein Skandal, dass angesichts von Verantwortlichen, die strafrechtlich verurteilt sind, die Schweizer praktisch die einzigen seien, die in der VW-Affäre nicht entschädigt werden können, sagte Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin der FRC, am Samstagabend im Westschweizer Sender RTS.

Bis Ende 2017 hatten mehr als 2000 Personen ihre Rechte an myRight für eine Sammelklage abgetreten, die in Deutschland von einer Berliner Anwaltskanzlei gegen den Autobauer geführt wurde.

Nach einem ersten Misserfolg eines deutschsprachigen Besitzers verzichtete die Plattform darauf, für die Schweizer zu kämpfen, da die Kostenvorschüsse ebenfalls sehr hoch waren, wie Sophie Michaud Gigon weiter feststellte.

Der VW-Konzern hat laut FRC bereits fast 30 Milliarden Franken für Entschädigungen und Prozesskosten ausgegeben. 2018 führte die Klage des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbandes VZBV zu einem Vergleich zugunsten von 260'000 Kunden. Die Entschädigungen reichten von 1350 bis 6257 Euro pro Person.

Bern (awp/sda)
Neu:
11.9. 2023:
Radiomeldung: Hochwassser in Slowenien mit Auswirkungen auf VW-Produktion in einem Werk in Deutschand...Zulieferer kann derzeit nicht liefern..
(Anmerkung: "unbekannt"...)
Meine Homepage: 8 x angeklickt =  + 166 % !! )
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Quelle:
Oberösterreich Heute, 29.8.2023
Seite 3   (Anmerkung: kostenlose Zeitung !)
auch: heute.at
Schweiz und die vergessenen 120 Goldbarren im Zug...
"120 Goldbarren im Zug, keiner wollte sie haben"

4 Jahre lang verssuchten Schweizer Polizei  und Staatsanwaltschaft herausszufinden, wem dieser Goldschatz gehört - ohne Erfolg. Jetzt gibt es einen neuen Besitzer: das
Rote Kreuz...Wert: 208 000 Euro...
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Anmerkung: Und was erhält der ehrliche Finder???

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Quelle: gmx.de
8.9.2023

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl
Aktualisiert am 08.09.2023, 19:35 Uhr

Unbekannte hatten in Facebook eine Funktion zur Freunde-Suche ausgenutzt und so Daten von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen. (Foto fehlt hier, eigene Anmerkung.)
Lesedauer:2 Min.
...
Diebe erbeuteten die Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern. Viele Betroffene in Deutschland klagen auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen.

Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für den der Mutterkonzern Meta haften müsse - trotzdem ging die klagende Nutzerin leer aus.

Die Klägerin habe ihren erlittenen Schaden nicht darlegen können, teilte das Gericht mit. In ganz Deutschland gibt es viele fast gleichlautende Klagen. Erstmals beschäftigte sich nun ein Oberlandesgericht in der vermutlich letzten Instanz mit dem Thema. Meta begrüßte die Entscheidung.
Forderung nach 1000 Euro Schadenersatz

Unbekannte hatten in dem sozialen Netzwerk vor Jahren eine Funktion zur Freunde-Suche ausgenutzt und so Daten von etwa 500 Millionen Nutzern abgegriffen - darunter Namen und Telefonnummern. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht offen sichtbar, konnten aber über automatisierte Anfragen - sogenanntes Scraping - in großem Stil abgegriffen werden. Facebook schaltete die Funktion daraufhin ab.

2019 und noch einmal 2021 tauchten die abgegriffenen Daten im Netz auf. Wenn persönliche Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern im Umlauf sind, steigt die Gefahr, dass Menschen auf gefälschte E-Mails hereinfallen, weil sie authentischer gestaltet werden können.

Meta führt Abos für Facebook und Instagram ein
Aktualisiert am 20.02.2023, 13:59 Uhr
Weil die Werbeeinnahmen jüngst zurückgegangen sind, plant der Facebook-Konzern Meta die Verluste mit einem Abo-Geschäftsmodell auszugleichen - zunächst jedoch nur in Australien und Neuseeland.

Betroffene des Datendiebstahls klagen nun vor Gerichten in ganz Deutschland massenhaft gegen Meta - mit fast gleichlautenden Klagen und der Forderung nach 1000 Euro Schadenersatz. Begründet werde das pauschal damit, man habe "Gefühle eines Kontrollverlusts, eines Beobachtetwerdens und einer Hilflosigkeit", teilte das Gericht mit.

Das war den Richtern in Hamm zu wenig. Um einen "immateriellen Schaden" glaubhaft zu machen, müsse eine "persönliche bzw. psychologische Beeinträchtigung eingetreten sein". In der Entscheidung, die das Gericht als "Leitentscheidung" bezeichnet, wiesen sie die Klage der Nutzerin ab.
Facebook hat sich keineswegs korrekt verhalten

Dabei waren die Richter davon überzeugt, dass Facebook tatsächlich gegen Datenschutz-Vorschriften verstieß. Unter anderem hätte das Netzwerk die Telefonnummern der Nutzer gar nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung für die Suchfunktion einsetzen dürfen. Insgesamt habe Facebook damals ein unzulässiges und intransparentes Verfahren genutzt, um von Nutzern die Zustimmung zur Verwendung ihrer Daten einzuholen. Als der Datendiebstahl bekannt geworden sei, habe Meta zudem trotz einer konkreten Kenntnis "naheliegende Maßnahmen zur Verhinderung weiteren unbefugten Datenabgriffs nicht ergriffen", kritisierten die Richter.

Lesen Sie auch: Gegenwind für Meta: Zunehmende Rechtsprobleme in Europa

Eine Meta-Sprecherin sagte, ein nicht autorisiertes "Scraping" von Daten sei "inakzeptabel und gegen unsere Regeln". Der Konzern werde weiter auf seinen Plattformen dagegen vorgehen. Die Entscheidung des OLG sei zu begrüßen. Mit ihr setzte sich eine Linie fort: Viele andere Gerichte hätten insgesamt mehr als 900 ähnliche Klagen abgewiesen, betonte die Sprecherin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings hat das Gericht keine Revision zugelassen. Dagegen könnten die Anwälte der klagenden Nutzerin Beschwerde einlegen - wegen des niedrigen Streitwerts gäbe es dafür aber hohe Hürden, sagte ein Gerichtssprecher. (dpa/mak)
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    Leitentscheidung
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Australien
En Richter, welcher  einen Mann fälschlicherweise ins Gefängnis brachte,
wird beschuldigt, einen weiteren Mann falsch verurteilt zu haben.

300 000 Austr. $ Schadenersatz für Mr. Stratford im 1. Fall.
Vorwurf: Missbrauch von Staatsgewalt...
Und  Reformen  im Justizbereich werden erwähnt..gravierende Verfahrensfehler...

Source:
Theguardian.com
31.8.2023

Judge who falsely imprisoned man during property settlement faces second claim of wrongly jailing man

Lawyers to push forward with action against Salvatore Vasta after federal court found he committed ‘serious and fundamental errors’ in separate Mr Stradford case

    Christopher Knaus and Nino Bucci
Thu 31 Aug 2023 16.00 BST
Last modified on Thu 31 Aug 2023 16.24 BST

Lawyers for a second man who alleges he was falsely imprisoned by judge Salvatore Vasta say they will press forward with their case in the wake of a damning judgment denying him judicial immunity on Wednesday.

The federal court on Wednesday found in favour of a man, known only as “Mr Stradford”, who alleged he was falsely imprisoned by Vasta during a routine property settlement dispute in 2018.

Vasta, believing the man was withholding financial details, jailed him for contempt.
Judge Salvatore Vasta
Man jailed during routine property dispute wins $300,000 after suing judge over ‘fundamental errors’
Read more

The federal court described the inferior court judge’s actions as a “gross and obvious irregularity of procedure”, saying he committed “serious and fundamental errors”, exceeded his jurisdiction, and was not entitled to the protection of judicial immunity.

A second case against Vasta, launched by Queensland man Leigh Jorgensen, has been temporarily on hold pending Wednesday’s judgment. His lawyers, Ken Cush and Associates, say they will now proceed in suing Vasta personally for alleged false imprisonment.

Jorgensen, a Queensland tourism operator, was before Vasta on a minor civil matter relating to alleged underpayments in 2018.

Believing he had breached freezing orders, Vasta found Jorgensen guilty of contempt of court and sentenced him to 12 months’ imprisonment, though he was to be released after 10 days if he paid money to the Fair Work Ombudsman.

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The full bench of the federal court intervened after the man had spent two days behind bars. It found Vasta’s trial of the man for contempt of court had “substantially miscarried for at least four reasons”, including the “primary judge’s excessive, unwarranted and inappropriate interventions”.

The court described Vasta’s behaviour in the Jorgensen case as an “egregious departure from the role of a judge presiding over an adversarial trial”. The departure had meant his ability to “objectively evaluate the evidence was fundamentally compromised”. The court described his approach as “sarcastic, disparaging and dismissive of significant parts of Mr Jorgensen’s evidence” and said his questioning was “aggressive and, at times, unfair”.

Jorgensen sued Vasta personally in early 2021 but his case was temporarily stayed, or put on hold, pending the outcome in the Stradford case.

His case also alleges Vasta should not be afforded the usual judicial immunity that protects judges from being sued, because he acted without jurisdiction or exceeded his jurisdiction.

His claim against Vasta alleges an “abuse of government power” and a “disregard for Jorgensen’s rights”. It also alleges Jorgensen suffered mental harm and humiliation due to the imprisonment.

Ken Cush and Associates, which represents both Jorgensen and Stradford, confirmed it would now push ahead with Jorgensen’s claim.

“In light of this decision, we anticipate another matter already before the Federal Court, the matter of Jorgensen, will be relisted for case management in coming weeks,” Sam Tierney, the firm’s principal solicitor, said.
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The Australian Bar Association, meanwhile, has said the Stradford decision should prompt urgent consideration of legislative reform.

The association’s president, Peter Dunning KC, said the decision raised “potentially significant issues” for the work of judges in inferior courts.

“Without in any way commenting on the content of the judgment itself, or diminishing the impact of the events on the Applicant, the issue raised concerning judicial immunity is one of such magnitude that it should be the subject of urgent legislative consideration, regardless of whether the judgment is appealed,” Dunning said.

“Judicial immunity is an important institutional requirement in facilitating the fearless administration of justice by judges across Australia. When occasions arise, such as the present, that in a significant way impact the understanding of its boundaries, it is always appropriate to consider whether the immunity remains appropriately calibrated to securing that fearless independence.”

It is unclear who will pay for Vasta’s legal costs, or for any damages, but commonwealth officials such as judges are generally insured by Comcover, the Australian government’s self-managed insurance fund.

A spokesperson for the attorney general, Mark Dreyfus, said the government was “considering the judgment delivered yesterday in this matter”, but declined to comment further.

The government continues to consult with the legal sector about the prospect of a federal judicial commission, which could investigate complaints against judges.

It has provided “in principle” support to establishing the commission. In June, Dreyfus told more than 80 federal circuit and family court of Australia judges that any model for a commission “must respect the independence of the courts and judiciary enshrined in the constitution” as “this independence is fundamental to the rule of law and democracy in Australia”.

A spokesperson for the federal circuit and family court said the court and Vasta would not comment.

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ktualisierungen:
Quelle:
fokus.de
7.8.2023

  17 Jahre unschuldig in Haft - Andrew Malkinson fordert höhere Entschädigungen

Um die besten Lebensjahre beraubt17 Jahre unschuldig in Haft - Brite fordert höhere Entschädigungen
....

  Der Brite Andrew Malkinson saß 17 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Nun fordert er vom Staat eine angemessene Entschädigung für seine Leiden.
Montag, 07.08.2023, 16:02

Nach 17 Jahren als Unschuldiger in Haft hat Andrew Malkinson eine größere Entschädigungssumme von Staat gefordert. Keine Summe könne ihm seine „besten Jahre“ wiedergeben, aber 1 Million Pfund seien zu wenig.

17 Jahre hat ein Brite unschuldig hinter Gittern gesessen. Als Entschädigung kann Andrew Malkinson unter den geltenden Regeln maximal eine Million Pfund (1,16 Mio Euro) vom Staat erhalten. Die maximale Summe für zu Unrecht verurteilte Menschen müsse deutlich angehoben werden, forderte der 57-Jährige in einem Interview mit der Zeitung „Daily Mail“ (Montag). Seine Anwältin Emily Bolton rechnete vor, die maximale Entschädigung entspreche 58 824 Pfund für jedes Jahr, das er zu Unrecht im Gefängnis verbracht hatte. Das sei weniger als das Grundgehalt eines Abgeordneten von 86 584 Pfund. „Der Staat hat Andy die besten Jahre seines Lebens geraubt“, sagte Bolton.

Malkinson war wegen Vergewaltigung zu mindestens sieben Jahren Haft verurteilt worden. Seine Strafe wurde um zehn Jahre verlängert, weil er sich uneinsichtig zeigte und seine Unschuld betonte. Ende Juli 2023 hob ein Berufungsgericht das Urteil auf, nachdem eine DNA-Probe einen anderen Täter ergeben hatte.
Malkinson glaubt nicht, dass „irgendein Betrag“ als Entschädigung ausreichte

„Eine Million Pfund hört sich nach viel Geld an, aber das steht für fast zwei Jahrzehnte Leben in der Hölle, verpasste Gelegenheiten, verlorene Liebe und alles andere, was das Leben wertvoll macht“, sagte Malkinson. Er verwies darauf, dass die Obergrenze für die Haftentschädigung bei zehn Jahren Gefängnis liegt. „Aber was passiert mit Leuten wie mir, die viel mehr als zehn Jahre gesessen haben, fast das Doppelte? Es wirkt sehr ungerecht“, betonte er. „Ich glaube nicht, dass irgendein Betrag ausreichen würde, aber er sollte deutlich höher sein, als er ist.“

Zuvor hatte Justizminister Alex Chalk eine Vorschrift aufgehoben, nach der die Lebenshaltungskosten von unschuldig Verurteilten für ihre Zeit im Gefängnis von den Entschädigungszahlungen abgezogen werden können. Anwältin Bolton forderte eine Reform des gesamten Berufungssystems, das einen „offensichtlichen Justizirrtum“ erst nach knapp zwei Jahrzehnten erkannt habe.

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Allgemein:
Meine Homepage  wird  nur  sehr selten angeklickt  (Beispiel: 19 x = 46 % plus...; 18.4. 2023: 17 =  - 42 % ; 25.4. 2023:  8 x = -53 % ! ; 28.4. 2023:  4 x = - 83 % ;
 10. 05. 2023: 2 x =  - 72 % ; 21.5. 23: 20 x = 122 % plus...); 29.5. 2023: 11x = -36 %...; 9.6. 2023: 5x = -66%;  19.6. 2023: 9 x = plus 200 %...)
- aber Tag und Nacht kommen unbekannte - aggressive -  Personen angerannt ...und keine Erwähnung irgendwo...  interessiert  offensichtlich niemanden...obwohl der Inhalt bekannt zu sein scheint...
Zur Wiederholung:
Elektronische Wohnraumüberwachung (14 qm, in einem Obdachlosen- Asylbewerberheim),
und davor  fahren/ rasen sie 24 Stunden auf und ab von montags bis sonntags und auch an den Feiertagen,  auf einer Seitenstraße... zum Zimmer, aus den Autos,  herzukriechend, dass man nicht einmal den Vorhang öffnen kann...auch  die  Polizei bei Einsatzfahrten, rasend, Signalton... aber immezahlener Zeit dabei noch, lautlos  zu beleidigen, bedrohen; jetzt mit "Verbrecher auch nicht..."

Neues Wohnheim ab 8. Mai  2023:
14 qm...
Jetzt mit Lokal  unter und vor meinem Zimmer von 9 - 19 Uhr täglich  geöffnet... verkehrsberuhigter Platz  mit Brunnen  (Künstler Mühlenhaupt  ?) ...aber immer  wieder aggressives .Anhupen von Polizeifahrzeugen...1 km entfernt...und sexistisch pervers...
...auch tödliche Unfälle   - auch  alkoholisiert - bei Einsatzfahrten...
immer wieder... auch heute , Feiertag, Pfingstmontag,...immer wieder aggressives Anhupen  und Beleidigungen und Bedrohungen - und vor meinem Fenster  buntes Treiben mit aufgebauten  Ständen ...
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Quelle: BILD Zeitung, 30. 06. 2023, Seite 11:
Berlin.
Polizei-Akademie hat ´nen Wasserschaden
Land unter in der Polizeiakademie!
Die Bilder aus Ruhleben zeigen, wie nach dem Starkregen am Wochenbeginn an gleich mehreren Stellen aus der Decke läuft...Polizeigelände ann der Charlottenburger Chaussee 67...
Wasserschäden auch
in den Kellern der Polizeigebäude  an der Radelandstraße 21 (Spandau)
und der
Ruppiner Chaussee 268 (Tegel)...
Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP,  B... J...:
"Der Regen hat noch mal deutlich  die Lücken aufgezeigt, so dass jeder erkennt, warum wir auf 2 Milliarden Euro Sanierungsstau hinweisen."
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Vgl. auch:
Berlin:
1. 7. 2023 - wieder ein Wasserrohrbruch...Straße...


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Quelle
19.6. 2023
gmx.de
und
von dpa

Dieser Beitrag wurde automatisch veröffentlicht und nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Berlin - Der Fahrer eines Polizeiwagens und ein 70-jähriger Autofahrer sind in Berlin-Tegel mit ihren Fahrzeugen zusammengestoßen und dabei verletzt worden.

Ein Gruppenwagen der Polizei fuhr am Sonntagmittag mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Waidmannsluster Damm in Richtung Ziekowstraße zu einem Einsatz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zur gleichen Zeit fuhr der Senior den Angaben der Polizei zufolge von der A111 in den Kreuzungsbereich Waidmannsluster Damm. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem sowohl die beiden Fahrzeuge als auch ein Verkehrszeichenmast beschädigt wurden.

Die Fahrzeugführer kamen verletzt in ein Krankenhaus und konnten nach einer ambulanten Behandlung wieder entlassen werden. Weitere Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei ermittelt zum Unfallgeschehen.  © dpa

Berlin
Brand in Gebäude mit Tagespflege und Hostel
vor 1 Stunde
Berliner Zeitung Berliner Zeitung
Fischsterben in Polen: Wiederholung der Katastrophe "immer wahrscheinlicher"
....

Vgl. dazu auch verspätete  Fahndung:
Quelle:
bz-berlin.de
19.6. 2023

21 Jährger  stellt sich  am 19. 6. 2023 in Berlin ---  nachdem die Polizei  ein Fahndungsfoto veröffentlicht hatte...
Vorfall am 20.3. 2022 (zweiundzwanzig)...
"Verdacht  eines sexuellen Übergriffes"  gegen eine 17-Jährige  in einem Berlner Hotel...
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Berlin:
LICHTBLICK...
Selbsthilfe Zeitung für Inhaftierte ...
scheint  wieder aktiviert zu werden ...

(Anmerkung: Vor 40 Jahren konnten manche dadurch  Karriere machen bzw. in bekannten  Verlagen veröffentlicht werden ...).

Vgl. dazu jedes Jahr jetzt  die Werbung z.B. im Berliner Stadtgebiet
"Schreib Dein Buch..."

Und manche werden eben nicht veröffentlicht...

"Das Cello steht jetz im Keller ..."(Text von einem U. Lindenberg  Lied),
die Gemälde stehen im Container (bei mir z.B.)...
das ist die neue bunte Vielfalt,
zum Mitschreiben für die bunten Medien...

(Vgl. USA: "Storage Hunters" - Fernsehserie,  auch im deutschen TV  vor einigen Jahren...gibt es die noch???
Erklärung:
Wenn die Einlagerungskosten nicht mehr bezahlt werden konnten - kamen die "Schnäppchen-Jäger"... und alles war weg...).

Platanenblätter  (gibt es die noch ?)
Selbsthilfe Zeitung für psychisch Kranke (oder auch für solche denen man das einredet,  mit der "Diagnose F" zum Beispiel (paranoide Schizophrenie)... und mit der Diagnose "bipolar" können sie ungehindert weitermachen als s.g. Intensivtäter...

Berlin:
190 Länder in Berlin bei den "Special Olymic  World Games"...eröffnet am 17.  Juni 2023...70 000 Besucher ...bis 25. Juni 2023...
Menschen mit geistiger Behinderung und anderen Behinderungen.
(Oder 176  Länder, andere Meldung...)
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Quelle:
gmx.de
und
dpa
20.7. 2023


US-Politik
Millionenhöhe: NYPD entschädigt Anti-Rassismus-Demonstranten
Aktualisiert am 20.07.2023, 18:38 Uhr
George Floyd
Demonstranten protestieren nach dem Tod von George Floyd, der durch einen brutalen Polizeieinsatz gestorben ist. © dpa / Christine T. Nguyen/Minnesota Public Radio/AP/dpa
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Von dpa

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New York - Die New Yorker Polizei will wegen des gewalttätigen Vorgehens gegen Anti-Rassismus-Demonstranten vor rund drei Jahren einen Millionenbetrag zahlen. Mehr als 1300 Menschen sollen insgesamt mehr als 13 Millionen Dollar vom NYPD bekommen, berichteten US-Medien übereinstimmend. Zuvor kam es zu einer Einigung nach Erhebung einer Sammelklage.

Mehr News zur US-Politik

Die Beamten in der US-Ostküstenmetropole waren im Sommer 2020 mit teilweise besonders aggressivem Verhalten gegenüber Protestierenden aufgefallen. Diese waren nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten für Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Dazu gehörten der exzessive Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sowie Festnahmen.
Auslöser: George Floyd

Die nun zu bezahlende Summe wäre nach Angaben der Anwälte der Klägerseite die höchste für Demonstranten in der US-Geschichte. Laut US-Medien muss sie noch von einem Gericht bestätigt werden. Der Tod Floyds am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst.

Videos dokumentierten, wie die Beamten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Polizist Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen und schließlich das Bewusstsein verlor.

Chauvin war von einem Gericht wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er sitzt diese Strafe bereits ab. Ein Bundesgericht hatte ihn zu weiteren 21 Jahren Haft verurteilt. In der Folge war es in den USA landesweit zu den größten Bürgerrechtsprotesten in Jahrzehnten gekommen.

Sie prangerten den systemischen Rassismus und vor allem die Ungleichbehandlungen von Schwarzen und People of Color durch die Polizei an. Eine lange Debatte über Reformen bei der Organisation der Einsatzkräfte in den Vereinigten Staaten folgte. Die Haltung zur Polizei ist eines der zahlreichen Themen, bei denen die US-Gesellschaft tief gespalten ist.  © dpa
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Aktualisierung:
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins"
8. Juli 2023, Seite 24:

"13 Jahre unschuldig im Knast"
368.400,00 Euro Entschädigung... bei 75,00 Euro pro Tag...
"...In einem vergleichbaren Fall erhielt ein Mann in den USA  5,3 Millionen Dollar", sagt der Münchner Anwalt Dr...

...
Vgl. dazu:
Berlin:
B.Z. "Die Stimme Berlins"
10. Juli 2023, Seite 10.
Ganzseitiger Bericht mit Foto:

Intensivtäter (22) droht erste HAFTSTRAFE
Schon als 12-Jähriger wurde Ibrahim C. straffällig. Jetzt könnte er ins Gefängnis kommen"
Aber sein Verteidiger sieht "eine dünne Beweislage"...und erwartet "einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe...
Ibrahim C.  arbeitet derzeit als Wachmann...

Anmerkung: Und die Opfer sind vergessen...
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USA:
Leslie van H. nach 53 Jahren Haft freigelassen.

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Deutschland - Entschädigung.
Quelle:
gmxx.de
7.7. 2023:

Justiz
"Badewannen-Mord" war nicht der erste schwere Justizirrtum
Aktualisiert am 07.07.2023, 12:59 Uhr
Manfred Genditzki saß lange unschuldig im Gefängnis. Auch anderen Menschen in Deutschland erging es wie ihm. © picture alliance/dpa/Sven Hoppe  (Eigene Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)
Lesedauer:2 Min.
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Mit dem Freispruch im Prozess um den Badewannen-Mord geht für Manfred Genditzki ein jahrelanger Kampf für Gerechtigkeit zu Ende. Auch anderen Menschen erging es ähnlich wie ihm. Denn immer wieder werden in Deutschland Menschen unschuldig zu langen Haftstrafen verurteilt.

13 Jahre lang saß Manfred Genditzki unschuldig für einen Mord im Gefängnis, den er nicht begangen hatte. Das hat das Landgericht München am Freitag entschieden. Und vielleicht saß Genditzki, der Jahre für seinen jetzt erfolgten Freispruch gekämpft hat, sogar für einen Mord in Haft, der gar keiner war.

Denn im Fall des sogenannten Badewannen-Mordes, für den Genditzki 2010 verurteilt wurde, bestehen inzwischen Zweifel, ob es sich beim Tod der alten Frau in einer Badewanne im oberbayerischen Rottach-Egern überhaupt um ein Verbrechen handelte. Oder schlicht um einen tragischen Unfall.
Prozess um "Badewannen-Mord"
Jetzt ist es amtlich: Manfred Genditzki saß 13 Jahre unschuldig im Gefängnis
vor 5 Stunden

Genditzkis Freispruch ist nun der letzte Akt in einem massiven Justizirrtum. Denn obwohl dem zu Unrecht Verurteilten nun eine Entschädigungszahlung zusteht, kann diese kaum über die verlorene Zeit hinwegtrösten. Doch ähnliche Fälle gab es in Deutschland immer wieder. Eine Auswahl.
Fünf Freisprüche nach Justizirrtümern

    Ein freigesprochener Arzt erhielt 2020 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro. Der Chirurg hatte im Göttinger Organspendeskandal fast das gesamte Jahr 2013 in Untersuchungshaft verbracht und wurde später freigesprochen. Den Großteil der Entschädigung erhielt er für sein verpasstes Gehalt.
    Ein Mann aus Bayern, der sieben Jahre unschuldig im Gefängnis saß, bekam 2013 eine Haftentschädigung von rund 50.000 Euro zugesprochen. Er wurde vom Vorwurf freigesprochen, seine Tochter dreimal vergewaltigt zu haben, nachdem diese ihre Aussage widerrufen hatte.
    Horst Arnold wurde 2002 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil ihm vorgeworfen worden war, eine Kollegin vergewaltigt zu haben. Neun Jahre nach der Verurteilung wurde er freigesprochen und erhielt eine Haftentschädigung von 45.000 Euro.
    1998 wurde Harry Wörz wegen versuchten Totschlags an seiner Frau verurteilt und verbrachte viereinhalb Jahre im Gefängnis. Nach jahrelangem Kampf vor Gericht wurde er 2010 endgültig freigesprochen. Er erhielt zunächst eine Entschädigung von 41.900 Euro und einigte sich später mit dem Land Baden-Württemberg auf eine Entschädigung in Höhe von 450.000 Euro.
    Wegen Missbrauchs und Mordes an einer Sechsjährigen wurde ein Ziegeleiarbeiter 1971 verurteilt und verbrachte 17 Jahre unschuldig im Gefängnis. Der Mann hatte die Tat zugegeben und dann wieder bestritten. Er erhielt allerdings keine Entschädigung, da sein Geständnis eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung war.

Entschädigung für Genditzki steht noch nicht final fest

Welcher Höhe die Entschädigung für Genditzki sein wird, ist nach seinem Freispruch noch nicht klar. Laut des Justizministeriums bekommt ein zu Unrecht Inhaftierter 75 Euro pro Haft-Tag. Bis vor einigen Jahren lag der Satz sogar nur bei 25 Euro pro Tag.

In Fall des 63-Jährigen ergebe sich daraus eine Summe von 368.400 Euro. Zusätzlich zur Entschädigung kann Genditzki aber auch noch materiellen Schaden geltend machen, beispielsweise wegen Verdienstausfällen, die er durch seine Haft erlitten hatte. (dpa/thp)

Politik
Vom Flüchtling zum Bürgermeister: Syrer übernimmt Amt
vor 8 Stunden
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 USA:

Guantanamo:
Der frühere US-Präsident Obama  - und Friedens- Nobel-Preisträger von 2009 - wollte das US-Gefangenenlager Guantanamo  schließen bis Ende 2009...

Und es ist immer noch nicht geschlossen...

Source:
Theguardian.com
7.7. 23

US must urgently treat men tortured at Guantánamo, UN investigator says

Fionnuala Ní Aoláin tells the Guardian that the US must redress the harms it inflicted on its Muslim torture victims
Ed Pilkington
@e.... (eigene Anmerkung: e-mail hier geschützt).
Fri 7 Jul 2023 11.00 BST
Last modified on Fri 7 Jul 2023 13.50 BST

The first UN investigator to be allowed to visit Guantánamo has called on the US government to provide urgent rehabilitation treatment for the men it tortured in the wake of 9/11 to repair their severe physical and psychological injuries and meet its commitments under international law.

In an interview with the Guardian, the UN monitor on human rights while countering terrorism, Fionnuala Ní Aoláin, said that the US had a responsibility to redress the harms it inflicted on its Muslim torture victims. Existing medical treatment, both at the prison camp in Cuba and for detainees released to other countries, was inadequate to deal with multiple problems such as traumatic brain injuries, permanent disabilities, sleep disorders, flashbacks and untreated post-traumatic stress disorder (PTSD).
The control tower of Camp VI detention facility is seen in Guantánamo Bay in April 2019.
US subjects Guantánamo Bay detainees to ‘cruel’ treatment, UN says after visit
Read more

“These men are all survivors of torture, a unique crime under international law, and in urgent need of care,” she said. “Torture breaks a person, it is intended to render them helpless and powerless so that they cease to function psychologically, and in my conversations both with current and former detainees I observed the harms it caused.”

In February, Ní Aoláin was granted unprecedented access to the detention center at Guantánamo where 30 men are still held today. In the report of her four-day visit, she found that the failure to provide specialist care focusing on redressing the long-term impact of torture had a cumulative effect that amounted to “cruel, inhuman, and degrading treatment” in violation of the US government’s obligations under international conventions.

“Without exception, each individual I met exhibits medical conditions relating to the physical harm they experienced from rendition and torture, or profound psychological distress such as anxiety, depression, extreme trauma and suicidal ideation,” Ní Aoláin told the Guardian.

The most extreme abuses occurred up to 20 years ago during the CIA’s post-9/11 torture program of Muslim terror suspects. At least 119 men had torture methods inflicted on them, euphemistically known as “enhanced interrogation techniques”.

The UN special rapporteur said that despite the passage of time the physical and psychological fall-out was ongoing.

“The dividing line between past and present is very narrow for these men. In some, it is non-existent: they inhabit bodies that are profoundly harmed by acts of torture,” she explained.

Ní Aoláin, a law professor at the University of Minnesota and at Queens University in Belfast, said that paradoxically the US was a world leader in devising treatment for torture survivors. The US military, as well as academic centers working with asylum seekers from around the globe, had advanced scientific understanding of how to help victims cope.

Yet the knowledge gained by the US was not applied to those subjected to its own torture.

“The US has some of the best torture treatment facilities and capability in the world, it exports it to others,” she said. “But regrettably that hasn’t been used for the men currently detained at Guantánamo, and not a single man who has been released from the detention facility has had adequate rehabilitation.”

A key demand made by the UN rapporteur is that the detainees should be treated by independent medical personnel. Currently, they are seen by military doctors who wear uniform – that alone is triggering.

“For these detainees, uniform is associated with a profound lack of trust and a history of misuse of medical treatment. A person who has been tortured can lose their trust in the entire system,” she said.

The CIA’s torture program was created in 2002 by two psychologists, James Mitchell and Bruce Jessen, basing the plan partly on experiments on dogs which when given electric shocks developed “learned helplessness”.

The UN monitor was allowed to visit all categories of Guantánamo detainee including the group of five so-called “high-value” individuals who are accused of plotting the 9/11 attacks. She is not naming those she met, nor giving details of their condition, for privacy reasons.

Some detainees have publicly talked about their long-lasting torture-induced problems. Ammar al Baluchi, one of the “high-value prisoners”, has revealed through his lawyer that he suffers from traumatic brain injury from having been subjected to “walling” where his head was smashed repeatedly against the wall.

His symptoms include headaches, dizziness, difficulty thinking and performing simple tasks. The impairments are expected to worsen over time, his lawyer said, adding that his client is also unable to sleep for more than two hours at a time having been sleep-deprived as a torture technique.

Ní Aoláin argued that helping US torture victims overcome their ailments is the right thing to do on a number of levels. It is right for the individuals themselves who have for too long been left to suffer alone.

It is right for the US, which has had its standing around the world as a human rights leader damaged as a result of its rendition program, and because of Guantánamo which she said acts as a symbol of torture.

It is right too, she insisted, for the families of the 2,977 people who were murdered on 9/11 with whom she said she has a “profound and personal commitment”. Ní Aoláin said that one of the pillars of her UN mandate was that victims of terrorism have a right to remedy and accountability for the murder of their loved ones.

Torture, she said, had stripped 9/11 victims’ families of that right. By authorizing torture, the US had in effect ensured that the families will never have their day in court because the cases against those charged with planning 9/11 have become snarled up in legal arguments over evidence obtained under duress.

Defenders of the US torture program have often justified the practice in the name of the victims. But Ní Aoláin said the opposite was true – the victims were betrayed.

“The victims of terrorism have lost their right to the ultimate remedy for the violations of their loved ones on 9/11 – a trial,” she said. “What was done in the aftermath of 9/11 was not just harmful to the men, it was deeply, profoundly harmful to the families themselves.”












Akualisierung. 5.7. 2023:
Deutschland:
Quelle:
gmx.de    u.a.
5.7.2023

Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
Aktualisiert am 05.07.2023, 17:59 Uhr
Stau
Die gescheiterte Pkw-Maut hat weitere Folgen für den Steuerzahler. (Eigene Anmerkung: Foto fehlt hier.)
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Die Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Nun wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.


Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.

Zunächst berichtete der "Spiegel" darüber. Demnach stimmten Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zu. Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte.
Wissing: Pkw-Maut war ein schwerer Fehler

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadenersatz als "bittere Summe". Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden.

Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.
Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro

Direkt danach kündigte Scheuer (CSU) die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu.

Die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung ging unter dem mittlerweile FDP-geführten Verkehrsministerium weiter. Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut "Spiegel" der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen.

Die 243 Millionen Euro sollen laut Kapsch an die Betreiberin der Pkw-Maut, die Firma Autoticket, gezahlt werden. Mit der Zahlung würden "die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein", erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden. (AFP/dpa/tas)

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Aktualisierung   1. 7. 2023:

Eigene - aufgezwungene - Schadensersatzklage  eingereicht am 30. Juni 2023 beim Sozialgericht Berlin,
Wegen überlanger Verfahrensdauer  nach  §198  und § 201 Gerichtsverfassungsgesetz:
a) materieller Schaden:...
b) immaterieller Schaden:  100.000,00 Euro.. .  Rufmord, üble Nachrede... defamation...

Hier nur Kurzfassung:

* Mag. Lechner Wolfgang  Johannes          29. Juni 2026
Reinickendorfer Str. 110
- Pension, Zimmer 105 -
13347 Berlin

art-.lechner.at (vgl. EU-Wahl Mai 2019)
* Missachtung von Ausbildungen
** Obdachlosen-Asylbewerber
UNverschuldet (Wohnungsverlust 19. 10. 2017,
ohne Schulden ,wegen "Eigenbedarf" usw.)

An das
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Försterweg 2 -6
14482 Potsdam

Az.: L 37 SF 142/23 EK SO WA
vorher: Az.  L 37 SF 222/1...
in dem Rechtsstreit
Wolfgang Johannes Lechner . /. Land Berlin, vertr. d.d. Bezirksamt Mitte v. Berlin, Rechtsstelle, Müllerstr. 146/147, 13353 Berlin
in Sachen
S 146 SO 343...   Sozialgericht Berlin
L 15 SO 232...    LSG
B 8 SO 1/...      Bundessozialgericht, Kassel
Az. L 15 SO 142/22 ...  LSG

Vgl.  auch:
Az.: I B 4-3100/ 1 E /3 /2022  Senatsverw. für Justiz, Vielfalt und
Antidiskriminierung, 10825  Berlin
-----
Mit Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe anbei.
-----

Sehr geehrte Frau ..., Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht

Bezugnehmend auf gerichtliche Mitteilung vom 15. Juni 2023/Poststempel 16. Juni 2023
wird mitgeteilt:

Meine Entschädigungsforderungen:
a) Materieller Schaden:
   Meine - aufgezwungenen - Einlagerungskosten  bei der
Fa. Tolmien,  Umzüge, Containerlager...
154,70 Euro/ monatlich.
Seit 1.   Mai 2018  - 31.12. 2019    1.237,60 Euro

1. 1. 2019 - 31.12. 2022:                                    7,425,60 Euro
     
1 1. 2023  bisher bis 1. 7. 2023                         1.082,90 Euro

Insgesamt  bisher:                                                  9.746,10 Euro


Vom  19. November 2017 bis April 2018  bezahlte das  Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales, Müllerstr. 146/147, 13353 Berlin.
.

Begründung:
Bei meiner früheren Wohnung, Fehmarner Str. 9, 13353 Berlin, mit
Kellernutzung,  brauchte ich keine Auslagerungen bzw. Einlagerungskosten bezahlen - erst nach der - unrechtmäßigen Zwangvollstreckung  am 19. 10. 2017, durch die Gerichtsvlollzieherin,Ilona Müller (kam angefahren mit schwarzem SUV und Chauffeur...
Urteil 1. Instanz vom Amtsgericht Wedding; Berlin...mit 2. Versuch...


Berliner Mieterschutz missachtet:
Berliner Senat beschloss:
Von 2013  - 2023  keine Kündigungen wegen Eigenbedarf bei Eigentümerwechsel.
(Jetzt wieder um 10 Jahre verlängert...)
Vorher:
Hausverwaltung Rakow - vonApril 1998 an...
Ca. 2015 folgten
dann Gbr. Prof. Dr. Wolfgang Maennig und Marc Maennig als neue
Eigentümer...
und die persönlichen Schikanen begannen ...
Dann Modernisierung;  Balkone u.a.
Gbr. Prof. Dr. Wolfgang Maennig und Marc Maennig kauften in der Fehmarner Str. insgesamt 3 Mehrfamilienhäuser...

Der zuständige Richter beim Amtsgericht Wedding  erklärte bei einer Gerichtsverhandlung u.a.:
10 000 Zwangsräumungen im Jahr in Berlin...
Berliner Mieterverein (Mitglied damals noch) wurde auch nicht tätig...

Anmerkung:
Überraschend
Wohnungsangebot erhalten  von der Neuen Heimat, Linz,
(wohnungssuchend  gemeldet seit  2018):
für 1. Juli 2023  - Umzug geplant Ende Juli, wenn an  alle Anmeldungen in Linz  abgeschlossen werden können  und die Bezahlung meiner Forderungen vom    Bezirksamt Mitte von Berlin jetzt zeitgerecht  erfolgen... Vgl. :

Az. L 15 SO 142/22 ZVW     LSG, Urteil vom 24. März 2023.

Mögliche neue Wohnung:
......

3 Tage Notunterkunft,
dann
Wohnheim Alt Moabit 105
10559 Berlin

nach Schließung (die Zimmer 1. HH werden derzeit renoviert...Fassade an der Straße bereits renoviert...)

folgte Umzug nach
Wohnheim
Am Sandhaus  31
  10125         Berlin

(jetzt werden Am Sandhaus viele neue Wohnungen gebaut...)

nach fluchtartigem Verlassen  (Gewalt) folgte

Grenzstr. 5
- Wohnheim, Internationaler Bund -
13355 Berlin

und derzeit
Reinickendorfer Str. 110
- Pension, Zimmer 105 -
13347 Berlin

befristet vom 8. Mai - 31. 8. 2023 
Dabei ist neu:
"...wird/werden aufgrund angezeigter unfreiwilliger Obdchlosigkeit gem.. § 17 des Allgemeinen Gesetzes ...
siehe Kopie anbei.)
Tagessatz: 38,50 Euro...

Und das mit neuem Wohnberechtigungsschein  seit 31. März 2023...(siehe Kopie anbe).

Vgl. meine Strafanzeigen  gegen das Land wegen andauerder falscher Unterbringung in Obdachlosen-Asylbewerberheimen.. zuletzt vom 1.. 6. 2023/(mit Empfangsbestätigung )...s. Kopie anbei...mit mutwilliger Androhung der fristlosen Kündigung  ua.
und Antwort vom 16. Juni 2023:

Vgl. Stellungnahme der
Senats:
Verwaltung  für Integration, Arbeit und Soziales
Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

vom 11. 12. 2017:

"...Deutsch-Österreichisches Abkommen ...
"Äußert ein hilfssbedürftiger Staatsangehöriger der einen Vertragspartei, der im Hoheitssgebiet der anderen Vertragspartei einen gewöhnlichen Aufenthhalt hat, die Absicht, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, so hat der Aufenthltstaat die Kosten der Reise und des Transportes des Hausrats bis zur Grenze des Heimatstaates zu tragen..."
Siehe Kopie anbei.

2.
Vgl. auch l
Az. L 15 SO 142/22 ...     LSG
Stellungnahmer des Landessozialgerichtes Berlin - Brandenburg vom 04. Mai 2023
:"...dass eine Kostengrundentscheidung gemäß § 193 SGG im Urteil des Senats vom 24. März 2023 bereits getroffen wurde. Danach hat der Beklagte Ihnen die Kosten  des gesamten Rechtsstreites zu erstatten. Ich gehe daher davon aus, dass Sie einen Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß § 197 SGG stellen möchten ...

(Anmerkung für ca. 11 Jahre; begonnen 2012 (zwölf)...

Vgl. meinen Schriftsatz an das Sozialgericht Berlin in dieser Sache vom 23. Juni 2023 (1.Seite in Kopie anbei).

(§ 197 SGG Kostenfestsetzung ...fehlt dabei versehentlich, ist aber aus der Stellungnahme des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg ersichtlich...).

Mit dem Ersuchen, die Beweisführung zu würdigen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

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Quelle:
4.7. 23
gmx.de

Live-Blog Aktuelle Rückrufe
Aktuelle Rückrufe: Produkte von Slim Secret enthalten gefährlichen Appetitzügler
Aktualisiert am 04.07.2023, 12:04 Uhr
Kaffee schwarz
Die Kaffee- und Teeprodukte von Slim Secret enthalten laut dem Landratsamt Ostalbkreis den nicht deklarierten Appetitzügler Sibutramin in erhöhter Dosierung.
Lesedauer:13 Min.
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So sorgfältig die Verarbeitung und Produktion von Lebensmitteln und Produkten auch überwacht wird, manchmal kommt es dennoch zu Fehlern oder Verunreinigungen. Im Normalfall können betroffene Artikel im Markt auch ohne Kassenbon zurückgegeben werden, der Kaufbetrag wird erstattet oder das Produkt ersetzt. Aktuelle Rückrufe: Gefährlicher Appetitzügler in Slim-Secret-Produkten und Metallteile in verschiedenen Spinat-Produkten.

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+++ Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert +++
Warnung vor "Coffee Slim Secret" und "Detox Slim Secret": Todesfolge möglich

Update vom 04. Juli: Wie das Landratsamt Ostalbkreis mitteilt, enthalten die Produkte "Coffee Slim Secret" und "Detox Slim Secret" den nicht deklarierten Appetitzügler Sibutramin in erhöhter Dosierung. Die Kaffee- und Teebeutel sind als rein pflanzlich gekennzeichnet. Das Arzneimittel Sibutramin ist gesundheitsgefährdend und verursacht starke Nebenwirkungen. Dazu zählt ein erhöhtes Herzinfarktrisiko für Herz-Kreislauf-Patienten, Blutdruckerhöhung, Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Teilweise seien Todesfälle aufgetreten.

Die Produkte werden über den Instagram-Account slimsecret_ und möglicherweise andere Social-Media-Kanäle oder Webseiten verkauft.

Folgende Produkte sind betroffen:

    1. Produkt: Coffee Slim Secret
    Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 01.06.2024
    Betroffene Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
    2. Produkt: Detox Slim Secret
    Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 19.09.2025
    Betroffene Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Anmerkung: Produkte mit anderen Mindesthaltbarkeitsdaten können nicht ausgeschlossen werden.
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Großer Spinat-Rückruf: Diese Produkte können Metallteile enthalten

Update vom 16. Juni: Gleich mehrere Hersteller rufen ihre spinathaltigen Produkte in ganz Deutschland zurück. Der Grund: Der Spinat in den Lebensmitteln könnte Metallteilchen von mehreren Millimetern bis zu 3cm enthalten. Es besteht Verletzungsgefahr. Verbraucherinnen und Verbraucherdie betroffene Produkte gekauft haben, können diese im entsprechenden Supermarkt zurückgeben. Wie die Metallteilichen in den Spinat gelangt sind, ist laut Verbraucherzentrale bisher nicht klar. Sie ruft generell zur Vorsicht bei spinathaltigen Produkten auf: "Es liegen den Verbraucherzentralen bislang keine gesicherten Informationen darüber vor, ob sämtliche Hersteller informiert und die Auslieferung aller Produkte, die möglicherweise betroffen sind, und die Belieferung mit verunreinigtem Spinat gestoppt wurde." Deshalb könne man jetzt nicht ausschließen, dass weitere spinathaltige Produkte betroffen sein könnten.

Die folgenden Produkte sind vom Rückruf betroffen:
    Alnatura Brotaufstrich Spinat-Walnuss Mindesthaltbarkeitdaten: 28.02.24; 28.04.24; 28.05.24
    Tartex Markt Gemüse Spinat Pinienkerne Brotaufstrich 135 g, Mindesthaltbarkeitdaten: 03.02.2024 bis 23.06.2024
    Allos Hof-Gemüse Sabines Spinat Pinienkerne Brotaufstrich 135 g, Mindesthaltbarkeitdaten: 03.02.2024 bis 23.06.2024

Glasscherben: Bio-Pesto wird zurückgerufen
Der Hersteller Terrasana ruft sein Pesto Rosso zurück. © TerraSana

Update vom 14. Juni: Der Bio-Hersteller Terrasana ruft sein Pesto Rosso zurück. Das Produkt kann kleine Glasscherben enthalten und ist daher nicht zum Verzehr geeignet.

Das folgende Produkt ist betroffen:

    Produkt: Bio Pesto Rosso
    Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 4.11.2024
    Betroffene Länder: Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

Der Rückruf gilt nur für die Charge mit dem oben genannten MHD. Das Produkt ist in Bio-Supermärkten, Reformhäusern und Online-Shops erhältlich. Wer das Pesto gekauft hat, sollte es auf keinen Fall verzehren und an der jeweiligen Verkaufsstelle zurückgeben. Dort gibt es entweder ein Ersatzprodukt oder eine Rückerstattung.
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Quelle./ Source:
Theguardian.com
1.7. 23
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UK: London - Entschädigung wegen Diskriminierung: 100 000 englische Pfund...

Woman who lost job after tweeting view on biological sex awarded £100,000

Award follows tribunal ruling that Maya Forstater was unfairly discriminated against because of her gender-critical beliefs
Miranda Bryant
Sat 1 Jul 2023 11.57 BST
Last modified on Sat 1 Jul 2023 12.41 BST

A researcher who lost her job at a thinktank after tweeting that transgender women could not change their biological sex has been awarded more than £100,000 in compensation by an employment tribunal.

It comes after an earlier tribunal ruled that Maya Forstater, 49, was unfairly discriminated against because of her gender-critical beliefs when she did not have her contract or fellowship renewed by the Centre for Global Development (CGD), where she was a visiting fellow.

The tax expert said she felt vindicated by the decision and claimed it was a warning to other organisations.

“My case has exposed institutionalised discrimination against, and the routine abuse and smearing of, people with perfectly ordinary beliefs about the material reality of sex,” she said.

“A bigot is someone who is prejudiced or antagonistic towards a person or people on the basis of their membership of a particular group. I, and many other people with gender-critical beliefs, have been the victims, not the perpetrators, of discrimination fuelled by bigotry.”

Her tweets, examined in the earlier tribunal, included one in which she wrote: “A man’s internal feeling that he is a woman has no basis in material reality.” She also compared self-identifying trans women to Rachel Dolezal, a white American woman who misrepresented herself as black, and described it as “a feeling in their head”.

Forstater, a founder of the campaign group Sex Matters, said: “Organisations that call people ‘bigots’ and that discriminate against them because of their beliefs can expect to pay significant damages when these cases come to court.

“This final judgment provides me with some measure of closure and vindication, as it requires that CGD compensate me for my loss of income and injury to feelings. And it makes clear that the organisation’s statements about me suggesting that I might have engaged in harassment or discrimination were false.”

She thanked the author JK Rowling for her support.

Forstater’s barrister, Anya Palmer, said the case was “genuinely groundbreaking”.

The London employment tribunal awarded Forstater £91,500 in compensation for loss of earnings, injury to feelings and aggravated damages and £14,900 in interest.

It found that CGD had broken employment law by discriminating against her in three ways: by not offering her an employment contract, not renewing her visiting fellowship and removing her from its website.

CGD said: “Following the employment tribunal’s remedy judgment, the case brought against CGD, its president, Masood Ahmed, and CGD Europe by Maya Forstater will come to a close.

“CGD has and will continue to strive to maintain a workplace that is welcoming, safe, and inclusive to all. The resolution of this case will allow us once again to focus exclusively on our mission: reducing global poverty and inequality through economic research that drives better policy and practice.”

Stonewall, the LGBTQ+ campaign group, said after last July’s judgment: “No one has the right to discriminate against, or harass, trans people simply because they disagree with their existence and participation in society.”

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Quelle.
Der Spiegel
17.05.2021

30 Jahre unschuldig in Haft Brüder erhalten 75 Millionen US-Dollar Entschädigung
Eine tote Elfjährige und zwei Geständnisse – der Fall aus dem Jahr 1983 schien schnell gelöst. Doch dann entlastete ein DNA-Test die mutmaßlichen Mörder. Nun werden sie entschädigt.
17.05.2021, 01.15 Uhr

Henry McCollum (2014 nach seiner Haftentlassung)

Henry McCollum (2014 nach seiner Haftentlassung) Foto: Michael Biesecker / AP

Der Fall hatte 2014 für einiges Aufsehen gesorgt. Damals wurden Henry Lee McCollum und Leon Brown aus der Haft entlassen. Beide hatten zuvor drei Jahrzehnte hinter Gittern verbracht – für einen Mord, den sie nicht begangen hatten. In den folgenden Jahren bemühten sich die Brüder, Entschädigung für ihr erlittenes Unrecht zu erstreiten. Nun hat ihnen eine Jury im US-Bundesstaat North Carolina insgesamt rund 75 Millionen US-Dollar zugesprochen.

Jeder von ihnen erhält pro Jahr im Gefängnis eine Million US-Dollar, hinzu kommen weitere 13 Millionen an Sonderentschädigung. Die Jury habe »getan, was das Rechtssystem heute noch tun kann, um so spät noch Gerechtigkeit herzustellen«, erklärte ein Anwalt der Brüder. Über den Fall berichtete unter anderem der britische »Guardian«.

Ein DNA-Test hatte McCollum und Brown 2014 zur Freiheit verholfen. 30 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Elfjährigen waren die beiden geistig behinderten Halbbrüder von der US-Justiz als unschuldig entlastet worden.

Unter Berufung auf neue DNA-Beweise entließ ein Richter im Bezirk Robeson im US-Bundesstaat North Carolina den Todeskandidaten McCollum und den zu lebenslanger Haft verurteilten Brown aus dem Gefängnis.
Geständnisse warfen Fragen auf

Das elfjährige Mädchen war 1983 nach einer Vergewaltigung tot auf einem Feld aufgefunden worden, umgeben von leeren Bierdosen und Zigarettenkippen. Die Polizei verhörte die damals 19- und 15-jährigen Halbbrüder. Obwohl McCollum zunächst nichts über den Vorfall wusste, präsentierte die Polizei nach einem fünfstündigen Verhör ein unterschriebenes Geständnis.

Auch Brown erklärte sich für schuldig. Wie die Geständnisse zustande kamen, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Damals waren die Ermittler noch nicht zu Ton- oder Videomitschnitten von Geständnissen verpflichtet. McCollum und Brown wurden zum Tode verurteilt, Browns Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.

Später wurde klar: Die Schuldbekenntnisse der beiden afroamerikanischen Jugendlichen enthielten Fakten, die den Halbbrüdern unmöglich bekannt gewesen sein konnten.
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BILD.de
12.05 2022

Doch kein Mord!US-Häftling saß 30 Jahre unschuldig im Knast
Claude Garrett kam mit Mitte 30 ins Gefängnis. Jetzt ist er frei – und muss sich in einer völlig unbekannten Welt zurechtfinden

Claude Garrett kam mit Mitte 30 ins Gefängnis. Jetzt ist er frei – und muss sich in einer völlig unbekannten Welt zurechtfinden
Foto: privat
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Von: René Garzke
12.05.2022 - 13:25 Uhr
Der Inhalt ist leider nicht mehr verfügbar.

Schwerer Justiz-Fehler in den  Vereinigten Staaten!

Im US-Staat Tennessee hat ein Mann zu Unrecht 30 Jahre wegen eines angeblichen Mordes im Gefängnis gesessen. Jetzt ist er auf freien Fuß gekommen.

Claude Garrett (65) wurde am Dienstag aus dem Riverbend-Gefängnis in Nashville entlassen, nachdem ein Richter seine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben hatte.

Strafrichter Monte Watkins: „Garrett hat seine tatsächliche Unschuld bewiesen.“
DAS wurde ihm vorgeworfen

Der damalige Bauarbeiter wurde 1992 wegen Mordes an seiner Freundin Lorie Lee Lance (24) verurteilt. In dem gemeinsamen Haus des Paares war es zu einem Brand gekommen, Lance starb an einer Rauchvergiftung.

Die Ermittler glaubten damals, Beweise dafür gefunden zu haben, dass Garrett das Feuer gelegt hatte. Doch selbst die Staatsanwaltschaft ging vor der Aufhebung der Freiheitsstrafe nicht mehr davon aus, dass es Brandstiftung war.

Grund: Die Brandursachenforschung hat sich in den letzten 30 Jahren verbessert. Eine Untersuchung hat mehrere alternative Theorien gefunden, wie das Feuer zufällig entstanden sein könnte.
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Als ein Gutachten über den Killer vorgetragen wurde, geschah das Unglaubliche.

Die ursprüngliche Verurteilung „basierte auf veralteten Ermittlungsmethoden und unbegründeten Schlussfolgerungen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Generalstaatsanwalts.

Richter Watkins wurde besonders deutlich: „Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Antragsteller klare und überzeugende Beweise vorgelegt hat, die zeigen, dass keine vernünftige Jury Claude Garrett angesichts der neuen wissenschaftlichen Beweise wegen Mordes verurteilt hätte.“

Garretts Tochter Deana Watson sagte, sie sei froh, dass ihr Vater freikommt. Allerdings sei sie nicht sicher, wie es langfristig weitergeht.
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ZDF .de

Maurice Hastings : USA: 38 Jahre unschuldig in Haft - jetzt frei

Datum:
    29.10.2022 10:03 Uhr

Maurice Hastings saß 38 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Das ergaben neue DNA-Analysen. Der Bezirksstaatsanwalt sprach von einem "schrecklichen Unrecht".
Maurice Hastings am 20.10.2022 in Los Angeles
Zu Unrecht in Haft: Maurice Hastings wurde nach 38 Jahren aus einem US-Gefängnis entlassen.
Quelle: AP

Ein zu Unrecht lebenslänglich verurteilter Mann ist nach mehr als 38 Jahren Haft aus einem kalifornischen Gefängnis entlassen worden. "Ich zeige hier nicht mit den Fingern. Ich stehe hier nicht als verbitterter Mann", sagte der 69-jährige Maurice Hastings am Freitag auf einer Pressekonferenz in Los Angeles. Er wollte nun sein Leben genießen und einfach vorwärts gehen, sagte er bei NBC-News.

    Aber ich möchte einfach nur mein Leben genießen, solange ich es habe. Und ich will einfach nur nach vorne schauen.

Maurice Hastings, 38 Jahre zu Unrecht im Gefängnis

Bezirksstaatsanwalt George Gascón hatte die Freilassung des Mannes aufgrund von DNA-Analysen bekanntgegeben. Seine Verurteilung wegen Mordes sei ein "schreckliches Unrecht" gewesen. Hastings hatte das Verbrechen stets abgestritten.

Ermittler wissen: DNA lügt nicht. Sie erfolgreich auszuwerten, bringt die Polizei aber oft an die Grenzen des Machbaren.

Beitragslänge:
    43 min
Datum:
    28.03.2022

Unschuldig im Gefängnis: Was wurde ihm zur Last gelegt?

Ihm wurde zu Last gelegt, ein 30-jährige Frau 1983 im kalifornischen Inglewood entführt, sexuell missbraucht und erschossen zu haben. Ihre Leiche wurde im Kofferraum ihres Autos gefunden. Monate später wurde Hastings verhaftet und 1988 zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Los Angeles Innocence Project will Unschuld von Angeklagten beweisen

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft hatte Hastings schon im Jahr 2000 vergeblich auf eine DNA-Analyse gedrängt. Das Los Angeles Innocence Project wurde später auf den Fall aufmerksam. Die Organisation ist darum bemüht, die Unschuld von Angeklagten mit Hilfe von DNA-Untersuchungen nachzuweisen.

Im vergangenen Juni ergab ein DNA-Test, dass an der Leiche gefundene Samenspuren nicht von Hastings stammten. Sie konnten in diesem Monat über eine Datenbank mit einem 2020 gestorbenen Häftling in Verbindung gebracht werden, der wegen anderen Fällen von Kidnapping und Vergewaltigung eine lange Strafe verbüßte.

In den USA ist die Wahrscheinlichkeit, im Gefängnis zu landen, für Schwarze fünfmal höher als für Weiße.

Beitragslänge:
    44 min
Datum:
    21.03.2022

Quelle: dpa
ZDFheute Startseite

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rbb24.de
5.6.23
Rückkauf vereinbart Akademie der Künste übergibt Liebermann-Skizzenbuch an Nachfahrin
Mo 05.06.23 | 17:53 Uhr
  1
Archivbild: Ein «Skizzenbuch mit Zeichnungen von Gartenlokalen am Wannsee» (1930/1933) von Max Liebermann ist in der Akademie der Künste bei der Ausstellung «Spurensicherung. Die Geschichte(n) hinter den Werken» ausgestellt. (Quelle: dpa/C. Gateau)
Bild: dpa/C. Gateau   (Anmerkung: Bild hier nicht sichtbar.)

Die Berliner Akademie der Künste hat ein Skizzenbuch des Malers Max Liebermann (1847-1935) an eine Nachfahrin des Künstlers zurückgegeben. Das Buch sollte anschließend von der Akademie zurückgekauft werden, wie die Künstlervereinigung am Montag in Berlin mitteilte.
(Eigene Anmerkung: Die Summe wurde nicht genannt.)

Auf dieses Vorgehen hatten sich beide Seiten geeinigt. "Ihrem freundlichen Entgegenkommen ist es zu verdanken, dass das Skizzenbuch im Anschluss gegen Zahlung einer Entschädigungssumme wiedererworben werden kann", erklärte die Akademie hinsichtlich der Nachfahrin.


Ausstellung in Liebermann-Villa Wie ein Liebermann-Bild zu NS-Raubkunst wurde
Sa 01.10.22 | 07:47 Uhr | Von Sigrid Hoff
Das Gemälde des Impressionisten Max Liebermann "Kopf eines St. Adriansschützen aus dem Jahr 1627, Kopie nach Frans Hals" (Quelle: Oliver Ziebe/Liebermann-Villa am Wannsee)   (Anmerkung: Hier nicht sichtbar.)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.10.22 | Sigrid Hoff | Bild: Oliver Ziebe/Liebermann-Villa am Wannsee

Seit den 1990er Jahren trägt die Liebermann-Gesellschaft Werke des Malers zusammen. Welchen Weg die Bilder nach seinem Tod nahmen, ist oft unklar. Dass es zumindest einen Fall von NS-Raubkunst gibt, zeigt nun eine Ausstellung. Von Sigrid Hoff

Die Liebermann-Villa am Berliner Wannsee ist ein Publikumsmagnet: Seit 2006 lockt das idyllisch gelegene Kunstmuseum im einstigen Sommerhaus des Berliner Impressionisten Max Liebermann (1847-1935) viele Besucher an.

In den Ausstellungen spielt auch das Thema der NS-Verfolgung des jüdischen Künstlers und seiner Familie immer wieder eine Rolle. Dass sich in der Sammlung des Museums selbst NS-Raubkunst befinden könnte, schien undenkbar. Die Provenienzforschung, also die Erforschung der Herkunftsgeschichte der Kunstwerke aus der eigenen Sammlung, steht jetzt im Mittelpunkt einer Ausstellung unter dem Titel "Wenn Bilder sprechen".

    Das Minsk Kunsthaus in Potsdam am 22.09.2022 (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
    dpa/Patrick Pleul
    Kunsthaus Minsk eröffnet in Potsdam Vom "Betonklotz" zum "architektonischen Schmuckstück"

Nach wie vor viele Fragen

150 Bilder, die der Max-Liebermann-Gesellschaft, dem Träger des Museums, gehören, hat die Provenienzforscherin Alice Calozza in zwei Jahren akribisch untersucht. 22 Beispiele und die verschlungenen Wege in die Sammlung werden jetzt in der Ausstellung gezeigt.

Bei einigen sind die Stationen ihrer unterschiedlichen Besitzer gut belegt, etwa bei dem großen Gemälde "Großmutter mit Enkelin", das nachweislich immer im Besitz der Verlegerfamilie Ullstein war, bis es ein Nachkomme im Jahr 2008 veräußerte und es in die Liebermann-Villa am Wannsee kam.

Bei vielen Bildern stellen sich jedoch nach wie vor viele Fragen, insbesondere was ihr Schicksal in der NS-Zeit betrifft, ob sie vormaligen jüdischen Eigentümern abgepresst oder geraubt wurden. Nur bei einem Gemälde konnte jetzt eindeutig nachgewiesen werden, dass es sich um einen Fall von NS-Raubkunst handelt. Es ist nicht sofort als ein typischer Liebermann zu erkennen: Das Ölbild zeigt einen bärtigen Mann im Seitenprofil mit Rüschenkragen, der Bildtitel lautet: "Kopf eines St. Adriansschützen aus dem Jahr 1627, Kopie nach Frans Hals".
Zur Ausstellung
Wenn Bilder sprechen

Die Ausstellung über die Provinienzforschung zur Sammmlung der Liebermann-Villa ist vom 1. Oktober 2022 bis 13. März 2023 zu sehen.

Jahrzehntelang verschollen

Die Geschichte dieses Bildes, das 2003 von der Liebermann-Gesellschaft erworben wurde, konnte die Forscherin zum Sprechen bringen: "Wir können anhand dieses Werkes die Familiengeschichte Max Liebermanns, das Schicksal seiner Sammlung, die Verfolgungsgeschichte seiner Ehefrau Martha und auch die Geschichte der Gesellschaft selbst, die 2003 das Werk angekauft hat, nachverfolgen", sagt die Provenienzforscherin und Kuratorin der Ausstellung.

Jahrzehntelang galt das Werk als verschollen, erst 2002 war es in einer Auktion der Villa Grisebach in Berlin aufgetaucht, wo es die Liebermann-Gesellschaft erwarb, obwohl Details über den Vorbesitzer im Dunkeln blieben. Fünf Stationen gleich zum Auftakt der Ausstellung befassen sich nun damit.

   Gemälde zurückerstattet

1896 hatte Max Liebermann diese Kopie gemalt und konnte sich zeitlebens nicht davon trennen, wie ein Foto des Künstlers in seinem Atelier am Pariser Platz von 1921 beweist. Der Nachlassstempel auf der Rückseite zeigt, dass es nach dem Tod des Künstlers 1935 an seine Witwe Martha Liebermann überging. Belegt ist auch, dass sie es nachträglich mit einer Signatur versehen ließ. Doch dann verliert sich die Spur.

Als Martha Liebermann 1943 die Deportation droht, nimmt sie sich das Leben. "Wir wissen, dass sie aufgrund der Verfolgungen während der NS-Zeit gezwungen war, um selbst zu überleben, Werke zu veräußern", sagte Alice Cazzola. "Es kann sein, dass sie dieses Werk verkaufte oder weitergab oder dass es entwendet wurde nach ihrem Tod."

Damit ist die Rechtslage des "verfolgungsbedingten Entzugs" klar. Erst jetzt, mithilfe von Fördermitteln, konnte die Geschichte geklärt werden. Das Werk wurde der Familie, den USA lebenden Urenkelinnen von Max und Martha Liebermann, zurückerstattet. Johannes Nathan, Vorsitzender der Liebermann-Gesellschaft und selbst im Kunsthandel tätig, setzte sich für eine gütliche Einigung ein. Er ist dankbar über das Ergebnis: "Die Urenkelinnen von Max Liebermann haben überaus großzügig entschieden, dass die Max-Liebermann-Gesellschaft keine Entschädigung mehr zu zahlen habe und das Werk behalten dürfe." Seine Provenienzgeschichte allerdings, so die Erbinnen, sollte immer deutlich gemacht und die Spenderinnen genannt werden.

   
(   Ein Jahr nach "Letter of Intent" Künstler in den Uferhallen bangen immer noch um ihre Zukunft.)

Einiges bleibt rätselhaft

Das Gemälde offenbart die Komplexität von Provenienzgeschichte, die sich auch in anderen Bildern in der Ausstellung spiegeln. Die Schau ist thematisch gegliedert, sie zeigt private Familienporträts, Arbeiten befreundeter Künstler, die den Maler ehren, und erzählt von Kunsthändlern, mit denen Max Liebermann in Verbindung stand. Im letzten Raum unter dem Titel "Provenienzlücken" sind Ansichten von Liebermanns Lieblingsmotiv der letzten Lebensjahre zu sehen: seine Villa am Wannsee und der Garten.

Ein Pastell mit Segelbooten auf dem Wasser gehört zu den Bildern, die nach wie vor Rätsel aufgeben: "Auf der Rückseite ist das Bild stumm, wir wissen nichts, es erzählt uns gar nichts", bedauert Provenienzforscherin Alice Cazzola. Es tauchte erst 1990 im Kunsthandel auf, Erwähnungen in Auktionslisten oder Ausstellungskatalogen fehlen, auch in der Literatur zu Max Liebermanns Werken findet sich kein Hinweis auf mögliche Vorbesitzer in der NS-Zeit.

Nach zwei Jahren Arbeit resümiert die Ausstellung einen Zwischenstand. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass vielleicht durch die Offenlegung der Fragen Menschen darauf aufmerksam, die neue Teile zu dem großen Puzzle der Provenienzforschung hinzufügen können. Es ist der Krimi hinter den Bildern, der hier erzählt wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.09.2022, 16:55 Uhr

Beitrag von Sigrid Hoff

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Nächster Artikel

    Brand in Karls Erlebnishof Elstal (Havelland).(Quelle:rbb/R.Schneider)
(Eigene Anmerkung : Brandursasche???)

         Symbolbild: Drug Checking im mobilen Labor. (Quelle: dpa/M. Schutt) 
(Eigene Anmerkung: Hier nicht sichtbar.).

    Untersuchung von illegalen Drogen im Labor Drug-Checking ab sofort in Berlin möglich
Eigene Anmerkung:
Und wo haben Sie  die illegalen  Drogen gekauft  und wie finanziert???
Berlin Kinderspielplatz:  Junger Mann festgenommen  mit 100 000 Euro im Rücksack...vor einigen Tagen. (Bericht  bei  B.Z. "Die Stimme Berlins"...).

Eigene Anmerkung:
Carl Eduard Ferdinand Blechen - Ausstellung:
Kein Zutritt...Keine Antwort...
Meine Anfrage:
Guten Tag.

Betreffend:
Termin  für Besuch  am 3. 12. 2021  um 12 Uhr.

Versuchte  die Anmeldung  bei  liebermann-villa.de,  aber  funktionierte nicht, da ich berlinpass  besitze, also  Eintritt  0-Euro.

Ersuche  um Terminbestätigung, wenn möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Lechner Wolfgang Johannes
Grenzstr. 5,
13355 Berlin
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Neu/new:
Rufmord; Verleumdung; defamation/demages:
Das  Land Berlin  bezahlt... 100 000,00 Euro wollte man nicht bezahlen...jetzt bezahlt man
250 000,00 Euro...

Quelle:
rbb24.de
9.6. 223

Nach Razzia in Bordell Land Berlin zahlt "Artemis"-Betreibern 250.000 Euro Entschädigung
Fr 09.06.23 | 16:38 Uhr

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Großbordell "Artemis" und dem Land Berlin haben sich beide Seiten vor dem Kammergericht auf einen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt das Land Berlin den Betreibern des "FKK und Sauna Clubs" eine Entschädigung von insgesamt 250.000 Euro, wie die Justizverwaltung am Freitag mitteilte.

   
(Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)Archivbild: Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll durchsuchen am 13.04.2016 ein Groß-Bordell in der Nähe des Funkturms in Berlin Charlottenburg. (Quelle: dpa/P. Zinken)
    dpa/P. Zinken

    Schadenersatz nach "Artemis"-Razzia Auch Bordellbetreiber haben "Recht auf guten Ruf"

Vorwürfe erwiesen sich als haltlos

"Das Land Berlin entschuldigt sich für die Untersuchungshaft und die erheblichen Nachteile, die die damals Beschuldigten durch die Durchsuchung, die Untersuchungshaft, die Anklageerhebung und die Äußerungen der Staatsanwaltschaft erlitten haben", heißt es in der Mitteilung.

Dabei waren schwerste Vorwürfe über Steuerhinterziehung und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge gegenüber den "Artemis"-Betreibern geäußert worden. Tatsächlich sei durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin festgestellt worden, dass kein Tatverdacht bestand.

Hintergrund ist eine großangelegte Razzia im Jahr 2016, als Polizisten das Bordell durchsucht hatten. Danach hatte die Staatsanwaltschaft unter anderem von Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesprochen.

Doch die Vorwürfe fielen in sich zusammen. Ende 2018 ließ das Berliner Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die zwei Betreiber des Bordells zogen daraufhin vor Gericht.

Sendung: rbb24 Abendschau, 09.06.2023, 19:30 Uhr
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Berlin:
Video | rbb|24 explainer Jedes vierte Kind in Berlin ist armutsgefährdet
Fr 09.06.23 | 12:41 Uhr   (Anmerkung:Video hier  nicht sichtbar.)
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Indien:
Katastrophe - 3 Züge entgleist... jetzt mehr als 300 Opfer, an die 1000 verletzte Personen...(Krankenhäuser ?)...l
Der indische Präsident besuchte bereits das Katastrophengebiet...bietet  Angehörigen    10  000 (umgerechnet)  englische Pfund Schmerzensgeld   an für jedes Todesopfer an.
Siehe auch bei Button "News".
Source:
Theguardian.com
3.6.2023
....The prime minister, Narendra Modi, declared that Saturday was a day of mourning for the country and compensation of £10,000 would be given for each of those who died....

Vgl. dazu:
Das neue deutsche Sozialgesetzbuch  13 (bzw. 14 "der Abergläubischen" wegen)
mit deutlich höheren Entschädigungszahlungen für Opfer körperlicher und seelischer Gewalt , scheint immer noch nicht  in Kraft zu sein...
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25.05. 2023:
Berlin: Rettungswagen (112)  mit Pkw zusammengestoßen...5 verletzte Personen...Ursache ???

Neu:
Quelle:
rbb24.de
29.5.2023
Mit Blaulicht in Berlin-Kreuzberg unterwegs Rettungswagen und Polizeiwagen stoßen an Kreuzung zusammen
Mo 29.05.23 | 14:29 Uhr

Zwei Menschen sind bei einem Zusammenstoß zwischen einem Rettungswagen und einem Einsatzwagen der Polizei in Berlin-Kreuzberg leicht verletzt worden.

Beide Autos seien mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach waren die beiden Einsatzwagen am Sonntagnachmittag beim Überqueren der Kreuzung Gitschiner Straße und Alexandrinenstraße zusammengestoßen.
Zwei Insassen des Polizeiwagens an Hand und Arm verletzt

Dabei erlitten ein 24-jähriger Polizist sowie dessen 22-jährige Kollegin Verletzungen am Arm und an der Hand. Rettungskräfte brachten die beiden zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Die drei Einsatzkräfte im Rettungswagen sowie der ebenfalls 24 Jahre alte Fahrer des Polizeiwagens blieben unverletzt.

Ob sich ein Patient in dem Rettungsfahrzeug befand, ist nach Angaben einer Sprecherin bislang nicht bekannt. Die beiden Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge beschädigt. Zur genauen Unfallursache ermittelt jetzt die Polizei.
....
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Aktualisierung:
Quelle:
gmx.de
31.5. 2023

Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut dem Oberlandesgericht Dresden gehörte sie zu einer Gruppe, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Unterstützer und Sympathisanten protestierten im Saal lautstark gegen das Urteil. Nach Verkündung des Strafmaßes unterbrach der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die Verhandlung, weil Zuschauer "Faschofreunde" und "Scheiß Klassenjustiz" zur Richterbank skandierten.

Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die 28 Jahre alte Studentin und ein gleichaltriger Mitangeklagter der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig; ein 37-Jähriger und ein weiterer 28-Jähriger wegen deren Unterstützung. E. und zwei von ihnen wurden zudem der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, ein vierter Angeklagter der Beihilfe dazu. Die Staatsschutzkammer blieb damit unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für die aus dem hessischen Kassel stammende E. sowie zwischen zwei Jahren neun Monaten und drei Jahren neun Monaten für die drei Männer gefordert hatte.
Lina E. gilt als Kopf der Gruppe

Die Vorwürfe gegen Lina E. und die anderen Beschuldigten wogen schwer. Der Generalbundesanwalt warf ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. In mindestens zwei Fällen soll sie das Kommando geführt haben. Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Beschuldigten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautete eine weitere Anschuldigung.

Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen laufende Prozess hatte im September 2021 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft, während die Männer auf freiem Fuß blieben. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Beschuldigten zu den Vorwürfen. Nur Lina E. ergriff beim "letzten Wort" die Chance und bedankte sich bei ihren Eltern, Angehörigen, allen Unterstützern und Verteidigern. Zu diesem Zeitpunkt war ihr das mögliche Strafmaß schon bekannt.
Protest nach Verkündung des Strafmaßes

Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage, sie hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt. Allein der Umstand, dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten sie in ihren Plädoyers. Sie sahen ihre Mandanten einer Vorverurteilung ausgesetzt und warfen den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein.

Zur Urteilsverkündung wurde besonders Lina E. von Angehörigen und Anhängern im Saal mit tosendem Beifall, stehenden Ovationen und Sprechchören empfangen und minutenlang gefeiert. Zur Verkündung des Strafmaßes protestierten sie, Zuschauer beschimpften das Gericht. Vor dem Gebäude am Stadtrand, in dem sich der Hochsicherheitssaal von Sachsens Justiz befindet, demonstrierten mehrere Dutzend Anhänger vor allem aus Leipzig und bekundeten Solidarität mit Lina E. (dpa/tas)

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Anmerkung.
Radiomeldung am 31. 5. 2023:

Lina E.  sei  bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf freien Fuß, aber 2 1/2 Jahre Untersuchungshaft wurden erwähnt...

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Vgl. dazu z.B.
Berlin:
18 Jähriger in einem Park erstochen (und nicht der einzige):
Berlin: Ca. 2500 Gesetzlich geschützte Grünanlagen... Gesetz von 1962, Nov. 1997...

"Berliner Eltern klagen an,
Der Messer - Mörder useres Sohnes läuft seit einem Jahr frei herum"
Quelle.
B.Z. Die Stimme Berlins
4. 02. 2023
1. Seite und Seiten  6/7.

Vgl. auch
Berlin: Ca. 500 s.g. "Intensivtäter" ... "Bei der Vielzahl von Straftaten zählt nur die schwerste Straftat...und: Jugendstrafrecht bis 21 Jahre...

Vgl. auch:Vgl. auch Fußball:
"Freundschaftsspiel":
Frankfurt am Main:
Nach Spielende kam es zwischen den Spielern zu Streitigkeiten...ein 15 Jähriger aus Berlin , Paul, wurde von einem Schlag getroffen... Gehirntod...einen oder 2 Tage später, Dienstag  30. Mai. 2023, verstorben.
Der Täter soll 16 Jahre sein von einem französischen Klub...
Und Urteil????
Schweigeminute  beim deutschen Pokalfinale  in Berlin am 3.6. 2023 für Paul.
Leipzig gewinnt gegen Eintracht Frankfurt  mit 2: 0...60 000 angereiste Fans aus Frankfurt in Berlin...

Vgl. Soziale Unruhen in Leipzig  am 3.6. 2023...1000 Demonstranten von der Polzei "eingekessselt"... u.a.
Sonntag, 4.6. 2023: Demo-Verbot...

Berlin:
Mord  ohne Führerschein....Drogeneinfluss???  Autoinhaber???  Wer bezahlt den Schaden???
Und  dann wieder nach  Hause ???
Und wie andere Personen verurteilt werden...

Quelle:
rbb24.de
29.5.2023
Grunewaldstraße in Berlin-Spandau 60-jähriger Fußgänger wird bei Verkehrsunfall auf Gehweg getötet
Mo 29.05.23 | 12:54 Uhr

Ein 60-jähriger Fußgänger ist in Berlin-Spandau von einem Auto überfahren und dadurch tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, setzte sich ein 27-Jähriger gegen 13 Uhr auf seinem Parkplatz ans Steuer eines Autos und fuhr los. Zuerst streifte und beschädigte der Autofahrer mehrere geparkte Autos. Dann brach er durch ein Gebüsch auf einen Gehweg an der Grunewaldstraße. Dort erfasste er den 60-Jährigen, der auf dem Gehweg unterwegs war.

Der Fußgänger starb noch am Unfallort an seinen Verletzungen. Die Polizei stellte fest, dass der Autofahrer keinen Führerschein hatte. Er blieb zwar äußerlich unverletzt, Rettungskräfte brachten ihn aber dennoch in ein Krankenhaus, weil sie nicht ausschlossen, dass er zum Unfallzeitpunkt gesundheitlich beeinträchtigt war. Welche gesundheitlichen Probleme der Fahrer gehabt haben könnte und wie es zu dem Unfall kommen konnte, ermittelt die Polizei noch, es ist bisher nichts weiter dazu bekannt.

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Bei Bochum, Autounfall:
18 verletzte Personen...
18 jährige Autofahrerin zu Tode gekommen...gegen Leitplanke...zurückgeschleudert...Auffahrunfälle...
7 schwer Verletzte, darunter 3 Kleinkinder...
Radiomeldung
29.5. 23
Anmerkung: Autobahn für 3 Stunden gesperrt.... dann rasen sie wieder weiter...
-----------
 
Australien:
Der höchst dekorierte lebende australische Soldat verliert  Rufmord/Verleumdungs-Rechtsstreit, weil er Kriegsverbrechen in Australien begangen haben soll:
Source:
theguardian.com
1.6. 23


Ben Roberts-Smith loses defamation case, with judge finding former SAS soldier committed war crimes

Justice Anthony Besanko found newspapers established substantial or contextual truth of allegations of murders of unarmed civilians in Afghanistan

    Listen to Guardian Australia’s Ben Roberts-Smith v the media podcast
    Follow our live blog on the defamation judgment for the latest updates
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Ben Doherty in Sydney
@bend....( Anmerkung: hier geschützt/ protected.)
Thu 1 Jun 2023 05.39 BST
Last modified on Thu 1 Jun 2023 10.35 BST

Ben Roberts-Smith VC, Australia’s most decorated living soldier, murdered unarmed civilians while serving in the military in Afghanistan, a federal court judge has found.

Sitting in Sydney, Justice Anthony Besanko found that on the balance of probabilities, Roberts-Smith kicked a handcuffed prisoner off a cliff in Darwan in 2012 before ordering a subordinate Australian soldier to shoot the injured man dead.

Follow all the latest developments here with our live coverage

And in 2009, Roberts-Smith ordered the killing of an elderly man found hiding in a tunnel in a bombed-out compound codenamed “Whiskey 108”, as well as murdering a disabled man with a prosthetic leg during the same mission, using a para machine gun.

The judgment, which came after a mammoth year-long defamation trial, is not a criminal finding of guilt, but a determination on the civil standard of the “balance of probabilities”.

A summary of the judgment has been published by the federal court. The full reasons will be published on Monday afternoon, after the commonwealth has checked the judgment for national security concerns.

Lawyers for the three newspapers – the Age, the Sydney Morning Herald and the Canberra Times – who were sued by Roberts-Smith, have asked for several weeks to determine applications around costs of the trial.
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Part one: reputation
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The civil judgment is likely to see Roberts-Smith liable to pay millions of dollars in costs to the newspapers. The cost of the trial is estimated to be upwards of $35m (£18.3m).

The former SAS corporal had taken out a loan, believed to be $2m, from his employer, Channel Seven owner Kerry Stokes, to fund his defamation case. He appears now almost certain to lose his Victoria Cross medal that he surrendered as collateral.

An appeal by Roberts-Smith to the full bench of the federal court appears likely.

The former soldier was not in the courtroom in Sydney for the judgment. He is currently on the resort island of Bali, Indonesia, with some media publishing screengrabs of him on a sun lounger. He was not under any obligation to attend the hearing.

In his summary Besanko ruled that allegations Roberts-Smith was complicit in further murders in Syahchow and Fasil, all in southern Afghanistan in 2012, were not proven.

But the judge found the newspapers had proven that Roberts-Smith bullied and assaulted his comrades.

Besanko ruled the newspapers however had failed to prove their allegation that Roberts-Smith committed an act of domestic violence in 2018 against a woman with whom he was having an affair. Nevertheless the newspapers succeeded on a contextual truth defence and their publication of the allegation did not defame him.
Darwan in Uruzgan province of Afghanistan. The village was raided on 11 September 2012 by Australian SAS troops, searching for rogue Afghan soldier Hekmatullah, who had killed three Australian soldiers a fortnight earlier.
Darwan in Uruzgan province of Afghanistan. The village was raided on 11 September 2012 by Australian SAS troops searching for rogue Afghan soldier Hekmatullah, who had killed three Australian soldiers a fortnight earlier. Photograph: Federal court of Australia (Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar/invisible.)

Roberts-Smith is Australia’s most decorated living soldier and the recipient of the Victoria Cross for “most conspicuous gallantry” during the battle of Tizak in 2010.
Ben Roberts-Smith committed war crimes in my country – his targets are the forgotten victims of Australia’s Afghan war
Shadi Khan Saif
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He had enjoyed a stellar public reputation, lionised as the exemplar of Australia’s ultimately unsuccessful mission to bring peace and prosperity to Afghanistan, held up as the modern embodiment of Australia’s Anzac legend. The most famous soldier of his generation, Roberts-Smith was also named Father of the Year and served as chair of the government’s Australia Day Council.

But in 2018, the Age, the Sydney Morning Herald and the Canberra Times published a series of articles that alleged he engaged in war crimes, including murdering civilians and ordering subordinate soldiers under his command to kill civilians in so-called “blooding” incidents.

Roberts-Smith sued the newspapers, telling the court their stories portrayed him as a criminal “who broke the moral and legal rules of military engagement” and “disgraced” his country and its army.

The newspapers defended their reporting as true.

The trial heard more than 100 days of evidence over more than a year, including extraordinary testimony of killing performed by Australian soldiers, and of a spiteful, factionalised SAS regiment, deeply riven by internecine fighting over decorations and medals and in thrall, on some evidence, to a “warrior culture” steeped in violence.

Dramatically, three SAS soldiers accused of murder on separate missions refused in court to answer questions about what they did in Afghanistan, objecting on the grounds that any truthful answer they gave would be self-incriminatory. Each was permitted by Besanko not to answer.

The most high-profile allegation proved in court was that Roberts-Smith, on a mission to the southern Afghan village of Darwan in 2012, marched a handcuffed man named Ali Jan to the edge of a 10-metre precipice that dropped down to a dry river bed below.

Roberts-Smith then kicked Ali Jan in the chest, sending him falling backwards over the cliff, his face hitting the cliff as he fell, before he landed on the ground below.
The Hon Justice Anthony Besanko. Ben Roberts-Smith defamation case.
The Hon Justice Anthony Besanko. Photograph: Federal court of Australia

Ali Jan survived the fall, though he was badly injured, and was trying to get to his feet when the Australian soldiers, having walked down a diagonal footpath cut across the cliff, reached him.

Roberts-Smith ordered a soldier under his command, known before the court as Person 11, to shoot Ali Jan dead, an order that was followed. Ali Jan’s body was then dragged to a nearby field.

The other major allegation concerned a raid on a bombed-out compound code-named Whiskey 108 in 2009.

Two men were found hiding in a tunnel: one, an elderly man, the other a younger man with a prosthetic leg. The men came out of the tunnel unarmed and surrendered.

Besanko found that Roberts-Smith ordered a junior soldier on his patrol to shoot the old man, before he forcibly manhandled the disabled man outside the walls of the compound where he threw him to the ground and fired his para machine gun into his prone body, killing him.

The disabled man’s leg was later souvenired by another soldier and used by Australian SAS troops as a macabre celebratory drinking vessel at their on-base bar, The Fat Ladies Arms.
Ben Roberts-Smith
Ben Roberts-Smith: the explosive allegations of war crimes at the heart of defamation case
Read more

The onus of proof in the defamation case rested with the newspapers, who were required to prove to the civil standard of “balance of probabilities” that the allegations they had published were true.

Nick McKenzie and Chris Masters, two of the journalists at the centre of the trial, spoke outside court on Thursday.

“Today is a day of justice,” McKenzie said. “None of the SAS witnesses wanted to go to court. Ben Roberts-Smith brought this case, he came almost every day. But he did not come today. He’s in Bali, doing whatever he’s doing.”

Masters thanked the newspapers and their legal team. “It was a great call back in June 2018 to run this story. I think it will go down in the history of the news business as one of the great calls,” Masters said.

Robert-Smith’s barrister, Arthur Moses SC, said: “We’ll obviously consider the lengthy judgment that his honour has delivered and look at issues.”

Additional reporting by Elias Visontay.

   ......
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Aktualisierung  25.5. 2025:
USA: Unerwartete Ankündigung von Schadensersatzzahlungen in Rekordhöhe von 80 Millionen US $  an verletzte Demonstranten  im Jahre 2020 durch Polizeigewalt...mindestens 19 Städte beteiligen sich...
Die Fotos im  Original Text unten sind hier nicht sichtbar. Pictures in the original text  below here are  not visible.

Source:
TheGuardian.com
25.5. 2023
US cities to pay record $80m to people injured in 2020 racial justice protests

Exclusive: At least 19 cities will pay settlements to protesters who sustained injuries as a result of law enforcement action
Gloria Oladipo in New York
@g...   (Anmerkung: hier geschützt/ protected.)
Thu 25 May 2023 11.00 BST
Last modified on Thu 25 May 2023 11.46 BST

Cities across the US have agreed to pay out a total of more than $80m in settlements to protesters injured by police during 2020 racial justice protests – a figure experts believe is unprecedented and will rise further as many lawsuits are still playing out.

The brutal murder of George Floyd by Minneapolis police officers on 25 May 2020 sparked the largest nationwide demonstrations since the civil rights era, as upwards of 26 million people gathered to protest racism and police brutality.

But, three years later, at least 19 US cities will pay more than $80m total to protesters who sustained various injuries as a result of law enforcement action, ranging from being teargassed to being shot with projectiles, and have filed dozens of civil lawsuits.
Police pepper-spray Black Lives Matter protesters in Seattle, Washington, on 25 July 2020.
Police pepper spray Black Lives Matter protesters in Seattle, Washington, on 25 July 2020. Photograph: Ted S Warren/AP

Justin Hansford, a professor at Howard University School of Law and executive director of the Thurgood Marshall Civil Rights Center, called the total number of settlements “unprecedented”.

“I have never seen a wave of settlements for police brutality like this in American history,” he said.

Thousands were traumatized, some were permanently injured and have sued successfully.
A protester is arrested on Fifth Avenue by NYPD officers during a march, Thursday, June 4, 2020, in the Manhattan borough of New York. Protests continued following the death of George Floyd, who died after being restrained by Minneapolis police officers on May 25. (AP Photo/John Minchillo)
‘I want my left eye back’: those injured by 2020’s police violence speak out
Read more

“You don’t recover from something like this. That’s not a thing you do,” said Linda Tirado, who was partially blinded after being fired on by the police while covering the protests that engulfed Minneapolis as a journalist.

Anthony Evans was shot in the jaw in Austin by police using so-called less-than-lethal ammunition during a Black Lives Matter protest in the Texas capital in 2020.

“We were never, like, cussing or yelling in their face or anything. It was all just peaceful,” Evans said.

Carol Sobel, a civil rights attorney in southern California, said that ongoing litigation in the US, which can take years to “As I see this now, when all of these cases are concluded, it will probably be a record amount, total, paid out across the country,” said Sobel, as well as a record number of settlements.
resolve, is expected to further boost the national payout total.


“That’s a consequence of the fact that the outrage of the killing of George Floyd was national and was represented nationally in a way that has never occurred before,” she said.
A protester reacts after being hit by pepper spray from police as their group of demonstrators are detained in Minneapolis, Minnesota, on 31 May 2020.
A protester reacts after being hit by pepper spray from police as their group of demonstrators are detained in Minneapolis, Minnesota, on 31 May 2020. Photograph: John Minchillo/AP

Other cities, including New York, Philadelphia, Denver, Atlanta, , Los Angeles, Oakland, Milwaukee, Kansas City and Portland, Oregon, are among at least 19 to have agreed settlements so far and many more are being sued coast to coast, including San Jose and Washington DC.

“There are a lot of pending cases,” said Mara Verheyden-Hilliard, executive director of the Center for Protest Law and Litigation. “I think it’s reasonable to expect that numbers will eclipse past numbers,” she said.

Verheyden-Hilliard noted that mass settlements were paid out for police violence experienced during the Occupy Wall Street movement in 2011 and 2012 and for police using excessive force during anti-globalization protests in the early 2000s. Then came 2020.

“We had millions of people flowing into the street to stand against racist police violence. And in city after city and small town after small town, law enforcement was deployed to violently repress demonstrators,” Mara Verheyden-Hilliard said.

It is unclear exactly how many people were injured by police while participating in protests that erupted after video emerged of a white police officer kneeling on Floyd’s neck during an attempted arrest, while Floyd repeatedly gasped that he couldn’t breathe.

Demonstrations spread across the country and then internationally, prompting a fresh reckoning in public life about systemic racism and the disproportionate killing of Black Americans by the police. Cities large and small have since paid out millions for injuries as heavily militarized police used rubber bullets, teargas and other weapons, and methods such as kettling, to corral and subdue or deter protesters.
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A police officer throws a teargas canister towards protesters in Minneapolis on 26 May 2020.
A police officer throws a teargas canister towards protesters in Minneapolis on 26 May 2020. Photograph: Carlos Gonzalez/AP

New York City and its police department (NYPD) will pay upwards of $6m to 320 protesters who were subject to excessive force – including being zip-tied, hit with batons and pepper sprayed – during a June 2020 protest.

“The violence unleashed upon us that night was intentional, unwarranted, and will be with me for the rest of my life,” said Henry Wood, a plaintiff, in a March statement about the settlement.

“What the NYPD did, aided by the political powers of New York City, was an extreme abuse of power.”


The sum of $9.25m was paid to hundreds of Philadelphia protesters. La Mesa, California, awarded a local woman $10m after an officer shot her in the head with a projectile.

The payments, usually involving a lengthy legal process for victims, are conditional on cities and their respective police departments admitting no wrongdoing.

All the while, victims face life-changing injuries, trauma and other burdens as such settlements, while showing large headline figures, offer limited respite.

Hansford noted that severe injuries like Tirado’s and Evans’ make up the majority of settlement cases, while many more never see redress.

Even people who do receive settlements face financial challenges, said Hansford. There can be high legal fees and medical debt, and settlements may not cover counseling or ongoing assistance.

“You’ll be lucky to break even in most cases if you don’t get damages,” said Hansford, referring to additional funds awarded for emotional harm.

Hansford added that, historically, litigation has done little to curb excessive force and police departments face no direct financial consequences.

“They’ll pay those dollars with the knowledge that it won’t really impact them,” said Hansford.

Individual officers are also largely spared from criminal charges.

Verheyden-Hilliard said that some settlements can get controversial police tactics banned. But she noted that police routinely find new ways to challenge reforms.

“It takes another wave of lawsuits to try and put constraints or dismantle the unlawful tactics that we see,” she said.

Since George Floyd’s murder , many more have criticized the US’s failure to address police brutality. Minnesota congresswoman Ilhan Omar, in a Guardian interview earlier this month, slammed the lack of action and said the problem has only increased. And the UN called on US officials to address police violence against Black people.
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Deutschland:
Schadensersatzzahlungen ?
Wirecard (20 Milliarden Euro Verlust wird erwähnt...) Prozess in München ...

Berlin:
Bekannter Anwalt (für Insolvenzverfahren ) kam in Berlin Zehlendorf beim Radfahren zu Tode... gestürzt ...keine Zeugen...(schon vor ca. 2 oder 3 Jahren...).

Air Berlin (Insolvenzgeschädigte ...schon jahrelang ...keine Erwähnungen mehr ... )

Air Germania (Insolvenz.... man hört nichts mehr...)

Vgl.
VW /Audi...
Quelle:
gmx.de   16.5.23

Ex-Audi-Chef Rupert Stadler legt Geständnis ab
52 Kommentare  (Anmerkung: fehlen  hier...).
Aktualisiert am 16.05.2023, 10:41 Uhr

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Er ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Das Verfahren dürfte für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Mehr News zum Thema Wirtschaft

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal Fehlverhalten eingeräumt. Er hätte eingreifen können, habe dies aber unterlassen, hieß es am Dienstag in einer von seiner Verteidigerin verlesenen Erklärung. Dies bedauere er sehr. Er sehe, "dass es ein Mehr an Sorgfalt" gebraucht hätte. Stadler selbst bestätigte die Aussagen mit einem "Ja". Einer Verständigung mit Gericht und Staatsanwaltschaft zufolge wird das Verfahren voraussichtlich mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.
Stadler
Rupert Stadler ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender des deutschen Automobilherstellers Audi. © Lukas Barth/Reuters/Pool/dpa

Mit dem Geständnis am 168. Verhandlungstag ist Stadler das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor Gericht den Vorwurf des Betrugs durch Unterlassen im Dieselskandal eingeräumt hat. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte dem 60-Jährigen bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren in Aussicht gestellt. Gerichtssprecher Laurent Lafleur sagte, Stadler habe den Tatvorwurf des Betrugs durch Unterlassen "vollumfänglich eingeräumt".
Stadler hätte ohne Geständnis Gefängnis gedroht

Stadler, der jahrelang seine Unschuld beteuert hatte, hatte sein Geständnis Anfang Mai angekündigt, sich allerdings noch Vorbereitungszeit ausbedungen. Davor hatte das Gericht klargemacht, dass ihm ohne Geständnis Gefängnis gedroht hätte.

Denn nach der damals geäußerten vorläufigen Einschätzung der Kammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte manipuliert gewesen sein könnten. Statt der Sache auf den Grund zu gehen und die Handelspartner zu informieren, habe er den Verkauf der Autos jedoch bis Anfang 2018 weiterlaufen lassen. Dies räumte Stadler nun ein.

Es sei ihm nicht gelungen, die Dieselkrise im Audi-Konzern zu lösen, ließ Stadler erklären. Er habe sich zunächst auf die Fachleute verlassen, es im weiteren Verlauf aber unterlassen, für Aufklärung zu sorgen.

Nach dem Geständnis könnte der seit September 2020 dauernde Prozess demnächst zum Abschluss kommen - voraussichtlich im Juni. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Chef der Audi-Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, und zwei seiner leitenden Ingenieure gestanden bereits, dass sie die Ausgestaltung der Motor-Software veranlasst hatten. Mit unzulässigen Abschalteinrichtungen hielten die Autos die Stickoxid-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand ein, aber nicht auf der Straße. Auch Hatz und ein Ingenieur können nach Zusagen des Gerichts mit Bewährung rechnen. Das Verfahren gegen den anderen Ingenieur wurde bereits gegen eine Geldauflage eingestellt. (dpa/fte)
Panorama
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Vgl. dazu:
VW hat bereits 2015  über 20 Milliarden US $ Schadenersatz bezahlt in den USA  bezüglich Diesel-Skandal...

2023: In Deutschland sind noch viele Anträge nicht bearbeitet ...

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Schweiz:
Entschädigungszahlung wegen falscher Beschuldigung:
151 000 Schweizer Franken vom Schweizer Kanton Genf an Tariq Ramadan:
Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung u.a.
Klägerin will Berufung einlegen ...

Source:
Theguardian.com
24. 5.2023

Tariq Ramadan acquitted of charges of rape and sexual coercion by Swiss court

Judges clear academic and Islam scholar of all charges in case brought by Swiss woman

Angelique Chrisafis in Paris
@a.... (Anmerkung: hier geschützt/protected)

Wed 24 May 2023 11.07 BST
Last modified on Wed 24 May 2023 14.31 BST

The prominent Swiss academic and Islam scholar Tariq Ramadan has been acquitted of charges of rape and sexual coercion against a woman in a Geneva hotel in 2008.

Ramadan was awarded around 151,000 Swiss francs ($167,000) in compensation from the Swiss canton of Geneva over the case.

The lawyer for the complainant immediately announced that she would appeal. The woman, a Swiss convert to Islam, had told the court she was raped on 28 October 2008.

Ramadan, 60, who has advised successive British governments on Islam and society, had denied the charges. He told the court he wanted to fight against what he called the “lies and manipulation” in the case. He said he had “never sexually assaulted anyone”.

During his final statements in court, Ramadan had asked not to be tried on his “real or supposed ideology” and urged the judges not to be “influenced by the media and political noise”. He said: “Forget I’m Tariq Ramadan.”

Ramadan was a professor of contemporary Islamic studies at the University of Oxford before taking a leave of absence in 2017 when rape allegations were made against him by French women, in what was seen as the biggest repercussion of the #MeToo movement in France. He has also denied those allegations, which could go to trial in Paris at a later date. He left Oxford in 2021 by mutual agreement on the basis of early retirement on grounds of ill-health. He told the court he has multiple sclerosis.

The Swiss complainant said she had faced threats and therefore wished to be known under the assumed name of “Brigitte” during the trial.

She told the court she had feared she would die during the alleged attack in a Geneva hotel. “I was beaten … and raped,” she said.

She said she had met Ramadan at a book signing in Geneva and later at a conference. They had corresponded via social media. A few months later they met for coffee at his hotel after a conference. Ramadan was acquitted of three counts of rape against Brigitte in his hotel room and one count of sexual coercion. He had been accused of subjecting her to brutal sexual acts as well as beatings and insults. The judges acquitted him of all charges.

“She told the truth,” Robert Assael, one of Brigitte’s lawyers, had told the court during the three-day hearing, adding: “Could such a story be invented with so many details?”

The Swiss woman had filed a police complaint in Geneva after French women spoke to the media about alleged rapes by Ramadan in hotels in France.

The French state prosecutor last year called for Ramadan to stand trial in France for the alleged rapes of four women between 2009 and 2016. It will fall to French investigating judges to rule whether those cases should go to trial.

Ramadan was arrested in France in 2018 and spent nine months in prison on remand over the French rape allegations before being released on probation and barred from leaving the country. He was given exceptional authorisation to attend the Geneva trial, which was heard by a panel of judges over three days.

In recent years, Ramadan had repeatedly said allegations of rape against him in France and Switzerland were a politically motivated plot and that he had been the victim of bias in the French justice system. The academic denied all allegations.
Topics
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  Frankreich:
Schadensersatzzahlungen  an "algerische Harki Kämpfer":

Source:
Theguardian.com

France to compensate thousands more relatives of Algerian Harki fighters

Number of people who can claim compensation over treatment of those who fought for French in war of independence to rise
Kim Willsher
Tue 16 May 2023 12.12 BST

The French government is to pay reparations to thousands more Algerians and their families held in internment camps in France after the north African country’s war of independence.

Acting on a report by an independent commission, the government agreed to increase the number of Harkis and their relatives eligible to claim compensation for being forced to live in deplorable and squalid living conditions several decades ago.

Up to 200,000 Algerians were recruited to fight alongside French colonial forces or as “auxiliaries” in the war for independence between 1954 and 1962. The word Harki comes from the Arabic for “movement” and referred to the mobile units in which many of the Algerians served.

Paris had promised to look after them at the end of the conflict but then left them to fend for themselves after independence was signed on 18 March 1962. Many of those trapped in Algeria and branded traitors were massacred in revenge for supporting the country’s former colonial masters.

An estimated 42,000 Harkis and around the same number of relatives who fled to France and were held in camps that led to the deaths of dozens of children between 1962 and 1975.

The French government initially refused to recognise their right to stay, forcing them to remain in squalid camps.

France held its first-ever national day to honour the Harkis in 2001 but it was not until 2016 that the Socialist president, François Hollande, formally recognised the state’s role in abandoning them.

“I recognise the responsibility of French governments in abandoning the Harkis, the massacres of those who remained in Algeria and the inhumane conditions of those transferred to camps in France,” Hollande said at the time.

In 2021, Emmanuel Macron asked for “forgiveness” on behalf of France for leaving the Harkis and their families to their fate after independence.

In February 2022, the French government recognised the country’s responsibility for “the indignity of the hosting and living conditions on its territory” and the “exclusion, suffering and lasting trauma” that ensued. It passed a law giving reparations to those who had lived in 89 internment camps of up to €3,000 (£2,600) for those held for a year and an extra €1,000 for every subsequent year.

At the time, about 50,000 Harkis were expected to be eligible for reparations at a total cost of €310m.

However, a report by the national independent commission for the recognition and reparation of prejudices suffered by the Harkis (CNIH) identified 45 new sites, including “military camps, slums, transit shacks”, where up to 14,000 Harkis and their families were forced to live.

The decision to enlarge the possibility for Harkis and their relatives to claim compensation came after CNIH report was submitted to the French prime minister, Élisabeth Borne, on Monday evening.

Patricia Mirallès, the secretary of state for veterans’ affairs and memory, said the decision would go some way to “make amends for a new injustice, including in regions where until now the suffering of the Harkis living there were not recognised”.

The behaviour of France during and after the war for Algerian independence is just one of the legacies of the country’s colonial legacy that remains unresolved. These include nuclear testing in the Pacific area of French Polynesia and its role in the Rwandan genocide.
Topics

    France




Aktualisierung   21. 5. 2023:

Facebook  verurteilt 648 Millionen englische Pfund zu bezahlen wegen falscher  Handhabung von Nutzer Information... Verletzung   europäischer  Datenschutzbestimmungen (wenn ich das richtig übersetzt habe).
Neuer Höchststrafe - vorher  Amazon; 2021, Urteil Europ. Gerichtshof, Luxemburg.

Source:
Theguardian.com
21.5. 2023:
( und Bloomberg first/ zuerst)
Irland /USA:
Facebook to be fined £648m for mishandling user information

Decision by Ireland’s privacy regulator will set record for breach of EU’s data protection rules
Dan Milmo
Sun 21 May 2023 13.36 BST
Last modified on Sun 21 May 2023 15.33 BST

Facebook is to be fined more than €746m (£648m) and ordered to suspend data transfers to the US as an Irish regulator prepares to punish the social media network for its handling of user information.

The fine, first reported by Bloomberg and expected to be confirmed as soon as Monday, will set a record for a breach of the EU’s general data protection regulation (GDPR), beating the €746m levied on Amazon by Luxembourg in 2021.

The decision by Ireland’s Data Protection Commission, which is the lead privacy regulator for Facebook and its owner Meta across the EU, is also expected to pause transfers of data from Facebook’s European users to the US.

The ruling is unlikely to take effect immediately. Meta is expected to be given a grace period to comply with the decision, which could push any suspension into the autumn, and the company is expected to appeal against the decision.

The ruling relates to a legal challenge brought by an Austrian privacy campaigner, Max Schrems, over concerns resulting from the Edward Snowden revelations that European users’ data is not sufficiently protected from US intelligence agencies when it is transferred across the Atlantic.
Twitter page of META AI is seen displayed on a smartphone with a ChatGPT logo in the background. Illustration May 2023, India - 07 May 2023
It’s a tough time for Meta. Can AI help make the company relevant again?
Read more

Writing in 2020, Meta’s policy chief, Nick Clegg, said suspending data transfers on the basis of standard contractual clauses (SCCs) – a mechanism used by Facebook and others – could have “a far-reaching effect on businesses that rely on SCCs and on the online services many people and businesses rely on”.
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Eigene Anmerkung/ private notice: Hier nur Kurzfassung/ here only short version.
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USA.
Neues Beispiel  für Entschädigungszahlungen.
5 Millionen  US $
Mr. Trump wurde verurteilt  wegen  sexuellem Angriff  und Verleumdung/Rufmord
5 Milllionen US  $ zu bezahlen an Frau E. Jean Caroll.
Beachtenswert
Das Verfahren  wurde erst wiederaufgenommen  wegen einer Nachfrist von einem Jahr - für ungeklärte Fälle.
2.
Mehr als 2 Dutzend andere Frauen haben Mr. Trump beschuldigt, über viele Jahre, wegen ähnlicher Vergehen.  Siehe unten im Text.

3. Vgl. auch, was alles "vergessen" wird:
   Es gab  bekanntlich  auch  die "Trump University" - mit Schadensersatzzahlungen  an die damaligen  Studenten  - über 10 Millionen US $...(Stimmt das? It´s true ???)

Source:
Theguardian.com
10.5. 2023


E Jean Carroll won. And Trump can be now portrayed as a sexual abuser
Margaret Sullivan


The verdict isn’t a total vindication, but Trump has now been held responsible for at least a fraction of his many misdeeds
Wed 10 May 2023 07.00 BST
Last modified on Wed 10 May 2023 07.36 BST

No, the verdict did not amount to total vindication. But for E Jean Carroll and for the more than two dozen other women who, over many years, have accused Donald Trump of sexual misconduct, it came close.

Finally – finally – this oft-accused predator would be held accountable for at least some fraction of his misdeeds.

Not for rape, which is what Carroll testified happened in a Bergdorf Goodman dressing room 27 years ago, but for sexual assault and for defamation – and for $5m.
Trump found Liable of Sexual Assault in Carroll v Trump case., New York, NY, USA - 09 May 2023<br>Mandatory Credit: Photo by Derek French/Shutterstock (13906181a) E. Jean Carroll leaving the Manhattan Courthouse after a jury found Trump liable for sexual Assault and defamation. Trump found Liable of Sexual Assault in Carroll v Trump case., New York, NY, USA - 09 May 2023
E Jean Carroll: seesawing emotions before jury says it believes her
Read more

No, it’s not enough. Not enough for wrecking this particular woman’s ability to live a trauma-free life. Not enough for causing immeasurable harm to so many others.

But enough so that Trump can be portrayed as a sexual abuser.

The New York jury’s decision certainly didn’t take long. It was just a couple of hours for the mostly male panel to come back with its decision.

So quick, in fact, that the three women and six men seemed to have their minds made up by the time they entered deliberations.

“I think that jurors just sat around and said how long do we need to sit here to make it look like there was something to consider and we considered it,” observed Kim Masters, editor at large at the Hollywood Reporter.

As the trial’s closing arguments concluded this week, I found myself thinking of the quip attributed to Groucho Marx (sometimes slightly misquoted): “Who are you going to believe – me or your own eyes?”

In this case, the question was “Who are you going to believe – a proven congenital liar or a 79-year-old, beloved advice columnist who offered significant corroboration for her version of events?”

The jury chose to believe E Jean Carroll – not fully, but they chose to believe her. They (probably) didn’t even know that Trump was lying about the trial only hours before, when he falsely claimed on social media that he never had a chance to speak on his own behalf. Of course, he had had every chance to do so.

    As Trump sees it, stardom came with a side order of impunity. Finally, that disgusting meal is over.

Anmerkung/ private notice: Hier Kurzfassung/ only short version
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Margaret Sullivan is a Guardian US columnist

Allgemeine Mitteilung/ notice, continued from  Theguardian.com:

The free press is under attack from multiple forces. Media outlets are closing their doors, victims to a broken business model. In much of the world, journalism is morphing into propaganda, as governments dictate what can and can’t be printed. In the last year alone, hundreds of reporters have been killed or imprisoned for doing their jobs. The UN reports that 85% of the world’s population experienced a decline in press freedom in their country in recent years.

Last week marked the 30th annual World Press Freedom Day, a day for everyone to reflect on the importance of free expression as fundamental for all other rights. It is also an opportunity to pledge support for independent media – because without a robust and free press, a healthy democracy is impossible.
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Deutschland:
Kultur -Schock  in der deutschen Film- Szene... siehe unten im Text:

Source:
TheGuardian.com
7. 05. 2023


Til Schweiger at the 16th Zurich Film Festival on 2 October 2020.
...
The Observer
Germany
‘Still in the stone age’: movie world in shock as Germany’s MeToo moment arrives

Actor Til Schweiger is at the centre of allegations of abuse of power, forcing a reckoning with a ‘toxic’ culture in the creative industries
Kate Connolly in Berlin
Sun 7 May 2023 09.00 BST
Last modified on Sun 7 May 2023 16.43 BST

Germany’s culture minister has been forced to intervene over reports of a “climate of fear” dominating the country’s film sets after numerous allegations of bullying and abuse were made against one of the industry’s biggest stars.

Til Schweiger, a multi-award-winning actor and director, has been accused of intimidation, bullying, violent outbursts and verbal aggression on the set of his latest film, Manta Manta – Zwoter Teil. He directed the film, which has been a box office hit since launching in March, as well as starring in it and co-writing the screenplay.

Fifty people have given separate accounts of his alleged misbehaviour to the news magazine Der Spiegel. They include reports of his heavily drunken appearances on set, with some alleging that his bad behaviour had started a decade ago.

Claudia Roth, the culture minister, has demanded a “comprehensive investigation” into the reports and threatened to cut off state subsidies to film productions which failed to follow rules of worker protection. She said it was finally time for Germany’s cultural world to have its moment of reckoning, five years after the start of the #MeToo movement, arguing that closer attention must be paid to allegations of abuse in creative and cultural industries.

Schweiger, 59, one of Germany’s biggest film and TV stars best known to international audiences for his role as Sgt Hugo Stiglitz in Quentin Tarantino’s 2009 Inglourious Basterds, denies the allegations. So does the Munich production company Constantin Film, with which he made Manta Manta, which received more than €2.1m (£1.8m) in state subsidies.

Since Der Spiegel’s report, a number of other film industry workers have come forward and said a toxic atmosphere on set is not just confined to Schweiger’s films but is far more widespread.

“I am happy that this is now being discussed in public,” said Caroline Peters, a leading film and theatre actor who said it was often hard to distinguish between despotism and assertiveness on film sets. “No longer will individuals be forced to put up with this in isolation.”

Actor Nora Tschirner said the allegations had been “an open secret for years”. She called on those in positions of responsibility to act, adding: “I no longer want to be a part of it.”

Roth said action was long overdue.

“The creative and cultural industry is clearly susceptible to power abuse, sexualised assaults as well as the contravention of labour protection laws,” she told journalists in Berlin.

She called for a code of conduct to which film productions would have to abide or risk losing state subsidies from next year.
Germany’s commissioner for culture and the media, Claudia Roth.
....

“I say quite clearly,” Roth added, without naming Schweiger, “even artistic geniuses or supposed artistic geniuses are not above the law. The times when patriarchal blokes abused their power positions in the worst sort of way should really be over. Even if it’s obvious that not everyone has understood this.”

A lawyer representing Schweiger said he denied the allegations. Some of the “issues” raised, were she said, “unknown” to her client, and others “insinuate issues that did not happen”. She accused Spiegel of repeating rumours that had been circulating for years and erroneously presenting them as fact. In a statement, Constantin Film said the accusations were “overwhelmingly incomplete and distorted, and in some cases were simply wrong”.

According to the accounts, Schweiger frequently appeared on set in the mornings having consumed alcohol and was sometimes drunk and aggressive. Crew members described their shock on seeing Schweiger strike a colleague in the face after that person had tried to prevent the inebriated actor from coming on to the set, telling him he was not in a fit state to work. They said Schweiger, who treated the crew “like serfs”, had often screamed at colleagues on the set of Manta Manta and physically harassed them.

Der Spiegel reported that working time limits were frequently exceeded, with accidents occurring possibly due to tiredness, as well as colleagues who were brought to “psychological and physical breaking point” by their experience of working with Schweiger, who “constantly blew his top” and put workers down. In Manta Manta one young extra reported being forced to spontaneously remove her bra for a scene for which she had not been prepared. Some said it was this incident in particular that prompted them to approach Der Spiegel.

Germany had appeared untouched by the ..MeToo and ..TimesUp movements, which began in October 2017, despite myriad rumours about abuse by high-powered men.

Themis, an independent counselling centre, established in 2018 and financed by the German government, broadcaster ARD and the German Federal Film Board to provide mediation and advice to people in the creative industries who have experienced sexual abuse, has conducted around 2,000 consultations, although it has no legal power to act on allegations.

Its director, Eva Hubert, said the Schweiger allegations had triggered an overdue discussion about the need to improve work conditions on film sets in Germany. “It has made it clear, as we have long said, that the film industry is a long way from being free of sexual harassment and violence … This has made the topic prominent,” she told the broadcaster Deutschlandfunk Kultur.

Ferda Ataman, the government’s anti-discrimination commissioner, said the culture industry was “still in the stone age” and argued that weak workers’ rights were at the heart of the problem. “Only those who are employed have the right to defend themselves and if necessary prosecute their employers. Freelancers and those in bogus self-employment haven’t got a leg to stand on,” she said, adding that many film industry workers feared “landing on a blacklist” and failing to get any more work.

“We need valid discrimination protection, which we currently don’t have,” she said.

This article was amended on 7 May 2023 to correct the spelling of Nora Tschirner’s surname.
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Deutschland  - Namibia:
Entschädigungsforderungen ...

Source:
TheGuardian.com
28. 4. 2023

UN representatives criticise Germany over reparations for colonial crimes in Namibia

Rapporteurs also chastise the German and Namibian governments for excluding Herero and Nama minorities from talks dealing with the mass murder of their ancestors
Global development is supported by
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About this content
Kate Connolly in Berlin
Fri 28 Apr 2023 15.56 BST
Last modified on Fri 28 Apr 2023 16.24 BST

UN special rapporteurs have criticised the German and Namibian governments for violating the rights of Herero and Nama ethnic minorities by excluding them from talks over reparations for colonial crimes against their ancestors.

Publishing their communication with both governments, the seven UN representatives urged Germany to take responsibility for all its colonial crimes in Namibia – including mass murder – and said it was wrong for the Herero and Nama to have been involved indirectly in talks via an advisory committee. They called on Germany to pay reparations directly to the Herero and Nama and not to the Namibian government.

The special rapporteurs have concentrated on getting to the bottom of suspected contraventions of international law. They were assigned the roles by the UN human rights council as independent experts, but are not being paid by the international body. Governments cannot be forced to act on their reports. However, they are seen to have a strong influence.

At the heart of the matter is the brutal murder of tens of thousands of Herero and Nama between 1904 and 1908 when Germany was the colonial power in what was then German South West Africa.

In January, lawyers in Namibia operating on behalf of the Herero and Nama submitted a claim to a Namibian court, urging it to declare the “joint declaration” between Germany and Namibia invalid as it contravened various articles in the Namibian constitution. If the claim is successful the agreement would have to be negotiated anew.

The governments in Berlin and Windhoek agreed the declaration in 2021 after years of discussion. However, it has never been signed because of its rejection by several Herero and Nama associations, who demanded a direct participation in the negotiations, as well as reparations. Agreement had been made on German payments of about €1.1bn (£1bn) over a period of three decades to finance development projects.

In February, the rapporteurs dispatched their letter expressing “grave concerns” over violation of international law to the German and Namibian governments, granting them 60 days to respond, within which timeframe the letter would remain confidential. The German government acknowledged the significance of the rapporteurs’ work and asked for an extension. The Namibian government has so far failed to respond.

In their letter, the rapporteurs said Berlin must acknowledge its responsibility “for the crimes carried out during its era of colonial rule”, adding that the agreement failed to include any effective reparation measures or the necessary means for reconciliation.
Girley Jazama and Leonard Scheicher in a scene from Measures of Men.
‘Most are unaware’: film highlights Germany’s genocidal past in Namibia
Read more

Berlin’s plans for reconstruction and development programmes were insufficient to compensate the victims and their descendants for the “scale of the damage that was done to them”. That included the harm suffered as a result of the mass killings, including “starvation, torture, gendered violence, forced labour and loss of property”, the effects of which are felt today. They said development aid as a form of reparation was also in danger of “perpetuating rather than rectifying, colonial dynamics”. They were also critical of the way in which the negotiations had been kept secret.

Karina Theuer, an expert in international law and an adviser to lawyers in Namibia, said it would be necessary to start a new negotiation process. She told the German newspaper Frankfurter Allgemeine Zeitung: “This must be transparent and in compliance with legal minimum standards.”

In February, Gaob Johannes Isaak, the chair of the Nama Traditional Leaders Association, told the Guardian: “Reparations would bring back dignity, self-worth and play a meaningful role in our own development and education for the Nama people so we can share equally in the resources of Namibia.”

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Source: TheGuardian.com
28.4.23
Eva Green wins high court battle over collapse of sci-fi film
Actor wins legal case against producers, with judge ruling she is entitled to million-dollar fee
Ben Quinn 
@Be...        Anmerkung/notice: here protected

Fri 28 Apr 2023 12.34 BST
First published on Fri 28 Apr 2023 10.25 BST

Eva Green has hailed her victory over what she described as a group of men who tried to use her as a scapegoat, after winning a bruising legal battle over the collapse of a sci-fi film.

The actor had sued White Lantern Films and SMC Speciality finance for a $1m (£802,000) fee that she said she was owed. However, she faced a counter-claim alleging she pulled out of the making of A Patriot, which collapsed in 2019, and breached her contract.

In a judgment on Friday, Mr Justice Michael Green ruled in her favour, saying she was entitled to the fee and dismissed the counter-claim.

Her victory follows a case in which Green gave evidence, saying it was “humiliating” that private Whatsapp messages she had sent were revealed in court.

Those messages included her comments about being “obliged to take [the producer’s] shitty peasant crew members from Hampshire” after the location was switched from Ireland. They also included her description of the production as a “B-shitty-movie” and the executive producer, Jake Seal, as “pure vomit”, a “devious sociopath” and “evil”.

Reacting to the judgment, Green said she had been “forced to stand up to a small group of men, funded by deep financial resources, who tried to use me as a scapegoat to cover up their own mistakes”.

“I am proud that I stood up against their bullyboy tactics,” she added.

“A few people in the press were only too delighted to reprint these lies without proper reporting. There are few things the media enjoys more than tearing a woman to pieces. It felt like being set upon by hounds; I found myself misrepresented, quoted out of context, and my desire to make the best possible film was made to look like female hysteria. It was cruel and it was untrue.”

During her evidence, Green denied the allegations that she was not prepared to go ahead with the project, saying: “In the 20 years that I have been making films, I have never broken a contract or even missed one day of shooting.”

In the 71-page judgment, released by email, Mr Justice Green concluded: “In particular, I find that Ms Green did not renounce her obligations under the artist agreement; nor did she commit any repudiatory breaches of it.”

He described Green as “in some senses a frustrating and unsatisfactory witness”, adding: “But for such a perfectionist in her art, she was surprisingly underprepared for her evidence.

“I understand the torment it must have been for her to have all her private texts and WhatsApp messages revealed in open court and scrutinised for what they disclosed about her true state of mind and intentions in relation to the film. She said it was ‘humiliating’ but some of her explanations for the language she used and the feelings she expressed – such as they were down to her ‘Frenchness’ – were not credible or adequate.”
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Nevertheless, the judge said he believed allowances needed to be made for “the heightened emotions that were clearly present” when some of the messages were written and as these were assumed to be personal correspondence between friends.

While he added that he had to be cautious about accepting her spin on her words, the broad thrust of her evidence was “credible and fitted with her general commitment to the film”.

“I take account of her evident emotional and forthright personality in explaining her more extreme comments about Mr Seal, whom she clearly detested even though she only met him once,” he said.

The film company has been approached for comment.
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USA - UK:
Copyright / Urheberrecht ... 
Ed Sheeran  verteidigt sich selbst  in New Yorker Gericht...

Source: TheGuardian.com
28.4. 2023

‘He was so emotional’: the inside story of Ed Sheeran’s new album – and his US copyright trial
As he defends himself in a New York court, Sheeran is preparing to release Subtract, a stark album informed by grief. Its producer Aaron Dessner explains how they made it

Laura Snapes
Fri 28 Apr 2023 15.00 BST

For Ed Sheeran, the release of a new album usually means a confident sweep to No 1 and steady dominance of the Top 40 over the subsequent months. But there is more at stake than usual for the 32-year-old songwriter when he releases his fifth album, – (Subtract), next Friday (5 May).

The record documents a series of events last spring that Sheeran has characterised as the most challenging period in his life. His wife, Cherry Seaborn, was diagnosed with a tumour that couldn’t be operated on until after the birth of their second child. His best friend, music entrepreneur Jamal Edwards, died aged 31 after taking cocaine. Sheeran was also subject to a high-profile UK court case in which he faced claims he had copied a pair of songwriters’ work in his 2017 smash hit single Shape of You.

Sheeran won the case – but this week finds himself in US court defending the claim that his 2014 single Thinking Out Loud infringes on the copyright of Marvin Gaye’s 1973 hit Let’s Get It On, the verdict of which may arrive on Subtract’s release date. The lawsuit is being brought by the heirs of Gaye’s co-writer on Let’s Get It On, Ed Townsend, and alleges that Sheeran and co-writer Amy Wadge copied an ascending four-chord sequence, and its rhythm.

His previous victory doesn’t guarantee success, said entertainment lawyer Gregor Pryor. “In the UK, Sheeran could probably trust the judicial process a bit more. In the US, with trial by jury – that is harder.” In a string of recent pop copyright cases, including the likes of Katy Perry and Taylor Swift, Sheeran is “one of the highest-profile targets, so it’s got a whiff of the US celebrity lawsuit about it”.

He may also be harmed by what the prosecution has called a “smoking gun” – a live clip of Sheeran segueing from his song into Gaye’s. “It’s very unfortunate,” said Pryor. “You could argue that it illustrates his case that many songs are written on the same chord progressions, but I don’t think it helps.”

Adding to the pressure on Sheeran this week is the question of whether fans of a pop everyman who has built his career on relatability will engage with a deeply personal record that pivots from his usual spread-betting genre fare to focus on a single, melancholy sound.
Ed Sheeran: Eyes Closed review – the most unradical of reinventions
Read more

The lead single from Subtract, Eyes Closed – the album’s poppiest outlier – charted at No 1 at the end of March, ending Miley Cyrus’s 10-week reign at No 1 with Flowers, propelled by a signed CD single that retailed for 99p. Its second single, however, the subdued Boat, was at 38 in this week’s midweek charts.

Subtract is the final album of Sheeran’s mathematical symbols series, following + (2011), x (2014), ÷ (2017) and = (2021). He made the album with Aaron Dessner of US indie band the National – best known to pop fans as the co-producer of Taylor Swift’s two lockdown albums, Folklore and Evermore. Sheeran and Swift are old friends: when she asked Dessner to work on the re-recording of her 2012 album Red, which features two duets with Sheeran, she encouraged them to work together.
‘Struggling emotionally with some really serious headwinds of loss’ … Sheeran in a press shot for Subtract.
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Anmerkung/ notice: Hier nur Kurzfassung/ here only short version.

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UK.
Weiteres Beispiel für  Vergleich und Schadensersatzzahlungen 2020 - nach Abhöraktion: u.a.:
Source: TheGuardian.com
25.4.23:

Murdoch firm ‘paid secret phone-hacking settlement to Prince William’
Details of alleged deal in 2020 given in legal documents submitted by Prince Harry amid legal fight with Sun publisher

    Explainer: Why is Prince Harry back in court over phone-hacking claims?

Jim Waterson Media editor
@ji....    (Anmerkung/notice: here protected)
Tue 25 Apr 2023 11.49 BST
Last modified on Tue 25 Apr 2023 11.54 BST

Rupert Murdoch’s media business secretly paid Prince William a “very large sum of money” to quietly settle a phone-hacking claim, according to new court filings.

The Prince of Wales received the previously undisclosed payment in 2020 after bringing a legal claim against the owner of the Sun and the News of the World.

Details of the settlement were given in legal documents submitted by his brother, Prince Harry, as part of his own legal battle with the publisher, which returns to the high court on Tuesday.

Harry told the court his attempts to seek an apology from Murdoch’s company over phone hacking were carried out with the approval of his grandmother the late Queen Elizabeth II.

The royal claims there was a secret agreement struck between royal family and “senior executives” at Murdoch’s company at some point before 2012. As part of this supposed deal the princes would delay legal proceedings against the newspaper group in return for receiving an apology at a later date.

Harry said the royal family did this after being scarred by the “Tampongate” incident when the Sun obtained a recorded phone call between Prince Charles and Camilla while the couple were having an affair in the 1980s.

Harry said the royal family was desperate to avoid a repeat of this coverage. The filings state: “The reason for this was to avoid the situation where a member of the royal family would have to sit in the witness box and recount the specific details of the private and highly sensitive voicemails that had been intercepted by [the News of the World royal reporter] Clive Goodman.

“The institution was incredibly nervous about this and wanted to avoid at all costs the sort of reputational damage that it had suffered in 1993 when the Sun and another tabloid had unlawfully obtained and published details of an intimate telephone conversation that took place between my father and stepmother in 1989, while he was still married to my mother.”

Harry says News UK failed to uphold its side of the secret agreement when he sought this apology in 2017. He claims meetings were arranged involving Rebekah Brooks, the chief executive of Murdoch’s News UK, and Robert Thomson, the global head of Murdoch’s global News Corp business, but they went nowhere.

As a result, Harry decided to launch legal proceedings against the publisher of the Sun and the News of the World. He alleges the company targeted him with widespread illegal activity for much of his life, including hacking his voicemails and illegally obtaining personal information in the name of journalism. Many of Harry’s allegations relate to claims of illegal behaviour at the Sun while Brooks was editor in the 2000s. News Group Newspapers insisted there is no secret agreement.

Although News UK has admitted phone hacking took place at the News of the World, it has always maintained no wrongdoing took place at the Sun. Brooks was found not guilty of phone hacking at a criminal trial in 2014.

A spokesperson for the company said “the Sun does not accept liability or make any admissions to the allegations”, emphasising that many of Harry’s claims dated back 20 years.

Murdoch’s media empire is fighting hard to avoid being dragged into another high-profile court case, just weeks after paying more than $700m (£560m) to settle a US defamation case against Fox News. It is trying to stop Harry’s case from going to trial, arguing that he waited too long to bring the case and should have suspected he was a phone-hacking victim at an earlier date.

Claims that Murdoch’s company privately reached a settlement with Prince William was included as part of Harry’s legal case that there were secret deals between the royal family. There are no further details about what William alleged took place and whether it related to the Sun or the now defunct News of the World, which was closed down at the height of the phone-hacking scandal in 2011.

It had long been known William and Harry had been the victims of phone hacking, after Goodman was found guilty of hacking royal voicemails at a trial in 2007. At that time Murdoch’s business said Goodman was operating alone and the newspaper had been let down by a rogue reporter.

When the Guardian revealed that in reality hacking was widespread in the News of the World newsroom, the Sunday newspaper was shut down and the scandal threatened to derail the entire company, with hundreds of victims agreeing settlement deals at a total cost of about £1bn.

Harry is now fighting three separate legal battles against three media groups, all alleging illegal activities were used to target him in the name of journalism.

Last month he turned up in person for his case against the publisher of the Daily Mail, with a judge currently considering whether that case should be allowed to go to a full trial.

A separate trial against the publisher of the Mirror and Sunday Mirror is due to start in a fortnight, with Harry set to break with royal protocol by giving evidence in the witness box.

If Harry is successful in this week’s hearing against Murdoch’s company then he is seeking damages in excess of £200,000, with a high-profile trial scheduled for January 2024.

The royal’s lawyers told the court News UK had engaged in “years of deliberate concealment, destruction of evidence, cover-up at the highest level and false denials even given under oath”.

They said: “The invasion of his personal conversations and relationships caused distress, as his privacy was constantly violated and his safety jeopardised. [Prince Harry] is appalled by the tactics used by journalists to interfere with and ruin his relationships, and feels sick knowing that these actions were conducted unlawfully.”

His lawyers said Harry was bringing the case because “crime should not be allowed to pay”.
Topics
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USA:
25 Jahre unschuldig weggesperrt  - jetzt frei. Mit Brieffreundin all die Jahre...
Source:
TheGuardian.com
25.4. 2023

US man freed from prison after wrongful conviction meets pen pal, 25 years on
Lamar Johnson, 49, finally gets chance to meet Ginny Schrappen, 80, after she wrote to him in prison for nearly three decades
Ramon Antonio Vargas
Tue 25 Apr 2023 06.00 BST

For nearly three decades, Ginny Schrappen exchanged letters with a man imprisoned for a murder which he has always said he didn’t commit and whom she believed.

Her faith in Lamar Johnson was rewarded when a judge in Missouri overturned his conviction earlier this year after evidence surfaced that the killer in fact was someone else – and now the pen pals have met for the first time.

CBS News late last week chronicled the emotional meeting at Schrappen’s house, with Johnson explaining how thankful he was for the confidence his correspondent’s letters imbued in him when he was wrongfully locked up for so long.

“Especially when somebody is innocent, you want someone to believe in you,” Johnson told CBS. “Because when you have people who believe in you and they won’t give up on you, then it makes it harder for you to give up on yourself.”

In an interview which also served as an update for what Johnson has been doing since his release from prison drew national news headlines, Schrappen recounted how it was about 25 years ago that a deacon at her St Louis-area church handed her a letter from a local man who was imprisoned and had written to the local diocese in hopes of getting a reply from a congregant.

Johnson had been convicted of murder for the October 1994 killing of Marcus Boyd, who was shot dead on his front porch by two masked men. Police and prosecutors said Johnson gunned Boyd down during a dispute over drug money, ignoring his pleas of innocence and insistence that he was with his girlfriend miles away when the killing occurred.

Schrappen wrote back to Johnson, and they did not stop exchanging letters for the rest of the unjust punishment which he would ultimately serve. She says it always rang true to her that Johnson was innocent.

“I’ve been accused of being naive before, and that’s OK,” Schrappen told CBS. However, she was never worried about those detractors, adding that she knew Johnson was “not going to come and get me”.

Eventually, Johnson’s case caught the attention of the Midwest Innocence Project. The organization built a case to invalidate Johnson’s conviction based primarily on a key witness in the case who recanted his testimony implicating Johnson while saying it was he – not Johnson – who helped another man kill Boyd.

That witness confirmed Johnson was not even at the scene of Boyd’s killing.

On 14 February, local St Louis judge David Mason struck down Johnson’s murder conviction and ordered him freed from prison.

The moment vindicated Johnson, who – from his prison cell – had filed public records requests that gave the Midwest Innocence Project a crucial head start in pursuing his case. Word of Johnson’s case has also prompted Missouri lawmakers to pass a law which allows prosecutors to request a hearing before a judge in cases of potential wrongful conviction, which has already helped secure the release of another unjustly imprisoned man.

Since his release, Johnson, 49, has been engaging in a number of activities. Toward the top of that list was for Johnson to see one of his dearest friends for the first time.

According to CBS, after Johnson arrived at her home, the 80-year-old Schrappen gave him a hug, a kiss on the cheek, a tour of her place, a box of his favorite cereal – and one final letter.

The network recorded Johnson as he read the missive. Part of it said: “You deserve the best, Lamar.”
Topics
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USA: Nach 17 Jahren unschuldig  im Gefängnis:
frei   +
Entschädigung: US $ 140 für jeden Tag  = ca.  US $ 900.000. (Siehe Text unten):

Source: TheGuardian.com
21.4. 2023

It’s finally over’: two men set free after wrongly serving 17 years in prison

Dupree Glass and Juan Rayford were declared innocent and will each receive $140 for every day they spent behind bars
Associated Press
Fri 21 Apr 2023 00.04 BST
Last modified on Fri 21 Apr 2023 00.32 BST

Two men who served nearly 17 years in prison after being wrongly convicted of attempted murder were declared innocent Thursday by a California judge. Under a new law, the state is required to pay them each $140 for every day they spent behind bars, or about $900,000.

The verdicts for Dupree Glass and Juan Rayford concluded a new trial that began in October after a state appeals court panel vacated their convictions and they were freed in 2020. The trial included a dramatic confession by the actual shooter, Chad Brandon McZeal, a gang member who’s serving a life sentence for murder in an unrelated case, the defense team said.

After the judge ruled, the men hugged each other and their attorneys. Outside the courthouse, the men were cheered by family members and supporters. Rayford, clutching his baby daughter, called it an “amazing” feeling to have their records finally wiped clean and their reputations restored.
.....

Anmerkung: Hier  nur Kurzfassung/ here only short version; notice.
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Neu:  Australien - USA:
Rufmord/ Verleumdungsklage zurückgenommen:

Source: TheGuardian.com
21.4.2023

Amanda Meade
Fri 21 Apr 2023 03.28 BST
First published on Fri 21 Apr 2023 01.10 BST

Lachlan Murdoch drops defamation proceedings against independent Australian publisher Crikey

Move comes days after Fox reached a $US787.5m settlement with the voting equipment company Dominion in a separate defamation lawsuit
achlan Murdoch has dropped his defamation proceedings against the independent Australian media company Private Media, the publisher of Crikey.

Murdoch launched defamation proceedings in August against the independent news site over an article published in June that named the Murdoch family as an “unindicted co-conspirator” in the US Capitol attack. The CEO of the small publisher hailed the news on Friday as a “victory for free speech”.

The Fox Corporation CEO said he was ending the case in light of the settlement in the US of the Dominion lawsuit against Fox News.
......
Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ here only short version, notice.
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Aktualisierung. 20. 4. 2023

Deutschland:
Berlin-Brandenburg:
Quelle: rbb24.de
20.4. 2023
Tarifverhandlungen. Warnstreik führt zu Einschränkungen im rbb-Programm

Aktualisiert vor 50m | Do 20.04.23 | 08:42 Uhr
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2023 | Nachrichten |

Update. In den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg gibt es am Donnerstag Einschränkungen. Grund ist ein Warnstreik von festen und freien Beschäftigten.

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt es heute einen Warnstreik. Aus diesem Grund kommt es voraussichtlich zu erheblichen Einschränkungen im Programm.

Der Warnstreik steht im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Aufgerufen zum Warnstreik haben die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
Verhandlungen auch über Beendigungsschutz

Der rbb hatte in den Tarifverhandlungen zuletzt unter anderem eine Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent angeboten sowie Einmalzahlungen von 1.500 oder 3.000 Euro - bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaften fordern eine kürzere Laufzeits sowie eine Erhöhung um einen monatlichen Festbetrag. Außerdem verhandeln die Gewerkschaften und der rbb über einen Beendigungsschutz für freie Mitarbeiter.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 08:00 Uhr

    bei Facebook teilen     (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
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    -------------
Ergänzung zu Streiks:

Deutschland:
Streiks auch  an verschiedenen  Flughäfen angekündigt.  (20. oder 21. 4. 2023).

Ergänzung  zu:
Das Land der
700 000 000 000 unbezahlte Überstunden .
Neues Arbeitszeitgesetz;
elektronische Zeiterfassung...
(Anmerkung:  Das wird  manchen  Personen gar nicht gefallen...vgl. "bequemes arbeiten"...und  "sehr  unbequemes  arbeiten"...).

Vergleiche Beispiel:
2015: Flüchtlingskrise 
Ca. 20 Millionen Überstunden bei der deutschen Bundespolizei - ob bezahlt oder unbezahlt  wurde nicht erwähnt.

Vgl. dazu:
"So viel zahlt Deutschland für Flüchtlinge"
56 Milliarden Euro für 4 Jahre
von 2016 - 2019...
Quelle:  BILD Deutschland, 10. 10. 2018.

Vgl.
Quelle:
Deutsche Rentenversicherung  (Broschüre; 2017):
"Ehrenamt - Einsatz, der sich lohnen kann."
"...Hätten Sie das gewusst? Ungefähr  jeder 3. Deutsche arbeitet ehrenamtlich. Im letzten Jahr ( 2016, Anmerkung) waren das über 30 Millionen...

Welche Vergütungen gibt es?
60 Euro/ Monat   (720 Euro im Jahr)
200 Euro / Monat... Übungsleitunbgspauschale...(2.400 Euro im Jahr)

Anmerkung:
Oder  0- Euro ...
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Vgl. dazu:
Meine  - aufgezwungene - Klage  auf Gewährung von Grundrente.
Verfahren derzeit ruhend  beim  Sozialgericht Berlin.

Arbeitszeiten  ohne  Anerkennung  als Arbeit  und ohne Bezahlung...
(Später mehr dazu.)
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Quelle:
rbb24.de

Verwaltungsgericht Potsdam Verfahren zu Entschädigung der Hohenzollern eingestellt   
Mi 19.04.23 | 21:00 Uhr
(Anmerkung: Siehe weiter unten im Text: Neue Verhandlungen.)

Georg Friedrich Prinz von Preußen äußert sich vor einer Podiumsdiskussion zur Geschichte des Hauses Preußen im 20. Jahrhundert im Haus der Bundespressekonferenz (Quelle: DPA/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.04.2023 | Nachrichten | ...

Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt.

Auch der Beklagte - das Finanzministerium Brandenburg - habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit und verwies auf Beschlüsse vom Montag. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2023 sei aufgehoben worden.

Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte Anfang März mitgeteilt, die beiden Klagen gegen das Finanzministerium zurückgezogen zu haben. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wurden die Kosten der Verfahren jeweils dem Kläger auferlegt.

    Schloss Cecilienhof in Potsdam ...(Hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
    Rechtsstreit mit Bund und Brandenburg Hohenzollern wollen auf Teil von Entschädigungsforderungen verzichten

Schüle sieht Weg frei für neue Verhandlungen

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System "erheblichen Vorschub geleistet hat". In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg den seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Nach Angaben von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) von März ist nach Rücknahme der Klagen der Weg für Verhandlungen wieder frei.

Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es ging um 1,2 Millionen Euro. In der zweiten Klage ging es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 7 Uhr
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USA:
19.04. 2023:
Das ist eine Überraschung/ surprise:
So einen  schnellen Vergleich  hat es  wohl noch nie gegeben - und die Vergleichszahlung auch nicht: 787,5 Millionen US $.

Source: TheGuardian.com
19.4. 2023

Fox and Dominion settle for US$ 787.5m in defamation lawsuit over election lies
Agreement reached after the jury was sworn in on Tuesday morning after lengthy delay to start of opening statements
Sam Levine and Kira Lerner in Wilmington, Delaware
Tue 18 Apr 2023 22.27 BST
First published on Tue 18 Apr 2023 21.01 BST

Fox and the voting equipment company Dominion reached a US$787.5m settlement in a closely watched defamation lawsuit, ending a dispute over whether the network and its parent company knowingly broadcast false and outlandish allegations that Dominion was involved in a plot to steal the 2020 election.

The settlement came before scheduled opening statements and after an unexpected lengthy delay Tuesday afternoon just after the jury was sworn in. Neither party immediately disclosed the terms of the settlement other than the dollar amount, and attorneys for Dominion declined to answer questions about whether it requires Fox to issue a retraction or a formal apology.
Succession anxiety: bombshell claims about Rupert Murdoch and family
Read more

“The parties have resolved their case,” judge Eric Davis told jurors on Tuesday afternoon before excusing them from the courtroom.
...
Anmerkung Hier nur Kurzfassung/ here only shrt version; notice.
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USA: Neuer  Rechtsstreit  bezüglich  Verleumdung/ Rufmord:
Streitwert :1,6 Milliarden US $

Source: TheGuardian.com
18.4. 2023:

Fox News v Dominion: defamation lawsuit over election lies goes to trial – live

    Trial could see Rupert Murdoch and other Fox executives testify in $1.6bn case in Delaware
    Explainer: what’s at stake in the $1.6bn defamation lawsuit
    LIVE Updated 15m ago

    1h ago
    The two most important words in the Fox-Dominion trial: 'actual malice'
    1h ago
    Fox News faces major test as Dominion defamation case goes to trial

Chris Stein
@....   (hier nicht mglich, here impossible; notice)
Tue 18 A pr 2023 15.15 BST
First published on Tue 18 Apr 2023 14.00 BST


Updated at 15.15 BST
48m ago
14.41 BST

The Fox-Dominion trial was supposed to start on Monday, but was unexpectedly delayed – fueling speculation that the two sides were nearing a settlement that would forgo a trial. That apparently didn’t pan out, but The Guardian’s Mark Sweney took a look at why settling might be in the conservative network’s interest:

Rupert Murdoch’s push to try to bury a landmark defamation case against Fox News aims to avoid further damage to his media empire’s reputation – and protect the 92-year-old from a gruelling court appearance as he formulates succession plans.

Judge Eric M Davis moved on Sunday to delay the start of the $1.6bn (£1.3bn) defamation trial between Fox Corporation and Dominion, which has alleged Fox News repeatedly broadcast false claims that its voting machines were rigged, amid reports of a settlement.

However, the following day Davis confirmed the six-week trial would begin a day later than planned, with jury selection starting on Tuesday, after talks between the parties failed – for now at least.
‘It avoids a public grilling’: why Murdoch could settle Dominion’s Fox News lawsuit
....
(Hier nur Kurzform; Anmerkung/ here only short version; notice)

Allgemeine Anmerkung:
R. Murdoch  will  jetzt - oder hat  schon geheiratet -- mit 92 Jahren  zum 5. Male heiraten.
-----------
Deutschland:
Quelle:
sz.de
18.4.2023
Arbeitszeitgesetz:
"Das Land der
700 000 000  unbezahlten Überstunden"
Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht...

Anmerkung:
Das wird noch teuer werden... oder: "Kein fianzieller Spielraum ..."

Vgl.
Deutsche Bahn (DB):
Gewerkschaft:
Neue Streikankündigung  für Freitag, 21.4. 2023:
03 Uhr früh - 11 Uhr...
------------------------
Quelle:
rbb24.de
18.4.  2023

Berliner Staatsanwaltschaft: Zwei Ärzte wegen mehr als 1.000 vorgetäuschter Operationen angeklagt

Sie hätten das "Barret-Syndrom" und bräuchten eine Operation, soll ein Schöneberger Arzt mehr als 1.000 Privatpatienten nahegelegt haben. Bei dem Eingriff wurden die Betroffenen dann aber nur betäubt - und abgerechnet wurde die komplette OP.
Mehr zum Thema

(Hier nur Kurzfassung; Anmerkung.)
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In eigener Sache:
Beispiel 1:
Um ein 500 Euro Darlehen  angesucht  beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales - und abgelehnt  ohne besondere Begründung...
Abgelehnt von einem Bezirksstadtrat  von der Partei Die Linke...
Klage eingereicht dann am  3. 8. 2022   beim Sozialgericht Berlin... und warte auf Antwort...

Anmerkung:
Mein Laptop stammt aus dem Jahre 2012  ...und 2 x repariert... - wollte ein neues kaufen...
Ein Darlehen muss man bekanntlich  in monatlichen Raten zurückzahlen, einzubehalten, jetzt  vom monatlichen  Bürgergeld...(und ohne Hund; siehe bei Beispiel 3 unten im Text....

Beispiel 2:
Vgl. meine  Klage  wegen zu geringer  Regelleistung  bei der Grundsicherung, eingereicht beim Sozialgericht Berlin  am 04. 06. 2021 ...vorher meine Anträge abgelehnt  beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales...
Letzte Mitteilung derzeit vom Sozialgericht Berlin vom 09. 01. 2023:

"...
Es wird mitgeteilt , dass das Gericht beabsichtigt, über die Klage gemäß      § 105 Abs.  1 S 1 des Sozialgerichtsgesetz (SGG)  ohne mündliche Verhandlung  durch Gerichtsbescheid zu entscheiden...
Diesbezüglich wird ...Bescheide vom 18.03. 2021  und Widerspruchsbescheid vom 19.05.. 2021...
Ferner dürfte auch nicht erkannt werden können, dass die Regelbedarfe im vorliegend (gemäß...) relevanten Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2021 verfassungswidrig zu
"...niedrig gewesen wären..."

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Am 25. 01. 2023  habe  ich geantwortet (Empfangsbestätigung   27.01. 2023),  u.a.:
"Es wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung eine mündliche Verhandlung beantragt."
...die Regelleistungen jahrelang zu niedrig...
und weiter, dass meine Klage  wegen zu geringer Regelleistungen    .-.stillschweigend -- erfolgreich war (profan formuliert "die Dreckarbeit  gemacht ")...

mit Beispielen, welche Personen  jetzt  u.a. - stillschweigend -
 die monatliche Erhöhung - (51 Euro plus...)  erhalten mit Beleidigungen und Bedrohungen, bis sie - wieder -  gewalttätig werden...

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Ergänzung hier:
Ab 1.1.2023  gibt es jetzt in Deutschland  das Bürgergeld  (statt Hartz IV  und Grundsicherung)  mit einer  - deutlichen  - Erhöhung/Anpassung  um ca. 51 Euro monatlich...
das dürfte zur Beweissicherung  wohl ausreichen, dass die Regelbedarfe zu niedrig angesetzt waren vorher jahrelang...

Beispiel 3:
Berlin:
Quelle
rbb24.de

Tierhaltung Zahl der Befreiungen von Hundesteuer in Berlin stark gestiegen
Sa 15.04.23 | 11:10 Uhr

Die Zahl der Menschen, die sich von der Hundesteuer befreien lassen, ist in Berlin im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das geht aus einer unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach gingen bis März 2023 insgesamt fast 20.000 Anträge auf Steuerbefreiung bei den Berliner Finanzbehörden ein. Bis zum März 2022 waren es noch knapp 9.000 Anträge.

Die Möglichkeit, sich als Rentner oder Empfänger von Sozialhilfe von der Hundesteuer [berlin.de] befreien zulassen, wurde zum 1. Januar 2022 eingeführt. Das gilt für eine Dauer von fünf Jahren auch für Halter eines in einem Tierheim in Deutschland adoptierten Hundes.
130.000 Hunde in Berlin gemeldet

Insgesamt ist die Zahl der angemeldeten Hunde in Berlin erneut gestiegen. Ende 2022 waren rund 130.000 Hunde beim Finanzamt steuerlich gemeldet, knapp 6.000 mehr als im Jahr davor. Die meisten Hunde wurden in Marzahn-Hellersdorf registriert, rund 12.000, gefolgt von Treptow-Köpenick und Reinickendorf mit jeweils mehr als 11.000 Hunden.

Dass sich immer mehr Menschen mit geringem Einkommen und Halter von Hunden aus dem Tierheim von der Hundesteuer befreien lassen, sei ein Erfolg, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. Allerdings müsse das Gesetz nun erneut geändert werden, so Schlüsselburg. Denn bislang sind Pensionäre und Betriebsrentner von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Eine Lücke im Gesetz, die unter der rot-grün-roten Regierung eigentlich hätte geschlossen werden sollen. “Aufgrund der Wiederholungswahlen ist das leider liegen geblieben“, räumte Schlüsselburg ein. „Die Mindereinnahmen sind angesichts der gegenüber 2017 gestiegenen Einnahmen vertretbar.“

Im Jahr 2022 nahm das Land Berlin durch die Hundesteuer knapp 13 Millionen Euro ein. In der Verwaltung wurden allein für die Bearbeitung der Hundesteueranträge 30 Vollzeitstellen geschaffen. Für den ersten Hund muss man ohne Steuerbefreiung 120 Euro pro Jahr zahlen, für jeden weiteren Hund 180 Euro.

Sendung: Inforadio, 15.04.2023, 9:30 Uhr   (Hier nicht möglich, Abmerkung.)

    bei Facebook teilen   (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
    bei Twitter teilen    (Hier nicht möglich, Anmerkung.)
....
Vgl. dazu:
Strausberg (bei Berlin):
Ostermontag, 10.4. 2023:
Einbruch  bei  Sparkasse.  Um 14 Uhr wurden Verdächtige gesehen beim Verlassen .. ein Loch vorher  in die Rückwand des Gebäude gebohrt, ohne dass jemand etwas merkte...
547 Schließfächer  insgesamt...
Bis heute, 16. 4. 2023,   nicht einmal die Schadenssumme erwähnt...

Vgl. dazu:
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlin  24. 03. 2023, Seite 19:
Deutschland.
"Korrupte Ärzte plündern Kassen!"
Berlin.
"Millionen-Schäden  für Beitragszahler - weil im Gesundheitswesen  massiv betrogen wird!
Fast 132 Millionen Euro  Schaden  sind laut Bericht des
GKV Spitzenverbandes (liegt B.Z. vor ) allein 2020  und 2021  entstanden,
Beispiele:
Pflegedienste...
Häusliche Krankenpflege...ca. 29,6 Millionen Euro
Arznei- und Verbandmittel... 26,9 Millionen Euro
Krankenhausbehandlung ...14,9 Millionen Euro
Ärztliche Leistung...9,8 Millionen Euro
...Vieles wird nicht entdeckt..."

Vgl. dazu z.B.  auch auf dieser Seite; oben 24. 03. 2023:
"MEGA-Streik bringt  Chaos am Montag"

Neu:
Öffentlicher Dienst: 2,5 Millionen Beschäftigte:
Radiomeldung: 15.4. 23.
Schlichtungsverfahren - Vorschlag:
3000 Euro insgesamt  steuerfreier Inflationsausgleich...;
ab 1. 03. 2024  plus 200  Euro und dann  5,5 % mehr Lohn...

Anmerkung;Der Vorschlag  muss  aber noch angenommen  werden von beiden Seiten.
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Aktualisierung 14.04. 2023:
Ergänzung zu
USA:
Monsanto:
Ein Whistlblower erhielt  22,5 Millionen US  $ zugesprochen (bezahlt  von den 80 Millionen  US $  Bußgeld, die Monsanto bezahlen musste).
Quelle: deutschlandfunk.de 31. 8. 2016.

Monsanto  wurde gekauft  von Bayer ( Deutschland)  für 66 Milliarden US $  am 07.06. 2018
(Der Name  Monsanto  verschwand damit.)
Die ganze  Monsanto Geschichte  nachzulesen  bei:
 wikipedia.de   

Anmerkung;
Es scheint so, dass Glyphosat  noch immer produziert wird (vgl. Klagen diesbezüglich).

Österreich:
Start  von 7 Volksbegehren...
dabei z.B.:
Sommerzeit  beizubehalten  (Zeitumstellungen beenden).
(Anmerkung: Da bin ich auch dafür...in den Wintermonaten eine Stunde länger hell.)

Deutschland:
Berlin:
Berliner S-Bahn:
Im S-Bahn Ring, S41 und S42:
Weitere neue Züge  sollen eingesetzt  werden  und statt  6 Wagen  jetzt 8 Wagen.
Ab Freitag, 14.4. 2023...

(Vgl. meine früheren Schadensersatzklagen  u.a. auch  gegen S-Bahn Berlin (zur Deutschen Bahn gehörend.).
Jahrzehntelange Untätigkeiten... - und überall neue Verwaltungsgebäude  in Berlin
jetzt...,

S- Bahn, Berlin:
230 Millionen Euro  bis 2032 für die Modernisierung von S-Bahnhöfen...,
Quelle: B.Z "Die Stimme Berlins"  14.12 2021, Seite 5  (Kleine Meldung!):
"230 Millionen für Bahnhöfe"

Vgl.:
S-Schöneberg:
Dort   fahr  ich nur  noch durch...an die 100 Jahre alt...
aber danben
Neue Verwaltungsgebäude...

Beispiel:
S-Karlshorst  (renoviert vorher):
Schienenersatzverkehr mit Bussen bis 17.4. 2023:

1. Aufgang  1 Fahrstuhl  (war defekt), keine Rolltreppen
2. Aufgang: kein  Fahrstuhl, keine Rolltreppen...

Ersatzhaltestelle  Köpenick z.B. unbeleuchtet...

S-Bahn bis S-Tegel (mitten in Berlin)  z.B:
20 Minuten  Takt  seit ca. 30 Jahren...  und  die "vergessenen" Gleisanlagen daneben...Die Franzosen hatten dort ihre Züge stehen, noch zu lesen..."Gare du Nord" an einer verbliebenen Hütte...

S-Bahn Berlin  und BVG:
Berliner Senat will  zahlen
bis zu 250  Millionen Euro  wegen der  Energiekostensteigerung...  Stimmt das??

Fahrstuhl  und Rolltreppen  ...fehlen ...
und  Bauverzögerungen jahrelang...

Deutschland:
Ehrenamt/ Bürgerschaftliches Engagement:
.
"vor 2000 Jahren vergraben. Ehrenamtler findet 41 Goldmünzen auf Brandenburger Acker"
"Dieser Keltenschatz  ist eine Sensation"
"..Findrlohn bekommt er nicht, will er auch gar nicht. Aber: "Eine kleine Aufwandentschädigung für die weiten Fahrten wäre toll.`
 Ministerin Schüle:
 `Ich lade Sie zum Spargelessen ein - das ist unser weißes Gold!´"
Quelle:
B.Z. "Die Stimme Berlins"  14 12. 2021, Seite 5. (wie oben).
---------------

Anmerkung. 1.

"Verhandlungen möglich"
Potsdam, "Nach der Rücknahme vob 2 Klagen auf Entschädigung für enteignete
Schlösser und Inventar in Millionenhöhe ist aus Sicht  von Brandenburgs Kulturministerin M. Schüle  (46, SPD) der Weg für weitere Verhandlungen  mit den Hohenzolllern wieder frei. `Ich habe immer gesagt, Voraussetzung für die Verhandlungen sind keine Klagen  oder Drohungen.`"
Quelle: B.Z., "Die Stimme Berlins" 24.03. 2023  (Kleine Meldung.)



Anmerkung 2
Bayern.
Manching.
483 Goldmünzen - könnten ähnlich  sein wie oben erwähnt - wurden aus dem Museum gestohlen. Meldung am 22. 11. 2022.
Und die letzte Medien-Meldung diesbezüglich:
"...das war Hollywood-Reif..." (oder:hollywoodreif...)

Anmerkung 3:
München:
Vorschlag für eine  Straßenumbenennung, sozusagen: Straßenname plus:
" Straße  zum verschwundenen Goldschatz (483 Goldmünzen), der verschwundenen Räuber  und das alles in 9 Minuten". (Vollkommen inakzeptabel.)

Ob  die "Erich Kästner  Straße"  schon umbenannt wurde, soll jetzt ein "Nazi-Sympatisant" gewesen sein, obwohl er  Schreibverbot/ Veröffentlichungsverbot  hatte zu dieser Zeit, weiß ich nicht; ein Vorschlag wenn es denn soweit sein sollte:
"Straße der schwersten Kaliber zuerst".
oder
doch lieber  bei
"Erich Kästner-Straße" bleiben...

Deutschland:
Ob die Studentinnen und  Studenten schon ihre 200 Euro Ausgleichszahlungen (wegen Inflation, Kostensteigerungen...) erhalten haben, weiß ich nicht .....
------------
Südkorea - Japan:
Alte Schadensersatzforderungen  wegen früherer  Besetzung durch Japan..."Trostfrauen" genannt  als Zwangsprostitution...
--------------

Aktualisierung: 13. 04.2023:

24. 3.23: Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Potsdam:
19,60 Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.
(Rechtsstreit/lawsuit begann 2012 (zwölf)/started 2012(twelf).
--------
Schriftliche Urteilsbegründung heute erhalten, 14.04. 2023.
Das 1. Urteil  vom 11. 8. 2017, Sozialgericht Berlin, wurde praktisch bestätigt...
"Der Kläger (also ich, Anmerkung)  ist in seinen Rechten verletzt ..." u.a.
Jetzt noch einmmal  1 Monat warten, ob der Beklagte, Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Soziales, Rechtsstelle,  die Nichtzulassungsbeschwerde  beim Bundesszozialgericht, Kassel, einreichen wird...von dort bereits  mit Urteil  vom 16. 02. 2022  an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen...
---------------

27. 02. 23: Gerichtsverhandlung  beim Sozialgericht Berlin
(Rechtsstreit, Klage vom 20.4. 2020).
8 Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.

1. 11. 2021, 10 Uhr: Zeugenverehmung bei Polizei.
Bis heute - trotz mehrmaliger Anfragen - 0-Euro Entschädigung (Zeitaufwand) erhalten.
Der mutmaßliche Täter konnte nicht mehr ausfindig gemacht werden...

Handy-Diebstahl (fast neu):
 18. 09. 2021, ca. 15 Uhr; bei Pfand-Rückgabe.
Täterin: junge Asiatin; Täter; junger Asiate...
konnten bis heute nicht ermittelt werden  (mit Video-Überwachung....).
---------
  Allgemein:
Das Land  Berlin  hat  nach eigenen Angaben seit 2017  eine  "Whistlblower-Kultur"(also für Hinweisgebende auf  Missstände)  mit einem Vertrauensanwalt...

Quelle:berlin.de
Bezirk: Steglitz-Zehlendorf:
"Was versteht man unter „Whistleblowing“?

Als Whistleblower bezeichnet man eine Person, die aus selbstlosen Motiven auf Risiken, Missstände oder Gefahren aufmerksam macht, deren Aufdeckung im gemeinschaftlichen bzw. öffentlichen Interesse liegt. In den USA gibt es schon seit langem spezielle gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. In Deutschland fehlen solche Gesetze bisher. Whistleblowing hat nichts mit Denunziantentum oder „Anschwärzen“ zu tun, sondern ist Ausdruck von Zivilcourage und hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Nach neueren Untersuchungen in den USA werden ca. 65 % aller Korruptionsdelikte durch Whistleblowers aufgedeckt. 2002 wurden drei Whistleblowers vom Time Magazine als „Person of the Year“ ausgezeichnet."

Vgl. dazu:
USA:  Monsanto  (Beispiel)....
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Qelle: rbb24.de
13.04. 2023
Berlin:
 Verdacht der Veruntreuung. Wie es zum Millionenschaden bei einer Charité-Tochter kam
Mi 12.04.23 | 16:41 Uhr | Von René Althammer

Audio: rbb24 Inforadio | 13.04.2023 | Robin Marienfeld | (Hier ohne Bild, Anmerkung.)

Eine Charité-Tochter soll mehrere Millionen Euro veruntreut haben. Der Senat hat nun weitere Details mitgeteilt. Die Mitarbeiter, die den Skandal aufdeckten, mussten teuer dafür bezahlen. Die Linke fordert nun deren Rehabilitation. Von René Althammer

Der mutmaßliche Millionenschaden bei der Charité-Tochter Charité Facility Management (CFM) soll vor allem - so der bisherige Verdacht - durch nicht erbrachte oder "überteuerte Leistungen aus Geschäftsbeziehungen mit Dritten erfolgt sein". Konkret heißt das, Mitarbeiter der CFM werden verdächtigt, Rechnungen von Firmen bezahlt zu haben, obwohl dafür entweder keine Leistungen erbracht worden waren oder die Preise viel zu hoch waren.

Dies teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichberechtigung dem Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage mit und bestätigte damit Recherchen des rbb. Die Antwort liegt rbb24 Recherche vor.

      Fragwürdige Geschäfte Mitarbeiter von Charité-Tochter sollen Millionen veruntreut haben

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht außerdem der Verdacht, dass "externe Unternehmen teils Verbindungen zu handelnden Personen der CFM aufwiesen". So wurden Aufträge ohne Ausschreibung an Firmen vergeben, die weder in einschlägigen Firmendatenbanken verzeichnet waren noch anders öffentlich in Erscheinung traten. In einem Fall handelte es sich um die Firma einer Mitarbeiterin der CFM.

Aus einer aktuellen Senats-Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker geht außerdem hervor, dass die "potentiell strafrechtlich relevanten Sachverhalte in dem Zeitraum von 2017 bis 2022" stattfanden.
Charité-Revision wird im zweiten Anlauf fündig.

Die interne Revision der Charité war erst im zweiten Anlauf auf die mutmaßlichen Straftaten gestoßen. Mitarbeiter der CFM hatten sich bereits Anfang 2021 an den Vertrauensanwalt der CFM gewendet und ihn über ihren Verdacht informiert. Im Sommer 2021 wurde dann auch Astrid Lurati, die Vorsitzende des Aufsichtsrats und Mitglied des Charité-Vorstands, informiert. Anschließend beauftragte Deutschlands größtes Universitätsklinikum eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, möglichen Verstößen gegen das Vergaberecht und Compliance-Vorschriften nachzugehen.

Das Ergebnis der Wirtschaftsprüfer wurde der Staatsanwaltschaft übermittelt, die damals jedoch keinen Anfangsverdacht erkannte und im Dezember das zuvor eingeleitete Ermittlungsverfahren "mangels Tatverdacht" wieder einstellte. Nachdem sich bei rbb-Recherchen herausstellte, dass es Auffälligkeiten bei den Metadaten diverser Angebote und Rechnungen gab, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf.

   (Foto fehlt hier, Anmerkung.)

    Fragwürdige Auftragsvergabe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter

Die Charité-Revision wurde eingeschaltet und hat die CFM wohl einer Tiefenprüfung unterzogen, deren Ergebnis im Februar dann dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde. "Mit Bekanntwerden der potentiell strafrechtlich relevanten Sachverhalte wurden seitens der CFM unverzüglich personalrechtliche Konsequenzen eingeleitet", heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Laut Handelsregister schied eine Geschäftsführerin aus und einem Mitarbeiter wurde die Prokura - also die Berechtigung, Aufträge zu erteilen und die Bezahlung von Rechnungen anzuweisen - entzogen.
Aufmerksame Mitarbeiter wurden gekündigt

Einige der Mitarbeiter, die den Skandal intern aufgedeckt hatten, arbeiten inzwischen nicht mehr bei dem Unternehmen: Sie wurden - anders als die Tatverdächtigen - noch 2021 freigestellt oder gekündigt. Tobias Schulze fordert jetzt eine Rehabilitation der Mitarbeiter. "Diese Mitarbeiter haben mutig und ohne Ansehen des eigenen Wohlergehens im Interesse der Charité und der Öffentlichkeit skandalöse Missstände aufgedeckt", schreibt Schulze dem rbb. Nach seiner Auffassung "wäre die Rücknahme aller Maßnahmen gegen sie fällig."

In der Antwort an die AfD-Fraktionsvorsitzende Brinker heißt es aus der Senatsverwaltung dagegen, dass die "arbeitsrechtlichen Maßnahmen", also Kündigungen und Freistellungen, "nach Angaben der Charité nicht wegen der Abgabe von Hinweisen" erfolgten.


Verdi hatte dagegen schon im März erklärt, dass eine "Diskussion um die Kündigung der Hinweisgeber" aus der CFM im Aufsichtsrat "nicht gewünscht" war. In einer Pressemitteilung hatte die Charité mitgeteilt, dass sowohl "der Vorstand der Charité, als auch die neue CFM-Geschäftsführung" die Aufklärung in der CFM "maßgeblich vorangetrieben" hätten.

Auf Anfrage des rbb wies der Charité-Pressesprecher am Mittwoch den Vorwurf zurück, dass CFM-Mitarbeiter "wegen der Abgabe von Hinweisen zu einem möglichen Fehlverhalten" gekündigt wurden. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, wegen der das Unternehmen sich nicht weiter zu Details äußern könne.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.04.2023, 17:00 Uhr

Beitrag von René Althammer











Neues Beispiel für Rufmord/Verleumdungs  Rechtsstreit/ defamtion lawsuit und Vergleich/settlement:
USA:
Source/Quelle: wtvbam.com

Fox News settles with Venezuelan businessman in election defamation lawsuit
By Syndicated Content
Apr 9, 2023 | 9:15 PM

WASHINGTON (Reuters) – Fox News said on Sunday it has reached a settlement with a Venezuelan businessman Majed Khalil, ending a defamation case in which Khalil said he was falsely accused on air of helping to rig the 2020 U.S. presidential election against Donald Trump.

Khalil had filed a defamation suit against the news outlet and former host Lou Dobbs, arguing in filings that they had fabricated claims he and other Venezuelans were involved in “orchestrating a non-existent scheme to rig or fix the election” against the former Republican president.

A short letter sent to U.S. District Judge Louis Stanton in Manhattan on Saturday said the parties had reached a “confidential agreement to resolve this matter” and expected to file a joint stipulation of dismissal next week.

“This matter has been resolved amicably by both sides. We have no further comment,” Fox News said in a statement on Sunday.

Lawyers for Fox News and Dobbs referred Reuters to the statement. Khalil’s lawyer did not respond immediately to a request for comment.

Trump has continued to repeat debunked claims of widespread voting fraud as reason for his loss to Democrat Joe Biden in the 2020 election even after they have been roundly rejected by courts, state governments and members of his own former administration.

Jury selection is set to begin on Thursday ahead of a separate trial in Dominion Voting Systems Corp’s $1.6 billion defamation lawsuit against Fox News and its parent company Fox Corp over their coverage of debunked election-rigging claims.

(Reporting by Michael Martina and Jack Queen; Editing by Kenneth Maxwell)
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Allgemein noch bezüglich Namen:

 Berlin:
Artemis:  FKK­ und Saunaclub; ca. 3000 qm; eröffnet im September 2005;
 (100.000 Euro Entschädigung soll das Land Berlin bezahlen an die Betreiber; Berufung eingelegt...).



USA  neu:   Raumfahrt: NASA
Artemis 1:  Missionsbezeichnung für den 2 unbemannten Flug des US-amerikanischen Raumschiff Orion. 16. 11. - 11. 12. 2022


Artemis 2
Ende 2024  sollen  Astronauten  - wieder  - zum Mond fliegen...

Artemis 3
soll später folgen...

Vgl. dazu auch:
Der Vermieter  des  spiti  (1972)  hieß   Artemis  (Miete 200 Drachmen im Monat.)

Neu auch, gesehen Anfang April 2023:
kicker.at
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Genesis
1967 gegründete britische Rockband; über 150 Millionen verkaufte Alben...,


Genesis Market
Internet Plattform  - seit 2018  - : jetzt  stillgelegt  in den USA, Deutschland... durch Zusammenarbeit interntationaler Cybercrime-Behörden: FBI, BKA, NHTCU (Niederlande), Europol, u.a.
119 Verdächtige  festgenommen...
Quelle: wdr.de
6.4. 2023
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Deutschland:
Quellen:  FN FinanzNachrichten.de   und  dts Nachrichtenagentur ; Rheinische Post
5.4. 2023:
Bahn musste 2022 für Entschädigungen Rekordsumme zahlen
Berlin - Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus.

54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen. Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. "Das sind rund 2,2 Millionen Fälle mehr als 2021", sagte der Sprecher.

Die gestiegenen Antragszahlen hätten allerdings mehrere Gründe: So sei nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Reisenden wieder stark angestiegen. "Der Zuwachs trifft auf anhaltend hohe Bautätigkeit mit den einhergehenden Einschränkungen für die Reisenden." Darüber hinaus können die Kunden seit Juni 2021 ihre Entschädigung auch online einfordern. Das dauere nur wenige Minuten und werde "entsprechend häufiger genutzt als vorher das Verfahren ausschließlich über das analoge Fahrgastrechteformular".

Bei seiner Bilanzpressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Bahnchef Richard Lutz erhebliche Probleme bei der Pünktlichkeit eingeräumt. Sie sank im Fernverkehr von 75,2 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 65,2 Prozent in 2022. Gemäß der Fahrgastrechte erhalten Kunden ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.
© 2023 dts Nachrichtenagentur
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Anmerkung:
Anträge  jetzt  auch  mit Online-Formular  möglich ...
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Source: TheGuardian. com
24.3.23
Liam Holden was waterboarded and tortured by British army, Belfast high court rules
Estate awarded £350,000 including damages for inhumane and degrading treatment
Rory Carroll Ireland correspondent
@ro....(Anmerkung/notice: Hier nicht möglich/ here  impossibe).
Fri 24 Mar 2023 14.05 GMT
Last modified on Fri 24 Mar 2023 14.27 GMT

In 1973 Liam Holden was convicted of murdering a British soldier in Northern Ireland and became the last person in the United Kingdom to be sentenced to hang.

On Friday – half a century after the sentence was commuted to life imprisonment, 11 years after the sentence was quashed and a year after Holden died – a high court in Belfast awarded £350,000 to his estate.

The court accepted that the army waterboarded and tortured Holden into confessing to shooting Frank Bell, an 18-year-old member of the parachute regiment. The posthumous award included damages for inhumane and degrading treatment, misfeasance in public office and malicious prosecution.

Holden died last September, aged 68, after campaigning for decades to clear his name. The damages case was brought against the Ministry of Defence.

His son Samuel told BBC radio the family was sad and relieved. “My father is not here to see this finished, to see it done. It was a long, long journey for him, a long road – he went through an awful lot to get here. What he went through should never have happened ... today it’s all clear that he was innocent.”

The Pat Finucane Centre tweeted: “Sadly he passed away before this vindication.”

The Troubles were at their height in 1973 when soldiers detained Holden on suspicion he was the sniper who had shot Bell in Ballymurphy in west Belfast. A jury convicted Holden after a four-day trial. The judge told him: “You will suffer death in the manner authorised by law.”

Shortly after his sentence was commuted to life imprisonment capital punishment was abolished in Northern Ireland, aligning it with the rest of the UK. Holden served 17 years.

In 2012 the court of appeal quashed the conviction after hearing that Holden had signed a confession after being taken to an army base near to the scene of the shooting and subjected to waterboarding and death threats. Inquiries by the Criminal Cases Review Commission discovered evidence that the army’s practice of detaining and questioning suspects at that time was unlawful. Holden was awarded £1m for losses suffered due to the miscarriage of justice.
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In 2022 he launched a civil case for compensation. He told an earlier hearing soldiers had pinned him to the floor and placed a towel over his face. “They started pouring a bucket of water slowly through the towel. The first thing I felt was the cold, then trying to breathe and then sucking water in through my mouth and up my nose. It was like you were just drowning.”

Holden said he was hooded and taken to a loyalist area of Belfast. “While we were driving one of the soldiers was tapping my knee with a gun, saying: ‘This is for you,’” he told the court. The soldiers brought him to a field, put a gun to his head and said they would shoot him if he did not confess. “[I] made a cock-and-bull story about where I shot him from, where I got the weapon, where I dumped the weapon and how I got away,” he said.
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ei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden.

Auspuffrohre eines Volkswagen, fotografiert mit dem Markenhochhaus am VW Werk Wolfsburg | dpa   (Hier nicht sichtbar,Anmerkung.)

23.09.2021
EuGH-Gutachten Thermofenster nur sehr eingeschränkt zulässig

Die Einrichtung schaltet die Abgasreinigung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs ab.
Mercedes muss unter Umständen Schadenersatz leisten

Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatzklage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters. Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln.

Autohersteller argumentieren, das sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind. Der EuGH erachtet diese Thermofenster nur in ganz engen Grenzen als zulässig.

Mercedes-Benz muss dem klagenden Diesel-Besitzer nun unter Umständen Schadenersatz leisten. Der Käufer habe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden sei, entschied der EuGH.

Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Gerichtshof in Luxemburg auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu

EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
00:58 Min
EuGH: Dieselfahrern steht bei "Thermofenstern" grundsätzlich Schadenersatz zu
Klaus Hempel, SWR, 21.3.2023 · 11:18 Uhr
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Anmerkung: VW bezahlte  in den USA über 20 Milliaden US $ Schadenersatz ...(stimmt das?).
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USA:
Source: TheGuardian.com
        Gwyneth Paltrow found not at fault in Utah ski crash trial   (Anmerkung: nicht schuldig am Ski-Unfall in Utah...)
Hollywood actor and lifestyle guru found not liable for collision with optometrist Terry Sanderson in Park City in 2016
Edward Helmore
Fri 31 Mar 2023 01.09 BST
First published on Thu 30 Mar 2023 23.47 BST

Gwyneth Paltrow, the Hollywood star and lifestyle guru, has prevailed in the dramatic court tussle over dueling ski-crash claims with the retired optometrist Terry Sanderson, who had sued the actor for liability in a collision on a Utah mountain in 2016.

The verdict in the much-watched case, which to many seemed to pit one affluent lifestyle against another, came after a two-week trial that heard from dozens of witnesses attempting to assert truth to an incident that only one witness claimed to see.

The jury returned after just two hours and 20 minutes, finding Terry Sanderson at fault for the crash and finding him at fault for Paltrow’s harm.

The jury found Sanderson 100% at fault in terms of comparative negligence and awarded the actress damages of $1, as she requested. Paltrow’s legal costs will be decided at a later date.

As Paltrow left the court, she told Sanderson “I wish you well.”
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Anmerkung: Hier nur Kurzfassung/ short version.)
Anmerkung 2: Warum der Prozess erst 2023 eröffnet wurde - Ski Unfall 2016! - wurde nicht erwähnt.
Anmerkung 3: In Österreich z.B. gibt es auch viele Ski-Unfälle - Aufklärungsrate?

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Alter Rechtsstreit aus dem Jahre 2016/   lawsuit  from 2016
Ski-Unfall.
Schadenersatzforderung 300 000 US $.

Source: Theguardiain.com
22.3. 2023:

Gwyneth Paltrow trial begins as actor accused of ‘out of control’ ski crash

Retired optometrist sues actor for $300,000 in case that has lasted years following 2016 accident at upscale Deer Valley Resort
Gloria Oladipo and agencies
Tue 21 Mar 2023 19.57 GMT
First published on Tue 21 Mar 2023 15.14 GMT

A trial pitting the Oscar-winning actor Gwyneth Paltrow against a retired optometrist who accuses her of violently crashing into him in a 2016 ski accident began on Tuesday in Utah.

An attorney for Paltrow called the accusation “utter BS”.

The dispute stems from a crash more than seven years ago between Paltrow and Terry Sanderson, 76, at an upscale ski resort. Attorneys for Sanderson argue that Paltrow’s negligence caused the collision and left him severely injured.
....
(Hier nur Kurzfassung, Anmerkung.)
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USA:
Plan für  Schadensersatzzahlungen.
Hier nur Kurzfassung/ ohne Kommentar/  without comment:

Source: FoxNews.com    21.3. 2023:

"...San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.

The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers.

San Francisco recently announced a plan that seeks to provide reparations for the Black community. Under this proposal, every eligible Black adult in San Francisco would receive payments of $5 million, elimination of personal debt and tax burdens, a guaranteed annual income of at least $97,000 for 250 years, and the ability to purchase a home in San Francisco for only $1.

The cost for this plan would be $600,000 per non-Black family or roughly $250 billion dollars in total to taxpayers...."
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Aktualisierung 2o. 3. 2023:
Deutschland:
Ex-Wasserspringer  H.  verklagt Schwimmverband wegen jahrelangen  Missbrauch... nach öffentlichen Auftritt im Fernsehen 2022... jetzt Millionen-Schadensersatzklage eingereicht... (Verschiedene Medienberichte).

Land Berlin:
Die Hohenzollern haben die Entschädigungsklage  gegen das Land Berlin zurückgenommen... (Kurze Radiomeldung vor einigen Tagen.)
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Quelle:  bz-berlin.de :
12.03. 2023:
Spanien:
Entschädigung
Mann muss Ex-Frau 204.624 Euro für Hausarbeit zahlen
Vorsicht beim Staubwischen: Oberflächen mit Metallelementen sollten mit einem weichen, möglichst trockenen Tuch gereinigt werden. Sonst drohen Korrosionsflecken
Ein Mann muss seiner Ex-Frau für ihre Arbeit als Mutter und Hausfrau Geld bezahlen (Symbolfoto) Foto: jek gab   (Anmerkung: Foto hier nicht sichtbar.)

Von Max Boeddeker

„Ich lebte im Elend. Ich konnte meiner Tochter nicht mal einfach so Schulhefte kaufen. Mein Mann dagegen hatte einen 400-Euro-Motorradhelm, er kaufte sich einen riesigen Olivenhain. Ich dagegen fühlte mich wirtschaftlich bedroht, wertlos und hoffnungslos abhängig. Ich musste meinen Mann immer um Geld anbetteln.“

Trotz des niederschmetternden Fazits ihrer 25 Jahre dauernden Ehe hat Ivana Moral (48) Grund zum Strahlen. Denn in einem bisher einzigartigen Fall verurteilte ein Gericht in Malaga (Spanien) Morals Ex-Mann zur Zahlung von 204.624,86 Euro. Als Entschädigung dafür, dass sich die Hausfrau während der Ehe ganz allein um Haushalt und Kinder (heute 16 und 20) gekümmert sowie als Putzkraft im Fitnessclub ihres Ex-Mannes unentgeltlich mitgeholfen hat.

Ivana Moral bekommt demnach für jedes Ehejahr (1995 bis 2020) den Mindestlohn in Spanien zugesprochen. Der liegt aktuell bei 15.120 Euro brutto/Jahr. Doch damit nicht genug: Sie erhält von ihrem Ex zudem eine monatliche Rente von 500 Euro sowie 1000 Euro für die beiden gemeinsamen Töchter.

Lohnnachzahlung für Hausarbeiten, Kindererziehung und berufliche Unterstützung des Mannes! Ein Präzedenzfall, über den ganz Spanien spricht und der kommende Scheidungsurteile grundlegend beeinflussen könnte. Morals Anwältin Marta Fuentes (44): „Das Urteil ist beispielhaft für alle Frauen, die im Schatten von Karriere-Männern stehen.“

Ivana Moral sieht sich vor allem als moralische Siegerin: „Es geht nicht vorrangig ums Geld, sondern um die Wertschätzung, die ich für alles bekommen habe, was ich in den letzten 25 Jahren voller Hingabe getan habe.“

Trotzdem: In Anbetracht des Vermögens ihres Ex-Mannes sei die zugesprochene Summe lediglich ein „Hungerlohn“. Das aktuelle Vermögen des Unternehmers soll sich auf etwa fünf Millionen Euro belaufen.
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Quelle: heute.at   6.3. 2023.
USA:
Entschädigungsklage 5 Millionen US $  wegen Fahrlässigkeit und seelischer Belastung:
A. B. und E. W. (Namen ausgeschrieben, Anm.) aus Kalifornien
verbrachten die Flitterwochen auf Hawai im September 2021.   Aber ein Schnorchelausflug  endete dramatisch... plötzlich waren sie allein im Meer... das Boot  mit den anderen Ausflüglern war verschwunden...und sie schwammen um ihr Leben...
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Aktualisierung, 22. 02. 2023:
Weitere aufgezwungene und unbezahlte Arbeit  für
Eil-Antrag um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich Weitergewährung der Grundsicherung im Alter  ab 1. 03. 2023, eingereicht beim Sozialgericht Berlin am 21.02. 2023:


Mag. Lechner Wolfgang Johannes   art-lechner.at (vgl. EU-Wahl Mai  2019)
Grenzstr. 5 (Zimmer 102 A; 14 qm)
- Internationaler Bund, Aufnahmewohnheim -**
13355 Berlin                                                                                       21. 02.  2023

                                                                             *Missachtung von Ausbildungen
                                             ** Obdachlosen- Asylbewerberheim: UNverschuldet

                                                                                                  Europa Tag: 9.5. 2022
                                                  Anfrage: Wo verschwindet der Europ. Sozialfonds?

An das
Sozialgericht Berlin 
Invalidenstr. 52
10577 



Sehr geehrte  Damen und  Herren.

Betreffend:
Ergänzende Begründung  zu meinem  
Eil-Antrag 
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes  vom 21. 02. 2023
gegen
Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin,
Abteilung Soziales und  Bürgerdienste
Müllerstr. 146/147
13353  Berlin
- zuständige Sachbearbeiterin  Frau ....


1. 
Mitteilung  des o.g. Bezirksamtes Mitte von Berlin  durch  die zuständige Sachbearbeiterin Frau Wulsdorf  vom 10. 01. 2023:
"Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherungen im Alter und bei Erwerbsminderung"
"...Ich bitte Sie daher, den  als Anlage beigefügten Erklärungsvordruck auszufüllen  und unterschrieben  sowie ggf. mit Nachweisen über eingetretene Änderungen an das Sozialamt zurückzusenden.
Das Sozialamt wird dann unverzüglich über die Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen entscheiden...".

2.
Den ausgefülllten    und unterschriebenen  Erklärungsvordruck habe  ich am 18. 01. 2023  per Fax vom  o.g. Wohnheim an das Sozialamt zugesandt.

2a. 
Die erforderlichen Kontoauszüge  für 3 Monate  hatte ich bereits  an das  Sozialamt zugeschickt per Einschreiben  am 05. 01. 2023.

3.
Am 29.01. 2023  habe  ich den neuen AOK Bescheid (258,69 Euro/Monat)  an das Sozialamt zugeschickt  mit der Anfrage, ob weitere Unterlagen benötigt würden; ebenfalls  per Fax vom o.g. Wohnheim.

Keine Antwort.

4.
Am  14. 02.  2023  nochmals  meine Anfrage  nach dem Bearbeitungsstand, ebenfalls per Fax vom o.g. Wohnheim.

Bis zum 20.02. 2023,  keine Antwort.

5.
Die Weitergewährung  der Grundsicherung  und  die Kostenübernahme  für das o.g. Wohnheim  ab 1. März 2023   ist  überlebensnotwendig.

6.
Sollte ich  den  neuen  Grundsicherungsbescheid  und  den  neuen Kostenübernahmebescheid für Bettplatz (derzeit 24,80 Euro /Tag; 14 qm)  bis zum 28. 02. 2023  noch  erhalten, wird das  dem
Sozialgericht  unverzüglich mitgeteilt.