Allgemein:
EU-Wahl/election took place/ fand statt im Mai 2019...
Anmerkung: Von dieser Europäischen Union habe ich z.B. noch KEINEN Euro erhalten...vergleiche:
European Month of Photography, 2. 3. - 31. 3. 2032 mit 100 Foto-Ausstellungen in Berlin  und "unbekannt"....
aber wieder  militärische Unterstützung  der Ukraine, obwohl kein EU-Mitglied:
1 Milliarde Euro  für  1 Million Schuss  Artillerie Munition...und wer finanziert dort die "Internationale Legion"??
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News/Nachrichten:

Berlin. 26.3. 2023:
Wahltag / election day: Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030.

Berlin:
Eifersuchtsdrama nach Trennung:
3 verletzte Personen nach Angriff mit Handgranate und Messer ...

Berlin:
27. 3. 2023 Streik bei der DB,  S-Bahn  von 4 Uhr früh bis ca. 15 Uhr....
Vgl. die S-Bahn-Baustellen  in Berlin:
S 21 (2 Stationen): Fertig 2017 ... jetzt kann auch der Dezember 2023  Termin nicht eingehalten  werden...
S Köpenick: Regionalbahnhof  sollte fertig sein  2016!  Neuer1  Termin: 2027...
Und in 30 Jahren:  1 Fahrstuhl...z.B.

S-Bahn Berlin: 230 Millionen Euro  bis 2032 für Renovierungsmaßnahmen...
S-Bahn Berlin  und BVG: Insgesamt bis zu 250 Millionen Euro Zuschuss vom Land Berlin für die Energiekosten (Ausgleichszahlungen)... (Stimmt das?).

Deutsche Bahn:
"Bahn  muss wegen Sicherheitsbedenken bundesweit  180 000 Schwellen prüfen..."
Quelle: B.Z. "Die Stimme Berlins", 24.3. 2023, Seite 18.

Zeitumstellung in der Nacht zum 26. 3. 2023.
Sie  hätte bereits  beendet werden sollen, aber es  gibt noch keine Einigung, welche Zeit beibehalten wird...
Also  ich bin dafür, die jetzige  Sommerzeit  beizubehalten: am Abend  eine Stunde länger hell...das ist besonders in den Wintermonaten wichtig...
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Österreich:
Karlstetten (bei St. Pölten), Niederösterreich.
Waldbrand , 9 Hektar .... "Zigarette fallen gelassen..." 20 Feuerwehren mit 200 Helfern... (Verschiedene Medien).

Spanien.  26. 3. 2023:
1. großer Waldbrand...San Agustin ..u.a. .im Osten...4000 ha Wald  zerstört ...seit Donnerstag, 23.3. 2023 ...1750 Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht ... 700 Feuerwehrleute im Einsatz...mehr als 20 Hubschrauber und Löschflugzeuge im Einsatz....."das fünfte Dürrejahr in Folge..."
Quelle: Iz.de   26.3. 2023

Italien:
Lampedusa:
2000  Flüchtlinge  auf Booten   angekommen  binnen 24  Stunden  ... Quelle: Deutschlandfunk.de 26.3. 2023

USA:
Umweltkatastrophe. Tornado  trifft  Mississippi ..."My town is gone"...Viele Opfer und eine Schneise der Zerstörung...
25./ 26.  3. 2023 (verschiedene Medien).
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20. 03. 2023:

"Tag gegen Rassismus".

Vgl. dazu:
"Können von ihrer Arbeit  nicht leben..." (Mit Verhöhnung),
Berufsverbote...(unausgesprochen);

Vgl. dazu :
Stellungnahme des Bezirksamtes Mitte von Berlin, Sozialamt,  vom  06. 01. 2014 (vierzehn):
"...Der Kläger  (also ich, Anmerkung)  hat keinen Anspruch auf die Nachzahlung aus der Rentenneuberechnung (2012, Anmerkung). Er war  seit Jahren  abhängig  von Leistungen der öffentlichen Hand und wird auch weiterhin dauerhaft auf Sozialhillfe angewiesen sein ..."

Anmerkung:   Dieser Rechtsstreit aus dem Jahre 2012 (zwölf) ist noch immer  nicht abgeschlosssen...

Deutschland:  30 Millionen Ehrenamtliche / Bürgerschaftliches Engagement:
0 - Euro; 60 Euro/ Monat; 200 Euro/Monat...
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Berlin:
Volksentscheid  am 26.03. 2023:
Berlin klimaneutral 2030.

Vgl. dazu
Berlin: ca. 130 000 Hunde/ dogs...
und derzeit
11 400 Solaranlagen (siehe unten im Text)...
 
Radiomeldung 18.03 2023:
Es werden noch Wahlhelfer gesucht für den 26. 3. 2023  in einigen Bezirken... mit einem "Erfrischungsgetränk" bis zu 120 Euro.

Umweltkatastrophen und Bio-Invasoren:
Tendenz bekanntlich steigend...
Berlin: Vermehrung von "Der rote amerikanische Sumpfkrebs": vor 10 Jahren in Berlin erstmals gesichtet...(bz-berlin.de. 18.3. 2023)

Land Brandenburg: 1. Waldbrand ...18.3.2023.
Afrika: Malawi: März 2023.Umweltkatastrophe nach Sturm: die Hälfte des Landes betroffen...
Asien: 2022. In Pakistan war die Hälfte des Landes von Überschwemmungen betroffen...
Deutschland: Das vergessene Ahrtal...

Berlin:
2022 : 3317  Attacken mit Messer / attacks with a knife...
(bz-berlin.de. 18. 3. 2023) : Anmerkung: Ein Jahr hat  bekanntlich 365  Tage....Aufklärungsrate??? 


22.03. 2023.
Quelle: bz-online.de
Wieder Messer Attacke.
0 Uhr 20, an einer Kreuzung  gingen mehrere Personen aufeinander los... Ein junger Mann erlitt schwere Stichverletzungen, ein weiterer Mann wurde leichter verletzt. "Am Tatort stand noch ein blutverschmiertes Auto...

Quelle: B.Z. Die Stimme Berlins, 4.02. 2023, 1. Seite und  Seiten 6/7:
"Berliner Eltern klagen an.
Der Mörder unseres Sohnes  (18 Jahre, Anmerkung) läuft seit einem Jahr frei herum."


19.3. 2023
bz-berlin.de
"Mehrere Messer Attacken in einer Nacht"
"21 -Jähriger erstochen, 3 Personen verletzt..."
a) 2 Jugendgruppen  haben  sich "verabredet"....
b)  Aussprache nach Trennung...
In beiden Fällen  sind die Täter geflüchtet...
Berlin: "Neun Attacken täglich" ...

Heide (ca. 22000 Einwohner):
13 jähriges Mädchen auf offener Straße von Mädchengruppe (13 - 16 Jahre)  schwer misshandelt ... 21.02. 2023. Meldung:  21. 03. 2023  bei focus.de...  "Video soll im Netz  kursiert haben..."

Berlin:
Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg entschärft  in Berlin-Zehlendorf  am  20.3. 2023
Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg wird entschärft in Oranienburg bei Berlin am 22.03. 2023...

Vgl. auch z.B. Ukraine: Auch  Scharfschützinnen im Einsatz u.a....
EU: 1 Milliarde Euro  für  1 Million Geschosse...(ammunition)...
Bereits 3,7 Milliarden  Euro  bereitgestellt...
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Source: TheGuardian.com, 22. 3.2023:
Slowakei- USA:
US- Discount-Angebot  an die Slowakei: 12 neue Bell Viper Helicopter  zu verkaufen  für
340 Millionen US $  anstatt  ca. 1 Milliarde US $ - weil  die Slowakei  alte MIG Kampflugzeuge an die Ukraine liefert...

UK:
Wollen  panzerbrechende Munition an die Ukraine liefern: DU = deplated uranium..." tank shells with deplated  uranium  ..."

Anmerkung:
Bereits eingesetzt  im s.g Golf-Krieg;  Balkan-Krieg...
"abgereichertes Uran"  soll nicht gefährlich sein, also keine atomare Verseuchung bewirken...??
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Anmerkung 2 : Und elektronische Wohnraum-Überwachung (Bettplatz 14 qm,  UNverschuldet in einem Obdachlosen-Asylbewerberheim), elektronische Online-Überwachung, Bewegungsprofil...Hetze...keine ruhige Minute  auch im Zimmer...
Der Autolärm  ist lauter als die Musik im Zimmer... 24 Stunden aggressives Auf- und Abrasen, zum Zimmer annickend,  auf der 500 Meter Seitenstraße...warum gibt es keine Durchfahrtssperre ???

Neu:
Frankreich/ France: Beten für den Regen in ländlichen Regionen, 4 Monate zu wenig  Regen...praying for rain... (und soziale Unruhen in den Städten wegen Renten-Reform/ social unrest in cities because of pension-reform...).

Niederlande:
Provinzwahlen März 2023:
16.3. 2023:Neue Partei  mit ca. 19 % Stimmenanteil... BBB: BauernBürgerBewegung...

Allgemein:
Die Nato  ist nicht  involviert/ not involved ... aber Polen und Slowakei liefern jetzt Fighter-Jets an die Ukrainne: ca. 30 Jahre alte russische Mig-Kampfflugzeuge...die jetzt gegen Russland eingesetzt werden sollen...
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Deutschland:
Die 12 jährige Luise... ermordet, erstochen, von 2 12,13 jährigen Mädchen...
"Strafunmündig"...
bis 21 Jahre mit "Jugendstrafrecht" dann weiter...

USA:
4 Jährige erschießt - with loaded gun -  unabsichtlich ihre 3 Jahre alte Schwester...
3 Hunde beißen 4 jähriges Mädchen zu Tode..
6 Jähriger schießt absichtlich auf eine Lehrerin...
Film/Movie: Kamerafrau wird bei Filmaufnahmen erschossen unabsichtlich...
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.
UK: Source:TheGuardian.com    7.2.23

D... C...:
(Name ausgeschrieben, Anmerkung) serial rapist( Serien Vergewaltiger, Anmerkung) and former Met police officer sentenced to more than 30 years in prison – live updates

Serial rapist former Met police officer
(London, Anmerkung) sentenced after pleading guilty to 49 charges involving offences against 12 women
..............

Quelle: gmx.de 
Lange Haft für Britin nach erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen
Aktualisiert am 14.03.2023,
Wegen erfundener Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe gegen mehrere Männer muss eine junge Frau in England ins Gefängnis
. Ein Gericht in der Stadt Preston verurteilte die 22-Jährige am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft. Sie hatte sich im Mai 2020 bei Facebook als Opfer vor allem südasiatischer Männer ausgegeben. Daraufhin kam es in ihrer nordwestenglischen Heimatstadt Barrow zu rassistischen Protesten. Die Frau hatte aber gelogen und sich die Verletzungen selbst zugefügt.
.....
Bei den Ermittlungen war die Polizei auf Widersprüche gestoßen. So hatte die Frau angegeben, dass einer der Männer sie zur Prostitution in einem Bordell in Amsterdam gezwungen habe. Zum angeblichen Tatzeitpunkt hielt sich der Mann jedoch in einem Baumarkt in Barrow auf, um Einkäufe zu erledigen. Ein anderes Mal soll er sie in Blackpool zum Sex mit mehreren Männern verkauft haben. Wie sich herausstellte, checkte die Frau alleine in das Hotel ein.

Die von ihr beschuldigten Männer schilderten schwere Folgen. Er habe mehrere Todesdrohungen erhalten, sagte einer der Zeugen. Drei Männer haben Suizidversuche wegen der Anschuldigungen hinter sich.
Die Frau entschuldigte sich in einem Brief ans Gericht, sie habe die rassistischen Proteste nicht vorhergesehen und nicht gewollt. Nach Angaben ihrer Anwältin hält die 22-Jährige die meisten Anschuldigungen aber aufrecht. Ein Motiv wurde nicht ersichtlich. "Solange sie nicht sagen will, warum sie gelogen hat, wissen wir es nicht", sagte der Richter. Rassismus sei aber nicht das Motiv.

Vor knapp zehn Jahren hatte ein großer Missbrauchsskandal in der nordenglischen Stadt Rotherham das Land erschüttert. Über viele Jahre hinweg hatten britisch-pakistanische Banden dort systematisch mehr als 1400 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht.  © dpa
Gesellschaft
Senden Sie uns Ihr Feedback Kontakt in die Redaktion   (Hier nicht möglich, Anmerkung,)
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Deutschland: 10. 3. 2023,Radiomeldung:
Ca. 12 000 Studentinnen/Fachschülerinnen, Studenten/Fachschüler  erhalten jetzt die 200 Euro Ausgleichszahlung, zugesagt bereits vor einem Jahr.
Anfrage: Wie viele Studenten, Fachschüler ... gibt es in Deutschland???
Vgl. dazu: Hartz-IV Emfpänger haben 2021 und 2022  je 200 Euro erhalten...
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Neu:
Quelle: zdf.de

Einmalzahlung ab 15. März : So bekommen Studenten die 200 Euro-Pauschale
Datum:
    14.03.2023

Ab Mittwoch können Studierende auf einer Online-Plattform eine Einmalzahlung von 200 Euro beantragen. Damit sollen hohe Energiepreise pauschal abgefedert werden.

Von diesem Mittwoch an sollen mehr als drei Millionen Studenten und Fachschüler eine Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen können. Möglich sein soll das auf der von Bund und Ländern extra dafür eingerichteten Antragsplattform
 "Einmalzahlung200.de".


Das Geld ist zur Entlastung für die stark gestiegenen Energiepreise gedacht.
Wer kann die 200 Euro beantragen?

    Anspruch haben etwa 3,5 Millionen Studentinnen, Studenten und Fachschüler, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 eingeschrieben waren.
    Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder "gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland.
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12.03. 2023:
Aktualisierung:
Anmerkung  zu u.g. Meldung Post-Streik::
Die neuen Vergünstigungen  erhalten  jetzt auch die Personen, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, also nicht streikwillig waren???
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Quelle:tagesschau.de;  11.3 2023:
Streik wohl abgewendet Tarifeinigung bei der Deutschen Post
Stand: 11.03.2023 17:50 Uhr

Nach vier Verhandlungsrunden haben sich die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di einigen können. Für die 160.000 Beschäftigten gibt es mehr Lohn und Sonderzahlungen. Die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG werden über den Kompromiss nun noch abstimmen.

Es waren "extrem schwierige Verhandlungen", wie die Deutsche Post mitteilte - doch am Ende stand die Einigung mit der Gewerkschaft ver.di. Dies bestätigten beide Tarifparteien.

Deutsche Post und ver.di einigen sich nach langen Verhandlungen auf Tarifabschluss
2 Min
Deutsche Post und ver.di einigen sich nach langen Verhandlungen auf Tarifabschluss
Rupert Wiederwald, WDR, tagesschau 20:00 Uhr, 11.3.2023

Für die 160.000 Beschäftigten des Brief- und Paketzustellers soll es eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3000 Euro über mehrere Monate geben, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Post. Demnach erhalten Beschäftigte eine Einmalzahlung von 1020 Euro netto im April und monatlich 180 Euro netto von Mai 2023 bis März 2024.

Zusätzlich werden demnach die monatlichen Grundentgelte der Tarifbeschäftigten über alle Entgeltgruppen ab dem 1. April 2024 um 340 Euro erhöht. Die Tariferhöhung bedeute über alle Einkommensgruppen hinweg eine durchschnittliche Erhöhung von 11,5 Prozent mit Steigerungen der monatlichen Einstiegsgehälter in den unteren Einkommensgruppen von in der Spitze mehr als 20 Prozent für Paketsortierer und 18 Prozent für Zusteller, so das Unternehmen.

Ein Briefzusteller steht vor einer Haustür. | dpa
(Hier nicht sichtbar. Anmerkung.)
09.03.2023
Gutes Auslandsgeschäft Der nächste Rekordgewinn für die Post
Abermals blickt die Deutsche Post auf ein Jahr mit besser laufenden Geschäften zurück.
340 Euro mehr für Auszubildende
Für die Auszubildenden und Studierenden erhöhe sich die Vergütung ebenfalls ab dem 1. April 2024 um 340 Euro pro Monat.
Zudem erwerben künftig neu eingestellte Beschäftigte bereits nach 30 Tagen Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, bislang sei dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall gewesen, teilte ver.di mit.
Auch über die sogenannte Postzulage für Beamtinnen und Beamte, die zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen war, wurde eine Einigung erreicht. Diese Zulage werde bis zum 31. Dezember 2024 fortgeschrieben. Der neue Tarifvertrag soll ebenfalls bis zum 31. Dezember 2024 laufen.
Hand wirft einen Brief in einen Briefkasten der Deutschen Post | dpa
(Hier nicht sichtbar. Anmerkung.)
Hintergrund
09.03.2023
Mögliche Umstellung bei der Post Briefe erster und zweiter Klasse

Die Post spielt mit dem Gedanken, eine Zwei-Klassen-Zustellung für Briefe einzuführen: Die Zustellung am Folgetag kostet mehr, die langsame Zustellung weniger.
Streik wohl abgewendet

Mit der Einigung wird voraussichtlich ein unbefristeter Streik abgewendet, für den sich die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung bereits ausgesprochen hatten. In einer weiteren Urabstimmung werden sie jetzt über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Die Gewerkschaft empfahl die Annahme des Verhandlungsergebnisses.

Nach der Einigung zeigte sich ver.di erleichtert. "Das ist ein gutes Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder nicht hätte erreicht werden können", betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Mit diesem Tarifergebnis werde das wichtigste Ziel ver.dis, einen Inflationsausgleich insbesondere für die unteren Einkommensgruppen zu schaffen, erreicht.

Auch Konzernvorstand Thomas Ogilvie begrüßte die Einigung. "Wir sind im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unserer Kunden über unsere finanzielle Schmerzgrenze hinaus gegangen." Für die Post sei es wichtig gewesen, längere Streiks zu vermeiden.
Menschen beteiligen sich in Postuniformen und Verdiflaggen an einer Kundgebung. | dpa

09.03.2023
Tarifstreit Ver.di-Mitglieder stimmen für Streik bei der Post

Im Tarifstreit mit der Deutschen Post haben die Mitglieder von ver.di für einen unbefristeten Streik votiert.
Verhandlungen trotz Urabstimmung zum Streik

In der Urabstimmung hatten sich 85,9 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Dennoch hatte ver.di sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses am Donnerstag kurzfristig zu Verhandlungen bereit erklärt. Sie hatten am Freitagnachmittag in Düsseldorf an einem nicht genannten Ort begonnen.

Einen unbefristeten Streik hatte es bei der Post zuletzt 2015 gegeben. Damals waren massenweise Pakete und Briefe liegen geblieben. Im aktuellen Tarifkonflikt hatte ver.di bereits im Januar und Februar zu zeitlich begrenzten Warnstreiks aufgerufen, nachdem der vorherige Tarifvertrag zum Jahresende ausgelaufen war.
Kein Streik bei der Post

Kein Streik bei der Post
2 Min
Kein Streik bei der Post
Jörg Sauerwein, WDR, 11.3.2023 · 17:40 Uhr

    Eilmeldung
    Deutsche Post
    Tarifverhandlung
    Tarifvertrag

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. März 2023 um 17:50 Uhr.
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12.03. 2023:
Das neueste von der "Energie-Krise":
Source: TheGuardian.com:
1. Saudi Aramco: neuer Rekordgewinn für 2022:
161 Milliarden US $/ net... plus 46 %
2. EXXON: 56 Milliarden US $
BP,  Shell...
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3.3. 2023: Achtung. Neue Ausgleichszahlungen in Österreich.
 Warum zahlen die anderen EU-Länder, z.B. Deutschland,  nicht???.
(In Deutschland warten die Studentinnen und Studenten vermutlich immer noch auf 200 Euro Ausgleichszahlung für 2022...)
Vgl. auch Streiks in verschiednen Städten in Deutschand....

Quelle/Source:  finanz.at
Regierung zahlt geringen Einkommen neue Haushaltsgeräte
02.03.2023, 08:00 Uhr | Finanzen |
Einkommensschwache Haushalte erhalten Unterstützung beim Austausch energieintensiver Elektrogroßgeräte, sowie eine "einfach umsetzbare Energiesparberatung". Die finanziellen Mittel von 30 Millionen Euro jährlich stellt der Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Für Reparaturen von Elektrogeräten steht zudem ein Bonus von 200 Euro auch heuer zur Verfügung.

Bis zu 500 Euro - Auszahlung von erneutem Pensionsbonus startet
28.02.2023, 12:32 Uhr | Finanzen |
Im März wird der beschlossene Pensionsbonus von bis zu 500 Euro ausbezahlt. Die Höhe orientiert sich anhand der Monatspension der Anspruchsberechtigten. Wer von diesem Geld-Bonus konkret profitiert und wie hoch die Zahlung ausfallen wird, erfährt man hier auf Finanz.at.


Pendlerpauschale - Pendlerrechner 2023 / 2022
Die Pendlerpauschale wird in Österreich in die große und kleine Pendlerpauschale unterschieden. Sie steht jedem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu. Die Höhe wird anhand der Distanz und Zumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte berechnet und beträgt 31 Euro bis 306 Euro pro Monat. Von Mai 2022 bis Juni 2023 wird der Betrag verdoppelt, der Pendlereuro vervierfacht.

Für den Zeitraum von Mai 2022 bis Juni 2023 gilt die erhöhte Pendlerpauschale von plus 50 Prozent und einem vierfachen Pendlereuro. Diese Erhöhung hängt auch von der Anzahl der Tage pro Monat ab, an denen die Wegstrecke zurückgelegt wird.
Die Pendlerpauschale kann beim Lohnsteuerausgleich oder der Lohnverrechnung geltend gemacht werden.
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Anmerkung:
Anmerkung:  Mein Laptop  stammt  aus dem Jahre 2012(zwölf)..  2 x repariert ...siehe oben im Text:  200 Euro Reparatur -Bonus ...
Im Juni 2022  habe ich hier in Berlin  beim zuständigen Sozialamt  angesucht um Gewährung eines monatlich rückzahlbares Darlehen  in Höhe von 500 Euro -
abgelehnt! Begründung u.a. : " Sie können auch handschriftlich weiterschreiben ...".  Klage beim Sozialgericht Berlin "in Arbeit "...
 
Pensionsbonus: Da würde ich  jetzt im März 
500 Euro Pensionsbonus  (geringe Rente) erhalten...GESCHENKT./ for free....
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Deutschland:
01.03.2023   bz-berlin.de
Reallöhne 2022 um 3,1 Prozent gesunken
Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind 2022 das dritte Mal in Folge gesunken. Grund ist der von Energie und Lebensmitteln getriebene Anstieg der Verbraucherpreise von 6,9 Prozent. Damit konnten die um 3,5 Prozent gestiegenen Nominallöhne nicht mithalten, wie das Statistische Bundesamt berichtete.

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Neue Konferenzen zum Schutz  der Ozeane:
Panama: 20 Milliarden $ sollen bereitgestellt werden...
New York: UN-Konferenz beschließt  nach ca. 15 Jahren: 30 % der Ozeane sollen zu Schutzgebieten  werden...
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Ausgaben für  militärische Zwecke:
China: 224 Milliarden $   (4.3. 2023)
USA: 750 Milliarden $ jährlich; davon   45 Milliarden $ für die Ukraine 2023 eingeplant.
         Wieder 400 Millionen  $ für Munition u.a.  4.3. 2023.
        Ukrainische Piloten  sollen in den USA ausgebildet werden  für F 16       Kampflugzeuge...Willkommenstour...zuerst am  Flugsimulator...
USA:
Source: foxnews.com; 26.02. 2023:
"New Orleans recall organizers say they have  the support to oust mayor of this murder capital.
A campaign to recall  NewOrleans´ mayor has gathered enough signatures to move forward according the "organizers..."
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15. 3. 2023:
Weitere  Aufrüstung:
"AUKUS" - Australien, UK, USA: U-Boot Deal  - atomangetrieben.  USA liefern...Anzahl unbekannt, Preis unbekannt.

Wiederholung: Zuerst wollte  Australien U-Boote in Frankreich kaufen...mit herkömmlichen Kraftstoff...
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Germany:Berlin:
Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral:
berlin2030.org
 Wahl / election date: 26.03.2022
— Das gleiche Ziel wie über 100 Städte in Europa: Mach mit deiner Stimme Berlin bis 2030 klimaneutral. Jetzt Briefwahl beantragen!

Vgl. dazu: Berliner  Senat: " klimaneutral 2045 ..."
Anmerkung: Da wird es schon lange zu spät  sein...
Berlin: Nutzung von Sonnenenergie seit 30 Jahren praktisch unbekannt, auch bei Neubauten...stimmt das??
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Quelle:
  bz-berlin.de
14.01. 2023:
Was es bringt
Berlin fördert bald Balkon-Kraftwerke!
Solarmodule für ein sogenanntes Balkonkraftwerk hängen an einem Balkon
Solarmodule für ein sogenanntes Balkon-Kraftwerk hängen an einem Balkon Foto: picture alliance/dpa
(Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Von Isabel Pfannkuche und Peter Oldenburger

Seit dem 1. Januar gilt in Berlin die Solarpflicht! Doch die Nachfrage nach solchen Anlagen war im vergangenen Jahr ohnehin so hoch wie nie. Ebenfalls beliebt: Balkon-Kraftwerke. Die will der Senat jetzt ins Förderprogramm aufnehmen.

„Das Programm ist in den letzten Zügen der Vorbereitung und soll im Laufe des Februars starten“, sagt Matthias Kuder (45), Sprecher des Wirtschaftssenats. Bisher wurden mit „SolarPlus“ nur Photovoltaik-Anlagen für Dächer gefördert. Kuder: „Seit Start des Förderprogramms im September gingen bereits 1.500 Anträge ein.“

Aktuell gibt es in Berlin laut Wirtschaftssenat über 11.400 Solaranlagen. Tendenz: stark steigend! Denn während es 2017 nur 801 Anträge auf den Bau einer Solaranlage gab, waren es im vergangenen Jahr schon 4200.
Nur vier Anträge auf Befreiung von Pflicht

Durch die neue Solarpflicht erwartet der Wirtschaftssenat noch mehr Solardächer. Jährlich werden ca. 2500 bis 3400 Gebäude in Berlin fertiggestellt. In diesem Jahr müssen alle Neubauten mit Solardächern ausgestattet werden.

Eigentümer können allerdings auch einen Antrag auf Befreiung von der Solarpflicht stellen, seit Oktober gab es aber erst vier Anfragen. Das zeigt laut Kuder, dass private Bauherren diese Stromerzeugung umsetzen wollen.

Nicht nur auf dem Dach, sondern auch auf Balkonen machen sich Solarpaneele bezahlt.

Denis Schneiderheinze, Energiereferent bei der Verbraucherzentrale Sachsen: „Der Balkon ist natürlich ideal, weil man da per se ein Geländer hat, an das man die Module gut anbringen kann.“

In jedem Fall muss der Vermieter vorher zustimmen. Für den Balkon ist die Solaranlage mit Stecker besonders gut geeignet. Schneiderheinze: „Die besteht meistens aus einem oder zwei Solarmodulen. Damit kann jeder Strom für seinen Haushalt erzeugen.“

Die Anlage muss beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur im sogenannten Marktstammdatenregister angemeldet werden. Viele Stromversorger haben bereits Formulare dafür auf ihren Webseiten. Außerdem gibt’s bei der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie einen Musterbrief. Wenn nicht schon vorhanden, muss durch den Netzbetreiber ein digitaler Stromzähler eingebaut werden.

Was bringt es? Immerhin kann man damit die Grundlast abdecken – das sind Geräte im Haushalt wie Kühlschrank, WLAN-Router und die Telefonanlage. Im Jahr sind das etwa zehn Prozent des Stromverbrauchs. Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums von 2017 könnten fast ein Fünftel der Mietwohnungen auf diese Weise mit Sonnenstrom versorgt werden.

Bis 2045 sollen 25 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms aus Solarenergie stammen.

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Vgl. dazu: Volksenstscheid  Berlin klimaneutral 2030!

Berlin:
Quelle: bz-berlin.de: 1.3. 2023:

Von der B.Z. Redaktion 
Sie hatte die Tür nur ins Schloss fallen lassen, als sie die Wohnung verließ...
Eine Frau (29) wurde am Montag  ( 27.2. 23, Anm.) in ihrer Wohnung in der Nordbahnstraße (Mitte) überfallen. Sie hatte diese gegen 15.15 Uhr verlassen und nicht abgeschlossen, weil sie kurz darauf, gegen 16 Uhr zurück war. Da bemerkte sie plötzlich in einem Zimmer zwei unbekannte Männer, die sich hinter einer Schranktür versteckt hielten.

Daraufhin soll der eine die Frau mit einem Messer bedroht haben, während sich der zweite Mann in der Wohnung umgesehen und nach Geld gesucht haben soll. Mit Bargeld und einer mit diversen Personaldokumenten und Karten gefüllten Geldbörse flüchteten die Einbrecher. Die Frau blieb körperlich unverletzt.


In Mehrfamilienhäusern
Zahl der Einbrüche mit Salpetersäure in Berlin steigt auf 50
Mit ätzender Salpetersäure zersetzen Einbrecher die Türschlösser
Mit ätzender Salpetersäure zersetzen Einbrecher die Türschlösser Foto: Polizei   (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von B.Z./dpa
Die Berliner Polizei hat inzwischen Dutzende Wohnungseinbrüche registriert, bei denen hochkonzentrierte Salpetersäure zur Zersetzung von Türschlössern verwendet wurde.

Mit Stand 5. Januar seien es 50 Fälle gewesen, teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse zur Einbruchskriminalität in Berlin mit.

Zuvor hatte die B.Z. berichtet. Bislang ist die Säure ausschließlich in Mehrfamilienhäuser angewendet worden, um Türschlösser zu zersetzen, wie es hieß.

Die Polizei hatte Ende Dezember vor diesen Taten gewarnt und Betroffene aufgerufen, sich umgehend zu melden. Handschuhe schützten nicht ausreichend vor dem stark ätzenden und atemwegsreizenden Stoff, hieß es.

Auch organische Materialien, wie das Holz von Türblättern oder Fußböden, würden von Salpetersäure angegriffen. Die Flüssigkeit unterliegt der Chemikalien-Verbotsverordnung und ist nicht frei verkäuflich, teilten die Behörden mit.

Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie gab es 2022 laut Innenverwaltung in der Hauptstadt wieder mehr Einbrüche.
Demnach wurden insgesamt 6887 Fälle registriert, davon blieb es in 2920 Fällen beim Versuch. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden nach den Angaben 5050 Wohnungseinbrüche verzeichnet, davon 2304 versuchte Einbrüche. Das sei ein Anstieg um insgesamt 36 Prozent, hieß es.

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Kleine  Anfrage:  Und die Aufklärungsrate????
Antwort: "Sie werden immer dreister...."

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Quelle: bz-berlin.de   1.3. 23:
Ein Schild am Amtsgericht Tiergarten (Archivfoto) Foto: dpa (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Obwohl sie sich in Berlin aufhielt
176.000 Euro! Berliner Beamtin zockte jahrelang Auslandszuschlag ab


Von Sandra Schaffert

Warum ist das über so viele Jahre eigentlich keinem aufgefallen? Allein von Februar bis Dezember 2020 soll eine Berliner Beamtin zusätzlich zu ihrem Gehalt monatliche Auslandszuschläge von knapp 176.000 Euro kassiert haben – obwohl sie bereits seit 2002 wieder dauerhaft in Deutschland war.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage beim Amtsgericht Tiergarten wegen Betrugs durch Unterlassen in besonders schwerem Fall erhoben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Vor rund zwanzig Jahren soll die heute 55‑jährige Oberamtsrätin beruflich für ihren Arbeitgeber, das Deutsche Archäologische Institut, in den Jemen gegangen sein. Nach mehreren Monaten sei sie aber wieder nach Berlin zurückgekehrt.

Dies soll sie der für die Lohnzahlungen zuständigen Stelle allerdings nicht mitgeteilt haben. Dadurch soll sie seitdem monatlich rund 3600 Euro Auslandszuschlag zusätzlich zu ihren Dienstbezügen erhalten haben. Der in der Anklage genannte Schaden bezieht sich daher nur auf die noch nicht verjährten Taten seit 2017 – als der Arbeitgeber schließlich Strafanzeige erstattete.

Neben dem eigentlichen Tatvorwurf kann nun das Amtsgericht Tiergarten möglicherweise auch die Frage klären, warum niemandem über so viele Jahre aufgefallen zu sein scheint, dass die Frau im Inland arbeitend Auslandszuschläge bezogen hat.
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Anmerkung:
Der Zeitraum   "Allein von Februar bis Dezember 2020   zusätzlich 176.000 Euro kassiert..."
scheint wohl nicht richtig zu sein.
Monatlich 3600 Euro Auslandszuschlag ....Februar - Dezember sind 11 Monate = 39.600 Euro...
Zeitraum  2017 - ? =  176.000 Euro?
Strafanzeige  eingereicht  2017  ... Anklage eingereicht  jetzt, Mitteilung  1. März 2023....
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Vgl. dazu  in meinem Rechtsstreit/lawsuit aus dem Jahre 2012(zwölf):
Beschuldigung mit
" unrechtmäßige  Bereicherung"  mit  der Rentennachzahlung  (nach jahrelangen falschen Berechnungen wie bei vielen anderen Personen auch),
im Jahre 2012: 4.495,68 Euro  für 4 Jahre; 10 Jahre "verjährt"  - und  werden nicht  mehr zurückgefordert bei  der deutschen Rentenversicherung...
Jetzt  neue Verhandlung Ende März  2023  beim Landessozialgericht Berlin  - Brandenburg...
Instanzen:
Sozialgericht Berlin, Klage 2012...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Bundessozialgericht , Kassel
und wieder zurück  an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg...  Termin Ende März 2023.
Also  ca. 11 Jahre bisher...

Vgl. dazu z.B.:
§ 226  Bürgerliches Gesetzbuch: Schikaneverbot mit 3 Vorschriften:
"Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem Anderen  Schaden zuzufügen."  (Anmerkung: " oder  einer Anderen" fehlt wohl noch.)

Später mehr dazu.

Quelle: bz-berlin.de  09.08.2022
Cum-Ex-Affäre
(Hier nur Kurzfassung, Anmerkung.)
Der Cum-Ex-Skandal

"...Banker, Anwälte und Investoren haben von 2001 bis 2016 den deutschen Staat mit Steuertricks und Aktiengeschäften um Milliardensummen betrogen. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sie sich Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden..."

Kleine Anfrage: Rückforderungen???

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Griechenland:
1.3. 2023: 3 Tage Staatstrauer wegen schwerem Zugunglück. Güterzug und Personenzug frontal zusammmengestoßen...
3.3. 2023: Bisher 47 Opfer, noch viele Vermisste...
2. Tag Streik der Bahn-Mitarbeiter wegen  gravierender Misstände bei den Bahnanlagen...

26. 02. 2023: Waldbrände im Winter..
.  verursacht  auch durch  Brandstifter ....26 Feuerwehr-Einsätze

Spanien/ Mallorca:
Umweltkatastrophe, Wintereinbruch, Regen, Überschwemmungen ..Straße in Palma eingestürzt u.a. ..28.2. , 1.3. 2023. 
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Noch zur Ukraine - Krise:
Diese "Krise" wird noch länger andauern, weil  die Rüstung  jetzt  "hochgefahren" wird = noch mehr MilliardenUS $ und Milliarden €  Gewinne/ Profit...

1.3. 2023: Deutschland hat bereits mit 14 Milliarden Euro  die Ukraine unterstützt...
an 1. Stelle  die USA...

Vgl. dazu:
01.03.2023,   bz-berlin.de
Reallöhne 2022 um 3,1 Prozent gesunken
Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind 2022 das dritte Mal in Folge gesunken. Grund ist der von Energie und Lebensmitteln getriebene Anstieg der Verbraucherpreise von 6,9 Prozent. Damit konnten die um 3,5 Prozent gestiegenen Nominallöhne nicht mithalten, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 
Vgl. Corona-Pandemie Krise:
Milliarden $ und Milliarden € Gewinne/ Profit für die Impfstoffhersteller ... die Opfer sind vergessen....
Und  die Masken-Gewinner gibt es auch...

Vgl. Energie-Krise:
Mehr Gewinne / Profit  als zuvor für die Energie-Konzerne... die Opfer sind vergessen...
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Quelle:  bz-berlin.de      26.2. 2023
Berlin:
Polizei meldet kleinere Handgreiflichkeiten
13.000 Teilnehmer bei Groß-Demo am Brandenburger Tor   (25.2. 2023, Anmerkung)
Trotz Schneetreiben kamen tausende Menschen zu der Demonstration
Trotz Schneetreiben kamen Tausende Menschen zu der Demonstration Foto: Reuters
(Anmerkung. Fotos hhier  nicht sichtbar.)
Von B.Z./dpa

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstagnachmittag Tausende Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt.

Die Zahl der Teilnehmer ist von der Berliner Polizei auf mindestens 13.000 geschätzt worden. Das sagte ein Sprecher am Samstag. Eine Sprecherin der Veranstalter sprach unterdessen von rund 50.000 Teilnehmern, es seien sehr viele Menschen gekommen.

Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen.
Sahra Wagenknecht (Die Linke, l), und Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin, kommen zu einer Demonstration für Verhandlungen mit Russland am Brandenburger Tor
Sahra Wagenknecht (Die Linke, l), und Alice Schwarzer, Frauenrechtlerin, kommen zu einer Demonstration für Verhandlungen mit Russland am Brandenburger Tor Foto: picture alliance/dpa-Bildfunk

Die Polizei wollte am Samstag wegen Demos in Mitte im Zusammenhang mit dem Krieg mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es habe am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, berichtete ein Polizeisprecher.
"Aufstand für Frieden" Demo

Bettina L. (34) aus Pankow: „Ich bin für den Frieden hier. Waffenlieferungen können keine Lösung sein“ Foto: Olaf Selchow

Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des „Compact-Magazins“, Jürgen Elsässer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.
Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine

Wagenknecht hat auf der Demo erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, „das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden“, sagte sie bei der Kundgebung.

Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, „statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren“. Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei „verdammt groß“.

Wagenknecht kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung. Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Scholz, „der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmäßig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet“.

Zahlreiche Menschen mit Fahnen und Transparenten nehmen an der Demonstration teil Foto: picture alliance/dpa-Bildfunk
(Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Die Linke-Politikerin beklagte Rufe nach Waffenlieferungen gerade aus Deutschland. „Heute wollen Politiker unseres Landes, das (Michail) Gorbatschow seine Wiedervereinigung verdankt, Russland ruinieren“, sagte sie mit Blick auf den früheren sowjetischen Präsidenten. „Wir wollen nicht, dass mit deutschen Panzern auf die Urenkel jener russischen Frauen und Männer geschossen wird, deren Urgroßeltern tatsächlich von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden.“ Das sei geschichtsvergessen, sagte sie mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg.
Friedens-Demo am Brandenburger Tor
Ute B. ist für die Demo aus Göttingen angereist: „Wir müssen uns nicht in Kriege treiben lassen, die mit uns wenig zu tun haben“ Foto: Olaf Selchow

Wagenknecht nannte es eine zynische Politik, wenn etwa von US-Seite Verträge geschlossen würden, um „die Kriegsmaschinerie“ für viele Jahre zu munitionieren. „Solidarität heißt, sich für den Frieden zu engagieren und nicht für den Krieg.“ Dafür brauche man keine Panzer, sondern Diplomatie, Verhandlungen und Kompromissbereitschaft beider Seiten. Natürlich müsse auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu Kompromissen bereit sein. „Die Ukraine darf kein russisches Protektorat werden.“
Twitter Placeholder
...(Anmerkung:
Hier nicht möglich.)

Auf der Webseite zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ wurden Teilnehmer zum Verzicht auf Partei- und Nationalfahnen aufgerufen. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es weiter.

Die U5 hielt zwischenzeitlich nicht mehr am Brandenburger Tor. Gleiches galt für die S-Bahnlinien S1, S2, S25 und S26. Sie fuhren ohne Halt durch.
Friedens-Demo am Brandenburger Tor
„Es müssen Verhandlungen stattfinden. Leider hat die Bundesregierung verschlafen, als Vermittler zu dienen“, sagt Detlef W. (66) aus Steglitz. Foto: Olaf Selchow

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei „naiv“.
Demo Manifest für den Frieden: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Ex-General Erich Vad auf der Bühne
Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Ex-General Erich Vad auf der Bühne Foto: Reuters
(Fotos hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Auch Scholz hatte gesagt, er teile die Überzeugung darin nicht. Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Auch AFD-Mitglieder auf der Demo

Der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei am Samstag auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. „Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!“, schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Alice Schwarzer widersprach Vorwürfen, der Aufruf habe eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikalen Strömungen nötig gehabt hätte. . „Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen“, versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl Wagenknecht als auch sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik.
Ein Teilnehmer der Demonstration hält einen Schild mit der Aufschrift „Wer Frieden will verkauft, liefert, verschenkt, produziert keine Waffen“
Ein Teilnehmer der Demonstration hält einen Schild mit der Aufschrift „Wer Frieden will verkauft, liefert, verschenkt, produziert keine Waffen“ Foto: picture alliance/dpa-Bildfunk
(Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Schwarzer bezeichnete die Kundgebung am Samstagabend als „gewaltigen Erfolg“ gewertet. „Ich bin total glücklich“, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur. „Es war eine so friedliche und fröhliche Stimmung. Keine parteigebundene Stimmung, keine Sektenstimmung. Da waren einfach Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die aus allen Ecken Deutschlands angereist waren, um ein Zeichen zu setzen.“ Als am Ende „Imagine“ von John Lennon gespielt worden sei, hätte sie am liebsten auf der Bühne getanzt.

Anmerkung: John Lennon wurde bekanntlich erschossen... "Give peace a chance..."
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Mehr als 10.000 Teilnehmer am Freitag   (24.2. 2023, Anm.)

Am Freitagabend hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg demonstriert und die Unterstützung der Ukraine gefordert. Das Brandenburger Tor war am Abend blau-gelb angestrahlt.

Botschafter Makeiev dankte den Deutschen für ihre „fantastische Solidarität“. Eine Million Ukrainer hätten Schutz gefunden und Deutschland habe Waffen geliefert. „Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten Ukrainer“, rief er. Über die Gegner weiterer Waffenlieferungen sagte Makeiev: „Der Frieden muss erkämpft werden.“

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen – egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte.
Twitter Placeholder
An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter...  (Anmerkung: Hier nicht  möglich.)


Ein Jahr nach dem russischen Angriff ist die Haltung zu den Waffenlieferungen in Deutschland geteilt. 40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Dagegen halten 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig.
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Berlin: Die täglichen Verbrechen, Unfälle   - eine Fahrradfahrerin  bei  Grün  von Auto (
Rot)  angefahren z.B... - , Wohnhausbrand... Brandursache  unbekannt...Wohnhaus derzeit  nicht bewohnbar....50 Personen betroffen...z.B.,  können Sie ebenfalls nachlesen bei     
bz-berlin.de 
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Source: TheGuardian.com;
26.02. 2023:
Thousands protest in Berlin against giving weapons to Ukraine

About 13,000 people gather at Brandenburg Gate, as demonstrations also take place in other German cities
Kate Connolly in Berlin
Sat 25 Feb 2023 19.18 GMT
Last modified on Sat 25 Feb 2023 19.51 GMT

Thousands of people have taken part in a demonstration in central Berlin to protest against giving more weapons to Ukraine, urging the German government to deescalate the crisis by paving the way for negotiations with Vladimir Putin instead.

Police estimated there were 13,000 people at the Uprising for Peace, at the Brandenburg Gate, organised by Sahra Wagenknecht, a renegade member of the Links party, and veteran feminist campaigner Alice Schwarzer.

The organisers claimed as many as 50,000 took part. Similar demonstrations took place in other German cities.
Marina Litvinenko
Alexander Litvinenko’s widow joins anti-Putin protest outside Russian embassy
Read more

In a speech at the protest, Wagenknecht spoke of “the start of a citizens’ initiative” and a “starting signal for a new, strong peace movement in Germany”. She said the demonstrators had been united by the fact they did not feel represented by the government of Olaf Scholz and his foreign minister Annalena Baerbock over their decision to provide Ukraine with weapons.
Protesters across Europe demonstrate against war in Ukraine – video report

Protesters carried banners reading: ‘Helmets today, tanks tomorrow, the day after tomorrow your sons,” in reference to the manner in which the coalition government has increased its military support for Kyiv, initially donating 5,000 helmets and more recently agreeing to send German-made Leopard II tanks.

Other banners read: “Diplomaten statt Grenaten (Diplomats instead of grenades)”, “Stop the Killing” and “Not My War, Not My Government”.

“We are like the slaves to war and the warmongers,” said Norbert, a former soldier, declining to give his surname, who held a banner reading “The real enemy sits in the City of London and New York,” a reference he said to the financial powers who he claimed were behind the war and had no interest in it ending. Germany, he said, had no right to participate in another war, after the second world war.
Sahra Wagenknecht (centre) and women’s rights activist Alice Schwarzer (right).
The Uprising for Peace was organised by left-wing politician Sahra Wagenknecht (centre) and women’s rights activist Alice Schwarzer (right). Photograph: Anadolu Agency/Getty Images

One man held a banner on which he said people had been numbed into accepting the war by the sedative effects of the coronavirus vaccine. Around the demonstration, loudspeakers blasted peace songs such as John Lennon’s Imagine and Nena’s 99 Red Balloons.

A woman called Edith, carrying a large portrait of the Indian revolutionary Mahatma Gandhi, said: “We should follow his example of nonviolent resistance to bring an end to this madness.”

Elsewhere, other nearby demonstrations showed sympathy for Ukraine, with banners reading: “Stop Putin’s War” and “Help Ukraine Defend Itself”.
Thousands of people gather during a demonstration at Berlin’s historic Brandenburg Gate, calling for peace negotiations with Russia in the Ukraine war.
Thousands of people gather during a demonstration at Berlin’s historic Brandenburg Gate, calling for peace negotiations with Russia in the Ukraine war. Photograph: Anadolu Agency/Getty Images


Aktualisierung: 14. 02. 2023.
Eine fürchterliche Erdbebenkatastrophe/ earthquake/  erschütterte Türkei und Syrien:
und die Überlebenden warten auf Hilfe...and the survivors are waiting for help and support...
19.02. 2023: über 40 000 Todesopfer...und über 26 Millionen betroffene Menschen...
Aktualisierung:
23.02. 2023:
Türkei:  Es gibt Ausreiseverbote  für bestimmte Personen,  mit dem Vorwurf für Baumängel im Erdbebengebiet  verantwortlich zu sein...
Anmerkung: Ich habe jetzt unaufgefordert 2 Spendenaufrufe erhalten für die Erdbebenopfer von:
care wirkt weltweit
unicef

- und wie soll ich spenden, wenn man von  Grundsicherung  (siehe bei  Eil-Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 21.2. 2023) und Altersrente  abhängig ist???
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USA/ evironment:
Kalifornien: Wintersturm  ...
Ohio: Zugunglück...hätte zu 100 % verhindert werden können, could be prevented to 100 %..., wurde erwähnt...

USA: An Gewässern gibt es Warnhinweise zu sehen: "Don´t eat the fish".

Und die täglichen Verbrechen   - mit Videos - können Sie sehen z.B. bei foxnews.com
The daily crimes you can watch on foxnews.com...

Or: To survive is just a question of luck...worldwide...
Remember  e.g. John Lennon, he was killed  and   ..."Give peace a chance.."

USA:
Source: foxnews. com; 26.02. 2023:
"New Orleans recall organizers say they have  the support to oust mayor of this murder capital.
A campaign to recall  New Orleans´ mayor has gathered enough signatures to move forward according the organizers..."
.
Germany: Berlin: Volksentscheid: Berlin klimaneutral 2030.
berlin2030.org
"26.03.2022 — Das gleiche Ziel wie über 100 Städte in Europa: Mach mit deiner Stimme Berlin bis 2030 klimaneutral. Jetzt Briefwahl beantragen!...."

Vgl. dazu: Berliner  Senat: "klimaneutral 2045 ..."
 Anmerkung: Da wird es schon lange zu spät  sein...

Griechenland:
Waldbrände im Winter...  verursacht  auch durch  Brandstifter ....26 Feuerwehr-Einsätze  26.02. 2023.


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Source: The Guardian.com   25.2. 2023:

El Salvador moves suspected gang members to 40,000-capacity ‘megaprison’

Around 2,000 inmates transferred on Friday as part of president’s crime crackdown
Reuters in San Salvador
Sat 25 Feb 2023 16.59 GMT
First published on Sat 25 Feb 2023 16.38 GMT

El Salvador’s government has moved thousands of suspected gang members to a newly opened “megaprison”, the latest step in a controversial crackdown on crime that has caused the Central American nation’s prison population to soar.

“This will be their new home, where they won’t be able to do any more harm to the population,” the president, Nayib Bukele, wrote on Twitter.
The arrival of inmates thought to belong to the MS-13 and 18 gangs at the prison.
The arrival of inmates thought to belong to the MS-13 and 18 gangs at the prison. Photograph: Salvadorean Presidency/AFP/Getty Images

About 2,000 accused gang members were moved to the 40,000-capacity ‘Terrorism Confinement Centre’ (Cecot), considered to be the largest prison in the Americas, on Friday.

In a video posted by Bukele, prisoners stripped down to white shorts, with their heads shaved, are seen running through the new prison into cells. Many bear gang tattoos.
The ‘Terrorism Confinement Centre’ (Cecot) in Tecoluca
The ‘Terrorism Confinement Centre’ (Cecot) in Tecoluca. Photograph: Salvadorean Presidency/AFP/Getty Images   
(Fotos hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Bukele asked his allies in El Salvador’s congress to pass a state of exception last year, which has since been extended several times, that suspends some constitutional rights after a dramatic increase in murders attributed to violent gangs.
Government prison security officers stand guard inside a prison intended to house 40,000 alleged gang members, in a secluded rural area in a valley near Tecoluca, on 2 February.
El Salvador crackdown breaks the gangs – at huge cost to human rights
Read more

Since then, more than 64,000 suspects have been arrested in the anti-crime dragnet. Arrests can be made without a warrant, private communications are accessible by the government, and detainees no longer have the right to a lawyer.

Human rights organisations argue that innocent people have been caught up in the policy, including dozens who have died in police custody.

But Bukele’s anti-gang push remains widely popular with Salvadorans, and the country’s security minister told Reuters it would continue until all criminals are captured.

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Source:  The Guardian.com:    16.01. 2023:

Salvadoran environmental defenders detained for decades-old crimes

Activists worry the arrests are a move by the cash-strapped government to open the country to now banned metals mining
Nina Lakhani in Mexico City
@n,.......   (Here  impossible, notice.)

Sat 14 Jan 2023 11.00 GMT
Last modified on Mon 16 Jan 2023 16.21 GMT

Five prominent environmental defenders who played a crucial role in securing a historic mining ban in El Salvador have been detained accused of civil war era and gang-related crimes, in what rights groups fear is a ruse to restart mining.

Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García, Pedro Antonio Rivas Laínez, Antonio Pacheco and Saúl Agustín Rivas Ortega were detained on Wednesday in Cabañas in northern El Salvador, accused of killing an alleged army informant more than 33 years ago during the brutal civil war that claimed 75,000 lives.
Prisoners sat on the cement floor of a courtyard at a prison. Their upper bodies are bare, their heads shaved, and they wear white shorts. They're surrounded by police officers with assault riffles. Some have '18' tattooed on their backs, signifying they are members of a gang.
‘It’s a war on the people’: El Salvador’s mass arrests send thousands into despair
Read more

Nayib Bukele, the authoritarian populist president who swept to power in 2019, has repeatedly blocked attempts to seek justice for civil war victims – the vast majority of whom were civilians killed by the US-backed dictatorship and rightwing death squads.

The military is accused of dozens of human rights violations and crimes against humanity in Santa Marta, the community where the five detained defenders live and work, but no one has ever faced justice.

Hundreds of national and international activists and organisations have condemned the detention as politically motivated.

In a statement, the Washington-based Institute for Policy Studies (IPS) said the government’s decision to arrest the five men while blocking justice in high-profile cases like the El Mozote massacre “raises questions about whether the true motivation is to attempt to silence these water defenders”.

Without providing details, prosecutors have also accused the five men of illicit association – a crime which has been widely used by the Bukele regime to lock up more than 60,000 alleged gang members since March.

Rights groups fear that the community leaders, who are being held at a police station in the capital, San Salvador, could languish in overcrowded cells for months before formal charges are filed in court. The ongoing state of emergency has suspended a wide range of civil liberties and led to widespread arbitrary detentions and other abuses, according to United Nations experts.

The detained men are renowned community organisers and water protectors, who helped lead the historic and successful campaign that convinced the Salvadoran legislature to unanimously pass a ban on metals mining in 2017 to save that nation’s rivers. Amid worsening drought caused by the climate crisis, El Salvador could run out of drinking water by the end of the century unless radical action is taken to rehabilitate its contaminated waterways.

Environmental organisations fear that the arrests were a calculated attempt to destabilise community opposition as the economically stressed government seeks to overturn the mining ban.

Bukele is under enormous pressure to find new revenue streams after his ill-advised embrace of the cryptocurrency Bitcoin failed spectacularly.

In recent months, local officials in Cabañas have reportedly been approached about mining projects, while unknown individuals have offered to buy land where former mines are located.

Detainee Antonio Pacheco, director of the Association of Economic and Social Development (Ades) and former guerrilla leader, had alerted officials and organizations about these suspicious activities.

“It’s clear that the arrests are politically motivated,” said Pedro Cabezas, coordinator of the Central American alliance on mining. “All five leaders were part of the anti-mining movement which started in Cabañas, where it’s clear the current government wants to restart mining.”
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Brasilien:
Source: TheGuardian.com    23.2. 2023:
Brazil floods: death toll rises to 48 as landslides and looters prevent aid reaching survivors

Dozens missing in south-eastern São Paulo state as rescue crews search for bodies in the rubble of homes
Agencies
Thu 23 Feb 2023 01.24 GMT

Search and rescue teams raced to find dozens of people that remained missing after heavy rains devastated coastal areas of Brazil’s south-eastern São Paulo state, as the official death toll rose to 48.

“We are currently working with a tally of at least 38 missing people,” the São Paulo governor, Tarcísio de Freitas, told reporters on Wednesday, as weather forecasters cautioned more rain was on its way.

Massive downpours have caused landslides and flooding in coastal towns of Brazil’s richest state, which has so far been hit by more than 600mm (23.6 inches) of rain, the highest cumulative figure ever in the country.
Rio’s carnival, Rio de Janeiro. Stilts walker Liana Barros holds up a banner she made honouring British journalist Dom Phillips and Brazilian Indigenous expert Bruno Pereira, who were murdered in the Amazon last year.
Dom Phillips and Bruno Pereira remembered in Rio as carnival emerges from Bolsonaro era
Read more

The number of casualties rose from 46 a day earlier, the São Paulo state government said in a statement. Rescue operations were continuing and firefighters, police and volunteers still hoped to find people alive in the rubble of houses slammed by the landslides. 1,730 people have been displaced and 1,810 left homeless, according to the São Paulo state government.

The city of São Sebastiao, located about 200km (124.3 miles) from São Paulo, bore the brunt of the human toll, with 47 of the reported deaths. But nearby towns such as Ilhabela, Caraguatatuba, Bertioga and Ubatuba were also heavily affected.

The state government said more rain was expected on Wednesday as a new cold front favours the formation of heavy clouds over the region, with “moderate to heavy showers” forecast to fall until early evening, after a cloudy morning.
Rescue personnel transport the body of a victim after flooding in Barra do Sahy, São Sebastiao.
Rescue personnel transport the body of a victim after flooding in Barra do Sahy, São Sebastiao. Photograph: Nelson Almeida/AFP/Getty Images

Key roads such as the Mogi-Bertioga and Rio-Santos highways remained blocked due to landslides, the government added, while state-run water company Sabesp managed to restore supply to the region.

Government and private aid groups were scrambling to provide necessities, but the logistics of reaching the isolated towns was creating difficulties.

The homeless are being sheltered in schools, kindergartens and churches in São Sebastiao. About 7.5 tonnes of aid items including food, water and hygiene kits have already been distributed to the victims, according to the state government of São Paulo.

But not all aid has reached its intended destination, with criminals taking advantage of the chaos and looting trucks carrying donations, De Freitas told the G1 news outlet.

Brazil’s environment minister, Marina Silva, visited Barra do Sahy on Wednesday, a district of the hardest-hit mountainous coastal municipality of São Sebastiao. While there, he was confronted by a local resident, Resident Reuri Nascimento, who told Silva he removed 22 bodies using his quad bike. He complained that victims of the floods and landslides had been abandoned and said supplies were not reaching them.

“Why aren’t the police here to help us? There’s food trafficking, we don’t know where the food is going,” he said.
A damaged home in the Juquehy district, in the city of São Sebastiao.
A damaged home in the Juquehy district in the city of São Sebastiao. Photograph: Sebastião Moreira/EPA
(Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Silva said president Luiz Inácio Lula da Silva’s government was working to improve the situation. “We’re going to have to work to adapt the city, focusing on the poorest who are those who live near the hillside,” Silva said.

On Wednesday a local court granted São Paulo state and the municipality of São Sebastiao permission to force residents from at-risk areas who refuse to move as a last resort, the São Paulo state government said.

The floods in coastal São Paulo state were the latest in a series of such disasters to recently strike Brazil, where poor-quality construction, often on hillsides, can have tragic consequences during the country’s rainy season.

Reuters and Associated Press contributed to this report
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Und die nächste Umweltkatastrofe: Neuseeland/ New Zealand...14.2. 2023.
19.02. 2023: Noch 6 500 vermisste Personen/ still missing ...
Die frühere  - die jüngste - Ministerpräsidentin  zurückgetreten  vor einigen Wochen... 4 oder 5 Jahre im Amt... und jetzt gut bezahlter Vorruhestand?

Vgl. Tsunami Katastrophe in Südostasien Weihnachten 2004: 230 000 Todesopfer...und Zerstörung und Verwüstung...

Berlin:  Fast 95 000 Flüchtlinge und Asylbewerber wurden 2022  in Berlin registriert. "Mehr als jemals zuvor. Etwa die Hälfte davon wurden dauerhaft in Berlin untergebracht."
Quelle: BILD Ztg. 8.2. 2023, Seite 9:
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Quelle: 20.02. 23  bz-berlin.de
Geflüchtete Kinder am Berliner Hauptbahnhof Foto: Getty Images
(Foto hier nicht sichtbar.)

Von Hildburg Bruns

Sie kommen alleine. Ohne Mutter und Vater, manchmal mit Geschwistern machen sie sich auf den langen Weg ins sichere Berlin. 3205 geflüchtete unbegleitete Kinder und Jugendliche waren es 2022 – ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht.

Weit über Tausend Kinder flüchteten aus der Ukraine, die anderen vor allem aus Afghanistan (618), Syrien (428), Türkei (403). Oft warten sie in Berlin sechs bis acht Woche in betreuten Heimen auf ihr sogenanntes Clearinggespräch. Dabei geht‘s um ihr Alter, erst danach um eine Anmeldung zur Schule.

Manchmal machen sich Jugendliche jünger, um eine bessere Betreuung zu bekommen – oder älter, um durch Arbeit Geld verdienen zu können. Im Zweifel kann eine medizinische Altersbestimmung durchgeführt werden.

In Berlin erfolgte so ein Alterscheck im Vorjahr in 29 Fällen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. 2014, bei der ersten Welle Geflüchteter, in 157 Fällen. In Hamburg wurden 2022 von 947 angekommenen Minderjährigen 59 Mal die Angaben durch Gutachter überprüft.

Während in Hamburg unter zehn Prozent der Ankommenden weiblich waren, zählte Berlin 20 Prozent Mädchen (627).

Die Kosten des Landes Berlin für die aufgenommenen Kinder sind enorm gestiegen: Von 7 auf 24 Millionen Euro (2021/22), hinzu kommen im Vorjahr noch Sozialausgaben der Bezirke in Höhe von 58 Millionen.

Für AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker (51) ein Alarmzeichen: „Die angemessene Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist richtig und wichtig. Wenn dies aber in nur vier Jahren allein in Berlin mehr als eine Viertelmilliarde Euro verschlingt, dann kann von angemessen keine Rede mehr sein. Nicht auszudenken, wie viele marode Schulen man mit diesem Geld hätte sanieren können.“

Schulplätze fehlen übrigens auch: Ende 2022 waren zwar 7000 ukrainische Kinder in regulären Schulen untergebracht, aber noch 1600 standen auf Wartelisten der Bezirke.
Mit Röntgenbildern auf der Spur nach dem richtigen Alter

Wenn Papiere fehlen, hilft im Zweifel die forensische Altersdiagnostik.

Dazu gehören eine Röntgen-Untersuchung der linken Hand und eine Panoramaaufnahme des Kiefers (Durchbruch Weisheitszähne). Ist das Handskelett schon ausgewachsen, nehmen die Gutachter stattdessen die Schlüsselbeine per Röntgen- oder CT-Untersuchung ins Visier. Alle Aufnahmen werden mit dem Standard des jeweiligen Alters und Geschlechts verglichen.

Zunächst wird aber nach Erkrankungen oder Medikamenten gefragt, die das Wachstum beeinflussen. Dann wird bei Jungen u.a. Penis und Hodensack, bei Mädchen Brustentwicklung und Hüftform erfasst, dazu bei beiden Geschlechtern Scham- und Achselhöhlen-Behaarung.
Röntgenbild von Händen
Beim Handradiogramm geht's um Form und Größe der einzelnen Knochen-Elemente. Sind die Wachstumsfugen (Epiphysenfugen) am Übergang zu Röhrenknochen verknöchert, ist die Pubertät abgeschlossen Foto: stock.adobe.com

In dem Gutachten wir das Mindestalter und/oder das wahrscheinlichste Alter angegeben.

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    Berlin: Wahl  am 12. 02. 2023:
"Wahlbeobachter  in Berlin: Nach dem Wahlchaos rücken in Berlin nun internationale Beobachter für 12. Februar an.
Es  sind Vertreter des Europarates, die sich vom ordnungsgemäßen Ablauf der Wiederholungswahl am Sonntag überzeugen wollen.
Die Wahl am 26. September 2021  war vom Berliner Verfassungsgerichtshof `wegen schwerer systematischer  Mängel´ für ungültig erklärt worden."
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Die OECD  (38 Mitgliedstaaten; Organisation für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht aber  keine Notwendigkeit Wahlbeobachter  zu entsenden. Radiomeldung 10.2.2023
19. 02. 2023: Es wird eine neue Koalition geben...Zusammenstellung  noch unbekannt... neue Postenverteilung...
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Bei Interesse können Sie sich sachkundig machen bezüglich Leistungen / Ausgleichszahlungen  für 2022, 2023, wegen der Inflationsrate (bis zu 10 %)u.a. bei:
finanz.at

vgl. Streiks  in Deutschland, Frankreich, England (UK)
(Das UK ist bekanntlich aus der EU ausgetreten - Brexit-, aber bei der Nato  sind sie vorne mitdabei...und ab Mai 2023 soll es eine neue Zugverbindung geben von London - Berlin: The Pan European Sleeper Train.)


Vgl. dazu neu: EU will jetzt 30 000 ukrainische Soldaten ausbilden - statt 15 000...(1.2. 2023.)
Kleine Anfrage: Seit wann ist die Ukraine  EU-Mitglied???

Alleine die USA wollen 2023  45 Milliarden $ für die Ukraine bereitstellen... seit 2014 sind das dann ca. 75  Milliarden $ für die Waffen u.a. - und 50 Ländern liefern ...:
.

  • .. 

Ergänzung: 4.02. 2023.
"...The Pentagon said on Friday that a new rocket that would double Ukraine’s strike range was included in a $2.175bn US military aid package..."
Quelle /source: TheGuardian.com

Insgesamt 12 Länder liefern - oder wollen - jetzt Kampfpanzer an die Ukraine... Frankreich, Italien wollen Luftabwehrsystem liefern...u.a.
Anfrage1: Alle keine Kriegsparteien???

Gefangenenaustausch:
    "Another big POWs swap....
63 russische Gefangene kehrten zurück und 116 ukrainische Gefangene, nach Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate, wurde erwähnt..

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.
Anfrage 2: Wo verschwindet der Europäische Sozialfonds???
Ich, z.B., habe in über 30 Jahren noch KEINEN einzigen Euro erhalten von diesem Europäischen Sozialfonds, der jährlich ausbezahlt wird in den EU-Ländern... In Italien wurde z.B. das s.g. BÜGERGELD, von der neuen Regierung wieder gerstrichen....

Vgl. : Im Juni 2022 habe ich hier in Berlin beim zuständigen Sozialamt um Gewährung eines Darlehens in Höhe von 500,00 Euro angesucht, rückzahlbar in monatlichen Raten.  Es ist bis heute NICHT gewährt.
Vgl. dazu zur Wiederholung: In Österreich würde ich jetzt im März 2023 wieder 500,00 Euro GESCHENKT erhalten, als Rentner mit geringem Einkommen.
In Österreich wird die Rente 14 x ausbezahlt im Jahr.
Rentenerhöhung 2023: 5,2 % plus...
.
Im September 2022 haben ALLE Einwohner in Österreich (ca. 9 Millionen)  500,00 Euro GESCHENKT erhalten, ab 18 Jahre; bis 18 Jahre 250,00 Euro. Jetzt im Februar 2023 folgt die 2. Auszahlungswelle, für die, welche 2022 noch nicht dabei waren...  Anmerkung: Alle weiteren Bonus- und Ausgleichszahlungen für 2023 können Sie nachlesen bei:
  finanz.at
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Aktualisierung: 9. 2. 2023:
Die s.g. "Ukraine Kontaktgruppe" (Nato),  scheint wieder tätig geworden zu sein. Der neue deutsche Verteidigungsminister (Sozialdemokrat) verkündete, 8. 2.2023, Deutschland liefert
an die Ukraine 178 Panzer  (älteres Modell) und 14  neue "Leopard" Panzer, u.a.

Auch Kampf-Jets  sind im Gespräch...UK voran... auch ukrainische Soldaten werden dort u.a. ausgebildet... die Ukraine  will bekanntlich zur EU - aber ebenso bekanntlich ist das UK 
NICHT mehr   EU-Mitglied...
Allgemein:
Eine neue Allianz: Der US-demokratische Präsident, der englische Ministerpräsident (ein Multimillionär, indischer Herkunft), der König des United Kingdom (auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte  in Kanada, Australien, Neuseeland...): "special relationship" genannt; der friedenssuchende Nato Generalsekretär aus Norwegen (mehr Waffen liefern...; war einmal sozialdemokratischer Ministerpräsident... 14.02. 2023: wieder mehr Waffen liefern... und 2024 soll er Weltbank-Präsident werden...), der rechte  französische Präsident, der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler und Grüne (mehr schwere Waffen liefern, Kanzler...) , die rechte italienische Ministerpräsidentin,  die EU-Kommissionschefin (bei der EU-Wahl Mai 2019 NICHT kandidiert und trotzdem ins Amt berufen) - und die Ukraine-Krise...

Und die Energiekrise:
Und die sprudelnden Gewinne 2022 bei den Energie-Konzerne:
BP, Shell, Total, Exxon, Chevron, Equinor (Norwegen)...

Und die Gewinne der Rüstungskonzerne 2022  wurden bisher NICHT erwähnt...
14. 02. 2023: die Produktion hochfahren...die s.g. "Ukraine Kontakt-Gruppe" trifft sich
wieder...
Aktualisierung: 16.2. 2023:
Und neue Lieferungen und Zahlungen angekündigt.
Norwegen will 6,1 Milliarden englische Pfund an die Ukraine bezahlen mit einem 5 Jahres- Plan...
USA wieder 500 Millionen US $ für Munition...
UK und andere Länder 200 Millionen englische Pfund ...
Tschechien (neuer genehmer Präsident; Ex-General)  erhält 200 Millionen US  $ (2022: 106 Millionen US $) als Ausgleich für Lieferungen an die Ukraine...
Source: TheGuardien.com., 16.2. 2023.
Und ab 17. 2. - 19. 2. 2023:   neue Sicherheitskonferenz  in München...neues europäisches Beschaffungskonzept für Munition/ ammunition...die Ukraine verbrauche mehr Munition als produziert werde...

Aktualisierung 20.02. 2023:
Die nächste Ukraine-Konferenz, jetzt in Brüssel... das nächste Sanktions-Programm soll beschlossen werden...und mehr Waffen...

Vgl. auch:
USA: 4 unbekannte Flugobjekte wurden abgeschossen... mit Spionage-Vorwürfen... aber auch ein verirrter 12 US $ Hobby-Ballon mit einer Air-to Air Missile  von einem Kampf-Jet für 439 900 US $??
Zeitungssbericht).
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Und dann gibt es noch den früheren englischen Ministerpräsidenten,
B. J., der verdient jetzt mehr durch  "speeches", donations...(auch USA)  als vorher... alleine 500 000 Pfund  "in advance" (also im Voraus)  für die Memoiren... und mehr Waffen liefern...
Anmerkung:Die "Vietnam-Krise" dauerte 20 Jahre, die "Afghanistan-Krise" dauerte 20 Jahre... und die "Ukraine-Krise" wieder 20 Jahre???

Ergänzung:
Source. The Guardian.com,  11. 02. 2023:
Met urged to reopen Partygate inquiry as fresh allegations emerge

‘New information’ includes claims that Downing Street staff corroborated stories and destroyed evidence
Boris Johnson photographed at a gathering in 10 Downing Street
Boris Johnson at a gathering held during lockdown at No 10 for the departure of a special adviser. Photograph: Cabinet Office/PA   (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Mark Townsend Home affairs editor
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Sat 11 Feb 2023 13.06 GMT
Last modified on Sat 11 Feb 2023 13.40 GMT

The Metropolitan Police has been urged to reopen its investigation into the Downing Street “Partygate” scandal following the release of a podcast that raised questions about the force’s initial inquiry.

The deputy chair of the London Assembly’s police and crime committee has written to the Met commissioner, Mark Rowley, asking if he was “taking new information into account when making a decision regarding the reopening of the investigation” into the Downing Street lockdown parties.

The revelations include allegations that Downing Street staff corroborated their stories before filling out the Met’s questionnaires into lockdown parties, and that Number 10 officials deliberately destroyed evidence of partying before the force and a separate Cabinet Office inquiry by Sue Gray could investigate.

Originating from an ITV investigation into Partygate, the findings also include allegations that Boris Johnson joked to Downing Street staff that “this is the most unsocially distanced party in the UK right now” while attending a leaving do at Number 10.

In his letter to Rowley, Unmesh Desai, deputy chair of the committee that scrutinises the mayor’s office for policing and crime, which in turn oversees the Met, states: “You will no doubt be aware of the new evidence that directly contradicts the former prime minister’s claim that he was not aware of any rule breaking at 10 Downing Street. There are also reports of evidence demonstrating rule breaking being destroyed by staffers.”

The Met closed its investigation into Downing Street parties last May after informing Johnson that he faced no further action other than a £50 fixed penalty notice that he had received the previous month for flouting Covid laws at his birthday party in Downing Street in June 2020.

In total the Met issued 126 fines to 83 people during its inquiry, for events on eight different dates.

Johnson is due to appear next month before parliament’s privileges committee, which is examining whether he misled MPs about law-breaking parties during the Covid pandemic.

In the letter Desai adds: “I have raised the apparent inconsistency in how the MPS [Metropolitan Police Service] have approached the investigation with your predecessors – particularly regarding why the former prime minister was issued with only one fixed penalty notice for his birthday party, but not for the other events, including the leaving drinks where there is photographic evidence of him holding a glass of champagne and making a toast.

“It has also been reported that the questionnaires sent by the police to those under investigation were easily navigated by staffers at 10 Downing Street, who were able to corroborate stories.”

The development follows reports last week that the government’s spending watchdog, the National Audit Office, is examining the contentious decision to provide £220,000 of taxpayers’ money to fund Johnson’s legal defence for the inquiry into his Partygate denials.

Last week it emerged that Johnson’s declared income since leaving office last September stands at almost £4.8m, including an advance payment of nearly £2.5m for speaking events.
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Anmerkung: B.J. war für den  s.g. Brexit, Austritt aus der EU,   verantwortlich   und jetzt,  auch  nach seinem  Rücktritt  als PM  im September,  einer der eifrigsten Fürsprecher  für  mehr Waffenlieferungen, insbesondere  Kampf-Jets jetzt, an die Ukraine...und Nato-Beitritt der Ukraine..
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Neu: Mr. Johnson  and  Mr. Shakespeare:
Kurzfassung:
Mr. Boris Johnson  habe 2015  von einem Verlag  88.000  Pfund erhalten um ein Buch  über Shakespeare  zu verfassen - Titel: The Riddle of  Genius - , das 2016 erscheinen sollte.  Es ist aber bis heute NICHT verfasst. (Siehe unten im Text.)
Und dann soll  es jetzt  510 000 Pfund als Vorschuss für ein weiteres Buchprojekt, die poltischen Memoiren betreffend, gegeben haben...(siehe Text oben).
Und 250 000 Pfund  für eine Kolumne als "Hühnerfutter"/"chicken feed"... (s. Text unten).

Source: TheGuardian.com 11. 2. 2023:
Boris Johnson’s more lucrative pursuits keep his Shakespeare book on back burner

The ex-PM’s long-promised tome of the Bard looks set to be delayed again after he receives huge advances for his political diaries and public speaking
Boris Johnson in Kyiv in January
Boris Johnson in Kyiv in January. Photograph: Ukrainian Presidential Press  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)
Off/UPI/REX/Shutterstock
Michael Savage Policy Editor
Sat 11 Feb 2023 15.21 GMT
Last modified on Sat 11 Feb 2023 15.23 GMT

“Tomorrow, and tomorrow, and tomorrow,” begins Macbeth in his haunting final soliloquy. It also seems to be the sentiment adopted by Boris Johnson in regard to his long-promised tome on the works of William Shakespeare.

By the time the book eventually appears, almost a decade is likely to have passed since the former prime minister was paid an £88,000 advance from the prospective publisher of the work, initially entitled Shakespeare: The Riddle of Genius.

Since that handsome payment in 2015, Johnson has signed a new deal with a different publisher for an even larger advance – about £510,000 – for his political memoirs. It is expected that he will write those memoirs first.
Boris Johnson’s book on William Shakespeare was originally set to be published in 2016
Boris Johnson’s book on William Shakespeare was originally set to be published in 2016.
Photograph: Stock Montage/Getty Images
(Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

The work on Shakespeare, which had initially been scheduled for publication in 2016 to coincide with the 400th anniversary of the Bard’s death, has become an intriguing detail in the rapidly expanding story of Johnson’s earnings. He has now earned almost £5m since he left office last September alone, on top of his MP’s salary of £84,144 a year.

He has largely been earning the money from speeches, including £254,000 for an address in Singapore at a blockchain technology conference, in which he reassured cryptocurrency pioneers that the public were often wrongly sceptical about new technology – such as in the early days of train travel, when some alleged the rattling of the tracks risked causing sexual excitement.

Since then he has even managed to enhance his cashflow by receiving an advance payment on speeches in the US yet to be delivered – an arrangement that recently netted him about £2.5m. The New York-based Harry Walker Agency, which paid the fee, would not comment on how often it had paid such an advance.

It all means that Johnson, who once described a £250,000 second salary for writing a newspaper column as “chicken feed”, is fulfilling a pledge he made to friends to put “hay in the loft” after leaving No 10. The saga of his work on Shakespeare, however, remains unresolved. A spokesman did not comment on when the book would be written. Hodder & Stoughton, the publisher of the book, confirmed that Johnson was still under contract for it and that no publication date had been set.

In fact, industry insiders said that the delay could end up working in Hodder & Stoughton’s favour. It worked with Johnson before he entered the cabinet, first publishing his book on Winston Churchill, The Churchill Factor, before retaining him to write the Shakespeare work. It was put on hold once he became foreign secretary under Theresa May.

The publisher may prefer to work with Johnson during the less political phases of his rollercoaster career. Should he succeed in making a widely anticipated political comeback, it means that it could be many years yet before his thoughts on Shakespeare’s life and times are committed to print. It is generally accepted that political memoirs are written immediately after leaving office.

The news comes amid fresh speculation about Johnson’s political plans, after the announcement by Nadine Dorries, one of his closest allies, that she will be stepping down from one of the safest Conservative seats. Moving to Dorries’s Mid Bedfordshire constituency would all but ensure Johnson would be in parliament after the next election.

Johnson and his team continue to insist that he will contest the next election in his Uxbridge and South Ruislip seat, despite the fact that Labour looks capable of overturning his 7,210 majority.

However, Johnson faces a series of political challenges before he is clear to have another tilt at the Tory leadership. His resignation honours list will probably lead to claims of cronyism, given that it contains the names of close allies and junior aides – with some close to the former prime minister claiming that it is much longer than similar lists produced by his predecessors.

The greatest threat to his chances comes in the spring, when he will undergo a public grilling by the privileges committee, which is examining whether he misled MPs over what he knew about illegal Downing Street parties during lockdown.
Topics

    Boris Johnson
    The Observer
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Deutschland: "Schlimmstes Lohn- und Rentenjahr
seit 30 Jahren..."
Laut Rentenversicherung  erhält jeder 2. Rentner, 10,8 Millionen, unter 1000 Euro/Monat..." Quelle: BILD Deutschland, 8.2. 2023, Seite 3
Vgl.  Streiks wegen Kaufkraftverlust durch die Inflation (bis zu 10%...
Frankreich: Streik wegen geplanter Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre...
Vgl. Deutschland: Rente ab 65 Jahre...
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UK.London Police.Ein Polizist als  Serien Vergewaltiger, serial rapist, 17 Jahre lang; jetzt verurteilt  zu 30 Jahren Haft... 150 suspects/ Verdächtige in den eigenen Reihen  bei der Polizei  bekannt, von Süd England bis nach Schottland ... 8.2. 2023

Deutschland: Dorf Lützerath wird abgebaggert, 2023 - trotz Protesten - für Braunkohlegewinnung und gleichzeitig wird der Kohleaustieg in Deutschland für 2030  angekündigt  ...
Hambacher Forst ???
Jeden Tag sollen jetzt 4 -5 Windräder errichtet werden.
Anfrage:  Wird das dann der neue "Windräder-Wald"?
Auch Naturschutz- Landschafschutzgebiete sind  nicht mehr  "tabu", so ein Neu-Grüner    Experte.

Chile:
Waldbrände: Mindestens 22 Tote  und Zerstörung und Verwüstung...
Vgl. dazu:  Geplante Eisenerz- und Kupfermine wird nicht gebaut, um ein Schutzgebiet nicht zu zerstören.

 Brasilien:
 
Die neue Regierung  versucht  zu retten, was noch zu retten  ist:
Amazonas Wald und Ureinwohner, jetzt mit medizinische Hilfe...und weitere illegale
 Waldzerstörung  zu verhindern und  die illlegalen Goldgräber  aus dem Wald  zu vertreiben, begonnen am 6. 02. 2023... to save and protect people  and forest... also for the rest of the world...for the air to breath...Hoffentlich gibt es finanzielle Unterstützung von der UN... / financial support  by the UN...oder:
Wann kommt die nächste Umweltkonferenz?

Vgl. dazu:
Aktualisiert am 01.01.2023,

  Steinmeier nach Brasila gereist
Die Umweltministerin begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Brasilien-Reise. Er war anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag in die Hauptstadt Brasília gereist.
Steinmeier und Lemke wollen sich an diesem Montag im Amazonasgebiet selbst einen Eindruck von der Abholzung des Regenwaldes verschaffen. Die Grünen-Politikerin hatte am Samstag nach der Ankunft bereits ein Gespräch mit der neuen Umweltministerin Marina Silva geführt.
Intakter Regenwald wichtiger Faktor beim Klimawandel
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Vgl. auch versuchter rechter Putschversuch  am 8.1. 2023 ... Der vorherige Präsident B. (u.a. mit Begünstigung von systematischer Umweltzerstörung)  : "Ich hab  die Wahl gewonnen...".
Er hält sich derzeit in den USA  auf...mindestens einen guten Kumpel hat er dort  bekanntlich:  "Ich habe die Wahl gewonnen..."
(Vgl. auch rechter Putschversuch am 6.1. 2021.)
Scheint immer beliebter zu werden.

Vgl. alter  Film : "Der Smaragdwald". (Anmerkung: Da bin ich noch ins Kino gegangen...)
 
Deutschland:
Berlin:
Buch: "Rechtsstaat am Ende". Verfasser: Oberstaatsanwalt Knispel, Berlin.

Ca. 55 % der Verbrechen (Straftaten)  werden nicht aufgeklärt... aber  mit täglicher
Hetze, Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen...24 Stunden, von montags bis sonntags, auf- und abrasen  vor meinem Zimmer, auf einer 500 Meter langen Seitenstraße u.a.
und die s.g. "Intensivtäter"  können  unbehelligt  tätig  werden: "Sie werden immer dreister...":
Wohnugseinbrüche, Überfälle auf Geldtransporter,  Juweliere, Tankstellen, Supermärkte..auch mit Schusswaffen... als wäre nichts gewesen...
Können Sie nachlesen  täglich  zum Beispiel bei  bz-berlin. de.
Das ist keine Werbung, weil  ich  in dieser Zeitung  (Druck Ausgabe 1995)  als "Täter"  bezichtigt wurde  und der tatsächliche Täter ("erheblich  alkoholisiert"...,mit  versuchtem Totschlagversuch  im Hinterhof an ein lauen Maiennacht 1995) mit Foto  abgebildet wurde...so habe er  den - also meinen - Angriff abgewehrt.... Bei der Gerichtsverhandlung
zeigte er den Zeitungsbericht vor... Er war nicht einmal angeklagt...

Mein Buchmanuskript  dazu: "..oder das Erbgebnis einer Verschwörung"
wurde nicht veröffentlicht, u.a.
Ein Verlag ablehnend: "Ein Insider Bericht...".
Wenn es bekannt sein sollte, kann es sich nur um Raubkopien handeln.

Vgl. dazu  z.B.  neu: "buisiness  inside"...  das wird veröffentlicht!  Vgl. auch neu: "B.Z. Die Stimme Berlins"...
Aber "Die Stimme im Walde" ist "unbekannt"...

Vgl. auch Bücher: "Crime, Crime, Crime, Crime ..." Früherer Schlager: "Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett...".
Und TV: Die Einschaltquoten  bei den s.g. "Tatort"-Filmen.
7, 69  Millionen Zuschauer  bei "Die Toten vom Bodensee" (vgl. BILD Ztg., 8.2.2023, 1. Seite).
Anmerkung: Wie viele "Tote" es waren und ob der/die Täter ermittelt wurden, weiß ich auch nicht.
Anmerkung: Verfilmung: Die Morde des N.H...Krankenhaus Mörder  - Einschaltquote vermutlich 30 Millionen Zuschauer dann...
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Drogen  ohne Ende - jetzt im Meer treibend, zum Einsammeln:
Neuseeand. New Zealand
intercepts 3,2 tonnes of cocaine worth $500 m floating in pacific Ocean.
...destinated for Australia ...  3,2 Tonnen aus dem Meer gefischt...
Wert: US$ 315 m
Neue Methode: "pickup by other vessel..." -
  auch in Tonga schon angeschwemmt ... Quelle. TheGuardian.com, 9.2.2023.
Vgl. Berlin:
Es gibt einen neuen Tonga-Weg, mit neuer Bushaltestelle  und neuen Stadtvillen am Waldrand...

Umweltverschmutzung:   
Müll  bis in die Arktis...
es  gab dabei ein Foto zu sehen: Eisbär in der Müllhalde....

Klima: 
Bis 2035  soll die Arktis eisfrei sein, geschätzt von Experten...
und der  - militärische - Kampf  um die Resourcen...

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Berlin.
Berlin - sie waren schon wieder da  und wieder weg...:
Quelle: bz-berlin.de  11.02. 2023:
Berlin Reinickendorf:
Juwelier in Reinickendorf
Vitrinen zerschlagen, Reizgas versprüht! Überfall in Einkaufszentrum
Die kaputten Vitrinen nach dem Überfall
Die Polizei ermittelt (Symbolfoto) Foto: B.Z.  (Foto hier nicht sichtbar, Anm.)

Von Michael Behrendt
Dreister Raubüberfall zur besten Shopping-Zeit am Wochenende! Am Samstag haben Unbekannte Vitrinen in einem Reinickendorfer Einkaufs-Zentrum zerschlagen, machten Beute. Fünf Menschen wurden verletzt.

14.45 Uhr, Shopping-Center „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz: Drei bislang Unbekannte stürmen in einen dortigen Juwelier. Sie sind mit Hämmern bewaffnet, dreschen auf die gläsernen Vitrinen ein. Grabschen nach Beute. Danach flüchten sie und versprühen Reizgas. Insgesamt fünf Passanten werden dadurch verletzt, klagen über Atemwegs-Reizungen.

Die Räuber rennen aus dem Gebäude und flüchten zunächst zu Fuß in unbekannte Richtung. Ob sie danach in ein Auto springen oder gar von einem Komplizen erwartet werden – noch unklar und derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Auch zu der Höhe der Beute konnte die Berliner Polizei noch keine Angaben machen. Laut einer Sprecherin lagen zunächst auch keine Personenbeschreibungen oder Hinweise auf sprachliche Akzente der drei Männer vor.

Der Coup erinnert an das Vorgehen krimineller Clans. Die Polizei steht aber noch ganz am Anfang ihrer Ermittlungen.

Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.
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Quelle: bz-berlin.de  12.2. 2023:
Justiz sauer auf Gesundheitsverwaltung
Kein Therapie-Platz! Clan-Räuber Muhamed Remo (32) aus Haft entlassen
Muhamed Remo im Gerichtssaal
Muhamed Remo im Gerichtssaal Foto: Olaf Wagner  (Foto hier nicht sichtbar,  Anmerkung.)

Von Axel Lier und Matthias Becker

2021 hatte Muhamed Remo einen Geldtransporter überfallen, wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er gilt als schwer kriminell und drogenabhängig. Doch jetzt reiste er ungehindert in die Türkei aus – weil es im Maßregelvollzug keinen freien Platz für ihn gab.

Remo, Ex-Boxer, 3-facher Vater, Neffe von Clan-Chef Issa Remmo (55) ist am Sonnabend nach Istanbul ausgereist. Das berichtet „Spiegel TV“. Demnach wusste die Polizei nichts von seiner vorzeitigen Entlassung. Obwohl er den Großteil seiner Strafe hätte noch verbüßen müssen, gab es keinen freien Therapie-Platz für seinen Kokain-Entzug im Maßregelvollzug. Für die Unterbringung ist die von Ulrike Gote (Grüne) geführte Gesundheitsverwaltung zuständig. Ein Sprecher kündigte eine Stellungnahme für den Nachmittag an.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der B.Z., dass Muhamed Remo aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer entlassen wurde, weil er sich in einer sogenannten Organisationshaft befand und diese übermäßig lange andauerte. Sechs Wochen darf diese maximal dauern.

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer sei am 3. Februar gefallen. „Der Verurteilte war dann mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen“, so die Sprecherin.

Der Anwalt des Clanmitglieds, Oliver Freitag, hat wenig Verständnis für die aktuelle Aufregung um seinen Mandanten. Remo sei kein Einzelfall, wohl nur wegen des Namens errege dieser Umstand jetzt besondere Aufmerksamkeit.

Oliver Freitag zur B.Z.: „Ich möchte zu der Sache nur festgehalten wissen, dass sich Herr Muhamed Remo dem noch anstehenden Unterbringungsverfahren (Maßregel) nicht entziehen wird. Ihm ist vom Gericht die Möglichkeit einer Therapie eingeräumt worden, diese Chance wird er auch nutzen und sich auf freiem Fuß deshalb pünktlich zum Antritt der Unterbringung stellen. Bis dahin kann er reisen wohin immer er will. Es gibt keine Rechtsgrundlage für diesbezüglich hindernde Beschränkungen.“

Rückblick: Als Müllmänner verkleidet, maskiert und ausgerüstet mit Schreckschusswaffen hatten er und drei bis heute unbekannte Komplizen am Vormittag des 19. Februar 2021 vor der Volksbankfiliale 648.500 Euro erbeutet. Ein fünfter Gangster fuhr den Fluchtwagen.


Remo war erst zweieinhalb Wochen vor der Tat aus der Haft entlassen worden. Die Fahnder des LKA kamen ihm durch seine Kokain-Sucht auf die Spur: Seine tropfende Nase hinterließ Spuren – also DNA – auf dem Pullover eines Geldtransporteurs.

Im September 2021 verkündete das Landgericht das Urteil: Sieben Jahre Haft wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Es verfügte jedoch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für bis zu zwei Jahre. Das Gutachten hatte ihm eine schwere, krankhafte seelische Störung aufgrund der Drogenabhängigkeit bescheinigt.

Hinzu kamen weitere Verbrechen: Die versuchte Tötung eines Polizisten und die Auswertung eines sogenannten Encrochat-Verfahrens; insgesamt ging es um zehn Haftstrafen, wegen denen Remo im Dezember vergangenen Jahres für acht Jahre und drei Monate in den Knast sollte. Er blieb in U-Haft.

Remo hat ein Anrecht auf eine Entziehungskur im Haftkrankenhaus (KMV), dem sogenannten „Vorweg-Vollzug“. Doch wegen Raum- und Personalnot konnte dem Clan-Mann offensichtlich kein Platz zugewiesen werden.
Polizisten sichern nach dem Überfall Spuren
Polizisten sichern nach dem Überfall Spuren Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Seit September 2022 hätte er eine Therapie erhalten müssen. Deshalb hatte sein Anwalt einen Antrag mit „sofortiger Verlegung“ seines Mandanten gestellt. Das Problem: Die Justiz hat nur wenige Wochen Zeit, den Verurteilten dem Haftkrankenhaus zu überstellen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft: „Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind allerdings – wie seit Jahren bekannt ist, von der Staatsanwaltschaft regelmäßig kritisch und Besserung einfordernd berichtet wird und worauf auch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ausdrücklich abstellt – keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden.“
Die Geldtransporter-Räuber bei ihrem Coup
Die Geldtransporter-Räuber bei ihrem Coup Foto: privat  (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Zuletzt hatten sich sogar der Präsident des Landgerichts Berlin und der Präsident des Kammergerichts wegen dieser grundlegenden Defizite an die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung gewandt mit der Bitte, die für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung um Abhilfe zu ersuchen.
So auch im aktuellen Remo-Fall! „Die Überführung des Clan-Mitgliedes scheiterte daran, dass das Krankenhaus des Maßregelvollzugs regelmäßig rückmeldete, noch keine Kapazitäten zu haben, auf die Warteliste verwies und bis Mitte Januar 2023 eine Aufnahme in den Maßregelvollzug nicht absehbar war“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Eine Priorisierung, um gerade diesen Verurteilten auf der Warteliste vorzuziehen, sei nicht erfolgt, obwohl seitens der Staatsanwaltschaft „umfassende Bemühungen entfaltet worden sind, eine zeitnahe Überführung in den Maßregelvollzug zu erreichen“.
Remo wurde aus der U-Haft in Moabit entlassen und flog am Wochenende in die Freiheit.
Wusste die Polizei von seiner Ausreise? „Nach allen Informationen, die mir bislang vorliegen, hatten weder Polizei noch wir als Innenverwaltung davon Kenntnis„, so Thilo Cablitz, der Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Der Justizexperte der Berliner AfD-Fraktion, Marc Vallendar: „Die Entlassung von Muhamed Remo nach nur eineinhalb von sieben Jahren Haftstrafe ist ein weiteres unglaubliches Beispiel für den Kuschelkurs, den Berlins Politik mit Schwerkriminellen fährt. Vielleicht hätte die Gesundheitssenatorin hin und wieder ein paar Tage in Berlin verbringen sollen; dann wäre es ihr möglicherweise auch gelungen, für Remo einen Platz im Maßregelvollzug zu organisieren.“
Dass die Entlassung dieses Clanmitglieds noch dazu klammheimlich erfolgte und nicht einmal die Polizei informiert wurde, zeige, dass auch die Justizsenatorin ihrem Amt nicht mal im Ansatz gewachsen ist. „Sowohl Justizsenatorin Kreck als auch Gote dürfen nach der Wahlwiederholung keinen Platz mehr im Senat haben“, so Vallendar.
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Neu: R. meldete sich mit einem Foto aus der Türkei... 13.2.2023, bz-berlin.de
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Quelle: bz-berlin.de:
05.02.2023, 16:17 Uhr
Neukölln
Observation der Polizei
Clan-Mitglieder spähen Münz-Messe in Neukölln aus
Jede der Münzen ist 2,5 Zentimeter groß und wiegt 3,4 Gramm
Münzen bringen Geld – das wissen auch kriminelle Clans – und kamen zur Fachmesse Foto: Bernd Settnik/dpa   (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von Axel Lier

Seit Freitag findet in einem Neuköllner Hotel die weltweit größte Münz-Messe statt. Zahlreiche Aussteller präsentieren auf der „World Money Fair Berlin“ ihre Sammlungen aus der Welt der Numismatik. Unter den Gästen waren auch polizeibekannte Männer aus arabischen Clans.

Nach B.Z.-Informationen haben Zivilfahnder des LKA mehrere Männer erkannt und observiert, die sie der kriminellen Clan-Kriminalität zuordnen. „Das sind garantiert keine Numismatiker, die an Fachsimpeleien interessiert sind“, so ein Beamter. „Das Ganze wirkte auf unsere Klientel wie ein Magnet.“

325 Aussteller und knapp 15.000 Besucher hatten sich für die dreitägige Messe an der Neuköllner Sonnenallee angekündigt und ihre wertvollen Sammlungen dabei. „Das Angebot reicht von Münzen aus zahlreichen Ländern, über spezielle Gedenkmünzen bis hin zu hochkarätigen Sondermünzen und viele mehr“, so der Veranstalter auf seiner Internetseite.

Bis zum Ende der Messe, am Sonntag um 16 Uhr, waren der Polizei keine größeren Straftaten bekannt geworden.
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Quelle: bz-berlin.de, 12. 02. 2023:
Quer durchs Strafgesetzbuch
Verfahren gegen Polizisten steigen um 25 Prozent

Wird von externen Sicherheitsdiensten bewacht: das Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke
Das Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke Foto: picture alliance/dpa  (Foto hier nicht sichtbar, Anm.)

Von Michael Behrendt

Gegen Berliner Polizeibeamte sind im vergangenen Jahr insgesamt 253 Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 60 davon betreffen Vergehen außerhalb der Dienstzeit. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 2021 etwa 50 Taten mehr, also eine Steigerung von 25 Prozent.

Die Liste der Verstöße zieht sich durch die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuches. So wurden beispielsweise 13 Körperverletzungen im Amt in die Akten aufgenommen. Davon wurde eine fahrlässig begangen, zwei zum Nachteil von Festgenommenen.

Die internen Ermittler müssen sich zudem mit vier Fällen von Strafvereitelung im Amt und zwei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigen. In zwölf Fällen wird wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt, in acht Fällen wegen Beleidigung und in drei Fällen wegen Nötigung beziehungsweise Bedrohung. Zudem muss ein Tötungsdelikt und eine Volksverhetzung aufgeklärt werden.

In die Statistik fließen auch zwölf politisch motivierte Straftaten und 50 Verstöße gegen „dienstliche Weisungen“ ein, ferner 29 Verstöße gegen die „Wohlverhaltenspflicht“ – gemeint ist das vorbildliche und korrekte Verhalten als Polizist. In vier Fällen wird Polizisten vorgeworfen, unsachgemäß oder missbräuchlich mit der Dienstwaffe umgegangen zu sein. Vier Fälle von Alkohol im Dienst wurden ebenfalls erfasst.

Außerhalb der Dienstzeiten wurden fünf Körperverletzungen und vier Beleidigungen gezählt. Hinzu kommen sechs Sexualstraftaten und unter anderem neun Urkundenfälschungen.

Von den insgesamt 253 Verfahren konnten bislang 149 abgeschlossen werden, für 18 Betroffene endeten die Ermittlungen mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf“. Es wurden 21 Verweise ausgesprochen und 24 Geldbußen erhoben. Vier Beamten wurden die Bezüge gekürzt, einer wurde final aus dem „Beamtenverhältnis entfernt“.
Beate Ostertag ist die neue Pressesprecherin der Polizei Berlin
Beate Ostertag ist die Pressesprecherin der Polizei Berlin Foto: Polizei Berlin

Berlins Polizeisprecherin Beate Ostertag: „Diese Zahlen verdeutlichen, welche Bedeutung das Disziplinarrecht für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, vor allem aber für die Integrität der öffentlichen Verwaltung hat.“

Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass sich die Beschäftigten ihrer Hauptstadtpolizei rechtskonform verhalten und bei jedem Verdacht eines Dienstvergehens konsequent, professionell und in jeder Hinsicht neutral ermittelt werde.
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Berlin:
Ermittlungen nach Übergriffen auf Klima-Kleber
Über Fuß gefahren Ermittlungen nach Übergriffen auf Klima-Kleber...
Anmerkung: Ob der/die Täter ermittelt werden, unbekannt...
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Land Brandenburg:
Heinersdorf.Milch Viehhof: Brandkatasrofe  auf Bauernhof: 27 Kälber zu Tode gekommen... und hoher Sachschaden... Quelle: bz-berlin.de 13.2.2023
Anmerkung: Brandursache  unbekannt...
Feuerwache 2 Tage lang... und ob sie jemals ermittelt werden wird, ebenso unbekannt..

Berlin:
8.12.2022, 06:17 Uhr
Quelle:  bz-berlin.de:

Sie spähen Bewohner aus
Einbrecher-Banden in Berlin werden immer dreister!

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf (Symbolfoto)
Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf (Symbolfoto) Foto: Rainer Fuhrmann - stock.adobe.co  (Foto hier nicht sichtbar, Anm.)

Von Birgit Bürkner

Sie gehen durch die Straßen, fotografieren akribisch jedes Haus, spähen Gewohnheiten der Bewohner aus. Und sobald die ihr Zuhause verlassen haben, schlagen sie zu. Einbrecher-Banden arbeiten derzeit auf Hochtouren, immer professioneller, immer dreister.

Beispiel Nikolassee und Schlachtensee im Südwesten Berlins. Vielen Anwohnern sind sie dort aufgefallen: Frauen und sogar Mädchen, die tagsüber vor Einfamilienhäusern, Villen und Wohnblöcken stehen bleiben und diese mit dem Handy fotografieren. Von vorn und wo es möglich ist, auch von anderen Seiten. Wenn sie angesprochen werden, sind sie rasch verschwunden.

Sieben Einbrüche in nur vier Wochen ereigneten sich in einem Quartier mit denkmalgeschützten Häusern, in dem Nachbarn solche Beobachtungen in einem sozialen Netzwerk schilderten. Die Täter kamen meist in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden. Mutmaßlich waren sie dank Vorrecherche gut vorbereitet, kannten Bauweise von Fenstern und Terrassentüren.

Allein in Nikolassee und Schlachtensee in Zehlendorf gab es seit September 50 Wohnungs- und Villeneinbrüche, teilte die Polizei auf B.Z.-Anfrage mit.

(Anmerkung: Der derzeitige deutsche Finanzminister  hat oder will  sich dort eine Villa oder Grundstück kaufen mit Kredit, von einer Bank, für die er Vorträge gehalten haben soll. Radiomeldung vor einigen Wochen.
Ob er über die neuen "Nachbarn "  informiert war oder ist?)

Zwei verdächtige Frauen konnten „aufgrund eines Bürgerhinweises mit Bildmaterial bereits identifiziert werden“. Sie sollen unberechtigt ein Grundstück betreten haben. Ein Polizei-Sprecher: „Ein Tatnachweis zu Einbruchsdiebstählen konnte hingegen nicht erbracht werden.“ Das Problem: Dass Objekte vorher ausgespäht werden, ist nur selten zu beweisen.

Seit Mitte Dezember haben Einbrecher einen neuen Trick, um schneller in Wohnungen zu kommen. Laut Polizei nutzten sie in 31 Fällen im ganzen Stadtgebiet konzentrierte Salpetersäure, die Türschlösser zersetzt. Die Polizei warnt: Die Flüssigkeit (transparent, gelb, grün oder bräunlich) ist stark ätzend, reizt die Atemwege – keinesfalls berühren!

Die Zahl der Villeneinbrüche in Berlin stieg in den vergangenen Jahren auf einen aktuellen Spitzenwert. Im zweiten Halbjahr 2022 registrierte die Polizei bis jetzt 940 Delikte (Vergleichszeitraum 2021: 601; 2019: 733). Besonders viele Hauseinbrüche gab es in Steglitz-Zehlendorf (zweites Halbjahr 2022: 181), in Marzahn-Hellersdorf (140) und in Reinickendorf (124).

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche liegt seit Jahren auf hohem Niveau: Im zweiten Halbjahr 2022 bis jetzt gab es 2500 Delikte (Vergleichszeitraum 2021: 1859; 2019: 2992). Hotspots sind hier Charlottenburg-Wilmersdorf (zweites Halbjahr 2022: 345 Einbrüche), Lichtenberg (234) und Mitte (285).
Was tut die Polizei, um Bürger zu schützen?

Zum Schutz von Häusern und Wohnungen bietet die Polizei kostenlose Präventions-Veranstaltungen an. Dabei gibt es auch Informations-Broschüren („Sicher wohnen“, „Einbruchschutz zahlt sich aus“).

Ein Polizei-Sprecher zu B.Z.: „Bei ausgewählten Veranstaltungen werden an Anschauungsobjekten wie Fenstern und Türen Hinweise zur technischen Sicherheit gegeben.“ Außerdem berät das Landeskriminalamt (LKA) über optimalen Einbruchschutz.

Ist ein Schwerpunkt erkennbar, werden örtliche oder sachlich zuständige Dienstbereiche informiert, sensibilisiert und Streifentätigkeiten verstärkt. Der Sprecher: „Für Bürgerinnen und Bürger ist das nicht immer sichtbar, da diese auch durch zivile Einsatzkräfte erfolgen können.“
Wie verhält man sich richtig, wenn man Verdächtiges beobachtet?

Ein Polizei-Sprecher warnt davor, verdächtige Personen anzusprechen: „Das führt in der Regel zwar zur Verdrängung dieser, verhindert aber auch eine polizeiliche Überprüfung.“

Am wirksamsten: sofort die Polizei anrufen! Sollten sich Einbrüche in einem Wohngebiet häufen, informieren die jeweiligen örtlichen Polizeiabschnitte auch von sich aus die Anwohner, etwa durch Aushänge. Grundsätzlich gilt laut Sprecher: „Bei verdächtigen Beobachtungen den polizeilichen Notruf 110 wählen!“
Tipps der Polizei, um sich und das Zuhause zu schützen

    Wenn Sie Ihr Haus verlassen, auch nur für kurze Zeit, schließen Sie unbedingt Ihre Haustür ab!
    Verschließen Sie immer Fenster, Balkon- und Terrassentüren. Denken Sie daran: Gekippte
    Fenster sind offene Fenster.
    Geben Sie keine Hinweise auf Ihre Abwesenheit.
    Achten Sie auf Fremde im Haus, auf dem Nachbargrundstück oder im Wohngebiet.
    Installieren Sie spezielle Lichtquellen oder Bewegungsmelder.
    Sind Sie oder Ihre Nachbarn im Urlaub, können Sie vorab die Übernahme bestimmter Aufgaben vereinbaren, wie zum Beispiel Wohnungen betreuen, Briefkästen leeren und Kontrollgänge organisieren. Es geht darum, einen bewohnten Eindruck zu erwecken.
    Informieren Sie Ihre Nachbarn und die Polizei über verdächtige Beobachtungen.

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Aktualisierung: Berlin: Wie man zu Geld kommen kann...
Quelle: bz-berlin.de

17.02.2023, 06:43 Uhr   

Neukölln  (Neukölln ist ein Bezirk von Berlin, Anmerkung.)
Rolls Royce, Lamborghini, Porsche
Remmo-Clan protzt mit Edelkarossen bei Hochzeit in Neukölln

Im Hochzeitskonvoi waren jede Menge Luxus-Karossen unterwegs Foto: Spreepicture 
(Foto  und Fotos im Text unten  hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von Dirk Böttger

Ein Hochzeitskonvoi aus Clan-Mitgliedern hat sich am Donnerstagabend mit jeder Menge Nobel-Karossen seinen Weg durch Neukölln geprotzt.

Der ein oder andere Verkehrsteilnehmer dachte „The Fast and the Furious“ in der Neuköllner Version zu sehen, es war aber nur ein Remmo-Sprössling, der heiratete.

Die Clan-Mitglieder fielen abermals mit ihrem Fahrverhalten auf. Sie waren mit sehr hochwertigen Fahrzeugen unterwegs, unter anderem ein Rolls-Royce, in dem standesgemäß die Braut gefahren wurde. Auch Lamborghinis, Audi R8, Mercedes G-Klasse und ein Porsche waren dabei.

Eine Streifenwagenbesatzung des Abschnitts 44 traute sich nach der Abfahrt Grenzallee der Stadtautobahn, nach ganz vorne zu fahren und das Brautpaar-Fahrzeug zu stoppen. Ein Einsatzwagen des Verkehrsdienstes konnte wenig später das Ende der Kolonne sichern.
Remmos protzen bei Hochzeit in Neukölln
Die Braut saß Standesgemäß in Rolls Royce Foto: Spreepicture
 

Währenddessen wendeten schon viele Luxus-Karossen und fuhren wieder auf die Stadtautobahn. Zwei Personen aus der Hochzeits-Karawane stellten ihren roten Lamborghini ab und entfernten sich lieber rasch zu Fuß.

Die anderen jungen Männer waren wie so oft aufbrausend gegenüber den Beamten und wollten sich eigentlich lieber nicht kontrollieren lassen, beziehungsweise dachten die Männer anscheinend, sie stünden über dem Gesetz und alles hätte seine Richtigkeit.

Erst ein Großaufgebot nachalarmierter Einsatzkräfte schaffte es, die testosterongepushten Männer im Zaum zu halten. Die Beamten kontrollierten die Halter und ihre Fahrzeuge, da der Verdacht eines illegalen Autorennens bestand.

Im Anschluss konnte die Gesellschaft ihre Fahrt zu einem Festsaal an der Nobelstraße fortsetzen. Jeweils 4 Fahrzeuge wurden mit einem Einsatzwagen eskortiert.

Was nicht fehlen durfte: Die Hochzeitsgesellschaft zündete, wie die letzten Male auch, ein nicht angemeldetes Feuerwerk.
Remmos protzen bei Clan-Hochzeit in Neukölln
Zwei Personen aus der Hochzeits-Karawane stellten ihren roten Lamborghini ab und entfernten sich lieber rasch zu Fuß Foto: Spreepicture
 

Die Feierlichkeiten in einem Festsaal verliefen nach ersten Erkenntnissen friedlich. Die 34. Einsatzhundertschaft stellte kurzzeitig zwei Fahrzeuge vor dem Festsaal ab.

Erst im Dezember feierte der Clan eine Hochzeit mit einem Illegalen Feuerwerk vor der „Remmo-Villa“ in Alt-Buckow. Damals wurde der Verkehr auf der Straße aufgehalten, um die Pyrotechnik zu zünden. Spezialeinsatzkräfte suchten in der Villa nach einem kleinen Tiger.

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Anmerkung: Der kleine Tiger war schon wieder weg - gemietet von einem Zirkus... und die  Villa sollte schon Ende Oktober 2021 geräumt werden sollen....
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Berlin-Brandenburg:
"Ausflug" nach Berlin?

Quelle: bz-berlin.de       19.02 2023:

Charlottenburg-Wilmersdorf  (Berlin, Anmerkung.)
B.Z. auf Spurensuche
Der Fluchtweg des Killers – so entkam Hans-Joachim F.
Die Polizei Brandenburg sucht mit einem Bild nach einem entwichenen Insassen der Sicherungsverwahrung in Brandenburg an der Havel.
Durch diesen Notausgang könnte Hans-Joachim F. geflüchtet sein. Der B.Z.-Reporter versuchte den Fluchtweg zu finden Foto: Polizei Brandenburg

Von Matthias Lukaschewitsch

Hat Hans-Joachim F. (64) fast 19 Jahre auf genau diesen Moment gewartet?

Kaum zu glauben: Dem Brandenburger Mehrfachvergewaltiger und Frauenkiller gelang am Mittwoch um 13.15 Uhr ( 15. 02. 2023, Anm.) mitten in der Berliner City-West die Flucht! Aus dieser Toilette im Europa-Center. Vorbei an seinen beiden Bewachern, zwei Bediensteten des Brandenburger Justizvollzugsdienstes.
Durch diesen Notausgang könnte Hans-Joachim F. geflüchtet sein...

(Hier nur Kurzfassung.)
Anmerkung.
Vor der Verurteilung war er Krankenwagenfahrer; Größe 1,67 m,...Bezüglich des Mordes  beschuldigte  er eine unschuldige Person...
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Berlin:
10.01. 23 
Quelle: bz-berlin.de :

Bei Mobbing und sexuellen Übergriffen ist Themis Vertrauensstelle Anlaufpunkt für Menschen, die im Kulturbereich tätig sind Foto: Adobe Stock (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von Michael Zöllner

Wer im Kulturbereich sexueller Übergriffen ausgesetzt ist, kann sich seit 2017 Rat bei der Themis-Vertrauensstelle holen. Das Bedürfnis nach Beratung ist groß.

Es beginnt mit anzüglichen oder beleidigenden Bemerkungen, geht weiter mit Dick-Pics über Messenger-Dienste und endet mit sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen.

Seit 2018 ist die Themis Vertrauensstelle Anlaufpunkt für Menschen, die beim Film, Fernsehen, am Theater oder in der Musik arbeiten und Mobbing und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Themis berät aber auch Unternehmen und Institutionen der Kulturbranche zur Prävention und bietet Workshops für Personalverantwortliche.

Das Bedürfnis nach Beratung nimmt nicht ab. Zwischen Oktober 2021 und Ende September 2022 führten die fünf Teilzeit-Beraterinnen 403 Beratungsgespräche, 179 waren davon Neufälle (Vergleichszeitraum 2020/21: 528 mit 187 Neufällen).

48 Fälle bezogen sich auf verbale/non verbale/digitale Belästigung, 72 Fälle auf körperliche sexuelle Belästigung, zehnmal handelte es sich um Vergewaltigungsfälle. 49 Anrufe fielen in den Bereich andere Diskriminierungen und Präventionsgespräche.

Zwischen 85 und 90 Prozent der Anrufer seien weiblich, oft junge Frauen, die am Beginn ihrer Karriere stehen, so Themis-Vorständin Eva Hubert (72) zur B.Z. „Viele der Anruferinnen sind verunsichert, entschuldigen sich, dass sie sich überhaupt melden und befürchten, zu empfindlich zu sein“, sagt sie.

Mal berichten sie von blöden Witzen des Regisseurs, mal seien es abfällige Bemerkungen über die Figur, mal ist es das unangemessene Rückenstreicheln. In den Beratungsgesprächen würden „manche Namen vermehrt genannt“, so Hubert.
Eva Hubert ist Vorständin bei Themis. Die Vertrauensstelle wurde im Zuge der Me-too-Bewegung gegründet und berät bei sexuellen Übergriffen im Kulturbereich
Eva Hubert ist Vorständin bei Themis. Die Vertrauensstelle wurde im Zuge der Me-too-Bewegung gegründet und berät bei sexuellen Übergriffen im Kulturbereich Foto: Bina Engel (Foto hier nicht sichtbar, Anmerkung.)

Von den 179 Neufällen fielen 68 auf den Bereich Bühne (TV: 26, Film: 39, Musik/Orchester: 31, Sonstiges: 15). Der hohe Anteil der Bühnen sei durch die Unterstützung des Deutschen Bühnenvereins und die intensive Werbung für Themis vor Ort zu klären.

Hubert weiter: „Als Berichte über angebliche Vorfälle an einem Berliner Theater durch die Medien gingen, hatten es noch mal vermehrt Anrufe bei Themis gegeben.“

Den Boden für Belästigungen und Übergriffe bereitet vor allem die unsichere Arbeitssituation. Befristete Verträge an den Bühnen und Projektverträge bei Film- und Fernsehen sind Usus. Wer sich beschwert, muss oft Konsequenzen befürchten.

„Es gab einen Fall, da wurde ein Schauspieler anschließend aus der Serie geschrieben“, sagt Hubert. „Beschwerden führten aber auch schon zu Abmahnungen der Täter und Entschädigungen für die Betroffenen.“

Aber wie wehrt man sich?

„Als Erstes muss man für sich herauszufinden, wo die eigenen Grenzen sind“, sagt Eva Hubert. „Außerdem sollte man sich Vertraute suchen. Oft sind nicht nur die Betroffenen, sondern auch Kollegen verunsichert.“

„Diesen Menschen sagen wir: Rede mit der betroffenen Person, auch mit anderen Kollegen. Denn über das Reden und Sichtbarmachen kann man eine Verhaltensveränderung erreichen.“
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Berlin :

 16.02.2023,
Quelle :  bz-berlin.de

Steglitz-Zehlendorf (Berlin, Anmerkung.)

Haus in Dahlem
Jens Spahn hat seine Berliner Millionen-Villa wieder verkauft
Jens Spahn ging mit seinem Ehemann Daniel Funke über den roten Teppich
Jens Spahn (r.) mit seinem Ehemann Daniel Funke (Archivfoto) Foto: Gregor Fischer/dpa
 (Foto hier nicht  sichtbar, Anmerkung.)

Von der B.Z. Redaktion

Um den Villen-Kauf in Berlin-Dahlem gab es viel Aufregung. Nun hat Ex-Minister Jens Spahn das Anwesen wieder verkauft.

Als Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im Juli 2020 das Anwesen im Nobel-Ortsteil Dahlem kauften, hagelte es viel Kritik für den damaligen Gesundheitsminister. Nun, knapp zweieinhalb Jahre später, hat Spahn das Haus wieder veräußert. Das meldet „t-online.de“.

„Ja, wir haben das Haus verkauft“, sagte Spahn dem Portal. „Der Kauf damals, das war der falsche Zeitpunkt, mitten in der Pandemie. Aus dem erhofften Rückzugsort ist ein Unruheherd geworden, auch durch eigene Fehler im Umgang damit.“

Das Haus soll für 5,3 Millionen Euro verkauft worden sein – laut „t-online.de“ macht das Paar damit sogar einen Verlust von 200.000 Euro. „Unser Glück hängt nicht an einem Haus. Deshalb haben wir uns für einen klaren Schnitt entschieden“, so Spahn.

Bis sie eine neue Bleibe gefunden haben, bleiben Spahn und Funke allerdings in der Villa wohnen.
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Berlin, die weltoffene Metropole: Die Bärlinale (Filme aus aller Welt)  ist eröffnet...

und der lokale Bereich:
Die Ampelanlage vor dem Obdachlosen-Asylbewerberheim  ist kaputt, seit Samstag Abend, 18. 02. 2023...heute 20. 02.,  Montag Abend, immer noch... und die Polizei  rast anhupend und bedrohend  vorbei...und merken nichts... die anderen auch nicht...24 Stunden aggressives Auf- und Abrasen auf der ca. 500 Meter langen Seitenstraße...von montags bis sonntags... Anfrage: Was arbeiten diese Leute - oder: Wer bezahlt das???
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Berlin:
5 jähriges Mädchen  in einem  Park erstochen, ein 19 jähriger Tatverdächtiger  als "Baby-Sitter"...(Berichte in allen Medien.)
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Source: TheGuardian.com    23.2. 2023
Interview
‘He stole my childhood’: how three women banded together – and took down their rapist
Diane Taylor

Vulnerable in different ways … (from left): Laura Hughes, Mary Sharp and Lauren Preston helped convict Martin Butler of rape. Photograph: Anna Gordon/The Guardian
Martin Butler had escaped justice for the rape of young women in the 1980s and 90s. Then one of the survivors put out a call on Facebook ...
Thu 23 Feb 2023 06.00 GMT
Foto hier nicht sichtbar,  not visible.Anmerkung

It was the first time the three women had been in a room together. Sipping their drinks nervously in a London bar, it wasn’t long before they were hugging and crying and clasping each other’s hands as they talked about the decades-long battle that had brought them there. In an extraordinary act of teamwork, the evidence of Mary Sharp, Laura Hughes and Lauren Preston had secured a conviction for rape and buggery against Martin Butler, a convicted drug dealer living in Stevenage. All three women have chosen to waive their right to anonymity.

Until the trial concluded earlier this month with a majority verdict at Truro crown court, the women had not been allowed to discuss the case. Hughes and Preston, both 42, grew up in the same area as Sharp, 54, but did not know her and were not even told what her name was. Once Butler, 61, was convicted of his crimes against Sharp, which had taken place in the summer of 1988, the first thing they wanted to do was get together.

All three women knew Butler because he lived in the same area as them – Eastcote in Ruislip, in north-west London – in the 1980s and 90s. Sharp began a relationship with Butler in 1988, when she was 20. She believed he was going to kill her when he raped and suffocated her on holiday in Mevagissey, Cornwall. Six years later he began to abuse Hughes and Preston, then in their early teens.

Sharp tried to block out the trauma she had suffered and did not approach police. Hughes and Preston reported Butler’s crimes separately but prosecutions did not go ahead.

    Only one in 100 rapes recorded by police in 2021 resulted in a charge the same year – let alone a conviction

Everything changed in 2018, when Hughes posted an appeal on Facebook for victims of Butler to come forward. She found three photos of him and wrote: “Martin Butler: Call for victims and witnesses. Grooms, drugs and rapes children in Ruislip, London, UK, possibly in Mevagissey, St Austell, Cornwall.”

The post attracted a huge response. “What I wrote was shared 1,700 times in four days and went as far as Australia,” says Hughes. “People who responded to the post said things like: ‘Yeah, he was a right sleaze.’”

Why did she try to bring Butler to justice again when her earlier attempt had failed?

“I was doing a master’s in human rights law, it was the time of the #MeToo movement, and I was involved in a justice campaign for someone who was very vulnerable and which made headlines,” she says. “I put out the Facebook post because I wanted justice for myself and because I was certain I was not Butler’s only victim.”

She says that legal contacts urged her to take down the post, believing it to be libellous. She refused and received many messages from people who knew Butler. It still took five years for her attacker to come before a jury. While Butler was not tried for offences against Hughes and Preston, their “bad character” testimony was used by the prosecution. They gave evidence in person at the trial while Sharp chose to testify via video link.

A spokesperson for the Crown Prosecution Service (CPS) said: “We commend the bravery of the two other complainants who assisted the prosecution’s case as bad character witnesses and provided evidence against Martin Butler. Their courage, and that of the victim in this case, meant we were able to secure a conviction.”

Despite greater awareness about rape, successful prosecutions make up a very small percentage of cases reported. And many attacks are not reported at all. According to data collated by Rape Crisis England & Wales from official statistics, only one in 100 rapes recorded by police in 2021 resulted in a charge the same year, let alone a conviction. The highest number of rapes ever recorded was in the year ending September 2022, with 70,633 rapes reported but just 2,616 leading to charges.

All three of Butler’s accusers were vulnerable in different ways. Sharp had become pregnant without being married, something of which her family disapproved. She subsequently lost the baby and was living alone and grief-stricken when she first met Butler. Hughes and Preston also had difficult relationships with their families at the time. Butler’s filthy home, with its fridge full of vodka and seemingly infinite supplies of cannabis, speed and ecstasy, was an exciting escape.

Butler groomed all of them, tied them up and raped them.

Sharp first met Butler when she saw a little girl wandering around the estate where she was living. The girl looked lost and Sharp asked her what had happened. The child explained that she had been with a babysitter who had sent her home to her father – Butler – at the time he was due back home. But he wasn’t there. Sharp took her in and put a note through Butler’s door to explain what had happened. Sharp and Butler eventually became friends – and later started a relationship.

Things started innocuously enough. They had consensual sex on two occasions, Sharp says. “And then he asked me to go on holiday with him and his daughter to stay at his parents’ house in Mevagissey [in Cornwall]. I was happy to go. I remember my lovely dad had given me a present of about £150 for my 21st birthday. We spent a lot of that money on food and petrol for the journey. My dad is dead now; I’m so glad he never got to find out about Butler.”

On the second night of the holiday, Sharp woke up and discovered that Butler had bound her hands and feet so she was unable to move and had begun to rape her.

“He pinched my nose and covered my mouth with his hand. I had no oxygen; I was being suffocated and could feel the life going out of me. Everything went dark. I couldn’t see, but I could hear. I felt as if I could hear the beads of sweat dripping from his face. Somehow, I managed to turn my head so his hand was not so tightly over my mouth and I screamed. He realised that I might wake up his parents and daughter and so he untied me.”

“I remember going downstairs afterwards. He was there and he said to me: ‘It’s all your fault.’ He went out after that and I didn’t see him for the next few days. His dad bought me a train ticket home. I blocked everything out and tried to carry on with my life.”

Six years later, Preston also got to know Butler through his daughter, with whom she was friends. “He threw a 14th birthday party for his daughter and I went along. There was alcohol and drugs everywhere,” she says.

Butler began grooming Preston, using alcohol and drugs and persuading the 14-year-old to perform sex acts on him. “I remember one night at his flat I was paralytic. I went to bed and was leaning over a bucket to be sick. He got behind me and raped me. I was just a lost kid.”

He started to tie her up for sex. “I was absolutely petrified. He told his daughter he was in love with me and he used to collect me from school on his motorbike. He sold drugs to lots of people. I was dyslexic and felt like I didn’t fit in. He turned me against my family.”

At the age of 21, Preston walked into Watford police station to report what had happened. While the police did not disbelieve her, they asked what evidence she had. She didn’t have the kind of proof they were asking for. “I just know what happened to me,” she told them.

At the end of 1994, the year in which Preston’s abuse had begun, 14-year-old Hughes also ended up at Butler’s home. Looking for security, she found the opposite. “It was like a party that never stopped,” she says. “My hands got tired from rolling so many spliffs. It was a filthy and disgusting place. He had created his own world. He used to force people to take speed. I took it every single day for two and a half years and I developed speed psychosis. There were times when I got away from him. I used to run, but I ended up back with him. He used to strangle me and eventually I knew that if I didn’t get away I would die.”

    When I heard the word ‘guilty’, I immediately felt much lighter

More than a decade later, in 2008, Hughes went to the police station to report a stolen camera. But Butler was in the back of her mind. “There’s one more thing,” she told the police. “When I was younger I was really badly abused by this guy.”

“The police officer called the station commander, who took it really seriously,” she says. “He shook my hand and thanked me for having the courage to report it.”

In the end the case was stayed – not dropped but not proceeded with – though Hughes did get £16,500 from the Criminal Injuries Compensation Board based on evidence she was able to provide. She says being believed gave her an enormous boost. But even years later she was determined not to let Butler off the hook – which is why she made that appeal on Facebook in 2018.

Sharp saw the post. “My Pandora’s box opened up. I started having nightmare after nightmare,” she says. “I had buried this for so long. I realised it went so deep and I needed to deal with it. I was ashamed of myself for not having reported it and thought that if Butler went on to kill somebody because I hadn’t reported what he did to me, I would never be able to forgive myself.”

After Sharp contacted the police, the CPS repeatedly told her there wasn’t sufficient evidence to prosecute Butler. “I had to fight three times to get them to proceed with the case. I very nearly gave up,” she says. “There were so many times when I felt I couldn’t cope. I thought to myself: ‘Why am I living through this hell again and again when it isn’t going anywhere?’”

But she didn’t give up. The case did go ahead – and Butler was found guilty. He will be sentenced in April.

All three women found the process of reporting the crime, getting involved with the prosecution and testifying gruelling. “I shook so much when I was giving evidence that my whole body was convulsing,” says Hughes. She and Preston were in court when the verdict was given. They had been told not to show any expression to the jury whatever the decision was.

“I kept clenching and looking down when I heard the word ‘guilty’,” says Preston. “I immediately felt so much lighter.”

Sharp was not in court. She was out walking her dog when the police liaison officer called her to break the news.

“I was crying, I was laughing, I collapsed on the floor,” she says.

While the women are jubilant to have finally secured justice, Butler has scarred them all. They believe there are other vulnerable people who endured similar treatment from him.

“He stole my family from me and he stole my childhood,” says Hughes.

“He stole a lot of my life,” says Preston. “I was addicted to drugs and alcohol. I suffered from agoraphobia and couldn’t leave the house for four years. A bit of me still feels groomed to this day. And we all blamed ourselves.”

“I wouldn’t want anyone else to experience the near-death torture I experienced from Martin Butler,” says Sharp. She hopes any more victims will now come forward.

In the UK, Rape Crisis offers support for rape and sexual abuse on 0808 802 9999 in England and Wales, 0808 801 0302 in Scotland, or 0800 0246 991 in Northern Ireland. In the US, Rainn offers support on 800-656-4673. In Australia, support is available at 1800Respect (1800 737 732). Other international helplines can be found at ibiblio.org/rcip/internl.html
Topics

    Rape and sexual assault

    Violence against women and girls
    #MeToo movement
    Women
    features

Anmerkung: Die deutsche Telefonnummer  fehlt...
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Source: TheGuardian.com    23.2. 2923:
Israel airstrikes follow Gaza rockets launched in wake of fatal West Bank raid

Airstrikes on Thursday morning come a day after 11 people were killed in an Israeli military operation in Nablus
Guardian staff and agencies
Thu 23 Feb 2023 05.08 GMT
First published on Thu 23 Feb 2023 02.52 GMT

The Israeli army launched airstrikes on targets in the Gaza Strip hours after Palestinian militants in the regions fired six rockets towards Israel’s south. The escalation in violence came a day after an Israeli army raid in the occupied West Bank that killed 11.

The strikes occurred shortly after 6am on Thursday and were confirmed in a statement from Israel’s military.

Hours earlier, Israel’s air defences intercepted five rockets which were fired towards the cities of Ashkelon and Sderot, the military said. One other rocket landed in an open field. There were no reports of damage or casualties.
People inspect the damage at site of Israeli raid in Nablus
Israeli troops kill 11 in West Bank raid
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On Wednesday morning Israel’s military launched a raid on the West Bank city of Nablus, which targeted three militants who were near the centre of the old city. All three wanted men were killed along with eight others, including a 72-year-old man and a teenager.

Palestinian officials said at least 103 people were injured, with many of them sustaining gunshot wounds.

The raid was one of the biggest of the past year, during which the situation in the occupied West Bank and East Jerusalem has steadily worsened. A similar raid in January was followed by a Palestinian militant attack near an East Jerusalem synagogue that killed seven Israelis.

Ziad al-Nakhala, leader of the Gaza-based Islamic Jihad militant group, called the raid a “major crime” that “the resistance must respond to”.

On Wednesday, US state department spokesperson Ned Price told a regular press briefing that Washington recognised Israel’s security concerns but was deeply concerned by the large number of injuries and loss of civilian life.

The violence comes at a critical juncture in ties between Israel and the Palestinians, with the new Israeli government dominated by ultranationalists who have vowed a hard line against militants, while at the same time pushing for an expansion of settlements in the West Bank.

Associated Press and Agence France-Presse contributed to this piece
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